Nahost-Ticker Trump droht Iran mit Vernichtung +++ Biden und Harris erhöhen Druck auf Netanjahu

Netanjahu wirbt vor US-Kongress um Zusammenhalt

STORY: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in seiner Rede vor dem US-Kongress Spekulationen zurückgewiesen, Israel werde den Gazastreifen nach Ende des Krieges besetzen. Das habe Israel nicht vor, sagte Netanjahu am Mittwoch in Washington vor den US-Abgeordneten. Vielmehr sollte der Gazastreifen eine Zivilbehörde haben, die von Palästinensern geführt werde, die allerdings nicht die Zerstörung Israels zum Ziel hätten. Ausdrücklich bedankte er sich bei US-Präsident Joe Biden: O-Ton Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israel: «Ich möchte Präsident Biden für seinen unermüdlichen Einsatz für die Geiseln und auch für seine Bemühungen um die Familien der Geiseln danken. Ich danke Präsident Biden für seine aufrichtige Unterstützung Israels nach dem grausamen Angriff am 7. Oktober. Er hat die Hamas zu Recht als das Böse schlechthin bezeichnet. Er hat zwei Flugzeugträger in den Nahen Osten entsandt, um einen grösseren Krieg zu verhindern. Und er kam nach Israel, um uns in unserer dunkelsten Stunde beizustehen – ein Besuch, der nie vergessen werden wird.» Netanjahu war von den Republikanern mit viel Applaus empfangen worden, als er in den Saal kam. Dutzende Abgeordnete der Demokraten schwänzten dagegen demonstrativ seine Rede und wiederholten ihre Kritik an der israelischen Offensive im Gazastreifen. Vor dem Kapitol protestierten tausende Menschen gegen den Auftritt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren so streng wie seit Jahren nicht. Das Kapitol war von hohen Zäunen umstellt und die Polizei zeigte starke Präsenz. Kurz vor Beginn von Netanjahus Rede berichtete die Polizei, Demonstranten seien gewalttätig geworden, sodass die Sicherheitskräfte Pfefferspray einsetzen mussten.

26.07.2024

Am 7. Oktober 2023 überfielen Terrorkommandos der islamistischen Hamas Israel, verübten grausame Massaker an der Zivilbevölkerung und entführten mehr als 240 Menschen. Israel reagierte mit einem Militäreinsatz in dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen. Die Entwicklungen im Ticker.

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5.42 Uhr

Biden drängt Netanjahu zu raschem Gaza-Abkommen

US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem zügigen Abkommen über eine Waffenruhe und Freilassung der Geiseln im Gaza-Krieg gedrängt. Biden habe bei dem Treffen im Weissen Haus auf die Notwendigkeit hingewiesen, «die verbleibenden Lücken zu schliessen, das Abkommen so schnell wie möglich abzuschliessen, die Geiseln nach Hause zu bringen und ein dauerhaftes Ende des Krieges in Gaza zu erreichen», heisst es in einer Mitteilung des Weissen Hauses.

Das Verhältnis zwischen Biden und Netanjahu ist schon lange angespannt. Wegen des Vorgehens der israelischen Führung im Gaza-Krieg hat sich die Stimmung weiter verschlechtert. Bei seinem Treffen mit Netanjahu drängte Biden erneut darauf, die humanitäre Hilfe in Gaza zu verstärken und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern. Es sei nötig, «alle Hindernisse für den Fluss von Hilfsgütern zu beseitigen und die Grundversorgung der Bedürftigen wiederherzustellen», heisst es in der Mitteilung weiter.

2.14 Uhr

Bericht: Geisel-Angehörige in den USA vorsichtig optimistisch

Die Angehörigen von acht in Gaza festgehaltenen amerikanisch-israelischen Entführten hoffen nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf ein baldiges Geisel-Abkommen. Sie seien nach dem Gespräch im Weissen Haus «optimistischer als zuvor», dass in den kommenden Tagen ein Abkommen zustande kommt, zitierte das US-Nachrichtenportal «Axios» Quellen, die bei dem Treffen der Angehörigen mit Biden und Netanjahu dabei waren.

Das einstündige Treffen im Weissen Haus habe im Rahmen von Bidens Bemühungen stattgefunden, Druck auf Netanjahu auszuüben, damit dieser ein Abkommen abschliesst, berichtete «Axios» unter Berufung auf US-Beamte. Laut drei Quellen, die an dem Treffen teilnahmen, sagte Netanjahu den Angehörigen zu, Israel werde innerhalb weniger Tage einen aktualisierten Vorschlag für ein Abkommen vorlegen. Nächste Woche sollen die indirekten Verhandlungen, bei denen die USA, Katar und Ägypten vermitteln, fortgesetzt werden.

