Souveränität Bürgerbewegungen lancieren Initiative für stärkere Verfassung

Die Bürgerbewegungen Freunde der Verfassung, Mass-Voll und Aufrecht Schweiz lancieren zusammen mit der Piratenpartei eine Volksinitiative für ein stärkeres Schweizer Grundrecht. Im Initiativkomitee sitzen auch Parlamentarier der SVP-Fraktion.

Die Volksinitiative «Für den wirksamen Schutz der verfassungsmässigen Rechte (Souveränitätsinitiative)» wurde von der Bundeskanzlei geprüft, wie dem Bundesblatt vom Dienstag zu entnehmen war. Das Initiativkomitee hat nun 18 Monate Zeit, die notwendigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Die Souveränitätsinitiative verfolgt laut den Urheberinnen und Urhebern das Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern einen konsequenten Schutz der verfassungsmässigen Rechte zu garantieren sowie die Souveränität der Schweiz zu verteidigen. So dürfte sich die Schweiz beispielsweise keinen ausländischen Gerichten unterwerfen – ausgenommen wären der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof.

gg, sda