EuropaLondon unterstützt Stopp von Brexit-Kontrollen in Nordirland
SDA
3.2.2022 - 10:09
ARCHIV - Am Einlaufhafen in Belfast werden die Papiere eines Lastwagenfahrers kontrolliert. Nach der Ankündigung des Stopps von Brexit-Kontrollen für britische Importe in Nordirland haben die britische Außenministerin Truss und Nordirland-Minister Brandon Lewis ankündigten, nicht einzugreifen. Foto: Liam Mcburney/PA Wire/dpa
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Der angekündigte Stopp von Brexit-Kontrollen für britische Importe in Nordirland hat die Rückendeckung der Regierung in London. Aussenministerin Liz Truss und Nordirland-Minister Brandon Lewis kündigten an, nicht einzugreifen. Es handle sich um eine Angelegenheit der nordirischen Regierung. Handels- und Rechtsexperten bestreiten diese Sicht. Sie betonen, dass sich der Streit um einen internationalen Vertrag zwischen Grossbritannien und der EU drehe, den der britische Premierminister Boris Johnson unterschrieben hat.
Keystone-SDA
03.02.2022, 10:09
SDA
Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der protestantisch-unionistischen Partei DUP hatte am Mittwochabend angekündigt, die Zollkontrolle von Lebensmitteln aus Grossbritannien entgegen der Vereinbarung mit der EU zu stoppen. Die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein, die mit der DUP eine fragile Einheitsregierung bildet, sowie das benachbarte EU-Mitglied Irland kritisierten den Schritt als gesetzeswidrig.
Aussenministerin Truss wollte am Donnerstag erneut mit dem zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic über Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll verhandeln.
Das Dokument sieht vor, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze zu Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine innerbritische Zollgrenze entstanden. Die britische Regierung, die das Protokoll selbst ausgehandelt hatte, sowie die DUP wollen die Regelung deshalb über den Haufen werfen.
Bei landesweiten Protesten gegen die Trump-Regierung in den USA kamen am Mittwoch Tausende Personen zusammen. In New York nannten die Demonstranten Donald Trump einen Faschisten und kritisierten das sogenannte Projekt 25. Dazu gehört, dass unter anderem Gesetze vorgesehen sind, die den Versand von Abtreibungspillen über Staatsgrenzen hinweg verbieten, Pornografie kriminalisieren sowie das Bildungsministerium und Umweltschutzregeln abschaffen sollen.
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Bei seiner ersten Auslandsreise nach Panama hat der neue US-Aussenminister Marco Rubio im Auftrag des US-Präsidenten Donald Trump die sofortige Beendigung des chinesischen Einflusses auf den Panama-Kanal gefordert. Rubio habe deutlich gemacht, dass dieser Status quo inakzeptabel sei und dass die Vereinigten Staaten ohne sofortige Änderungen Massnahmen ergreifen müssten, erklärte die Sprecherin des US-Aussenministeriums Tammy Bruce.
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In Grönland soll vor dem Hintergrund der Annexionswünsche von US-Präsident Donald Trump am 11. März, also in gut einem Monat, ein neues Parlament gewählt werden. Das schlug Ministerpräsident Mute Egede am Dienstag vor. Es wird erwartet, dass sich der Wahlkampf um die Unabhängigkeitsbestrebungen der zu Dänemark gehörenden Insel drehen wird.
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