Dabei geht es um eine Waffenruhe, in deren Verlauf Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen freigelassen werden sollen. Biden sicherte den Angehörigen laut «Axios» zu, er werde sich weiter für ein Abkommen einsetzen. Netanjahu hatte zuvor bei einer Rede vor dem US-Kongress entgegen den Hoffnungen von Angehörigen der 115 noch in Gaza verbliebenen Geiseln keine Vereinbarung angekündigt.

Freitag, 26. Juli 2024, 1.15 Uhr

Harris nach Treffen mit Netanjahu zu Gaza: Können nicht wegschauen

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat nach ihrem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Krieg im Gazastreifen Stellung bezogen. Der Konflikt sei kompliziert. Das Gespräch darüber sei häufig «binär», die Realität sei aber alles andere als das. Sie unterstütze das israelische Recht auf Selbstverteidigung, machte die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten deutlich. Zugleich ging sie auf das grosse Leid von Zivilisten angesichts der anhaltenden Kämpfe ein.

«Wir können im Angesicht dieser Tragödien nicht wegschauen», sagte die 59-Jährige. «Wir können es uns nicht erlauben, dem Leid gegenüber abzustumpfen. Und ich werde nicht schweigen.» Man dürfe nicht den Blick von der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen abwenden, sagte sie und forderte ein Waffenruhe-Abkommen, das zur Freilassung der Geiseln führt.

Das Treffen mit Netanjahu sei «offen und konstruktiv» gewesen. Sie betonte, dass sie und Präsident Joe Biden «jeden Tag» daran arbeiteten, auch die US-Geiseln aus dem Gazastreifen nach Hause zu holen. Besorgt zeigte sie sich über die Tötung und Vertreibung von Zivilisten in dem Küstengebiet.

Sie erinnerte sich daran, wie sie als Kind Bäume für Israel gepflanzt habe. Als Senatorin und Vizepräsidentin fühle sie sich dem Existenzrecht des israelischen Staats und dessen Volkes unerschütterlich verpflichtet. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen – wie es das tue, sei von Belang. Sie erklärte, dass beide Seiten auf eine Waffenruhe hinarbeiteten. Sie selbst setze sich weiter für eine Zweistaatenlösung ein.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 25. Juli 2024

23.14 Uhr

Donald Trump droht Iran mit Vernichtung

Knapp zwei Wochen nach dem Anschlag auf ihn hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump dem Iran mit Blick auf mögliche Anschlagspläne mit Vernichtung gedroht. «Wenn sie Präsident Trump ermorden, was immer noch möglich ist, hoffe ich, dass Amerika den Iran auslöscht, ihn von der Erdoberfläche tilgt», erklärte Trump am Donnerstag in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social. Geschehe dies nicht, würden «die politischen Anführer Amerikas als Feiglinge ohne Mut betrachtet», schrieb Trump weiter.

Trump versah den Beitrag mit einem kurzen Video, in dem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einer Rede vor dem US-Kongress von iranischen Anschlagsplänen auf Trump spricht.

22 Uhr

Netanjahu bespricht mit Biden Krieg im Gazastreifen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei seinem Besuch in den USA mit Präsident Joe Biden über den Krieg im Gazastreifen und die Hürden für eine Waffenruhe gesprochen. Biden habe in dem Gespräch die US-Forderung nach einer raschen Feuerpause und der Freilassung der beim Terrorangriff der Hamas im Oktober verschleppten Geiseln der Hamas bekräftigt, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby.

18 Uhr

Israels Regierungschef Netanjahu besucht Trump in Florida

Nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden wird der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag zu einem Besuch beim republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump erwartet. Das Treffen findet in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida statt. Vorab rief Ex-Präsident Trump Netanjahu in einem Interview mit dem Sender Fox News auf, er müsse den Gaza-Krieg «schnell beenden».

16.45 Uhr

Mindestens sieben Tote bei israelischem Angriff in Chan Junis

Bei israelischen Angriffen auf Chan Junis im Süden des Gazastreifens sind nach Krankenhausangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AP zählte die Leichen am Donnerstag. Ein Angriff traf das Dach eines Hauses in einem Viertel im Osten der Stadt und tötete drei Menschen. In einem anderen Viertel wurden mindestens vier Mitglieder einer aus dem Norden des Gazastreifens geflohenen Familie getötet, als ihr Zelt getroffen wurde.

Die Leichen wurden ins Nasser-Krankenhaus gebracht und in blaue und weiße Säcke gewickelt. Eine Gruppe von Frauen und Mädchen weinte. Vor dem Krankenhaus leitete ein muslimischer Geistlicher Trauergebete für die Toten zusammen mit einer Gruppe von Männern. Ein Mädchen sagte: «Auf Wiedersehen, Mutter», während es in den Armen einer neben ihr stehenden Frau weinte.

