Regierung Jans bespricht die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts

Bundesrat Beat Jans hat am Montag und Dienstag mit seinen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakt der EU besprochen. Aus Schweizer Sicht sei der Pakt ein Fortschritt, sagte Jans am Dienstag nach der Konferenz.

Mit Blick auf die Umsetzung müsse die Schweiz ihr Prozedere nicht vollständig auf den Kopf stellen, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements in Gent (Belgien) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es gehe darum die verschiedenen Daten und Prozesse mit der Europäischen Union (EU) zu harmonisieren.

Anfang April stimmte das Parlament der Europäischen Union einer Reform im Bereich Asyl und Migration zu. Diese sieht vor, dass Asylverfahren an den Aussengrenzen des Schengenraums durchgeführt werden. Um insbesondere Länder an der Südgrenzen zu entlasten, ist auch ein sogenannter Solidaritätsmechanismus vorgesehen.