Ukraine-Ticker Nato-Chef: Putin will sich auch Rest Europas vornehmen +++ Kiews Geheimdienst tötet Raketen-Entwickler

Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen. «Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»

12.12.2024

Am 24. Februar 2022 hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Die Front hat sich seit Herbst 2022 kaum verändert. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/Red.

12.12.2024, 21:08

12.12.2024, 21:17

Oliver Kohlmaier

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21.08 Uhr

Nach vier Tagen wieder Luftalarm in Kiew

Wegen eines grossen russischen Drohnenangriffs ist am Abend über weiten Teilen der Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. Für die Hauptstadt Kiew war es der erste Alarm nach vier Tagen Ruhe. Die ukrainische Luftwaffe berichtete auf ihrem Telegram-Kanal von Gruppen feindlicher Kampfdrohnen über fast allen Gebieten in der Mitte, im Norden und im Osten des Landes.

«Achtung! Stadt Kiew! Bleiben Sie in Schutzräumen. Feindliche Kampfdrohne im Anflug von Norden», wurden die Bürger der Metropole gewarnt. In einem der zentralen Stadtteile fielen nach Angaben des Senders Suspilne Teile einer Drohne nieder, ohne einen Brand zu verursachen oder Menschen zu verletzen.

Den Militärangaben zufolge wurde auf das Gebiet Sumy im Norden auch mindestens eine Rakete abgefeuert. Russland hat die Angriffe mit Kampfdrohnen iranischer Bauart in den vergangenen Wochen verstärkt und manchmal mehr als 100 Fluggeräte in einer Nacht eingesetzt. Viele davon sind allerdings Attrappen, die die ukrainische Flugabwehr überlasten sollen. Der Ukraine gelingt es zunehmend, Drohnen elektronisch vom Kurs abzubringen.

20.51 Uhr

Russische Justiz verhängt lange Haftstrafen gegen drei Angeklagte wegen Spionage

Die russische Justiz hat eigenen Angaben zufolge zwei Männer und eine Frau wegen des Vorwurfs der Spionage für die Ukraine und wegen Verrats zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein Einwohner der Stadt Jelesnogorsk in der an die Ukraine grenzende Region Kursk sei wegen eines «Attentats» und wegen «Hochverrats» zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden, erklärte ein regionales Militärgericht.

Der 30-Jährige mit ukrainischen Wurzel wird demnach beschuldigt, dem ukrainischen Geheimdienst (SBU) Informationen über sie Eisenbahninfrastruktur übermittelt zu haben. Desweiteren soll der Mann einen pyrotechnischen Gegenstand vor dem Gebäude einer politischen Partei in Jelesnogorsk gezündet und das Gebäude einer Wohltätigkeitsorganisation in Kursk in Brand gesetzt haben, um die Bevölkerung «einzuschüchtern» und die Behörden zu «destabilisieren», hiess es in der Erklärung. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Prozess habe er sich schuldig bekannt und Reue gezeigt.

Ein Einwohner der Stadt Nowa Kachowka in der südrussischen Region Cherson, welche Russland für annektiert erklärt hat, wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt. Ihm wird zur Last gelegt, dem SBU Informationen über die Positionierung von russischen Truppen zur Verfügung gestellt zu haben, wie das Regionalgericht weiter erklärte.

Eine 44-jährige Frau im von Russland kontrollierten Teil der Region Saporischschja wurde wegen «Spionage» zu 13 Jahren Haft verurteilt. Sie soll ihrem Sohn, einem ukrainischen Soldaten, Informationen über die dort stationierten russischen Truppen für die Planung möglicher Angriffe weitergegeben haben, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 sind Tausende Menschen in Russland, die dem Konflikt kritisch gegenüber stehen, bestraft oder inhaftiert worden. NGOs und unabhängige Medien berichten, dass die russischen Sicherheitsdienste durch Folter oder Drohungen Geständnisse erzwingen.

20.08 Uhr

Selenskyj besucht Fast-Frontstadt Saporischschja

Zwei Tage nach einem russischen Raketenangriff mit elf Toten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die immer stärker vom Krieg betroffene Grossstadt Saporischschja besucht. Er besuchte die beschädigte Klinik, in der am Dienstag eine russische Rakete eingeschlagen war, und gedachte der Opfer. Das teilte das ukrainische Präsidialamt mit.

«Es gibt viel zu tun in Saporischschja: die Sicherheitslage, der Schutz des Himmels», sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. In der Stadt im Süden, die vor dem russischen Angriffskrieg 700'000 Einwohner hatte, beriet der Präsident mit dem Militär über die Lage an der näher rückenden Front. Sollten ukrainische Truppen die letzten Städte im Gebiet Donezk weiter östlich räumen müssen, sind bis Saporischschja am Dnipro nur 130 Kilometer offenes, schlecht zu verteidigendes Steppenland.

Russland hat das ukrainische Verwaltungsgebiet Saporischschja zu seinem Staatsgebiet erklärt, auch wenn es militärisch nur einen Teil davon kontrolliert. In den vergangenen Wochen wurde die Gebietshauptstadt vermehrt von russischen Fliegerbomben getroffen, wie sie das Leben auch in Charkiw im Osten erschweren.

Ebenfalls wie in Charkiw wurde in Saporischschja eine bombensichere unterirdische Schule für 1000 Kinder gebaut, die Selenskyj besuchte. «Es ist sehr wichtig, dass der Krieg den Kindern nicht die Chance nimmt, erfolgreiche Erwachsene zu werden», sagte er. Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen eine grossangelegte russische Invasion.

19.49 Uhr

Russische Truppen rücken weiter auf ukrainische Stadt Pokrowsk vor

Die russischen Truppen in der Ukraine sind weiter in Richtung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk vorgerückt. Die Gefechte im Umland des im Osten des Landes gelegenen Ortes seien «extrem intensiv», sagte der ukrainische Militärchef Olexander Syrskyj. Die in Washington ansässige Denkfabrik Institute for the Study of War schätzte, dass sich die aus südlicher Richtung anmarschierenden russischen Truppen nur noch etwa sechs Kilometer von Pokrowsk entfernt befinden.

Die ukrainischen Streitkräfte hätten binnen 24 Stunden fast 40 russische Versuche abgewehrt, die Verteidigung zu stürmen, erklärte der ukrainische Generalstab am Donnerstag in einem Schlachtfeld-Bericht. «Die russischen Besatzer werfen alle verfügbaren Kräfte nach vorn, um die Verteidigung unserer Truppen zu durchbrechen», berichtete Syrskyj in einem Facebook-Beitrag am Mittwochabend. Seine Truppen seien in der Unterzahl.

Die überlasteten Verteidigungslinien der Ukraine in der Region Donezk ächzen seit Anfang des Jahres unter dem erbitterten Vorstoss Russlands, das versucht, den gesamten Donbass-Raum im Osten des Landes einzunehmen. Dabei setzt Moskau auf zahlenmässige Überlegenheit am Boden und schwere Gleitbomben.

Pokrowsk, das vor dem Krieg etwa 60000 Einwohner hatte, ist eine der wichtigsten Verteidigungshochburgen und ein wichtiger Logistikknotenpunkt in Donezk für die Ukraine. Die Einnahme der Stadt würde die Verteidigungsfähigkeiten des Landes weiter schwächen und Russland seinem erklärten Ziel näherbringen, die ganze Region Donezk zu erobern. Der hartnäckige Widerstand der ukrainischen Soldaten und die westliche Militärhilfe haben Russland für dessen Vorstösse jedoch einen hohen Preis abverlangt.

Eine grosse Sorge der Regierung in Kiew ist, dass ihr etliche Milliarden Dollar an US-Militärhilfe entzogen werden könnten, wenn der neu gewählte US-Präsident Donald Trump sein Amt antritt. Die Washingtoner Denkfabrik erklärte indes, die russischen Verluste dürften die Fähigkeiten Moskaus mindern, die erzielten Vorstöße in weitreichendere Offensivoperationen zu übertragen.

19.06 Uhr

Rutte: Putin könnte sich nach Ukraine den Rest Europas vornehmen

Russland wappnet sich nach Einschätzung des neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte für eine langfristige Konfrontation mit Europa. Kremlchef Wladimir Putin wolle «die Ukraine von der Karte tilgen» und sich dann andere Teile des Kontinents vornehmen, warnte Rutte in einer Grundsatzrede in der Denkfabrik Carnegie Europe in Brüssel. Die Menschen in Europa sollten sich darauf gefasst machen, dass Russland in Europa «Schwärme von Drohnen» einsetzen könnte, wie es dies mit tödlichen Folgen schon in der Ukraine tue. Darauf müssten die Europäer mit einer drastischen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben antworten.

Rutte erinnerte an die russischen Eskalationsstufen der vergangenen Jahre. 2008 habe Moskau Georgien angegriffen, 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, nur um dann vor fast drei Jahren eine gross angelegte Invasion in die Ukraine zu starten. «Wie viele Weckrufe brauchen wir noch? Wir sollten zutiefst beunruhigt sein. Ich weiss, dass ich es bin», sagte Rutte. «Russland bereitet eine langfristige Konfrontation vor. Mit der Ukraine und mit uns.»

Rutte warf Russland eine Serie von «feindseligen Aktionen» gegen Nato-Verbündete vor, etwa Cyberangriffe, Attentate, eine Explosion in einem tschechischen Munitionslager und Störungen von GPS-Signalen im baltischem Raum mit dem Ziel der Gefährdung des Luftverkehrs sowie die Schleusung von Migranten, um Europa zu destabilisieren.

«Diese Attacken sind nicht nur Einzelfälle. Sie sind das Ergebnis koordinierter Aktionen, die unsere Gesellschaften destabilisieren und uns davon abhalten sollen, die Ukraine zu unterstützen», erklärte Rutte. Ziel Russlands sei, «unsere Abschreckung zu unterlaufen und die Front an unsere Tür zu bringen».

Die Nato gilt als entschiedener Unterstützer der Ukraine und hat vielen Mitgliedern der Allianz geholfen, der Regierung in Kiew Waffen, Munition und andere Militärhilfe bereitzustellen. Die für Ende Januar erwartete Rückkehr des früheren US-Präsidenten Donald Trumps ins Weisse Haus und dessen Ankündigung, den Ukraine-Krieg rasch beenden zu wollen, hat Sorgen befeuert, wonach der Ukraine eine für sie ungünstige Waffenruhe aufgezwungen werden könnte.

Rutte schien sich indes Trumps wiederholter Klage anzuschliessen, dass die Nato-Verbündeten nicht genug für Verteidigung ausgäben. Rutte wies darauf hin, dass die russischen Militärausgaben im kommenden Jahr sieben bis acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen dürften - und damit weit mehr als die von jedem Nato-Mitglied.

Zwar seien die Verteidigungsausgaben in Europa stark angestiegen, sagte Rutte. So dürften 23 Mitgliedsstaaten der Allianz das Nato-Ziel erreichen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ins Militär zu stecken. Zugleich fügte der Nato-Generalsekretär aber hinzu: «Ich kann Ihnen sagen, dass wir weitaus mehr brauchen werden als zwei Prozent.»

Die Nato habe nun auch Zehntausende Soldaten in hoher Bereitschaft, falls deren Einsatz für die Verteidigung von Territorium der Allianz nötig werden sollte. «Im Grossen und Ganzen ist unsere Abschreckung gut - fürs erste. Aber ich mache mir Sorgen um morgen», mahnte Rutte. «Wir sind nicht auf das vorbereitet, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt. Die Gefahr bewegt sich mit voller Geschwindigkeit auf uns zu. Was in der Ukraine geschieht, kann auch hier passieren, und ungeachtet des Kriegsausgangs werden wir in Zukunft nicht sicher sein, solange wir uns nicht darauf vorbereiten, mit der Gefahr umzugehen.»

15.39 Uhr

Nato geht von einer Million Opfern im Ukraine-Krieg aus

Die Nato geht davon aus, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits mehr als eine Million Opfer gefordert hat. «Jede Woche gibt es mehr als 10'000 Tote oder Verwundete auf allen Seiten», sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel. Jeden Tag verursache der Krieg mehr Zerstörung und Tod.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor die Zahl der eigenen im Krieg getöteten Soldaten mit 43'000 angegeben. Zudem habe es 370'000 Fälle gegeben, in denen Verletzten Hilfe geleistet worden sei, teilte er mit. Etwa die Hälfte der Verletzten sei aber in den Kriegsdienst zurückgekehrt.

15.23 Uhr

Polen schickt kein Personal für Ukraine-Friedenstruppe 

Polens Regierungschef Donald Tusk hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach sich sein Land nach einer Beendigung des Krieges in der Ukraine an einer Friedenstruppe beteiligen will. «Momentan planen wir keine solchen Aktionen», sagte Tusk in Warschau nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. «Entscheidungen, die Polen und polnische Aktionen betreffen, werden in Warschau getroffen und nur in Warschau.»

Thema der Beratungen von Tusk und Macron war vor allem die europäische Unterstützung der Ukraine angesichts des Machtwechsels in den USA. In unbestätigten Medienberichten hatte es zuvor geheissen, bei dem Gespräch zwischen könne es auch um Überlegungen gehen, nach dem Krieg eine Friedenstruppe aus ausländischen Soldaten in der Ukraine zu stationieren.

13.34 Uhr

Ukrainischer Geheimdienst tötet Raketen-Entwickler

Kiews Geheimdienst hat offenbar einen wichtigen russischen Ingenieur bei einem Anschlag getötet: Wie ukrainische Medien berichten, ist Michail Schazki eliminiert worden.

GUR forces in Moscow eliminated a particularly malicious criminal - Deputy General Designer, for the Mars Design Bureau, Shatsky.
He was involved in upgrading the X-59 cruise missiles to the X-69 level, introducing new UAVs, and is responsible for the deaths of thousands of… pic.twitter.com/5rr3XlsTT6

— распад и неуважение (@VictorKvert2008) December 12, 2024

Schazki war demnach Leiter der Software-Abteilung und stellvertretender Chefdesigner von Mars. Das Moskauer Konstruktionsbüro ist angeblich für den Bau der nbeuen CH-69-Rakete und die Modernisierung der Ch-59 verantwortlich.

13.14 Uhr

EU bietet Hilfe bei Planungen für Friedensmission an

Die EU bietet in der Diskussion über eine Friedensmission zur Absicherung eines möglichen künftigen Waffenstillstandes in der Ukraine ihre Unterstützung an. Man sei bereit, Bemühungen in diese Richtung zu koordinieren, sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel. Es gelte weiter, dass die EU die Ukraine mit allen notwendigen Mitteln unterstütze.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es zwischen Vertretern mehrerer Nato-Staaten bereits seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Hintergrund ist das Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen.

Dafür könnte er etwa der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte heute in Warschau mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk über die europäische Unterstützung der Ukraine angesichts des Machtwechsels in den USA beraten. Nach Angaben von Diplomaten dürfte es dabei auch um das Thema einer möglichen Friedensmission gehen.

10.39 Uhr

Ukrainische Drohne trifft Ziel in Grosny

Die ukrainischen Streitkräfte haben am 12. Dezember ein Gebäude im tschetschenischen Grosny attackiert: Bilder und Videos in sozialen Netzwerken zeigen eine deutliche Explosion.

❗️ Drones attack the territory of the Kadyrov special police regiment in Grozny, Chechnya. There are wounded

The barracks are less than 4 km from the residence of Chechen leader Ramzan Kadyrov. The same complex was attacked by a drone last Wednesday, December 4. pic.twitter.com/MWIADLyW38

— NEXTA (@nexta_tv) December 12, 2024

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat mitgeteilt, eine Drohne sei über einer Anlage der Polizei abgefangen worden. Das Dach eines Gebäudes sei beschädigt und Fenster zerbrochen worden: Vier Personen seien leicht verletzt, heisst es weiter.

Dasselbe Gebäude war zuvor erst am 4. Dezember attackiert worden. Das Ziel ist rund 830 Kilomeer von der Ukraine entfernt. Welche Drohne eingesetzt wurde, ist nicht bekannt.

9.36 Uhr

Hier greift eine russische Drohne ein Feuerwehrauto an

Feuer in der Schule 21 in Antoniwka vor den Toren von Cherson: Eine russische Drohne filmt ein heranfahrenden Fahrzeug der Feierwehr. Empörend ist, dass sie auch eine Granate auf die Retter abwirft, die den Wagen allerdings nicht zum Stehen bringt.

Antoniivka, Kherson - russian drone operators target a fire engine apparently responding to a fire at or close to School #21 with drone dropped charge

46.677249, 32.738170@GeoConfirmed @UAControlMap @Cen4infoRes pic.twitter.com/wBGtc94fbY

— PJ "giK" (@giK1893) December 10, 2024

Das Video wurde am 10. Dezember gepostet, ist der Vegetation zufolge aber vorher aufgenommen worden. Tatsächlich fand der Angriff bereits am 16. August statt: Die Schule wurde dabei offenbar irreparabel beschädigt. Die gute Nachricht: Die Drohnen-Attacke hat keinen Feuerwehrmann verletzt.

9 Uhr

Nationalrat kürzt Auslandshilfe zu Lasten der Ukraine

Der Nationalrat will dem Bund für die kommenden vier Jahre knapp 11 Milliarden Franken für die Auslandshilfe zur Verfügung stellen. Das ist weniger als der Bundesrat beantragt. Das hat er heute in der Differenzbereinigung entschieden.

Damit steht für die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2025 bis 2028 etwas weniger Geld zur Verfügung als bisher. Und für die Ukraine stehen lediglich 1,3 Milliarden Franken statt wie vom Bundesrat gewünscht 1,5 Milliarden Franken bereit.

Der Nationalrat hatte die vom Bundesrat beantragten 11,3 Milliarden Franken für die Auslandshilfe zwar wie der der Ständerat zunächst bewilligt. Eine Kürzung auf 10,3 Milliarden Franken wurde sehr knapp abgelehnt, aber dann die Ausgabenbremse nicht gelöst.

In der zweiten Runde nahm der Nationalrat aber einen Antrag von SVP und FDP für eine Kürzung um 351 Millionen Franken an, mit 96 zu 95 Stimmen und bei vier Enthaltungen. 200 Millionen Franken gehen zulasten der Ukraine, der Rest trifft die Entwicklungszusammenarbeit.

8.30 Uhr

Russland inhaftiert Journalisten

Weltweit sitzen derzeit 550 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis, sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Unter anderem in Israel und Russland ist die Zahl der inhaftierten Medienschaffenden gestiegen. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) in ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit.

«Medienschaffende werden getötet, inhaftiert und entführt, und viel zu häufig bleiben diese brutalen Verbrechen straffrei», sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. «Wir müssen diejenigen schützen, die uns informieren. Ihre mutige Arbeit macht menschliches Leid in Kriegen, Korruption und Machtmissbrauch sichtbar.»

Donnerstag, 12. Dezember 2024, 0.54 Uhr

Anruf bei Putin frustrierte: Scholz will es aber wieder tun

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz ist trotz des ergebnislosen Telefonats mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu weiteren Gesprächen mit ihm bereit. «Es war frustrierend», sagte der Kanzler im Jahresrückblick des Senders RTL, «weil er einfach nur alle seine Formeln nochmal auch erzählt hat.»

Dennoch sei das Telefonat nötig gewesen, um Putin klarzumachen, dass er nicht darauf hoffen könne, dass die deutsche Unterstützung für die angegriffene Ukraine nachlasse, und um ihn aufzufordern, «dass er auch Truppen zurückziehen muss, damit die Grundlage entstehen kann für eine Friedensentwicklung», erklärte Scholz. «Und das muss sein, und das werde ich auch wieder machen. Aber man darf sich dabei keine Illusionen machen.»

Scholz hatte Putin Mitte November auf eigene Initiative angerufen – das erste Mal seit Dezember 2022. Das rief in EU-Nachbarländern Russlands Kritik hervor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Scholz vor, mit dem Anruf die «Büchse der Pandora» geöffnet zu haben.

22.54 Uhr

USA warnen vor neuerlichem Einsatz von «Oreschnik»-Rakete

Russland könnte nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums schon bald erneut eine neue Mittelstreckenrakete namens «Oreschnik» gegen Ziele in der Ukraine einsetzen. Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh sagte, ein solcher Angriff könnte in den kommenden Tagen gestartet werden. Die USA rechneten durch diese Rakete nicht mit grösseren Verschiebungen auf dem Schlachtfeld. Die russische Seite versuche vielmehr, die Ukraine mit dieser Waffe einzuschüchtern, sagte die Sprecherin. Details zu einem möglichen Zielort für einen Angriff nannte sie nicht.

Aus US-Kreisen verlautete kurz zuvor, Russland treffe Vorbereitungen für einen weiteren Start der Rakete, die am 21. November zum ersten Mal eingesetzt wurde. Ziel war eine militärische Einrichtung in der Stadt Dnipro. Wenige Stunden danach sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einer TV-Ansprache, die Rakete könnte auch gegen die Nato-Verbündeten der Ukraine eingesetzt werden, die Kiew erlaubten, Raketen mit grösserer Reichweite für Angriffe tiefer in Russland zu nutzen. Kurz vor dem Angriff auf Dnipro hatte US-Präsident Joe Biden einer Lockerung der Beschränkungen für den Einsatz von amerikanischen Waffen mit grösserer Reichweite durch die Ukraine zugestimmt.

Das russische Verteidigungsministerium deutete unterdessen Vergeltungsmassnahmen an, weil die Ukraine sechs in den USA hergestellte ATACMS-Raketen gegen einen Militärflugplatz in der Region Rostow einsetzte. Dabei wurden Soldaten verletzt. Zwei der Raketen seien von einem Luftverteidigungssystem abgefangen und vier weitere abgelenkt worden. «Dieser Angriff mit westlichen Langstreckenwaffen wird nicht unbeantwortet bleiben, und es werden entsprechende Massnahmen ergriffen», teilte das Ministerium mit.

Nach Angaben des Pentagons handelt es sich bei der «Oreschnik» um den experimentellen Typ einer ballistischen Mittelstreckenrakete (IRBM), die auf der russischen Interkontinentalrakete RS-26 Rubesch basiert. Der Angriff war der erste Einsatz einer solchen Waffe in einem Krieg.Mittelstreckenraketen haben eine Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Solche Waffen waren laut einem Vertrag aus der Sowjet-Ära verboten, den Washington und Moskau 2019 kündigten. Russland besitzt laut Angaben von US-Vertretern nur wenige Exemplare dieses Raketentyps.

22.22 Uhr

Journalistin in Belarus zu vier Jahren Haft verurteilt

Wegen ihrer Berichterstattung über Präsident Alexander Lukaschenko ist eine Journalistin in Belarus zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Minsker Stadtgericht sprach Wolha Radsiwonawa wegen Beleidigung des Präsidenten und Diskreditierung des Landes schuldig. Radsiwonawa arbeitete für das Nachrichtenportal KYKY.org und war als freie Mitarbeiterin für andere Medien tätig. Sie sitzt seit ihrer Verhaftung im März in Untersuchungshaft.

Während ihrer Haft wurde Radsiwonawa nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsgruppe Wjasna zur Untersuchung in eine psychiatrische Klinik gebracht. Lukaschenko, ein wichtiger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hatte Zehntausende Menschen festnehmen lassen, die gegen seinen weithin in Frage gestellten Wahlsieg im Jahr 2020 demonstriert hatten. Vor der nächsten Wahl im kommenden Januar gehen die Behörden in Belarus wieder schärfer gegen interne Kritiker vor. Der belarussische Journalistenverband geht davon aus, dass sich derzeit 35 Journalist*innen aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen in Haft befinden.

21.41 Uhr

Selenskyj: Europas Zusammenhalt und Stärke bringen Frieden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Zusammenhalt der Europäer als Voraussetzung für einen sicheren Frieden genannt. «Einen verlässlichen Frieden zu erreichen, ist eine schwierige Aufgabe, und diese Last müssen wir tragen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Nur gemeinsam könne es gelingen, die Sicherheit Europas wiederherzustellen. Dazu müsse Europa aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. Selenskyj bedankte sich in dem Zusammenhang bei Spanien für die Unterstützung bei der Flugabwehr.

Der ukrainische Staatschef warnte zudem seine Landsleute, Luftalarm nicht zu ignorieren. Das russische Militär hat nach einem von der Ukraine angeblich mit US-Raketen geführten Angriff Vergeltung angekündigt.

20.02 Uhr

Ukrainischer Regierungschef hofft auf Rückkehr der Geflohenen aus Deutschland

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hofft auf die schnelle Rückkehr aller nach Deutschland geflüchteten Ukrainer in ihr Heimatland. Seine Regierung sei «absolut daran interessiert, alle Ukrainer in unser Land zurückzuholen, die in den ersten Tagen des Kriegs oder auch danach geflohen sind», sagte Schmyhal in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. Darüber habe er bei seinem Besuch in Berlin auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen.

«Alle ukrainischen Geflüchteten sind in der Ukraine herzlich willkommen, während oder auch nach diesem Krieg, wir warten auf diese Menschen», sagt Schmyhal. Auch über technische Details der Rückkehr habe Kiew mit der Bundesregierung bereits gesprochen: «Wir haben mit der deutschen Seite und unserem neuen Minister für nationale Einheit vereinbart, zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden, wie wir alle Ukrainer so schnell wie möglich zurückbringen können», sagte Schmyhal.

Schmyhal war anlässlich des deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums nach Berlin gereist. Kanzler Scholz stellte bei dem Treffen weitere deutsche Hilfen für die Ukraine in Aussicht.

19.25 Uhr

Moskau: Ukraine greift Militärflugplatz in Russland mit ATACMS-Raketen an

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge einen Militärflugplatz im Süden Russlands mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen angegriffen. Die Ukraine habe «sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion» bei dem Angriff in der Hafenstadt Taganrog in der Region Rostow eingesetzt, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Zwei der Raketen seien von einem Luftabwehrsystem vom Typ Panzir abgeschossen worden, die anderen seien von elektronischen Kriegsführungsgeräten abgelenkt worden, erklärte das Ministerium weiter.

Den Angaben zufolge wurden bei dem Angriff keine Armeeangehörigen verletzt. Herabstürzende Trümmerteile hätten jedoch Armeefahrzeuge und Gebäude «leicht beschädigt».

Das Ministerium erklärte, der «Angriff durch westliche Langstreckenwaffen wird nicht unbeantwortet bleiben» und kündigte «entsprechende Massnahmen» an.

Washington hatte der Ukraine im vergangenen Monat die Erlaubnis erteilt, die ATACMS-Raketen auch im russischen Hinterland einzusetzen. Moskau hatte darauf wütend reagiert. Die vom US-Konzern Lockheed Martin hergestellten Waffen haben eine Reichweite von 300 Kilometern.

Am 21. November hatte Russland erstmals eine neuartige Hyperschallrakete vom Typ Oreschnik auf die Ukraine abgefeuert. Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Schritt als eine Reaktion auf den Einsatz westlicher Langstreckenwaffen durch Kiew auf Ziele in Russland.

18.06 Uhr

Macron berät in Polen über weitere Unterstützung der Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will morgen Donnerstag in Warschau mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk über die europäische Unterstützung der Ukraine angesichts des Machtwechsels in den USA beraten. Nach unbestätigten Medienberichten könnte es dabei auch um Überlegungen gehen, nach dem Krieg eine Friedenstruppe aus ausländischen Soldaten in der Ukraine zu stationieren.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es zwischen Vertretern mehrerer Nato-Staaten bereits seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Federführend dabei sind demnach Frankreich und Grossbritannien.

Hintergrund ist das Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.

14.55 Uhr

Kiew baut immer mehr Raketen und Drohnen selbst: Sie reichen bis Moskau

Die Ukraine setzt bei der Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg zunehmend auf weitreichende Raketen und Drohnen aus eigener Produktion. Bislang seien Vorhaben wie diese Science Fiction gewesen, «heute sind sie Realität», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Er nannte unter anderem die neue Drohne Paljanyzja mit Jetantrie, die Berichten zufolge im August erstmals eingesetzt worden war. «Die Paljanyzja-Rakete ist in die Massenproduktion gegangen», sagte Selenskyj.

Die Ukraine ist bei Raketen auf Eigenbauten angewiesen, weil westliche Waffen mit höherer Reichweite nur in geringer Stückzahl geliefert werden. Oft unterliegen sie zudem Einsatzbeschränkungen, die im Fall der ATACMS-Raketen aus den USA sowie der Raketen vom Typ Storm Shadow beziehungsweise Scalp aus Grossbritannien und Frankreich erst vor kurzem gelockert wurden. Das russische Arsenal an Raketen und Marschflugkörpern ist ungleich grösser.

Selenskyj berichtete auch, dass die Drohnenrakete Peklo mit 700 Kilometer Reichweite ihren ersten Kampfeinsatz erfolgreich absolviert habe (siehe EIntrag von 11.49 Uhr). Auch sei eine Rakete mit der Bezeichnung Ruta erfolgreich getestet worden. Ebenfalls erwähnte er die weiterentwickelte Anti-Schiffs-Rakete Neptun.

12.22 Uhr

Mordprozess gegen Russen in Deutschland

Nach dem gewaltsamen Tod zweier ukrainischer Soldaten in Deutschland hat das Landgericht München II die Anklage gegen einen Russen wegen Mordverdachts zugelassen. Der 57-Jährige soll im April in Murnau in Oberbayern zwei kriegsversehrte ukrainische Soldaten nach einem Streit über die Situation in deren Heimatland mit einem Messer getötet haben. Für den Prozess sind im Februar sieben Termine angesetzt, wie das Gericht mitteilte.

Der 57-Jährige, der zuvor bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten war, lebte seit Anfang der 1990er Jahre in Deutschland. Er soll die beiden 23 und 36 Jahre alten Soldaten, die wegen Verletzungen in der Unfallklinik Murnau operiert worden waren, in der Nähe eines Einkaufszentrums erstochen haben. Der Tod der beiden Soldaten hatte im Frühjahr grosses Entsetzen ausgelöst.

In ihrer Anklage geht die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München davon aus, dass der Russe überraschend vorgegangen sei und den Opfern aufgrund ihrer Nationalität das Lebensrecht abgesprochen habe.

«Als Anhänger eines übersteigerten russischen Nationalismus befürwortet er uneingeschränkt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine», hiess es bei der Anklageerhebung im Oktober. Der 57-Jährige soll sich durch den Streit «in seinem Nationalstolz verletzt» gefühlt haben. Ausserdem habe er sich «in seiner Feindseligkeit gegenüber den ukrainischen Soldaten bestätigt» gesehen.

Deshalb habe er aus seiner nahegelegenen Wohnung ein Messer geholt und seinem ersten Opfer damit gezielt in den Hals gestochen. Danach soll er auch auf den zweiten Mann eingestochen haben. Beide starben. Die Anklagebehörde geht von niedrigen Beweggründen als Mord-Merkmal aus – und von Heimtücke. Die Opfer sollen arglos und – nachdem sie mit dem Angeklagten zuvor Alkohol konsumiert hatten – sehr betrunken gewesen sein.

11.49 Uhr

Kiew testet neue Raketendrohne bei Angriff auf Öl-Depot

Die ukrainischen Streitkräfte haben ein Feuer in einem Öl-Depot in der russischen Region Brjansk verursacht, meldet «Reuters» unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Laut Moskau seien in der Nacht in dem Oblast 14 Drohnen abgefangen worden.

In der Folge sei in einer nicht näher genannten Anlage ein kurzzeitiges Feuer ausgebrochen, heisst es weiter. «Reuters» erinnert daran, dass der Kreml Vergeltung für den Fall androht, dass amerikanische ATCMS abseits von Kursk auf russischem Gebiet eingesetzt werden.

🚨🚨🚨Ukraine just hit the Russian Bryansk Oil Depot🚨🚨🚨 pic.twitter.com/4R9Qy93WiI

— Bricktop_NAFO (@Bricktop_NAFO) December 10, 2024

Bilder und Videos in sozialen Netzwerken zeigen jedoch, dass von einem kurzweiligen Brand keine Rede sein kann: Der ukrainische Angriff hat ein Öl-Depot von Rosneft in Flammen gesetzt. Dabei soll erstmals eine neue Raketendrohne zum Einsatz gekommen sein, die bei der Attacke ihre Feuerprobe offenbar bestanden hat.

⚡️Speeds up to 700 km/h and covers a distance of over 700 km: 🇺🇦Ukraine now has a new drone missile "Peklo":

Today, Ukroboronprom handed it over to the Armed Forces of Ukraine pic.twitter.com/QrShkEYcbk

— 🪖MilitaryNewsUA🇺🇦 (@front_ukrainian) December 6, 2024

Es handelt sich offenbar um die Raketendrohne Peklo, die gerade erst der Öffentlichkeit präsentiert worden ist. Sie soll 700 km/h schnell sein, eine Reichweite von 700 Kilometern haben und dank KI weniger verwundbar gegen elektronische Gegenmassnahmen sein.

Von zehn, Peklo, die abgeschossen worden sein sollen, hätten sechs das Depot erreicht: YouTuber Suchomimus spekuliert, die Attacke sei ein erster Test an einem Ziel gewesen, dass nicht zu weit weg ist und bei dem man die Wirkung besser erkennen könne. Man werde wohl bald weitere Peklo-Angriffe sehen, prophezeit Suchomimus.

11.07 Uhr

Russland schickt Nordkorea 100  «Elite-Rasseziegen»

Die Förderale Zollverwaltung von Russland hat bekanntgegeben, dass am Grenzort Chassan 100 «Elite-Rasseziegen» für Nordkorea abgefertigt worden sind. Die Tiere für Pjöngjang stammen aus St. Petersburg, heisst es weiter.

Seit November 2022 seien am neuen Abfertigungsort 2200 Tiere nach Nordkorea exportiert worden – darunter Holsteiner Kühe und Pferde aus dem Oblast Wladimir. Letzten Monat hat der Moskauer Zoo dem Nachbarland einen Afrikanischen Löwen, zwei Bären, 25 Fasane, 40 Mandarinente und 5 Kakadus zukommen lassen.

10.30 Uhr

860 Franken Bonus für Schwangere in Russland

Die Behörden im russischen Oblast Tomsk wollen die miese Geburtenrate der Region aufbessern: Sie zahlen Schülerinnen und Studentinnen, die sich für eine Schwangerschaftsbetreuung anmelden, ab dem 1. Januar 100'000 Rubel, was knapp 860 Franken entspricht.

Ein ähnliches Programm gebe es in der Republik Altai, weiss «Meduza». Elf weitere Regionen würden durch Bonuszahlungen versuchen, die Demographie zu beeinflussen. Die Aktionen würden sich in der Regel an junge Frauen zwischen 18 und 25 Jahren richten.

9 Uhr

Schweizer Botschafter in Kiew: «Die nächtlichen Bomben machen müde»

Der Schweizer Botschafter in der Ukraine hat dem SRF Einblick in seinen Alltag gegeben: «Wir erleben regelmässig Luftalarm, in den letzten zwei Monaten praktisch täglich, manchmal sogar mehrmals am Tag», erklärt Félix Baumann. «Die nächtlichen Bomben machen müde, weil immer wieder der Schlaf unterbrochen wird.»

Nicht nur der Schlaf, sondern auch die Arbeit des Dilpomaten ist vom Krieg geprägt: «Manchmal verkürzen wir unsere Aufenthalte an bestimmten Orten oder verlegen Treffen in Bunker im Untergrund» führt der Zürcher aus. «Dennoch ist es wichtig, dass ich als Botschafter durch das Land reise, die Solidarität der Schweiz zeige und mit den Menschen spreche.»