16.06 Uhr

20 Patienten aus Gaza sollen nach Norwegen gebracht werden

Bis zu 20 schwer kranke Patienten aus dem Gazastreifen sollen in diesem Jahr mit nahen Angehörigen nach Norwegen gebracht werden. Die norwegische Einwanderungsbehörde UDI hat nach eigenen Angaben den Auftrag von der Regierung erhalten, für eine medizinische Evakuierung aus Gaza entsprechende Einreiseerlaubnisse auszustellen. Aufgenommen werden sollten in erster Linie Minderjährige und Frauen, hiess es in einer Mitteilung der Behörde. Insgesamt bietet Norwegen demnach an, bis zu 100 Personen aufzunehmen.

Wann die ersten Evakuierten nach Norwegen kommen, ist laut der Behörde noch unklar. Grund dafür ist, dass die Betroffenen auch eine Ausreisegenehmigung aus Gaza benötigen.

14.02 Uhr

Leichen von Geiseln wurden aus Tunnel in Chan Junis geborgen

Die Leichen von fünf israelischen Geiseln wurden nach Angaben des israelischen Armeesenders aus einem Tunnel in Chan Junis im Süden des Gazastreifens geborgen.

An dem Militäreinsatz seien Soldaten und Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes beteiligt gewesen. Die Armee äusserte sich auf Anfrage nicht zum genauen Fundort der sterblichen Überreste. Es handelte sich um drei Zivilisten, darunter eine Frau, sowie um zwei Soldaten.

Der Armeesender berichtete, in dem Tunnel selbst sei es während des Einsatzes nicht zu Kämpfen mit militanten Palästinensern gekommen. Der Ort sei nicht bewacht gewesen.

11.10 Uhr

Fünf Leichen israelischer Geiseln aus Gaza geborgen

Israelische Soldaten haben im Gazastreifen die Leichen von fünf Geiseln geborgen. Darunter befindet sich die 56-jährige Einwohnerin eines Kibbuz am Rande des abgeriegelten Küstenstreifens, wie die Armee mitteilte. Sie sei bei dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres getötet und ihre Leiche verschleppt worden.

Bei den übrigen Leichen handele es sich um Soldaten, die an dem Tag im Kampf gegen die Terroristen fielen und deren Leichen ebenfalls verschleppt worden seien. Ihre Leichen seien am Mittwoch im Süden Gazas geborgen und nach Israel gebracht worden.

5.57 Uhr

UN-Treffen: Gaza-Waffenruhe böte Hoffnung für Israel-Libanon-Konflikt

Die UN-Sonderkoordinatorin für den Libanon hofft, dass ein Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas auch die Lage an der israelisch-libanesischen Grenze befrieden wird. Sowohl Libanon als auch Israel konstatierten, dass sie keinen Krieg wollten, sagte Jeanine Hennis-Plasschaert dem UN-Sicherheitsrat – ungeachtet der Gefechte zwischen der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und dem israelischen Militär, die einen Tag nach dem von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel begannen, der den Gaza-Krieg auslöste.

Hennis-Plasschaert habe die Hoffnung geäussert, dass eine Waffenruhe im Gazastreifen die unverzügliche Einstellung der Feindseligkeiten zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah nach sich ziehe, berichtete UN-Sprecher Stephane Dujarric aus dem Treffen, das hinter verschlossenen Türen stattfand.

Der französische UN-Botschafter Nicolas de Riviere hatte vor dem Sicherheitsratstreffen zu Reportern gesagt, ein umfassender Krieg wäre «unerträglich und katastrophal». Dabei rief er Israel und den Libanon auf, eine Sicherheitsratsresolution aus dem Jahr 2006 umzusetzen, die die Lage an der libanesisch-israelischen Grenze hatte befrieden sollen.

Dujarric sagte, Hennis-Plasschaert habe auch die anhaltende Führungskrise im Libanon erörtert. Seit dem Ende der Amtszeit des Hisbollah-Verbündeten Michel Aoun ist im Libanon kein neuer Präsident gewählt worden. Nach Angaben der maltesischen UN-Botschafterin Vanessa Frazier deutete Hennis-Plasschaert bei dem Treffen an, dass es unter libanesischen Politikern einen «Hunger» darauf gebe, die Krise zu lösen.

5.34 Uhr

Australien verhängt Sanktionen wegen Siedlergewalt im Westjordanland

Australien hat finanzielle Sanktionen und Einreiseverbote gegen sieben israelische Staatsbürger verhängt. Ebenfalls mit Finanzsanktionen belegt wurde eine im Westjordanland ansässige Jugendgruppe. Hintergrund ist eine mutmassliche Beteiligung an Gewaltakten israelischer Siedler in dem besetzten Palästinensergebiet. Die australische Regierung wirft den Beschuldigten gewaltsame Attacken auf Palästinenser vor, darunter Prügel, sexuelle Übergriffe und Folter. Dies habe zu Verletzungen und Todesfällen geführt, sagte die australische Aussenministerin Penny Wong laut einer Mitteilung.

