Übergewinnsteuer Exxonmobil geht juristisch gegen die EU vor

Der Energieriese Exxonmobil geht juristisch gegen die von der Europäischen Union beschlossene Übergewinnsteuer vor. «Wir richten uns nur gegen die kontraproduktive Übergewinnsteuer und nicht gegen andere Elemente des Pakets zur Senkung der Energiepreise.»

Das teilte Sprecher Casey Norton mit und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung «Financial Times». Diese hatte berichtet, dass Exxonmobil die EU vor dem Gericht der Europäischen Union verklagen wolle, weil diese ihre gesetzgeberischen Kompetenzen überschreite.

Nach Darstellung des Konzerns untergräbt die Steuer das Vertrauen der Anleger, schreckt von Investitionen ab und erhöht die Abhängigkeit von importierten Energie- und Kraftstoffprodukten. Exxonmobil stellte gleichzeitig massive Investitionen in Europa in Aussicht.

Vonseiten der EU-Kommission hiess es, man nehme die Klage zur Kenntnis. Es sei nun Sache des Gerichts der Europäischen Union zu entscheiden. Die Brüsseler Behörde betonte jedoch: «Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass die fraglichen Massnahmen in vollem Umfang mit EU-Recht vereinbar sind.»

Die Massnahmen auf EU-Ebene waren Ende September beschlossen worden. Sie treffen nicht nur die Produzenten von günstigem Strom aus erneuerbaren und anderen Quellen, sondern auch Öl-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien. Sie sollen eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent auf ihre Übergewinne zahlen.

Mit dem Geld sollen ebenfalls Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finanziert werden. Der befristete Solidaritätsbeitrag könnte nach Schätzungen der EU-Kommission 25 Milliarden Euro einbringen.