Korruptionsskandal um Kurz Meinungsforscherin in Österreich verhaftet

uri

12.10.2021

Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt am 9. Oktober 2021 seinen Rücktritt bekannt. 
Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt am 9. Oktober 2021 seinen Rücktritt bekannt. 
Bild: Keystone

Sabine Beinschab gilt als zentrale Figur im Korruptionsprozess um den ehemaligen österreichischen Kanzler Kurz. Die Meinungsforscherin ist heute festgenommen worden.

uri

Im Skandal um geschönte Umfragen und Korruption um den ehemaligen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und seine persönlichen Mitarbeiter ist die umstrittene Meinungsforscherin Sabine Beinschab verhaftet worden, wie österreichische Medien berichten.

Beinschab soll vor einer Hausdurchsuchung die Festplatte eines Computers gelöscht haben, wie die «Kronen-Zeitung» schreibt. Obwohl für Beinschab die Unschuldsvermutung gelte, vermuten österreichische Zeitungen als Grund für ihre Festnahme Verdunkelungsgefahr.

Kurz in Umfragen besser dargestellt

Beinschab, die früher Assistentin der Ex-Ministerin für Familien und Jugend Sophie Karmasin war, wird die Manipulation von Umfragen vorgeworfen. Sie soll demnach mit dafür gesorgt haben, dass Sebastian Kurz in Umfragen, die gegen Geld in einer Gratiszeitung erschienen, besonders gute Werte erzielte.

Kurz wurde am Montag vom bisherigen Aussenminister Alexander Schallenberg als Kanzler abgelöst, nachdem die mitregierenden Grünen einen Wechsel an der Spitze der Regierung gefordert hatten.

In der vorigen Woche hatten Korruptionsermittler Razzien im Kanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Parteizentrale durchgeführt. Kurz und seine engen Vertrauten stehen laut der Staatsanwaltschaft im Verdacht, sich positive Medienberichte mit Steuergeld erkauft zu haben.

Verluste für Österreichs ÖVP durch Regierungskrise

Die Regierungskrise um Kurz hat der ÖVP laut einer Umfrage massiv geschadet. In der Sonntagsfrage («Angenommen am kommenden Sonntag wären Nationalratswahlen in Österreich. Welcher Partei würden Sie Ihre Stimme geben?») käme die ÖVP unter einem Spitzenkandidaten Kurz nur noch auf 26 Prozent, geht aus der Umfrage im Auftrag der «Kronen Zeitung» hervor. Zuletzt wurde die ÖVP mit deutlich über 30 Prozent gehandelt. Damit liegen ÖVP und sozialdemokratische SPÖ, die leicht zulegen würde, seit Jahren erstmals wieder auf einem ähnlichen Niveau.

Die rechte FPÖ profitiert den Angaben zufolge von den Entwicklungen und kommt auf bis zu 21 Prozent. Weitgehend unverändert rangieren laut Umfrage Grüne und liberale Neos bei etwa elf Prozent. Die in der Corona-Krise impfkritische neue Partei MFG käme mit sieben Prozent ins Parlament. Vorgezogene Wahlen lehnen 48 Prozent der Österreicher ab, 42 Prozent wären dafür, so die Umfrage weiter.

Angereichert mit Material der Nachrichtenagentur dpa