Premierminister Anthony Albanese erklärte, seine Regierung habe die Sanktionen verhängt, «weil es das Richtige ist, dies zu tun». Die Siedlungen im Westjordanland behinderten eine Zweistaatenlösung und seien völkerrechtswidrig, sagte er. Zuvor hatten auch die USA im Zusammenhang mit Siedlergewalt Sanktionen verhängt. Wong sagte, Australien habe Israel dazu aufgefordert, die Verantwortlichen für solche Taten zur Rechenschaft zu ziehen und laufende Siedlungsaktivitäten einzustellen.

2.39 Uhr

Angehörige wütend über Verschiebung der Geisel-Verhandlungen

Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sind empört über die Verschiebung der indirekten Verhandlungen über die Freilassung der Entführten. Statt in seiner Rede vor dem US-Kongress zu verkünden, dass er das auf dem Tisch liegende Abkommen akzeptiere, «verhindert (Israels Regierungschef Benjamin) Netanjahu aus persönlichen Gründen, dass das Abkommen zustande kommt», kritisierte die Mutter einer Geisel laut der «Times of Israel». Netanjahu hatte in der Rede Kritik am Vorgehen im Gazastreifen zurückgewiesen.

Entgegen den Hoffnungen von Angehörigen der 120 noch in dem abgeriegelten Küstenstreifen verbliebenen Geiseln verkündete Netanjahu keine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung der Entführten. Die für heute angekündigte Reise einer israelischen Delegation nach Katar zu den indirekten Verhandlungen mit der islamistischen Hamas verschiebt sich ausserdem weiter. Sie werde erst kommende Woche erwartet, bestätigte eine israelische Repräsentantin. Das genaue Datum sei noch unklar.

Israelische Soldaten bargen unterdessen bei einem Einsatz im Gazastreifen Medienberichten zufolge die Leichen von mindestens zwei weiteren Geiseln. Die «Jerusalem Post» berichtete, eine davon sei eine 56-jährige Einwohnerin des Kibbuz Nir Oz am Rande des abgeriegelten Gazastreifens. Während die Angehörigen von weiteren toten Geiseln erführen, setze Netanjahu «seine PR-Tour durch die USA» fort und trete «weiter auf die Bremse» zitierte die «Times of Israel» die Mutter einer der von der Hamas weiter festgehaltenen Geiseln.

1.30 Uhr

US-Politikerin Pelosi kritisiert Netanjahus Auftritt im Kongress

Die demokratische US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat den Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor beiden Kammern des US-Kongresses scharf kritisiert. Dies sei der «bei Weitem schlechteste Auftritt eines ausländischen Würdenträgers» gewesen, der das Privileg gehabt habe, vor dem US-Kongress zu reden, schrieb die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses auf der Plattform X. Netanjahu hatte bei seiner Rede entgegen den Hoffnungen von Angehörigen der 120 noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln keine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln angekündigt.

Pelosi schrieb weiter: «Viele von uns, die Israel lieben, verbrachten heute Zeit damit, israelischen Bürgern zuzuhören, deren Familien als Folge des Terroranschlags und der Entführungen der Hamas vom 7. Oktober gelitten haben. Diese Familien fordern ein Waffenstillstandsabkommen, das die Geiseln nach Hause bringt - und wir hoffen, dass der Ministerpräsident seine Zeit damit verbringen wird, dieses Ziel zu erreichen.»

Benjamin Netanyahu’s presentation in the House Chamber today was by far the worst presentation of any foreign dignitary invited and honored with the privilege of addressing the Congress of the United States.

Many of us who love Israel spent time today listening to Israeli…

— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) July 24, 2024

Eine Rede vor beiden Kammern des amerikanischen Parlaments ist eine seltene Ehre für ausländische Staats- und Regierungschefs. Der in der Heimat und international unter Druck stehende israelische Ministerpräsident hatte in seiner Rede am Mittwoch (Ortszeit) jegliche Kritik am militärischen Vorgehen seines Landes im Gazastreifen zurückgewiesen.

Netanjahu ist für mehrere Tage in den USA und will dort auch US-Präsident Joe Biden treffen – und dessen Amtsvorgänger Donald Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November erneut für die Republikaner antritt. Auch ein Treffen mit Bidens Stellvertreterin Harris, die voraussichtlich für die Demokraten bei der Wahl ins Rennen gehen wird, ist geplant.

Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe dagegen stocken: Die für heute angekündigte Reise einer israelischen Delegation nach Katar zur Fortsetzung der Gespräche, bei denen Katar, Ägypten und die USA als Vermittler zwischen Israel und der Hamas fungieren, verschiebt sich weiter. Sie werden nun erst kommende Woche erwartet.

