Deutschland EU-Kommissionschefin findet Nord Stream 2 «nicht hilfreich»

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 ist aus Sicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nicht hilfreich, um Russland zur Änderung seines Verhaltens zu bewegen. Dies sagte ihr Sprecher Eric Mamer am Donnerstag auf Nachfragen zu von der Leyens Äusserungen vom Vortag, die Verwirrung gestiftet hatten.

Die Kommissionspräsidentin hatte in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union gesagt: «Denjenigen, die engere Beziehungen zu Russland fordern, sage ich: Die Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem hoch entwickelten chemischen Kampfstoff ist kein Einzelfall.» Das gleiche Muster habe man in Georgien, der Ukraine, Syrien und Salisbury gesehen – und bei der Einmischung in Wahlen weltweit. «Dieses Muster ändert sich nicht – und keine Pipeline wird daran etwas ändern», betonte von der Leyen.

Auf die Frage, ob von der Leyen damit für oder gegen einen Baustopp der Gasleitung plädiere, sagte Mamer, es handele sich um eine gezielte Bemerkung, die er nicht weiter erläutern wolle. Doch fügte er hinzu, die beiden Worte «nicht hilfreich» träfen den Sinn der Bemerkung. «Diese Pipeline wird keine Wirkung haben, sie wird nicht hilfreich dabei sein, Russlands Verhalten zu ändern.»

Russland hatte bereits am Mittwoch mit einer Warnung auf von der Leyen reagiert. «Was die erwähnte Gasleitung anbelangt, so sollte man wahrscheinlich damit aufhören, sie im Kontext irgendeiner Politisierung zu erwähnen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge: «Nord Stream 2 wird erfolgreich abgeschlossen.» Wann, das könne er aber nicht sagen.