Diplomatie Israels Regierung billigt Abkommen mit Emiraten abschliessend

Die israelische Regierung hat das historische Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) am Sonntag abschliessend gebilligt. Dies war der letzte formelle Billigungsschritt, nachdem das Parlament vor zehn Tagen bereits mit grosser Mehrheit für die Vereinbarung gestimmt hatte. 

Die Regierung votierte am Sonntag ausserdem für das Annäherungsabkommen mit Bahrain, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Es muss nun ebenfalls noch vom Parlament und von der Regierung noch einmal abschliessend gebilligt werden.

Die Aussenminister der VAE und Bahrains sowie Netanjahu hatten Mitte September in Washington die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelt. Die beiden ölreichen Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran.

Netanjahu: «riesigen Veränderung»

Auch Israel und der Sudan verkündeten am Freitag eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach am Sonntag von einer «riesigen Veränderung». Bis vor wenigen Jahren sei der Sudan noch ein feindliches Land gewesen. Es habe mit dem Iran kooperiert, etwa bei Waffenlieferungen an die im Gazastreifen herrschende Hamas. Eine israelische Delegation werde in Kürze den Sudan besuchen, sagte Netanjahu.

Mit den Emiraten und Bahrain unterhalten gegenwärtig vier arabische Staaten, darunter auch Ägypten und Jordanien, diplomatische Beziehungen mit Israel.

ZeremonieIsrael, Emirate und Bahrain unterzeichnen historisches Abkommen in Washington

Im Gegenzug für die Vereinbarung mit den Emiraten hat die israelische Regierung die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland ausgesetzt, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. Der israelische Siedlungsausbau geht allerdings weiter. Die arabischen Staaten verfolgten bislang den Ansatz, die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu machen. Die Palästinenser fühlen sich daher von den jüngsten Abkommen verraten und haben sie scharf verurteilt.