Donnerstag, 25. Juli 2024, 1.08 Uhr

Hamas: Rede von Netanjahu in den USA voller Lügen

Nach der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress zum Gaza-Krieg spricht die islamistische Hamas von Lügen und Verdrehung von Tatsachen. «Netanjahus Gerede über verstärkte Bemühungen um die Rückkehr der Geiseln ist eine glatte Lüge und führt die israelische, amerikanische und internationale Öffentlichkeit in die Irre», heisst es in einer Stellungnahme der Hamas. Netanjahu hatte in seiner Rede keine Vereinbarung über eine Waffenruhe verkündet.

Netanjahu sei derjenige, «der alle Bemühungen zur Beendigung des Krieges und zum Abschluss eines Abkommens» über die Freilassung der Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen vereitelt habe, teilte die Hamas weiter mit. Und das trotz der Bemühungen der Vermittler und der «Flexibilität», die die Hamas bei den Verhandlungen gezeigt habe. Man mache Netanjahu für die Folgen dieser Situation und für das Schicksal der Geiseln im Gazastreifen verantwortlich, hiess es.

Die für heute angekündigte Reise einer israelischen Delegation nach Katar zu den indirekten Verhandlungen mit der Hamas verschiebt sich weiter. Sie werde nun erste kommende Woche erwartet, bestätigte eine israelische Repräsentantin. Das genaue Datum sei noch unklar. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Katar, Ägypten und die USA als Vermittler. Netanjahu hatte seinen Auftritt vor dem US-Kongress dazu genutzt, jegliche Kritik am militärischen Vorgehen seines Landes im Gazastreifen zurückzuweisen.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 24. Juli 2024

23.23 Uhr

US-Regierung: Verhandlungen über Geisel-Deal in der Schlussphase

Die US-Regierung zeigt sich bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg erneut optimistisch und sieht die Verhandlungen in der «Schlussphase». «Es ist an der Zeit, sich zu einigen», sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen und man gehe davon aus, dass die Differenzen überwindbar seien.

«Es gibt einige Dinge, die wir von der israelischen Seite brauchen, keine Frage», sagte der US-Vertreter. Aber es gebe auch «einige wichtige Dinge», die nur in den Händen der islamistischen Hamas lägen, weil diese die Geiseln festhalte.

Die Vereinbarung, die auf dem Tisch liege, entspreche im Wesentlichen dem, was die Israelis gefordert hätten, so der Regierungsvertreter. «Und jetzt brauchen wir einige Dinge von der Hamas, damit wir vorankommen können.» Er gehe davon aus, dass es in der kommenden Woche viel Bewegung geben werde, sagte er. «Es handelt sich nicht um unüberbrückbare Probleme.»

In dem abgeriegelten Gazastreifen werden noch rund 120 Geiseln vermutet, viele von ihnen dürften aber nicht mehr am Leben sein. Bei den Gesprächen über ein Abkommen hatte die Hamas zuletzt mehr Flexibilität gezeigt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erhob jedoch neue Forderungen – etwa die nach einem längeren Verbleib israelischer Truppen an strategischen Stellen in Gaza. Deswegen gab es in den Gesprächen zuletzt kaum Bewegung.

Netanjahu ist aktuell in den USA zu Besuch. Am Donnerstag will er mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen, auch ein Treffen mit der US-Vize und demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris ist geplant. In einer Rede vor dem US-Kongress hatte Netanjahu am Mittwoch jegliche Kritik am militärischen Vorgehen seines Landes im Gazastreifen zurückgewiesen.

23.12 Uhr

Berichte über Bergung der Leichen von zwei Geiseln aus Gaza

Israelische Soldaten haben bei einem Einsatz im Gazastreifen Medienberichten zufolge die Leichen von mindestens zwei Geiseln geborgen. Die «Jerusalem Post» berichtete, eine davon sei eine 56-jährige Einwohnerin des Kibbuz Nir Oz am Rande des abgeriegelten Küstenstreifens.

Sie sei bei dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres getötet und ihre Leiche verschleppt worden. Die Mutter von vier Kindern solle neben ihrem Mann beigesetzt werden, der damals ebenfalls ermordet worden war.

Mehrere israelische Medien berichteten, ausserdem sei bei dem Einsatz die Leiche eines 33-jährigen Einwohners des Kibbuz Nir Izchak nach Israel gebracht worden. Auch er sei am 7. Oktober ermordet und seine Leiche in den Küstenstreifen verschleppt worden.

Bisher konnten sieben Geiseln lebend von der Armee aus dem Gazastreifen gerettet worden. Überdies wurden mehrere Leichen geborgen. Weniger als 120 Geiseln verbleiben damit in der Gewalt der Hamas, es wird befürchtet, dass viele bereits tot sind. Auch Leichen dienen der Hamas dazu, in einem möglichen Abkommen mit Israel Häftlinge freizupressen.

