Nahost-Ticker Frachtschiff sinkt nach Huthi-Angriff im Roten Meer +++ G7 an Israel: Rafah-Grossoffensive absagen

Hamas will sofort dauerhafte Waffenruhe

Gaza/Tel Aviv, 13.06.24: Über Bande verhandeln die israelische Regierung und die Hamas über einen Fahrplan zum Ende des Gaza-Kriegs. Die strittigste Frage: Wann schweigen die Waffen? Die Hamas bestehe von Anfang an auf einen dauerhaften Waffenstillstand, berichtet die Zeitung «The Times of Israel» am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit befasste Funktionäre. Israels Regierung hingegen will zunächst nur eine vorübergehende Waffenruhe, während der weitere Geiseln freigelassen werden sollen.  Die Hamas befürchtet allerdings, dass die israelischen Streitkräfte ohne die Garantie eines dauerhaften Waffenstillstands die Kämpfe nach der Freilassung der Geiseln wieder aufnehmen könnten, heisst es in dem Bericht weiter. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dagegen bereits mehrfach erklärt, der Krieg könne erst Enden, wenn alle Ziele erreicht seien. Dazu gehört unter anderem die Zerschlagung der militärischen Kapazitäten der Hamas.

14.06.2024

Die G7 haben Israel im Gaza-Krieg aufgerufen, Menschenrechte zu achten und von einer Grossoffensive in Rafah abzusehen. Die Entwicklungen im Ticker.

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21.56 Uhr

Zehntausende demonstrieren in Israel für Freilassung der Geiseln

Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung in Tel Aviv verlangten, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Gaza-Krieg beendet, damit ein Abkommen über die von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln ermöglicht wird, wie das Portal «haaretz.com» berichtete.

In einer auf Video aufgezeichneten Rede sagte ein Mann, den die Armee vor einer Woche mit einem Grosseinsatz aus der Geiselhaft befreit hatte: «Für die Geiseln, die noch in Gaza sind, gibt es nur eine einzige Lösung: einen Deal zwischen Israel und der Hamas.» In der Gefangenschaft hätten die Hamas-Leute ihn und seine Mitgefangenen die Fernsehberichte von den wöchentlichen Demonstrationen in Israel ansehen lassen. Dies habe ihnen Mut und Zuversicht gegeben. «Ihr seid Helden!», sagte er an die Demonstranten gerichtet.

18.30 Uhr

Armee: Acht israelische Soldaten bei Einsatz in Rafah getötet

Bei Kämpfen in Rafah im südlichen Gazastreifen sind acht israelische Soldaten ums Leben gekommen. Eine Explosion habe sie in ihrem gepanzerten Personentransporter getötet, teilte die Armee am Samstag mit. Den Angaben zufolge war zunächst nicht klar, ob das Fahrzeug auf eine Mine fuhr oder von Kämpfern der islamistischen Hamas direkt angegriffen wurde.

Der gepanzerte Transporter war Teil eines Konvois, der am frühen Samstagmorgen zu einem Gebäude in der Nachbarschaft Tel Sultan fuhr, das das Militär zuvor unter seine Kontrolle gebracht hatte. Bei den Kämpfen in der Nacht zuvor hatten die israelischen Einheiten 50 Milizionäre der Hamas getötet, hiess es in der Mitteilung weiter. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Samstag, 15.06., 18.08 Uhr

Frachtschiff sinkt nach Huthi-Angriff im Roten Meer

Nach einem Angriff durch die jemenitische Huthi-Miliz droht im Roten Meer der Untergang eines Handelsschiffes. Nach der Evakuierung der Besatzung treibe das Schiff unbemannt vor der Küste Dschibutis und sinke, teilte die für Sicherheit der Handelsschifffahrt zuständige britische Behörde UKMTO am Samstag mit. Schon Anfang März war ein schwerbeschädigtes Frachtschiff nach einem Huthi-Angriff untergegangen.

Die Huthi-Miliz hatte das Schiff nach Darstellung des US-Zentralkommandos am Donnerstag mit zwei Marschflugkörpern angegriffen. Das Frachtschiff «Verbena» - betrieben von einer polnischen Firma und in ukrainischem Besitz - sei mit Baumaterial an Bord auf dem Weg nach Italien gewesen. Der Angriff habe einen Brand ausgelöst. Zunächst wurde ein schwer verletzter Matrose evakuiert. Ein Huthi-Militärsprecher bestätigte, dass die Miliz die «Verbena» angegriffen habe.

Nach vorigen Berichten der britischen Behörde UKMTO brachte die Crew das Feuer unter Kontrolle und setzte ihre Fahrt vorerst zum nächsten planmässigen Halt fort. Schliesslich wurde die Crew aber doch in Sicherheit gebracht und das Schiff seinem Schicksal überlassen.

13.04 Uhr

Verletzte nach israelischem Angriff im Libanon

Bei einem israelischen Luftangriff sind im südlichen Libanon mehrere Menschen verletzt worden. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von einem israelischen Drohnenangriff am Samstag auf ein Motorrad auf einer Strasse in der Nähe des Ortes Aitarun.

Israels Militär teilte mit, dass ein Fluggerät ein Mitglied der schiitischen Hisbollah-Miliz in der Gegend getroffen habe. Zudem hätten Soldaten Artillerie auf das Gebiet gefeuert, «um eine Bedrohung in der Gegend von Aitarun zu beseitigen.» Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

22.57 Uhr

Israelische Regierungsvertreter reisen nach Washington

Zwei hochrangige israelische Regierungsvertreter werden in der kommenden Woche nach Washington reisen. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, es handele sich um den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und den nationalen Sicherheitsberater Zachi Hanegbi. Der Besuch fällt in eine Zeit, in der ein von den USA unterstützter Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg in der Schwebe hängt und US-Außenminister Antony Blinken sich auf diplomatischer Mission im Nahen Osten befindet.

Blinken versucht, die Gräben zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas mit Blick auf das mögliche Waffenruhe-Abkommen zu überbrücken, das US-Präsident Joe Biden in diesem Monat angekündigt hatte. Am Donnerstag hatte Biden gesagt, er rechne nicht damit, dass der Deal in der nahen Zukunft unter Dach und Fach gebracht werde.

22.53 Uhr

G7: Israel soll Palästinensische Autonomiebehörde nicht schwächen

Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen hat Israel dazu aufgefordert, alle Handlungen zu unterlassen, «die die Palästinensische Autonomiebehörde schwächen». Die Erklärung wurde am Freitag im Abschlusskommuniqué des G7-Gipfels in Italien abgegeben, nachdem der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich am Vortag erklärt hatte, er werde der Palästinensischen Autonomiebehörde Steuern vorenthalten und diese an israelische Terroropfer auszahlen.

Die G7 riefen Israel dazu auf, die Mittel angesichts der «dringenden finanziellen Bedürfnisse» der Autonomiebehörde im Westjordanland freizugeben. Die Staats- und Regierungschefs forderten von Israel zudem ein, «andere Massnahmen aufzuheben oder zu lockern, um eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Situation im Westjordanland zu vermeiden».

Nach dem Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Smotrich den Transfer von Steuereinnahmen eingestellt. Israel willigte jedoch ein, das Geld nach Norwegen zu überweisen, das dieses wiederum an die Autonomiebehörde weiterleitete. Smotrich hat erklärt, er werde dieses Arrangement beenden. Zudem verfolgt er weitere Massnahmen, um die ohnehin bereits schwindende Fähigkeit der Autonomiebehörde weiter einzuschränken, die Gehälter Tausender Mitarbeiter zu zahlen.

