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Mission Merz: Mit Team-Signalen gegen den Oppositionsfrust

SDA

22.1.2022 - 18:18

Friedrich Merz, künftiger CDU-Bundesvorsitzender, verfolgt den Bundesparteitag der CDU im Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Michael Kappeler/dpa
Keystone

Es dürfte der Tag des grössten Triumphs im politischen Leben von Friedrich Merz sein.

SDA

22.1.2022 - 18:18

Als der gelbe Balken am Samstag beim Online-Parteitag in Berlin erst bei der Zahl von 915 Delegierten stoppt, schüttelt er in einem Raum hinter der Bühne ungläubig den Kopf. 94,62 Prozent der Delegierten haben ihn im dritten Anlauf zum neuen CDU-Vorsitzenden gemacht. «Tief bewegt und beeindruckt» sei er, bekennt Merz kurz darauf, als er die Wahl annimmt. Es scheint, als kämpfe er mit den Tränen, fast versagt kurz die Stimme. Er wolle die Arbeit jetzt «mit Kraft und Herz zugleich» anpacken, sagt er und fängt sich schnell wieder.

Vor 20 Jahre hat Angela Merkel Merz vom Amt des Unionsfraktionschefs verdrängt. Eine grosse Genugtuung muss das Votum für den selbstbewussten Sauerländer sein.

Armin Laschet ist der erste, der gratuliert. Am Pult stehen beide einträchtig nebeneinander. Der neue Vorsitzende, der die frustrierte CDU wieder aufrichten will. Und der Vorgänger, der bei der Bundestagswahl vor vier Monaten als Kanzlerkandidat gescheitert und damit nach 16 Jahren Regierung Merkel verantwortlich für den Sturz der Union in die Opposition ist.

Das Bild ist ein Symbol, so, wie die Parteitagsregie fast alle Auftritte im Konrad-Adenauer-Haus inszeniert. Normale Delegierte kommen kaum zu Wort, es sprechen fast nur die Granden. Den 1001 Frauen und Männern daheim im Wohnzimmer soll ein Bild von Einigkeit und Versöhnung der Spitze präsentiert werden. Die Partei liegt am Boden und jeder weiss: Die Machtkämpfe der vergangenen Jahre, nachdem Merkel 2018 den Rückzug vom Vorsitz verkündet hat, und die massiven Streitereien mit CSU-Chef Markus Söder haben viel zum mit 24,1 Prozent historisch schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl beigetragen. Das soll sich auf keinen Fall fortsetzen.

Merz mit Attacke gegen Scholz – Soziale Gerechtigkeit ein Thema

Merz hält sich nicht lange mit Dankesfloskeln auf. «Das ist ein starker Auftrag und ein grossartiges Mandat, die Arbeit in der Christlich-demokratischen Union jetzt mit Kraft und Herz zugleich anzupacken», sagt er ernst. Schon in seiner Vorstellungsrede kurz zuvor hat SPD-Kanzler Olaf Scholz sein Fett abbekommen. Dann streift Merz die aktuellen Themen: Klimaschutz und Industriearbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit, die Radikalisierung eines Teils der Gesellschaft, soziale Sicherung. Soll nur ja keiner sagen, der Wirtschaftspolitiker Merz vernachlässige das Soziale.

Gleich nach der letzten Rede von Laschet – er ist der CDU-Vorsitzende mit der bislang kürzesten Amtszeit – setzt Merz ein Zeichen, das vor allem nach innen gerichtet ist – an dessen Anhänger. In der Aussprache meldet sich Merz als einziger zu Wort. Gut fünf Minuten lang zollt er seinem Vorgänger Anerkennung. «Wir waren im letzten Jahr ziemlich genau um diese Zeit Gegner und Wettbewerber. Eine persönliche Feindschaft ist daraus nie geworden. Im Gegenteil, wir sind seit vielen Jahren und Jahrzehnten Freunde, politische Wegbegleiter. Und ich möchte, dass wir es bleiben.» Soviel öffentliche Einheit war nicht immer in der CDU.