22.11 Uhr

Netanjahu teilt im US-Kongress gegen Kritiker aus

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einen seltenen Auftritt vor beiden Kammern des US-Kongresses dazu genutzt, jegliche Kritik am militärischen Vorgehen seines Landes im Gazastreifen zurückzuweisen. Der in der Heimat und international unter Druck stehende Ministerpräsident liess sich im Kapitol in Washington insbesondere von Republikanern feiern, teilte in alle Richtungen gegen Kritiker aus und nannte unter anderem die Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofes gefährliche Lügen. Die Rede wurde begleitet von lauten Protesten rund um das Parlamentsgebäude in der US-Hauptstadt.

Es ist Netanjahus erster Besuch in Washington seit fast vier Jahren und seine erste Auslandsreise seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober, der zum Krieg in Gaza führte. Der Auftritt vor dem US-Kongress war zugleich sein vierter dieser Art, was eher ungewöhnlich ist. Eine Rede vor beiden Kammern des amerikanischen Parlaments ist eine seltene Ehre für ausländische Staats- und Regierungschefs.

Netanjahu wurde mit viel Applaus empfangen, vor allem aus den Reihen der Republikaner. Etliche Demokraten boykottierten seine Rede. Eine von ihnen, die Abgeordnete Ilhan Omar, erklärte, es sei «unmoralisch und grausam» gegenüber den vielen Kriegsopfern, Netanjahu eine Bühne zu bieten. Sie bezeichnete ihn als «Kriegsverbrecher», der «Völkermord» an den Palästinensern begehe.

Entgegen den Hoffnungen von Angehörigen der 120 noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln verkündete Netanjahu keine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln. Die für Donnerstag angekündigte Reise einer israelischen Delegation nach Katar zu indirekten Verhandlungen mit der islamistischen Hamas verschiebt sich ausserdem weiter. Sie werde nun erste kommende Woche erwartet, bestätigte eine israelische Repräsentantin. Das genaue Datum sei noch unklar.

Netanjahu wies Vorwürfe zurück, Israel ziele im Gaza-Krieg absichtlich auf Zivilisten ab. Er warf vielmehr der Hamas vor, «alles in ihrer Macht Stehende getan, um palästinensische Zivilisten in Gefahr zu bringen». «Die israelische Armee hat Millionen von Flugblättern abgeworfen, Millionen von SMS, Hunderttausende Telefongespräche geführt, um Schaden an palästinensischen Zivilisten zu verhindern», sagte Netanjahu. Er wies auch jede Verantwortung für die humanitäre Not der Menschen im Gazastreifen von sich, sondern gab der Hamas die Schuld daran: «Wenn es Palästinenser im Gazastreifen gibt, die nicht genug Nahrung bekommen, dann nicht, weil Israel sie blockiert. Es liegt daran, dass die Hamas sie stiehlt.»

Netanjahu behauptete zudem, im Gaza-Krieg seien wenige Zivilisten getötet worden im Vergleich zu Kriegen in Wohngebieten in anderen Ländern. Besonders wenige zivile Opfer habe es in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifen gegeben. Dies widerspricht den Zahlen des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, das allerdings nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheidet.

Wegen der hohen Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg und der humanitären Not der Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen stehen Netanjahu und seine Regierung international scharf in der Kritik. Der Chefankläger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Karim Khan, hatte im Mai Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sowie drei Anführer der Hamas wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Das Gericht muss über diese Anträge erst entscheiden. Netanjahu wetterte, die Vorwürfe des Anklägers seien nichts als Lügen.

Der israelische Regierungschef bekräftigte, der Krieg werde mit einem Sieg über die Hamas enden. Seine Vision für den Tag danach sei «ein entmilitarisiertes, entradikalisiertes Gaza». Israel wolle den Gazastreifen nicht wiederbesiedeln, müsse dort aber auf absehbare Zeit die Sicherheitskontrolle bewahren. Er sprach von einer zivilen Verwaltung durch «Palästinenser, die Israel nicht zerstören wollen».

Für den Nahen Osten sprach Netanjahu von einem Sicherheitsbündnis von Israel und den USA gegen den Iran. «Alle Länder, die mit Israel in Frieden leben, und all jene Länder, die Frieden mit Israel schliessen werden, sollten eingeladen werden, sich diesem Bündnis anzuschliessen.»

22 Uhr

Netanjahu über Gegendemonstranten: Irans nützliche Idioten

Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu hat sich bei seiner Rede vor dem US-Kongress verächtlich über die Proteste rund um das Kapitol geäussert. Die Demonstranten stünden auf der Seite des Bösen, «sie stehen auf der Seite der Hamas, sie stehen auf der Seite von Vergewaltigern und Mördern». Direkt an Demonstranten gerichtet sagte Netanjahu mit Blick auf die Verbindungen zwischen der Hamas und dem Iran: «Ihr seid offiziell zu nützlichen Idioten des Iran geworden.» Viele Demonstranten hätten nicht die geringste Ahnung, wovon sie sprächen.

