PolitikInnenpolitischer Streit in den USA blockiert Hilfe für Israel
SDA
3.11.2023 - 00:52
Zwischen US-Präsident Joe Bidens Demokraten und den Republikanern im amerikanischen Parlament herrscht Streit. Foto: Abbie Parr/AP/dpa
Keystone
Innenpolitischer Streit zwischen Demokraten und Republikanern im amerikanischen Parlament blockiert inmitten der Nahost-Krise Hilfen der USA für Israel.
3.11.2023 - 00:52
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Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) zwar einen Gesetzentwurf mit milliardenschwerer Unterstützung für Israel. Die Hilfen sind darin aber an Bedingungen geknüpft, was bei US-Präsident Joe Biden und seinen Demokraten wiederum auf vehementen Widerstand trifft. Die Gesetzespläne haben daher keine Chance, vom Senat verabschiedet zu werden und am Ende in Kraft zu treten.
Biden hatte vor einigen Tagen ein rund 105 Milliarden US-Dollar (gut 99 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket beim Kongress beantragt, das unter anderem grossangelegte Unterstützung für Israel und die Ukraine vorsieht. Einige Republikaner im Repräsentantenhaus haben jedoch Vorbehalte, weitere Hilfe in die Ukraine zu schicken. Sie wollten getrennt über die Unterstützung für die Ukraine und Israel abstimmen.
Die Führung der Republikaner in der Parlamentskammer nahm daher eine Trennung vor und legte zunächst ein Paket allein zu Israel vor. Der nun beschlossene Entwurf sieht Hilfen für Israel in Höhe von 14,3 Milliarden Dollar (13,46 Milliarden Euro) vor. Zur Gegenfinanzierung sind dabei allerdings Kürzungen bei der US-Steuerbehörde IRS im gleichen Umfang eingeplant. Biden und seine Demokraten werfen den Republikanern daher vor, sie wollten Israel-Hilfen politisieren und dass sie versuchten, damit ihre innenpolitische Agenda durchzusetzen.
In der anderen Kongresskammer, dem Senat, haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Der Vorstoss hat dort keinerlei Aussicht auf Erfolg. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte am Donnerstag, die Kammer werde den «äusserst mangelhaften» Vorschlag der Republikaner gar nicht erst aufgreifen. Das Weisse Haus hat ebenfalls Widerstand angekündigt und bereits gedroht, Biden werde notfalls ein Veto gegen das Gesetz einlegen.
Hinter der Auseinandersetzung steht ein Grundsatzstreit zwischen Demokraten und Republikanern. Republikanische Abgeordnete, insbesondere vom rechten Rand, stemmen sich seit langem gegen die grossen staatlichen Ausgaben im Land und verlangen mehr Sparsamkeit.
Durch den Streit zwischen beiden Parteien und interne Richtungskämpfe bei den Republikanern steht ebenso in den Sternen, ob und wann das US-Parlament weitere Ukraine-Hilfen bewilligen könnte.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.