Im Rahmen der Osloer Abkommen aus den 1990er Jahren sammelt Israel bestimmte Steuern und Zölle im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde ein, die Teile des Westjordanlands verwaltet. Die Hamas hatte die Autonomiebehörde im Jahr 2007 gewaltsam aus dem Gazastreifen vertrieben.

20.24 Uhr

Nach Angriff im Roten Meer: Besatzung von Schiff evakuiert

Nach einem Angriff auf ein Handelsschiff im Roten Meer ist die Besatzung evakuiert worden. Das Schiff wurde seinem Schicksal überlassen. Das teilte die für Sicherheit der Handelsschifffahrt zuständige britische Behörde UKMTO mit.

Das Schiff war demnach bereits am Mittwoch 66 Seemeilen (122 Kilometer) südwestlich der jemenitischen Hafenstadt Hudaida attackiert worden. Zunächst wurde es demnach von einem kleinen weissen Gefährt getroffen, das ins Heck einschlug. Das führte bereits dazu, dass Wasser eindrang und das Schiff manövrierunfähig wurde. Später sei es von einem Geschoss aus der Luft erneut getroffen worden.

«Die Besatzung des Schiffs ist von Militärbehörden evakuiert worden», hiess es in der UKMTO-Mitteilung. Das Schiff sei verlassen worden und treibe ohne Beleuchtung in der Nähe seiner letzten übermittelten Position im Meer.

Es liegt nahe, dass die Huthi-Miliz dahintersteckt

Nähere Details zum Namen des Schiffs, seinem Ziel oder der Reederei gab es zunächst keine. Auch Angaben zum Hintergrund der Angriffe machte UKMTO nicht. Es liegt jedoch nahe, dass die Huthi-Miliz im Jemen dahintersteckt.

Durch den Golf von Aden und das Rote Meer führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel. In den vergangenen Monaten haben die Huthi dort immer wieder zivile Frachtschiffe attackiert. Die Miliz agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas im Gazastreifen. Die USA, Grossbritannien und ihre Verbündeten greifen deshalb auch immer wieder Ziele der Huthi im Jemen an. Die Miliz ist mit dem Iran verbündet und wird nach Einschätzung der US-Regierung auch von Teheran finanziert.

18.53 Uhr

UN-Menschenrechtler verurteilen Israels Geisel-Einsatz

Eine Reihe von unabhängigen UN-Fachleuten für Menschenrechte hat Israels Methoden bei der Befreiung von vier Geiseln im Gazastreifen als «hinterhältig» und «widerwärtig» verurteilt. Die 16 Expertinnen und Experten warfen Israel am Freitag vor, dass seine Kräfte als Vertriebene und als humanitäre Helfer verkleidet in einem humanitären Lkw zum Einsatzort im Flüchtlingslager Nuseirat gelangt seien. Dies sei nach internationalem Recht verboten und ein Kriegsverbrechen.

Bei der Aktion seien 274 Palästinenser getötet und fast 700 verletzt worden. Überlebende hätten von Leichen und zerfetzten Körperteilen berichtet, so die Menschenrechtler. Sie seien zwar froh über die sichere Heimkehr der vier israelischen Geiseln der Hamas, doch «Israels Angriff auf das Lager Nuseirat ist in seiner exzessiven Gewalt und seinen verheerenden Auswirkungen widerwärtig». Die zivile Tarnung sei hinterhältig, befanden die Fachleute. Diese Taktik offenbare Israels «Barbarei» und setze echte humanitäre Helfer in Zukunft noch grösseren Risiken aus. Die Stellungnahme wurde unter anderem von den UN-Beobachterinnen für Palästinensergebiete, für das Recht auf Gesundheit und für Rassismus unterzeichnet.

Das israelische Militär hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Truppen seien getarnt in humanitären Hilfsfahrzeugen oder über eine provisorische Anlegestelle für Hilfsgüter vor der Küste des Gazastreifens in das Gebiet eingedrungen.

18.12 Uhr

G7 an Israel: Menschenrechte achten und Rafah verschonen

Die Runde der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) hat Israel im Gaza-Krieg aufgerufen, Menschenrechte zu achten und von einer Grossoffensive in Rafah abzusehen. In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Süditalien verurteilten die Staats- und Regierungschefs am Freitag die Attacke der islamistische Hamas vom 7. Oktober aufs Schärfste, ebenso wie die Strategie der Terrorgruppe, Zivilisten als Schutzschild zu nutzen.

Die Siebenerrunde richtete auch Mahnungen an die israelische Führung. Wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der humanitären Not im Gazastreifen steht das Vorgehen der israelischen Armee international in der Kritik - zuletzt vor allem die Einsätze in Rafah an der Grenze zu Ägypten. Dort hatten etliche Menschen Schutz vor dem Krieg gesucht.

Israel müsse bei seinem militärischen Vorgehen gegen die Hamas Völkerrecht und Menschenrechte achten, hiess es in dem Gipfel-Papier. «Wir sind zutiefst besorgt über die Folgen der laufenden Bodenoperationen in Rafah für die Zivilbevölkerung und über die Möglichkeit einer umfassenden Militäroffensive.» Diese hätte weitere schlimme Folgen für die Zivilbevölkerung. «Wir fordern die Regierung Israels auf, von einer solchen Offensive abzusehen», mahnte die G7-Gruppe. Insbesondere die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten Druck auf Israel gemacht, von einem gross angelegten Einmarsch in Rafah abzusehen.

Alle Beteiligten seien ausserdem dazu aufgerufen, den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen, hiess es weiter in der Abschlusserklärung. Auch das richtet sich insbesondere an die israelische Führung, die sich in den vergangenen Monaten geweigert hatte, verschiedene Grenzübergänge zum Gazastreifen für Hilfslieferungen zu öffnen.

Kritik gibt es in der G7-Erklärung unter anderem auch an der Siedlerpolitik Israels in palästinensischen Gebieten, die eine Zwei-Staaten-Lösung behindere.

Die Runde der sieben hatte sich zuvor bereits zu dem Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Drei-Phasen-Plan bekannt, der in einem ersten Schritt unter anderem eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vorsieht.

17.45 Uhr

USA sanktionieren israelische Extremisten

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die radikale israelische Gruppe Tzav 9 verhängt. Es handele sich um gewaltbereite Extremisten, die Hilfsgüter für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen blockierten und beschädigten, teilte das US-Aussenministerium am Freitag mit.

«Seit Monaten versuchen Mitglieder von Tzav 9 wiederholt, die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza zu verhindern», hiess es in der Mitteilung. «Unter anderem, indem sie auf der Route von Jordanien nach Gaza, auch im Westjordanland, Strassen blockieren - manchmal gewaltsam.» Die Gruppe habe etwa Lastwagen geplündert, in Brand gesetzt und lebensrettende Hilfsgüter auf die Strasse geworfen, die für Männer, Frauen und Kinder bestimmt gewesen seien.

Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.

9.08 Uhr

Wie im Mittelalter: Israel schleudert mit Katapult Feuerbälle in den Libanon

Die Szene erinnert an mittelalterliche Schlachtszenen im Kino: Mit einem hölzernen Katapult schleudern israelische Soldaten Feuerbälle über die Mauer an der Grenze zum Libanon. 