Mit Blick auf die Bevölkerung sagt Baumann, dass sie zusätzlich von der «Ungewissheit über die Zukunft des Landes» zermartert würden: «Viele sind erschöpft. Viele haben Angehörige oder Freunde im Krieg verloren», weiss der Schweizer, der im März 2023 aus seinen Posten berufen wurde. «Die Auswirkungen des Krieges sind überall spürbar», sagt Baumann mit Blick auf die Diskussion um den Schutzstatus S.

8 Uhr

Tusk schliesst baldige Ukraine-Verhandlungen nicht aus

Polen übernimmt im Januar 2025 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft und will dann die diplomatischen Anstrengungen für ein Ende des Krieges koordinieren.

«Unsere EU-Ratspräsidentschaft wird unter anderem mitverantwortlich dafür sein, wie die Situation in den Verhandlungen aussieht, die im Winter dieses Jahres beginnen könnten», sagte der liberalkonservative Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau.

Er kündigte eine Reihe von Treffen mit ausländischen Politikern an. Der französische Präsident Emmanuel Macron werde am morgigen Donnerstag in Warschau erwartet. Der polnischen Nachrichtenagentur PAP zufolge könnte Tusk noch diese Woche auch Selenskyj treffen.

Und zu Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft soll der britische Premierminister Keir Starmer nach Warschau kommen. Ausserdem wird Tusk in die norwegische Hauptstadt Oslo reisen, um sich eng mit den skandinavischen Ländern abzustimmen.

7 Uhr

CDU-Spitzenkandidat fordert Ukraine-Kontaktgruppe



Warschau: Merz ruft Scholz zu Einsatz für Ukraine-Kontaktgruppe auf

Nach der Rückkehr aus Kiew reist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz direkt nach Warschau. Hier wirbt er für sein Konzept einer europäischen Ukraine-Kontaktgruppe. Merz sagt nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk: «Dieser Vorschlag einer Kontaktgruppe sollte auch von der deutschen Bundesregierung jetzt schon aufgenommen werden. Ich habe ja auch die Bundesregierung darüber informiert, dass ich diesen Vorschlag mache.»

11.12.2024

Mittwoch, 11. Dezember 2024, 4.30 Uhr

Angriff auf Spital in Saporischschja: Zahl der Toten steigt auf vier

Bei einem russischen Raketenangriff auf eine Klinik in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind nach jüngsten ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Der Gouverneur der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, erklärt im Onlinedienst Telegram, 19 weitere Menschen seien verletzt worden.

Footage from aftermath of today's Russian missile strike on Zaporizhzhya in Ukraine. While Ukraine is still restricted in its use of Western weapons on military targets in Russia, Russia is striking freely at civilian targets in Ukraine. pic.twitter.com/yhD1n56TtO

— Euan MacDonald (@Euan_MacDonald) December 10, 2024

In einem früheren Beitrag sprach Federow von mindestens zwei Toten. Der Angriff habe «zivile Infrastruktur» im Stadtzentrum von Saporischschja getroffen, erklärte der Gouverneur. Die Privatklinik sei dabei «zerstört» worden. Weitere Opfer könnten noch unter den Trümmern liegen.

20.45 Uhr

Neue Raketen in der Ukraine erfolgreich getestet

Die Ukraine setzt bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zunehmend auf weitreichende Raketen und Drohnen aus eigener Produktion. Bislang seien diese Begriffe Science Fiction gewesen, «heute sind sie Realität», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Bei der Ehrung verdienter ukrainischer Wissenschaftler nannte er unter anderem die neue Drohne Paljanytsja mit Jetantrieb. Sie wurde Berichten zufolge im August erstmals eingesetzt. «Die Paljanytsja-Rakete ist in die Massenproduktion gegangen», sagte er.

«Die Drohnenrakete Peklo hat ihren ersten Kampfeinsatz erfolgreich absolviert», berichtete er weiter. Die Armee hatte vergangene Woche offiziell die erste Lieferung dieser Fluggeräte mit einer Reichweite von etwa 700 Kilometern bekommen.

Ausserdem sprach Selenskyj von erfolgreichen Tests einer Rakete mit der Bezeichnung Ruta. Über deren Eigenschaften ist bislang nichts bekannt. «Die Langstreckenrakete Neptun wird für die Besatzer bald zur schrecklichen Realität werden», sagte der Präsident. Mit dieser selbst entwickelten Anti-Schiffs-Rakete hatte die Ukraine kurz nach Beginn des Krieges im April 2022 den russischen Kreuzer «Moskwa» versenkt. Seitdem hat die Ukraine die Waffen weiterentwickelt.

20.08 Uhr

US-Regierung macht 20-Milliarden-Kredit für Ukraine frei

Die Vereinigten Staaten zahlen der Ukraine einen bereits versprochenen Milliarden-Kredit aus. Das US-Finanzministerium teilte mit, dass dem von Russland angegriffenen Land 20 Milliarden US-Dollar (rund 17,6 Milliarden Franken) zur Verfügung gestellt würden. Diese Mittel sollen dazu beitragen, «Notdienste, Krankenhäuser und andere Grundlagen des tapferen Widerstands» aufrechtzuerhalten.

Die finanzielle Unterstützung ist Teil eines umfassenderen Pakets: Im Oktober hatte die Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) der Ukraine einen Kredit in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar (rund 44 Milliarden Franken) zugesagt. Die Kosten sollen indirekt von Russland getragen werden. Der Schritt war bereits im Juni beschlossen worden, allerdings mussten zunächst noch rechtliche und regulatorische Hürden, insbesondere in Bezug auf die EU-Sanktionsregeln, überwunden werden.

Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten abgesichert. Die USA steuern 20 Milliarden US-Dollar bei, wie bereits im Oktober angekündigt. Deutschland erklärte damals, dass die Europäische Union eine ähnlich hohe Summe bereitstellen werde. Die restlichen zehn Milliarden US-Dollar sollen von Grossbritannien, Japan und Kanada aufgebracht werden.

18.40 Uhr

Tote bei russischem Raketenangriff auf Saporischschja

In der südostukrainischen Grossstadt Saporischschja sind durch einen russischen Raketenangriff mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere 17 wurden verletzt, wie der Chef der Gebietsverwaltung, Iwan Fedorow, bei Telegram mitteilte. Der Schlag sei auf das Stadtzentrum erfolgt.

Einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge wurde das Gebäude einer privaten Klinik beschädigt. Unter den Trümmern werden noch bis zu acht Opfer vermutet. Vom russischen Militär seien ballistische Raketen eingesetzt worden, hiess es. Zunächst war von drei Toten die Rede gewesen. Es sei jedoch gelungen, ein Opfer wiederzubeleben, hiess es.

17.40 Uhr

AKW Saporischschja: Drohnenangriff auf IAEA-Team

Ein Fahrzeug der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist in der Ukraine von einer Drohne schwer beschädigt worden. Das teilte IAEA-Chef Rafael Grossi auf der Plattform X mit. Niemand sei verletzt worden.

Die IAEA hat ständig Fachleute im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja stationiert, um die Lage in der frontnahen ukrainischen Anlage zu beobachten. Die Teams werden regelmässig ausgewechselt. Der Drohnen-Vorfall ereignete sich im Zuge der jüngsten Rotation.

«Als Generaldirektor der IAEA verurteile ich diesen Angriff auf IAEA-Mitarbeiter aufs Schärfste», sagte Grossi. Attacken auf Kernkraftwerke seien unzulässig. «Diejenigen anzugreifen, die für die nukleare Sicherheit dieser Kraftwerke Sorge tragen, ist noch inakzeptabler», sagte er. Er rief zu «grösstmöglicher Zurückhaltung» auf, ohne zu erwähnen, wer für diesen Vorfall verantwortlich sein könnte.Russland hatte Ende November die Energie-Infrastruktur der Ukraine angegriffen. Dies gefährdete laut IAEA die Sicherheit der ukrainischen AKWs, deren Kühlsysteme von einer zuverlässigen Stromversorgung abhängig sind. Am Donnerstag tritt deswegen der Gouverneursrat der IAEA zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen.

4.57 Uhr

Selenskyj: «Nicht Mangel an Waffen mit jungen Soldaten ausgleichen»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist Vorschläge aus den USA zurück, das Wehrpflichtalter ukrainischer Soldaten zu senken. Auf der Plattform X schreibt Selenskyj: «Wir dürfen den Mangel an Ausrüstung und Ausbildung nicht durch die Jugend der Soldaten kompensieren. Die Priorität sollte auf der Bereitstellung von Raketen und der Senkung des militärischen Potenzials Russlands liegen, nicht auf dem Einberufungsalter der Ukraine.»

There’s a lot of discussion in the media about lowering the draft age for Ukrainians to go to the frontlines. We must focus on equipping existing brigades and training personnel to use this equipment. We must not compensate the lack of equipment and training with the youth of…

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) December 9, 2024

Selenskyj dankt zugleich dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump, «für seine feste Entschlossenheit, diesen Krieg zu einem gerechten Ende zu bringen. Dies ist der richtige Ansatz, und es ist wichtig, dass alle Einzelheiten gründlich ausgearbeitet werden, um sicherzustellen, dass der Frieden wirklich von Dauer ist».

Dienstag, 10. Dezember 2024, 0.15 Uhr

USA: Würden neue ukrainische Rekruten ausbilden und ausrüsten

Sollte die ukrainische Armee ihre nach fast drei Jahren Krieg ausgedünnten Truppen mit neuen Rekruten aufstocken, will das US-Militär bei der Ausrüstung und Ausbildung der zusätzlichen Soldaten helfen. Über die Frage, ob die ukrainischen Streitkräfte auch Männer unter 25 Jahren einziehen sollten, wird nicht nur im Land selbst, sondern auch unter Verbündeten diskutiert. 

Um mehr Soldaten für die Armee zu gewinnen, hatte die Ukraine in diesem Jahr das Mobilisierungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Allerdings bringt dieser Schritt erst langsam Ergebnisse, während die Truppen im Einsatz ausgedünnt und ermüdet sind. Gerade im Osten des Landes steht die Armee schwer unter Druck durch die andauernden Angriffe des russischen Militärs. Andere Armeen ziehen junge Männer mit der Volljährigkeit ein, also ab 18 Jahren. Diese Jahrgänge sind allerdings in der Ukraine zahlenmässig schwach.

Die Mobilisierungsstrategie führt auch zu Fragen von Verbündeten, die den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland vor allem mit Geld und Waffen unterstützen. Präsidialberater Serhij Leschtschenko schrieb im Oktober auf Telegram: «US-Politiker beider Parteien bedrängen Präsident (Wolodymyr) Selenskyj mit der Frage, warum die Ukraine nicht die 18- bis 25-Jährigen mobilisiert.» Als Argument führten die Amerikaner an, dass im Vietnam-Krieg auch 19-Jährige eingezogen worden seien.

Der ukrainische Aussenministeriumssprecher Heorhij Tychyj betonte Ende November, die Rekrutierung sei weniger eine Frage des Alters. Dem Land fehle es an Ausrüstung und Waffen, um bereits mobilisierte Soldaten auszustatten. Von einem Streit mit westlichen Verbündeten über die Mobilisierungsstrategie könne keine Rede sein.

20.58 Uhr

Niederländische Kampfjets fangen russische Aufklärungsflieger über der Ostsee ab

Zwei niederländische F-35-Kampfjets haben bereits am Freitag über der Ostsee russische Flugzeuge abgefangen, teilt das niederländische Verteidigungsministerium nun mit. Die F-35, die im Rahmen der NATO-Mission zur Überwachung des östlichen Luftraums eingesetzt wurden, fingen ein russisches Transportflugzeug vom Typ An-72 und ein Aufklärungsflugzeug vom Typ SU-24 ab.  Bei einem weiteren Einsatz wurde ein Spionageflugzeug vom Typ IL-20 Coot A abgefangen. Die niederländischen F-35 eskortierten die russischen Flugzeuge über internationale Gewässer bis zur Grenze des NATO-Luftraums.

⚡️NATO jets intercept Russian aircraft over the Baltic Sea.

The F-35s, deployed under NATO’s eastern airspace monitoring mission, intercepted a Russian An-72 transport aircraft and an SU-24 reconnaissance aircraft. https://t.co/x91kUE39Ir

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) December 9, 2024

Der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans schreibt dazu auf X: «Deshalb sind unsere Leute dort: um unseren gemeinsamen Luftraum vor russischen Bedrohungen zu schützen.» Wie am Freitag erneut deutlich wurde, sind die russischen Streitkräfte in der Nähe des NATO-Luftraums auf vielfältige Weise aktiv, heisst es aus dem Verteidigungsministerium.

Dutch F-35s intercepted three Russian aircraft from Estonia over the Baltic Sea.

Russian surveillance and spy planes were driven away.

Proud that our Air Force stands ready to protect our joint NATO air space!https://t.co/tLIPlgisON pic.twitter.com/UGtQm5F2vo

— Ruben Brekelmans (@DefensieMin) December 9, 2024

20.30 Uhr

Estlands Regierungschef sichert Kiew weitere Militärhilfe zu

Bei seinem ersten offiziellen Besuch in der von Russland angegriffenen Ukraine hat der estnische Regierungschef Kristen Michal die weitere anhaltende Unterstützung seines Landes zugesichert. Der baltische EU- und Nato-Mitgliedsstaat werde der Ukraine bis 2027 jedes Jahr Militärhilfe in Höhe von 0,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung leisten, sagte Michal bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dies entspreche umgerechnet etwa 100 Millionen Euro jährlich. Estlands Regierungschef rief auch andere Verbündete auf, ihre Militärhilfe zu erhöhen.

20.26 Uhr

Selenskyj offen für Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offen für eine Stationierung westlicher Soldaten in seinem Land zur Gewährleistung der Sicherheit bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs. Allerdings nannte Selenskyj am Montag in seinem Telegram-Kanal dafür Bedingungen: «Doch zuvor müssen wir ein klares Verständnis darüber haben, wann die Ukraine in der Europäischen Union sein wird und wann die Ukraine in der Nato sein wird.»

Der künftige US-Präsident Donald Trump will eine Waffenruhe im Krieg zwischen der Ukraine und Russland herbeiführen. Er traf Selenskyj am Samstag in Paris. Doch Selenskyj teilte am Montag mit, er werde sich an den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden hinsichtlich einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wenden, da dieser noch im Amt sei und Trump noch keine «legalen Rechte» habe, um über die Angelegenheit entscheiden zu können.

Zelenskyy: Ukraine will consider the deployment of foreign troops to guarantee security

The Ukrainian president stated that he is open to considering the idea proposed by his French counterpart, Emmanuel Macron, who suggested that some troops from various countries could be… pic.twitter.com/RRtOgKcJO3

— NEXTA (@nexta_tv) December 9, 2024

18.53 Uhr

Machthaber Lukaschenko lässt erkrankte Gefangene frei

Sieben Wochen vor der Präsidentenwahl in Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko weitere 29 politische Gefangene begnadigt. Es handele sich dabei um 11 Frauen und 18 Männer, teilte das Präsidialamt mit. «Sie alle haben ihre Taten bereut und sich mit einem Begnadigungsgesuch an das Staatsoberhaupt gewandt», hiess es in der Mitteilung in Minsk. Viele der Freigelassenen seien chronisch krank. Das Innenministerium werde das gesetzestreue Verhalten der Begnadigten kontrollieren.

15.22 Uhr

Moskau und Kiew streiten um Identität von Soldatenleichen

Russland hat nach eigenen Angaben die beim Abschuss eines Transportflugzeugs umgekommenen ukrainischen Kriegsgefangenen an Kiew übergeben.

«Es ist geschehen, und ich war dabei», sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Wann die Übergabe erfolgt sein soll, sagte sie nicht. Der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Koordinationsstab in der Ukraine bestätigte die Identität der Leichen zunächst nicht. Dafür seien Expertisen zur Identifikation der Überreste abzuwarten.

Ende Januar war ein russisches Transportflugzeug des Typs Iljuschin Il-76 im Grenzgebiet Belgorod mutmasslich von ukrainischer Seite abgeschossen worden. Moskau behauptete, dass an Bord 65 ukrainische Kriegsgefangene für einen Austausch an der nahen Grenze waren. Kiew bestätigte zwar den für diesen Tag geplanten Austausch, das Flugzeug sei jedoch für den Transport von Flugabwehrraketen und nicht von Kriegsgefangenen verwendet worden, hiess es.

15.14 Uhr

Russischer Vormarsch in der Ukraine beschleunigt sich

Der russische Vormarsch in der Ukraine hat sich 2024 beschleunigt. Nach Berechnungen des ukrainischen Telegramkanals UA War Infographics eroberten die russischen Truppen seit Jahresbeginn gut 2800 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums.

Damit belaufen sich die russischen Geländegewinne bereits jetzt auf fast das 20-fache des Vorjahreswerts.

War of attrition is working…

‼️🇷🇺🇺🇦In November 2024, Russia liberated almost five times more territory than in the whole of 2023, — UA War Infographics

▪️The main reason is said to be the lack of resources in Ukraine and the use of new tactics by the Russian Armed Forces.
-… pic.twitter.com/In1QmJYzoc

— Zlatti71 (@Zlatti_71) December 9, 2024

Das Tempo des russischen Vordringens hat sich dabei speziell seit dem Spätsommer erhöht. Anfang August sind ukrainische Truppen in das russische Grenzgebiet Kursk vorgestossen. Berichten zufolge hatte die ukrainische Militärführung für diese Offensive Truppen aus der Ostukraine abgezogen, was dem russischen Gegner den Vormarsch erleichterte.

11.26 Uhr

Autobombe tötet Gefängnisdirektor in Donezk

In der russisch besetzten ostukrainischen Grossstadt Donezk ist durch eine Autobombe eine Person getötet und eine weitere verletzt worden. Unbestätigten russischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Toten um den ehemaligen Direktor des Gefängnisses in Oleniwka, Sergej Jewsjukow.

Die Verletzte in dem Geländewagen sei demnach seine Frau. Im Juli 2022 kamen in dem Gefängnis über 50 ukrainische Kriegsgefangene durch eine Explosion ums Leben, mehrere Dutzend wurden verletzt.

Kiew warf den russischen Besatzern damals eine gezielte Ermordung der Gefangenen vor. Moskau behauptete, dass die Gefangenenbaracke von ukrainischer Seite gezielt mit einer Rakete des Raketenwerfersystems Himars beschossen wurde. Ein Bericht der Vereinten Nationen schloss diese Variante aber aus.

Montag, 9. Dezember 2024, 3.06 Uhr

Journalisten bei Protesten in Georgien attackiert

Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Entscheidung der georgischen Regierung, die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen, sind georgische Journalisten nach AP-Informationen brutal angegriffen worden. Bei einer Demonstration am Samstagabend seien die Reporterin Maka Tschichladse und ihr Kollege vom unabhängigen Fernsehsender Pirweli TV von einem gewalttätigen Mob attackiert worden, sagte Tschichladse der AP. Nach Angaben der Reporterin ist es ihrem Kollegen gelungen, Aufnahmen von schwarz gekleideten Männern zu machen, die auf Demonstranten einschlugen, bevor sie auf die beiden losgingen und Tschichladse gewaltsam zu Boden stiessen. Später sagte sie, dass ihr Kollege eine Kopfverletzung erlitten habe und ihm die Kamera gestohlen worden sei.

Zehntausende Menschen demonstrierten auch am Sonntag – den elften Tag in Folge. Die Polizei geht mit zunehmender Gewalt gegen die Proteste vor, die sich auf das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis konzentrieren, und setzt Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Kundgebungen aufzulösen. Zahlreiche Demonstranten, die Feuerwerkskörper auf Polizisten warfen und Barrikaden auf der Rustaweli-Allee errichteten, sollen verprügelt worden sein. Mamuka Mdinanradse, Vorsitzender der Partei Georgischer Traum, verurteilte in einer Pressekonferenz am Sonntag die Gewalt des Mobs gegen die Demonstranten und bestritt jegliche Verbindung zur Regierung. Tschichladse warf der georgischen Regierung vor, gezielt Schlägertrupps einzusetzen, um die Menschen von der Teilnahme an den Protesten abzuhalten, eine Behauptung, die von Vertretern der Partei Georgischer Traum zurückgewiesen wurde.

Am Sonntag marschierten mehrere Hundert Pressevertreter in einem weiteren Protest die Rustaweli-Allee in Tiflis entlang und hängten Plakate von Kollegen auf, die ihren Aussagen nach bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen worden waren. «Unsere Kollegen wurden geschlagen und verletzt, einige befinden sich in ernstem Zustand im Krankenhaus», sagte die Moderatorin von TV Pirweli, Ekaterine Mischweladse der AP.

Bei einem anderen Vorfall am Samstag sahen AP-Journalisten, wie mehrere maskierte Männer gewaltsam gegen einen Demonstranten vorgingen, der versuchte, die Büros der Oppositionspartei Ahali zu betreten. Der Mann lag zusammengesackt auf dem Boden, während seine Angreifer wiederholt auf ihn eintraten. Später zeigte er Reportern der AP seine Kopfverletzungen.

Die regierende Partei Georgischer Traum hatte nach der umstrittenen Wahl vom 26. Oktober die Kontrolle über das Parlament behalten. Die Opposition und die prowestliche georgische Präsidentin Salome Surabischwili werfen Georgischer Traum vor, die Wahlen mit Hilfe von Russland manipuliert zu haben. Die Abstimmung galt als Referendum über die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes. Die Wahlen lösten Massenproteste der Opposition aus. Die Entscheidung gegen die EU-Beitrittsverhandlungen verstärkte die Proteste. Die Regierung hatte die Verhandlungen ausgesetzt, nachdem das EU-Parlament in einer Resolution die Wahlen als weder frei noch fair kritisiert hatte.

21.42 Uhr

Elfter Tag in Folge: Tausende Georgier gehen gegen Regierung auf die Strasse

Den elften Tag in Folge sind in Georgien tausende Menschen für die EU-Anbindung ihres Landes auf die Strasse gegangen. Die regierungskritischen Demonstranten versammelten sich am Sonntagabend vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Viele von ihnen schwenkten EU-Fahnen, andere sorgten mit Pfeifen und Tröten für Lärm.

Wie schon an den Abenden zuvor schlugen Demonstranten auch auf die Metallbarrieren ein, mit denen das Parlament abgeriegelt ist. Die Stadtverwaltung hatte zudem im Laufe des Tages damit begonnen, einen grossen Weihnachtsbaum vor dem Parlament aufzustellen. An dem Gerüst für den Baum befestigten die Demonstrationsteilnehmer Fotos von Protestierenden, die in den Vortagen von der Polizei geschlagen worden waren. Die Gesichter auf den Fotos waren mit blauen Flecken übersät.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der Demonstrationen 402 Demonstranten festgenommen, die meisten wegen «Ungehorsam» oder «Vandalismus». Es seien aber auch «mehr als 30» Menschen wegen mutmasslicher Straftaten wie der Organisation von Gewalt festgesetzt worden.

Regierungschef Irakli Kobachidse, gegen den sich die Proteste hauptsächlich richten, hatte am Samstag angekündigt, per Gesetz ein Verhüllungsverbot für Demonstranten erlassen zu wollen. Die Demonstranten schützen derzeit ihr Gesicht oft mit Stoffen oder Masken gegen das Tränengas der Polizei.

Die pro-europäischen Proteste richten sich insbesondere gegen den von Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Kaukasusstaates bis 2028. Zudem steht die umstrittene Parlamentswahl von Ende Oktober im Mittelpunkt der Proteste, bei der es nach Angaben der Opposition zu Wahlbetrug kam.

16.33 Uhr

Trump: US-Hilfen für Ukraine werden «wahrscheinlich» gekürzt

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Kürzung der US-Hilfen für die Ukraine in Aussicht gestellt. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NBC antwortete Trump auf die Frage, ob seine Regierung bei der Unterstützung für das Land Einschnitte vornehmen werde: «Möglicherweise. Ja, wahrscheinlich, sicherlich.» Die USA sind seit Kriegsbeginn im Februar 2022 der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland.

15.38 Uhr

Trump droht erneut mit US-Austritt aus der Nato

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einem Austritt der USA aus der Nato gedroht, sollten die anderen Verbündeten nicht mehr für Verteidigung ausgeben. «Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen», sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit NBC News. Er fügte hinzu, er würde einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis «absolut» in Betracht ziehen, sollten die Nato-Verbündeten die USA nicht «fair» behandeln.

Samstag, 8. Dezember, 10.25 Uhr

Was lief da zwischen Trump, Macron und Selenskyj?

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich auf der Weltbühne zurückgemeldet und einen Besuch in Paris für Gespräche über die Zukunft der Ukraine genutzt.

Trump kam im Élysée-Palast mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen, um über das Schicksal des Landes zu diskutieren. Selenskyj sprach im Anschluss von einem produktiven Treffen.

Trump wird am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt. Der Besuch in Frankreich – anlässlich der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame – war seine erste Auslandsreise seit dem Wahlsieg. Macron empfing ihn in Paris mit einigem Pomp, der sonst amtierenden Staats- und Regierungschefs vorbehalten ist.

Trump und Macron setzten sich im Élysée-Palast zunächst zu zweit zusammen, bevor später Selenskyj dazustiess. Es war bekannt, dass Macron nach Trump auch den Ukrainer empfangen würde – ein Treffen zu dritt war vorab aber nicht offiziell angekündigt.

Selenskyj bezeichnete das Dreier-Treffen als gut und Trump als «resolut». Auf der Plattform X schrieb er: «Wir alle wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich und auf gerechte Weise beendet wird. Wir sprachen über unsere Menschen, die Lage auf dem Schlachtfeld und über einen gerechten Frieden für die Ukraine.» Die drei hätten vereinbart, weiter zusammenzuarbeiten. «Frieden durch Stärke ist möglich.»

I had a good and productive trilateral meeting with President @realDonaldTrump and President @EmmanuelMacron at the Élysée Palace.

President Trump is, as always, resolute. I thank him. I also extend my gratitude to Emmanuel for organizing this important meeting.

We all want… pic.twitter.com/eKMtuhp2ZI

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) December 7, 2024

Macron schrieb mit Blick auf das Dreier-Gespräch auf X: «Lasst uns unsere gemeinsamen Anstrengungen für Frieden und Sicherheit fortsetzen.» Viel Substanzielles aus dem Treffen wurde zunächst nicht bekannt.

In der Ukraine ist die Angst gross, dass Trump nach seiner Vereidigung die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land drastisch zurückfahren und Kiew so eine Niederlage bescheren könnte. Noch sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und grösste Waffenlieferant der Ukraine.

Auch in vielen EU-Staaten wird befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Waffenstillstandsregelung durchsetzen könnte, die Russland und Kremlchef Wladimir Putin faktisch als Sieger des Angriffskriegs dastehen lassen könnte.

Trump brüstet sich mit seinen guten Kontakten zu Putin. Im Wahlkampf hatte er wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem Amtsantritt. Wie, das verriet er nicht.

23.45 Uhr

Selenskyj dringt bei Treffen mit Trump in Paris auf «gerechten Frieden»

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat nach seinem Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump seine Forderung nach einem «gerechten Frieden» und Sicherheitsgarantien für sein Land bekräftigt. «Wir alle wollen Frieden. Aber es ist sehr wichtig für uns (...), dass der Frieden für uns alle gerecht ist», erklärte er im Anschluss an das Dreiertreffen mit Trump und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Sein Land benötige ausserdem «starke Sicherheitsgarantien».

23.07 Uhr

Schwere Gewaltexzesse in Georgien bei proeuropäischen Protesten

Bei den proeuropäischen Protesten in der Südkaukasusrepublik Georgien ist es zu schweren Gewaltexzessen gekommen. In sozialen Netzwerken waren Videos zu sehen mit brutalen Szenen: Gruppen maskierter Männer in schwarzer Kleidung griffen friedliche Menschen an, schlugen und traten auf sie ein. Auch eine Reporterin des oppositionellen Fernsehsenders TV Pirveli wurde zu Boden geschlagen. Die Polizei sah den Attacken zu, ohne einzugreifen, wie mehrere Medien berichteten.

Präsidentin Salome Surabischwili unterstellte der russischen Führung hinter diesen mysteriösen Attacken zu stecken. «Das russische Regime ist zurück an der Arbeit in Tbilissi», schrieb sie auf der Plattform X zu einem Video, auf dem schwarz gekleidete Männer auf einen Mann einprügeln. «Sie jagen Zivilisten auf deren Flucht vor dem Terror durch die Strassen, nehmen Politiker, Medien und Künstler ins Visier» Zudem brächen die Männer die Türen von Büros der Opposition auf und misshandelten die dort enángetrioffenen Politiker.»

#terrorinGeorgia : The Russian regime is back at work tonight in Tbilisi - chasing civilians through the streets as they flee terror, targeting politicians, media, artists …Breaking down the doors of opposition offices to raid and brutalize politicians inside pic.twitter.com/Mt71Bq7cbl

— Salome Zourabichvili (@Zourabichvili_S) December 7, 2024

22.44 Uhr

USA kündigen neue Militärhilfen für Ukraine in Höhe von 988 Millionen Dollar an

Die USA haben weitere Militärhilfen im Wert von 988 Millionen Dollar (rund 873 Millionen Franken) für die Ukraine angekündigt. Das neue Hilfspaket umfasst Drohnen, Panzer, Munition für Raketenwerfer sowie Ausrüstung und Ersatzteile für Artilleriesysteme, wie das US-Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. Washington ist der wichtigste Unterstützer der Ukraine in ihrem Krieg gegen die russischen Invasionstruppen; der designierte US-Präsident Donald Trump steht den Milliardenhilfen für die ukrainische Armee jedoch kritisch gegenüber.

⚡️US announces $988 million military aid package for Ukraine.

The aid package includes ammunition for High Mobility Artillery Rocket Systems (HIMARS), as well as new drone deliveries, the Pentagon said on Dec. 7.https://t.co/74buR6IoNY

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) December 7, 2024

20.57 Uhr

Ukraine meldet über 750’000 «eliminierte» russische Soldaten

Seit Beginn der russischen Invasion auf die Ukraine sind gemäss Angaben des ukrainischen Generalstabs 751’910 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl der eliminierten Soldaten sei in den letzten 24 Stunden um etwa 1300 gestiegen.

Ausserdem seien weitere 17 gepanzerte Fahrzeuge, zwölf Artilleriesysteme, zwei Luftverteidigungssystem und 19 Drohnen zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

"If there is no struggle, there is no progress."
Frederick Douglass

The combat losses of the enemy from February 24, 2022 to December 7, 2024. pic.twitter.com/Wg9j0vLQ1U

— Defense of Ukraine (@DefenceU) December 7, 2024

19.44 Uhr

Selenskyj bezeichnet Treffen mit Trump und Macron als «gut und produktiv»

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sein Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron als «produktiv» bezeichnet. «Ich hatte ein gutes und produktives trilaterales Treffen mit Präsident Donald Trump und Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast», erklärte Selenskyj nach der Begegnung in Online-Netzwerken.

«Wir alle wollen, dass dieser Krieg so bald wie möglich und auf gerechte Weise beendet wird», fügte er hinzu. Bei dem Gespräch seien die «Situation vor Ort» und Möglichkeiten für «einen gerechten Frieden» erörtert worden. Macron rief dazu auf, das gemeinsame Engagement «für Frieden und Sicherheit fortzusetzen».

🇺🇦⚡️ "Our position is for a just peace. We agreed to keep working together," Zelensky said after talks with Trump and Macron. He emphasized the value of partners hearing Ukraine's stance "directly, not through third parties." pic.twitter.com/oCBuou5vaY

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) December 7, 2024

18.08 Uhr

Trump, Macron und Selenskyj treffen sich zu dritt in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der designierte US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sind in Paris zu einem Dreier-Gespräch zusammengekommen. Sie trafen sich im Élysée-Palast, nachdem Macron zuvor ein bilaterales Gespräch mit Trump geführt hatte. 

In der Ukraine ist die Angst gross, dass Trump die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land drastisch zurückfahren und Kiew so eine Niederlage bescheren könnte. Noch sind die USA der wichtigste Unterstützer und grösste Waffenlieferant der Ukraine. Auch in vielen EU-Staaten wird befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Waffenstillstandsregelung durchsetzen könnte, die Russland und Kremlchef Wladimir Putin faktisch als Sieger des Angriffskriegs dastehen lassen könnte.

16.18 Uhr

Lettland erhöht Verteidigungsausgaben 2025 auf 3,45 Prozent

Das EU- und Nato-Mitgliedsland Lettland hat für 2025 einen Staatshaushalt mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verabschiedet. In absoluten Zahlen wird der an Russland und dessen engen Verbündeten Belarus grenzende Ostseestaat im kommenden Jahr 1,56 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben. Dies teilte das Verteidigungsministerium nach der Billigung des Budgets durch das Parlament in Riga mit.

Der Grossteil des lettischen Verteidigungsetats soll demnach für die Entwicklung militärischer Fähigkeiten eingesetzt werden. «Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten durch den Kauf neuer Waffen und die Aufstockung der Bestände ist die einzige Möglichkeit, Russland langfristig von einer Aggression gegen Lettland abzuschrecken», sagte Verteidigungsminister Andris Spruds.

14.27 Uhr

Hier setzt eine Seedrohne eine Bohrplattform in Brand

Die ukrainischen Streitkräfte haben mit einer oder mehreren Seedrohnen Bohrplattformen westlich der Krim attackiert. Diese werden auch zur militärischen Überwachung genutzt. 

Wann der Angriff stattgefunden hat, hat Kiew nicht mitgeteilt. Bemerkenswert ist, dass die Seedrohnen zusätzlich mit Kamikaze-Drohnen bestückt sind, die in Zusammenarbeit dem Bauwerk schwere Schäden zuzufügen scheinen.

13.50 Uhr

Kiew bestätigt Lieferung von F-16-Jets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute eine zweite Lieferung von F-16-Kampfjets aus Dänemark bestätigt. Selenskyj würdigte auf der Plattform Telegram das Engagement der dänischen Regierung und beklagte einen fehlenden Einsatz anderer Verbündeter.

«Die ersten von den Dänen bereitgestellten Flugzeuge schiessen bereits russische Raketen ab und retten unsere Bevölkerung und unsere Infrastruktur», sagte der Präsident. «Wenn alle Partner so entschlossen wären, hätten wir den russischen Terror unmöglich machen können.» Selenskyj äusserte sich vor geplanten Gesprächen mit Spitzenpolitikern in Paris.

The Ukrainian sky looks lovely with F-16s in it.

According to President Zelenskyy, Denmark has sent the second shipment of F-16 planes to Ukraine.

🇩🇰 🇺🇦 Thank you, Denmark! Thanks to the support of partners like you, our skies will be safer. https://t.co/bgDzZYbGro pic.twitter.com/k71IWROFUl

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) December 7, 2024

Der ukrainische Präsident sollte am Samstag bei einer Veranstaltung zur Feier der Renovierung der Kathedrale Notre Dame mit anderen Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron. Auch der designierte US-Präsident Donald Trump wurde erwartet. Es war allerdings nicht klar, ob Trump Selenskyj treffen würde.

