Deutschland Grünen-Grundsatzprogramm verweist auf bedingungsloses Grundeinkommen

In ihr neues Grundsatzprogramm nehmen die Grünen in Deutschland einen Verweis auf das bedingungslose Grundeinkommen auf. Der digitale Parteitag sprach sich am Sonntag gegen den Willen des Bundesvorstands für einen Änderungsantrag aus, in dem es heisst: «Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.» Das Konzept einer Garantiesicherung, das Parteichefin Annalena Baerbock auf dem Parteitag erneut beworben hatte, blieb aber auch Teil des Programms.

Die «Garantiesicherung» soll aus Sicht der Grünen Hartz IV ersetzen. «Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum», heisst es im angenommenen Text. Die Sicherung soll «ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen» – also nicht bedingungslos gezahlt werden. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens sieht dagegen vor, dass es jeder und jede bekommt.