Das sei eine lokale Initiative und keine Technik, die in der Armee breit angewendet werde, schreibt die «Jerusalem Post». Die Feuerbälle würden eingesetzt, um landwirtschaftliche Pflanzungen und Dickicht auf der libanesischen Grenze anzuzünden. 

An ancient tactic is being deployed by IDF soldiers on Israel’s northern border with Lebanon. A mediaeval catapult is being used to set fire beyond the barrier on the Lebanese border. The IDF said that this ancient method is only being used for this one project.

The area at the… pic.twitter.com/ger8FTmO96

— Marina Medvin 🇺🇸 (@MarinaMedvin) June 13, 2024

Der Clip kursiert seit Donnerstag auf den sozialen Medien, er sei aber schon einen Monat alt. Ein weiterer Clip zeigt einen israelischen Soldaten, der mit einem Bogen einen brennenden Pfeil über die Grenzmauer schiesst.

העדכון החדש של מייפל סטורי נראה מטורף pic.twitter.com/x2cmBJUm9i

— David Yerman (@davidyerman) June 13, 2024

5.30 Uhr

Hamas-Sprecher: Niemand weiss, wie viele Geiseln noch leben

Mehr als acht Monate nach dem Angriff auf Israel weiss die islamistische Hamas eigenen Angaben nach nicht, wie viele der rund 120 im Gazastreifen vermuteten Geiseln noch am Leben sind. «Ich weiss es nicht. Niemand weiss es», behauptete Hamas-Sprecher Osama Hamdan in einem am Freitag veröffentlichten Interview des US-Fernsehsenders CNN.

Erst am Samstag hatten israelische Soldaten bei einem grossangelegten Militäreinsatz vier Geiseln im Gazastreifen aus der Gewalt der Hamas befreit. Nach - nicht unabhängig überprüfbaren - Angaben der von der Terrororganisation kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden dabei 274 Palästinenser getötet.

In Israel gehen seit Monaten immer wieder zahlreiche Menschen auf die Strasse und fordern von der Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu grössere Anstrengungen, um alle Geiseln heimzuholen. Die Geiseln spielen auch eine wichtige Rolle bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe. Ein von US-Präsident Joe Biden vorgelegter Plan sieht zunächst eine vorübergehende Feuerpause vor, während derer weibliche, alte und kranke israelische Geiseln freikommen sollen. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freigelassen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuss kommen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober verübt hatten. Mehr als 250 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt. Befürchtet wird, dass ein Grossteil der rund 120 Geiseln, die vermutlich noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben ist.

5.18 Uhr

Berichte: Gericht verlängert Zwangspause für Sender Al-Dschasira

Ein israelisches Gericht hat Medienberichten zufolge eine Verlängerung des staatlich angeordneten Sendeverbots für den arabischen TV-Kanals Al-Dschasira um weitere 45 Tage genehmigt. Das zuständige Bezirksgericht in Tel Aviv sah es als erwiesen an, dass es eine enge Verbindung zwischen dem katarischen Sender und der Hamas gibt, wie mehrere israelische Medien am Donnerstag meldeten. Vor rund einer Woche hatten die Richter bereits die Schliessung des Senders durch die Regierung für 35 Tage bestätigt. Sie sahen es als erwiesen an, dass das Medium wegen seiner Nähe zur Hamas eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellt. Im Golfemirat Katar befindet sich auch das Hamas-Politbüro.

4.55 Uhr

Israelischer Militäreinsatz nahe Dschenin

Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Streitkräfte griffen eigenen Angaben zufolge in einem Dorf in der Nähe der Stadt Dschenin ein Gebäude an, in dem sich «zwei hochrangige, gesuchte Verdächtige» befanden. «Die beiden gesuchten Verdächtigen wurden eliminiert und es wurden Waffen in ihrem Besitz gefunden», teilte die Armee mit. Warum die beiden Getöteten gesucht wurden, blieb offen. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch.

Freitag, 14. Juni 2024, 4.51 Uhr

G7 unterstützen Bidens Nahost-Friedensplan

Auf der Suche nach einem Weg aus dem Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat sich auch die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen hinter den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Nahost-Friedensplan gestellt. «Wir haben gemeinsam diesen Plan des amerikanischen Präsidenten unterstützt und sind auch gemeinsam froh, dass der (UN-)Sicherheitsrat das auch getan hat», sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der G7-Staaten in Italien. «Jetzt kommt es darauf an, dass alle das jetzt umsetzen. Wir fordern also insbesondere die Hamas auf, die notwendige Zustimmung zu erteilen.»

Der von Biden Ende Mai vorgestellte Drei-Phasen-Plan sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum soll eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

«Ich habe einen Entwurf vorgelegt, der vom UN-Sicherheitsrat, den G7 und den Israelis unterstützt wird. Das grösste Hindernis ist bisher, dass die Hamas sich weigert zu unterschreiben, obwohl sie etwas Ähnliches vorgelegt hat», sagte US-Präsident Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Er versprach: «Wir werden weiter Druck machen.»

23.46 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 13. Juni 2024

23.13 Uhr

US-Militär: Verletzter bei Huthi-Angriff auf Frachtschiff

Bei einem Angriff der Huthi-Miliz auf ein Handelsschiff im Golf von Aden ist nach US-Angaben ein ziviler Matrose schwer verletzt worden. Das teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) mit. Die Person wurde demnach zur medizinischen Versorgung auf ein nahegelegenes Schiff gebracht. Die Nationalität des Verletzten war zunächst unklar.

Auf dem Schiff sei nach dem Angriff mit zwei Marschflugkörpern Feuer ausgebrochen, das von der Besatzung weiterhin bekämpft werde, hiess es in der Mitteilung. Das mit Holzmaterialien beladene und unter der Flagge der Republik Palau fahrende Schiff habe sich auf dem Weg von Malaysia nach Italien befunden. Es sei in ukrainischem Besitz und werde von einer polnischen Gesellschaft operiert.

Durch den Golf von Aden und das Rote Meer führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel. In den vergangenen Monaten haben die Huthi dort immer wieder zivile Frachtschiffe attackiert. Die Miliz agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas im Gazastreifen. Die USA, Grossbritannien und ihre Verbündeten greifen deshalb auch immer wieder Ziele der Huthi im Jemen an. Die Miliz ist mit dem Iran verbündet und wird nach Einschätzung der US-Regierung auch von Teheran finanziert.

22.30 Uhr

Minister will Mittel für Palästinenser israelischen Terroropfern geben

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will der Palästinensischen Autonomiebehörde Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Dollar (rund 28,3 Millionen Franken) vorenthalten und diese stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen. Er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, schrieb der Minister auf der Plattform X. Er sprach von «historischer Gerechtigkeit».

Smotrich warf der Autonomiebehörde (PA) vor, Terrorismus zu fördern und etwa Familien von palästinensischen Terroristen und Gefangenen Geld zu zahlen. Die von israelischen Gerichten für Terroropfer und ihre Familien festgelegten Entschädigungsbeträge sollen laut Minister von den für die Palästinenserbehörde vorgesehenen Mitteln abgezogen werden.

Die US-Regierung kritisierte den Schritt des Ministers als «ausserordentlich fehlgeleitete Entscheidung», die riskiere, die Lage im Westjordanland zu destabilisieren. Dies widerspreche israelischen Sicherheitsinteressen, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag auf Nachfrage in Washington. «Wir haben gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, dass diese Gelder der palästinensischen Bevölkerung gehören», so Miller. «Sie müssen sofort an die palästinensische Autonomiebehörde überwiesen werden. Sie dürfen nicht zurückgehalten werden. Sie dürfen nicht verzögert werden.»

