Machtwechsel in den USATrumps wichtigster Mann kippt – McConnell gratuliert Biden
dpa/tjb
15.12.2020 - 16:56
Der nächste Rückschlag für Donald Trump: Mitch McConnell erkennt Joe Bidens Wahlsieg an. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat galt bisher als treuer Verbündeter des US-Präsidenten.
Sechs Wochen nach der US-Präsidentenwahl hat der einflussreiche Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, den Demokraten Joe Biden als Wahlsieger anerkannt. «Das Wahlleutegremium hat gesprochen. Deshalb möchte ich heute dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren», sagte McConnell am Dienstag im US-Senat.
McConnell gilt als enger Vertrauter des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Seine Anerkennung von Bidens Wahlsieg hat besondere Bedeutung, während sich sein Parteifreund Trump noch immer weigert, das Ergebnis der Wahl und seine Niederlage öffentlich anzuerkennen. Bislang hatten erst wenige Republikaner dem Demokraten öffentlich zum Sieg gratuliert.
Am Montag hatten in den 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington die 538 Wahlleute stellvertretend für das Volk ihre Stimmen für den künftigen Präsidenten abgegeben. Damit ist Bidens Sieg nun offiziell. Die Amerikaner wählen ihren Präsidenten indirekt. In fast allen Bundesstaaten erhält der Kandidat, der am Wahltag die Mehrheit der Stimmen bekommen hat, auch alle Stimmen der dortigen Wahlleute.
Die Abstimmung der Wahlleute ist in eigentlich eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt. Trump stellt sich weiterhin als Opfer massiven Wahlbetrugs dar, für den es keine Anhaltspunkte gibt.
Das Endergebnis der Wahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit nach der Verfassung automatisch – auch, wenn er seine Niederlage nicht eingesteht.
Dass Biden gewonnen hat, ist spätestens seit dem 7. November klar, als ihn führende US-Medien zum Sieger ausgerufen hatten. Die zuständigen US-Behörden erklärten die Wahl zur sichersten jemals in den USA.
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