Politik Entscheidung über Nicaragua-Klage gegen Deutschland am Dienstag

Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird am kommenden Dienstag über einen Eilantrag im Rahmen der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen entscheiden. Das teilte das höchste UN-Gericht am Freitag in Den Haag mit. Das mittelamerikanische Land forderte als vorläufige Massnahmen den sofortigen Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Israel sowie die Wiederaufnahme von Zahlungen eingefrorener Beiträge für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen.

Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem Gericht der Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen durch die Lieferung von Waffen an Israel. Deutschland hat die Klage als haltlos zurückgewiesen. Gleichzeitig hatte die Bundesregierung diese Woche bereits angekündigt, sie wolle ihre Zusammenarbeit mit UNRWA im Gazastreifen in Kürze fortsetzen.

Der Internationale Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen. Dieses Weltgericht ist nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof, der sich ebenfalls in Den Haag befindet. Dieser befasst sich mit individuellen Anklagen, während der UN-Gerichtshof über Konflikte zwischen Staaten entscheiden soll. Entscheidungen des IGH sind bindend.