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober halten die israelischen Behörden für den Gazastreifen bestimmte Teile von Steuer- und Zolleinnahmen zurück, um Zahlungen an die Hamas zu verhindern.

Israel sammelt im Auftrag der Behörde Steuern und Zölle ein. Nach norwegischen Angaben macht dieses Geld rund 65 Prozent der Einnahmen der im Westjordanland sitzenden Autonomiebehörde aus, die davon auch Gehälter zahlt. Im Rahmen einer Vereinbarung mit Norwegen floss Ende Februar erstmals wieder Geld aus Israel an die PA.

Die PA zahlt den Familien palästinensischer Häftlinge Sozialhilfe. Gleiches gilt für die Hinterbliebenen von Menschen, die von israelischen Soldaten oder auch Siedlern getötet wurden.

15.34 Uhr

Wie gestörte GPS-Signale Israeli und Libanes*innen auf Dating-Apps zusammenbringen

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150'000 Menschen wurden evakuiert oder verliessen die Kampfzone.

Um den Feind zu verwirren und Angriffe zu vereiteln, stört das israelische Militär das GPS-Signal im Norden des Landes. So können Drohnen ihre Ziele nicht ansteuern.

Das bringt auch für die Einwohner  zahlreiche Umstellungen mit sich – beispielsweise im Liebesleben der Leute in der Hafenstadt Haifa im Norden Israels. Denn auch Dating-Apps wie Tinder funktionieren über GPS und vermitteln Partner, die sich in der Region befinden. Weil nun aber der Satellit die Bewohner nach Beirut versetzt, «matchen» nun plötzlich Israeli mit Libanesinnen und Libanesen, wie die «NZZ» berichtet.

Reports are appearing that Israel is experimenting with spoofing GPS signals - redirecting them from their own cities to locations in Lebanon to confuse possible Iranian drone attacks.

If true and effective, this will definitely be an eye-opener. pic.twitter.com/UohPmUn3x7

— James Porrazzo (@JamesPorrazzo) April 4, 2024

Israel und Libanon sind seit Jahrzehnten verfeindet und unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. 1982 und 2006 führten sie Krieg gegeneinander. Israelischen Staatsbürger dürfen nicht nach Libanon einreisen, im Libanon wird jeglicher Kontakt mit Israeli bestraft.

«Ich wachte morgens auf, und mein Tinder-Profil war voll mit Mohammeds aus Libanon», sagt eine junge Israelin zur «NZZ». Sie habe mit einigen geschrieben. Und auch als sie herausgefunden hätten, dass sie Israeli sei, hätten sie den Kontakt nicht abgebrochen. «Sie waren sehr viel netter, als ich dachte, und zeigten viel Verständnis für unsere Situation. Sie verurteilten das Massaker. Es fühlte sich so an, als könnten wir Freunde sein.»

12.12 Uhr

Nationalratskommission spricht sich für Gaza-Nothilfe aus

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats stimmt dem Bundesratsbeschluss für einen Nothilfe-Beitrag an das Flüchtlings-Hilfswerk der Vereinten Nationen im Nahen Osten unter Auflagen zu. Der Beitrag von 10 Millionen Franken dürfe ausschliesslich für die Finanzierung dringender Bedürfnisse in Gaza verwendet werden.

Der eigens dafür eingerichtete Gaza-Fonds soll mit 10 Millionen Franken aus den blockierten Geldern für das Uno-Hilfswerk alimentiert werden, wie die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) am Donnerstag mitteilte.

Die Kommission hielt dabei fest, dass die Zahlung mit dem Verwendungszweck «lebensnotwendige Güter» versehen werden muss und die Gelder nicht nicht für die Deckung der allgemeinen Betriebs- und Administrationskosten des Hilfswerks verwendet werden dürften.

Donnerstag, 13. Juni 2024, 5.57 Uhr

Medien: Hamas will sofort dauerhafte Waffenruhe

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Beilegung des Gaza-Kriegs kristallisiert sich der Beginn der dauerhaften Waffenruhe als grösster Streitpunkt heraus. Die Hamas bestehe von Anfang an auf einen dauerhaften Waffenstillstand, berichtete die Zeitung «The Times of Israel» am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit befasste Funktionäre. Israels Regierung hingegen will zunächst nur eine vorübergehende Waffenruhe, während der weitere Geiseln freigelassen werden sollen.

Die Hamas befürchte, dass die israelischen Streitkräfte ohne die Garantie eines dauerhaften Waffenstillstands die Kämpfe nach der Freilassung einiger der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln wieder aufnehmen könnten, hiess es in dem Bericht weiter. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bereits mehrfach erklärt, der Krieg könne aus seiner Sicht nicht beendet werden, bevor die Ziele seiner Regierung – wie die Zerschlagung der militärischen Kapazitäten der Hamas – nicht erreicht seien.

Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass eine vorübergehende Feuerpause eingehalten wird und währenddessen weibliche, alte und kranke israelische Geiseln freikommen. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freigelassen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuss kommen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Der UN-Sicherheitsrat sprach sich bereits für den Vorschlag aus und nahm zuletzt eine entsprechende Resolution an. Die Hamas legte nun eine Reihe von Änderungsvorschlägen vor. Aber auch die israelische Regierung hat dem US-Plan bislang nicht klar zugestimmt.

Laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 13 fordert die Hamas auch, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens bereits in der ersten Phase beginnt und Israel kein Veto gegen die Auswahl der freizulassenden palästinensischen Häftlinge einlegen darf. «Das ist die extremste Antwort, die die Hamas hätte geben können», zitierte der Sender einen israelischen Beamten. «Unter diesen Bedingungen ist es schwer, eine Verhandlung zu beginnen.»

23.53 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 12. Juni 2024

23.42 Uhr

Huthi-Miliz meldet Angriff auf Frachter im Roten Meer

Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach eigenen Angaben ein Handelsschiff im Roten Meer mit einem mit Sprengstoff beladenen Boot angegriffen. Der Militärsprecher der Huthi, Jahja Sari, sagte, Ziel des Angriffs sei der unter der Flagge Liberias fahrende Massengutfrachter «Tutor» gewesen, der in griechischem Besitz ist. Eingesetzt worden seien ein Drohnenboot sowie Drohnen und Raketen.

Die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) teilte mit, das Schiff sei südwestlich der von den Huthi kontrollierten Hafenstadt Hudaida von einem kleinen weissen Boot am Heck getroffen worden. Der Kapitän habe gemeldet, dass das Schiff nicht unter dem Kommando der Besatzung stehe und dass Wasser in den Frachter eindringe. Zudem sei das Schiff von einem unbekannten Geschoss aus der Luft getroffen worden.

Die Huthi haben seit November wiederholt Handelsschiffe im Roten Meer und im Golf von Aden angegriffen und dies mit dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen begründet. Seit November haben die Huthi nach Angaben der U.S. Maritime Administration mehr als 50 Angriffe auf Schiffe verübt, drei Seeleute getötet, ein Schiff beschlagnahmt und ein weiteres versenkt. Eine Koalition unter Führung der USA reagiert seit Januar mit Gegenangriffen auf die Miliz.

