Bundesfinanzen Bundeskasse mit Defizit von 12,2 Milliarden Franken wegen Pandemie

Die Pandemie hinterlässt ein weiteres Jahr Spuren in der Bundeskasse. 2021 wird ein Defizit von 12,2 Milliarden Franken erwartet, doppelt so viel wie die budgetierten 6,1 Milliarden Franken. Der Bundesrat wurde am Mittwoch über das provisorische Ergebnis informiert.

Dass der Fehlbetrag doppelt so hoch ist wie im Budget, liegt laut dem Finanzdepartement EFD daran, dass ein grosser Teil der Ausgaben für die Bewältigung der Pandemie erst mit Nachträgen zum Budget im Verlauf des Jahres beantragt werden konnte. Wegen der Pandemie-Bewältigung gab der Bund 2021 14 Milliarden Franken aus.

12,3 Milliarden Franken davon wurden als ausserordentliche Ausgaben verbucht. Bereits im ersten Pandemiejahr 2020 riss die Pandemie ein Milliardenloch in die Bundeskasse: 15,8 Milliarden Franken betrug damals der Fehlbetrag – und 14,7 Milliarden Franken davon gingen als ausserordentliche Ausgabe in die Rechnung ein.

Robuste Entwicklung der Einnahmen

Die Einnahmen entwickelten sich nach Angaben des EFD im Vergleich zu 2020 «sehr robust»; sie stiegen um 5,6 Prozent auf 76,1 Milliarden Franken. Positiv zu Buche schlugen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sowie die direkte Bundessteuer.

Auch die Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) war höher als im Vorjahr. Die Zusatzausschüttungen von 1,3 Milliarden Franken werden erstmals als ausserordentliche Einnahmen verbucht und zum Abbau der durch die Pandemie angefallenen Schulden verwendet. Unter dem Niveau des Vorjahres blieben die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer.

Die Ausgaben wuchsen um 0,5 Prozent auf 88,3 Milliarden Franken. Grösste Posten waren die Kurzarbeitsentschädigung (4,3 Milliarden Franken), Härtefallhilfe (4,2 Milliarden Franken) und 1,8 Milliarden Franken für den Covid-Erwerbsersatz. Total waren die Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19 0,9 Milliarden Franken tiefer als 2020.

Bis im Sommer werden das Budget für 2023 und der neue Finanzplan erstellt. Der Bundesrat erwartet für das kommende Jahr «die Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität», wie das EFD schreibt. Erwartet wird ein enger finanzieller Handlungsspielraum.