Wie Merz die CDU wieder aufrichten will

Geschlossenheit, Erneuerung und Aufbruch: Mit diesem Dreiklang will Merz die Partei wieder aufrichten. Und so soll die CDU die drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr gewinnen, wo die CDU-Regierungschefs um die Wiederwahl kämpfen. Geht es schief, muss Merz gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Niederlagen erklären – ein positives Zukunftssignal wäre das nicht gerade. Im Bund müsse die CDU als Opposition den Anspruch an sich selbst stellen, wieder die Regierung von Morgen sein zu können, impft Merz seiner Partei ein.

Dass das nicht einfach wird, ist ihm bewusst. «Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein», sagt er ernst. «Wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelsrichtungen auseinander laufen, wenn wir ein unklares Bild abgeben, wenn wir bei den Themen nicht auf der Höhe der Zeit sind, dann wird es möglicherweise sehr lang dauern», warnt Merz und fügt an: «Selbst dann ist es nicht gesagt, dass es überhaupt gelingt.»

Droht um den Fraktionsvorsitz ein neuer Machtkampf?

Ein Thema mit Störpotenzial wird ausgespart: Der Fraktionsvorsitz. Merz hat bisher offen gelassen, ob er zu dem Posten greifen wird, um auch die Rolle als Oppositionsführer im Bundestag zu übernehmen. Ralph Brinkhaus würde gerne Fraktionschef bleiben – bis Ende April ist er gewählt. Nach der Wahl von Merz wurden die Rufe lauter, Merz solle auch zum Fraktionsvorsitz greifen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und das Nachrichtenportal «ThePioneer» zitierten am Samstag aus einem ihnen vorliegenden entsprechenden Schreiben von 17 CDU-Kreischefs. Ein neuer Machtkampf könnte Merz den Start verhageln.

Söders Spitzen

Spannend wird es auf dem Parteitag, als CSU-Chef Söder von Nürnberg aus zugeschaltet ist, der nicht gerade als grösster Merz-Fan gilt. Das 94-Prozent-Ergebnis sei schon «ein dickes Pfund», das er selbst gerne mal gehabt hätte, sagt der Bayer. «Das ist jedenfalls ein echt starker Vertrauensbeweis und eine starke Möglichkeit in der Zukunft, für die Union, für die CDU zu sprechen.» Söder dürfte schwanen, dass sich Merz mit diesem Parteitagsvotum im Rücken nicht derart vorführen lassen wird, wie es Laschet im Bundestagswahlkampf ergangen ist.

Spitzen kann sich Söder dann doch nicht ganz verkneifen. CDU und CSU hätten in der Geschichte immer wieder schwierige Phasen gehabt, sagt er – «manchmal bedingt durch die Persönlichkeiten an der Spitze». Im Jahr 2021 habe man Fehler gemacht, und es habe Verletzungen gegeben, «bei euch, aber auch bei uns». Den Namen Laschet erwähnt Söder mit keinem Wort. Dass der sich im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gegen ihn durchsetzte, hat der CSU-Chef lange nicht verwunden. Nun räumt er aber auch ein: Obwohl der Vorsatz gewesen sei, es zusammen zu machen, sei dies 2021 nicht so gelungen. «Es tut uns leid. Und es tut mir leid. Und es muss und wird anders werden.»

Die Kanzlerin a.D. ist nicht dabei

Und was ist mit Merkel, die kurz vor dem Parteitag klar gemacht hat, dass sie keine Ehrenvorsitzende werden will? Laschet erwähnt Merkel mit keiner Silbe. Und auch in der Rede von Merz kommt die Bundeskanzlerin a.D. nicht vor. Dass sich Merkel demonstrativ zum Parteitag nicht zuschalten liess und auch Merz' Einladung zu einem gemeinsamen samstäglichen Abendessen mit allen Ex-CDU-Vorsitzenden aus «terminlichen Gründen» nicht angenommen hat, dürften ihre Anhänger als Zeichen werten.

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