Politik G7 wollen Krieg zwischen Israel und Iran unbedingt verhindern

Nach dem mutmasslichen israelischen Vergeltungsschlag gegen den Iran setzt der Westen alles daran, jede Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten zu vermeiden.

Keystone-SDA

19.04.2024, 16:36

SDA

Die Aussenminister der Siebenergruppe demokratischer Industrienationen (G7) riefen nach einem Treffen auf Capri am Freitag alle Seiten auf, eine Eskalation unbedingt zu vermeiden. Ausdrücklich galt der Appell auch Israel. Der Ukraine stellten die G7 im Krieg gegen Russland mehr militärische Hilfe gegen Luftangriffe in Aussicht. Konkrete Zusagen gab es aber nicht.

Trotz aller Appelle aus der Ukraine, nicht vergessen zu werden, wurde das Frühjahrstreffen der Aussenminister auf der italienischen Mittelmeerinsel vom Konflikt im Nahen Osten dominiert. Gross ist die Sorge, dass Israel auf den massiven Angriff aus dem Iran vom vergangenen Wochenende mit gleicher Münze antwortet. Damit würde der jahrzehntelange Konflikt im Nahen Osten nach mehr als sechs Monaten Krieg im Gazastreifen eine neue Dimension erreichen.

Keine Bestätigung für israelischen Angriff

Mit einer Bewertung des mutmasslichen Vergeltungsschlags auf Ziele im Iran in der Nacht zum Freitag hielt sich die Siebenergruppe – USA, Kanada, Grossbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Deutschland – mit Bewertungen auffallend zurück.

US-Aussenminister Antony Blinken wiederholte auch auf mehrfache Nachfrage nur, er werde darauf nicht «nicht näher eingehen – ausser zu sagen, dass die Vereinigten Staaten an keinen Offensivoperationen beteiligt waren».

Appell mit Nachdruck auch an Israel

Die Sorge um eine grössere militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran – und möglicherweise weiteren Akteuren – spiegelt sich auch in der Abschlusserklärung des dreitägigen Treffens wider. Italiens Aussenminister Antonio Tajani als Gastgeber sagte im Namen der gesamten Gruppe: «Die G7 unterstützt die Sicherheit Israels. Aber wir rufen alle Parteien dazu auf, Eskalation zu vermeiden.»

Mit der Erklärung wurde der Iran auch aufgefordert, die Unterstützung der Hamas in den Palästinensergebieten, der Hisbollah im Libanon und auch anderer nichtstaatlicher Akteure zu beenden». Die fortgesetzte Bereitstellung von Waffen und dazugehörigem Material an die Huthis im Jemen verstosse gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats und führe in der Region «zu einer gefährlichen Verschärfung der Spannungen».

Ukraine soll mehr Luftabwehrsysteme bekommen

Nach dramatischen Appellen aus der Ukraine um mehr militärische Unterstützung versprachen die G7, mehr Hilfe gegen russische Luftangriffe zur Verfügung zu stellen. «Wir sind insbesondere entschlossen, die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken, um Leben zu retten und kritische Infrastrukturen zu schützen», heisst es in der Erklärung.

Zugleich forderte die Gruppe Kremlchef Wladimir Putin auf, den Angriffskrieg gegen das Nachbarland nach jetzt schon mehr als zwei Jahren sofort zu stoppen. Russland müsse alle seine Streitkräfte «unverzüglich, vollständig und bedingungslos» abziehen. Wörtlich heisst es: «Russland kann diesen Krieg heute beenden.»

Zuvor hatten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und auch Baerbock die Partner gedrängt, Kiew baldmöglichst weitere Luftabwehrsysteme zu liefern. Die Appelle richteten sich an die USA, aber auch an Frankreich und Italien. Der italienische Aussenminister Tajani versprach Hilfe aus Rom, ohne aber ins Detail zu gehen. Von französischer Seite gab es auf Capri dazu keine Äusserung. Deutschland bereitet derzeit die Lieferung eines dritten Patriot-Systems vor – der Ukraine reichen die Zusagen nach eigener Auskunft aber bei weitem nicht aus.

Andere Themen im Hintergrund

Die anderen Themen des Treffens wie das zunehmend schlechtere Verhältnis zu China, die Beziehungen zu Afrika, die kritische Ernährungslage in vielen Ländern der Welt oder Cyber-Sicherheit wurde durch die beiden grossen Themen Nahost und Ukraine in den Hintergrund gedrängt. Alle Aussenminister betonten aber die Bedeutung der Zusammenarbeit. Baerbock sagte: «Das ist die Stunde, wo wir als Demokratien und Wertepartner besonders eng zusammenstehen.»

Mitte Juni findet in der süditalienischen Region Apulien der alljährliche G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Die Aussenminister treffen sich danach vermutlich noch zwei Mal: im September in New York und im November wieder in Italien.