12.15 Uhr

MI6: Russische Armee rückt in Donezk weiter vor

Russische Truppen haben bei den Kämpfen im Osten der Ukraine nach britischen Angaben zuletzt Fortschritte an mehreren Abschnitten im Gebiet Donezk gemacht.

So rücke Russland schrittweise in Richtung der Stadt Pokrowsk vor, indem es die Kontrolle über den Ort Selydowe übernommen und den Frontvorsprung erweitert habe, teilte Verteidigungsministerium in London mit. Die russischen Einheiten befänden sich etwa sechs bis sieben Kilometer vor Pokrowsk.

Updated map showing Russian advances on the Velyka Novosilka, Kurakhove, Pokrovsk, and Toretsk fronts. Ukraine's 48th Separate Assault Battalion with FPV support from the 241st TDF Brigade's RUBpAK retook the village of Novyi Komar north of Velyka Novosilka.… https://t.co/UzN9NawQyt pic.twitter.com/vRAIZuVs8e

— Rob Lee (@RALee85) December 5, 2024

Wahrscheinlich würden russische Truppen zudem im Zentrum der Stadt Kurachowe kämpfen. «Kurachowe stellt einen wichtigen Abschnitt der Frontlinie dar, und seine Einnahme würde es den russischen Streitkräften ermöglichen, ihre Positionen in dem Gebiet zu festigen und die Voraussetzungen für einen weiteren Vorstoß nach Westen zu schaffen», hiess es in London weiter.

VELYKA NOVOSILKA / KURAKHOVE /1545 UTC 6 DEC/
Ukrainian units in contact north of Kurakhove reservoir and H-15 HWY. Heavy fighting continues in Ukrainian salient S of H-15 HWY. pic.twitter.com/Q7mKue48no

— Chuck Pfarrer | Indications & Warnings | (@ChuckPfarrer) December 6, 2024

Nördlich der Siedlung Welyka Nowosilka hingegen hätten ukrainische Kräfte eine Gegenoffensive begonnen und das Dorf Nowyj Komar zurückerobert. Dennoch würden die Russen weiter versuchen, die nördlichen Nachschubrouten abzuschneiden und den Ort einzukreisen, teilte das britische Ministerium mit.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 7 December 2024.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/uHsm1cdDIX#StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/Qj3eu9nGxD

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 7, 2024

«Russische Truppen stossen zudem von Süden gegen Welyka Nowosilka vor und haben zuletzt das Dorf Blahodatne eingenommen.» Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 regelmäßig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

9.18 Uhr

Zahl der Toten nach russischen Angriffen gestiegen

Nach den russischen Luftschlägen in der Ukraine – siehe vorherige Medlung – ist die Zahl der Toten in den Städten Saporischschja und Krywyj Rih im Südosten des Landes weiter gestiegen.

Bei dem Angriff mit einer russischen Gleitbombe starben in Saporischschja zehn Menschen, davon acht in ihren Autos, wie die Einsatzkräfte nach Abschluss der Arbeiten am Morgen mitteilten. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Vorabend von neun Toten gesprochen. Insgesamt gab es laut Behörden 24 Verletzte. Unter ihnen waren drei Kinder im Alter von vier Monaten bis elf Jahren.

In der Stadt Krywyj Rih zogen Bergungskräfte eine dritte Leiche aus den Trümmern eines getroffenen Gebäudes, wie die Behörden mitteilten. Bei dem Raketenangriff am Freitag waren auch 17 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. 

7.47 Uhr

«Nur durch Stärke können wir uns dem widersetzen»

Während auf politischer Ebene weiter über die grossen Fragen von Krieg und Frieden gerungen wird, geht das tägliche Blutvergiessen in der Ukraine weiter.

Den folgenschweren Gleitbombenangriff auf Saporischschja verurteilte Selenskyj als russischen Terror. Bei einer weiteren Raketenattacke auf die südostukrainische Grossstadt Krywyj Rih wurden laut seinen Worten zudem mindestens zwei Menschen getötet und 17 verletzt.

You hold your breath, trying to push away and stop the reality of what you read and saw. For Ukrainians in Zaporizhzhia and Kryvyi Rih, the holiday turned into another wound in their hearts. pic.twitter.com/POKDCS9dMH

— Katerina Horbunova (@blue_eyedKeti) December 6, 2024

«Tausende solcher Angriffe, die Russland während dieses Krieges geführt hat, machen deutlich: Putin will keinen wirklichen Frieden – er will die Möglichkeit, jedes Land auf diese Weise zu behandeln, mit Bomben, Raketen und allen anderen Formen der Gewalt», sagte Selenskyj. «Nur durch Stärke können wir uns dem widersetzen. Und nur durch Stärke kann echter Frieden geschaffen werden.»

Russia’s words mean nothing, but their bombs and missiles speak volumes.

On the evening of St. Nicholas Day, aerial bombs in Zaporizhzhia hit a service station directly, cars with people inside. As of now, four people are known to be wounded and are receiving medical assistance.… pic.twitter.com/9aCIDB4MbP

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) December 6, 2024

Der Angriff in Saporischschja habe eine Autowerkstatt getroffen und Teile der Stromversorgung lahmgelegt, teilte der Gouverneur des Gebiets mit. Mehrere Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft nur gut 30 Kilometer südöstlich von Saporischschja. Russische Flugzeuge können die mit einem eigenen Antriebssystem ausgestatteten Gleitbomben aus Entfernungen von über 50 Kilometern abwerfen.

7.05 Uhr

Selenskyj heute in Paris – trifft er auch Donald Trump?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute in Paris von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen über die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg empfangen.

Denkbar ist, dass es in der französischen Hauptstadt auch zu einem Treffen Selenskyjs mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump kommt, der sein Amt im Januar antritt und erheblichen Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen könnte.

Das Büro des französischen Präsidenten kündigte an, dass sich Macron am Samstagnachmittag vor seinem Treffen mit Selenskyj zunächst zu einem bilateralen Gespräch mit Trump im Élysée-Palast zusammensetzen werde. Die Unterredung findet vor der feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame am Abend statt.

Für Trump ist es die erste Auslandsreise seit seinem Sieg bei der Präsidentenwahl Anfang November. Ob sich der Republikaner in Paris auch mit Selenskyj treffen wird, ist noch unklar.

In der Ukraine ist die Angst gross, dass Trump nach seiner Vereidigung am 20. Januar die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land drastisch zurückfahren und ihm so eine Niederlage bescheren könnte. Noch sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und grösste Waffenlieferant der Ukraine.

Auch in vielen EU-Staaten wird befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Waffenstillstandsregelung durchsetzen könnte, die Russland faktisch als Sieger des Angriffskriegs dastehen lässt, den Kremlchef Wladimir Putin im Februar 2022 völkerrechtswidrig angeordnet hatte.

Sasmtag, 7. Dezember, 6.45 Uhr Uhr

Scholz: Können mit Trump Strategie entwickeln

Bundeskanzler Olaf Scholz geht von einer Verständigung mit Trump über das weitere Vorgehen aus.

«Mit dem künftigen US-Präsidenten habe ich bereits ausführlich telefoniert, und wir sind auch im direkten Austausch mit seinen Verantwortlichen für Sicherheitspolitik. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auf die Frage, ob die Ukraine für eine Waffenruhe Gebiete abtreten müsse, entgegnete er, es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden. Deutschland werde in Europa der mit Abstand stärkste Unterstützer der Ukraine bleiben, betonte Scholz. «Wichtig ist, dass das Töten bald ein Ende hat und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine gewährleistet bleibt.»

19.03 Uhr

Europarats-Generalsekretär Berset sagt ukrainischem Präsidenten Sondergesandten zu

Europarats-Generalsekretär Alain Berset hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen versprochen, einen Sondergesandten für die Kinder der Ukraine zu ernennen. Der Ex-Bundesrat reiste diese Woche in das kriegsgeschüttelte Land.

«Der Generalsekretär hat bestätigt, dass er Anfang nächsten Jahres einen Sondergesandten für die Kinder der Ukraine ernennen wird», hiess es in einer Erklärung des Europarats vom Freitag nach einem dreitägigen Besuch von Berset in der Ukraine.

Dieser Sondergesandte solle dafür sorgen, dass die Rechte der ukrainischen Kinder in der Ukraine und anderswo in der Welt respektiert würden. Berset kündigte ausserdem die Einrichtung einer Task Force innerhalb des Europarats an, die alle Aktivitäten des Gremiums zugunsten der Ukraine koordinieren soll.

Selenskyj erklärte, er rechne mit dem Europarat bei der Einrichtung einer Beschwerdekommission, dem nächsten Schritt auf dem Weg zu einem Entschädigungsmechanismus. Die Unterstützung der Ukraine gehört zu den angekündigten Prioritäten von Berset, der im September sein Amt als Generalsekretär des Europarates angetreten hatte.

17.44 Uhr

Tote und Verletzte nach russischem Raketenschlag auf Krywyj Rih

In der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih sind bei einem russischen Raketenschlag nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. 13 weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram mit. Mehrere mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Der Militärstadtverwaltung zufolge wurde ein ziviles Verwaltungsgebäude getroffen.

17.31 Uhr

Putin will Belarus Oreschnik-Mittelstreckenraketen liefern

Russland will sein unlängst erstmals in der Ukraine eingesetztes neues Raketensystem Oreschnik zur Abschreckung für den Westen auch im benachbarten Belarus stationieren. «Diese Komplexe werden bei den russischen strategischen Raketentruppen in den Dienst gestellt und parallel dazu werden wir mit ihrer Stationierung auf dem Territorium von Belarus beginnen», sagte Putin in Minsk bei einem Treffen mit Machthaber Alexander Lukaschenko. Als Zeitpunkt nannte Putin die zweite Jahreshälfte 2025

Russland hatte die neu entwickelte Mittelstreckenrakete namens Oreschnik im November auf die ukrainische Grossstadt Dnipro abgefeuert – als Warnung und Abschreckung. Nach Angaben des Moskauer Machtapparats war dies eine Reaktion auf die Freigabe von reichweitenstarken westlichen Raketen, mit denen die Ukraine nun auch russisches Staatsgebiet angreifen darf. Lukaschenko bat Putin eindringlich, auch in Belarus diese neue Waffe zu stationieren.

Putin und Lukaschenko unterzeichneten bei dem Treffen am Freitag zugleich einen Vertrag über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Damit sichert die Atommacht Russland dem Nachbarland für den Fall eines existenzbedrohenden Angriffs den möglichen Einsatz auch von Nuklearwaffen zu

15.37 Uhr

Ukraine präsentiert neue weitreichende Raketen-Drohne

Kiew hat am Tag der Streitkräfte der Ukraine eine neue Drohne mit Raketenantrieb namens «Peklo» (Hölle) präsentiert. «Es ist sehr wichtig, dass unsere Verteidiger eine solch moderne Waffe ukrainischer Herstellung bekommen», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj gemäss einer Mitteilung.

Die weitere Aufgabe bestehe in der Erhöhung der Produktion und dem Einsatz der Waffe. Bei einer Reichweite von bis zu 700 Kilometer soll diese mit einer Geschwindigkeit von 700 Kilometer pro Stunde fliegen.

President @ZelenskyyUa:
Peklo (Hell) Drone-Missile—our Ukrainian weapon with confirmed combat effectiveness. Today, the first batch has been delivered to our Defense Forces. Now the mission is to scale up production and deployment. pic.twitter.com/xMeSqQqo8d

— Defense of Ukraine (@DefenceU) December 6, 2024

Der Minister für strategische Industriebranchen, Herman Smetanin, schrieb bei Telegram, dass die ersten Dutzend Exemplare dieser Waffe bereits an die Armee übergeben wurden.

Mit der angegebenen Reichweite könnte die Waffe gegen Ziele tief im russischen Hinterland und dabei bis in die Hauptstadt Moskau und weiter eingesetzt werden.

Der Kreml ist gut 450 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Im August hatte Selenskyj zum Unabhängigkeitstag bereits eine Raketen-Drohne mit dem Namen «Paljanyzja» (Rundbrot) präsentiert. Medienberichten zufolge hat diese ebenso eine Reichweite von mehreren Hundert Kilometern mit einem Gefechtskopf von 100 Kilogramm und mehr. Verteidigungsminister Rustem Umjerow schrieb am Mittwoch, dass diese bereits in die Serienproduktion gegangen sein soll.

15.05 Uhr

Russland nimmt zwei weitere Orte in Ostukraine ein

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine eingenommen. Die Soldaten seien in Pustjinka rund zehn Kilometer südlich der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk sowie in Suchi Jali bei Kurachowe eingerückt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag.

Pokrowsk ist für die Ukraine von grosser Bedeutung: Die Stadt ist ein wichtiger Knotenpunkt für die Logistik der Armee.  Zudem befindet sich dort ein Bergwerk zum Abbau von Kokskohle, die zentrale Bedeutung für die Stahlherstellung hat. Kurachowe liegt wiederum nahe einem bedeutenden Lithium-Vorkommen.

Die ukrainische Armee befindet sich seit Monaten in der Defensive: Allein im November eroberte Russland nach einer auf Daten der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) beruhenden AFP-Analyse insgesamt 752 Quadratkilometer ukrainisches Gebiet - und somit eine so grosse Fläche wie zuletzt im März 2022.

10.58 Uhr

Militärblogger: Russen rücken in Kurachowe vor

Russische Streitkräfte haben laut Militärbeobachtern in Kiew weitere Geländegewinne in der Ukraine gemacht. Den Angaben zufolge rückten sie in der ostukrainischen Stadt Kurachowe weiter vor.

Bereits Anfang der Woche gab es übereinstimmende Berichte von Militärbeobachtern, wonach die Stadt schon zur Hälfte in russischer Hand gewesen sein soll. Auch nördlich davon haben die Russen weitere Ortschaften besetzt.

Demnach konnte das Moskauer Militär etwa die Ortschaft Stari Terny einnehmen, die sich nordwestlich von Kurachowe am anderen Ufer eines Stausees befindet. Damit sind die russischen Angreifer bereits im Rücken der ukrainischen Verteidiger, was deren Lage noch komplizierter macht. Die ukrainische Armee hat die Stadt ohnehin länger, als von Militärexperten zuletzt vermutet, gehalten. Die Verluste der Russen beim Vormarsch gelten als hoch, allerdings steigt nun das Risiko der verbliebenen Verteidiger, eingekesselt zu werden.

10.29 Uhr

Abkommen soll Rentenzahlungen in die Ukraine ermöglichen

Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, die in der Schweiz arbeiten, sollen nach einer Rückkehr in ihr Land Renten von AHV und IV beziehen können. Die Schweiz und die Ukraine verhandeln über ein Sozialversicherungsabkommen, das frühestens in drei Jahren in Kraft tritt.

Der Bundesrat hat am Freitag eingewilligt, Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine aufzunehmen. Die Ukraine ersuchte die Schweiz um die Aufnahme der Verhandlungen.

Das geplante Abkommen soll gemäss der Mitteilung die Sozialversicherungssysteme beider Länder koordinieren, die Gleichbehandlung der Versicherten gewährleisten und den Zugang zu Leistungen und die Rentenauszahlung in beiden Ländern erleichtern.

Im Auge hat der Bundesrat die Rückkehr der geflüchteten Ukrainer und Ukrainerinnen in ihr Heimatland. Für Menschen, die in die Sozialversicherungen eingezahlt hätten, werde die Rückkehr vereinfacht. Die Höhe der Renten hängt davon ab, wie lange Beiträge an AHV und IV bezahlt worden sind.

Zudem soll das Abkommen den Export von ukrainischen Renten in die Schweiz ermöglichen. Das soll dazu beitragen, dass Geflüchtete aus der Ukraine in der Schweiz weniger Geld von der Sozialhilfe benötigen. Auch die Zusammenarbeit der Behörden in beiden Ländern bei der Bekämpfung von Missbrauch und Betrug soll es erleichtern.

Freitag, 06. Dezember 2024 – 5.05 Uhr

Lawrow: Sind bereit, jedes Mittel einzusetzen

Russland wird nach Worten von Aussenminister Sergej Lawrow alle Mittel einsetzen, um eine Niederlage im Krieg gegen die Ukraine abzuwenden. Die USA und ihre Verbündeten müssten verstehen, «dass wir bereit sind, jedes Mittel einzusetzen, damit ihnen nicht das gelingt, was sie als <strategische Niederlage Russlands> bezeichnen», sagte Lawrow auf Englisch in einem auf der Plattform X veröffentlichten Interview des umstrittenen US-Journalisten Tucker Carlson. «Sie kämpfen für den Erhalt der Hegemonie über die Welt in jedem Land, jeder Region, jedem Kontinent. Wir kämpfen für unsere legitimen Sicherheitsinteressen.»

Russia’s longtime foreign minister describes the war with the United States and how to end it.

(0:00) Is the US at War With Russia?
(12:56) Russia’s Message to the West Through Hypersonic Weapons
(17:47) Is There Conversation Happening Between Russia and the US?
(23:18) How Many… pic.twitter.com/0UkkNjAkhw

— Tucker Carlson (@TuckerCarlson) December 5, 2024

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 befohlen. Auf beiden Seiten sind seitdem Zehntausende, womöglich Hunderttausende Soldaten umgekommen. Genaue Zahlen sind nicht bekannt, weder die ukrainische noch die russische Armee wollen ihre Verluste offen einräumen. Ein Ende des Kriegs ist nicht in Sicht. Unklar ist auch, wie der künftige US-Präsident Donald Trump mit dem Konflikt umgehen wird, wenn er am 20. Januar die Regierungsgeschäfte übernimmt. Er hat mehrfach angedeutet, die Unterstützung der USA für die Ukraine zurückzufahren.

Putin habe jüngst deutlich gemacht, «dass wir für jede Eventualität bereit sind. Aber wir bevorzugen eine friedliche Lösung durch Verhandlungen», sagte Lawrow. Die westliche Auffassung, dass Russlands «rote Linien» verschoben werden könnten, sei ein grosser Fehler. Lawrow betonte, Russland wolle keinen Atomkrieg mit den USA und tue alles, um ihn zu verhindern. Die russische Militärdoktrin besage, dass es das Wichtigste sei, einen Atomkrieg zu vermeiden.

Im Februar hatte Putin erstmals seit Kriegsbeginn einem US-Journalisten ein ausführliches Interview gegeben – auch in diesem Fall fiel die Wahl auf Carlson, der im vergangenen Jahr vom US-Sender Fox News gefeuert worden war. Als Talkmaster hatte er dort jahrelang eine quotenstarke Abendsendung moderiert, in der er Verschwörungstheorien und Falschmeldungen verbreitete und gegen Minderheiten hetzte. Kurz danach startete er eine eigene Show auf X.

23.24 Uhr

Putin ernennt neuen Gouverneur in Krisenregion Kursk

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Duma-Abgeordneten Alexander Chinstein zum neuen Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region Kursk ernannt. «Derzeit ist dort Krisenmanagement gefragt», sagte Putin bei der vom Fernsehen übertragenen Ernennung. Chinstein löst den erst im Mai von Putin ernannten Alexej Smirnow auf diesem Posten ab. Das ukrainische Militär hat bei einer überraschenden Gegenoffensive im Sommer Teile des Gebiets unter seine Kontrolle gebracht.

Der 50-jährige Chinstein begann in den 1990er Jahren als Journalist, sitzt aber seit 2003 für die Kremlpartei Geeintes Russland im Parlament, der Staatsduma. Dort fiel er unter anderem durch die Denunziation von Homosexuellen und politisch Andersdenkenden auf. Mehrfach haben russische Behörden auf seine Anzeige hin Verfahren eingeleitet.

Die Entlassung Smirnows kommt unerwartet, hatte er sich doch erst vor zwei Monaten bei der Regionalwahl unterstützt vom Kreml eine deutliche Mehrheit der Stimmen gesichert. Diese demonstrative Missachtung des Wahlergebnisses zeuge davon, dass der Kreml wisse, wie es zustande gekommen sei: Die Resultate «wurden geschönt und sind wertlos», schrieb der kremlkritische Politologe Abbas Galljamow.

21.37 Uhr

Selenskyj erinnert an gescheitertes Sicherheitsabkommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum 30. Jahrestag des Budapester Memorandums an das Scheitern des Sicherheitsabkommens erinnert und effektive Garantien gefordert. «Jeder in der Welt weiss dadurch, dass die blosse Unterschrift eines Staats, irgendwelche Zusicherungen oder Versprechungen als Sicherheit nicht ausreichen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. 1994 hatte sich die Ukraine gemeinsam mit Kasachstan und Belarus in Budapest dazu verpflichtet, ihre Kernwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug erhielt das Land Sicherheitsgarantien - darunter auch aus Moskau.

Diese Sicherheitsgarantien seien unwirksam gewesen, sagte Selenskyj mit Blick auf den von Russland entfesselten Angriffskrieg. Für einen echten Frieden brauche die Ukraine daher wirksame Garantien. «Das heisst, ein echtes Bündnis und ein realistisches Sicherheitsfundament im Land.» Konkret bedeute dies Waffen und Zusammenhalt, um sich im Notfall verteidigen zu können.

Today marks 30 years since the signing of the Budapest Memorandum. Ten years of war. Not a single day has this document worked.

This failure has made one thing clear to the entire world: a signature—any country’s assurances or promises—is not enough to ensure security. What’s… pic.twitter.com/yBxU6FLXDM

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) December 5, 2024

21.15 Uhr

US-Sanktionen gegen Gazprombank: Putin lockert Regeln für ausländische Gaszahlungen

Vor dem Hintergrund der kürzlich verhängten US-Sanktionen gegen russische Banken hat der russische Präsident Wladimir Putin die Regeln für Zahlungen für russisches Gas aus dem Ausland gelockert. Putin unterzeichnete am Donnerstag einen Erlass, der es ausländischen Kunden erlaubt, ihre Zahlungen für Erdgas an andere Banken als die Gazprombank zu tätigen. Welche Banken dies konkret sein könnten, war zunächst nicht klar.

Die USA hatten vor zwei Wochen eine Serie von Sanktionen gegen dutzende russische Bankhäuser verhängt, insbesondere gegen die Gazprombank, die zum gleichnamigen russischen Grosskonzern gehört. Die US-Sanktionen verhindern, dass die Gazprombank neue Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Energieverträgen im Ausland abwickelt, an denen das US-Finanzsystem beteiligt ist.

Ungarn hatte am Mittwoch die USA gebeten, der Gazprombank eine «Ausnahme» für ausländische Zahlungen im Zusammenhang mit dem Kauf von russischem Erdgas zu gewähren. Ungarn ist weiterhin von russischem Gas abhängig, während zahlreiche andere europäische Länder nach dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 andere Energielieferanten gefunden haben.

20.05 Uhr

Russlands Ermittlungsbehörden im Clinch mit Kadyrow

Zwischen der Führung der russischen Sicherheitsorgane und dem einflussreichen Tschetschenenchef Ramsan Kadyrow spitzt sich ein Konflikt zu. Nachdem Kadyrow in einer Fernsehfragestunde am Mittwoch unter anderem dem russischen Ermittlungskomitee und dessen Chef Alexander Bastrykin Inkompetenz vorgeworfen hatte, veröffentlichte die Behörde nun ein Video, um sich zu rechtfertigen. Darauf zu sehen ist ein prügelnder tschetschenischer Jugendlicher, gegen den ein Verfahren wegen Rowdytums läuft, den Kadyrow aber als unschuldig verteidigt hatte.

Der Tschetschenenführer hatte in seinem Rundumschlag gegen die Behörden erklärt, Bastrykin und auch Innenminister Wladimir Kolokolzew seien «fehl an ihrem Platz». Den Vorwurf gegen Kolokolzew begründete Kadyrow mit dem harten Vorgehen der russischen Sicherheitsorgane gegen Gastarbeiter aus den muslimischen Ex-Sowjetrepubliken. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Kadyrow als Verteidiger der Muslime gegenüber Behördenwillkür in Moskau präsentiert. Die Tschetschenen gehören in ihrer grossen Mehrheit dem Islam an. Der Kreml wollte die Vorwürfe nicht kommentieren.

Verbale Scharmützel zwischen russischen Politikern aus dem Umfeld des Kreml gelten als Tabubruch, speziell seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Bastrykin ist als ehemaliger Kommilitone von Kremlchef Wladimir Putin einer seiner engsten Vertrauten.

Kadyrov has practically openly opposed Putin

▪️Commenting on the case of a Chechen teenager under house arrest for a fight in the "Khodynskoye Pole" park, Kadyrov stated:
“The people sitting at the top—the investigative authorities led by Bastrykin and Kolokoltsev—are not in… pic.twitter.com/fox8J1Cqoy

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) December 5, 2024

19.05 Uhr

Selenskyj: Mehrere Bürgermeister in russischen Gefängnissen

Tausende ukrainische Zivilisten sind nach Angaben aus Kiew in russischen Gefängnissen. «Derzeit sind mindestens sechs Bürgermeister und Gemeindevorsteher in russischer Gefangenschaft», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Videoansprache für eine Menschenrechtskonferenz in Kiew. Diese seien unter Tausenden anderen, die teilweise bereits seit 2014 einsässen. 3767 Ukrainer, dabei vor allem Kriegsgefangene, seien bislang aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez sprach auf der gleichen Konferenz von «mehr als 16’000» in russischer Haft befindlichen Zivilisten. «Die Zahl wird wesentlich grösser, wenn wir die ukrainischen Gebiete befreien», sagte Lubinez. Erst dann sei eine Überprüfung vor Ort möglich.

Selenskyj erinnerte in seiner Rede an das Schicksal des Bürgermeisters der Stadt Dniprorudne im südukrainischen Gebiet Saporischschja, Jewhenij Matwjejew. «Er wurde im März 2022 gefangen genommen, als er den Menschen seiner Gemeinde helfen wollte», sagte der Präsident. Matwjejew war zu Beginn des Krieges bekanntgeworden, als er sich einer russischen Panzerkolonne entgegenstellte.

17.28 Uhr

Ukraine gegen US-Vorschlag zu Herabsetzung von Mindestalter für Wehrdienst

Die Ukraine hat sich gegen einen US-Vorschlag zur Herabsetzung des Mindestalters für den Wehrdienst von 25 auf 18 Jahren ausgesprochen. «Wir werden das Mobilisierungsalter nicht senken», sagte ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die scheidende Regierung von US-Präsident Joe Biden nutze diese Frage, um sich für die unzureichende Militärhilfe für die Ukraine zu rechtfertigen, fuhr er fort.

Die US-Regierung hatte sich in der vergangenen Woche für eine solche Herabsetzung ausgesprochen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter hatte erklärt, dass die Ukraine vor einem «existenziellen» Rekrutierungsproblem stehe. «Die einfache Wahrheit ist, dass die Ukraine derzeit nicht genügend Soldaten mobilisiert oder ausbildet, um ihre Verluste auf dem Schlachtfeld zu ersetzen und gleichzeitig mit Russlands wachsendem Militär Schritt zu halten», sagte er.

Auf die Frage, was Washington als angemessenes Mindestalter für die Mobilisierung ansehe, antwortete der Regierungsvertreter, dass «wir es für sinnvoll halten, dass sie eine Absenkung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre in Erwägung ziehen». Das stimmt mit der US-Altersmarke überein. Später stellte das Weisse Haus klar, dass die massiven US-Militärhilfen für die Ukraine nicht von einer Änderung des Mindestalters abhängig gemacht würden.

15.54 Uhr

Harsche Kritik an Teilnahme von Lawrow an OSZE-Treffen

Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow sorgt mit seiner Teilnahme an dem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Malta für heftige Kritik.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock bezichtigte Lawrow nach dessen Auftritt in der ersten Sitzung «unerträglicher Lügen» zum Ukraine-Krieg. Ihr US-Kollege Antony Blinken stimmte mit ein und sprach von einem «Desinformations-Tsunami».

Lawrow hatte dem Westen zuvor vorgeworfen, für die Entstehung eines neuen Kalten Krieges verantwortlich zu sein. Dieser könne in ein «heisses Stadium» übergehen, sagte er. Zudem behauptete er, westliche Staaten hätten den Krieg in der Ukraine angefacht und die Kontrolle über die OSZE übernommen.

Lawrow warnte vor einer Zerstörung der OSZE, weil sie keinen Raum mehr gebe für die Lösung von Problemen. So hätte sie etwa eine Rolle spielen können bei der Untersuchung der Sprengung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland, sagte Lawrow bei der Sitzung. «Der Westen tut alles, was er kann, um ihre Existenzberechtigung zu untergraben», sagte er später auch vor Journalisten.

Während Lawrows Rede verliess Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski den Saal. Im Vorfeld kündigte dieser an, nicht mit Lawrow an einem Tisch sitzen zu wollen. Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, dass auch Vertreter Tschechiens, der Ukraine sowie der drei baltischen Staaten den Saal verliessen.

13.42 Uhr

Georgiens Regierungschef droht mit Ausschaltung der Opposition

Nach Tagen voller Proteste gegen die Regierung in Georgien hat Ministerpräsident Irakli Kobachidse mit einer völligen Ausschaltung der Opposition gedroht. Er unterstellte den Gegnern der Regierung – so wörtlich – «liberalen Faschismus». 

An den vergangenen sieben Tagen haben jeweils Tausende Menschen gegen die Entscheidung der Regierung protestiert, die Annäherung der Südkaukasusrepublik an die EU auf Eis zu legen. Sechsmal löste die Polizei Kundgebungen mit Gewalt auf. Bei den Strassenschlachten errichteten Demonstranten Barrikaden und wehrten sich mit Feuerwerkskörpern.

In der vergangenen Nacht wurden die Proteste friedlich aufgelöst. Kobachidse behauptete, dass bestimmte politische Parteien die Hauptquelle der Gewalt seien.

12.35 Uhr

Ukraine verhängt Sanktionen gegen georgische Führung

Die Ukraine hat wie angedroht Einreiseverbote und andere Strafmassnahmen gegen die Führung Georgiens verhängt. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete in Kiew einen Erlass, der sich gegen den georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse und 18 weitere Politiker der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus richtet.

Hintergründe sind das Abrücken der georgischen Regierungspartei Georgischer Traum vom EU-Beitrittskurs und das gewaltsame Vorgehen gegen Proteste. Die Ukraine vermutet dahinter genau wie die Opposition in Georgien die Hand Moskaus. «Es handelt sich um Sanktionen gegen den Teil der Regierung in Georgien, der Georgien an (Russlands Präsident Wladimir) Putin ausliefert», erläuterte Selenskyj in einer Mitteilung.

Auf der Sanktionsliste stehen auch der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der eigentliche Führer von Georgischer Traum, Innenminister Wachtang Gomelauri und Kacha Kaladse, Bürgermeister der Hauptstadt Tiflis (Tblissi). Deren eventuell vorhandenes Vermögen in der Ukraine wird blockiert, wirtschaftliche Tätigkeit wird untersagt.

Auch wenn die Massnahmen eher symbolisch sind, markieren sie einen tiefen Einschnitt zwischen der Ukraine und Georgien. Sie waren in ihrer Abwehr Moskauer Machtansprüche lange Jahre Weggefährten. «Wir dürfen niemanden in dieser Region verlieren - weder Georgien, noch Moldau, noch die Ukraine», sagte Selenskyj. «Wir müssen uns gemeinsam gegen Moskau wehren.»

We cannot afford to lose anyone in this region—not Georgia, not Moldova, not Ukraine. We must stand together to defend against Moscow. Ukraine has imposed sanctions on Ivanishvili and his associates—19 individuals who are selling out the interests of Georgia and its people.

Just… pic.twitter.com/viE1NsYayz

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) December 5, 2024

9.38 Uhr

Russischer Aussenminister Lawrow ist in Malta – als erster russischer Minister seit Beginn der Invasion der Ukraine

Beim Aussenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Malta bahnt sich Streit über die Teilnahme von Russlands Außenminister Sergej Lawrow an. Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor annähernd drei Jahren ist Lawrow dafür in einem EU-Land eingetroffen. Er ist am späten Mittwochabend in der Hauptstadt Valletta gelandet. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass.

🛬 Министр иностранных дел России С.В.Лавров прибыл в Валлетту (Мальта) для участия в 31-м заседании Совета министров иностранных дел ОБСЕ. pic.twitter.com/kNHepP9xl4

— МИД России 🇷🇺 (@MID_RF) December 4, 2024

Die OSZE gilt als eines der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter mit Russland an einem Tisch sitzen. Im Gegensatz zu mehreren anderen europäischen Institutionen ist Russland aus der OSZE nicht ausgetreten. Moskau sieht die Organisation als Plattform, um eigene Positionen zum Krieg dort verbreiten zu können.

Zuletzt war Lawrow im Ende 2021 in einem EU-Land, auch damals zu einem OSZE-Aussenministertreffen. Als im Dezember 2022 die OSZE im polnischen Lodz tagte, verweigerte Warschau Lawrow die Einreise, obwohl die gegen ihn im Februar 2022 verhängten EU-Sanktionen kein Einreiseverbot bedeuten.

🔴#BREAKING: Poles and Czechs say their delegates will walk out when Russian FM Lavrov joins the @OSCE summit meeting in #Malta. pic.twitter.com/H39lnduVNF

— TVP World (@TVPWorld_com) December 4, 2024

Lawrows Besuch auf Malta stösst auf Kritik – nicht nur in der Ukraine, deren Aussenminister Andrij Sybiha an der zweitägigen Konferenz teilnimmt. Auch Lettland und Litauen haben im Vorfeld erklärt, ihre Minister würden aus Protest nicht an dem Treffen teilnehmen. Stattdessen entsenden die beiden Länder Delegationen mit rangniedrigeren Vertretern. Polen und die tschechische Republik haben angekündigt, ihre Vertreter würden das Treffen verlassen, wenn Lawrow dazu stosse. 

Vor Beginn gab es bereits Wirbel um das Visum für die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, zur Einreise in die EU. Das Gastgeberland Malta annullierte dieses kurzfristig und begründete dies mit einem gegen sie verhängten Einreiseverbot. Auf Basis einer Ausnahme für solche Treffen wurde ihr erst ein Visum ausgestellt. Nachdem drei EU-Mitgliedsstaaten dagegen protestiert hatten, wurde es ihr wieder entzogen.

Man könnte schmunzelnd feststellen, dass der russische Außenminister Sergei #Lawrow mit dem ältesten Flugzeug ✈️ nach #Malta angereist ist. Aber warten wir damit lieber, bis unsere Maschine wieder pannenfrei in der Luft ist. 😉 @OSCE @oscepa @EPP_OSCEPA pic.twitter.com/UXq7Ez0yp0

— Tobias Winkler 🇪🇺 (@TobiasWINKLER_) December 5, 2024

8.57 Uhr

Verteidigungsabkommen zwischen Nordkorea und Russland in Kraft getreten

Das im Juni vereinbarte Verteidigungsabkommen zwischen Nordkorea und Russland ist in Kraft getreten. Beide Seiten hätten in einem letzten Schritt die Ratifizierungsurkunden ausgetauscht, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Auch das russische Aussenministerium bestätigte den Vorgang. Der Vertrag sei «ab dem 4. Dezember 2024, dem Tag des Austauschs der Ratifizierungsschreiben, in Kraft», hiess es in einer Mitteilung aus Moskau.

Die Vereinbarung sieht unter anderem eine gegenseitige «sofortige militärische Hilfe» im Falle eines Angriffs auf eines der beiden Länder vor. Zudem verpflichtet sie Moskau und Pjöngjang zur Zusammenarbeit beim Widerstand gegen westliche Sanktionen und zur Koordinierung ihrer Positionen bei den Vereinten Nationen.

