PolitikMenschenrechtler: Lange Haftstrafen für Demonstranten in Kuba
SDA
28.4.2024 - 18:40
Nach Protesten gegen die Regierung hat ein Gericht in Kuba nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehrere Teilnehmer der Demonstrationen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Provinzgericht von Camagüey habe gegen 13 Menschen Freiheitsstrafen zwischen vier und 15 Jahren wegen Aufwiegelung verhängt, teilte die Kubanische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OCDH) mit Sitz in Spanien am Sonntag mit. Zu der längsten Haftstrafe wurde eine damals 21-jährige Frau verurteilt, die Videos von den Protesten gegen die ständigen Stromausfälle im August 2022 in der Stadt Nuevitas in der Provinz Camagüey im Internet veröffentlicht hatte.
28.04.2024, 18:40
SDA
«Die Kubanische Beobachtungsstelle für Menschenrechte verurteilt die verhängten Freiheitsstrafen gegen die Teilnehmer der Demonstrationen auf das Schärfste», hiess es in der Mitteilung der OCDH. «Diese brutalen Urteile sind Teil der Repressionen, denen Kubaner ausgesetzt sind, die gegen die aktuelle Situation im Land demonstrieren.»
Kuba steckt in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Revolution von 1959. Unter anderem Lebensmittel, Medikamente und Kraftstoff sind knapp, der Strom fällt häufig lange aus. Die autoritäre Regierung geht hart gegen die seltenen öffentlichen Proteste auf der sozialistischen Karibikinsel vor. Nach Massendemonstrationen im Juli 2021 waren Hunderte Teilnehmer zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam