Diplomatie EU-Ratspräsident Michel für EU-Beitritt der Ukraine bis 2030

EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 ausgesprochen – unter der Voraussetzung, dass Kiew bestimmte Kriterien erfüllt. «Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen.»

Das sagte Michel dem «Spiegel» (Dienstag). Er forderte von der EU unter anderem die Beschleunigung der «Entscheidungsprozesse». Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch «beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist», fuhr Michel fort.

Der EU-Ratspräsident sagte jedoch, dass es für keinen der EU-Beitrittskandidaten politischen Rabatt geben werde. «Die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten müssen Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen», fügte Michel hinzu.

Michel: «Keine Zeit mehr vertrödeln»

Dennoch dürfe die EU jetzt «keine Zeit mehr vertrödeln», da etwa auf dem Westbalkan der Einfluss Russlands und Chinas immer grösser werde. Neben der Ukraine sind auch die Türkei, die sechs Westbalkanstaaten und die Republik Moldau EU-Beitrittskandidaten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag im spanischen Granada über den von der Ukraine verlangten Start der Beitrittsgespräche bis Jahresende. Die EU-Kommission will bis spätestens Anfang November eine Empfehlung aussprechen. Auf dem Brüsseler Gipfel Mitte Dezember soll dann eine Entscheidung fallen. Der Beschluss erfordert Einstimmigkeit aller 27 EU-Länder.

SDA