Ukraine-Überblick Ukraine meldet Tote nach Luftangriff auf Wohngebäude +++ US-Justiz wirft Verdächtigem Geheimnisverrat vor

Söldnertruppe Wagner auf EU-Sanktionsliste für Ukraine-Krieg

Die EU-Staaten haben die russische Söldnertruppe Wagner wegen ihrer «aktiven» Beteiligung am russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf ihre Ukraine-Sanktionsliste hinzugefügt.

14.04.2023

Die Ukraine muss Stellungen in Bachmut aufgeben. Russland startet eine Übung seiner Pazifikflotte. Die Pentagon-Leaks beeinflussen laut Kiew dessen Gegen-Offensive nicht. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 14. April 2023

21.36 Uhr

Selenskyj betrauert Tote in Slowjansk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Tod mehrerer Zivilisten durch eine russische Rakete in der Stadt Slowjansk den Angehörigen sein Beileid ausgesprochen. In dieser Woche habe es «keine einzige Stunde ohne russische Morde und Terror» gegeben, sagte Selenskyj am Freitagabend in einer Videoansprache.

Am Nachmittag war ukrainischen Angaben zufolge eine russische Rakete in Slowjansk im schwer umkämpften Gebiet Donezk eingeschlagen und hatte mehrere Hochhäuser beschädigt. Am Abend war von mindestens acht Toten und mehr als 20 Verletzten die Rede. Von unabhängiger Seite liessen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

21.13 Uhr

Putin setzt Gesetz über erleichterte Einberufung in Kraft

In Russland können Männer mit sofortiger Wirkung leichter zum Militär eingezogen werden. Präsident Wladimir Putin unterschrieb dazu am Freitag die erforderlichen Gesetzesänderungen. Damit traten die Regelungen, die in der Bevölkerung für grosse Verunsicherung sorgen, in Kraft. Künftig müssen Einberufungsbescheide nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg zugestellt werden. Online erfasste Wehrpflichtige dürfen Russland bis zur Vorstellung bei der Armee nicht mehr verlassen.

Das Parlament in Moskau hatte das Gesetz am Mittwoch in einer Blitzabstimmung verabschiedet. Einige Abgeordnete beklagten, sie hätten gar keine Zeit gehabt, die mehr als 50 Seiten Gesetzestext richtig zu lesen. Viele Russen fürchten, dass nun erneut massenhaft Männer für den bald 14 Monate dauernden Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollen. Der Kreml dementierte solche Pläne.

Im Herbst waren bei einer teils chaotisch organisierten ersten Mobilisierungswelle Hunderttausende Männer ins Ausland geflohen. Andere Russen entgingen der Einberufung dadurch, dass sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten, so dass der nur in Briefform gültige Einberufungsbescheid nicht zugestellt werden konnte. Dieses Schlupfloch will Russlands Führung nun schliessen.

20.23 Uhr Uhr

Rakete in Wohnviertel: Ukraine meldet Tote in Slowjansk

Beim Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnviertel der Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge mindestens sechs Menschen getötet worden. Zudem gebe es 18 Verwundete, teilte die Polizei des Gebiets Donezk am Freitagabend mit. Unter den Opfern seien auch Kinder. Die Zahl der Todesopfer könne noch steigen. Die Rettungsarbeiten seien noch nicht abgeschlossen. Auch Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko berichtete von der Zerstörung mehrerer Hochhäuser. Die Angaben waren von unabhängiger Seite zunächst nicht zu überprüfen.

20.01 hr

US-Justiz wirft Verdächtigem wegen geleakter Dokumente Geheimnisverrat vor

US-Ermittler werfen dem mutmaßlichen Verantwortlichen für das Durchsickern geheimer US-Regierungsdokumente Geheimnisverrat vor. Konkret wird der 21-jährige Luft-Nationalgardist Jack T. der «unbefugten Aufbewahrung und Weitergabe als geheim eingestufter Informationen der nationalen Verteidigung» beschuldigt, wie die Justizbehörden am Freitag bei einem Termin vor einem Bundesrichter in Boston erklärten. Justizminister Merrick Garland kündigte eine «sehr harte» Strafe an. Präsident Joe Biden wies das Militär und die Geheimdienste an, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen, um künftig derartige Fälle zu verhindern.

