G-20 Krisenstimmung zum G20-Gipfels in Osaka

Unter dem Eindruck politischer Spannungen und einer schwächelnden Weltwirtschaft hat am Freitag in Osaka der G20-Gipfel begonnen. Bis Samstag beraten die Staats- und Regierungschefs der grossen Industrie- und Schwellenländer über zahlreiche Themen.

So stehen Beratungen zum Zustand der globalen Wirtschaft, Handelsfragen, der Digitalisierung und des Klimaschutzes auf dem Programm. Besondere Bedeutung dürfte auch den bilateralen Treffen der Staatenlenker am Rande zukommen. Dort soll es um die brennendsten Krisenherde dieser Welt gehen.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe rief die Gipfelteilnehmer als Gastgeber gleich zu Beginn zur Kompromissbereitschaft auf. «Wir sollten nach Gemeinsamkeiten suchen, anstatt unsere Differenzen hervorzuheben», sagte er zur Eröffnung. «Wir sollten das Treffen zu einem Gipfel werden lassen, von dem jeder profitiert.»

Sanfter Trump?

US-Präsident Donald Trump hatte allerdings bei der Anreise nach Osaka zu einem Rundumschlag gegen G20-Partnerländer ausgeholt. Er kritisierte Gastgeber Japan wegen militärischer Schwäche, Deutschland wegen eines zu niedrigen Wehretats, China wegen seiner Handelspraktiken und Indien wegen zu hoher Zölle.

In Osaka trat der US-Präsident dann allerdings deutlich konzilianter auf. Bei einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel lobte er sie als fantastische Frau und als Freundin. Im Mittelpunkt ihrer bilateralen Unterredung standen nach Angaben der deutschen Regierung die Entwicklung in Libyen und in der Sahelzone, die Lage in der Ostukraine, die Auseinandersetzung der USA mit dem Iran sowie der transatlantische Handel. Merkel hob bei dem Treffen mit Trump hervor, dass die deutsche Wirtschaft sehr stark auch in den Vereinigten Staaten investiere. «Wir haben nicht nur Handel, sondern auch sehr viele Investments.»

Auch in der Iran-Politik zeigte sich Trump milde. «Wir haben viel Zeit», sagte er. Die Iraner könnten sich «Zeit nehmen». Er hoffe, dass der Konflikt sich letztlich beilegen lasse.

Ausgang offen

Zu Beginn des Treffen schienen die Positionen der G20-Staaten in vielen Fragen kaum vereinbar. Es war unklar, ob sie sich bis Samstag überhaupt auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Grosse Streitpunkte sind der Klimaschutz und der freie Handel – hier treten die USA als Bremser auf.

Diplomaten hielten es für möglich, dass sich die 19 restlichen G20-Mitglieder auf eine Erklärung einigen, die von den USA nicht mitgetragen wird. Dies würde allerdings dem Geist des Multilateralismus widersprechen, der zu Beginn der Weltfinanzkrise 2008 zur Gründung der G20-Gipfel geführt hatte.

Wenige Stunden vor ihrem Abflug aus Berlin hatte Merkel bei der Übergabe der Ernennungsurkunde an die neue Justizministerin Deutschlands Christine Lambrecht erneut einen Zitteranfall erlitten. Bei der Begrüssung durch einen Staatssekretär des japanischen Aussenministeriums am Flughafen in Osaka wirkte die deutsche Kanzlerin allerdings fit. Die Augen der Welt sind dennoch vielfach auf Merkels Gesundheitszustand gerichtet.

Überall Streit

Mit dem japanischen Premierminister sprach Trump am Freitag unter anderem über den gemeinsamen Handel – beide Länder streben ein Freihandelsabkommen an, liegen aber bei vielen Punkten im Clinch.

Trump wirft Japan – ähnlich wie China und der Europäischen Union – vor, die USA einseitig beim Handel auszunutzen. Militärisch hätten die USA zudem die vertragliche Pflicht, Japan im Falle eines feindlichen Angriffs zu helfen – nicht aber andersherum. Dies gefalle den Amerikanern nicht.

Handel und Militär sollten daher auch die Hauptgesprächsthemen sein, sagte Trump eingangs. «Wir werden den Handel diskutieren. Wir werden Militär diskutieren», betonte der US-Präsident. Seine Administration sieht Japan als Absatzmarkt für US-Militärtechnik. Er dankte Abe auch für das japanische Industrie-Engagement in den USA, vor allem im Auto-Sektor.

SDA