Netanjahu ist für mehrere Tage in den USA und will dort auch Biden treffen – und dessen Amtsvorgänger Donald Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November erneut für die Republikaner antritt. Auch ein Treffen mit Bidens Stellvertreterin Harris, die voraussichtlich für die Demokraten bei der Wahl ins Rennen gehen wird, ist geplant. Netanjahu dankte Bidens Regierung für die Unterstützung in dem Krieg und bat zugleich um weitere, schnellere Waffenlieferungen. «Gebt uns die Mittel schneller – und wir werden die Arbeit schneller beenden.»

19.36 Uhr

Proteste rund ums US-Kapitol vor Netanjahu-Rede

Vor der Rede von Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu im US-Kongress haben sich zahlreiche Demonstranten rund um das Parlamentsgebäude in Washington versammelt. Die unterschiedlichen Proteste gewannen um die Mittagszeit (Ortszeit) an Zulauf. Bei einer propalästinensischen Kundgebung forderten Redner*innen die US-Regierung von Joe Biden unter anderem dazu auf, die militärische Hilfe für Israel komplett einzustellen. Sie warfen Israel einen «Genozid» im Gazastreifen vor und beschuldigten Biden, seine Stellvertreterin Kamala Harris und die Spitzen im US-Parlament, sich daran zu beteiligen. Es wurden zahlreiche Palästina-Flaggen gezeigt.

An einem anderen Ort im Parlamentsviertel versammelten sich jüdische Demonstranten mit Israel-Flaggen. Sie richteten ihren Protest ebenfalls gegen Netanjahu. Ein Teilnehmer sagte, Netanjahu repräsentiere nicht das israelische Volk. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Kapitol waren wegen des Besuchs drastisch erhöht worden. Das Gebäude wurde weiträumig mit hohen Zäunen abgesperrt. Die Polizei hatte bereits am Tag vor der Rede mehrere Demonstranten festgenommen, die in einem zum Parlament gehörenden Bürogebäude gegen den Gaza-Krieg protestiert hatten.

Netanjahus Rede vor beiden Kammer des Kongresses ist für 20.00 Uhr Schweizer Zeit angesetzt. Einige Mitglieder des Parlaments haben angekündigt, der Rede fernbleiben zu wollen. In der Ansprache soll es um den seit mehr als neun Monaten tobenden Gaza-Krieg gehen. Angehörige israelischer Geiseln, die Netanjahu auf seiner US-Reise begleiten, erhoffen sich eine Ankündigung des Regierungschefs über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge.

14.21 Uhr

Polizist bei Schusswechsel in Westjordanland getötet

Bei einem Einsatz von Israels Militär im Westjordanland ist ein Polizist der Palästinensischen Autonomiebehörde getötet worden.

Die israelischen Soldaten hätten in der Nacht zu Mittwoch zwei gesuchte Palästinenser im Bereich der Ortschaft Tubas im Norden des Westjordanlands festgenommen, teilte das Militär mit. Bei einem Schusswechsel zwischen Armee und bewaffneten Palästinensern sei der Beamte der Zollpolizei getötet worden.

12.50 Uhr

UNO: Humanitäre Lage im Gazastreifen immer katastrophaler

Erneut müssen Zehntausende Menschen im Gazastreifen nach einem jüngsten Evakuierungsbefehl von Israels Militär flüchten. Laut Vereinten Nationen werden sie in einer prekären humanitären Lage mit verheerenden hygienischen Zuständen ihrem Schicksal überlassen.

Humanitäre Einrichtungen müssen schliessen. Menschen werden selbst aus Notunterkünften wieder vertrieben, in die sie vor dem Krieg geflüchtet waren. UNO-Organisationen warnen vor einer weiteren Verschärfung der Krise für Zivilisten.

Anfang der Woche hatte Israel wegen eines neuen Militäreinsatzes die Bewohner eines Gebiets in Chan Junis im südlichen Gazastreifen aufgerufen, ihre Unterkünfte zu verlassen. Nach Schätzungen des UNO-Nothilfebüros OCHA flüchteten 150'000 Menschen eilig aus ihren Notbehausungen.

Sie sollen in der humanitären Zone Al-Mawasi westlich von Chan Junis und Rafah unterkommen, in die bereits zuvor zahlreiche Menschen geflohen sind. «Es wurden viele gesehen, die ohne jegliche persönliche Gegenstände unterwegs waren», so OCHA.

12.47 Uhr

Irans Polizei: Nulltoleranz bei Kleidervorschrift von Frauen

Irans Polizei hält auch nach der Wahl des moderaten Präsidenten Massud Pesechkian an strengen Kontrollen von Frauen fest, wenn sie die strikten Kleidungsvorschriften nicht befolgen.

