MenschenrechteGewerkschaftsklage gegen Covid-Demoverbot in Strassburg vom Tisch
aula, sda
27.11.2023 - 15:37
Dies wollten sich die Genfer Gewerkschaften 2020 nicht verbieten lassen: den 1.-Mai-Umzug durch die Rhonestadt. (Archivbild vom 1. Mai 2021)
Keystone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) tritt nicht auf eine Klage von Genfer Gewerkschaften gegen das während der Corona-Pandemie in der Schweiz eingeführte Demonstrationsverbot ein. Das hat die Grosse Kammer dieses Hofes am Montag entschieden.
27.11.2023 - 15:37
SDA
Sie befand eine Klage des Dachverbandes der Genfer Gewerkschaften CGAS für unzulässig. Diese Organisation habe, als sie sich an den EGMR wandte, in der Schweiz noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft.
Im März des vergangenen Jahres hatte die erste Kammer des EGMR das Demonstrationsverbot während der Corona-Pandemie noch als Verstoss gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gemäss Europäischer Menschenrechtskonvention beurteilt.
Die erste EGMR-Kammer kam damals zum Schluss, das vom Bundesrat Mitte März 2020 verhängte Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum habe nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen gestanden. Die Genfer Gewerkschaften klagten, weil ihnen die Durchführung des 1.-Mai-Umzuges 2020 verboten worden war.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.