«Menschen, die Vereinbarungen unterschreiben, um geheime Dokumente zu erhalten, erkennen an, wie wichtig es für die nationale Sicherheit ist, diese nicht weiterzugeben», erklärte Garland am Freitag und betonte, auf derartige Vergehen stünden «sehr harte Strafen».

19.16 Uhr

Biden: Geheimdienstinformationen müssen besser geschützt werden

US-Präsident Joe Biden hat nach der Festnahme im Datenleck-Skandal Militär und Geheimdienste angewiesen, zusätzliche Massnahmen zum Schutz sensibler Informationen zu ergreifen. Die Verbreitung von Informationen über die nationale Verteidigung solle weiter eingeschränkt werden, kündigte Biden am Freitag an. Man sei noch dabei, den inhaltlichen Wert der im Internet veröffentlichten Geheimdokumente zu ermitteln. Dabei stimmten sich die USA eng mit Partnern und Verbündeten ab. Biden lobte die Strafverfolgungsbehörden für «rasches Handeln».

Schon seit Wochen kursieren im Internet Dutzende geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Informationen zu Waffenlieferungen, Einschätzungen zum Kriegsgeschehen, aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner. Ein 21 Jahre alter Angehöriger des US-Militärs steht im Verdacht, diese in einem geschlossenen Chat-Raum veröffentlicht zu haben. Von dort aus wurden sie im Internet weitergereicht, bis auch Behörden und Medien aufmerksam wurden.

17.32 Uhr

Russland bildet belarussische Piloten im Umgang mit Atomwaffen aus

Piloten der belarussischen Luftwaffe haben sich von Russland im Umgang mit taktischen Atomwaffen ausbilden lassen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag mit.

Ein belarussischer Pilot berichtete in einem vom Ministerium veröffentlichten Video, dass die Besatzungen von Su-25-Kampfflugzeugen der belarussischen Luftwaffe durch das Training in Russland die notwendigen Fähigkeiten für den Einsatz der Waffen erworben hätten. Russland hat auch geholfen, belarussische Kampfflugzeuge zu modernisieren, damit sie Atomwaffen tragen können.

Des Weiteren hat Moskau seinem Nachbarland Iskander-Kurzstreckenraketen zur Verfügung gestellt, die mit einem Atomsprengkopf ausgestattet werden können. Der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin warnte den Westen am Freitag davor, seinen «feindlichen Kurs» fortzusetzen: «Wir werden auf Gewalt nur mit Gewalt antworten.»

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt angekündigt, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Putin sagte, dass der Bau von Lagerplätzen dort bis zum 1. Juli abgeschlossen sein werde. Die Stationierung taktischer Nuklearwaffen aus Russland in Belarus würde eine Gefahr für potenzielle Ziele in der Ukraine und in anderen Staaten in Ost- und Mitteleuropa darstellen. Belarus hat eine 1250 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit den Nato-Mitgliedern Lettland, Litauen und Polen.

17.14 Uhr

Russland sagt wegen «terroristischer» Bedrohung Märsche am Tag der Arbeit ab

Die grösste russische Gewerkschaft hat die für den 1. Mai geplanten Veranstaltungen zum Tag der Arbeit wegen einer angeblich erhöhten terroristischen Bedrohung im Zusammenhang mit der Offensive in der Ukraine abgesagt. «Es wird keine Märsche oder Kundgebungen in der Hauptstadt geben, sondern ein feierliches Treffen» mit Gewerkschaftsaktivisten und Partnern, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds, Alexander Scherschukow, am Freitag.