Donnerstag, 5. Dezember 2024, 5.30 Uhr

Baerbock erwägt europäische Schulden für Verteidigung

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hält eine Diskussion über europäische Schulden zur Aufrüstung gegen Russland für notwendig. Vorstellen kann sich die Grünen-Politikerin etwa gemeinsame Schulden, sogenannte Eurobonds. Eine solche Massnahme müsse man jedoch intensiv diskutieren, «weil das muss natürlich abgesichert sein», sagte Baerbock am Mittwoch am Rande des Nato-Aussenministertreffens. Als mögliches Vorbild nannte die Grünen-Politikerin die Investitionen der Europäischen Union zur Abfederung der Schäden durch die Corona-Pandemie. «Das, was wir investiert haben beim Pandemieschutz, das brauchen wir auch – und zwar nicht nur kurzfristig, sondern mittelfristig und langfristig – zum Schutz unserer europäischen Friedensordnung», sagt die Ministerin. Das Corona-Wiederaufbauprogramm Next Generation EU ist mehr als 800 Milliarden Euro schwer.

23.45 Uhr

Siebter Protestabend in Folge in Georgien

Den siebten Abend in Folge haben Tausende Menschen in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen die nationalkonservative Regierung demonstriert. Sie blockierten die Hauptstrasse Rustaweli-Prospekt und forderten eine Fortsetzung des Europa-Kurses der kleinen Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus. Die Regierungspartei Georgischer Traum hat einen EU-Beitritt faktisch auf Eis gelegt.

Wie an den Abenden zuvor zog die Polizei erneut schwer gerüstete Kräfte zusammen. Sie ging zunächst nicht gegen die Demonstranten vor. Allerdings waren den ganzen Mittwoch über zahlreiche Oppositionspolitiker festgenommen worden.

Eine Sprecherin der neuen EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas sprach von alarmierenden Berichten über willkürliche Festnahmen, Gewalt und Misshandlungen von Demonstranten in Georgien. «Wir fordern alle Parteien auf, keine übermässige Gewalt mehr anzuwenden und die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten», schrieb sie auf der Plattform X.

Vier Oppositionsparteien berieten in einem Hotel, um einen gemeinsamen Kurs abzustecken. Sie sind bei der von Manipulationsvorwürfen belasteten Wahl Ende Oktober zwar ins Parlament eingezogen, haben ihre Mandate aber aus Protest nicht angetreten. Als die Vertreter aus dem Hotel kamen, nahmen Medienberichten zufolge maskierte Männer einen von ihnen fest.

Wie zuvor Diplomaten und andere Staatsbedienstete gab auch ein ranghoher Beamter der Spezialkräfte des Innenministeriums seinen Posten auf. Das meldete die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews.

23.44 Uhr

Lawrow zu OSZE-Treffen in Malta gelandet

Erstmals seit Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der russische Aussenminister Sergej Lawrow in einem EU-Land eingetroffen. Er landete in Valletta, der Hauptstadt von Malta, um an einem Aussenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

Auf Videos der Ankunft war zu sehen, wie der Aussenminister mit einem Flugzeug der russischen Regierung auf die Mittelmeerinsel kam, obwohl russischen Maschinen sonst der EU-Luftraum verboten ist. Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa durfte ihn auf der Reise nicht begleiten, weil Malta kurzfristig ihr Visum annullierte.

Die OSZE gilt als eines der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter mit Russland an einem Tisch sitzen. Im Gegensatz zu mehreren anderen europäischen Institutionen ist Russland aus der OSZE nicht ausgetreten. Moskau sieht die Organisation als Plattform, um eigene Positionen zum Krieg dort verbreiten zu können.

23.17 Uhr

Selenskyj kritisiert Führung in Georgien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das harte Vorgehen gegen Demonstranten in Georgien kritisiert und der dortigen Führung einen Kniefall vor Moskau vorgeworfen. Die Ereignisse in Georgien seien «nicht nur ein Problem einer Nation und nicht nur unserer Region», sagte Selenskyj in Kiew. Die Regierung dränge «das Land in eine offensichtliche Abhängigkeit von Russland», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.

«Wenn Moskau die Regierung in Georgien lobt, zeigt das deutlich, für wen in Tiflis gearbeitet wird und für wen die Proteste zerstreut werden.» Die Ukraine arbeite mit den europäischen Ländern an Gegenmassnahmen, sagte Selenskyj. «Ich habe den Auftrag erteilt, entsprechende Sanktionsbeschlüsse vorzubereiten.»

In den vergangenen Jahren standen sich die Ukraine und Georgien in ihrer Gegnerschaft zu Russland politisch nahe. In der Südkaukasusrepublik wird seit mehreren Tagen gegen die nationalkonservative Regierung protestiert, weil sie den Beitrittsprozess zur EU ausgesetzt hat. Jedes Mal hat die Polizei die Demonstrationen mit Gewalt aufgelöst. Die zunehmend autoritäre Herrschaft der Partei Georgischer Traum erinnert an Moskauer Vorbilder.

21.08 Uhr

Polizei in Georgien nimmt Oppositionsführer fest

Angesichts von Protesten gegen die Entscheidung der georgischen Regierung, die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen, soll die Polizei die Räumlichkeiten einer oppositionellen Partei durchsucht und deren Vorsitzenden festgenommen haben. Die nach eigenen Angaben ins Visier genommene Partei Koalition für den Wandel veröffentlichte ein Video, auf dem mehrere Beamte ihren Vorsitzenden Nika Gwaramia in ein Auto zerren. Laut Medienberichten durchsuchte die Polizei auch die Büros anderer oppositioneller Gruppen und Nichtregierungsorganisationen.

Die Aussetzung der Beitrittsgespräche hat die Massenproteste weiter angefacht. In den vergangenen Tagen haben Bereitschaftspolizisten Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die mit Feuerwerkskörpern nach Polizisten warfen und Absperrungen auf der Hauptstrasse der georgischen Hauptstadt Tiflis errichteten. Seit vergangenem Donnerstag sollen mehr als 300 Menschen festgenommen worden sein.

Ministerpräsident Irakli Kobachidse sagte, bei den Durchsuchungen seien diejenigen ins Visier genommen worden, die zu Gewalt während der Proteste gegen seine Regierung angestachelt hätten. «Ich würde das nicht Unterdrückung nennen; das ist eher eine Präventivmassnahme als Unterdrückung.»

Die regierende Partei Georgischer Traum hatte nach der umstrittenen Wahl vom 26. Oktober die Kontrolle über das Parlament behalten. Die Opposition und die prowestliche georgische Präsidentin Salome Surabischwili werfen Georgischer Traum vor, die Wahlen mit Hilfe von Russland manipuliert zu haben. Die Abstimmung galt als Referendum über die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes. Die Wahlen lösten Massenproteste der Opposition aus. Die Entscheidung gegen die EU-Beitrittsverhandlungen verstärkte die Proteste. Die Regierung hatte die Verhandlungen ausgesetzt, nachdem das EU-Parlament in einer Resolution die Wahlen als weder frei noch fair kritisiert hatte.

Surabischwili, deren Amtszeit eigentlich noch im Dezember endet, hat angekündigt, sie werde über die Frist hinaus im Amt bleiben, um sich für Neuwahlen einzusetzen, die von der Opposition gefordert werden. Sie rief den Westen auf der Plattform X zu einer Reaktion auf die Polizeirazzien vom Mittwoch auf. Sie forderte, «starken Druck auf eine Regierungspartei auszuüben, die das Land über die Klippe treibt». «Seien Sie nicht spät dran», warnte sie.

#repressioninGeorgia My urgent call to our partners and those who want to prevent crisis to go deeper and instability, it is time to put strong pressure on a ruling party that is driving the country over the cliff! Do not be late… !

— Salome Zourabichvili (@Zourabichvili_S) December 4, 2024

19.45 Uhr

Britische Ermittler: Russisches Geldwäschenetzwerk aufgedeckt

Britische Ermittler gehen gegen ein mutmassliches russisches Geldwäschenetzwerk vor, das mit Milliarden hantiert haben soll. Die National Crime Agency (NCA) wirft den Verdächtigen vor, für Kriminelle gearbeitet und bei der Umgehung von Sanktionen geholfen zu haben, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt wurden.

Das System sei von russischsprachigen Hackern benutzt worden, die Millionen in Kryptowährungen besässen und in Bargeld und Anlagen hätten umwandeln wollen, meldete die britische Nachrichtenagentur PA. Auch Strassengangs hätten das System zur Geldwäsche eingesetzt.

Über eines der Netzwerke sei auch die Finanzierung russischer Spionagetätigkeiten abgewickelt worden, teilte die NCA mit. Bisher sei es zu 84 Festnahmen gekommen, viele verbüssten bereits Haftstrafen. Es seien etwa 20 Millionen Pfund (etwa 22,5 Millionen Franken) an Bargeld und Kryptowährung beschlagnahmt worden.

Die USA verhängten Sanktionen gegen mehrere Personen und Organisationen, die mit einem der zwei Netzwerke in Verbindung stehen sollen. Es handle sich um ein weit verzweigtes, internationales Netz von Unternehmen und Mitarbeitern, das es im Sinne der russischen Elite ermöglicht habe, Sanktionen zu umgehen.

18.58 Uhr

OSZE-Treffen: Malta annulliert Visum von Lawrow-Sprecherin

Kurz vor Beginn des Aussenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das Gastgeberland Malta der Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, das Visum zur Einreise annulliert. Maltas Aussenministerium in Valletta begründete dies mit einem gegen sie verhängten Einreiseverbot.

Für die von Donnerstag an stattfindende zweitägige Konferenz in dem kleinen EU-Land sei zunächst eine Ausnahme gemacht und Sacharowa ein Visum ausgestellt worden. Die rechtlichen EU-Bestimmungen sehen jedoch auch vor, dass Mitgliedsstaaten Einspruch gegen die Erteilung von Visa einlegen dürfen. Dies haben laut maltesischem Aussenministerium drei Länder kurzfristig getan.

Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen hätten gegen eine solche Ausnahme zur Erteilung von Visa Einspruch eingelegt, hiess es aus Diplomatenkreisen. Sie begründeten dies mit Russlands Blockade vergangenes Jahr. Damals blockierte Russland, dass Estland den OSZE-Vorsitz übernimmt.

Das russische Aussenministerium nannte die Annullierung von Sacharowas Visum einen «beispiellosen Vorgang». Die Sprecherin reagierte verärgert. «Wie viele Intrigen hat diese westliche Hydra eingefädelt, auch gegen russische Diplomaten!», sagte sie der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Später sagte sie, sie wolle anstelle der Reise nach Malta ein Konzert im Kreml besuchen.

Eigentlich sollte Sacharowa gemeinsam mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow zu der Konferenz reisen. Lawrow ist zwar ebenfalls mit EU-Sanktionen belegt, gegen ihn liegt jedoch kein Einreiseverbot vor. Der russische Spitzendiplomat war zuletzt Ende 2021 in einem EU-Land. Es wäre daher das erste Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs, dass Lawrow nun in die EU reist.

17.13 Uhr

Erstmals seit Kriegsbeginn: Lawrow besucht EU-Staat

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow reist am Donnerstag zu einem Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Malta. Er werde die russische Delegation am Donnerstag und Freitag leiten, sagte die russische Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa. Es ist Lawrows erster Besuch in einem EU-Staat seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

14.19 Uhr

Deutschland will sich nicht zum Helikopter-Zwischenfall äussern

Zum Helikopter-Zwischenfall in der Ostsee hält sich die deutsche Regierung bedeckt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sich nicht zu dem konkreten Fall äussern. Regelverstösse auf See oder im Luftraum kämen immer mal wieder vor. «Und dann geht es darum, dass die Marine oder die Luftwaffe dann entsprechend besonnen reagieren, deeskalierend wirken», sagte er auf eine Frage in der Berliner Regierungspressekonferenz.

Der Einsatz von Signalmunition, mit der von einem russischen Schiff auf einen Bundeswehr-Helikopter geschossen wurde, ist nur in Notsituationen üblich. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hatte darauf verwiesen, dass in der Ostsee immer wieder Schiffe unterwegs sind, die an der Umgehung von Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt sind.

13.43 Uhr

Russisches Schiff beschiesst Bundeswehr-Helikopter

In der Ostsee ist es zu einem Zwischenfall zwischen einem Helikopter der Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen. Die Besatzung des russischen Schiffes habe mit Signalmunition geschossen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel. Der Hubschrauber sei zur Aufklärung unterwegs gewesen.

Zuvor hatte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock den Vorfall am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel kurz erwähnt. Details nannte sie allerdings nicht.

Die Politikerin kündigte dabei auch an, dass die Überwachung von Pipelines und Datenkabeln in der Ostsee verstärkt werden soll. Der Schutz von kritischer Infrastruktur durch Patrouillen solle ausgebaut werden, sagte sie. Grund sei die Zunahme von hybriden Angriffen, die von Russland und seinen Unterstützern ausgingen.

Als Beispiel nannte Baerbock die Zerstörung von Kabeln, das Stören des globalen Positionsbestimmungssystems GPS sowie den Vorfall mit dem deutschen Bundeswehr-Hubschrauber und dem Tanker.

13.35 Uhr

Nato warnt: «Moskau unterstützt Nordkoreas Atomwaffen-Programm»

Die Nato wirft Russland Unterstützung für das nordkoreanische Atomprogramm vor. «Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen», sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch nach einem zweitägigen Aussenministertreffen der Allianz in Brüssel. Moskau verstosse damit gegen UN-Sanktionen.

13.03 Uhr

Tschechien meldet Ausfall von russischer Öl-Pipeline

In Tschechien kommt über den südlichen Strang der Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Erdöl mehr an. Das teilte der tschechische Industrieminister Lukas Vlcek bei der Online-Plattform X mit. Zu den möglichen Gründen machte er keine Angaben. Die Raffinerien des Landes sind auf eine solche Situation nach seinen Worten gut vorbereitet.

Er werde der Regierung die Bereitstellung von Erdöl als Leihgabe aus den staatlichen Reserven für die Unipetrol-Raffinerie im nordböhmischen Litvinov vorschlagen, sagte Vlcek. «Es besteht keine Gefahr, dass es nicht genügend Erdöl für die Bedürfnisse von Haushalten und Firmen gibt.»

Vor wenigen Tagen hatte die Slowakei von konkreten Hinweisen gesprochen, wonach eine internationale Gruppe Anschläge auf kritische Infrastruktur geplant habe. Ob es einen Zusammenhang gab, war zunächst unklar.

Die Druschba-Pipeline trennt sich in Belarus (Weissrussland) in zwei Stränge, einen südlichen und einen nördlichen. Der südliche führt weiter über die Ukraine und die Slowakei nach Tschechien. Der russische staatliche Pipelinebetreiber Transneft teilte mit, auf russischem Gebiet laufe der Betrieb normal.

Tschechien hatte zusammen mit der Slowakei und Ungarn vorübergehende Ausnahmen bei den EU-Sanktionen vom Einfuhrverbot für russisches Erdöl erkämpft.

5.30 Uhr

Ukrainische Delegation reist für Verhandlungen mit Trump-Team in die USA

In den USA soll eine ukrainische Regierungsdelegation eingetroffen sein, die laut Medienberichten Gespräche mit dem Team des gewählten Präsidenten Donald Trump führen will. Der gewöhnlich gut informierte ukrainische Radiosender NV (New Voice) meldete unter Berufung auf diplomatische Quellen, die Delegation bestehe aus Präsidentenbürochef Andrij Jermak, Verteidigungsminister Rustem Umjerow sowie Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Demnach bemüht sich die Gruppe vor allem um einen Draht zu Trumps designiertem US-Sondergesandten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg.

Die «Ukrajinska Prawda» berichtete weitgehend das Gleiche, allerdings reiste laut dem Internetportal statt Umjerow einer seiner Stellvertreter mit. Nach offiziell unbestätigten Informationen landete der ukrainische Regierungsflieger am Dienstagabend in New York.

5.21 Uhr

Mehr Flugabwehr für Ukraine – und Gespräche mit Trumps Team?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Truppen an der Front im Osten des Landes mit weiteren Waffenlieferungen der Verbündeten stärken. «Das ist eine direkte Abhängigkeit: Je mehr Feuerkraft und je mehr technologische Möglichkeiten unsere Armee hat, desto mehr russisches Angriffspotenzial kann sie vernichten und das Leben unserer Kämpfer schützen», sagte der Staatschef in seiner täglichen Videobotschaft am Abend. 

Bangen um US-Hilfe - und ein Appell an die Nato-Staaten

Über Reisepläne dieser Art war in der ukrainischen Presse bereits seit längerem spekuliert worden. Denn Selenskyjs Regierung muss befürchten, dass die US-Regierung nach Trumps Amtsantritt im Januar ihre finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine drastisch zurückfährt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 sind die Vereinigten Staaten mit Abstand der grösste Einzelunterstützer und Waffenlieferant des osteuropäischen Landes, das bislang vergeblich in die EU und Nato strebt. Trump hat mehrfach angedeutet, dass es mit ihm als Präsident nicht so weitergehen dürfte.

Über zusätzliche Waffenlieferungen werde es detaillierte Gespräche mit den Partnerstaaten geben, sagte Selenskyj. Zudem werde die Rüstungsproduktion im eigenen Land ausgebaut, nicht nur bei weitreichenden Waffen.

4.17 Uhr

Nato befürchtet neue schwere Sabotageakte und Cyberangriffe

Die Nato befürchtet neue schwere Sabotageakte und Cyberangriffe auf das Bündnisgebiet. «Wir beobachten, dass insbesondere Russlands Bereitschaft zunimmt, in unseren Ländern durch Sabotage physischen Schaden anzurichten und Menschenleben zu gefährden», sagte ein ranghoher Beamter am Rande des derzeitigen Nato-Aussenministertreffens in Brüssel. Bei Cyberangriffen seien zudem auch China, der Iran und Nordkorea aktiv. So führten Chinesen wie auch Russland eine andauernde Kampagne zur Verbreitung von Schadsoftware aus.

Dabei gehe es um Spionage, aber auch darum, im Fall von steigenden Spannungen Störungen auslösen zu können. Russland konzentriere sich dabei auf kritischen Infrastrukturen und insbesondere auf industrielle Steuerungssysteme, sagte der Beamte.

Als Beispiel für einen besonders schweren, bereits erfolgten Cyberangriff nannte der Beamte eine enorme Attacke gegen das Nato-Mitgliedsland Albanien, die wahrscheinlich vom Iran ausgeführt worden sei. Diese habe das Grenzkontrollsystem lahmgelegt und dafür gesorgt, dass alle Dateien des Innenministeriums im Internet veröffentlicht worden seien. «Jede polizeiliche Untersuchung, jede E-Mail zwischen Polizisten, jeder geheime Zeuge, jeder Gerichtsfall und jede Interpol-Akte war publik», erklärte er.

Als weitere, vermutlich von Russland gesteuerte Aktivitäten nannte der Experte Brandstiftungen, die Instrumentalisierung von Flüchtlingen, Attacken auf Bahnlinien und Anschlagsplanungen gegen führende Industrievertreter. So gilt es beispielsweise als wahrscheinlich, dass zeitweise die Ermordung des Vorstandschefs des grössten deutschen Rüstungskonzerns, Armin Papperger, geplant wurde.

4.04 Uhr

Reporter ohne Grenzen ehrt Journalisten aus Ukraine und Gaza

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ehrt in diesem Jahr Journalisten in Kriegsgebieten für ihre Arbeit unter Druck und Gefahr. Den Preis in der Kategorie «Wirkung» erhielt die ukrainische Journalistin Natalja Humenjuk, die mit ihrer Organisation The Reckoning Project Kriegsverbrechen dokumentiert und die Verantwortung Russlands für die Deportation ukrainischer Kinder in den Fokus gerückt hat. Diese Arbeit führte unter anderem zu Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Bei der Verleihung der «Press Freedom Awards» in Washington wurde Wael Al-Dachduh, Leiter des Gaza-Büros des TV-Senders Al-Dschasira, in der Kategorie «Mut» ausgezeichnet. Trotz persönlicher Verluste und grosser Gefahr berichtete er über die israelische Kriegsführung im Gazastreifen. Seine Frau, ein Enkel und drei seiner Kinder starben in dem Konflikt. Al-Dachduh selbst wurde verletzt.

Mit den «Press Freedom Awards» würdigt RSF seit Jahrzehnten Journalistinnen und Journalisten, die trotz teils lebensbedrohlicher Bedingungen ihre Arbeit fortführen und für das Recht auf freie Meinungsäusserung einstehen.

Mittwoch, 4. Dezember 2024, 0.54 Uhr

Merkel über Putin: Lügen über Krim waren Wendepunkt

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kremlchef Wladimir Putin eigenen Worten nach nicht von Anfang als dreisten Lügner wahrgenommen. Zu Beginn ihrer Zeit als Bundeskanzlerin habe Putin nicht schamlos gelogen, sagte Merkel der englischen Übersetzung zufolge in einem von der Journalistin Christiane Amanpour geführten Interview beim Sender CNN. Amanpour hatte die frühere CDU-Chefin gefragt, wie man mit einem Lügner wie Putin verhandeln könne.

Mit Blick auf die Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland sagte Merkel, dass Putin später gestanden habe, dass er diesbezüglich gelogen habe. Dies sei ein Wendepunkt in ihrem Verhältnis mit dem russischen Präsidenten gewesen, so die Ex-Kanzlerin. Von da an habe sie gewusst, dass sie im Umgang mit Putin ganz vorsichtig sein müsse. Putin frage nicht, was die Ukraine wolle. Sie wolle aber, dass die Ukraine irgendwann über ihr eigenes Schicksal bestimme, betonte Merkel weiter.

Die ehemalige Kanzlerin bewarb in den vergangenen Tagen ihre Memoiren mit dem Titel «Freiheit. Erinnerungen 1954-2021» in den USA. Sie trat dabei in TV-Interviews und auch gemeinsam mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama in Washington auf.

Merkel beschreibt in ihrem Buch, Putin habe bei einem Treffen 2007 von ihrer Angst vor Hunden gewusst und seinen Labrador bewusst ins Zimmer gelassen, um sie in Bedrängnis zu bringen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte daraufhin, Putin habe mit der Hereinnahme seines Hundes ins Verhandlungszimmer nur eine gemütliche Atmosphäre schaffen wollen. Im Gespräch mit Amanpour betonte die Ex-Kanzlerin, dass es eher unwahrscheinlich sei, dass Putin nichts von ihrer Angst vor Hunden gewusst habe. Es habe sich im Grunde um ein Machtspiel gehandelt.

17.54 Uhr

Deutsche Aussenministerin schliesst Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung nicht aus

Im Fall eines Waffenstillstandes zwischen der Ukraine und Russland könnten nach den Worten von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock auch deutsche Soldaten zur Friedenssicherung eingesetzt werden. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Nato-Aussenministertreffen in Brüssel. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, «von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen».

Die Frage, wer im Fall der Fälle eine Friedenstruppe stellen könnte, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.

Die neue EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits am Wochenende gesagt, dass sie es für denkbar hält, dass europäische Soldaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. Die Soldaten dafür könnten ihren Angaben zufolge auch aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäussert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.

16.43 Uhr

Japan besorgt wegen russischen U-Boots tief im Südwesten

Japan hat vor einer seiner Inseln in der Nähe Taiwans ein russisches U-Boot entdeckt. Das Militär erklärte, es habe ein Überwachungsflugzeug und ein Kriegsschiff in die Gegend rund 50 Kilometer südlich der Insel Yonaguni geschickt, die nur 110 Kilometer von Taiwan entfernt liegt. Das russische U-Boot der Kilo-Klasse werde von einem Marineschiff begleitet und sei zwischen Yonaguni und der Insel Iromote ausgemacht worden. Beide hätten japanische Hoheitsgewässer nicht verletzt.

Den Angaben zufolge war es das erste Mal, dass ein russisches U-Boot in diesen Gewässern im äussersten Südwesten Japans gesichtet wurde. Einen Tag zuvor hatte das philippinische Militär die Sichtung eines russischen U-Boots der Kilo-Klasse im Südchinesischen Meer gemeldet.

Japan ist zunehmend besorgt über Chinas wachsende militärische Aktivitäten rund um die japanischen Gewässer und den Luftraum und hat seine Verteidigung in der Region erheblich verstärkt. Dazu gehören auch abgelegene Inseln, die für Japans Verteidigungsstrategie von entscheidender Bedeutung sind. Japan ist auch besorgt über Russlands militärische Aktivitäten und dessen gemeinsame Operationen mit China. Im September wurde der chinesische Flugzeugträger «Liaoning» zusammen mit zwei Zerstörern zwischen Yonaguni und Iriomote entdeckt und näherte sich japanischen Hoheitsgewässern.

16.02 Uhr

Ukrainisches Militär wehrt russischen Vorstoss über Fluss im Osten ab

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Vorstoss über eine wichtige Wasserstrasse in der Ostukraine abgewehrt. Die feindlichen Einheiten seien daran gehindert worden, nahe der Ortschaft Nowolynsk in der Region Charkiw den Fluss Oskil zu überqueren und dort einen «Brückenkopf» zu errichten, teilte das ukrainische Militär mit. Das rechte Flussufer stehe «unter Kontrolle der Verteidigungskräfte».

Der Fluss bildet seit langer Zeit de facto die Frontlinie im Osten des von Russland angegriffenen Landes. Er schlängelt sich von der Westgrenze Russlands durch den Nordosten der Ukraine. Wann genau die Kämpfe stattfanden, blieb zunächst unklar.

Ukrainische Militärblogger hatten berichtet, der russischen Armee sei es am 24. November ein Vorstoss über den Fluss nahe Nowolynsk gelungen. Die russischen Truppen sind in der Region Charkiw, die an Russland grenzt, auf dem Vormarsch.

Das russische Verteidigungsministerium machte keine Angaben zu einem möglichen Versuch, den Oskil zu überqueren. Es erklärte lediglich, seine Truppen hätten ihre «taktischen Positionen» bei der nahegelegenen Stadt Kupjansk «verbessert».

15.45 Uhr

Ukraine bittet Nato um 20 Flugabwehrsysteme

Die Ukraine bittet bei den Nato-Aussenministern um 20 weitere Flugabwehrsysteme gegen russische Luftangriffe. Das Energiesystem müsse im beginnenden Winter besser vor Treffern geschützt werden, sagte der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha als Gast bei dem Treffen in Brüssel.

«Es geht um die dringende Bereitstellung von mindestens 20 zusätzlichen Systemen – Hawk, Nasams, Iris-T –, die uns helfen werden, einen Blackout zu vermeiden», sagte er nach Berichten ukrainischer Medien. Russland ziele darauf, die ukrainische Stromproduktion zu unterbrechen.

Die genannten Flugabwehrsysteme haben Reichweiten zwischen 25 und 40 Kilometern. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sprach bei seinem Besuch in Kiew am Montag davon, dass noch im Dezember zwei Systeme Iris-T und andere Flugabwehrwaffen geliefert werden sollen.

Russland hat mit Luftangriffen in den vergangenen Monaten viele ukrainische Kraft- und Umspannwerke ausgeschaltet oder beschädigt. Zum Winter hin sind die Angriffe verstärkt worden. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als 1000 Tagen mit westlicher Unterstützung gegen eine russische Invasion.

14.58 Uhr

Starmer: Müssen Ukraine in starke Position für Verhandlung bringen

Grossbritanniens Premierminister Keir Starmer hat der Ukraine weiter Unterstützung gegen Russland zugesichert – und das auch damit begründet, dass das Land eine gute Verhandlungsposition brauche.

«Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen und tun, was nötig ist, um ihre Selbstverteidigung so lange wie nötig zu unterstützen», sagte er nach Angaben der Downing Street in einer Rede in London.

«Um die Ukraine in die bestmögliche Position für Verhandlungen zu bringen», sagte Starmer, «damit sie einen gerechten und andauernden Frieden zu ihren Bedingungen erreichen können, der ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und das Recht garantiert, ihre Zukunft zu wählen.»

Die britische Zeitung «Times» wertete Starmers Kommentar von Montagabend als Aufforderung an die USA, der Ukraine vor Friedensverhandlungen so viel Unterstützung wie möglich zukommen zu lassen. Die britische Nachrichtenagentur PA schrieb, Starmer räume erstmals ein, dass der Konflikt auf dem Verhandlungsweg beendet werden könnte. Russland sei ein erratischer und zunehmend verzweifelter Aggressor, sagte Starmer in der Rede, in der er auch engere Beziehungen zu Europa und den USA anmahnte.

14.29 Uhr

Rutte weicht Fragen über mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus

Vor dem Treffen der Aussenminister der Nato-Staaten ist Nato-Generalsekretär Mark Rutte Fragen nach einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine in dem Militärbündnis ausgewichen. Die Priorität müsse jetzt darauf liegen, die Position der Ukraine mit Blick auf etwaige Friedensgespräche mit Russland zu stärken, indem Kiew mehr Waffen geliefert würden, erklärte er.

Einige Tage zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, eine Erweiterung der Nato auf Territorien unter ukrainischer Kontrolle könne «die heisse Phase» des fast dreijährigen russischen Angriffskrieges gegen das Land beenden.

«Die Front bewegt sich nicht ostwärts. Sie bewegt sich langsam westwärts», sagte Rutte. «Also müssen wir sicherstellen, dass die Ukraine zu einer Position der Stärke findet, und dann sollte es der ukrainischen Regierung überlassen bleiben, über die nächsten Schritte zu entscheiden, was die Aufnahme von Friedensgesprächen und die Art und Weise angeht, wie diese geführt werden sollen.»

Auf ihrem Gipfeltreffen in Washington im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitglieder darauf bestanden, dass sich die Ukraine auf einem «unumkehrbaren» Pfad Richtung Mitgliedschaft befinde. Einige Nato-Länder, angeführt von den USA, haben jedoch davor gewarnt, entsprechende Pläne voranzutreiben, solange der Krieg in der Ukraine andauert und die Frage möglicher Grenzveränderungen nicht geklärt ist.

13.50 Uhr

«Destruktiv»: Kreml kritisiert Scholz und Biden

Russland hat nach dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Ukraine dessen Äusserungen zur Hilfe für das von Moskau angegriffene Land als «destruktiv» kritisiert.

Scholz habe in Kiew nichts Neues gesagt, sondern wie andere Vertreter europäischer Staaten erklärt, dass der bisherige Kurs in diesem Krieg fortgesetzt werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Er sprach von einem «destruktiven Kurs», der den Krieg provoziert habe. Den Krieg hatte Russland mit seiner grossangelegten Invasion im Februar 2022 begonnen. Trotzdem sei Moskau bereit, den unlängst wieder aufgenommenen Kontakt mit Scholz fortzusetzen.

«Es hat immer einen Sinn, die Kontakte fortzusetzen, sie zu erneuern. Der Präsident hat wiederholt gesagt, dass er weiterhin für einen Dialog offen ist, um unsere Ziele zu erreichen», sagte Peskow. Russland werde den Krieg fortsetzen, bis alle Ziele erreicht seien.

Der deutsche Kanzler hatte im November Kremlchef Wladimir Putin erstmals seit fast zwei Jahren wieder angerufen. Scholz hatte dabei ein Ende des Krieges gefordert. In Kiew sicherte er bei seinem Besuch am Montag der Ukraine weitere Unterstützung im Kampf gegen die russische Invasion zu.

Mit Blick auf die von den USA angekündigte weitere Militärhilfe für die Ukraine warf Peskow Washington vor, weiter Öl ins Feuer dieses Konfliktes zu giessen. «Dabei können diese und alle anderen Hilfspakete den Lauf der Ereignisse nicht ändern, die Dynamik, die es an der Front gibt, nicht beeinflussen», sagte Peskow.

Die USA stellen der Ukraine weitere Militärausrüstung zur Verfügung, das neue Paket habe einen Umfang von rund 725 Millionen US-Dollar, teilte das US-Aussenministerium mit. Die Ukraine verteidigt sich im inzwischen dritten Kriegsjahr mit westlicher Hilfe gegen die grossangelegte russische Invasion. Ziel Moskaus ist es unter anderem, einen Nato-Beitritt Kiews zu verhindern.

13.05 Uhr

Bericht: Putin trug direkt zur Entführung ukrainischer Kinder bei

Wladimir Putins persönlich Flugzeug soll in die Entführung ukrainischer Kinder verwickelt gewesen sein. Zudem sei auch Putins Budget genutzt worden, um die Kinder nach Russland zu bringen und bei Familien unterzubringen. Das berichtet «Reuters» unter Verweis auf amerikanische Recherchen.

Diese seien von der Yale School of Public Health durchgeführt und vom Aussenministerium unterstützt worden, heisst es weiter. Demnach seien 314 ukrainische Kinder identifiziert worden, die zu Beginn des Krieges verschleppt worden sind.

Dem Bericht zufolge würden die Opfer eine «Russifizierung» durch «pro-staatliche und militarisierte Propaganda» unterzogen. Diese «patriotische Umerziehung» fände in allen Institutionen statt, denen die Kinder zugeführt würden.

Der Bericht beweise, dass die «Deportation Teil eines systematischen, vom Kreml geführten Programms» sei, sagte der beteiligte Forscher Nathaniel Raymond. Die Untersuchung könnte weitere Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs einleiten. Er wird die Ergebnisse. am morgigen Mittwoch dem UN-Sicherheitsrat präsentieren.

12.30 Uhr

Kabelbruch in der Ostsee war ein Unfall

Die finnische Polizei weist Medienberichte zurück, wonach sie derzeit zu Schäden an Glasfaserkabeln zwischen Finnland und Schweden ermittle. In der Mitteilung hieß es weiter, die Polizei sei zusammen mit anderen Behörden dabei herauszufinden, was geschehen sei.

Zuvor hatten schwedische Medien berichtet, dass zwei Datenkabel, die zwischen Finnland und Schweden verlaufen, beschädigt waren – siehe Eintrag 9.40 Uhr. Die Schäden seien in Espoo nahe Helsinki sowie in Vihti aufgetreten. Der Rundfunksender Sveriges Radio hatte gemeldet, die finnische Polizei gehe von einem Verbrechen aus. 

Jetzt widersprach auch der finnische Netzbetreiber Elisa den Medienberichten. Der Sicherheitschef des Unternehmens, Jaakko Wallenius, sagte der Zeitung «Helsingin Sanomat», in Vihti habe ein Bagger das Kabel versehentlich durchtrennt. Zu dem Schaden in Espoo machte Wallenius keine Angaben.

11.54 Uhr

Rutte: «Putin verschärft seine Rhetorik»

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht keine Hinweise darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine hat.

«Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos», sagte Rutte in einer Pressekonferenz am zweitägigen Nato-Aussenministertreffen in Brüssel. Als Beispiele nannte er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und das Abfeuern neu entwickelter Raketen auf die Ukraine.

«Putin hat kein Interesse an Frieden», sagte Rutte. «Er setzt seinen Kurs fort und versucht, mehr Territorium zu erobern. Denn er glaubt, er könne den Widerstand der Ukraine – und unseren – brechen.»

