GrossbritannienLondon weist Kritik von UN-Gesandtem an Haft für Klimaprotest zurück
SDA
21.11.2023 - 17:49
Rishi Sunak: «Es ist völlig richtig, dass egoistische Demonstranten (...) mit harten Strafen rechnen müssen.» Foto: Frank Augstein/AP/dpa
Keystone
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Kritik des UN-Sondergesandten zum Schutz der Menschenrechte, Ian Fry, an Haftstrafen für zwei Klimaaktivisten zurückgewiesen.
21.11.2023 - 17:49
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«Es ist völlig richtig, dass egoistische Demonstranten, die der hart arbeitenden Mehrheit Leid zufügen wollen, mit harten Strafen rechnen müssen», schrieb der konservative Regierungschef auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) am Dienstag. Zuvor hatte die BBC aus einem Brief Frys an die britische Regierung zitiert. Darin zeigte er sich besorgt über die Rechte der Aktivisten auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit.
Die beiden Männer, darunter ein Deutscher, hatten im Oktober 2022 etwa eineinhalb Tage lang eine wichtige Autobahnbrücke östlich von London blockiert. Sie wurden mithilfe eines neuen, scharfen Gesetzes, mit dem die Regierung radikale Protestformen vor allem von Klimaschützern verhindern will, zu drei beziehungsweise zwei Jahren Haft verurteilt. Kritiker werfen der konservativen Regierung vor, das Demonstrationsrecht drastisch einzuschränken. Die Tories wiederum betonen, sie wollten die gesetzestreue Mehrheit der Einwohner schützen.
In seinem Schreiben, das auf Mitte August datiert ist, aber erst jetzt bekannt wurde, kritisierte Fry, die Strafen seien viel härter als in früheren Fällen. Der BBC sagte der Sondergesandte nun, er habe eine Antwortfrist von 60 Tagen gesetzt, die verstrichen sei. Dies spiegele «eine allgemeine Missachtung der Menschenrechtsbelange durch die derzeitige Regierung» wider, kritisierte Fry. Hingegen betonte Sunak: «Wer das Gesetz bricht, muss dessen volle Härte spüren.» Das erwarte die Öffentlichkeit und die Regierung habe geliefert.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
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Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.