Die Entscheidung sei auf «das gestiegene Niveau der terroristischen Bedrohung» zurückzuführen – auch in Regionen, «die weit von den Orten der militärischen Spezialoperation entfernt sind», sagte der Gewerkschaftsvertreter.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen russischen Militärblogger Anfang April hat Moskau die Rhetorik hinsichtlich einer innenpolitischen Bedrohung verschärft. Für den Tod des Bloggers macht die Regierung die Ukraine sowie die russische Opposition verantwortlich.

Auch auf der 2014 durch Russland annektierten Halbinsel Krim werden keine Kundgebungen stattfinden. Der dort von Moskau eingesetzte Regierungschef Sergej Aksjonow hatte bereits am Mittwoch die Absage der Parade am 1. Mai sowie eines Marsches und einer Militärparade am 9. Mai, dem Tag des russischen Sieges über Nazi-Deutschland, verkündet. Als Grund führte er «Sicherheitsprobleme» an.

16.42 Uhr

Kiew: Immer mehr chinesische Teile in russischen Waffen

Ukrainische Streitkräfte finden laut dem ukrainischen Präsidialbüro vermehrt Komponenten aus China in russischen Waffen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf einen hochrangigen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Laut dem Selenskyj-Berater Vladyslav Vlasiuk finde man in «den vom Schlachtfeld geborgenen Waffen ... weiterhin unterschiedliche Elektronik». Darunter befänden sich in China produzierte Komponenten nun in einem Navigationssystem von Orlan-Flugdrohnen, nachdem hier zuvor ein Schweizer System Verwendung gefunden hätte.  Ebenfalls habe man chinesische Teile im Feuerleitsystem russischer Panzern gefunden, in denen zuvor Komponenten aus Frankreich verwendet wurden.

Reuters konnte die Informationen nicht unabhängig überprüfen. Unklar sei dabei auch, ob die erwähnten Komponenten möglicherweise für nicht-militärische Zwecke bestimmt waren und ob sie womöglich via Dritte nach Russland kamen.

16.06 Uhr

Gericht in Albanien lehnt Auslieferung von Bloggerin an Russland ab

Das Gericht in der ostalbanischen Stadt Elbasan hat die von Russland beantragte Auslieferung einer russischen Bloggerin abgelehnt. Moskau wirft der kremlkritischen Fotografin und Aktivistin Spionage für ausländische Mächte vor. Mit der Ablehnung folgte das Gericht am Freitag dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Diese sah für die 33-Jährige die Voraussetzungen für ein faires Verfahren in Russland nicht gegeben, berichtete das albanische Nachrichtenportal «abcnews.al».

Mit einer Berufung wurde nicht gerechnet, weswegen das Urteil vom Freitag rechtskräftig werden dürfte. Unabhängig davon läuft gegen die Bloggerin und zwei ihrer Mitarbeiter – einen Russen und einen Ukrainer – in Albanien ein Strafprozess wegen Verdachts auf Spionage. Das Trio war im vergangenen August auf dem Gebiet einer Waffenfabrik südlich von Tirana verhaftet worden. Die Beschuldigten sollen der Anklage zufolge zwei Wachleute mit Pfefferspray angegriffen haben.

Die Bloggerin bestreitet die Vorwürfe. In Albanien beantragte sie Asyl. Unter einem Künstlernamen fotografiert sie stillgelegte, meist im Zustand des Verfalls befindliche Industrieanlagen aus dem ehemaligen Kommunismus. Die Fotos und Beschreibungen veröffentlicht sie in ihrem Blog. Von der Anlage in Gramsh bei Tirana hatte sie – wie sie behauptet – angenommen, dass sie nicht mehr in Funktion sei. In Wirklichkeit werden dort noch Waffen produziert.

15.08 Uhr

Belarussischer Verteidigungsminister droht Westen bei Militärmanöver

Der Verteidigungsminister von Belarus hat am Freitag während eines unangekündigten Manövers der belarussischen Armee mit der Aufstellung strategischer Atomwaffen gedroht.

