Europa Brexit: London und Brüssel treiben Verhandlungen voran

Nach dem Neustart der Verhandlungen über einen EU-Handelspakt mit Grossbritannien suchen beide Seiten nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit konkrete Fortschritte. Bis Mittwoch seien Gespräche in London angesetzt und danach die nächste Runde in Brüssel, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Sonntag. Wie es inhaltlich vorangeht, wollten beide Seiten auf Anfrage nicht sagen.

Die britische Regierung hatte die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 zeitweise für beendet erklärt. Nach Zusicherungen aus Brüssel am Mittwoch kehrte sie aber an den Verhandlungstisch zurück. Der Vertrag soll Zölle abwenden und Handelshemmnisse mindern. Die Verhandlungsfrist ist nun extrem kurz: Aus EU-Sicht bleiben nur zwei bis drei Wochen, weil der Text danach noch ratifiziert werden muss.

In der schweren Corona-Wirtschaftskrise steht auch Grossbritannien enorm unter Erfolgsdruck. Waren des täglichen Lebens könnten ohne den Handelspakt durch Zölle um fast ein Drittel teurer werden, warnte der Verband Logistics UK in einem Brief an die «Sunday Times». Dazu könnten etwa frisches Obst und Gemüse gehören, bei dem Grossbritannien insbesondere in den Wintermonaten auf Importe angewiesen ist. Wirtschaftsverbände beider Seiten warnen seit langem für den Fall eines «No Deal» vor dem Einbruch des Handelsvolumens, der Unterbrechung von Lieferketten und dem Verlust Zehntausender Jobs.

In den Verhandlungen besonders umstritten waren zuletzt drei Punkte: die EU-Forderung nach gleichen Umwelt-, Sozial- und Beihilferegeln, um unfairen Wettbewerb zu verhindern; Schlichtungsregeln für mögliche Vertragsverstösse; und der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Beim Punkt Fischerei hatte lange vor allem Frankreich vehement unveränderte Fangrechte verlangt. Zuletzt hatte Paris seine Haltung aber gelockert, wie mit den Verhandlungen vertraute Personen Ende der Woche bestätigten.