❌ NATO Chief Rutte Claims “Putin Not Interested in Peace”

The Russian president has explained on many occasions that Russia is willing to hold peace talks - NATO and the West went out their way to persuade Zelensky not to accept a ceasefire deal in 2022 and remain the biggest… pic.twitter.com/QmHk03N6z3

— AI Day Trading (@ai_daytrading) December 3, 2024

Antwort der Nato darauf muss nach Meinung Ruttes zusätzliche Unterstützung sein. «Wir alle werden mehr tun müssen», sagte der frühere niederländische Regierungschef. «Je stärker unsere militärische Unterstützung für die Ukraine jetzt ist, desto besser wird ihre Position am Verhandlungstisch sein. Und umso eher können wir die russische Aggression in der Ukraine ein für alle Mal beenden.»

Die Frage, wie gross die Chancen auf eine Beendigung des Krieges in der Ukraine sind, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen.

Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.

11.14 Uhr

«Bittere Erfahrung» – Kiew pocht auf Nato-Schutz

Die Ukraine will keine anderen Sicherheitsgarantien als eine Nato-Mitgliedschaft akzeptieren. Am Tag eines Treffens der Aussenminister der Nato-Staaten in Brüssel erinnerte das Aussenministerium in Kiew an die schlechten Erfahrungen mit dem fast 30 Jahre alten Budapester Memorandum.

«Wir sind überzeugt, dass die einzige reale Sicherheitsgarantie für die Ukraine und eine Abschreckung weiterer russischer Aggression gegen die Ukraine und andere Staaten eine vollständige ukrainische Nato-Mitgliedschaft ist», hiess es in der Erklärung. «Ausgehend von der bitteren Erfahrung mit dem Budapester Memorandum, werden wir keine Alternativen, keine Nachahmung und keinen Ersatz für eine vollständige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptieren.»

1994 hatte die Ukraine die sowjetischen Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet abgegeben; dafür sagten die Atommächte USA, Russland und Grossbritannien ihr unverbindlich Sicherheit zu. Moskau habe die Vereinbarung mit dem Angriff auf die Ukraine 2014 und der grossangelegten Invasion ab 2022 gebrochen, hiess es weiter.

Die Ukraine fordert eine schnelle Einladung; und die Nato hat versprochen, sie aufzunehmen. Allerdings sperren sich wegen der Unwägbarkeiten des Krieges wichtige Mitglieder wie die USA und Deutschland, einen konkreten Weg dorthin aufzuzeigen.

Russland lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab, weil es sich dadurch nach Kremlangaben in seiner Sicherheit bedroht sieht. Die mögliche Aufnahme Kiews in das westliche Verteidigungsbündnis sei für Moskau einer der Kriegsgründe gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Russland verlangt, dass die Ukraine wie bei ihrer Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 neutral bleibe. Die Ukraine hat das Streben in die Nato in ihrer Verfassung festgeschrieben.

10.37 Uhr

Kiew hat Drohnen mit 1800 Kilometer Reichweite

Mychajlo Fedorow verrät im Interview mit «Reuters», dass die Ukraine über Drohnen. verfügt, die angeblich 1800 Kilometer weit fliegen können. Der Minister für Digitale Transformation bestätigt zudem, dass Kiew an Abfang-Drohnen arbeitet, die jene des Gegners ausschalten sollen.

«Es gibt Tests vom bestimmten Unternehmen, die Flugzeuge produzieren, die dank spezialisierter Software und Radar Shaheds angreifen können, aber das ist noch in der Forschungs- und Entwicklungsphase« sagt der erst 33-jährige Minister, der auch stellvertretender Premier ist.

Zahlen zeigen, wie wichtig Drohnen sind: 1,6 Millionen hat die Regierung in diesem Jahr laut Fedorow gekauft – 1,3 Millionen seien bisher geliefert worden. 2025 werde KI die Branche aufmischen: «Der Anteil der autonomen Drohnen mit Zielfunktion wird deutlich steigen. Wir könnten die ersten echten Drohnen-Schwärme sehen – wenn auch nicht in grossem Massstab.»

Die KI sei auch deshalb so bedeutend, weil sie Probleme mit der Verbindung zu den Drohnen lösen könne, die durch elektronische Störung oder dem Einsatz tief im Feindesland unterbrochen werden kann.

Ausbaufähig sei auch der Einsatz von Drohnen, die nicht fliegen: «In diesem Jahr haben wir mehrere Tausend Bodenplattformen gekauft», lässt der Minister durchblicken, «und ich glaube, im nächsten Jahr brauchen wir Zehntausende.»

9.40 Uhr

Datenkabel zwischen Finnland und Schweden beschädigt

In der Nacht zum heutigen Dienstag ist ein Datenkabel, das zwischen Finnland und Schweden verläuft, beschädigt worden. Das meldete der Rundfunksender Sveriges Radio und bezog sich auf Polizeiangaben.

another mysterious cable break (2, in fact) in the Baltic Sea region, per Finnish and Swedish officials: at a site on land in southern Finland, discovered Tuesday. Finnish authorities are investigating. https://t.co/RGMMEmpeCB pic.twitter.com/hyNcWB67ty

— Mike Eckel (@Mike_Eckel) December 3, 2024

Demnach geht die finnische Polizei von einem Verbrechen aus. Die schwedische Telekommunikationsbehörde PTS bestätigte der Zeitung «Dagens Nyheter», dass zwei Schäden an einem Internetkabel an Land auf finnischem Gebiet festgestellt wurden.

Die finnische Verkehrs- und Kommunikationsministerin Lulu Ranne schreibt auf X, dass die Behörden die Angelegenheit untersuchen. «Wir nehmen die Situation ernst», schloss Ranne ihren Post.

First, some background. The Baltic Sea and coastal area of the North Sea are the logistics, data, energy and human superhighway of Northern Europe: 100m pax trips, 1+ B tons of cargo, just shy of 100 electricity & data cables pic.twitter.com/IOANLt0NLU

— Luukas Ilves (@luukasilves) November 27, 2024

Im November waren innerhalb kurzer Zeit Schäden an zwei Glasfaserkabeln in der Ostsee aufgetreten. Dabei handelte es sich um ein Kabel, das zwischen Schweden und Litauen verläuft sowie eins zwischen Schweden und Deutschland. Die Ursache dafür ist in beiden Fällen noch unklar.

Spionage, Sabotage, PropagandaBND warnt Putin: Hybrider Krieg kann Nato-Bündnisfall auslösen

Die schwedischen Behörden ermitteln wegen möglicher Sabotage. Der Fokus der Ermittler liegt auf einem chinesischen Schiff mit dem Namen «Yi Peng 3», das zum fraglichen Zeitpunkt die betroffenen Stellen der Kabel passiert haben soll.

9.08 Uhr

Drohnen beschädigen Stromversorgung 

Mit Kampfdrohnen hat Russland in der Nacht wieder die Energieversorgung in der Ukraine attackiert. In Teilen der westukrainischen Grossstadt Ternopil fiel wegen eines Treffers der Strom aus, wie Bürgermeister Serhij Nadal mitteilte.

Bei dem Angriff wurde ein Mensch getötet, vier Personen wurden verletzt. Auch im westukrainischen Gebiet Riwne wurde ein Objekt der Energieversorgung angegriffen. Bis zum Morgen seien über der Ukraine 22 von 28 angreifenden Drohnen abgefangen worden, teilte die Luftwaffe in Kiew mit.

Russian drones targeted energy infrastructure in Western Ukraine last night.

Part of the city of Ternopil remains without electricity in the aftermath.

Another energy object was hit in Rivne, local authorities report.

📸 Ternopil State Emergency Service pic.twitter.com/aDfMXJpKBk

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) December 3, 2024

Der russische Drohnenkrieg gegen die Ukraine hat sich nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den vergangenen Monaten verändert. Russland produziere mehr Schahed-Drohnen iranischer Bauart und setze nachts oft 80 bis 100 davon ein.

Gleichzeitig habe die Ukraine ihre elektronische Abwehr verstärken können. Ein grösserer Anteil der Drohnen werde nicht abgeschossen, sondern elektronisch gestört, zur Landung gebracht oder umgelenkt. Die Zahl der nach Belarus umgeleiteten russischen Kampfdrohnen sei gestiegen.

6.45 Uhr

USA sagen Ukraine weitere Munition zu

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärausrüstung zur Verfügung. Das neue Paket habe einen Umfang von rund 725 Millionen US-Dollar, teilte das US-Aussenministerium mit.

Es enthalte unter anderem Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars. Geliefert würden auch Drohnen, Stinger-Flugabwehr-Raketen sowie Artilleriemunition der Kaliber 155 und 105 Millimeter und Panzerabwehrwaffen.

US-Präsident Joe Biden habe das Verteidigungsministerium angewiesen, das Material «rasch» an die Ukraine zu liefern, um sicherzustellen, dass das von Russland angegriffene Land über die Ausrüstung verfüge, die sie für ihre Verteidigung benötige, teilte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan mit.

Bis Mitte Januar würden Hunderttausende zusätzlicher Artilleriegeschosse, Tausende zusätzlicher Raketen und andere wichtige Militärausrüstung geliefert werden liefern, «um die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen».

Die USA sind unter US-Präsident Biden der grösste Waffenlieferant der Ukraine. Nach Angaben des Pentagons haben die USA seit Kriegsbeginn militärische Hilfen im Umfang von mehr als 61 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin informierte seinen ukrainischen Kollegen Rustem Umerow in einem Gespräch über die fortlaufenden Waffenlieferungen, wie das Pentagon mitteilte. Im Januar zieht der Republikaner Donald Trump ins Weisse Haus ein. Er hat bereits angedeutet, die Unterstützung für Kiew deutlich einzuschränken.

4.15 Uhr

Drohnenangriff auf Ternopil – Teile der Stadt ohne Strom

Erneut ist die westukrainische Grossstadt Ternopil Ziel eines russischen Drohnenangriffs geworden. Eine feindliche Drohne habe Energieinfrastruktur getroffen, teilte Bürgermeister Serhiy Nadal auf Telegram mit. Ein Teil der Stadt sei ohne Strom. Er fordert die Bewohner auf, ihre Mobiltelefone zu laden und die Wasservorräte aufzufüllen. Schon in der vergangenen Nacht hatten die Russen Ternopil angegriffen und einen Menschen getötet.

Dienstag, 3. Dezember 2024, 0.34 Uhr

Selenskyj: Habe über 2,5 Stunden mit Scholz gesprochen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eigenen Angaben zufolge mehr als 2,5 Stunden mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz bei dessen überraschendem Besuch in Kiew gesprochen. «Wir haben bei dem Treffen mit dem Kanzler vereinbart, dass Deutschland auch in Zukunft so zu der Ukraine stehen wird, wie es sein soll», sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Dies gelte unabhängig davon, was in der globalen Politik passiere und welche Stimmungsschwankungen es geben möge. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz pochte er erneut auf die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme zum Schutz von zwei Dutzend Orten. «Wir arbeiten daran, in der Taurus-Frage einen gemeinsamen Nenner zu finden», sagt Selenskyj.

Scholz hingegen bekräftigte nach dem Treffen mit Selenskyj sein Nein zur Lieferung der von Kiew erbetenen Taurus-Marschflugkörper, mit denen sich theoretisch auch Ziele fernab der Grenze im russischen Staatsgebiet treffen liessen. «Das hat was mit der Reichweite zu tun und den Notwendigkeiten, die Zielsteuerung zu kontrollieren», sagte der Kanzler.

22.15 Uhr

USA bestätigen 725 Millionen Dollar Hilfen

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärausrüstung zur Verfügung. Das neue Paket habe einen Umfang von rund 725 Millionen US-Dollar (rund 643 Millionen Franken), teilte das US-Aussenministerium mit. Es enthalte unter anderem Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars. Geliefert würden auch Drohnen, Stinger-Flugabwehrraketen sowie Artilleriemunition der Kaliber 155 und 105 Millimeter und Panzerabwehrwaffen.

US-Präsident Joe Biden habe das Verteidigungsministerium angewiesen, das Material «rasch» an die Ukraine zu liefern, um sicherzustellen, dass das von Russland angegriffene Land über die Ausrüstung verfüge, die sie für ihre Verteidigung benötige, teilte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan mit. Bis Mitte Januar würden Hunderttausende zusätzlicher Artilleriegeschosse, Tausende zusätzlicher Raketen und andere wichtige Militärausrüstung geliefert werden liefern, «um die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen».

Die USA sind unter US-Präsident Biden der grösste Waffenlieferant der Ukraine. Nach Angaben des Pentagons haben die USA seit Kriegsbeginn militärische Hilfen im Umfang von mehr als 61 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin informierte seinen ukrainischen Kollegen Rustem Umerow in einem Gespräch über die fortlaufenden Waffenlieferungen, wie das Pentagon mitteilte. Im Januar zieht der Republikaner Donald Trump ins Weisse Haus ein. Er hat bereits angedeutet, die Unterstützung für Kiew deutlich einzuschränken.

22.12 Uhr

In Georgien protestieren erneut Tausende gegen eine Abkehr von der EU

In der Südkaukasusrepublik Georgien haben am Abend in zahlreichen Städten des Landes erneut Tausende Menschen bei proeuropäischen Kundgebungen demonstriert. Sie lehnen die Haltung der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum ab, die den EU-Kurs des Landes vorerst auf Eis gelegt hat.

In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) ging die Polizei erneut mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor, die ihrerseits Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern beschossen. Polizisten versuchten, die Menschenmenge vom Parlamentsgebäude zurückzudrängen.

Zuvor hatten im Tagesverlauf zahlreiche Schulen und Universitäten im Land den Lehrbetrieb auf unbestimmte Zeit eingestellt, wie die Agentur Interpressnews berichtete. Die Bildungs- und Lehranstalten wollten sich damit mit den Demonstranten solidarisieren und deren Forderungen unterstützen. Das Innenministerium meldete mehr als 200 Festnahmen in den vergangenen Tagen. Es wurde mit weiteren Protesten gerechnet.

Ministerpräsident Irakli Kobachidse hatte am vergangenen Donnerstag EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auf Eis gelegt. Seither kommt es zu Protesten. Den EU-Beitritt hat Georgien der Verfassung festgeschrieben.

19.17 Uhr

Räte wollen Status S nicht mehr für alle ukrainischen Geflüchteten

Das Parlament will künftig nicht mehr allen Schutzsuchenden aus der Ukraine den Status S gewähren, sondern nur Menschen aus von Russland besetzten respektive umkämpften Gebieten. Der Nationalrat hat einer Motion aus dem Ständerat teilweise zugestimmt.

Der Nationalrat nahm den entsprechenden Punkt aus der mehrteiligen Motion von Ständerätin Esther Friedli (SVP/SG) aus dem Ständerat mit 96 zu 87 Stimmen bei fünf Enthaltungen an. Gemäss dem Auftrag soll bei der Gewährung des Status S unterschieden werden, wo in der Ukraine die Schutzsuchenden vor ihrer Flucht gelebt haben.

Denn Schutz soll künftig nur noch erhalten, wer in umkämpften oder von Russland ganz oder teilweise besetzten Gebieten der Ukraine gelebt hat. Nicht mehr bekommen soll den Status S aber, wer aus einem Gebiet unter ukrainischer Kontrolle kommt, in dem nicht gekämpft wird.

Zu zwei weiteren Forderungen aus der Motion sagte der Nationalrat Nein, mit jeweils mit 118 zu 68 Stimmen. Demnach wird der Status S für Menschen aus Gebieten unter ukrainischer Kontrolle nicht widerrufen. Nein sagte der Rat auch dazu, den Status S für Nicht-Ukrainer aufzuheben. Diese beiden Punkte sind vom Tisch.

«Es gibt keine sicheren Gebiete in der Ukraine», entgegnete Justizminister Beat Jans. Auch im Westen des Landes forderten Angriffe immer wieder Todesopfer. «Diese Motion hilft letztlich nur Russland.» Eine Aufhebung des Status S oder eine regionale Differenzierung würde die Solidarität in Europa unterwandern.

Auch würde die Motion das Asylsystem belasten, gab er zu bedenken. «Denn wer vom Status S ausgeschlossen ist, kann jederzeit ein Asylgesuch stellen. Mehr Pendenzen wären die Folge.» Nach der Ablehnung des Asylgesuches könnten Betroffene nicht in die Ukraine zurückgeschickt werden, sondern müssten vorläufig aufgenommen werden.

19.03 Uhr

Ukrainische Städte unter Beschuss

Das russische Militär hat die Regionen um die Städte Nikopol und Krywyj Rih im Südosten der Ukraine im Tagesverlauf mehrfach angegriffen. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Serhij Lyssak, berichtete auf Telegram von knapp einem Dutzend Attacken auf die beiden Regionen mit Artillerie und Kampfdrohnen. Mindestens eine Person sei dabei verletzt worden, eine Reihe von Wohnhäusern sowie Strom- und Gasleitungen seien beschädigt worden.

Bereits am Vortag war Nikopol Ziel russischer Angriffe mit Drohnen und schwerer Artillerie. Die Industriestadt befindet sich am ehemaligen Kachowka-Stausee am nördlichen Ufer des Flusses Dnipro. Am gegenüberliegenden Ufer liegt das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja.

16.50 Uhr

Scholz besucht die Ukraine und wird erneut heftig kritisiert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut für dessen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. «Ich denke, dass nach dem ersten Gespräch das zweite, dritte, fünfte Gespräch kommt, denn jeder Staatsführer will die Führung übernehmen», sagte Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Kiew.

Er befürchte eine Welle derartiger Gespräche, die einer Anerkennung Putins gleichkämen. «Ich finde nicht, dass dies die Ukraine stärkt», unterstrich der Staatschef. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass Kiew mit Berlin mehr Gemeinsames als Trennendes habe.

Scholz reiste zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn in die von Russland angegriffene Ukraine. Mitte November hatte der Bundeskanzler das erste Mal seit fast zwei Jahren mit dem russischen Präsidenten gesprochen. Für diesen Schritt wurde er nicht nur von Selenskyj kritisiert. Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion.

13.20 Uhr

Putin hält Seminar ab, um Sieger-Narrativ bei Kriegsende vorzubereiten

Die Putin-Administration hielt letzte Woche ein viertägiges Seminar für stellvertretende Gouverneure ab, um ein mögliches «Sieges-Narrativ» für den Krieg in der Ukraine zu diskutieren, berichteten die russischen Portale «Kommersant» und «Vedomosti» am Montag.

Demnach nahm die gesamte Führung von Putins innenpolitischem Team an der Veranstaltung teil. Eine Quelle erklärte gegenüber «Kommersant», dass der Kreml seine Botschaften an die «ruhige Mehrheit» richten wolle, obwohl verschiedene Teile der russischen Gesellschaft unterschiedliche Ansichten zum Krieg hätten.

Diese Bevölkerungsgruppe, so glaubt die Administration, wird das Erreichen der erklärten Ziele des Präsidenten (die «Entnazifizierung und Entmilitarisierung» der Ukraine) und die Beibehaltung der «neuen Territorien» Russlands als akzeptable Ergebnisse des Krieges ansehen. «Die Präsidialverwaltung geht davon aus, dass das Ende der militärischen Sonderoperation unvermeidlich ist und dass es wichtig ist, darauf vorbereitet zu sein», erklärte die Quelle.

Die stellvertretenden Gouverneure wurden Berichten zufolge auch darüber informiert, wie wichtig es ist, die öffentliche Meinung über die aus der Ukraine zurückkehrenden Soldaten zu beeinflussen. Das Seminar betonte die Notwendigkeit, Rehabilitationsdienste und Beschäftigung für Veteranen zu gewährleisten, um sie davon abzuhalten, sich Protestbewegungen anzuschliessen oder kriminelle Handlungen zu begehen, so die Quellen.

10.08 Uhr

Ukrainische Stadt Kurachowe schon halb in russischer Hand

Russische Truppen haben nach übereinstimmenden Berichten von Militärbeobachtern grosse Teile der ostukrainischen Stadt Kurachowe erobert. Der ukrainische Militärblog DeepState markierte den östlichen Teil als russisch besetzt.

Der russische Militärblog Rybar berichtete von Kämpfen im Zentrum der Stadt, die vor dem Krieg etwa 18'000 Einwohner hatte. Ende November hatten sich ukrainischen Behörden zufolge trotz der starken Zerstörungen immer noch etwa 650 Zivilisten in Kurachowe aufgehalten.

Newest Update from deepstatemap, Russia gain small amounts of their land back in Kursk, they advance south of the Pishchane, they advance further in Kurakhove, while in Velyka Novosilka, they completely cut of 2/3 road leading to the town, meaning they’re operationally encircled. pic.twitter.com/SW6Rk145JO

— Nox_gen2000 (@Kat_Tyusha) December 1, 2024

Der Generalstab der Ukraine in Kiew berichtete, dass es allein am Sonntag 48 russische Sturmangriffe in Kurachowe und umliegenden Ortschaften gegeben habe.

Der Fall der Stadt hatte sich vergangene Woche beschleunigt, als ein russischer Stosstrupp fast ungehindert ins Zentrum vordringen und sich festsetzen konnte. Ukrainische Militärs vor Ort klagen über einen Mangel an Soldaten zur Verteidigung.

Russian armour gets a roasting!🔥🍞
🇺🇦79th Separate Air Assault Brigade in the Kurakhove area. pic.twitter.com/BRV7YBcr1j

— Challenger Tank In Ukraine🇬🇧🇺🇦 (@ChallengerInUA) December 1, 2024

Auch die Städte Tschassiw Jar und Torezk sollen bereits zu grossen Teilen von russischen Truppen erobert worden sein. Russische Truppen rücken im ostukrainischen Industrie- und Bergbaugebiet Donbass seit Monaten vor.

Nach Einschätzung von Beobachtern nehmen sie derzeit auch hohe Verluste in Kauf, um in den Wochen vor dem Amtsantritt des designierten Präsidenten Donald Trump in den USA grössere ukrainische Gebiete zu besetzen.

7.39 Uhr

Scholz sagt weitere Waffenlieferungen an Ukraine zu

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem ersten Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei seiner Ankunft mit dem Zug kündigte der SPD-Politiker weitere Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. «Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird», sagte er.

Sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, dass sich seit mehr als 1000 Tagen «auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg» verteidige. «Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen. Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen.»

Deutschland gilt nach den USA als wichtigster Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Nach deutschen Regierungsangaben wurden seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 deutsche Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 28 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert oder zugesagt. Dazu gehören die von Scholz angekündigten Lieferungen für 650 Millionen Euro im Dezember.

6.11 Uhr

Erneut Massenproteste in Georgien – Viele Verletzte

Bei den Massenprotesten gegen die Regierung in Georgien sind auch in der vierten Nacht in Folge zahlreiche Menschen bei Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizisten verletzt worden. Das Innenministerium sprach von 21 Polizisten, die in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) durch Steine, Pyrotechnik, Glasflaschen und Eisengegenständen verletzt worden seien. Insgesamt seien in den vergangenen Tagen nun 113 Polizisten verletzt worden.

Zur Zahl verletzter Demonstranten gab es zunächst keine Angaben. Laut Medienberichten ging die Polizei gegen die Demonstranten in der Nacht mit Wasserwerfern und Tränengas vor, einige Teilnehmer errichteten Barrikaden.

Am Sonntag hatte Georgiens proeuropäisch gesinnte Präsidentin Salome Surabischwili angesichts der Massenproteste im Land eine Neuwahl des Parlaments gefordert. Nach den Vorwürfen der Wahlfälschung und der Abwendung der Regierung vom Kurs in Richtung EU müsse der Weg zu einer neuen Abstimmung gefunden werden.

4.45 Uhr

Kriege lassen globale Rüstungsverkäufe steigen

Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sowie die gewachsenen Spannungen in Asien haben die globalen Umsätze der Rüstungsbranche im vergangenen Jahr deutlich steigen lassen. Wie aus einem Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht, schwollen die Einnahmen der 100 grössten Rüstungsunternehmen 2023 zusammen auf insgesamt 632 Milliarden Dollar an – ein Plus von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Etwa die Hälfte der weltweiten Rüstungseinnahmen gingen Sipri zufolge auf das Konto von Konzernen mit Hauptsitz in den USA: Sie kamen nach einem Anstieg um insgesamt 2,5 Prozent auf einen Gesamtwert von 317 Milliarden Euro. Besonders starke Zuwächse beobachteten die Friedensforscher allerdings vor allem bei Rüstungskonzernen aus Russland und dem Nahen Osten.

4.30 Uhr

Zwischenstand: Linke in Rumänien vorn – Ultrarechts erstarkt

Bei der Parlamentswahl in Rumänien haben die Ultrarechten nach einem Zwischenstand bei der Auszählung deutlich hinzugewonnen. Die Sozialdemokraten (PSD) standen nach Auszählung der Stimmen in gut 90 Prozent der Wahllokale aber weiter als stärkste Kraft dar, wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest bekannt gab. Die PSD lag bei fast 24 Prozent der Wählerstimmen. Die extrem rechte Partei AUR kam auf fast 18 Prozent. Sollte sich dies im Endergebnis wiederfinden, würde das eine Verdopplung ihrer Stärke im Vergleich zur Parlamentswahl vier Jahre zuvor bedeuten.

Bei den Teilergebnissen kommt die bürgerliche Partei PNL mit rund 14 Prozent der Stimmen auf Platz drei, gefolgt von der konservativ-liberale Reformpartei USR mit etwa 11 Prozent. Auf Platz fünf kommt demnach die Ungarn-Partei UDMR mit rund 7 Prozent.

Beobachter gehen davon aus, dass die Aussicht, dass der parteilose, rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat Calin Georgescu kommende Woche die Präsidentenwahl gewinnen könnte, die Beliebtheit von AUR gesteigert hat. AUR unterstützt Georgescu, der bei der ersten Runde der Präsidentenwahl am 24. November auf Platz eins gekommen war.

Montag, 2. Dezember 2024, 3 Uhr

Selenskyj: Putin wird Nordkoreaner als «Kanonenfutter» einsetzen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich davon überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin zahlreiche nordkoreanische Soldaten an die Front schicken will. Es sei «unbestreitbar», dass sie als «Kanonenfutter» eingesetzt werden sollen, sagt Selensykj der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo News zufolge. Er macht keine Angaben dazu, wie viele der nordkoreanischen Soldaten, die nach Russland verlegt wurden, getötet oder verletzt wurden. Es gebe Hinweise darauf, dass inzwischen etwa 12'000 nordkoreanische Soldaten in der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine stationiert seien, sagt er. Aber Kiew brauche «Beweise», bevor es die genaue Zahl der Opfer bekannt gebe.

19.38 Uhr

EU-Chefdiplomatin schliesst Ukraine-Friedenstruppe nicht aus

Die neue EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hält es für denkbar, dass irgendwann einmal Soldaten aus Mitgliedstaaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. «Ich denke, wir sollten wirklich nichts ausschliessen», sagte die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministern in Kiew. Das sei auch aus strategischen Gründen gut.

Die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden könnte, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.

Die Soldaten für eine mögliche Friedenstruppe könnten nach Einschätzung von Kallas zum Beispiel aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäussert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.

18.50 Uhr

Von der Leyen zu Georgien: Tür zur EU bleibt offen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält Georgien trotz der Abkehr der dortigen Regierung vom Kurs in Richtung Europa die Tür zur Europäischen Union offen. In einer Mitteilung auf der Plattform X bedauerte sie die Entscheidung der Regierung gegen die EU und ihre Werte. Doch die EU stehe an der Seite der Georgier und deren Entscheidung für eine europäische Zukunft, schrieb sie mit Blick auf die tagelangen Massenproteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) und anderen Städten des Landes gegen den prorussischen Kurs der Regierung.

In Tiflis versammelten sich unterdessen erneut Tausende von Menschen im Stadtzentrum, um ihre Proteste gegen den prorussischen Kurs fortzusetzen, während sich erneut starke Polizeikräfte auf ihren Einsatz vorbereiteten. Dort war es zuvor in der dritten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Polizei und regierungskritischen Demonstranten gekommen.

16.27 Uhr

Selenskyj: Nato-Beitritt der Ukraine nur mit allen Gebieten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einer Nato-Mitgliedschaft ohne russisch besetzte Gebiete eine Absage erteilt. «Es kann keine Einladung von nur einem Teil (der Ukraine) in die Nato geben», sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz mit dem neuen EU-Ratspräsidenten António Costa in Kiew. Das käme einer Anerkennung des Verlustes der gerade von Russland kontrollierten Gebiete gleich. «Die Ukraine wird sich darauf niemals einlassen», unterstrich Selenskyj. Es komme daher nur eine Einladung für die Ukraine in den international anerkannten Grenzen infrage.

Selenskyj selbst hatte kürzlich in einem Interview Nato-Sicherheitsgarantien nur für die regierungskontrollierten Teile der Ukraine ins Spiel gebracht.

14.37 Uhr

EU-Ratspräsident: monatlich 1,5 Milliarden Euro an Ukraine aus eingefrorenem Russenvermögen

Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat der Ukraine zügige Fortschritte im EU-Beitrittsprozess in Aussicht gestellt. Gemeinsam werde man daran arbeiten, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres mindestens zwei Bereiche der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sagte der frühere portugiesische Ministerpräsident am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. In verschiedenen Politikbereichen, wie etwa beim Roaming zur kostengünstigen Handynutzung im Ausland, beginne bereits eine schrittweise Integration.

Zudem sicherte Costa der Ukraine weitere EU-Finanzhilfen und entschlossene Arbeiten am 15. Paket mit Russland-Sanktionen zu. Vom kommenden Jahr an wolle man aus Erlösen eingefrorener Vermögenswerte Russlands in der EU monatlich 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung leisten, sagte er. Zudem werde man mit weiteren Sanktionen den Druck auf die russische Wirtschaft erhöhen und Russlands Fähigkeit, Krieg zu führen, schwächen.

Die Europäische Union hatte die Beitrittsverhandlungen mit der von Russland angegriffenen Ukraine offiziell Anfang des Sommers eröffnet. Wie lange sie dauern werden und ob sie überhaupt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, ist offen.

10.46 Uhr

EU-Chefdiplomatin bringt Sanktionen gegen Georgien ins Spiel

Die EU könnte nach Angaben der neuen EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas Sanktionen wegen der jüngsten Entwicklungen in Georgien verhängen. Es sei eindeutig, dass Gewalt gegen friedliche Demonstranten inakzeptabel sei und die georgische Regierung den Willen des georgischen Volkes sowie die georgische Verfassung respektieren sollte, sagte die frühere estnische Regierungschefin am Rande von Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Man werde gemeinsam mit den Mitgliedstaaten mögliche Konsequenzen erörtern. Als konkrete Beispiele nannte Kallas Sanktionen, aber auch Einschränkungen bei der Visavergabe.

8.15 Uhr

Neue EU-Spitzenvertreter sichern Kiew Unterstützung zu

Die neuen aussenpolitischen Spitzenvertreter der EU sind wenige Stunden nach ihrer Amtsübernahme zu einem symbolträchtigen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. EU-Ratspräsident António Costa und Chefdiplomatin Kaja Kallas wollen dort Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen und ihm Beistand angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges zusichern.

Der 63 Jahre alte Costa hatte kurz zuvor um Mitternacht offiziell das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, des Gremiums der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, übernommen. Dieses war zuvor fünf Jahre von dem Belgier Charles Michel ausgeübt worden. Die frühere estnische Regierungschefin Kallas startete zeitgleich als Nachfolgerin des Spaniers Josep Borrell als EU-Aussenbeauftragte. Beide Positionen wurden nach der Europawahl im Juni neu vergeben.

Begleitet wurden Costa und Kallas bei ihrem Kiew-Besuch auch von der neuen EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos. Sie soll in den kommenden Jahren für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und den anderen Beitrittskandidatenländern zuständig sein.

6.47 Uhr

Gewaltsame Zusammenstösse bei Protesten in Georgien

Bei erneuten pro-europäischen Protesten in Georgiens Hauptstadt Tiflis ist es am Samstagabend vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Proteste dauern seit Tagen an.

Maskierte Polizisten in Schutzausrüstung setzten Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Eiern und Feuerwerkskörpern warfen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Die massiven Proteste in dem Kaukasus-Staat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028.

Dagegen gingen bereits am Donnerstag- und Freitagabend tausende Menschen auf die Strasse. Zudem veröffentlichten hunderte Staatsbedienstete, insbesondere aus dem Aussen- und Verteidigungsministerium, sowie Richter gemeinsame Protestnoten. Aus Protest blieben ausserdem mehr als hundert Schulen und Universitäten geschlossen. Bereits in den vergangenen Tagen hatten georgische Diplomaten ihre Kritik geäussert und Kobachidse vorgeworfen, das Land in die «internationale Isolation» zu führen. Mehrere georgische Botschafter erklärten aus Protest ihren Rücktritt.

Sonntag, 1.Dezember 2024, 5.01 Uhr

Russland greift weiter zivile Ziele in der Ukraine an

Russland setzt die ukrainischen Verteidiger in seinem Angriffskrieg zunehmend unter Druck und nimmt weiter auch zivile Ziele im Nachbarland ins Visier. Bei einem Raketenangriff auf die ostukrainische Region Dnipro wurden nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen getötet und 21 weitere verletzt. Die Attacke habe ein Geschäft, ein Mehrfamilienhaus und ein Wohnhaus in dem Dorf Zaritschanka getroffen, teilte der regionale Militärverwalter Serhij Lyssak auf der Plattform Telegram mit. «Die Rettungsaktion ist noch im Gange», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videobotschaft.

Zunächst stand nicht fest, welche Rakete des russischen Militärs bei diesem Angriff zum Einsatz kam. Erst vor wenigen Tagen hatte Russland eine neuartige Mittelstreckenrakete bei einem Angriff auf Dnipro eingesetzt. Kremlchef Wladimir Putin sprach danach von einer Rakete des neuen Typs Oreschnik (Nussstrauch). Diese kann Experten zufolge auch mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückt werden.

23.23 Uhr

USA setzen strategische Partnerschaft mit Georgien aus

Als Reaktion auf die politischen Entwicklungen in Georgien setzen die USA ihre strategische Partnerschaft mit der Südkaukasusrepublik vorübergehend aus. Die Entscheidung der prorussischen Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess auszusetzen, sei ein «Verrat an der georgischen Verfassung», teilte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, auf der Online-Plattform X zur Begründung mit. Man verurteile auch «den übermässigen Einsatz von Gewalt gegen Georgier, die ihr Recht auf Protest wahrnehmen», hiess es weiter.

Die georgische Bevölkerung unterstütze mit «überwältigender Mehrheit die europäische Integration», teilte das Aussenministerium in Washington auf seiner Webseite mit. In der georgischen Verfassung sei das Versprechen verankert, «eine vollständige Integration in die Europäische Union und die Nato anzustreben». Die prorussische Partei Georgischer Traum verhalte sich «antidemokratisch» und verstosse gegen grundlegende Werte einer Zusammenarbeit wie Verpflichtungen in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte.

Georgian Dream’s decision to suspend EU accession is a betrayal of the Georgian constitution. We condemn excessive force used against Georgians exercising their freedom to protest and have suspended our Strategic Partnership with Georgia.

— Matthew Miller (@StateDeptSpox) November 30, 2024

Der innenpolitische Konflikt in Georgien hat sich zuletzt weiter verschärft. Die mit den proeuropäischen Demonstranten verbündete Präsidentin Salome Surabischwili kündigte am Samstagabend in Tiflis (Tbilissi) in einer Videobotschaft an, sie werde ihre Amtsgeschäfte erst dann übergeben, wenn es im Land eine legitim gewählte Regierung gebe.