«Wenn nötig, werden wir auch strategische Atomwaffen haben. Wir befassen uns schon mit der Vorbereitung bestehender Startrampen», sagte Viktor Chrenin auf einem Truppenübungsplatz. Sollte die feindselige Rhetorik des Westens anhalten, werde das «der nächste Schritt» sein, erklärte der General.

Belarus selbst verfügt über keine Atomwaffen. Ende März hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, taktische Atomwaffen in der verbündeten früheren Sowjetrepublik zu stationieren.

Vor Chrenin hatte auch der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, gedroht, notfalls mit Russland auch die Stationierung strategischer Atomwaffen im Land zu vereinbaren. Strategische Kernwaffen haben gegenüber taktischen eine deutlich grössere Reichweite.

Chrenin warf gleichzeitig speziell Polen vor, Angriffsvorbereitungen gegenüber Belarus und Russland zu treffen. «Es sind dort Waffenlieferungen sowohl aus Amerika als auch aus Südkorea geplant. Wir sehen ausserdem, dass ihre militärische Infrastruktur vorbereitet wird und neue Einheiten und Brigaden entstehen, von denen früher nie die Rede war», sagte der 51-Jährige. Das alles sei gegen Belarus gerichtet, behauptete er.

12.44 Uhr

Chinas Verteidigungsminister reist nach Moskau

Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu reist an diesem Sonntag nach Russland. Sowohl Russland als auch China bestätigten am Freitag den Besuch vom 16. bis zum 18. April.

Es seien Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu geplant, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf seinem Telegram-Kanal mit. Die beiden würden «den Zustand und die Perspektiven der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sowie aktuelle Fragen der globalen und regionalen Sicherheit» besprechen, heisst es.

Im März war Chinas Präsident Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Russland gereist. Im Februar hatte Peking ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg vorgelegt, das die Achtung der Souveränität, das Ende einer «Mentalität des Kalten Krieges», eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen forderte.

Es enttäuschte international, auch weil es nicht den Rückzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine vorsah. Zuletzt reagierte Peking verärgert auf Warnungen der USA, das Land könnte in dem Krieg womöglich Waffen an Russland liefern.

12.04 Uhr

Russland startet überraschendes Flottenmanöver im Pazifik

Vor dem Hintergrund massiver Spannungen mit dem Westen hat Russland bei einer unangekündigten Überprüfung seine gesamte Pazifikflotte in Alarm- und Gefechtsbereitschaft versetzt.

Bei einer solchen Truppenübung werde die Abwehr einer versuchten Feindlandung auf die südlichen Kurileninseln und die Insel Sachalin trainiert, erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag. Nach Angaben von Generalstabschef Waleri Gerassimow verläuft das Manöver in drei Etappen – von der Mobilisierung der Truppen über das Auslaufen der Schiffe bis hin zu simulierten Kampfhandlungen.

Flaggschiff der russischen Pazifikflotte ist der Raketenkreuzer Warjag. Daneben sind drei Fregatten und rund 60 kleinere Kriegs- und Landungsschiffe sowie etwa 20 U-Boote, darunter auch Atom-U-Boote, im Dienst. An der Übung sollen auch Teile der Luft- und Raketenstreitkräfte sowie Versorgungseinheiten teilnehmen.

Nach Angaben Schoigus gilt es, die Einheiten besser auf einen möglichen Angriff vorzubereiten. Die ausländischen Militärattachés seien über das Ziel der Übung informiert.

Brisant ist das plötzliche Manöver nicht nur wegen der ohnehin angespannten Beziehungen Moskaus zum Westen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sondern auch wegen der benannten feindlichen Angriffsziele, unter denen die südlichen Kurilen sind. Zwischen Russland und seinem Nachbarn Japan gibt es seit Ende des Zweiten Weltkriegs Streit um die vier südlichsten Inseln der Kurilen. Bis heute hat dieser Konflikt die Unterzeichnung eines Friedensvertrags beider Nationen verhindert.

