Umstrittenes Projekt Bundesrat will 10 Millionen an Uno-Palästinenserhilfswerk freigeben

Der Bundesrat will dem umstrittenen Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA einen Beitrag von 10 Millionen Franken zahlen. Der Beitrag soll auf Gaza und die Finanzierung der dringenden Bedürfnisse der UNRWA von April bis Dezember 2024 beschränkt werden.

Der Bundesrat anerkenne die Notlage in Gaza, teilte die Landesregierung mit. In dem dicht besiedelten Küstengebiet am östlichen Mittelmeer seien 2,3 Millionen Menschen auf Nothilfe angewiesen. Die Uno warne vor einer Hungersnot. Der neue Nothilfeaufruf der UNRWA für Gaza von Ende April belaufe sich auf rund eine Milliarde Franken.

Das Hilfswerk ist umstritten. Es gibt Vorwürfe, in Schulen der UNRWA in den Palästinensergebieten werde gegen Israel gehetzt und es würden Terroranschläge verherrlicht. Die israelische Regierung beschuldigte das Uno-Hilfswerk zudem, mehrere seiner Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 verwickelt. Eine Uno-Untersuchung ergab, dass das Hilfswerk seine Neutralität im Grossen und Ganzen gut wahre, aber Verbesserungen nötig seien.

Der Bundesrat stützt sich laut eigenen Angaben bei seinem Entscheid, Geld nun an die UNRWA freizugeben, auf eine Analyse des Uno-Berichts sowie auf die Absprache mit anderen Geldgebern. Der Bundesrat will vor der definitiven Freigabe des Geldes noch die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte konsultieren.

Der Schweizer Beitrag von 10 Millionen Franken wird den Angaben zufolge auf Gaza beschränkt. Er soll der Finanzierung der dringendsten Lebensbedürfnisse der Menschen in dem Gebiet dienen: Ernährung, Wasser, Unterbringung, medizinische Grundversorgung und Logistik.

Der Betrag an das Uno-Palästinenserhilfswerk ergänzt Hilfszahlungen von 56,2 Millionen Franken, die der Bundesrat im April für die humanitären Bedürfnisse der Länder im Nahen Osten genehmigt hat. In der zweiten Jahreshälfte will er über die nächste finanzielle Unterstützung entscheiden.