23.15 Uhr

Aus Gaza gerettet: Details über Geiselhaft veröffentlicht

Nach seiner Befreiung aus dem Gazastreifen sind Details über Andrey Kozlovs Zeit dort bekanntgeworden. Der 27-Jährige sei während seiner Geiselhaft zwei Monate lang gefesselt gewesen, sagte seine Mutter in einem Interview des israelischen Kan-Senders. Am Samstag waren Kozlov und drei weitere Geiseln in einem dramatischen Militäreinsatz befreit worden. Laut Armee kam es dabei zu heftigen Gefechten mit bewaffneten Palästinensern. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden 274 Palästinenser getötet.

Kozlovs Mutter berichtete, ihm seien zunächst die Hände hinter seinem Rücken gefesselt worden. Als er schliesslich mit den Händen vor seinem Oberkörper geknebelt worden sei, sei ihm dies wie ein Geschenk vorgekommen. Der aus Russland stammende Mann war am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival entführt worden. Dort war er israelischen Medien zufolge als Sicherheitsmitarbeiter tätig.

Die Eltern des Mannes sprachen in dem Interview auch von Folter und Bestrafungen ihres Sohnes. Er sei etwa an sehr heissen Tagen mit vielen Decken zugedeckt worden. Besonders einen Wächter habe er als grausam beschrieben.

Der israelischen Nachrichtenseite «ynet» sagte die Mutter Kozlovs weiter, ihr Sohn habe ihr gesagt, dass er und seine beiden Mitgefangenen Dinge erlebt hätten, die er ihr nicht alle erzählen werde. Alles, was er aus seiner Geiselhaft preisgebe, berichtet er demnach aus Mitleid mit seinen Eltern mit Humor. Sein Vater sagte dem Bericht zufolge, dass sein Sohn bei seiner Rettung zunächst gefürchtet habe, dass die israelischen Spezialkräfte die Geiseln töten würden. Mehrere Medien berichteten unter Berufung auf Kozlovs Eltern, den Männern sei eingeredet worden, dass Israel den Tod der Geiseln wolle.

Dem 27-Jährigen habe es seinen Eltern zufolge sehr geholfen, mit zwei weiteren Geiseln zusammen gewesen zu sein. Die beiden Männer wurden ebenfalls am Samstag befreit. Zeitgleich wurde auch eine aus Israel entführte Frau aus einem Gebäude in der Nähe gerettet.

Kozlovs Freundin berichtete dem israelischen Sender Channel 12, die drei Männer seien über den Zeitraum in vier verschiedenen Wohnungen gefangen gehalten worden. Im Oktober und November vergangenen Jahres hätten sie kaum zu essen gehabt. Kozlov habe einmal in der Woche duschen dürfen. Die drei Geiseln waren nach Angaben der Frau schweren psychischen Misshandlungen ausgesetzt.

21.24 Uhr

Pentagon: Hilfsgüter stehen am Strand von Gaza

Bei der Lieferung humanitärer Hilfe über die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens gibt es weiter Probleme. Die Hilfsgüter befänden sich zwar am Strand, würden aber derzeit nicht weiter verteilt, erklärte die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, auf Nachfrage. «Soweit ich weiss, wird die Hilfe, seit sie gestern und heute eingetroffen ist, gerade im Hafenbereich gesammelt und für die Verteilung durch das Welternährungsprogramm vorbereitet. Meines Wissens hat die Verteilung aber bislang nicht stattgefunden.»

Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte die Verteilung der über die Anlegestelle gelieferten Hilfsgüter aus Sorge um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter am Wochenende gestoppt. Zuvor waren zwei Lagerhäuser der Organisation unter Raketenbeschuss gekommen und dabei ein Mitarbeiter verletzt worden.

Die Lieferungen waren erst am Samstagmorgen wieder angelaufen, nachdem die Anlegestelle Ende Mai bei rauem Wellengang schweren Schaden genommen hatte und repariert werden musste. Am selben Tag fand dann nach Angaben des WFP der Beschuss statt. Pentagon-Sprecherin Singh erklärte am Mittwoch, das WFP treffe aktuell die notwendigen Vorkehrungen, «um sich sicher zu fühlen und in Gaza operieren zu können». Dem stehe man nicht im Weg und sei zur Zusammenarbeit bereit, sobald die Überprüfungen abgeschlossen seien. Für weitere Informationen verwies sie an die Organisation selbst.

Das Provisorium sieht vor, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können. Diese legen dann mit den Lkw-Ladungen an dem an der Küste befestigten temporären Pier an. Dort werden die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und dann im Gazastreifen verteilt. Die geschätzten Kosten der Anlegestelle liegen bei rund 230 Millionen US-Dollar (rund 205 Millionen Franken).

16.13 Uhr

UN: Kinder in Gaza verbringen teils Stunden mit Nahrungsbeschaffung

Leidtragende des Gaza-Krieges sind laut Palästinenserhilfswerk UNRWA vor allem auch Kinder. Als eine Folge der Kämpfe müssten Mädchen und Jungen viel Zeit am Tag damit verbringen, Wasser und Essen zu besorgen, wie die Organisation am Mittwoch auf der Plattform X mitteilte. Dies könne sechs bis acht Stunden pro Tag in Anspruch nehmen. Dabei tragen sie laut UNRWA oft schwere Lasten und laufen weite Strecken."Kinder verlieren durch diesen Krieg ihre Kindheit", so das Hilfswerk.

14.32 Uhr

Menschenrechtsexperten werfen auch Israel sexuelle Gewalt vor

Palästinensische Extremisten und israelische Truppen haben einem Bericht von Menschenrechtsexperten zufolge im Gazakrieg sexuelle Gewalt eingesetzt. Die Palästinenserorganisation Hamas habe bei ihrem Terrorüberfall auf den Süden Israels Frauen und Männer sexuell attackiert, schrieben die von den Vereinten Nationen unterstützen Experten in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Es gebe aber auch Anzeichen dafür, dass sexuelle Gewalt Teil des Vorgehens der israelischen Sicherheitskräfte sei. Israel sah sich in seinem Urteil über die Gruppe bestätigt.

Die Menschenrechtsexperten warfen beiden Seiten eine grosse Bandbreite Kriegsverbrechen vor und Israel zudem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie stützen nach eigenen Angaben auf detaillierte Berichte vom 7. Oktober bis Ende 2023, grösstenteils aus den Medien. Die Hamas leugnet zwar sexuelle Gewalt gegen israelische Frauen, doch der Bericht hat diverse Fälle von sexueller Gewalt gegen Frauen und Männer dokumentiert, die von den Angreifern verübt wurden.

Aber auch Israel habe sich solcher Vergehen schuldig gemacht, heisst es in dem Bericht. Die Häufigkeit, Verbreitung und Schwere sexueller und geschlechtsspezifischer Verbrechen gegen Palästinenserinnen und Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte deute darauf hin, dass einige Formen dieser Form von Gewalt Teil der israelischen Vorgehensweise seien, hiess es. Darüber hinaus hätten die israelischen Streitkräfte unter anderem Zwangsaushungerungen, Mord, vorsätzliche Tötungen und Angriffe auf Zivilisten begangen und Kollektivstrafen verhängt.

Das Expertengremium unter Leitung der früheren UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wurde 2021 vom UN-Menschenrechtsrat beauftragt, Rechtsverletzungen und Missbrauch in Israel und den von ihm kontrollierten palästinensischen Gebieten zu untersuchen.