11.50 Uhr

Russische Ölexporte auf höchstem Stand seit drei Jahren

Die Ölexporte Russlands sind nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) trotz der Sanktionen westlicher Länder auf die höchste Menge seit drei Jahren gestiegen.

Die Öllieferungen ins Ausland hätten im März um 600'000 Barrel pro Tag auf durchschnittlich 8,1 Millionen Barrel täglich zugenommen, heisst es in dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht der Interessenorganisation führender Industriestaaten in Paris. Dies sei der höchste Wert seit April 2020.

Die IEA schätzt die russischen Einnahmen aus dem Ölgeschäft im März auf 12,7 Milliarden Dollar. Damit seien die Exporteinkünfte im Monatsvergleich zwar um etwa eine Milliarde Dollar höher ausgefallen. Allerdings seien die Einnahmen im Jahresvergleich um 43 Prozent eingebrochen. Russland bietet Rohöl derzeit deutlich günstiger an.

In den vergangenen Monaten richteten sich die russischen Ölexporte nach Medienberichten verstärkt in Richtung China, Indien und Türkei. Die Lieferungen werden dabei mit Tankern über den Seeweg abgewickelt.

Ausserdem verwies die IEA auf die Folgen der angekündigten Kürzung der Fördermenge durch zahlreiche Staaten der Opec+. In der Ölallianz sind Mitglieder der Opec und andere Förderstaaten zusammengeschlossen, darunter Russland. Eine ab Mai angekündigte Verringerung der Produktion dürfte das Ölangebot auf dem Weltmarkt nach Einschätzung der IEA zum Ende des Jahres um 400'000 Barrel pro Tag senken.

Dagegen haben die Experten der Organisation ihre Prognose für die weltweite Rohöl-Nachfrage im laufenden Jahr kaum verändert. Sie rechnen mit einem Gesamtbedarf von durchschnittlich 101,9 Millionen Barrel pro Tag, wie aus dem Monatsbericht hervorgeht. Das sind 100'000 Barrel weniger als zuletzt erwartet.

10.05 Uhr

Kiew: Geheimdokumente-Leaks tangieren geplante Offensive nicht

Die Veröffentlichung geheimer Dokumente in den USA hat nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes keinen Einfluss auf Kiews geplante Offensive im Krieg gegen Russland.

Moskau sei zwar der einzige Profiteur des Datenlecks, gestand der Chef des Militärgeheimdienstes in Kiew, Kyrylo Budanow, in einem in der Nacht zum Freitag erschienenen Interview mit dem Fernsehsender ABC News ein. Russland werde «aber nicht in der Lage sein, die tatsächlichen Ergebnisse der Offensivoperation zu beeinflussen», sagte er. Auf das Verhältnis zwischen Washington und Kiew werde sich die Affäre nicht nachhaltig negativ auswirken, sagte der 37-Jährige.

Militärexperten erwarten in den nächsten Wochen eine Gegenoffensive Kiews, um von Russen besetzte Gebiete zurückzuerobern. In den veröffentlichten Geheimdokumenten wurden allerdings Zweifel der USA deutlich: Ein solches Vorgehen könne zu deutlich kleineren Geländegewinnen führen als die beiden Offensiven im Herbst, als es der Ukraine gelang, grosse Gebiete im Norden bei Charkiw und im Süden bei Cherson zurückzuerobern.

Zudem hiess es, dass die ukrainische Flugabwehr zunehmend geschwächt sei. Sollte Russland in dem Krieg die Lufthoheit erlangen, könnte es angesichts der massiven Übermacht seiner Luftwaffe der Ukraine schwer schaden.

Budanow räumte ein, dass Kiew dringend auf einen Erfolg der Offensive angewiesen sei. Es gebe zwar derzeit keinen Druck von westlichen Alliierten. «Aber ohne Siege werden früher oder später Fragen aufkommen, ob es Sinn macht, die Ukraine weiter zu unterstützen», sagte er.

