Politik Innenpolitischer Streit in den USA blockiert Hilfe für Israel

Innenpolitischer Streit zwischen Demokraten und Republikanern im amerikanischen Parlament blockiert inmitten der Nahost-Krise Hilfen der USA für Israel.

Keystone-SDA

03.11.2023, 00:52

SDA

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) zwar einen Gesetzentwurf mit milliardenschwerer Unterstützung für Israel. Die Hilfen sind darin aber an Bedingungen geknüpft, was bei US-Präsident Joe Biden und seinen Demokraten wiederum auf vehementen Widerstand trifft. Die Gesetzespläne haben daher keine Chance, vom Senat verabschiedet zu werden und am Ende in Kraft zu treten.

Biden hatte vor einigen Tagen ein rund 105 Milliarden US-Dollar (gut 99 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket beim Kongress beantragt, das unter anderem grossangelegte Unterstützung für Israel und die Ukraine vorsieht. Einige Republikaner im Repräsentantenhaus haben jedoch Vorbehalte, weitere Hilfe in die Ukraine zu schicken. Sie wollten getrennt über die Unterstützung für die Ukraine und Israel abstimmen.

Die Führung der Republikaner in der Parlamentskammer nahm daher eine Trennung vor und legte zunächst ein Paket allein zu Israel vor. Der nun beschlossene Entwurf sieht Hilfen für Israel in Höhe von 14,3 Milliarden Dollar (13,46 Milliarden Euro) vor. Zur Gegenfinanzierung sind dabei allerdings Kürzungen bei der US-Steuerbehörde IRS im gleichen Umfang eingeplant. Biden und seine Demokraten werfen den Republikanern daher vor, sie wollten Israel-Hilfen politisieren und dass sie versuchten, damit ihre innenpolitische Agenda durchzusetzen.

In der anderen Kongresskammer, dem Senat, haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Der Vorstoss hat dort keinerlei Aussicht auf Erfolg. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte am Donnerstag, die Kammer werde den «äusserst mangelhaften» Vorschlag der Republikaner gar nicht erst aufgreifen. Das Weisse Haus hat ebenfalls Widerstand angekündigt und bereits gedroht, Biden werde notfalls ein Veto gegen das Gesetz einlegen.

Hinter der Auseinandersetzung steht ein Grundsatzstreit zwischen Demokraten und Republikanern. Republikanische Abgeordnete, insbesondere vom rechten Rand, stemmen sich seit langem gegen die grossen staatlichen Ausgaben im Land und verlangen mehr Sparsamkeit.

Durch den Streit zwischen beiden Parteien und interne Richtungskämpfe bei den Republikanern steht ebenso in den Sternen, ob und wann das US-Parlament weitere Ukraine-Hilfen bewilligen könnte.