11.24 Uhr

UNO-Kommission: Israel und Palästinenser verüben Kriegsverbrechen

Sowohl Israel als auch bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen haben nach einem UNO-Bericht seit dem 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen begangen.

Zu diesem Schluss kommt die vom UNO-Menschenrechtsrat bestellte Kommission unabhängiger Expertinnen und Experten, die ihren Bericht am Mittwoch in Genf vorstellte. Auch das UNO-Menschenrechtsbüro hat mehrfach von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten gesprochen.

Die Vorsitzende der Kommission des UNO-Menschenrechtsrats, Navi Pillay, forderte ein Ende der Attacken palästinensischer bewaffneter Gruppen auf Israel und die Freilassung aller Geiseln. Als Kriegsverbrechen des militärischen Arms der islamistischen Hamas und weiterer sechs bewaffneter Gruppen zählt die Kommission unter anderem Überfälle auf Zivilisten, Folter, unmenschliche und grausame Behandlung und Geiselnahmen. «Geiseln zu nehmen ist ein Kriegsverbrechen», sagte Pillay.

Von Israel forderte sie ein Ende der Militäraktion im Gazastreifen. Zu den Kriegsverbrechen Israels zählt die Kommission unter anderem das Aushungern der Bevölkerung als Mittel der Kriegsführung, vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte, sexuelle Gewalt, Folter und unmenschliche oder grausame Behandlung.

Mittwoch, 12. Juni, 9.28 Uhr

Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet – 200 Raketen auf Israel

Bei einem mutmasslich israelischen Luftangriff im Süden des Libanons ist ein ranghoher Kommandeur der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah getötet worden.

Bei dem Angriff in der Nacht zum Mittwoch in Dschuwaja seien insgesamt vier Hisbollah-Mitglieder ums Leben gekommen, hiess es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Die Miliz trauert demnach um den Kommandeur Taleb Abdallah. Von der israelischen Armee gab es zunächst keine Informationen zu dem Vorfall.

Auf den gezielten Luftangriff folgten massive Angriffe aus dem Libanon auf den Norden Israels. Das Militär teilte mit, rund 200 Geschosse seien aus dem Nachbarland abgefeuert worden. Einige davon habe die Raketenabwehr abgefangen, andere seien an mehreren Orten im Norden Israels eingeschlagen. Es seien mehrere Brände ausgebrochen. Die Polizei teilte mit, alle Geschosse seien in unbewohnten Gebieten niedergegangen. Es gebe keine Berichte zu Verletzten.

23.56 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 11. Juni 2024

22.44 Uhr

Eilanträge zu Verbot von Waffenexporten an Israel scheitern vor Berliner Gericht

Mehrere Palästinenser aus dem Gazastreifen sind mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Eilverfahren Waffenlieferungen an Israel verbieten zu lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Anträge in drei Verfahren nach Angaben als unzulässig zurück. Noch lasse sich nicht absehen, welche Entscheidungen der Regierung überhaupt bevorstünden, erklärte es.

Die Antragsteller argumentierten, dass die Gefahr bestehe, dass Deutschland durch die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstosse. Sie könnten keine Genehmigungen abwarten, die höchstens nachträglich angefochten werden könnten. Deshalb beantragten sie vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz.

Das sei aber unzulässig, solange nicht sicher sei, was die Bundesregierung überhaupt entscheide und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, erklärte das Gericht. Es lasse sich nicht vorhersagen, dass die Regierung unter Verstoss gegen völkerrechtliche Verpflichtungen Waffenlieferungen genehmigen werde.

Die Antragsteller hätten nicht glaubhaft gemacht, dass überhaupt Entscheidungen über Waffenexporte konkret anstünden und die Bundesregierung bei künftigen Waffenexporten den einzuhaltenden rechtlichen Rahmen verkennen werde.

21.55 Uhr

Hamas übermittelt Antwort auf US-Vorschlag für Waffenruhe

Die militant-islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben den katarischen und ägyptischen Vermittlern ihre Antwort auf den von den USA unterstützten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen vorgelegt. Sie seien bereit, positiv zu verhandeln, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, teilten die Hamas und die kleinere Organisation Islamischer Dschihad mit. Ihre Priorität bestehe darin, den Krieg vollständig zu beenden.

Ein ranghoher Hamas-Vertreter, Osama Hamdan, sagte dem libanesischen Fernsehsender Al-Majadin, die Gruppe habe den Vermittlern einige Anmerkungen zu dem Vorschlag vorgelegt. Einzelheiten nannte er nicht. Die Aussenministerien von Katar und Ägypten teilten gemeinsam mit, sie prüften die Antwort und wollten ihre Vermittlungsbemühungen zusammen mit den Vereinigten Staaten fortsetzen, bis eine Einigung erzielt sei. Zuvor hatte US-Aussenminister Antony Blinken die Hamas aufgerufen, den Vorschlag anzunehmen, den die Welt unterstütze, wie eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat deutlich gemacht habe.

US-Aussenminister Antony Blinken rief die Hamas dazu auf, dem Vorschlag zuzustimmen. «Es gibt nur eine Sache, die dem Zustandekommen dieses Abkommens im Wege steht, und das ist die Hamas», sagte er in Jordanien auf einer Regierungskonferenz zur Lage im Gazastreifen. «Deshalb ist meine erste und wichtigste Botschaft an jede Regierung, an jede multilaterale Institution, an jede humanitäre Organisation, die das grosse Leid in Gaza lindern will: Bringt die Hamas dazu, das Abkommen anzunehmen. Drängt sie öffentlich. Drängt sie privat.»

Der Vorschlag, der von US-Präsident Joe Biden im Mai angekündigt wurde, sieht eine Waffenruhe in drei Phasen vor. Die Einigung soll in die vollständige Freilassung der noch in der Gewalt der Extremisten befindlichen Geiseln münden − im Gegenzug für eine dauerhafte Waffenruhe und den Abzug israelischer Streitkräfte aus dem Gazastreifen. Dort sollen sich noch immer bis zu 120 Geiseln befinden, die beim Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober aus Israel verschleppt wurden. Es wird jedoch vermutet, dass etwa ein Drittel von ihnen bereits nicht mehr am Leben ist.

20.46 Uhr

Mindestens drei Tote bei israelischem Militäreinsatz bei Dschenin

Bei einem israelischen Militäreinsatz bei Dschenin im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden. Dies teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit.

Wie israelische Medien berichteten, führte eine Spezialeinheit eine Razzia in dem Ort Kafr Dan nördlich von Dschenin durch. Bewaffnete Palästinenser nahmen sie demnach unter Feuer, das die Truppen erwiderten. Bei dem Gefecht erhielten sie Unterstützung von einem Kampfhelikopter.

Wie der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete, seien Mitglieder der verdeckt operierenden Spezialeinheit in den Ort eingedrungen, um jemanden festzunehmen.

Dschenin und Umgebung gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland mehr als 500 Palästinenser getötet. Es kam auch verstärkt zu Siedlergewalt gegen Palästinenser.

18.17 Uhr

USA stellen mehr als 400 Millionen Dollar für Palästinenser bereit

US-Aussenminister Antony Blinken hat Hilfe in Höhe von mehr als 400 Millionen Dollar für die palästinensische Zivilbevölkerung angekündigt. Die Hilfe solle den Palästinensern im Gazastreifen, im von Israel besetzten Westjordanland und in den Nachbarländern zugute kommen, sagte Blinken in Jordanien. Damit erhöht sich der Gesamtbetrag der US-Hilfe für die Palästinenser seit Beginn des Krieges im Oktober auf mehr als 674 Millionen Dollar.