8.56 Uhr

London: Ukraine muss weitere Stellungen in Bachmut aufgeben

Die Beobachter des britischen Verteidigungsministeriums bestätigen, dass russische Truppen in Bachmut ihre Angriffe intensiviert und weiteres Territorium dazu gewonnen hätten. Die Zusammenarbeit zwischen der Gruppe Wagner, die vor allem im Zentrum operiere und die russischen Luftlandetruppen, die den Norden und Süden absichern, habe sich verbessert. 

Die ukrainischen Verbände sähen sich mit erheblichen Versorgungsproblemen konfrontiert. Sie hätten sich geordnet aus Positionen zurückgezogen, aus denen sie gedrängt worden seien.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 14 April 2023.

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 14, 2023

8.02 Uhr

Wikipedia in Russland wegen Artikel zum Ukraine-Krieg bestraft

Ein russisches Gericht hat die Online-Enzyklopädie Wikipedia wegen eines Artikels über die Ukraine zu einer Geldstrafe verurteilt. Wikipedia hatte sich geweigert, den Eintrag «Russische Besetzung der Region Saporischschja» zu entfernen. Die ukrainische Region ist von Russland annektiert worden, was von den meisten Ländern als völkerrechtswidrig bezeichnet wird.

Laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Tass erfüllte die Wikimedia-Stiftung nach dem am Donnerstag ergangenen Urteil nicht Forderungen der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, Artikel mit «Falschinformationen» zu entfernen. Deshalb sei eine Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen Rubel (rund 27'000 Euro) verhängt worden.

7.33 Uhr

Gericht in Moldau veruteilt prorussischen Oligarchen zu 15 Jahren Haft

Ein Berufungsgericht in der Republik Moldau hat den Geschäftsmann und Politiker Ilan Shor in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil «wird unserer Forderung weiterhelfen, dass er ausgeliefert wird», sagte die für Korruption zuständige Chefanklägerin Veronica Dragalin am Donnerstag in einem Fernsehinterview. Shor befindet sich derzeit in Israel, wohin er 2019 geflohen war.

Der 36-jährige Oligarch ist der Vorsitzende einer politischen Partei in Moldau, die seinen Namen trägt. Seit Monaten organisieren er und seine Partei Strassenproteste gegen die EU-freundliche Regierung des Landes. Die Behörden in Chisinau geben an, die Demonstrationen seien Teil einer russischen Kampagne, die amtierende Regierung zu abzusetzen und mit einer Kreml-freundlichen Administration zu ersetzen.

Shor war in sein Geburtsland Israel geflohen, nachdem gegen ihn im Fall des sogenannten «Diebstahl des Jahrhunderts» ermittelt wurde. Ihm wird vorgeworfen, sich eine Milliarde Dollar (rund 900 Millionen Euro) von örtlichen Banken erschwindelt zu haben – eine Summe, die zu der Zeit etwa zwölf Prozent des moldauischen Bruttoinlandsprodukts entsprach.

Ein erstes Gerichtsurteil aus dem Jahr 2017 sah eine Gefängnisstrafe von siebeneinhalb Jahren für Geldwäsche, Betrug Vertrauensmissbrauch vor. Das Berufungsgericht in der Hauptstadt verdoppelte dieses Strafmass nun. Shor verurteilte die Entscheidung in einem Video im Onlinedienst Facebook. Darin bezeichnete das Urteil als «illegal» und kündigte an, es nicht respektieren zu wollen.

5.12 Uhr

EU-Sanktionen gegen russische Söldnertruppe Wagner

Der Europäische Rat hat die russische Söldnertruppe Wagner wegen ihrer «aktiven» Beteiligung am russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf ihre Sanktionsliste hinzugefügt. Begründet wurde die Massnahme am Donnerstagabend in Brüssel damit, die Handlungen der Wagner-Gruppe untergrüben und bedrohten «die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine». Im Februar hatte die EU bereits elf Personen und sieben Einrichtungen mit Strafmassnahmen belegt, die mit der Wagner-Gruppe in Verbindung stehen. Einigen davon werden schwere Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik und im Sudan vorgeworfen, andere gefährden demnach die Sicherheit oder die Stabilität in Mali.

