PolitikKasachstan ahndet häusliche Gewalt nun als Straftat
SDA
15.4.2024 - 19:32
ARCHIV - In früheren Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien werden Prügelattacken gegen Frauen und Kinder sowie andere häusliche Gewalt künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit geahndet. Foto: Maurizio Gambarini/dpa
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In früheren Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien werden Prügelattacken gegen Frauen und Kinder sowie andere häusliche Gewalt künftig als Straftat und nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit geahndet.
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15.04.2024, 19:32
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Präsident Kassym-Schormat Tokajew unterzeichnete am Montag ein Gesetz, wonach Gewalt gegen Frauen und Kinder kriminalisiert und schärfer bestraft werden soll als bisher. Für das Zufügen leichter Gesundheitsschäden oder Prügel drohen demnach künftig Geldstrafen, gesellschaftlich nützlich Pflichtarbeitsstunden sowie Arrest- und Haftstrafen.
Damit sollen die Rechte von Frauen und Kindern gestärkt werden, wie Medien berichteten. Verschärft würden auch die Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder. Gegründet werden sollen zudem Hilfezentren für Familien, in denen Opfer von häuslicher Gewalt Unterstützung erhalten.
Laut kasachischen Medien könnte es zu einem massiven Anstieg der Zahl an Inhaftierten kommen, weil häusliche Gewalt in dem Land auch als Erziehungsmittel für Kinder verbreitet sei. Behörden erwarten, dass bis zu 5000 zusätzliche Haftplätze nötig werden könnten. Bisher hatten Opfer häuslicher Gewalt in dem autoritär geführten Land weniger Möglichkeiten, gegen ihre Peiniger vorzugehen. Täter kamen weitgehend ungeschoren davon.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
08.07.2025
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu
Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
08.07.2025
Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
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1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
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