Italien - EU Einigung im Haushaltsstreit mit Brüssel

Nach wochenlangem Tauziehen haben Italien und die EU-Kommission ihren Streit um die Haushaltspläne der italienischen Regierung für das Jahr 2019 beigelegt. Das gab die Brüsseler Behörde am Mittwoch bekannt.

Die jetzt erzielte Lösung sei "nicht ideal", vermeide aber, ein "übermässiges Defizitverfahren in diesem Stadium zu eröffnen", sagte EU-Vizekommissions-Präsident Valdis Dombrovskis in Brüssel.

Ihm zufolge sind gegenüber den ursprünglichen Planungen weniger Ausgaben in Höhe von 10,25 Milliarden Euro vorgesehen - zum Teil durch die "Verschiebung des Inkrafttretens" zweier von der italienischen Regierung geplanten Massnahmen: der Rentenreform und der Grundsicherung für besonders benachteiligte Bürger. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bezeichnete die Einigung als "Sieg des Dialogs über die Konfrontation".

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, die Einigung bedeute keinerlei Rückschritt gegenüber dem ursprünglichen Budgetentwurf aus Rom. Die beiden Reformen würden zum vorgesehenen Zeitraum umgesetzt, fügte er hinzu, ohne genaue Daten zu nennen.

Tiefere Neuverschuldung

Die ursprünglichen Haushaltspläne hatte die Kommission im Oktober zurückgewiesen. Sie begründete die erstmalige Ablehnung des Budgetentwurfs eines Mitgliedstaats damit, dass er gegen die Haushaltsregeln der EU verstosse.

Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens hatte die italienische Regierung am Montag Abstriche in ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr angekündigt. Die Neuverschuldung würde damit bei 2,04 des Bruttoinlandsprodukts liegen - statt bei 2,4 Prozent wie ursprünglich geplant.

Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird demnach mit 1,0 Prozent prognostiziert - statt wie bisher mit 1,5 Prozent. Italiens Schuldenlast beträgt etwa 130 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts.

Italienischen Medienberichten zufolge will Rom durch weitere Privatisierungen zwei Milliarden Euro zusätzlich auftun. Ausserdem soll eine Reihe von Steuernachlässen auf den Prüfstand kommen, um gegebenenfalls neue Einnahmen zu erschliessen.

Im Gegenzug bot Brüssel an, bei der Kalkulation des Haushalts "besonderen Umständen" Rechnung zu tragen. Dazu gehört unter anderem die Modernisierung von Infrastruktur nach dem Einsturz der Autobahnbrücke in Genua im August mit 43 Toten.

Börse reagiert erleichtert

Die seit Juni amtierende italienische Koalitionsregierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Rechtsaussenpartei Lega wollte mit ihrem ursprünglichen Haushalt unter anderem eine Grundsicherung, Steuererleichterungen sowie ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren. Die Neuverschuldung wäre dreimal so hoch gewesen wie von der Vorgängerregierung zugesagt.

Die EU-Kommission hatte deshalb bereits den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet, das im äussersten Fall zu milliardenschweren Geldbussen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen kann.

Für Unverständnis sorgte in Italien, dass Frankreich wegen der Zugeständnisse an die "Gelbwesten"-Bewegung im kommenden Jahr ein deutlich höheres Defizit erwartet - voraussichtlich sollen es 3,2 Prozent werden. Die EU-Obergrenze bei drei Prozent liegt. Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Lega forderte deshalb, dass die EU beide Länder gleich behandeln müsse. Er sei es leid, dass beim Haushalt mit "zweierlei Mass" gemessen werde.

Allerdings ist der Schuldenberg in Italien deutlich höhere: Er summiert sich inzwischen auf rund 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In der Euro-Zone kommt nur Griechenland auf einen schlechteren Wert. Frankreich kommt auf rund 100 Prozent.

Auf den Kompromiss zwischen Brüssel und Rom reagierte die Börse erleichtert. Der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit fiel im Vergleich zur deutschen Bundesanleihe auf 2,52 Prozent - den niedrigsten Wert seit fast drei Monaten. Der Mailänder Aktienindex kletterte um bis zu 1,9 Prozent. Der Bankenindex zog um 3,6 Prozent an.