Surabischwili und die prowestliche Opposition erkennen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl am 26. Oktober nicht an. Die Wahlkommission hatte die Regierungspartei Georgischer Traum mit rund 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Die Opposition kündigte nach der Wahl an, ihre Mandate nicht annehmen zu wollen. Seit der Wahl protestieren nahezu täglich Menschen vor allem in Tiflis gegen das Ergebnis. Bei den jüngsten Demonstrationen, die auch die meisten Städte des Landes erfassten, wurden bei Zusammenstössen mit der Polizei über 100 Menschen festgenommen.

22.44 Uhr

Vier Tote und 21 Verletzte bei russischem Raketenangriff nahe Dnipro

Bei einem russischen Angriff in der Nähe der Stadt Dnipro sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens vier Menschen getötet und 21 weitere verletzt worden. Derzeit laufe nach einem Raketenangriff eine Rettungsaktion im Bezirk Dnipro, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. «Aktuell wissen wir von vier Menschen, die durch diesen russischen Angriff getötet wurden.» Bei dem Angriff seien ein Wohngebäude und ein Geschäft beschädigt worden.

Der Gouverneur der Region, Serhij Lyssak, erklärte, von den 21 Verletzten schwebten acht in Lebensgefahr. Sie litten unter schweren inneren Verletzungen und Knochenbrüchen, erklärte er auf Telegram.

Die Stadt Dnipro, die vor dem Krieg 970'000 Bewohner zählte, war am 21. November mit einer neuartigen russischen Hyperschallrakete vom Typ «Oreschnik» angegriffen worden. Dabei war eine wichtige Militärfabrik, Pivdenmach, getroffen worden, die vor allem Raketenteile herstellt.

21.25 Uhr

Georgiens Präsidentin will Amtsgeschäfte nicht übergeben

Der innenpolitische Konflikt in der Südkaukasusrepublik Georgien verschärft sich weiter. Die mit den antirussischen und proeuropäischen Demonstranten verbündete Präsidentin Salome Surabischwili kündigte am Abend in Tiflis (Tbilissi) in einer Videobotschaft an, sie werde ihre Amtsgeschäfte erst dann übergeben, wenn es im Land eine legitim gewählte Regierung gebe. «Ich bleibe Ihre Präsidentin», betonte sie. «Ein unrechtmässiges Parlament kann keinen neuen Staatspräsidenten wählen, daher gibt es auch keine Amtseinführung, und mein Mandat verlängert sich bis zur rechtmässigen Wahl eines Parlaments», wurde sie von der Agentur Interpressnews weiter zitiert.

In Georgien war zuletzt eine Debatte über die Rechtmässigkeit der Parlamentssitzungen seit der Neuwahl entbrannt. Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober waren bislang nur Vertreter der bisherigen prorussischen Regierungspartei Georgischer Traum im Parlament zusammengekommen, die Opposition betrat das Gebäude nicht. Nach Ansicht einer Reihe von Juristen in Georgien darf die Volksvertretung nicht tagen, solange das Verfassungsgericht nicht über eine Wahlbeschwerde von Surabischwili entschieden hat.

Surabischwili hatte die erste Sitzung vom Montag ebenfalls verfassungswidrig genannt. Als Präsidentin müsse sie die erste Parlamentssitzung einberufen, das könne niemand stellvertretend übernehmen. Surabischwilis Amtszeit endet laut Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili am 16. Dezember.

Surabischwili und die prowestliche Opposition erkennen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl am 26. Oktober nicht an. Die Wahlkommission hatte die Regierungspartei Georgischer Traum mit rund 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Die Opposition kündigte nach der Wahl an, ihre Mandate nicht annehmen zu wollen. Seit der Wahl protestieren nahezu täglich Menschen vor allem in Tiflis gegen das Ergebnis.

In einem kurzen Interview mit den britischen Sender Sky News am Sonntag betonte Surabischwili, dass die Menschen gegen «gestohlene Wahlen, nach sowjetischem Stil» protestierten. «Das Land ist im Aufruhr», sagte sie. Die landesweiten Demonstrationen Zehntausender Menschen seien «sicherlich keine Revolution», sondern friedliche Proteste.

Bei den jüngsten Demonstrationen, die auch die meisten Städte des Landes erfassten, wurden bei Zusammenstössen mit der Polizei über 100 Menschen festgenommen. Im Verlauf von Kundgebungen in Tiflis durften sich erstmals Journalisten aus den Reihen der Demonstranten am Samstag in einer Livesendung des Rundfunks zu den Ereignissen im Land äussern, wie in einem Blog der Opposition berichtet wurde.

Das Innenministerium warnte die Demonstranten vor angeblichen weiteren Gewalttaten und forderte sie auf, sich an die Gesetze zu halten. «Auf jeden Verstoss wird es vonseiten der Polizei eine entsprechende legale Reaktion geben.»

19.48 Uhr

Nordkorea versichert Russland volle Unterstützung im Ukraine-Krieg

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat dem russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow bei dessen Besuch in Pjöngjang seine anhaltende Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine versichert.

Der von den USA angeführte Westen habe die Ukraine zu Angriffen mit seinen Langstreckenwaffen auf russisches Territorium gedrängt und sich damit einer «direkten militärischen Intervention in den Konflikt» schuldig gemacht, wurde Kim von nordkoreanischen Staatsmedien zitiert.

Russland habe das «Recht auf Selbstverteidigung» und solle «entschlossen handeln, um die feindlichen Kräfte den Preis zahlen zu lassen», sagte Kim demnach. Nordkoreas Regierung, Armee und Volk würden «die Politik der Russischen Föderation zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität gegen die Hegemoniebestrebungen der Imperialisten stets unterstützen».

Zuvor hatte Beloussow auch seinen nordkoreanischen Amtskollegen No Kwang Chol getroffen und laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass betont, dass die militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang ausgeweitet werde. Beide Länder haben in diesem Jahr ein umfassendes Sicherheitsabkommen ratifiziert, das unter anderem einen gegenseitigen Verteidigungspakt beinhaltet.

Nach Schätzungen Südkoreas und der USA hat Nordkorea mehr als 10'000 Soldaten nach Russland entsandt. Einige von ihnen sollen bereits an Gefechten rund um die russische Grenzregion Kursk beteiligt sein, die die Ukrainer als Reaktion auf Moskaus Angriffskrieg besetzt halten. 

17.57 Uhr

Heftige Gefechte in der Ostukraine

Der Osten der Ukraine ist erneut von schweren Gefechten erschüttert worden. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew wurden von den einzelnen Frontabschnitten im Tagesverlauf insgesamt 153 Kampfhandlungen in Folge russischer Angriffe gemeldet. Vor allem rund um den Donbass versuchten russische Truppen immer wieder, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die heftigsten Auseinandersetzungen wurden aus der Umgebung der bisherigen Dauer-Brennpunkte Pokrowsk und Kurachowe gemeldet.

Bei Pokrowsk traten russische Truppen im Tagesverlauf zu 28 Sturmangriffen an, wie die Armeeführung in Kiew berichtete. Bei Kurachowe, das bereits von drei Seiten angegriffen wird, stiessen russische Einheiten seit dem Morgen insgesamt 38 Mal vor. Über den aktuellen Stand entlang dieser Abschnitte lagen keine unabhängigen Berichte vor.

Die Städte liegen am westlichen Rand des Bergbau- und Industriereviers Donbass. Daran schliesst sich eine offene Steppenlandschaft bis zum Fluss Dnipro an. Ein Durchbruch würde der russischen Armee den Weg zu den wichtigen Grossstädten Dnipro und Saporischschja eröffnen.

Nach Darstellung ukrainischer Militärexperten soll es gelungen sein, die Fronten am Donbass weitestgehend zu stabilisieren. Die Militärführung in Kiew hatte sich vor Kurzem entschlossen, Verstärkungen in die Region zu verlegen.

15.48 Uhr

Tusk begutachtet Bau von Grenzanlagen zu Kaliningrad

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat sich bei einem Besuch an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad ein Bild von Bauarbeiten an militärischen Grenzbefestigungen gemacht. Je besser die polnische Grenze geschützt sei, desto schwieriger werde der Zugang für jene mit bösen Absichten, erklärte Tusk am Samstag vor Reportern nahe dem Dorf Dabrowka vor Panzersperren. Er gehe davon aus, das das sogenannte Schutzschild Ost letztlich ausdehnt werde, um die Baltikstaaten Estland, Lettland und Litauen zu schützen.

«Alles, was wir hier tun - und wir werden das auch an der Grenze zu Belarus und zur Ukraine tun - soll einen potenziellen Aggressor abschrecken und entmutigen, weshalb dies tatsächlich eine Investition in den Frieden ist», betonte Tusk. Sein Land gebe Milliarden von Zloty für das Projekt aus, doch beobachte ganz Europa die polnischen Investitionen und Aktionen mit Wohlwollen und werde sie falls nötig unterstützen. Über die Pläne für Grenzbefestigungen an der Grenze zur Ukraine äusserte sich Tusk nicht weiter.

Polen hat in diesem Jahr mit dem Bau des Grenzschutzsystems namens Schutzschild Ost begonnen. Letztlich sollen rund 800 Kilometer der Ostgrenze des EU-Mitgliedsstaats zu Russland und Belarus militärisch gesichert werden. Das Projekt dürfte nach Schätzungen der Regierung in Warschau umgerechnet mindestens 2,4 Milliarden Euro kosten. Es fällt in eine Zeit, in der westliche Spitzenpolitiker Russland und Belarus hybride Angriffe auf den Westen durch die Schleusung von Migranten und Sabotageakte vorwerfen.

14.17 Uhr

Opfer nach russischem Beschuss von Haltestelle in Südukraine

An einer Bushaltestelle im südukrainischen Gebiet Cherson sind nach Behördenangaben ein Mann und eine Frau durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden.

Eine weitere Frau wurde verletzt und ins Spital gebracht, teilte die regionale Staatsanwaltschaft mit. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Ortschaft Antoniwka, östlich von Cherson. Ermittlungen seien eingeleitet worden, schrieb die Behörde.

Samstag, 30. November 2024, 7.44 Uhr

Ukrainische Mini-Drohne zerstört millionenteure Flugabwehr

Eine kompakte FPV-Drohne mit dem Namen Ajax hat in der Ukraine ein russisches Osa-Luftabwehrsystem im Wert von 10 Millionen US-Dollar zerstört. Diese kameragesteuerte Drohne, deren Anschaffung nur wenige Hundert Dollar kostet, traf ihr Ziel mit beeindruckender Präzision und verursachte erheblichen Schaden.

Der Vorfall wurde in einem Video des ukrainischen Sicherheitsdienstes gezeigt und von einem Soldaten erläutert. Demnach gelang es den Soldaten nur wenige Stunden zuvor, das System zu lokalisieren. «Daraufhin haben wir die Drohne losgeschickt. Sie konnten nichts machen, sie hatten keine Chance», so der Soldat.

Der Vorfall verdeutlicht die enorme Effektivität solcher kleinen und kostengünstigen Technologien im Krieg, da sie in der Lage sind, wesentlich teurere und komplexere Waffensysteme auszuschalten. Für beide Seiten sind Drohnen mittlerweile unverzichtbar. Das zerstörte Osa-System, das eigentlich zur Abwehr von Flugzeugen und Raketen entwickelt wurde, erwies sich als machtlos gegen die kompakte Drohne.

22.30 Uhr

Selenskyj schlägt Nato-Schutz für Teil der Ukraine vor

Die Ukraine könnte nach Äusserungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj einem Waffenstillstand mit Russland zustimmen, wenn die Nato ihren Schutz auf die von Kiew beherrschten Teile des Landes ausdehnt. Bei einem Waffenstillstand brauche sein Land Garantien, «dass Putin nicht wiederkommt», sagte Selenskyj in einem Interview des britischen TV-Senders Sky News.

«Wenn wir die heisse Phase des Krieges beenden wollen, sollten wir das Territorium unter den Schutzschirm nehmen, das wir unter Kontrolle haben», sagte Selenskyj laut der englischen Übersetzung. «Das müssen wir schnell tun. Und dann kann die Ukraine die anderen Gebiete diplomatisch zurückerlangen.»

Kiew habe diesen Weg bislang nicht in Betracht gezogen, weil niemand in der Nato ihn offiziell vorgeschlagen habe, sagte Selenskyj. Ausserdem müsse eine Nato-Einladung trotzdem an die gesamte Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen gehen. Sein Land habe der Verfassung nach nicht das Recht, besetzte Gebiete als russisch anzuerkennen.

Auf Englisch fügte Selenskyj hinzu: «Ja, Nato sofort für einen Teil der Ukraine. Das brauchen wir unbedingt. Sonst kommt er (Russlands Staatschef Wladimir Putin) zurück.»

Der Präsident hatte zuletzt bei einer Rede im Parlament in Kiew angedeutet, dass die Ukraine nicht alle besetzten Gebiete militärisch zurückerobern müsse, sondern dies einer zukünftigen diplomatischen Lösung überlassen könnte. Die Forderung nach einer sofortigen Nato-Einladung gehört zu seinem sogenannten Siegesplan, den er im Herbst in Washington, Berlin und anderen Hauptstädten vorgestellt hat.

Allerdings sperren sich gerade die wichtigen Nato-Staaten USA und Deutschland dagegen, einen schnellen Pfad für die Ukraine in das westliche Bündnis festzulegen. Auch die bisher aus der künftigen US-Regierung von Donald Trump bekanntgewordenen Pläne sehen für Kiew keinen Beitritt vor. Russland lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine rundweg ab.

20.43 Uhr

Ukrainisches Oberkommando schickt Reserven an östliche Front

Wegen des russischen Vormarsches in der Ostukraine hat das Kiewer Oberkommando Reserven an die besonders bedrohten Frontabschnitte Pokrowsk und Kurachowe verlegt. Das teilte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, auf Facebook mit. Die frischen Truppen seien mit zusätzlicher Munition und Waffen ausgestattet, schrieb er. Es gehe darum, Pläne des Gegners zu vereiteln, «die weit über diese Frontabschnitte hinausgehen».

Bei Pokrowsk und Kurachowe gab es dem Lagebericht des Generalstabs zufolge am Freitag ein weiteres Mal die heftigsten Gefechte. Die Städte liegen am westlichen Rand des Bergbau- und Industriereviers Donbass. Daran schliesst sich eine offene Steppenlandschaft bis zum Fluss Dnipro an. Ein Durchbruch würde der russischen Armee den Weg zu den wichtigen Grossstädten Dnipro und Saporischschja eröffnen.

Der Vormarsch ist für die russischen Truppen verlustreich, doch sie drängen mit ihrer Übermacht an Soldaten und Material die Ukrainer Schritt für Schritt zurück. Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannte in dieser Lage Generalmajor Mychajlo Drapatyj zum neuen Chef der ukrainischen Bodentruppen. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine grossangelegte russische Invasion.

19.50 Uhr

In Georgien protestieren erneut Tausende für Europa-Kurs

In Georgien haben grosse Menschenmengen den zweiten Abend in Folge gegen den von der Führung verkündeten Stopp von EU-Beitrittsverhandlungen protestiert. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) versammelten sich nach Angaben des Nachrichtenportals OC Media mehrere Zehntausend Menschen. Andere Beobachter bestätigten, dass deutlich mehr Demonstranten auf der Strasse seien als am Donnerstagabend. Proeuropäische Kundgebungen wurden auch aus Batumi, Sugdidi und anderen Städten in der Südkaukasusrepublik gemeldet.

Die Polizei zog in Tiflis erneut starke Kräfte zusammen und versuchte die Demonstranten gewaltsam von der Hauptstrasse Rustaweli-Prospekt zu vertreiben. Sie hatte schon in der Nacht zuvor Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt und 43 Menschen festgenommen.

Der seit Monaten immer wieder aufflammende Protest hat sich diesmal daran entzündet, dass die nationalkonservative Regierung Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 auf Eis gelegt hat. Dabei hat ein Beitritt zur Europäischen Union in der Ex-Sowjetrepublik Verfassungsrang; die grosse Mehrheit der Bevölkerung befürwortet ihn. Die Regierungspartei Georgischer Traum betrachtet indes Brüsseler Kritik an ihrem zunehmend autoritären Kurs als Einmischung und Erpressung. Die Opposition wiederum befürchtet, dass durch die Abkehr von Europa Russland wieder mehr Einfluss in Georgien bekommt.

19.03 Uhr

Moskau verurteilt Rebellen-Offensive in Syrien

Russland verurteilt den unerwarteten Vormarsch islamistischer Rebellen auf die Stadt Aleppo als Angriff auf die Souveränität Syriens. «Natürlich ist das ein Eingriff in die Souveränität Syriens in dieser Region», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Seine Worte legten aber nahe, dass Moskau sich nicht in der Verantwortung sehe, die Offensive zu stoppen. «Wir sind dafür, dass die syrischen Behörden so schnell wie möglich Ordnung in die Region bringen und die verfassungsmässige Ordnung wiederherstellen», sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Russland hatte 2015 in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen und mit seiner überlegenen Luftwaffe dazu beigetragen, dass die wankende Macht von Präsident Baschar al-Assad sich wieder festigte. Gerade an der Rückeroberung Aleppos durch die syrische Armee 2016 mit vielen zivilen Opfern war Russland beteiligt. Wegen des Ukraine-Kriegs verringerte Moskau aber ab 2022 seine Truppenpräsenz in dem nahöstlichen Land. Russische Militärexperten gehen Tass zufolge davon aus, dass der Luftwaffenstützpunkt Hamaimim am Mittelmeer und die Marinebasis Tartus vor möglichen Angriffen der Rebellen geschützt werden.

18.46 Uhr

Deutschland drängt Rosneft zum raschen Verkauf von PCK-Raffinerie

Das deutsche Wirtschaftsministerium drängt den russischen Staatskonzern Rosneft zum schnellen Verkauf seiner Anteile an PCK Schwedt und anderen deutschen Raffinerien. «Russische Unternehmen in kritischer Infrastruktur sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land», sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Im Fall von Rosneft hat Russland entweder die Möglichkeit, zügig einen Käufer zu finden, oder wir müssen als Bundesregierung die notwendigen Schritte ergreifen, um Schaden für unser Land zu verhindern.»

Rosneft hält über zwei deutsche Tochterfirmen die Mehrheit an der wichtigen Raffinerie in Schwedt, die weite Teile des Nordostens mit Treibstoff und Heizöl versorgt. Die Rosneft-Töchter haben zudem Anteile an den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Seit Ende 2022 stehen die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung des Bundes. Diese wurde im September abermals um sechs Monate verlängert in der Erwartung, dass Rosneft seine Anteile verkauft.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt gesagt, Russland und Kasachstan hätten mehrfach über die Möglichkeit eines Verkaufs der Rosneft-Anteile am PCK gesprochen, damit Kasachstan Öl nach Schwedt liefern könnte. «Alles ist möglich», sagte Putin nach einem Bericht der russischen Agentur Tass am Donnerstag in Astana.

Zugleich betonte Putin demnach: «Das Einzige, was für uns inakzeptabel scheint, ist die Anwendung illegaler Verfahren gegen das russische Unternehmen Rosneft durch die Regierung der Bundesrepublik, die einfach aussehen wie die Verstaatlichung und Beschlagnahme von unserem Vermögen, die Entfernung des Managements und so weiter. Aber das ist auch Gegenstand von Verhandlungen, und Rosneft ist bereit für diese Verhandlungen, sowohl mit den deutschen Behörden und ihren Partnern als auch mit anderen, darunter Kasachstan.»

Im September hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Erwartung geäussert, dass die Verkaufsverhandlungen über die Rosneft-Anteile bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Man wisse, wer mit Rosneft rede, sagte Scholz damals.

Die Raffinerie in der Uckermark verarbeitete früher nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Die Bundesregierung entschied wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Seither hat die Raffinerie auf andere Bezugsquellen umgestellt und bezieht teils auch Rohöl aus Kasachstan.

17.25 Uhr

Britischer Geheimdienstchef: Welt so gefährlich wie lange nicht

Der Chef des britischen Auslandsgeheimdiensts MI6 wirft Russland Sabotageakte in Europa vor. Richard Moore zeigte sich in einer Rede in der britischen Botschaft in Paris besorgt über die weltpolitische Lage. «In 37 Jahren als Geheimdienstmitarbeiter habe ich die Welt niemals in einem gefährlicheren Zustand gesehen», sagte er nach Angaben der britischen Regierung. Der Einfluss auf Europa könne kaum ernster sein.

«Wir haben jüngst eine unglaublich rücksichtslose Kampagne von russischer Sabotage in Europa aufgedeckt», sagte Moore, ohne Details zu nennen. Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Gefolgsleute würden auf nukleares Säbelrasseln zurückgreifen, um Angst zu schüren, welche Folgen die Unterstützung der Ukraine haben könnte. «Ein solches Verhalten und eine solche Rhetorik sind gefährlich und mehr als verantwortungslos.»

Die Kosten zur Unterstützung der Ukraine seien wohlbekannt – noch höher aber seien die Kosten, wenn man es nicht tue. «Wenn Putin Erfolg hat, würde China die Folgen abwägen, Nordkorea ermutigt und der Iran noch gefährlicher werden», sagte Moore. Er sprach auch über die Gefahren des Terrorismus und den Nahostkonflikt.

15.30 Uhr

Deutsche Umweltminister warnen vor russischen «Schattentankern» auf Ostsee

Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat sich nach Angaben aus Niedersachsen mit dem Problem sogenannter russischer Schattentanker auf der Ostsee befasst.

Russland transportiere zum Umgehen der wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine bestehenden Sanktionen oft auf maroden Tankern Öl, Gas und Chemikalien über die Ostsee und den Nordostseekanal, erklärte der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) zu den am Freitag abgeschlossenen Gesprächen in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dies stelle ein enormes Umweltrisiko dar, für die Küstenregionen wie für die Meeresökosysteme.

«Eine Schiffshavarie mit Öltankern in der Ostsee oder beim Wattenmeer wäre katastrophal», erklärte Meyer. Die Umweltministerkonferenz fordere deshalb vom Bund eine Lotsenpflicht in gefährdeten Bereichen sowie eine Versicherungspflicht für die Schiffe, welche die Bergung und auch die Beseitigung von Umweltschäden abdecke. Ziel müsse es sein, die Schiffssicherheit insgesamt zu verbessern und damit die Gefahr für Natur und Umwelt zu reduzieren.

15.17 Uhr

Scholz sichert Selenskyj weitere Unterstützung zu

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat erneut die Solidarität Deutschlands zugesichert.

«Wir werden die militärische Unterstützung für die Ukraine in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern fortführen», schrieb er auf dem Portal X. Er habe mit Selenskyj vereinbart, «auch mit Blick auf mögliche Wege zu einem gerechten Frieden» im Austausch zu bleiben.

Selenskyj dankte Scholz nach dem Telefonat auf seinem Telegramkanal für die Hilfe, insbesondere bei der Flugabwehr. Scholz habe ihn auch über die Details seines jüngsten Telefonats mit Kremlchef Wladimir Putin informiert. «Es ist offensichtlich, dass nur die Stärke der Waffen und die Stärke der Diplomatie den Verursacher des Kriegs zum Frieden zwingen können und dass dieser Frieden nur durch Stärke erzielt werden kann», schrieb Selenskyj dazu.

13.54 Uhr

Moskau verlängert im Eilverfahren Haft für Kriegsgegner

Ein russisches Militärgericht hat den bereits inhaftierten Kriegsgegner Alexej Gorinow wegen angeblicher Rechtfertigung von Terrorismus zu drei Jahren Haft verurteilt. Insgesamt verlängere sich die Haftstrafe damit wegen der Zusammenlegung beider Urteile um ein Jahr auf acht Jahre, berichtete das unabhängige Portal Mediazona.

Allerdings habe der Richter in Wladimir, rund 200 Kilometer östlich von Moskau, die Verlegung des 63-Jährigen in ein Straflager mit strengen Haftbedingungen angeordnet. Der Prozess dauerte nur drei Tage.

Gorinow sitzt bereits seit 2022 wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee in Haft und gilt gesundheitlich als angeschlagen. Der damalige Abgeordnete einer Moskauer Stadtbezirksversammlung war einer der ersten Menschen in Russland, der wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Er hatte bei einer Sitzung eine Schweigeminute «für die Opfer der derzeitigen militärischen Aggression in der Ukraine» gefordert.

13.39 Uhr

Kiew: Russland hat Leichen von mehr als 500 ukrainischen Soldaten zurückgegeben

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die Leichen von 502 ukrainischen Soldaten von Russland erhalten. Die meisten von ihnen seien bei Kämpfen gegen die russischen Invasionstruppen in der Region Donezk getötet worden, teilte der ukrainische Koordinierungsstab für die Belange von Kriegsgefangenen am Freitag mit.

Unklar blieb, ob im Gegenzug auch die Leichen russischer Soldaten zurückgegeben wurden. Die ukrainischen Behörden machten dazu keine Angaben und Moskau äussert sich dazu generell nicht. Vor drei Wochen hatte Russland bereits die sterblichen Überreste von 563 ukrainischen Soldaten an Kiew übergeben. Es handelte sich um eine der grössten Rückführungen getöteter ukrainischer Soldaten seit Beginn des Krieges.

Der Austausch von Gefangenen und Leichen von getöteten Armeeangehörigen ist einer der wenigen Bereiche, in denen Moskau und Kiew seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 noch zusammenarbeiten. Weder Russland noch die Ukraine geben öffentlich bekannt, wie viele ihrer Soldaten bei den Kämpfen getötet wurden.

13.15 Uhr

Neue Rakete gegen Ukraine «strategische Botschaft»

Mit dem Einsatz einer neuen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine hat Russland nach britischer Einschätzung vor allem eine «strategische Botschaft» gesendet. Es handele sich um eine Reaktion auf den Einsatz westlicher Raketen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Die Oreschnik (Nussstrauch) genannte Waffe sei sehr wahrscheinlich deutlich teurer in der Herstellung als alle andere Marschflugkörper, die Russland einsetze. «Russland verfügt sehr wahrscheinlich nur über eine Handvoll von Oreschnik, die noch nicht in Serie hergestellt wird», hiess es in London weiter. Kremlchef Wladimir Putin hatte mit weiteren Einsätzen gedroht.

Das britische Ministerium vermutet, dass Russland bereits an der Oreschnik arbeitete, bevor das Land 2019 den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen mit 500 bis 5.500 Kilometer Reichweite aufkündigte. «Das Waffensystem ist höchstwahrscheinlich eine Variante der russischen Interkontinentalrakete RS-26 'Rubesch', die erstmals 2011 getestet wurde», hiess es in London.

12.32 Uhr

Russischer Verteidigungsminister preist in Pjöngjang Beziehungen zu Nordkorea

Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow hat bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen No Kwang Chol in Nordkorea die guten Beziehungen der beiden Länder bekräftigt. Der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge gab Beloussow an, dass die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang im militärischen Bereich aktiv ausgeweitet werde.

Russland und Nordkorea sind vor dem Hintergrund der Sanktionen, die gegen beide Länder verhängt wurden, zusammengerückt. In die Kritik geraten ist dabei vor allem die militärische Zusammenarbeit. So soll Pjöngjang Moskau nicht nur mit Artilleriemunition und Raketen beliefert haben, sondern auch mehr als 10'000 Soldaten in die Kriegszone an der russischen Grenze zur Ukraine entsandt haben.

12.21 Uhr

Rheinmetall will Munitionsfabrik in Litauen bauen

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Litauen den nächsten Schritt für den Bau eines neuen Werks zur Herstellung von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen gemacht. Denn der baltische Staat und dessen Verbündete benötigen mehr Munition für die eigenen Truppen und die Unterstützung der Ukraine.

Rheinmetall hat mit der litauischen Regierung einen Pachtvertrag für ein Grundstück in der Kleinstadt Baisogala und einen Vertrag über den Kauf von 155-mm-Munition unterzeichnet, wie die Staatskanzlei in Vilnius mitteilte. Die Munitionsfabrik soll Mitte 2026 in Betrieb gehen und darin nach Fertigstellung pro Jahr zehntausende Geschosse gefertigt werden.

11.05 Uhr

Unterwasserkabel in Ostsee nach mutmasslichen Sabotageakten wieder repariert

Die beiden  mutmasslich durch Sabotageakte beschädigten Unterwasserkabel in der Ostsee sind nach Angaben der Betreiber repariert worden. Das am 18. November beschädigte Telekommunikationskabel zwischen Finnland und Deutschland sei «vollständig wiederhergestellt» und in Betrieb, erklärte der finnische Netzbetreiber Cinia. Der Defekt sei schneller als erwartet behoben worden.

Auch das am 17. November beschädigte Kabel zwischen der schwedischen Insel Gotland und Litauen sei wieder hergestellt worden und «funktioniert normal», wie ein Sprecher des schwedischen Telekommunikationsunternehmens Arelion der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mitteilte.

Die finnischen, schwedischen und litauischen Behörden beauftragten ein gemeinsames Team mit den Ermittlungen. Das Team wird von der europäischen Justizbehörde Eurojust unterstützt.

Vor knapp zwei Wochen waren in schwedischen Gewässern vor der Küste Dänemarks zwei Telekommunikationskabel beschädigt worden. Ein chinesisches Schiff, das sich zum Zeitpunkt des Vorfalls in der Nähe eines der Kabel aufgehalten hatte, wurde in dem Zusammenhang verdächtigt und von den Küstenwachen Schwedens und Dänemarks beschattet. Die «Yi Peng» hält sich seit dem 19. November im Kattegat zwischen Schweden und Dänemark auf.

Peking erklärte sich auf Anfrage von Schweden zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen bereit. China sei bereit, «mit den betreffenden Ländern zusammenzuarbeiten, um die Wahrheit herauszufinden», sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Mao Ning, am Freitag vor Journalisten. China und Schweden stünden derzeit in der Angelegenheit in engem Kontakt, fügte sie hinzu. Am Donnerstag hatte Schweden nach Angaben von Regierungschef Ulf Kristersson China gebeten, in der Angelegenheit mit den schwedischen Behörden zusammenzuarbeiten.

9.01 Uhr

Cern beendet Zusammenarbeit mit Instituten aus Russland und Belarus

Das Kooperationsabkommen der Europäischen Organisation für Kernforschung (Cern) mit Russland und Belarus wird wie angekündigt am Samstag beendet. Der Schritt ist eine Reaktion auf den russischen militärischen Überfall auf die Ukraine.

Derzeit sind weniger als 350 Wissenschaftler an ein russisches Institut angeschlossen, und die meisten wohnen auch gar nicht in Genf. Die Entscheidung der Cern-Mitgliedsstaaten betreffe die Zusammenarbeit mit russischen Instituten, hiess es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Beziehungen zu russischen Wissenschaftlern, die im Rahmen anderer Abkommen mit dem Cern verbunden sind, würden fortgesetzt.

Als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatten die 24 Cern-Mitgliedsländer im Dezember 2023 beschlossen, die Zusammenarbeit mit russischen Forschungsinstituten zu beenden. Der Entscheid war schon im März und Juni 2022 angekündigt worden.

Das Fehlen von Wissenschaftlern aus Instituten in Russland werde spürbar sein, sagte Marsollier. Aber das Cern werde dies wettmachen können. Immerhin war Russland nie ein Mitgliedsland, sondern hatte einen Sonderstatus als Beobachterstaat, hat also nicht zum Jahresbudget beigetragen und hatte auch kein Entscheidungsrecht. Die Zahl an Wissenschaftlern aus Belarus war immer klein.

5.06 Uhr

Nach EU-Absage: Verletzte bei Protesten von Regierungskritikern in Georgien

Bei den Protesten in Georgien wegen der Absage der Regierung an Beitrittsgespräche mit der EU sind mehrere Menschen verletzt worden. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) wurden Medienberichten zufolge mindestens 18 Polizisten und eine noch nicht bekannte Zahl an Demonstranten verletzt. Demnach gab es auch mehrere Festnahmen. Die Proteste dauerten auch am frühen Morgen noch an. Kundgebungen mit proeuropäischem Tenor und Hunderten Teilnehmern wurden auch aus den grossen Städten Batumi, Kutaissi, Gori und Sugdidi gemeldet.

Im Zentrum von Tiflis hatten sich am späten Donnerstagabend mehrere Tausend Menschen am Parlamentsgebäude versammelt. Auch die proeuropäische Staatspräsidentin Salome Surabischwili, die der Regierung einen «konstitutionellen Putsch» vorwirft, schloss sich dem Protest an. Ein Grossaufgebot bewaffneter Polizisten riegelte das Parlamentsgebäude ab. Nach Mitternacht (Ortszeit) setzten die Sicherheitskräfte dann Pfefferspray und Wasserwerfer ein. Einige Demonstranten berichteten georgischen Medien zufolge auch vom Einsatz von Gummigeschossen.

Zuvor hatte der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse den EU-Beitrittsprozess für gestoppt erklärt. Vor Ende 2028 werde Georgien nicht mit Brüssel über einen Beitritt verhandeln und bis dahin auch keine Haushaltszuschüsse der EU annehmen. Er wertete Kritik der EU am zunehmend autoritären Kurs der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum als unangemessenen Druck auf sein Land. Ende Oktober war die Partei zum Sieger der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl erklärt worden.

Die frühere Sowjetrepublik Georgien hat im Dezember 2023 gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Das Verhältnis hat sich aber rapide verschlechtert, weil die Regierungspartei zunehmend europakritisch agiert und angeblichen ausländischen Einfluss im Land beschränken will. Die angestrebte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ähnelt dabei den Methoden in Russland. Auch Brüssel hat deshalb die Annäherung auf Eis gelegt. Die Opposition will am Europakurs festhalten. Sie wirft der Regierung vor, ihr Wahlsieg sei nur durch Manipulation erreicht worden.

5.01 Uhr

Russland greift Ukraine wieder aus der Luft an

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut aus der Luft attackiert. Über Kiew war am Donnerstagabend kurz vor Mitternacht Flugabwehrfeuer zu hören, weil Kampfdrohnen die Hauptstadt bedrohten, wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte. Abstürzende Trümmer beschädigten demnach eine Kinderpoliklinik und umliegende Gebäude.

Schwärme der unbemannten Flugobjekte wurden auch über den Gebieten Sumy, Tschernihiw, Poltawa und Kirowohrad geortet, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Vom Schwarzen Meer kommend, griffen weitere Drohnen die Küste bei Odessa an. Auch aus der Stadt Cherson im Süden wurden Explosionen gemeldet.

Die Angriffe auf die Ukraine blieben diesmal zunächst schwächer als in der Nacht zuvor. Am Donnerstagmorgen hatte Russland mit etwa 90 Raketen sowie fast 100 Drohnen einen der schwersten Angriffe in mehr als 1000 Tagen Krieg geflogen. US-Präsident Joe Biden sprach von einem «ungeheuerlichen Angriff», der einmal mehr zeige, wie dringend die Ukrainer Hilfe bräuchten.

Die Attacke galt dem ohnehin beschädigten Energiesystem des angegriffenen Landes. Hunderttausende Haushalte waren zeitweise ohne Strom. Auch für Freitag haben die ukrainischen Energieversorger Stromabschaltungen angekündigt, um das System zu stabilisieren.

