Israel EU-Kommissar fordert Unterstützung für UN-Palästinenser-Hilfswerk

Der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic hat angesichts der katastrophalen Lage der Menschen im Gazastreifen dazu aufgerufen, das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA zu unterstützen. «Ich rufe die Geberländer auf, das UNRWA zu unterstützen – die Lebensader für die palästinensischen Flüchtlinge», schrieb er am Dienstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Er begrüsste den am Vortag veröffentlichten Untersuchungsbericht über das UNRWA, da dieser «die zahlreichen Systeme des Hilfswerks zur Einhaltung der Vorschriften sowie die Empfehlungen für deren weitere Verbesserung» hervorhebe.

In dem in New York vorgestellten Bericht kamen unabhängige Experten zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe «robuster» Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter Deutschland, setzten Zahlungen daraufhin vorübergehend aus.

Die USA nehmen die Zahlungen noch nicht wieder auf. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, sagte am Dienstag (Ortszeit), die Finanzierung des UNRWA bleibe «natürlich noch immer ausgesetzt. Wir müssen hier echte Fortschritte sehen, bevor sich das ändert.» Die USA würden weiter mit anderen Hilfsorganisationen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Menschen in Gaza die Unterstützung erhielten, die sie brauchten.

David Satterfield, Sonderbeauftragter von US-Präsident Joe Biden für humanitäre Fragen im Nahen Osten, sagte am Dienstag: «Das Risiko einer Hungersnot im gesamten Gazastreifen ist sehr hoch, insbesondere im Norden. Wir waren sehr deutlich: Israel muss alles tun, um die Bemühungen zu unterstützen, eine Hungersnot in Gazastreifen zu vermeiden.» US-Präsident Biden habe diesen Punkt gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Telefonat am 4. April deutlich gemacht. Unschuldige Zivilisten müssten geschützt, die Sicherheit der humanitären Helfer gewährleistet und die Menge der Hilfe erhöht werden.