Ukraine-Konflikt Bringt Genfer Treffen von Lawrow und Blinken Entspannung?

Die Bemühungen zur Deeskalation in der Ukraine-Krise laufen auf Hochtouren. Die USA und Russland überziehen sich in dem brandgefährlichen Konflikt gegenseitig mit Vorwürfen.

US-Aussenminister Antony Blinken hat vor dem Krisentreffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow vor der Gefahr einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Auf die Frage, wie gross er das Risiko eines russischen Einmarschs in die Ukraine einschätze, sagte Blinken am Donnerstagabend im ZDF-«heute journal» nach einer Übersetzung des Senders: «Es ist ein reales Risiko und es ist ein hohes Risiko.» Blinken trifft an diesem Freitag in Genf mit Lawrow zusammen.

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, Lawrow wolle mit Blinken im Detail Moskaus Forderungen an die Nato und die USA nach Sicherheitsgarantien für Russland durchgehen. Erwartet werde bald eine schriftliche Antwort der US-Seite mit Kommentaren zu den einzelnen Punkten des russischen Dokuments.

Blinken erwartet «keine grossen Durchbrüche»

Blinken sagte mit Blick auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien: «Wir haben bereits ein Entgegenkommen gezeigt. Nicht nur in den vergangenen Wochen, sondern über viele Jahre hinweg. Über viele Jahre hat die Nato immer wieder die Hand ausgestreckt.» Er warte von dem Treffen «noch keine grossen Durchbrüche». Es sei aber ein wichtiger Augenblick für eine Bestandsaufnahme.

Während die USA und ihre westlichen Verbündeten einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Truppen fordern, verlangt Moskau Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato. Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Blinken betonte: «Wenn ein russischer Soldat über die Grenze in die Ukraine eindringt, dann haben wir es mit einem wirklich profunden Problem zu tun, denn das ist ein ganz klarer Angriff auf die Ukraine, ob es sich nun um einen oder um tausend Soldaten handelt.» Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin teilte Blinken am Donnerstagabend auf Twitter mit: «Wir sind fest entschlossen, Russland massive Konsequenzen und hohe Kosten aufzuerlegen, wenn es den Konflikt der Diplomatie vorzieht.»

«Aggressive antirussische Information»

Sacharowa warf dem Westen eine Kampagne mit dem Ziel vor, eigene militärische Provokationen in der Ukraine zu decken. Russland rufe die westlichen Staaten dazu auf, «die aggressive antirussische Informationskampagne zu beenden und aufzuhören, die Ukraine zu militarisieren und sie in die Nato zu ziehen». Sacharowa kritisierte, die USA rüsteten die Ukraine mit Militärhilfe in Milliardenhöhe auf.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, verlangte einen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift. «Die Ukrainer fordern daher die Ampel-Regierung auf, alle Bedenken beiseitezulegen und Russland von Swift abzukoppeln», sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Diese harte Strafmassnahme müsse «im Werkzeugkasten von höllischen Sanktionen als effiziente Abschreckung gegenüber Putin unbedingt bleiben».

Können Banken das internationale Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift nicht mehr nutzen, kann das weitreichende Folgen für ihre Geschäfte haben. Die Institute sind dann quasi von internationalen Geldströmen ausgeschlossen. Geld aus dem Ausland in ein Land zu transferieren wird schwieriger, umgekehrt genauso. Ein möglicher Ausschluss Russlands aus Swift wird als Sanktion gegen das Land im angespannten Ukraine-Konflikt intensiv diskutiert.

«Krise mit weltweiten Folgen»

Blinken hatte am Mittwoch Gespräche in Kiew geführt und war danach weiter nach Berlin gereist. Dort warnte er nach Gesprächen mit den wichtigsten europäischen Verbündeten vor einer «Krise mit weltweiten Folgen» bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine. Seine Europareise ist ein weiterer Versuch, die brenzlige Situation zwischen Russland und dem Westen zu entschärfen. Die USA und die Nato kritisieren einen Truppenaufmarsch mit rund 100'000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Moskau verweist darauf, dass es sich um eigene Truppen auf eigenem Staatsgebiet handele.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dankte den USA für deren Führungsrolle in dem Konflikt. «Die Vereinigten Staaten haben zusammen mit allen anderen Nato-Verbündeten eine sehr klare Botschaft übermittelt, dass wir in keiner Weise eine weitere Anwendung militärischer Gewalt gegen die Ukraine akzeptieren werden», sagte er dem US-Sender CNN. «Und die Vereinigten Staaten sind führend in den Bemühungen, alle Nato-Verbündeten in unserer Reaktion auf die aggressiven Aktionen Russlands gegen die Ukraine zu koordinieren.»