Die USA seien der grösste Lieferant von Hilfsgütern für die Palästinenser, sagte Blinken. Dennoch werde angesichts der katastrophalen Lage dringend mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung benötigt. Die USA forderten daher alle Geberländer auf, lebensrettende Massnahmen für die Palästinenser im Gazastreifen und in der Region zu unterstützen. Das Geld aus Washington soll für die Versorgung bedürftiger und vertriebener Palästinenser mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser, medizinischer Hilfe, Bildung, Unterkünften und psychosozialer Unterstützung ausgegeben werden.

Der US-Aussenminister nahm in Jordanien an einem internationalen Gipfel teil, der mehr Hilfen für die Menschen im Gazastreifen organisieren sollte. Gastgeber war der jordanische König Abdullah II., zu den Teilnehmern gehörten der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas. Alle drei haben wiederholt zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen aufgerufen.

15.14 Uhr

Blinken: Netanjahu steht hinter US-Vorschlag für Waffenruhe in Gaza

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstützt den von den USA vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg nach Angaben von US-Aussenminister Antony Blinken.

«Ich habe gestern Abend Ministerpräsident Netanjahu getroffen, und er hat sein Bekenntnis zu dem Vorschlag bekräftigt», sagte Blinken in Tel Aviv vor Journalisten. Die Frage, ob Netanjahu sein weiteres Engagement für den Fall zusichere, dass die Hamas dem Plan zustimme, bejahte Blinken.

Ende Mai stellte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vor. Der Plan sieht während der vollständigen Waffenruhe vor, dass eine bestimmte Gruppe israelischer Geiseln freigelassen wird.

Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

15.11 Uhr

Guterres beklagt Ausmass des «Blutbads und Tötens» im Gazastreifen

UNO-Generalsekretär António Guterres hat erneut alle beteiligten Parteien im Gaza-Krieg zu einer Einigung gedrängt.

Der Horror müsse aufhören, es sei höchste Zeit für einen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung der Geiseln, sagte Guterres bei einem von Jordanien und Ägypten organisierten Notfallgipfel für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen am Dienstag. Die Geschwindigkeit und das Ausmass des «Blutbads und Tötens» im Gazastreifen übersteige alles, was er je in seiner Funktion als UNO-Generalsekretär gesehen habe. Eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser litten unter Hunger und hätten kein sauberes Trinkwasser.

Bei dem Gipfel in der jordanischen Hauptstadt Amman sollen nach jordanischen Aussagen Wege gefunden werden, wie die internationale Gemeinschaft stärker auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen reagieren kann.

Jordanien und Ägypten prangern seit Beginn des Krieges immer wieder die katastrophale humanitäre Lage an. Fast alle der 2,3 Millionen Menschen in Gaza wurden durch Kämpfe vertrieben, es fehlt unter anderem an Lebensmitteln, Unterkünften, Arzneimitteln und sauberem Wasser.

14.48 Uhr

Biden-Plan widerspricht nicht den israelischen Kriegszielen

Der von US-Präsident Joe Biden vorgestellte Plan für eine Gaza-Waffenruhe widerspricht nach Worten eines israelischen Regierungsvertreters nicht den Kriegszielen Israels.

«Israel wird den Krieg nicht beenden, bevor alle seine Kriegsziele erreicht sind: die Zerstörung der militärischen und Regierungsfähigkeiten der Hamas, die Freilassung aller Geiseln und die Gewährleistung, dass Gaza für Israel künftig keine Bedrohung darstellen wird», sagte der israelische Repräsentant am Dienstag.

«Der Vorschlag ermöglicht es Israel, diese Ziele zu erreichen, und Israel wird dies tatsächlich tun.» Der UNO-Sicherheitsrat hatte dem Vorschlag Bidens, der eine Waffenruhe in drei Phasen vorsieht, am Montag zugestimmt.

10.29 Uhr

Hamas soll Waffenstillstand zugestimmt haben

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat die Hamas einen Vorschlag zum Waffenstillstand im Gazastreifen angenommen. In einer Erklärung hiess es, die Hamas sei bereit, mit den Vermittlern bei der Umsetzung der Grundsätze des Plans zusammenzuarbeiten.

Man sei nun bereit, über Einzelheiten zu verhandeln. Der Plan sieht eine vollständige Waffenruhe vor. Zudem sollen Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene freigelassen werden.

9.30 Uhr

Vier israelische Soldaten in Rafah getötet

Bei einer Explosion in einem Gebäude in Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Militärangaben vier israelische Soldaten getötet worden. Die Armee gab den Tod der vier Männer im Alter von 19 bis 24 Jahren heute bekannt.

Nach israelischen Medienberichten hatten die Soldaten einen Sprengsatz in ein verdächtiges dreistöckiges Gebäude in Rafah geworfen, um mögliche Sprengfallen zur Explosion zu bringen. Es sei jedoch erst zur Explosion gekommen, als die Truppen bereits das Gebäude betreten hätten. Das Haus sei eingestürzt und habe mehrere Soldaten unter sich begraben.

Die Armee habe später einen Tunneleingang in dem Gebäude gefunden und gehe davon aus, dass dort ein ranghohes Mitglied der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gewohnt habe. Es seien auch sieben Soldaten verletzt worden, einige davon schwer.

Israelische Soldaten gehen bei dem Einsatz in dem Küstenstreifen unter anderem von Haus zu Haus auf der Suche nach Waffen. Viele Gebäude sind nach Militärangaben mit tödlichen Sprengfallen präpariert. Mit dem Vorfall am Dienstag sind seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober nach Angaben der Armee auf israelischer Seite 650 Soldaten und Soldatinnen gefallen und mehr als 3700 weitere verletzt worden.

Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Im folgenden Krieg wurden nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 37 100 Palästinenser getötet. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. Die Zahlenangaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

6.05 Uhr

UN: 274 Tote und 700 Verletzte bei Geiselbefreiung in Gaza

Während der Befreiung von vier Hamas-Geiseln durch das israelische Militär am Samstag sind fast 1000 Palästinenser getötet oder verletzt worden. Diese Zahl nannte das Büro für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen unter Berufung auf einen Bericht des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen.

Demnach wurden bei den intensiven israelischen Boden- und Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Nuseirat 274 Palästinenser – darunter 64 Kinder, 57 Frauen und 37 ältere Menschen – getötet und 698 weitere verletzt.

Viele der Verletzten seien ins Al-Aksa-Spital in Deir al-Balah gebracht worden. «Dutzende von Verletzten lagen auf dem Boden, während es an Medikamenten, medizinischem Verbrauchsmaterial und Treibstoff mangelte», so das UN-Büro. Die Vereinten Nationen haben am Samstag eine Delegation in das Spital entsandt. Dort würden etwa 700 Patienten behandelt, was fast dem Fünffachen der Vorkriegskapazität entspreche.

UN-Generalsekretär António Guterres begrüsste die Befreiung der vier Geiseln, verurteilte aber die zahlreichen palästinensischen Opfer der Militäroperation, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Montag.

4.42 Uhr

Heftige Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah

Bei einem mutmasslich israelischen Angriff auf einen Lastwagenkonvoi in Syrien wurden Aktivisten zufolge fünf Menschen getötet und weitere verletzt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien berichtete, die Lkw seien auf dem Weg in den Libanon getroffen worden, in einem Gebiet, das von der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah kontrolliert wird.