4 Uhr

Finnland zieht Aufrüstung mit Minen in Betracht

Finnland erwägt eine Aufrüstung seiner Armee mit Antipersonenminen. Das finnische Verteidigungsministerium teilt mit, die Armee prüfe seit dem Sommer, ob die international geächteten Waffen wieder notwendig seien. Die Prüfung erfolge vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der «verschlechterten Sicherheitslage», erklärte das Ministerium. Das Ergebnis der Prüfung werde im kommenden Jahr vorliegen. Finnland ist Unterzeichnerstaat des Ottawa-Abkommens, das den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen verbietet. Das Land teilt mit Russland eine 1340 Kilometer lange Grenze.

3.10 Uhr

Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohnen, Öldepot brennt

In der russischen Region Rostow wurden nach Angaben des Gouverneurs mindestens 30 ukrainische Drohnen abgewehrt, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Allerdings sei ein Grossbrand in einem Industriekomplex ausgebrochen, der von mehr als 100 Einsatzkräften bekämpft werde. Über dem russischen Gebiet Brjansk wurden nach Behördenangaben ebenfalls zwei ukrainische Drohnen abgeschossen. Auf russischen Telegram-Kanälen wird zudem von einem Brand in einem Öldepot berichtet.

2.10 Uhr

EU plant Verteidigungsgipfel nach Trumps Amtsantritt

Die Europäische Union plant für die Zeit kurz nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump am 20. Januar einen Gipfel zu Verteidigungsfragen. Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs soll am 3. Februar in Belgien stattfinden, wie ein EU-Vertreter mitteilt. Einladen würden auch der britische Premier Starmer sowie Nato-Generalsekretär Rutte. Trump hatte den Europäern im Wahlkampf mit dem Ende des Nato Beistandspakts gedroht, wenn sie nicht deutlich mehr für Verteidigung ausgeben. Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich deshalb für höhere Investitionen ausgesprochen. Nach Einschätzung der EU-Kommission sind zusätzliche Mittel von mindestens 500 Milliarden Euro über zehn Jahre nötig, um Europa gegen Russland und andere Mächte verteidigen zu können.

Freitag, 29. November 2024, 1.36 Uhr

Merkel über Krieg: Parallel diplomatische Lösungen mitdenken

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Ukraine und die Unterstützer des Landes appelliert, diplomatische Lösungen im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskrieges mitzudenken. «Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen», sagte Merkel in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. «Das ist eine flagrante, völkerrechtswidrige Aktion, die er (der russische Präsident Wladimir Putin) gemacht hat mit der Ukraine.» Sie sage allerdings auch, «dass man parallel immer auch diplomatische Lösungen mitdenken muss». Die müsse man nicht jetzt schon auspacken, sagte Merkel. Wann der richtige Zeitpunkt dafür gekommen sei, müssten alle miteinander gemeinsam beraten, die Ukraine genauso wie ihre Unterstützer.

Merkel betonte, sie unterstütze das, was die Bundesregierung für die Ukraine tue. Dass ein militärischer Sieg für das Land gegen den grossen Nachbarn Russland nicht ganz einfach zu erzielen sei, habe man ahnen können. «Trotzdem unterstütze ich alles, was die Staatengemeinschaft tut, um die Ukraine in eine gute Lage zu versetzen.» Es sei «nicht nur im Interesse der Ukraine, sondern auch im Interesse von uns, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnt». Sie habe alles versucht, dazu beizutragen, dass es zu solch einer Eskalation nicht kommt.

Merkel hatte am Dienstag ihre Memoiren mit dem Titel «Freiheit. Erinnerungen 1954 - 2021» vorgestellt.

23.16 Uhr

Tausende demonstrieren nach Georgiens Absage an die EU

Die Absage der georgischen Führung an Beitrittsgespräche mit der EU hat in der Südkaukasusrepublik Proteste ausgelöst. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) versammelten sich bis in die späten Abendstunden im Zentrum mehrere Tausend Menschen am Parlamentsgebäude. Ein Grossaufgebot bewaffneter Polizisten riegelte offizielle Gebäude ab und hielt die Menge auf.

Staatspräsidentin Salome Surabischwili schloss sich dem Protest an. Sie appellierte an die Sicherheitskräfte, nicht gegen die Demonstranten vorzugehen. Zugleich forderte sie eine Wiederholung der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von Ende Oktober. Offiziell ist ein Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum erklärt worden.

The number of protesters in front of the Georgian Parliament increases

Meanwhile, Georgian President Salome Zurabishvili has declared herself the only legitimate representative of power in the country.

“Today I am the only legitimate institution in this country, the only… pic.twitter.com/HSsZ8wry81

— NEXTA (@nexta_tv) November 28, 2024

Proeuropäische Kundgebungen mit Hunderten Teilnehmern wurden auch aus den grossen georgischen Städten Batumi, Kutaissi, Gori und Sugdidi gemeldet.

Nachmittags hatte der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse den Beitrittsprozess für gestoppt erklärt. Vor Ende 2028 werde Georgien nicht mit Brüssel über einen Beitritt verhandeln und bis dahin auch keine Haushaltszuschüsse der EU annehmen. Er wertete Kritik der EU am zunehmend autoritären Kurs von Georgischer Traum als unangemessenen Druck auf sein Land.

22.37 Uhr

Selenskyj: Putin sabotiert Trumps Bemühungen um Frieden

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj bewertet den Angriff Russlands mit einer neuen Mittelstreckenrakete als Störfeuer gegen mögliche Friedensanstrengungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Selenskyj erinnerte in seiner abendlichen Videoansprache daran, dass Kremlchef Wladimir Putin bei seinem Besuch in Kasachstan erneut mit dem Einsatz dieser Rakete gedroht hat. «Putin will die Situation jetzt eskalieren lassen, damit Präsident Trump scheitert, damit er den Krieg nicht beenden kann», sagte Selenskyj. «Putin ist der Einzige, der für diesen Krieg verantwortlich ist, und der Einzige, der an den Krieg glaubt.»

Today in Kazakhstan, Putin once again promoted his missiles—his readiness to kill and destroy. To the thousands of missiles that have already struck Ukraine, Putin clearly wants to add thousands more.

He does not want this war to end. Moreover, he seeks to prevent others from… pic.twitter.com/NrNxSCGIvQ

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) November 28, 2024

21.32 Uhr

Ukrainer wollen russisches Millionen-Radar auf der Krim zerstört haben

Der ukrainische Militärgeheimdienst meldet die Zerstörung eines mobilen, russischen Radarsystems auf der besetzten Krim. Der Wert des Radarsystems werde auf fünf Millionen US-Dollar geschätzt, so der Geheimdienst. Das Radar vom Typ «48Y6-K1 Podlet» sei dafür konzipiert, Ziele in niedriger und extrem niedriger Höhe zu erkennen.

Für die russischen Flugabwehrraketensysteme S-300 und S-400 spiele das Radarsystem eine wichtige Rolle für die Zielerfassung. Die Hochleistungsradarstation soll sich in der Nähe des Dorfes Kotovske befunden haben. Wie das Radarsystem zerstört wurde, sagt der Geheimdienst nicht.

⚡️Ukraine destroys Russian $5 million radar system in Crimea, military intelligence claims.https://t.co/nPZu7SlqOU

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) November 28, 2024

19.09 Uhr

Nach 17 Jahren: Putin entschuldigt sich bei Merkel für Hund bei Treffen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Vorfall aus dem Jahr 2007 entschuldigt, als er ungeachtet einer entsprechenden Phobie der Kanzlerin einen Hund zu einem Treffen mitgebracht hatte. Er habe nicht gewusst, dass «sie Angst vor Hunden hat», versicherte Putin am Donnerstag, der auf eine Stelle in den kürzlich veröffentlichten Memoiren Merkels angesprochen wurde. «Hätte ich es gewusst, hätte ich das niemals getan», bekräftigte der russische Präsident.

Bei dem Treffen der beiden im südrussischen Sotschi vor 17 Jahren hatte Putin plötzlich seinen schwarzen Labrador in den Raum gelassen. Der Hund mit dem Namen «Koni» lief auf die damalige Bundeskanzlerin zu, um sie zu beschnuppern. Ein berühmt gewordenes Foto von dem Treffen zeigt den grossen schwarzen Hund in der Mitte des Raumes. Merkel, die einst von einem Hund gebissen worden war, schaut auf dem Bild mit besorgter Miene auf das Tier, während Putin mit einem Lächeln die Szene beobachtet.

18.55 Uhr

Haftstrafe für russischen Anwalt wegen Kritik an Ukraine-Krieg

Ein Gericht in Russland hat einen Anwalt wegen kritischer Kommentare über den Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Angaben von Menschenrechtlern zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dem Juristen Dmitri Talantow sei zur Last gelegt worden, Hass geschürt und «falsche Informationen» über die russische Armee verbreitet zu haben, teilte die russische Aktivistengruppe OVD-Info mit. Demnach wurden ihm mehrere Posts in sozialen Medien zum Verhängnis, in denen er die russische Invasion in die Ukraine verurteilte.

Der 63-Jährige, der einst einer regionalen Anwaltskammer in der Republik Udmurtien vorstand, war im Juni 2022 verhaftet worden. Er sass bereits mehr als zwei Jahre hinter Gittern.

Talantow hat die Vorwürfe zurückgewiesen. OVD-Info zitierte aus einem Brief, den der Anwalt in der Haft verfasste: «Ich schaute mir einmal ein Foto von einer verstümmelten ukrainischen Frau an und entschied, dass ich nicht länger schweigen kann. Aber ich blieb ein Anwalt. Ich veröffentlichte meine Meinung auf eine Art, die nicht gegen das formalistische Gesetz verstiess. Und wissen Sie was? Es ist nicht mein Problem, dass eine normale Handlung von jemandem als Verbrechen wahrgenommen wird.»

18.35 Uhr

Norwegen einigt sich auf höhere Ukraine-Unterstützung

Die norwegischen Parlamentsparteien wollen die von Russland angegriffene Ukraine im nächsten Jahr mit mehr Geld als bislang anvisiert unterstützen. Der Betrag soll 2025 bei mindestens 35 Milliarden norwegischen Kronen liegen, wie die Regierung des russischen Nachbarlandes nach einem Treffen im Parlament in Oslo mitteilte – umgerechnet sind das knapp drei Milliarden Euro.

22,5 Milliarden Kronen sollen davon in die militärische Unterstützung fliessen, 12,5 Milliarden sind für humanitäre und zivile Unterstützung vorgesehen. Es handle sich um ein wichtiges Signal für die Ukraine, aber auch für diejenigen, die das Land angreifen, sagte Regierungschef Jonas Gahr Støre im Anschluss an die Einigung nach Angaben der Nachrichtenagentur NTB.

17.51 Uhr

Deutschland stationiert erneut Flugabwehr in Polen

Deutschland bereitet erneut eine vorübergehende Verlegung des Luftverteidigungssystems Patriot nach Polen vor. Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit, es habe der Nato angeboten, die Patriot-Staffeln zum Jahresanfang dorthin zu entsenden. Die Einheiten könnten bis zu sechs Monate in Polen bleiben.

Przed chwilą rozmawiałem z Ministrem Obrony 🇩🇪@BMVg_Bundeswehr Boris Pistorius i osobiście podziękowałem mu za jego zaangażowanie i wsparcie bezpieczeństwa Polski i wschodniej flanki #NATO. pic.twitter.com/CtWr3HjhZe

— Władysław Kosiniak-Kamysz (@KosiniakKamysz) November 28, 2024

«Wir werden damit einen logistischen Knotenpunkt in Polen schützen, der für die Lieferung von Material an die Ukraine von zentraler Bedeutung ist», sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Bundeswehr sichere so die Versorgung mit Fahrzeugen, Waffen und Munition, die die Ukraine zur Abwehr der russischen Angriffe dringend brauche. Polen begrüsse die deutsche Entscheidung, schrieb Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz auf X.

16.38 Uhr

Putin zu Scholz-Telefonat: Könnte sich wiederholen

Das Telefonat zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Angaben aus dem Kreml keine Annäherung gebracht, könnte aber trotzdem wiederholt werden. «Aber hier gab es nichts Ungewöhnliches, weder für ihn, noch für mich - er hat seine Position dargelegt, ich meine, und wir sind in dieser Frage (zur Ukraine) bei unseren Meinungen geblieben», sagte Putin bei einer Pressekonferenz in Astana. Das bilaterale Verhältnis sei bei dem rund einstündigen Telefonat nur am Rande gestreift worden. «Aber allgemein denke ich, dass der Dialog auch künftig möglich ist.»

Putin betonte, dass Russland weiter bereit zu Gesprächen mit westlichen Staatsführern und zu Verhandlungen mit der Ukraine sei. Verhandlungen könne es aber nur zu den im Juni geäusserten Bedingungen geben. Putin hatte Anfang des Sommers erklärt, für Friedensverhandlungen müsse die Ukraine auf die Halbinsel Krim und die vier teilweise von Moskau eroberten Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja ebenso verzichten wie auf die Perspektive eines Nato-Beitritts. Zugleich blieb der Kremlchef bei der Forderung nach einer sogenannten Entnazifizierung, worunter Moskau die Einsetzung einer russlandhörigen Regierung in Kiew versteht.

14.41 Uhr

EU-Parlament: Kriegsbeteiligung Nordkoreas markiert neue Phase

Das EU-Parlament verurteilt den Einsatz nordkoreanischer Truppen im Ukraine-Krieg und richtet deutliche Worte an China. Die Unterstützung Russlands durch Nordkorea stelle eine neue Phase des Kriegs und ein weiteres Risiko für die Sicherheit Europas dar, hiess es in einer in Strassburg verabschiedeten Entschliessung.

Die Abgeordneten forderten ausserdem Peking auf, keine sogenannten Dual-Use-Güter mehr zu liefern. Diese können sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden. «Eine Weigerung, den Kurs zu ändern, könnte die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und China ernsthaft beeinträchtigen», hiess es in der nicht bindenden Erklärung.

Die EU-Länder sollen die Ukraine stärker unterstützen, mahnten die Abgeordneten. Dazu gehörten schärfere Sanktionen gegen Russland sowie mehr Waffenlieferungen an Kiew. Erwähnt werden dabei auch die Taurus-Marschflugkörper. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt deren Überlassung an Kiew bislang ab.

13.10 Uhr

Putin droht Ukraine mit weiteren Raketenschlägen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit neuen Einsätzen seiner neuen Mittelstreckenrakete gegen Ziele in der Ukraine gedroht, darunter auch Kiew. Derzeit sei Moskau dabei, die Ziele für weitere Schläge auszuwählen.

«Das können Militärobjekte, Unternehmen der Rüstungswirtschaft oder Entscheidungszentren in Kiew sein», sagte Putin auf einer Sitzung des von Moskau dominierten Militärbündnisses Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstans Hauptstadt Astana.

Putin bezeichnete dabei den Schlag gegen die ukrainische Industriestadt Dnipro mit der neuen Oreschnik genannten ballistischen Rakete in der vergangenen Woche als notgedrungene Massnahme. «Wir waren gezwungen, die Erprobung unter Kriegsbedingungen durchzuführen, als Antwort auf die Schläge gegen die Gebiete Brjansk und Kursk mit westlichen Waffen, mit Raketen der Typen ATACMS und Storm Shadow», sagte er. Einmal mehr lobte er dabei das russische Waffensystem als weltweit einmalig. Bei einem gebündelten Einsatz sei die Zerstörungskraft mit der einer Atombombe vergleichbar.

Auch die jüngsten massiven Angriffe mit Drohnen und Raketen anderer Bauart bezeichnete Putin, der selbst im Februar 2022 den Angriffskrieg gegen die Ukraine befohlen hatte, als Reaktion auf die westlichen Waffenlieferungen. Nach Angaben des Kremlchefs hat Russland allein in den letzten beiden Tagen 100 Raketen und 466 Kampfdrohnen auf die Ukraine abgefeuert.

❗️ President Putin Arrives at CSTO Summit in Astana pic.twitter.com/boyHy2MA7S

— RT_India (@RT_India_news) November 28, 2024

12.42 Uhr

Kiew: Russen erschiessen fünf Kriegsgefangene

Die Ukraine hat der russischen Armee erneut Kriegsverbrechen vorgeworfen. Im südukrainischen Gebiet Saporischschja sollen bei der Ortschaft Nowodariwka fünf von sechs ukrainischen Soldaten nach ihrer Gefangennahme erschossen worden sein, teilte die Staatsanwaltschaft in Kiew mit.

Der Vorfall sei bereits am vergangenen Samstag geschehen. Es seien Ermittlungen wegen verübter Kriegsverbrechen und Mord eingeleitet worden.

Die russische Armee ist im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Internationale Menschenrechtsorganisationen werfen vor allem der russischen Seite Verstösse gegen die Genfer Konventionen vor. In den vergangenen Wochen häuften sich Berichte von ukrainischer Seite über Erschiessungen ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten.

🇺🇦 The Office of the Prosecutor General has opened a case into the execution of five Ukrainian soldiers. According to preliminary data, on November 24, 2024, near the village of Novodarivka, Zaporizhzhia region, servicemen of the Russian armed forces shot five Ukrainian soldiers… pic.twitter.com/tfm3ql1D2S

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) November 28, 2024

12.27 Uhr

Deutsches Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Wegen der Ausweisung zweier ARD-Mitarbeiter durch die russischen Behörden hat das deutsche Aussenministerium den russischen Botschafter in Berlin einbestellt.

«Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit», sagte Aussenministerin Annalena Baerbock in Berlin zur Begründung.

Die Grünen-Politikerin warf der russischen Regierung eine «Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen» vor. «Es ist schlicht falsch, dass wir in Deutschland oder in Europa eine Einschränkung der Pressefreiheit haben», sagte sie.

Russland hatte am Mittwoch die Ausweisung von zwei ARD-Mitarbeitern - ein Korrespondent und ein Techniker - angeordnet. Sie müssen bis zum 16. Dezember ihre Akkreditierung zurückgeben und Russland verlassen.

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, das sei die Antwort auf eine Ausweisung von Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens durch deutsche Behörden. Der TV-Sender Pervyj Kanal hatte zuvor berichtet, er sei von deutschen Behörden aufgefordert worden, sein Büro in Berlin zu schliessen - doch die deutschen Behörden widersprechen.

Die Ausweisung von ARD-Mitarbeitern durch #Russland ist inakzeptabel & die Begründung falsch. Wir verurteilen dies aufs Schärfste. Die Bundesregierung hat das Büro von Pervy Kanal nicht geschlossen. 1/2

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) November 27, 2024

4 Uhr

Putin und Kasachstans Präsident versichern sich ihrer Freundschaft

Kasachstan und Russland betonen bei einem Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin in Astana ihre engen Beziehungen. «Wir sehen Kasachstan als unseren treuen Freund, zuverlässigen Freund und engen Bündnispartner», sagt der Kremlchef im Gespräch mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew. Bei dem Besuch sollten etwa 20 Abkommen unterzeichnet werden, sagt Tokajew. Sein Land betrachte sich als «zuverlässiger strategischer Partner und Bündnisgenosse Russlands in dieser sehr schwierigen Zeit».

Donnerstag, 28. November 2024, 1.39 Uhr

EU-Staaten arbeiten an neuem Paket mit Russland-Sanktionen

In der EU wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 15. Sanktionspaket vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur diskutierten Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Mittwochabend erstmals über neue Vorschläge der Europäischen Kommission, die ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsehen. Zudem ist unter anderem geplant, Unternehmen mit Sitz in China ins Visier zu nehmen, die an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind.

Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind. Nach Ansicht von Experten gibt es dabei grosse Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien. Ostseeanrainer wie Schweden fordern deswegen schon seit Monaten ein schärferes Vorgehen gegen beteiligte Schiffseigentümer, Betreiber und Versicherungsgesellschaften.

Grossbritannien war Anfang der Woche mit neuen Strafmassnahmen gegen die russische «Schattenflotte» vorangegangen und hatte 30 Schiffe auf seine Sanktionsliste gesetzt. In der EU könnten es den Planungen der EU-Kommission zufolge sogar um die 50 werden. Sie dürften dann zum Beispiel nicht mehr in Häfen in EU-Staaten einlaufen. Mehr als zwei Dutzend Schiffe hatte die EU bereits im Juni gelistet.

22.28 Uhr

Veurteilter Ex-Kommunalpolitiker erneut wegen Kritik zu Ukraine vor Gericht

Ein bereits wegen Kritik an der russischen Ukraine-Offensive verurteilter ehemaliger russischer Kommunalpolitiker steht erneut vor Gericht. Alexej Gorinow erschien vor einem Militärgericht in der westrussischen Stadt Wladimir, wo ihm unter anderem wegen terroristischer «Propaganda» der Prozess gemacht wird. Auf der Anklagebank vor dem Gericht hielt der ehemalige Moskauer Oppositionspolitiker ein Schild mit den Worten «Hört auf zu töten! Beenden wir diesen Krieg» in die Höhe, wie Bilder des unabhängigen russischen Nachrichtenportals Mediasona zeigten.

«Dieser Prozess ist Teil einer Verfolgungskampagne gegen Bürger, die ihre Meinung über den Krieg sagen», sagte Gorinow laut Mediasona. «Ich habe mit eurem ,Terrorismus' nichts zu tun und hatte es auch nie», wurde er zudem zitiert. Ihm drohen bei einer erneuten Verurteilung bis zu fünf weitere Jahre Haft.

Die neuen Vorwürfe gegen 63-Jährigen beziehen sich auf Aussagen von Mitgefangenen Gorinows, mit denen er auf einer Krankenstation zusammenlag, als er wegen einer Lungenentzündung behandelt worden war. Gorinow gab an, diese hätten ihn nach seiner Meinung über Nachrichtensendungen im Fernsehen gefragt und seine Antworten aufgenommen.

Einer der ehemaligen Mitgefangenen sagte als Zeuge vor Gericht aus, Gorinow «unterstützt die Ukraine mehr als sein eigenes Land». Ein weiterer, der aus seiner Strafkolonie per Video zugeschaltet wurde, berichtete vor Gericht, Gorinow habe die russischen Staatsmedien beschuldigt, Lügen über den Ukraine-Konflikt zu verbreiten.

Gorinow war im Juli 2022 nach öffentlicher Kritik an der russischen Ukraine-Offensive zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er war der erste Mensch, der in Russland wegen der «wissentlichen Verbreitung von Falschinformationen über die Handlungen der russischen Armee» verurteilt worden war - ein Tatbestand, der in Russland nach dem Beginn der Ukraine-Offensive im Februar 2022 eingeführt worden war.

Gorinow hatte im März 2022 Russlands Militäreinsatz in der Ukraine kritisiert. Er forderte, auf einen Malwettbewerb für Kinder in seinem Wahlkreis zu verzichten, solange in der Ukraine gekämpft werde. Sein Auftritt war gefilmt und auf der Video-Plattform Youtube verbreitet worden.

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial bezeichnete Gorinow als politischen Gefangenen. Auch aufgrund von Bedenken über den Gesundheitszustand des 63-Jährigen hatten Anhänger gehofft, dass er Teil des gross angelegten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und westlichen Staaten im August werden würde.

20.13 Uhr

Deutscher Geheimdienstchef warnt: «Russland bereitet sich auf Krieg mit dem Westen vor»

Der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND), Bruno Kahl, hat vor der konkreten Gefahr einer militärischen Konfrontation Russlands mit der Nato gewarnt. «Russland bereitet sich auf einen Krieg mit dem Westen vor», sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts am Mittwoch in Berlin. «Eine militärische Konfrontation wird zu einer möglichen Handlungsoption für den Kreml.» Die russischen Streitkräfte würden «wahrscheinlich Ende des Jahrzehnts personell und materiell in der Lage sein, einen Angriff auf den Westen auszuführen».

Im Ernstfall wäre eher kein grossflächiger Angriff auf die Nato-Staaten Europas zu erwarten, sagte Kahl bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Moskau würde eher versuchen, die in der Nato-Charta festgeschriebene Beistandsverpflichtung auszuhebeln - und das westliche Bündnis damit scheitern zu lassen. Wenn Russland ein Nato-Mitglied militärisch angriffe und die übrigen Nato-Staaten dies nicht - wie in Artikel 5 der Nato-Charta festgeschrieben - als Angriff auf das ganze Bündnis werten und entsprechend reagieren würden, hätte Russland sein Ziel erreicht.

Nach Einschätzung des BND hegten hochrangige russische Regierungsvertreter inzwischen Zweifel, «ob die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 im Ernstfall halten würde», sagte Kahl. Er warnte: «Wenn solche Ansichten überhand nehmen in der russischen Regierungszentrale, wächst in den kommenden Jahren das Risiko auch einer militärischen Auseinandersetzung.»

Als mögliche Szenarien nannte Kahl einen kurzen Angriff auf die norwegische Arktis-Insel Spitzbergen zur «territorialen Geländebereinigung» oder eine begrenzte Intervention im Baltikum unter dem Vorwand des Schutzes russischer Minderheiten. Russland gehe es um ein Scheitern der Nato als Verteidigungsbündnis, sagte Kahl. «Das wäre aus russischer Sicht erreicht, wenn der Artikel 5 bei einem Angriff ohne Wirkung bliebe.»

Dies hätte eine massive Schwächung des Westens zur Folge. «Bleibt die Beistandsverpflichtung ohne Wirkung, könnte Russland seinen Einfluss in Europa durch eine aggressive Machtpolitik ausbauen», warnte Kahl. Dadurch würde auch der Einfluss des Westens weltweit zurückgehen.

Kahl prophezeite, dass Russland vor einem möglichen Kriegsbeginn versuchen werde, die Nato zu spalten - etwa, indem es einzelne Mitgliedsländer auf seine Seite ziehe. Russlands Präsident Wladimir Putin werde «rote Linien des Westens austesten und weiter eskalieren», sagte Kahl voraus. Dies seien «unbehagliche Aussichten», fügte er hinzu.

Besorgt zeigte sich der BND-Präsident auch über politische Kräfte am rechten und linken Rand in der Bundesrepublik, wo «naiv nachgeplappert wird, was aus Moskau kommt». Dies habe auch Auswirkungen auf Wahlen, warnte Kahl - und fügte hinzu: «Was noch viel schlimmer ist: Es verschärft die Spaltung in unserer politischen Landschaft.»

20.11 Uhr

Trump ernennt Ex-General als US-Sondergesandten für Ukraine und Russland

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den früheren Sicherheitsberater Keith Kellogg als Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt. Der pensionierte Generalleutnant war während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 als Stabschef im nationalen Sicherheitsrat tätig, zudem war er Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence.

Trump lobte Kellogg dafür, dass er «von Anfang an» an seiner Seite gewesen sei und verwies auf dessen herausragende Karriere beim Militär und in der Wirtschaft. «Gemeinsam werden wir FRIEDEN DURCH STÄRKE sichern und Amerika und die Welt wieder SICHER machen», hiess es einer schriftlichen Mitteilung Trumps.

Der Republikaner, der am 20. Januar für eine zweite Amtszeit vereidigt wird, hat versprochen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell zu beenden. Er sagte bislang nicht, wie er dies erreichen will. Kellogg dürfte bei dem Vorhaben eine zentrale Rolle spielen. Er soll US-Medienberichten zufolge bereits einen Plan vorgelegt haben, der vorsieht, den Frontverlauf einzufrieren und beide Seiten zu Verhandlungen zu zwingen.

19.02 Uhr

Kreise: US-Regierung drängt Ukraine zur Senkung des Wehrpflichtalters

Die US-Regierung drängt die Ukraine nach Informationen der Nachrichtenagentur AP dazu, künftig auch jüngere Männer zum Wehrdienst einzuziehen. Das gesetzlich verankerte Alter für die Einberufung solle von 25 auf 18 Jahre gesenkt werden, verlautete aus US-Regierungskreisen.

Damit sollen die zahlenmässig unterlegenen ukrainischen Truppen wieder aufgestockt werden, um den angreifenden Russen die Stirn zu bieten. Es sei «einfache Mathematik», dass die Ukraine mehr Soldaten benötige, sagte die Gewährsperson aus der US-Regierung, die anonym bleiben wollte. Demnach gehe die Ukraine davon aus, dass sie etwa 160'000 zusätzliche Soldaten brauche. Die US-Regierung glaube aber, dass diese Zahl höher liegen müsse.

Auch die ukrainischen Verbündeten in Europa haben die Sorge geäussert, dass es Kiew weniger an Waffen als vielmehr an Soldaten fehle. Auch ein Abzug der ukrainischen Soldaten aus der russischen Grenzregion Kursk, in die sie vor einigen Monaten vorgedrungen waren, könnte aus Sicht europäischer Beobachter nötig werden, um die Truppen anderswo zu verstärken.

Die ukrainische Regierung widerspricht und verweist auf den Mangel an Waffen. Auch für die bereits mobilisierten Soldaten gebe es derzeit nicht genug Ausrüstung, weil das angekündigte Material nicht rechtzeitig eintreffe, sagt der Kommunikationsberater von Präsident Selenskyj, Dmytro Lytvyn. Vor diesem Hintergrund sei es sinnlos, das Mobilisierungsalter herabzusetzen.

Inklusive Nationalgarde und anderer Einheiten sind derzeit mehr als eine Million Ukrainer im Militärdienst. Die Regierung in Kiew hat bereits eine Reihe von Vorhaben vorangetrieben, um ihre Zahl zu erhöhen. Wirklich ausgereicht hat das aber bisher nicht. Unter anderem billigte das Parlament im April mehrere Gesetze, mit einem davon wurde das Alter, ab dem junge Männer eingezogen werden können, bereits von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Auch Ausnahmen von der Wehrpflicht wurden damals reduziert. Zudem wurde eine Online-Datenbank für Rekruten geschaffen.

18.15 Uhr

Moskau weist zwei Mitarbeiter der ARD aus

Russland weist zwei Mitarbeiter des deutschen TV-Senders ARD aus. Der für die Russlandberichterstattung in der ARD zuständige WDR bestätigte, dass zwei ARD-Mitarbeiter – ein Korrespondent und ein Techniker – bis zum 16. Dezember ihre Akkreditierung zurückgeben und Russland verlassen müssen.

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, das sei die Antwort auf eine Ausweisung von Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens durch deutsche Behörden.

Das zuständige Landesamt für Einwanderung in Berlin teilte auf dpa-Anfrage mit, dass die Behörde fünf Personen von mehreren russischen Medien, davon vier Journalisten und eine Ehefrau, Aufenthaltserlaubnisse versagt habe. Zum Teil sind die rechtlichen Fälle den Angaben zufolge noch offen. Als eine Begründung für einen der Fälle wurde angeführt, dass das russische Medium Fehlinformationen und Propaganda zur Diskreditierung des Westens und der EU verbreite. Die Behörde stützte sich auch auf die EU und ein Sanktionspaket.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin betonte: «Die russischen Behauptungen sind falsch. Die Bundesregierung hat das Büro dieses Senders nicht geschlossen.» Russische Journalistinnen und Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert berichten. Er könne nur mutmassen, dass es um das Aufenthaltsrecht gehe – dies sei aber Ländersache. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte: «Wenn man aufenthaltsrechtliche Vorgaben nicht erfüllt, dann hilft es auch nichts, sich als Journalist beruflich zu betätigen.»

Der russische staatliche TV-Sender 1. Kanal hatte zuvor berichtet, er sei von deutschen Behörden aufgefordert worden, sein Büro in Berlin zu schliessen. Das sei die «Strafe für Wahrheit und Professionalismus», heisst es in der Mitteilung des Senders dazu. 

09.30 Uhr

Russland soll Durchbruch im Südwesten an der Front gelungen sein

Russische Truppen haben südlich von Pokrowsk in der Ukraine einen bedeutenden Durchbruch erzielt, berichtet «NTV». Der Angriff soll aus der Umgebung der Bergbaustadt Wuhledar gestartet sein und traf die Verteidiger an einer überraschenden Stelle.

Die Front habe sich dadurch rund 20 Kilometer ins ukrainische Hinterland verschoben.

Die russischen Truppen rückten statt nach Norden Richtung Westen vor und stehen nun kurz vor der Stadtgrente von Welyka Nowosilka. Zudem, droht den ukrainischen Verbänden südlich von Kurachowe die Einschliessung in einem Kessel.

Laut dem ukrainischen Generalstab haben die russischen Angreifer bereits die Aussenbezirke der Stadt erreicht und versuchen, die letzten Nachschubwege unter Beschuss zu nehmen.

4.54 Uhr

Ukrainische Grossstadt kämpft mit Folgen von Drohnenattacken

Nach einer beispiellosen Welle russischer Drohnenangriffe auf die Ukraine haben die Menschen in der westlichen Grossstadt Ternopil weiterhin mit den Folgen zu kämpfen. Teile der Stadt sind offiziellen Angaben zufolge weiter ohne Strom, die Warmwasserversorgung ist bei winterlichen Temperaturen um den Gefrierpunkt gekappt. Sorge bereitet der Ukraine und ihren Verbündeten derweil eine neue russische Rakete.

Russland hatte die Ukraine in der Nacht zu Dienstag mit einer bislang beispiellosen Zahl an Drohnenangriffen überzogen. Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr wurde das Land mit 188 Drohnen und vier ballistischen Raketen des Typs Iskander-M attackiert. Laut dem ukrainischen Nachrichtenportal «Ukrajinska Prawda» war es die bis dahin grösste Anzahl an Drohnen, die Russland in einer Nacht gestartet hat.

Im gut 150 Kilometer von der EU-Grenze entfernten Ternopil leben über 200'000 Menschen. «Ein Teil der Stadt ist heute ohne Stromversorgung», sagt Bürgermeister Serhij Nadal in einem Video auf Telegram. In einigen Stadtteilen gebe es daher nur alle acht Stunden für zwei Stunden Strom. Wasserversorgung und Kanalisation seien zwar wieder komplett funktionsfähig, allerdings gebe es kein warmes Wasser. Der Betrieb der Fernheizungssysteme müsse zum Teil mit Generatoren aufrechterhalten werden. Für den Betrieb von Spitälern, Schulen und Kindergärten kommen Notstromer zum Einsatz.

Mittwoch, 27. November 2024, 4.34 Uhr

Ukraine wirbt in Südkorea um Waffenhilfe

Eine ukrainische Delegation unter Leitung von Verteidigungsminister Rustem Umjerow hält sich diese Woche in Südkorea auf, um Waffenhilfe für den Krieg gegen Russland zu erbitten. Die Delegation habe sich mit Südkoreas nationalem Sicherheitsberater Shin Won-sik zu einem Meinungsaustausch über den Ukraine-Konflikt getroffen, berichtet unter anderem die Zeitung «DongA Ilbo». Das südkoreanische Verteidigungsministerium will den Besuch zunächst nicht bestätigen. Südkorea, ein führender Waffenproduzent, steht unter Druck westlicher Länder, der Ukraine tödliche Waffen zu liefern. Bisher konzentrierte sich Seoul auf nicht-tödliche Hilfe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Oktober erklärt, Kiew werde eine detaillierte Anfrage an Seoul für Waffenunterstützung senden, einschliesslich Artillerie und Luftabwehrsysteme.

20.27 Uhr

Russland verhängt Einreiseverbote gegen britische Minister

Als Reaktion auf Grossbritanniens Unterstützung für die Ukraine hat Moskau mehrere britische Minister und eine Reihe anderer politischer und militärischer Vertreter auf eine «schwarze Liste» gesetzt. Mit Einreisesperren werden unter anderem die stellvertretende Premierministerin Angela Rayner, Innenministerin Yvette Cooper und Finanzministerin Rachel Reeves belegt. Insgesamt wurden einer bestehenden Einreiseverbotsliste 30 Personen hinzugefügt, darunter zwei Journalisten der Zeitungen «Times» und «Daily Mail».

