Militär und Zivilschutz Deutschland gibt sich neue Regeln für den Ernstfall

Abschreckung gegenüber Russland: Bundeswehr-Übung geht in Schlussphase

Soldaten der Bundeswehr üben hier für den Ernstfall. Sie sollen ein Zeichen der Abschreckung gegenüber Russland setzen. In der intensiven Schlussphase der Quadriga-Übung in Litauen wird sogar scharf geschossen. Die vor Monaten begonnene Übung Quadriga 2024 ist die grösste der Bundeswehr seit Jahrzehnten.

30.05.2024

Deutschland hat seine «Gesamtverteidigungsrichtlinien» zuletzt 1989 revidiert, als die Mauer fiel. Eine Novellierung trägt nun hybriden Konflikten und dem Fortschritt der Technik Rechnung.

Philipp Dahm

09.06.2024, 00:00

Philipp Dahm

Die Bundesregierung hat eine neue Richtlinie für die militärische und zivile Verteidigung Deutschlands beschlossen. Damit werden die bestehenden Regeln von 1989, teilt das Berliner Innenministerium mit. Dabei geht es um nicht nur um Massnahmen im Kriegsfall, sondern neu auch bei unterschwelligen, hybriden Konflikten.

Deutschland müsse sich «stärker wappnen»: «Wir haben durch die russische Aggression eine völlig veränderte Sicherheitslage in Europa», wird Innenministerin Nancy Faeser zitiert. «Zuallererst bei unseren östlichen EU- und NATO-Partnern wie im Baltikum, aber auch durch hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Spionage und Desinformation bei uns.»

Eine Neuerung sei auch deshalb notwendig geworden, um einerseits moderne Warnsysteme in den Zivilschutz zu integrieren. Andererseits habe sich auch die Rolle in der Nato verändert: «Deutschland ist nicht mehr Frontstaat, sondern dient den verbündeten Streitkräften als Drehscheibe.»

Berlin setzt auf «Abschreckung und Verteidigung»

Die neuen Gesamtverteidigungsrichtlinien betonen Deutschlands Einbettung in Nato und EU. Sicherheitspolitisch bilden «‹Abschreckung und Verteidigung› das Rückgrat des Systems», heisst es. Weiter werden Zuständigkeiten des Bundes und der Länder in Krisen- wie in Kriegszeiten festgelegt.

Im Verteidigungsfall geht die militärische Befehlsgewalt auf den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin über. Die Bundesverwaltung wird die Bundeswehr wie auch Verbündete unterstützen. Der Bund kann zudem Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte errichten. Die Presse ist zur Bekanntgabe amtlicher Erklärungen verpflichtet. Und: Die Wehrpflicht wird im Ernstfall wieder eingeführt.

Die zivile Verteidigung umfasst die Versorgung und den Schutz der Bevölkerung. Die Stellung der Polizei in den einzelnen Bundesländern bleibt gleich. Landesregierungen können die Bundespolizei um Hilfe bitten. Im Falle eines Krieges kann die Bundesregierung die Bundespolizei landesweit einsetzen: Sie schützt dann die staatlichen Organe.

Zuflucht in der U-Bahn und Notvorräte an geheimen Orten

Bürgerinnen und Bürger sind angehalten, für den Ernstfall Vorräte anzulegen und die «solide Bausubstanz» der Städte als Deckung zu nutzen. «Ebenso bieten Tiefgaragen oder U-Bahn-Stationen, die sich unterhalb der Erdoberfläche befinden, Schutz gegenüber Explosionen» lautet ein Rat der Richtlinien.

Wenn eine Versorgungskrise ausgemacht wird, kann der Staat in die Rechte des Einzelnen und der Unternehmen in der Lebensmittelkette eingreifen. Im Rahmen einer «Ernährungsnotfallvorsorge» können Behörden an geheimen Orten Notvorräte anlegen. Der Bund hält eine «Bundesreserve Getreide» aus Weizen, Roggen und Hafer vor. Die zivile Notfallreserve besteht aus Reis, Hülsenfrüchten und Kondensmilch.

Im Ernstfall können Unternehmen verpflichtet werden, sich in den Dienst der Streitkräfte oder des Zivilschutzes zu stellen. Das gilt vor allem wie Branchen wie Transport, Energie, Telekommunikation oder die Lieferung von Waren oder Werkleistungen.

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