Eine libanesische Sicherheitsquelle sagte, mindestens neun israelische Raketen hätten das Gebiet getroffen. Nach Angaben von Augenzeugen wurden syrische Luftabwehrraketen abgeschossen, um den israelischen Angriff auf das Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Libanon abzuwehren. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Der jüdische Staat will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober haben die israelischen Angriffe, die von Israel meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen.

Im israelisch-libanesischen Grenzgebiet dauerten die heftigen Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah derweil an. Die israelische Armee teilte am Montag mit, eine ihrer Drohnen sei in libanesischem Luftraum von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Sie sei auf libanesischem Gebiet niedergegangen. Zuvor waren zwei Flugkörper aus dem Libanon im Norden Israels abgefangen worden.

Dienstag, 11. Juni 2024, 4 Uhr

Israelische Offensive im Gazastreifen geht weiter

Nach der Befreiung von vier Geiseln aus einem Flüchtlingsviertel im zentralen Abschnitt des Gazastreifens am Samstag setzt die israelische Armee ihre Einsätze in dem Gebiet fort. Israelische Truppen seien unter anderem in Deir al-Balah und in Al-Bureidsch aktiv, teilte das Militär am Montag mit. Sie gingen dort gegen Terror-Infrastruktur über und unter der Erde vor sowie gegen Raketen-Abschussrampen. Es seien mehrere unterirdische Tunnel zerstört worden. In Al-Bureidsch hätten Soldaten mehrere Terroristen getötet, darunter ein Mitglied der Nuchba-Truppen der Hamas, der an dem Massaker am 7. Oktober teilgenommen habe. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Bilder aus Deir al-Balah zeigten weinende Palästinenser, die in einem Spital um ihre bei israelischen Luftangriffen getöteten Angehörigen trauerten.

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 10. Juni 2024

22.36 Uhr

UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe

Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Veto-Macht Russland enthielt sich.

Mit dem völkerrechtlich bindenden Entschluss unterstützte das Gremium erstmals seit Kriegsbeginn einen spezifischen Plan für eine Waffenruhe. «Heute haben wir für den Frieden gestimmt», sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im Anschluss.

Das Papier spricht einem von Biden vorgestellten Plan, der eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen in drei Phasen vorsieht, seine Unterstützung aus. Den USA zufolge hat nur die islamistische Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht.

In der völkerrechtlich bindenden Resolution heisst es jedoch, dass Israel den Plan akzeptiert habe und fordert die islamistische Hamas auf, dies ebenfalls zu tun, und drängt alle Beteiligten zu einer Umsetzung des Plans «ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen».

Hamas begrüsste die Resolution des Sicherheitsrats am Abend und bekräftigte den Willen, die indirekten Verhandlungen für eine Übereinkunft fortzuführen. Die positive Reaktion schien jedoch keine formelle Annahme des vorgeschlagenen mehrstufigen Plans darzustellen. Katar, Ägypten und die USA bemühen sich als Vermittler seit Monaten darum, ein Abkommen für eine Feuerpause im Gaza-Krieg, eine Befreiung der Geiseln und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu erreichen.

Die Europäische Union rufe zur sofortigen Umsetzung des Plans auf, teilte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Abend mit. Die Staatengemeinschaft unterstütze den von Biden vorgelegten umfassenden Fahrplan uneingeschränkt, bekräftigte der Aussenbeauftragte.

In der nun verabschiedeten Resolution betont der UN-Sicherheitsrat auch das Festhalten an der Vision einer Zweistaatenlösung, bei der Israel und die Palästinenser friedlich nebeneinander leben können. Dafür sei es wichtig, das Westjordanland und den Gazastreifen wieder unter der Führung der palästinensischen Autonomiebehörde zu vereinen. Israels Regierung lehnt dies aktuell aber vehement ab.

22.05 Uhr

Blinken trifft Netanjahu und pocht weiter auf Waffenruhe

Die US-Regierung dringt weiter auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Aussenminister Antony Blinken machte bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem deutlich, dass die USA und führende Politiker weltweit hinter dem von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg stehen, wie das US-Aussenministerium am Montag mitteilte.

Die Zustimmung zu diesem Vorschlag würde zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und der Freilassung aller Geiseln führen sowie eine erhebliche und nachhaltige Steigerung der humanitären Hilfe in dem Küstengebiet zur Folge haben, hiess es. Blinken habe in dem Gespräch betont, dass der «vorliegende Vorschlag die Möglichkeit der Ruhe entlang der nördlichen Grenze Israels und der weiteren Integration mit den Ländern der Region eröffnen würde».

Zuvor hatte der US-Aussenminister in Kairo gesagt, dass nur die islamistische Hamas dem Vorschlag noch nicht zugestimmt habe. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht. Biden hatte den Entwurf für einen Deal in drei Phasen zur Beendigung der Kämpfe Ende Mai präsentiert.

Blinken habe Netanjahu in dem Gespräch ausserdem «über die laufenden diplomatischen Bemühungen zur Planung für die Zeit nach dem Konflikt» informiert, so das US-Aussenministerium weiter. Der Minister habe betont, wie wichtig es sei, Israelis und Palästinensern gleichermassen Frieden, Sicherheit und Stabilität zu bieten. Er habe ausserdem klargemacht, dass sich der Konflikt nicht ausbreiten dürfe.

Während seiner Nahostreise will Blinken bis Mittwoch neben Israel auch Jordanien und Katar besuchen. Zuvor war in Ägypten. Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander. Die USA, Ägypten und Katar treten als Vermittler auf.

Montag, 10. Juni 2024, 4.20 Uhr

Welternährungsprogramm stoppt Hilfsgüterverteilung über Pier vor Gaza

Das Welternährungsprogramm (WFP) hat die Verteilung von Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen über eine provisorische Anlegestelle vor dem Küstengebiet vorerst gestoppt. Sie sei um die Sicherheit der Mitarbeiter besorgt, nachdem zwei Lagerhäuser ihrer Organisation am Samstag unter Raketenbeschuss gekommen seien, sagte WFP-Direktorin Cindy McCain dem US-Fernsehsender CBS am Sonntag (Ortszeit). Wie es dazu kommen konnte, wisse sie nicht. Ob sich McCain auf die Vorgänge um die gewaltsame Befreiung von vier Geiseln aus den Händen der islamistischen Hamas durch die israelische Armee im Zentrum des Gazastreifens bezog, war unklar.

Ein Mitarbeiter der Organisation wurde laut McCain verletzt. «Wir ziehen uns also vorläufig zurück, bis klar ist, dass wir (...) uns wieder auf sicherem Boden befinden.» Wo genau sich die Lagerhäuser befinden, sagte sie nicht. Ansonsten liefen die Hilfaktivitäten im restlichen Gazastreifen aber weiter, betonte sie. Die israelische Armee wisse, wo in dem Küstengebiet das WFP-Team präsent sei.

McCain war nach der Hilfsgüterverteilung über ein vom US-Militär errichtetes Pier im Meer vor Gaza gefragt worden. Das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando (Centcom) hatte noch am Samstagabend erklärt, über den Pier kämen wieder Hilfslieferungen. Die Anlegestelle war zuvor wieder repariert worden, nachdem sie Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung bei rauem Wellengang schweren Schaden genommen hatte. Am Freitag stellte das Pentagon in Aussicht, dass bald wieder der Betrieb aufgenommen werden könne.

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