Die mehrfachen Sanktionen unterstrichen die internationale Dimension und die Schwere der Aktivitäten der Gruppe sowie ihre destabilisierende Wirkung auf die Länder, in denen sie aktiv sei, hiess es in der Mitteilung weiter. Die Wagner-Gruppe sei federführend bei den Angriffen auf die ukrainischen Städte Soledar und Bachmut beteiligt gewesen.

Darüber hinaus verhängte der Europäische Rat Sanktionen gegen die russische Medienorganisation Ria Fan. Sie gehört zur Patriot Media Group, deren Verwaltungsrat vom Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, geleitet wird. Die Nachrichtenagentur sei an regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformation über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt, erklärte der Europäische Rat.

Insgesamt gelten die restriktiven Massnahmen der EU in Bezug auf Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, nun für 1473 Personen und 207 Organisationen, wie es weiter hiess. Die Vermögenswerte der genannten Personen würden eingefroren, und EU-Bürgern und -Unternehmen sei es untersagt, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen.

3.24 Uhr

Offensive: «Alles wird im letzten Moment entschieden»

Die Ukraine plant weiter ihre Offensive gegen die russischen Angreifer. Die Militärführung entwickele ihren Plan entsprechend der Lage an der Front, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, im ukrainischen Einheitsfernsehen. «Alles wird im letzten Moment entschieden, wenn die endgültigen Entscheidungen getroffen werden», sagte er am Donnerstag. Zuvor hatte die Ukraine den Schaden durch das Leck in den USA heruntergespielt.

Die US-Bundespolizei FBI nahm in North Dighton im US-Bundesstaat Massachusetts einen 21 Jahre alten Angehörigen des US-Militärs fest, der die Dokumente zum Krieg in der Ukraine im Internet veröffentlicht haben soll. Der Mann sei in Verbindung mit der «unbefugten Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen» in Gewahrsam genommen worden, sagte US-Justizminister Merrick Garland am Donnerstag in Washington. Er sei Angehöriger der Nationalgarde und heisse Jack T. Er soll eine Chatgruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord geleitet haben und dort die brisanten Unterlagen veröffentlicht haben.

1.56 Uhr

Selenskyj lobt Schlagkraft ukrainischer Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Jahrestag des Beschusses und Untergangs des russischen Kriegsschiffs «Moskwa» die Schlagkraft eigener Raketen gelobt. Raketen vom Typ Neptun hätten vor einem Jahr am 13. April gezeigt, wie professionell der militärisch-industrielle Komplex der Ukraine arbeite, sagte Selenskyj in einer am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Er habe deshalb per Dekret festgelegt, das Datum künftig als Tag der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie zu begehen. Die Ukraine hatte das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte vor einem Jahr versenkt und dies als grossen Triumph gefeiert.

Es sei nicht möglich, über alle Errungenschaften des ukrainischen Waffenbaus vor und während des Krieges öffentlich zu berichten, meinte der Präsident. «Aber unser gesamter Staat, die gesamte Gesellschaft hat Grund, den Profis, die unseren Verteidigungs- und industriellen Komplex schützen, dankbar zu sein», sagte er. Die Ukraine sei heute in der Lage, «alles von Granaten bis zu Raketen, von Artilleriegeschossen bis hin zu Drohnen zu produzieren».

«Unsere Aktionen werden kraftvoll sein. Wir bereiten unsere Leute vor. Und wir freuen uns sehr auf die Lieferung von Waffen, die uns unsere Partner versprochen haben», sagte Selenskyj. «Wir bringen den Sieg so nah wie möglich.»

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