Kriegsmaterial Kriegsgeschäfte-Initiative scheitert am Volks- und Ständemehr

Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten (Kriegsgeschäfte-Initiative)» ist am Volks- und am Ständemehr gescheitert. Von 18 ausgezählten Kantonen sagten bisher einzig Jura, Neuenburg, Genf und das Tessin Ja zur Initiative.

AHV, Pensionskassen, die Schweizerische Nationalbank und Stiftungen dürfen weiterhin in Unternehmen investieren, die mit Kriegsmaterial Geld verdienen. Die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und der Jungen Grünen wurde abgelehnt.

Achtungserfolg für die Initianten

Trotz der Niederlage ist das Resultat ein Achtungserfolg für die Gsoa. Gemäss Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG sagten 42 Prozent der Stimmenden Ja zur Initiative.

Gsoa-Initiativen haben es grundsätzlich schwer an der Urne. Die Initiative «Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» wurde 1993 mit 42,8 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt, die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» im Jahr 2011 mit 43 Prozent Ja-Stimmen. Alle anderen Volksinitiativen der Gsoa wurden deutlicher abgelehnt.

Linke gegen Bürgerliche

Für ein Nein hatten sich Bundesrat, Parlament (SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EDU) starkgemacht. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem), der Schweizerische Pensionskassenverband und der Schweizerische Gewerbeverband unterstützten die Nein-Kampagne.

Unterstützt wurde die Initiative von Grünen, SP, EVP und rund dreissig Organisationen wie zum Beispiel Solidarité sans frontiéres, VPOD und Humanrights.ch.

Druck auf die KMU

Von Seiten der Gegner hiess es, die Initiative würde die Renditen der AHV/IV und der Pensionskassen schmälern, den Finanzplatz Schweiz gefährden und die Schweizer Industrie mit ihren KMU schwächen. Auch die Nationalbank wehrte sich gegen die Initiative. Sie warnte, dass eine Annahme der Initiative zu Rechtsunsicherheit führen würde. Das in der Bundesverfassung festgehaltene Verbot würde zudem die Unabhängigkeit der Nationalbank in ihrer Anlagestrategie beschneiden und zu einem Mehraufwand führen.

Laut Abstimmungsbüchlein wäre unklar gewesen, wie viele Unternehmen tatsächlich von diesem Verbot betroffen gewesen wären. Der Bundesrat schrieb dazu, dass zwei der grossen Rüstungsunternehmen gemäss eigenen Angaben rund 3000 Zulieferbetriebe zählen würden, die je nach Jahresumsatz als Kriegsmaterialproduzenten gelten würden. Die Initianten argumentierten, dass diese Zahl viel zu hoch sei.

Banken und Versicherungen

Für Kritik sorgte die schwammige Formulierung im Initiativtext zu den Banken und Versicherungen. Der Bund setze sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür ein, dass für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten, steht im Text. Was dies konkret bedeutet hätte, wäre von der Umsetzung der Initiative abhängig gewesen.

Ein Finanzierungsverbot für Schweizer Banken hätte laut Bundesrat grosse Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz gehabt. Im Gegensatz zur internationalen Konkurrenz hätten sie ihren Kundinnen und Kunden gewisse international etablierte Aktienfonds und ähnliche Finanzprodukte nicht mehr anbieten dürfen. Möglich gewesen wäre aber auch eine weniger strenge Umsetzung.

Heutiges Kriegsmaterialgesetz

In der Schweiz ist seit 1996 ein Kriegsmaterialgesetz in Kraft. Es verbietet die Finanzierung von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen sowie Personenminen und Streumunition. Die direkte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten. Auch die Beteiligung an Gesellschaften, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln oder kaufen, ist verboten, so zum Beispiel der Erwerb von Obligationen dieser Unternehmen oder andere Anlageprodukte.