Politik EU plant nach iranischem Angriff auf Israel neue Sanktionen

Der Iran muss nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit neuen EU-Sanktionen rechnen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilte am Dienstagabend nach einer Videoschalte der Aussenminister der Mitgliedstaaten mit, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmassnahmen bitten.

Den Angaben von Borrell zufolge sollen unter anderem Handelsbeschränkungen ausgeweitet werden, um dem Iran den Bau von Raketen zu erschweren. Zudem ist geplant, auch die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region ins Visier zu nehmen.

Für beide Massnahmen soll eine Sanktionsregelung ausgeweitet werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit der Lieferung von Drohnen eingerichtet wurde. Über sie wurde bislang unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Zudem sind auch Personen und Organisationen von Strafmassnahmen betroffen.

Borrell selbst war nach Angaben von Diplomaten zunächst zurückhaltend in der Frage neuer Sanktionen gewesen. Als ein Grund gelten die Bemühungen, den Iran zu einem Festhalten an einem Abkommen zur Einschränkung seines Nuklearprogramms zu bewegen. Dieses soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut.

Der Iran hatte Israel in der Nacht zu Sonntag mit Drohnen und Raketen angegriffen, die aber fast vollständig abgefangen wurden. Noch ist unklar, wie Israel auf den beispiellosen Luftangriff reagiert. Irans Angriff war eine Reaktion auf einen mutmasslich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem zwei Generäle der einflussreichen Revolutionsgarden getötet wurden.

Borrell sagte nach der Videokonferenz der Aussenminister auch, man sei sich einig, dass eine weitere Eskalation verhindert werden müsse. Man fordere deswegen alle Beteiligten zu Zurückhaltung auf. Für die Bundesregierung nahm Europastaatssekretärin Anna Lührmann an der EU-Schalte bei. Sie vertrat Aussenministerin Annalena Baerbock, die kurzfristig nach Israel gereist war.