MigrationBundesrätin Baume-Schneider will Vergabe humanitärer Visa lockern
fach, sda
10.6.2023 - 12:35
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) will die Bedingungen für die Vergabe von humanitären Visa lockern. Der vorausgesetzte Bezug zur Schweiz seien laut der Justizministerin wohl eine zu grosse Hürde.
10.6.2023 - 12:35
SDA
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider will die Richtlinien für die Vergabe von humanitären Visa lockern.
In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF sagt Baume-Schneider seien die aktuellen Bedingungen eine grosse Hürde.
Die Pläne will sie nun mit dem Bundesrat besprechen.
Humanitäre Visa ermöglichen es gefährdeten Personen, legal in die Schweiz einzureisen, um Asyl zu beantragen.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) will die Bedingungen für die Vergabe von humanitären Visa lockern. Der vorausgesetzte Bezug zur Schweiz sei wohl eine zu grosse Hürde, sagte die Bundesrätin in der «Samstagsrundschau».
Allerdings müsse sie die Pläne zuerst mit dem Bundesrat besprechen und generell ausloten, was rechtlich und politisch in diesem Bereich machbar sei, sagte Baume-Schneider am Samstag im Interview-Format von Radio SRF weiter. «Vielleicht kann man die Grenze des Möglichen ein wenig verschieben.»
Humanitäre Visa ermöglichen es gefährdeten Personen, legal in die Schweiz einzureisen, um Asyl zu beantragen. Voraussetzung ist laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM), dass die Person unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Auch Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und bestehende Integrationsaussichten spielten eine Rolle.
Mehr Plätze, mehr Integration
Unabhängig von den humanitären Visa rechnet Baume-Schneider damit, dass die Asylzahlen gegen Herbst zunehmen werden, wie sie weiter ausführte. Ihre Pläne, Asylsuchende in Containern auf Armeeanlagen unterzubringen, erlitten indes einen Rückschlag: Der Ständerat lehnte den Finanzierungskredit zur Schaffung von Containern für 3000 Menschen ab. Die Bundesrätin hofft nun auf eine Kompromisslösung, welche die Schaffung von 1500 Plätzen vorsieht.
Damit es mit der wachsenden Zahl an Asylsuchenden etwa aus Afghanistan keine grösseren Probleme gebe, brauche es aber auch verstärktes Engagement in Integration und Bildung, so Baume-Schneider weiter. Dazu solle 2024 ein Konzept erarbeitet werden.
Baume-Schneider trägt Verschärfung mit
Während die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements also in der Schweiz für Lockerungen, Unterbringungsmöglichkeiten und Integration kämpft, bekräftigte sie ihre Unterstützung zur Asylrechtsverschärfung, welche die EU-Innenminister am Donnerstag im Grundsatz beschlossen.
Dabei betonte Baume-Schneider vor allem, dass es gelungen sei, einen Kompromiss auszuhandeln und das Abkommen eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden in Europa ermögliche.
Das Abkommen ist aber nicht unbestritten. Linke kritisierten die Vereinbarung etwa, weil sie vorsieht, Migranten ohne Bleiberechtsperspektive an der EU-Aussengrenze unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Deutschland beantragte vergebens, Familien von diesem Regime auszunehmen.
Baume-Schneider liess offen, ob sie diesen Antrag unterstützte. Sie sagte aber, dass es europäische Standards brauche, die in diesen Aufnahmeeinrichtungen eingehalten werden müssten.
Überraschende Entdeckung in Thailand // Würdest du es schaffen, diese Pythonschlange einzufangen?
Stell dir vor, du entdeckst eine zwei Meter lange Pythonschlange unter deinem Haus. Was würdest du machen? In diesem Video siehst du, wie drei Männer versuchen, das Tier einzufangen.
25.04.2024
Trotz neuer Ukraine-Hilfen der USA: Scholz bleibt bei Nein zu Taurus
Bundeskanzler Olaf Scholz bleit bei seinem Nein zur Lieferung der deutschen Taurus-Raketen. Auch die neuen Hilfszusagen der USA an die Ukraine bringen ihn nicht davon ab. Der britische Premier Rishi Sunak und Scholz versprechen dem von Russland angegriffenen Land aber weiterhin in ihrer Hilfe nicht nachzulassen.
O-Ton Rishi Sunak,
«Heute gehen wir noch weiter, eröffnen ein neues Kapitel in der Sicherheits-Beziehung unserer Nationen.»
Die Regierungschefs haben eine Rüstungskooperation vereinbart. Sie wollen eine ferngesteuerte Haubitze entwickeln, die 155-Millimeter-Geschosse 40 Kilometer weit feuern können soll.
Grossbritannien und Deutschland stünden zu diesem gefährlichen Zeitpunkt für die Welt Seite an Seite, um Sicherheit und Wohlstand zu Hause und auf dem ganzen europäischen Kontinent zu erhalten.
Sunak hat seinerseits gerade das bisher grösste britische Militärpaket für die Ukraine zugesagt. Neben 60 Kampfbooten und Hunderten gepanzerten Fahrzeugen umfasst es auch weitere Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow.
25.04.2024
Westküste Australiens // Diese gestrandeten Grindwale kämpfen ums Leben
Am Donnerstag strandeten zwischen 50 und 160 Grindwale an der Westküste Australiens. Laut örtlichen Behörden sind 26 Säugetiere ums Leben gekommen. Die Rettungsaktionen laufen noch auf Hochtouren.
25.04.2024
Überraschende Entdeckung in Thailand // Würdest du es schaffen, diese Pythonschlange einzufangen?
Trotz neuer Ukraine-Hilfen der USA: Scholz bleibt bei Nein zu Taurus
Westküste Australiens // Diese gestrandeten Grindwale kämpfen ums Leben