«Die russophobe Politik, bei der versucht wird, die Handlungen Russlands zu diskreditieren und es auf der internationalen Bühne zu isolieren, zeugen von der Stimmung Londons für eine weitere systematische Konfrontation mit Russland», hiess es in einer Mitteilung des russischen Aussenministeriums.

Zuvor hatte Grossbritannien neue Sanktionen vor allem gegen die von Russland für Ölexporte eingesetzte Tankerflotte verhängt. Russland ist im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und kontrolliert einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim gut ein Fünftel des Nachbarlandes. Seitdem wurden gegen Moskau massive internationale wirtschaftliche und politische Sanktionen verhängt.

18.35 Uhr

Russland kündigt nach weiteren ukrainischen Angriffen mit ATACMS-Raketen Vergeltung an

Die Ukraine hat Russland nach Angaben aus Moskau in den vergangenen Tagen erneut mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen angegriffen. Die Angriffe hätten am Samstag und Montag stattgefunden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Es drohte mit «Vergeltungsaktionen». Die Nato-Staaten kündigten derweil bei einem Treffen in Brüssel an, Kiew ungeachtet der jüngsten russischen Atomwaffen-Drohungen weiter zu unterstützen.

Ziele der ukrainischen Angriffe seien eine Luftabwehranlage und der Flugplatz Kursk-Wostotschni in der grenznahen russischen Region Kursk gewesen, erklärte das russische Verteidigungsministerium weiter. Von insgesamt 13 auf russisches Gebiet abgefeuerten ATACMS-Raketen hätten drei ihr Ziel erreicht. Dabei seien mehrere russische Soldaten verletzt und eine Radaranlage beschädigt worden. Die übrigen ATACMS seien von der russischen Luftabwehr abgefangen worden. Es ist äußerst selten, dass Russland erfolgreiche ukrainische Angriffe bestätigt.

Vom Moskauer Verteidigungsministerium veröffentlichte Fotos zeigten angebliche Raketentrümmer mit englischsprachigen Aufschriften. AFP konnte die Aufnahmen nicht unmittelbar überprüfen.

Vor einer Woche hatte die Ukraine erstmals russisches Staatsgebiet mit ATACMS-Raketen beschossen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte daraufhin mit einer «entsprechenden» Antwort gedroht und dabei auch einen Einsatz russischer Atomwaffen nicht ausgeschlossen. Die US-Regierung hatte zuvor die von Kiew seit Langem erhoffte Genehmigung zum Einsatz der von Washington gelieferten Waffen gegen militärische Ziele im russischen Landesinneren erteilt.

Russland hatte auf den ersten ATACMS-Beschuss vor wenigen Tagen mit dem erstmaligen Einsatz einer neuartigen Mittelstreckenrakete reagiert, die nach russischen Angaben mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann.

17.40 Uhr

Neue russische Rakete: Nato-Staaten sichern Kiew Hilfe zu

Vertreter der 32 Nato-Staaten und der Ukraine haben sich in einer ausserplanmässigen Sitzung des Nato-Ukraine-Rats über Erkenntnisse zu einer neuen russischen Mittelstreckenrakete ausgetauscht. Bei den Beratungen auf Botschafterebene ging es nach Angaben aus Bündniskreisen unter anderem darum, welche Abwehrmöglichkeiten es gegen die Waffe gibt. Im Gespräch sind demnach insbesondere US-Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot und THAAD. Über Letzteres verfügt die Ukraine bislang nicht.

Die russischen Streitkräfte hatten die experimentelle Mittelstreckenrakete mit dem Namen Oreschnik am Donnerstag erstmals bei einem Angriff auf die ukrainische Grossstadt Dnipro verwendet. Russland behauptet, dass sie mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen und nicht abgefangen werden kann. Experten bezweifeln zumindest den zweiten Punkt. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Rakete theoretisch auch mit nuklearen Sprengsätzen bestückt werden könnte.

17.22 Uhr

Österreichische Ex-Ministerin wird Dozentin in Russland

Die frühere Aussenministerin Österreichs, Karin Kneissl, soll Dozentin an der Staatlichen Universität Rjasan, 200 Kilometer südöstlich von Moskau, werden.

Bei einem Besuch der 59-Jährigen an der Jessenin-Universität sei es gelungen, eine Vereinbarung zu erzielen: «Karin Kneissl wird bei uns unterrichten», schrieb der Rektor der Universität, Dmitri Bokow, auf Telegram. Details würden später bekanntgegeben.

Kneissl war von 2017 bis 2019 Aussenministerin in Österreich. Auf diesem Posten hatte Kneissl mit Kremlchef Wladimir Putin auf ihrer Hochzeit getanzt, einen Knicks vor dem russischen Präsidenten gemacht und dafür international Kritik auf sich gezogen.

Später wurde sie für den staatlichen russischen Propagandasender RT und den ebenso staatlichen Ölkonzern Rosneft tätig. 2023, ein Jahr nach Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, zog sie nach Russland um.

Im Juni hatte sie auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg erklärt, sie sei froh, mit ihrer Arbeit in Russland eine neue Chance und ein neues Leben zu haben. In Russland leitet sie die kremlnahe Denkfabrik Gorki.

15.03 Uhr

US-Luftwaffe entdeckt Drohnen bei britischen Basen

Nahe drei Stützpunkten amerikanischer Soldaten in Grossbritannien sind nach Angaben der US-Luftwaffe mehrere kleine Drohnen gesichtet worden. Betroffen waren den heutigen Angaben zufolge Stützpunkte im Osten von England, die nah beieinander liegen.

Erst vor wenigen Tagen waren Drohnen in der Nähe und oberhalb der Stützpunkte RAF Lakenheath, RAF Mildenhall und RAF Feltwell gesehen worden, wie die US-Luftwaffe mitteilte. Wer hinter den Drohnen stecken könnte, wurde nicht angegeben.

Alle drei Stützpunkte gehören der britischen Luftwaffe, werden aber in erster Linie von der Luftwaffe der USA genutzt.

14.22 Uhr

Russland weist britischen Diplomaten aus

Russland hat einen hochrangigen britischen Diplomaten wegen angeblicher Spionage ausgewiesen. Zudem sei der britische Botschafter Nigel Casey ins Aussenministerium einbestellt worden, teilte die Sprecherin des russischen Aussenamts, Maria Sacharowa, Nachrichtenagenturen in Moskau zufolge mit.

Zuvor hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB eine Erklärung verbreitet, wonach der ausgewiesene britische Diplomat bei seiner Einreise falsche Angaben zur Person gemacht haben soll. Es seien zudem «Indizien für eine Spionage- und Sabotagetätigkeit» aufgedeckt worden.

BREAKING: Russia has expelled a British diplomat amid accusations of spying, according to reports coming out of the countryhttps://t.co/Y5JVzmgMFg

📺 Sky 501, Virgin 602, Freeview 233 and YouTube pic.twitter.com/4d0h7RuaVp

— Sky News (@SkyNews) November 26, 2024

Der Diplomat war erst im August als einer der Ersatzleute für sechs zuvor ausgewiesene Botschaftsangehörige nach Russland gekommen. Er muss das Land nun innerhalb von zwei Wochen verlassen. Die britische Botschaft hat den Vorfall bislang nicht kommentiert. Es ist üblich, dass in so einem Fall das Land, dessen Diplomat ausgewiesen wurde, ähnliche Schritte unternimmt.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind insbesondere seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine gespannt. Beide Seiten haben seither mehrfach Diplomaten ausgewiesen. Ausweisungen gab es aber auch schon zuvor - etwa nach der Vergiftung des übergelaufenen russischen Agenten Sergej Skripal 2018 im Vereinigten Königreich.

13.29 Uhr

Quo vadis, Rumänien?

Hier drei Pressestimmen zur kommenden Stichwahl in Rumänien:.

«La Repubblica», Italien:

«Das rumänische Volk ist ‹zum Bewusstsein erwacht› und will ‹nicht weiter auf Knien, nicht weiter unter Invasion, nicht weiter erniedrigt› bleiben – das sagt zumindest der rumänische Kandidat, mit dem niemand gerechnet hat, Calin Georgescu, bei einer improvisierten Pressekonferenz auf Facebook. [...] Die öffentliche Meinung in dem östlichsten EU-Land ist schockiert: Völlig unter dem Radar hat der prorussische und vehement gegen die Nato eingestellte Georgescu eine ungeheuerliche, vielleicht verdächtige Aufholjagd gewonnen.

Nach Ansicht vieler Beobachter hat er mit der Hand von Wladimir Putin gewonnen. Rumänien erging es nun schlimmer als der Republik Moldau, die tief von der russischen Propaganda durchdrungen ist. [...] Georgescu versprach auf Facebook ‹Frieden› – Frieden mit Moskau, versteht sich. Rumänien ist Nato-Mitglied und hat die Ukraine bisher immer unterstützt. Doch bald könnte ein Putin-Fanatiker an die Spitze des an die Ukraine grenzenden Landes treten.»

«Nepszava», Ungarn:

«Es ist schwer vorstellbar, dass Calin Georgescu die vielen Stimmen nur wegen seiner Nato- und EU-feindlichen, nationalistischen, faschistischen, xenophoben und radikalen Ansichten bekommen hat. Vielmehr spielte da offensichtlich das Bedürfnis nach einer Rebellion gegen den Mainstream, nach radikalen, souveränistischen Ideen eine Rolle, doch dafür stand auch der viel bekanntere [Rechtsradikale und Viertplatzierte] George Simion.

Letztlich wird aber nirgendwo auf der Welt ein Kandidat eine Wahl ohne äussere Einmischung gewinnen, der zu Beginn des Wahlkampfs über einen Bekanntheitsgrad von einem Prozent verfügt und diesen auch später kaum steigert. [...] Welches Land dahintersteckt, lässt sich nur erraten, davon ausgehend, dass Rumänien derzeit die wichtigste östliche Basis für die USA und die Nato ist, noch dazu im gegenwärtigen geopolitischen Zusammenhang.»

«Guardian», Grossbritannien:

«In einer Region, die von den revanchistischen Ambitionen Wladimir Putins überschattet wird, war Rumänien eine Säule der prowestlichen Stabilität. Das Land, das eine lange Grenze zur Ukraine hat, war unter dem scheidenden Präsidenten Klaus Iohannis ein treuer Verbündeter seines Nachbarn. [...]

Beunruhigender Weise ist dieser Bollwerkstatus nach einem der bemerkenswertesten Wahlergebnisse in der Geschichte Rumäniens nach 1989 extrem gefährdet. Der bislang wenig bekannte rechtsextreme Kandidat Calin Georgescu, der nun im Dezember in die Stichwahl geht, ist ein scharfer Kritiker der Nato und der Hilfe für die Ukraine sowie ein lautstarker Bewunderer von Donald Trump. Er hat vorgeschlagen, die rumänische Aussenpolitik solle die ‹russische Weisheit› zur Kenntnis nehmen.

Georgescus eigenwilliger christlicher Nationalismus weist Ähnlichkeiten mit Ungarns Premierminister Viktor Orban auf. [...] Angesichts der bevorstehenden entscheidenden Phase, in der Kiew versuchen wird, Rahmenbedingungen für künftige Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland zu schaffen, wäre es ein herber Schlag für die Ukraine, die Unterstützung eines weiteren Nachbarn zu verlieren.»

12.47 Uhr

Athen bildet ukrainische F-16-Piloten und Techniker aus

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat nach einem beispiellosen russischen Drohnen-Angriff – siehe Eintrag 11.48 Uhr – eindringlich zu mehr Militärhilfe aufgerufen. «Unsere Unterstützung hat die Ukraine im Kampf gehalten. Aber wir müssen noch weiter gehen, um den Verlauf dieses Konflikts zu ändern», sagte er am Rande eines Treffens mit dem griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis in Athen.

Es gelte unter anderem zusätzliche Luftabwehr bereitzustellen und die beim Nato-Gipfel in Washington getroffenen Versprechen umzusetzen. Dazu zählte neben dem Aufbau des Nato-Kommandos zur Koordinierung von Militärhilfen und Ausbildung auch die Zusage, 2024 Militärhilfe im Umfang von insgesamt 40 Milliarden Euro zu leisten.

Mit Blick auf die griechische Unterstützung für die Ukraine lobte Rutte die Beteiligung des Landes am Aufbau einer schlagkräftigen westlichen Kampfflugzeug-Flotte. «Ich begrüsse, dass Griechenland helfen wird, das F-16-Training für ukrainische Piloten und Techniker zu beschleunigen», sagte der frühere niederländische Regierungschef. Damit werde die Position der Ukraine in dem brutalen Krieg gestärkt.

12.32 Uhr

Absturz in Litauen: Flugschreiber gefunden

Einen Tag nach dem Absturz eines Frachtflugzeugs in Litauen haben die Ermittler die Flugschreiber der Unglücksmaschine geborgen. Neben dem Flugdatenschreiber sei auch der Stimmenrekorder gefunden worden, teilte das litauische Justizministerium mit.

Beide Geräte seien gegen Mittag aus dem Wrack entfernt worden und sollen nun untersucht werden. Als sogenannte Black Box könnten sie Aufschluss über die bislang unbekannte Ursache des Absturzes geben.

Siehe auch vorherige Einträge.

12.17 Uhr

Wien will vermitteln – und lädt Trump ein

Österreich hat sich erneut als möglicher Ort für Friedensverhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ins Spiel gebracht. Er habe in einem Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump an die lange Tradition des Landes für den internationalen Dialog erinnert, teilte Kanzler Karl Nehammer mit.

Nehammer lud Trump demnach zudem zu einem Besuch in Österreich ein. Bei dem Gespräch habe sich Trump, der am 20. Januar für eine zweite Amtszeit vereidigt wird, für seine Eindrücke von der persönlichen Begegnung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin interessiert, so Nehammer.

Yesterday i had a very friendly and forward-looking call with President-elect @realDonaldTrump. I congratulated him on his resounding re-election victory, and we discussed key topics such as energy security, economic and defense cooperation, and Austria’s longstanding tradition… pic.twitter.com/6wwS5Ywdfk

— Karl Nehammer (@karlnehammer) November 26, 2024

Der österreichische Regierungschef war wenige Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu einem Kurzbesuch in Moskau und Kiew, um diplomatische Lösungen zu sondieren. Der EU-Mitgliedsstaat ist kein Mitglied im westlichen Verteidigungsbündnis Nato, trägt aber bisher alle Sanktionen gegen Moskau mit.

Nehammer gehört zu den europäischen Spitzenpolitikern, die auf baldige Gespräche mit Moskau dringen.

11.58 Uhr

So laufen die Ermittlungen beim Absturz in Litauen ab

Litauens Polizeichef Arunas Paulauskas geht davon, dass die Untersuchung der Unglücksstelle des abgestürzten Frachtflugzeugs in wenigen Tagen beendet werden kann – siehe auch vorherige Einträge.

«Ich denke, dass die Inspektion vor Ort innerhalb der nächsten zwei bis drei Tage abgeschlossen sein kann. Dann folgt eine neue Phase – die Entfernung der Flugzeugtrümmer vom Gelände. Wir suchen derzeit aktiv nach einem Hangar, in dem wir diese Teile unterbringen können», sagte Paulauskas am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Vilnius.

Auch der Leiter des Nationalen Krisenmanagementzentrums, Vilmantas Vitkauskas, sprach davon, dass die Untersuchung in die nächste Phase eintrete. Es gehe nun darum, die gesammelten Daten und Informationen «in Ruhe und konsequent» zu untersuchen, auszuwerten und zu vergleichen.

Darin einbezogen würden auch die aus anderen Ländern nach Litauen kommenden Experten, sagte er. Danach könne man sehen, ob die tatsächlichen Informationen mit dem Ablauf der Ereignisse übereinstimmen, die zum Absturz geführt haben.

Die Maschine der Airline Swift Air, die im Auftrag von DHL von Leipzig nach Vilnius unterwegs war, war am frühen Montagmorgen in der Nähe des Flughafens Vilnius knapp neben einem Wohngebäude abgestürzt. Dabei kam ein Mensch ums Leben.

.Die litauischen Behörden haben nach dem Absturz umfassende Ermittlungen eingeleitet. Beteiligt daran sind auch deutsche Experten. Auch aus Spanien und den USA sollten Ermittler in Litauen eintreffen.

11.48 Uhr

Russlands Drohnen-Rekordangriff

Russland hat die Ukraine mit einer bislang beispiellosen Zahl an Drohnen angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr attackierte Moskau das Land in der Nacht zu Dienstag mit 188 Drohnen und vier ballistischen Raketen des Typs Iskander-M.

❗️ The Russian army fired 4 Iskander-M missiles and a record number of drones at Ukraine - 188 , of which 76 were shot down, 95 were lost locally due to electronic warfare, and 5 flew to Belarus, the Air Force of the Armed Forces of Ukraine reported. pic.twitter.com/UZDZ0O6w20

— NEXTA (@nexta_tv) November 26, 2024

Laut dem ukrainischen Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda war es die bis dahin grösste Anzahl an Drohnen, die Russland in einer Nacht gestartet hat. Allein in der Hauptstadt Kiew dauerte der Luftalarm nach offiziellen Angaben mehr als fünf Stunden an.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte meldeten am Morgen den Abschuss von 76 Drohnen in 17 Regionen des Landes. Die Ortung von 95 Drohnen sei abgebrochen, was vermutlich auf elektronische Gegenmassnahmen zurückzuführen sei. Fünf Drohnen seien in Richtung des Nachbarlandes Belarus geflogen.

‼️ The Ukrenergo (national energy company) networks have been damaged as a result of a Russian drone attack on Ternopil. pic.twitter.com/Y3CaS9AAyf

— ZMiST (@ZMiST_Ua) November 26, 2024

Bei den Angriffen wurde den Angaben zufolge erneut die Stromversorgung der Ukraine getroffen. Im westukrainischen Ternopil sei ein Objekt der kritischen Infrastruktur durch Drohnenangriffe beschädigt worden, schrieb der Militärgouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Nehoda, bei Telegram. In Ternopil und anderen Orten gebe es keine stabile Stromversorgung.

10.48 Uhr

Kreml war zu Beginn des Krieges für Atomschlag bereit

Im Februar 2022 war der Kreml bereit für einen nuklearen Schlag, sagt ein Mitglied der russischen Atomstreitkräfte der BBC. «Zuvor haben wir nur Übungen gemacht», führt die Quelle aus. «Aber an dem Tag, an dem der Krieg begann, waren die Waffen voll einsatzbereit. Wir waren bereit, von See und aus der Luft aus zu starten und ––theoretisch – einen Atomschlag auszuführen.»

Für zwei bis drei Wochen hätten sich die entsprechenden Kräfte in hoher Alarmbereitschaft befunden. Die Einheit des Mannes sei «in der Basis eingeschlossen» worden: «Alles, was wir hatten, war das russische Fernsehen. Ich wusste wirklich nicht, was das alles heisst. Ich habe meine Pflichten automatisch erfüllt. Wir haben nicht im Krieg geklämpft, wir haben bloss die Nuklearwaffen bewacht.»

Es sei äusserst selten, dass ein Mitglied jener Truppe mit den Medien redet, so die BBC. Wehrpflichtige dienten in den Einheiten nicht.: Es gehe streng und professionell zu. «Es lag in meiner Verantwortung, sicherzustellen, dass die Soldaten unter mir keine Handys mit in auf den Nuklearstützpunkt nehmen», sagt der Informant. 

Und weiter: «Es ist eine geschlossene Gesellschaft, es gibt dort keine Fremden. Wenn du willst, dass deine Eltern dich besuchen, musst du drei Monate vorher eine Anfrage beim [Inlandsgeheimdienst] FSB stellen.»

10.19 Uhr

Schwarze Woche für Kiews Kräfte

Russland hat laut dem Recherche-Netzwerk Agentstwo in der vergangenen Woche knapp 235 Quadratkilometer erobert. Es war damit die beste Woche im Jahr 2024 für Putins Armee. Seit Monatsbeginn seien 600 Quadratkilometer eingenommen worden, was mehr ist als im gesamten Oktober, heisst es in der Analyse.

Am schnellsten kommen Moskaus Streitkräfte demnach im Oblast Donezk bei der Siedlung Welyka Nowosilka voran. Weitere Schwerpunkte seien Pokrowsk und Kurachowe. Doch auch im Süden der Front habe der Kreml 187 Quadratkilometer gutgemacht.

9.56 Uhr

Litauens Präsident warnt vor Spekulationen zum Absturz

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat dazu aufgerufen, von allzu grossen Spekulationen über die Ursache für den Absturz eines Frachtflugzeugs in Vilnius abzusehen.

Die Vermutung eines möglichen Sabotageakts dürfe nicht überbetont, aber auch nicht heruntergespielt werden. Gleichzeitig könne man eine solche Version nicht ausschliessen, sagte Nauseda am heutigen Morgen im litauischen Radio.

Die Maschine der Airline Swift Air, die im Auftrag von DHL von Leipzig nach Vilnius unterwegs war, war am frühen Montagmorgen in der Nähe des Flughafens Vilnius knapp neben einem Wohngebäude abgestürzt. Dabei kam ein Mensch ums Leben.



Flugzeugabsturz in Litauen: Suche nach Unglücksursache geht weiter

Der mysteriöse Absturz eines Frachtflugzeugs in Litauen sorgt weiter für Rätsel. Warum ist die Maschine aus Deutschland vor dem Flughafen Vilnius verunglückt? Die Suche nach der Unglücksursache geht weiter. Ermittler hoffen, von den Überlebenden entscheidende Hinweise zu bekommen. Konkrete Antworten gibt es laut Behörden aber noch nicht.

26.11.2024

«Ich wiederhole es noch einmal: Natürlich besteht die Möglichkeit einer Sabotage, wir können sie nicht ausschliessen. Daher wird dies mit aller Ernsthaftigkeit ermittelt», sagte der litauische Präsident, der sich selbst auch bereits ein Bild von der Unglücksstelle gemacht hat. Nach seinen Angaben liegen bislang nicht ausreichend Informationen vor, um eine Unfallursache zu nennen.

Die litauischen Behörden leiteten Ermittlungen ein. Beteiligt sind daran auch deutsche Experten. Nach Angaben von Polizeichef Arunas Paulauskas zeigten die Umstände des Unglücks, dass der Vorfall vermutlich nicht durch einen äusseren Einfluss verursacht worden sei.

9.11 Uhr

Kiew hat 40 Prozent der Gebiete in Kursk wieder verloren

Die ukrainischen Streitkräfte haben einen beträchtlichen Teil des Geländes, das sie im russischen Oblast Kursk erobert haben, wieder verloren. Das sagte ein anonymer Militär der Nachrichtenagentur «Reuters». 

Zum Höhepunkt haben wir 1376 Quadratkilometer kontrolliert», wir der Mann zitiert. «Jetzt ist dieses Territorium kleiner. Der Feind hat seine Gegenangriffe . Jetzt kontrollieren wir noch rund 800 Quadratkilometer. Wir werden dieses Gebiet halten, so lange es militärisch angebracht ist.»

6.43 Uhr

Erbitterte Kämpfe in der Ostukraine

Der Osten der Ukraine wurde von weiteren schweren Kämpfen erschüttert. Im Mittelpunkt des Kampfgeschehens lagen einmal mehr Gebiete um die Orte Pokrowsk und Kurachowe am Rande des Donbass. Eine unabhängige Einschätzung der Ereignisse war nicht möglich.

Das russische Militär startete am Abend neue Gruppen von Kampfdrohnen zu Zielen in der Ukraine. Mehrere Drohnen schlugen am Abend in der Region Sumy im Osten des Landes ein, wie die Agentur Ukrinform berichtete. Über eventuelle Auswirkungen lagen zunächst keine Informationen vor. In den angrenzenden Regionen wurde Luftalarm ausgelöst.

A Shahed-136 UAV and two Gerber drones flying over the Sumy region were shot down using small arms fire. #SumyRegion #Shahed136 #GerberDrones #Ukraine #AirDefense pic.twitter.com/75DrKLLWyE

— X Headlines (@XHeadlinec) November 26, 2024

4.20 Uhr

Militärexperte hält Entsendung von Bodentruppen für denkbar

Der Politologe und Militärexperte Carlo Masala hält zur Unterstützung der Ukraine auch die Entsendung europäischer Bodentruppen für möglich, sollte der designierte US-Präsident Donald Trump die Militärhilfen für Kiew drastisch zurückfahren.

«Wir brauchen eine Rückfalloption für den Fall, dass die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen», sagt Masala dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dabei gehe es um eine «Koalition der Willigen, die im Zweifel auch bereit ist, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden». In Frankreich, Grossbritannien und Polen sei diesbezüglich «viel in Bewegung».

Dienstag, 26. November 2024, 3.50 Uhr

Merkel verteidigt Russlandpolitik nach der Krim-Annexion

Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre Russlandpolitik nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014.

«Denn ich bin hart mit ihm umgegangen. Ich sehe aber auch im Rückblick nicht, dass die Kappung aller Wirtschaftsverbindungen sein Denken verändert hätte», sagt sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Gaslieferungen und Russlands Präsident Wladimir Putin.

Er habe die Ukraine überfallen, ohne dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb gewesen sei. «Ich wollte diesen Krieg verhindern, habe es aber nicht geschafft.» Merkel bedauert, dass Deutschland nach 2014 nicht schneller aufgerüstet habe. «Der einzige Vorwurf, den ich mir mache, ist, dass es mir trotz aller Anstrengungen nicht gelungen ist, die abschreckenden militärischen Fähigkeiten schnell genug aufzubauen», fügt sie hinzu.

19.27 Uhr

Nato-Staaten wollen Rüstungsproduktion in der Ukraine stärken

Angesichts weiterer Eskalationsschritte Russlands im Ukraine-Krieg wollen Deutschland und andere Nato-Staaten die Rüstungsproduktion in der Ukraine weiter stärken. Das werde in einem ersten Schritt mit den Zinseinkünften aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit den Verteidigungsministern von Frankreich, Grossbritannien, Polen und Italien. Geplant sei unter anderem, die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen zu fördern, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Auch bei der Munitionsproduktion soll die Zusammenarbeit ausgeweitet werden.

Zu dem Treffen wurde für eine halbe Stunde der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow zugeschaltet. Pistorius sagte anschliessend: «Unser Ziel: Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke agieren können.». Er betonte, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine kein regionaler Konflikt mehr sei: «Er hat eine internationale Dimension bekommen.» Er verwies auf die 10’000 Soldaten aus Nordkorea, die der russische Präsident Wladimir Putin ins Land geholt habe und denen er einmalig pro Kopf 2000 Euro zahle. «Das ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.»

18.58 Uhr

Berichte: ATACMS-Raketen auf russischen Flughafen bei Kursk

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach offiziell unbestätigten Medienberichten einen russischen Militärflughafen in der Nähe vom Kursk mit Artillerieraketen des US-amerikanischen ATACMS-Systems angegriffen.

Video of ATACMS strikes on Kursk tonight. In addition to the strikes on the Khalino airfield Russian S-400 positions was also targeted.

Two strikes were carried out on the S-400 position while it was trying to repel the attack.

Approximate geolocation: (51.7486691,36.3712049) https://t.co/0r9omd39hU pic.twitter.com/BBoruOdS19

— Special Kherson Cat 🐈🇺🇦 (@bayraktar_1love) November 25, 2024

Der Flughafen Kursk-Wostotschny sei von mindestens zwei Raketen mit Mehrfach-Sprengköpfen getroffen worden, berichteten ukrainische Medien. Der Angriff sei in der Nacht zum Montag erfolgt. Über das Ausmass der Schäden lagen keine Angaben vor. Die Berichte konnten nicht unabhängig geprüft werden, weder das ukrainische noch das russische Militär bestätigten zunächst den Angriff.

An image shared by CyberBoroshno shows the moment of impact of two ATACMS missiles at Khalino airfield in the Kursk region. The area of impact has been geolocated as one of the apron's of the airfield. https://t.co/imG96pExYD pic.twitter.com/awXe45q9pV

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) November 25, 2024

18.39 Uhr

Russe wegen angeblicher Weitergabe von Video an Ukraine verurteilt

Ein Russe ist wegen der angeblichen Weitergabe eines Videos an die ukrainischen Geheimdienste zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Wolgograd warf dem Mann am Montag Hochverrat vor. Der Beschuldigte sei «nicht einverstanden mit dem politischen Kurs der Russischen Föderation» gewesen und habe sich im Internet mit einem Vertreter der ukrainischen Geheimdienste ausgetauscht, urteilte das Gericht. Der Mann habe Aufgaben für seinen Kontakt übernommen, hiess es. Details wurden nicht genannt.

Laut Staatsanwaltschaft hatte der Mann 2023 einen Zug mit Rüstungsgütern und Kriegsflugzeuge gefilmt und die Aufnahmen an die Ukraine weitergegeben. Aktivisten zufolge handelt es sich bei dem Beschuldigten um einen politischen Gefangenen. Er war im Gewahrsam vom 15-jährigen Sohn des tschetschenischen Regierungschefs Ramsan Kadyrow geschlagen worden. Kadyrow selbst postete das Video in den sozialen Medien und lobte seinen Sohn für den Angriff.

Der verurteilte Russe verbüsst bereits eine dreieinhalbjährige Haftstrafe, die er im Februar wegen der angeblichen Verbrennung eines Korans vor einer Moschee bekam.

Nikita Zhuravel was sentenced to 13.5 years in a Russian colony under the "state treason" article.

In September 2023, a video was published on Kadyrov's Telegram channel showing h
Kadyrov's 15-year-old son Adam brutally beating up Nikita Zhuravel. No criminal case was open… https://t.co/rbAYVPDDyL pic.twitter.com/nbEy4YDaqc

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) November 25, 2024

4.43 Uhr

Selenskyj: Ukraine erhält Unterstützung

Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere massive Unterstützung von ihren Partnern zugesichert bekommen. Neben neuer Waffen- und Munitionshilfe aus den USA im Wert von 275 Millionen Dollar schnürten die nordischen Länder Dänemark, Schweden und Norwegen ein Finanzpaket, das der ukrainischen Rüstungsindustrie zugutekommen soll.

«Dänemark hat etwa eine Milliarde Kronen (knapp 125 Millionen Franken) zur Verfügung gestellt», sagte Selenskyj. Schweden wolle sich dem dänischen Finanzierungsmodell anschliessen, während Norwegen bereits eine erste Tranche vorbereitet habe. Die genauen Summen aus diesen Ländern nannte Selenskyj nicht. Auch Deutschland und Kanada hatten in den vergangenen Tagen neue Waffen und Ausrüstung zur Verfügung gestellt.

4.29 Uhr

Ministertreffen in Italien und Deutschland

In Fiuggi bei Rom kommen heute die Aussenminister der G7-Staaten zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Die Chefdiplomaten der sieben demokratischen Industrienationen erörtern bei ihrem zweitägigen Treffen unter anderem die Lage an den Krisenherden in der Ukraine und Nahost.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius will heute in Berlin mit seinen Kollegen aus Frankreich, Grossbritannien, Polen und Italien über Massnahmen zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung in Europa beraten. Dabei dürfte auch der jüngste Einsatz einer neuen russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine eine wichtige Rolle spielen.

4.14 Uhr

Russen nehmen britischen Söldner fest

Russische Streitkräfte haben nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria in der Region Kursk einen britischen Söldner festgenommen. Das berichtet die Agentur unter Berufung auf Sicherheitskreise. In einem über inoffizielle pro-russische Telegramkanäle verbreiteten Video ist ein junger bärtiger Mann in Militärkleidung zu sehen, der sich auf Englisch als James Scott Rhys Anderson vorstellt und angibt, früher in der britischen Armee gedient zu haben. Die Echtheit des Videos, das Aufnahmedatum und die Angaben von Ria konnten nicht sofort unabhängig verifiziert werden.

Das britische Aussenministerium reagiert zunächst nicht auf eine Anfrage, hatte aber zuvor laut dem Sender BBC mitgeteilt, die Familie eines britischen Staatsbürgers nach Berichten über dessen Festnahme zu unterstützen.

4.10 Uhr

Anschläge auf ukrainische Polizisten werden live übertragen

In der Ukraine werden Polizisten zu Opfern von sadistischen Fallen. Ein Uniformierter entdeckte der «Ukrainska Pravda» zufolge ein Paket neben einem Auto. «Als er näher kam und sich bückte, um es zu untersuchen, wurde per Fernzugriff ein Sprengsatz gezündet», berichtete die Zeitung unter Berufung auf Quellen in der Behörde. Der Mann starb an seinen Verletzungen. Später wurde in der Nähe eine Kamera entdeckt, die die Szenen wohl übertragen hatte.

Es sei nicht der erste derartige Vorfall gewesen: Mitte November wurden Ermittler in einen Hinterhalt gelockt, bei dem eine Granate explodierte. Sie konnten sich in Sicherheit retten.

2.24 Uhr

Rumänien: Rechtsextremer geht in Stichwahl um Präsidentenamt

Bei der Präsidentenwahl in Rumänien kommt überraschend der extrem rechte Parteilose Calin Georgescu auf Platz eins. Ministerpräsident Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) liegt auf Platz zwei. Die Entscheidung zwischen den beiden fällt bei der Stichwahl am 8. Dezember.

Demnach kommt Georgescu auf 22,09 Prozent der Stimmen und Ciolacu auf 21,99 Prozent. Das teilte das Zentrale Wahlbüro nach Auszählung der Stimmzettel in 83,07 Prozent der Wahllokale mit. Nicht berücksichtigt sind dabei die Stimmen der im Ausland lebenden Rumänen.

Der bisher kaum bekannte, parteilose Georgescu war vorher auch mit prorussischen und antiwestlichen Positionen sowie Kult für die rumänischen Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs aufgefallen. Der 62-jährige Agronom und Tiermediziner hatte vor allem auf der Plattform Tiktok für sich geworben. Georgescu war früher Mitglied der extrem rechten Parlamentspartei AUR, war aber nach Streit ausgetreten. Mehr zu Georgescu hier.

Montag, 25. November 2024, 1.20 Uhr

Moskau meldet Brand in Industrieanlage nach Drohnenangriff

Trümmerteile abgeschossener Drohnen haben russischen Angaben zufolge eine Industrieanlage rund 200 Kilometer südwestlich von Moskau in Brand gesetzt. Drei der Fluggeräte seien am Stadtrand von Kaluga von der Luftabwehr zerstört worden, schrieb der Gouverneur des gleichnamigen Gebietes, Wladislaw Schapscha, auf Telegram. Die Trümmer seien auf das Gelände des Industrieunternehmens gefallen und hätten einen Brand ausgelöst. Verletzt worden sei niemand.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zweieinhalb Jahren eine gross angelegte russische Invasion ab. Dabei beschiesst Russland mit seinen weitreichenden Waffen fast jede Nacht ukrainisches Gebiet aus der Luft und versucht, die Energieversorgung lahmzulegen. Auch viele zivile Ziele werden getroffen. Der Ukraine fehlt es an Flugabwehr. Ihrerseits hat sie die Reichweite ihrer Kampfdrohnen erhöht und zielt auf russische Raffinerien und Anlagen der Treibstoffversorgung.

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