«Es wird sich nichts ändern, denn die Einhaltung der islamischen Kleiderordnung ist nicht nur Gesetz, sondern auch Teil unserer religiösen Pflichten», sagte Polizei-Vizechef Ghassem Resaei laut Nachrichtenagentur Isna.

Demnach wird die Polizei keinerlei Toleranz zeigen, ihre Linie weiterverfolgen und sich weder von Regierungswechseln noch «neuen politischen Wellen» beeinflussen lassen.

3.24 Uhr

Musk: Internetdienst in Spital in Gaza aktiv

Der Satelliten-Internetdienst Starlink von Tech-Milliardär Elon Musk wird nun auch im umkämpften Gazastreifen eingesetzt. Der Dienst sei jetzt in einem Spital in Gaza aktiv, schrieb Musk auf seiner Plattform X. Unterstützt werde dies von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel. Der Internet-Dienst soll Videokonferenzen mit anderen medizinischen Einrichtungen sowie Ferndiagnosen in Echtzeit ermöglichen.

Bereits im Februar hatte Israel den Einsatz von Starlink im eigenen Land und im Gazastreifen mit Einschränkungen für humanitäre Zwecke erlaubt und in einem von den Vereinigten Arabischen Emiraten betriebenen Feldlazarett in Rafah genehmigt. Bei Starlink verbinden sich kompakte Bodenstationen für den Internet-Zugang mit einem Netz aus Hunderten Satelliten. Der Dienst gehört der von Tech-Milliardär Musk geführten Raumfahrtfirma SpaceX.

Noch im Oktober hatte Israel nach Kriegsbeginn erklärt, alles unternehmen zu wollen, um den Einsatz von Starlink im Gazastreifen zu verhindern. Grund sei, dass die in dem abgeriegelten Küstengebiet herrschende islamistische Hamas das System für Terrorzwecke missbrauchen würde. Musk hatte zuvor angekündigt, er wolle mithilfe des Satelliten-Kommunikationssystems helfen, die unterbrochene Kommunikation zu international anerkannten Hilfsorganisationen im Gazastreifen wieder herzustellen.

Der grosse Vorteil von Starlink ist, dass der Zugang zum Netz unabhängig von der herkömmlichen Telekommunikations-Infrastruktur läuft. In dem durch den andauernden Krieg schwer zerstörten Gazastreifen sind die Telekommunikationsnetze instabil und fielen seit Beginn der Kampfhandlungen vor mehr als neun Monaten mehrfach aus.

0.28 Uhr

Protest in US-Kongressgebäude vor Netanjahu-Rede

Die Polizei hat einen Tag vor der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im US-Kongress mehrere Demonstranten festgenommen, die in einem Gebäude des Parlaments gegen den Gaza-Krieg protestiert hatten. Die Demonstranten hätten das zum Gebäudekomplex des Kapitols gehörige Cannon House Office Building zwar legal betreten, teilte die Kapitolpolizei am Dienstag (Ortszeit) mit. Protest sei in dem Gebäude aber nicht legal. Daher haben man die Demonstranten aufgefordert, den Protest zu beenden. Der Aufforderung sei aber nicht Folge geleistet worden – daher sei das Gebäude geräumt worden, so die Polizei.

Organisiert hatte die Aktion nach Medienangaben unter anderem die antizionistische jüdische Organisation Jewish Voice for Peace. «Wir sind hier in dem Gebäude, in dem die Mitglieder des Kongresses in den vergangenen neuneinhalb Monaten immer wieder beschlossen haben, die Bomben zu schicken, mit denen Völkermord begangen wird», schrieb die Organisation auf der Plattform X. In dem Gebäude war es in den vergangenen Monaten bereits zu ähnlichen Protestaktionen gekommen.

Netanjahu will heute eine Ansprache vor dem US-Kongress halten. Dabei soll es unter anderem um den seit mehr als neun Monaten tobenden Gaza-Krieg gehen. Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Washington steht im Zeichen der politischen Wirren in den USA nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen. Sowohl Biden als auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump haben Treffen mit Netanjahu angekündigt. Medienberichten zufolge will sich auch US-Vize Kamala Harris mit Netanjahu treffen.

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 23. Juli 2024

20.18 Uhr

Weisses Haus: Biden empfängt Netanjahu am Donnerstag

US-Präsident Joe Biden will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weissen Haus empfangen. Das für Donnerstag anberaumte Treffen kündigte das Weisse Haus an. Kurz zuvor hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump mitgeteilt, dass auch er Netanjahu in seinem Anwesen in Florida empfangen werde.

20.15 Uhr

Trump: Werde Netanjahu in Florida empfangen

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will eigenen Angaben nach Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in seinem Anwesen in Florida empfangen. Das kündigte der frühere US-Präsident über seine Online-Plattform Truth Social an.

17.50 Uhr

Netanjahu hält Ansprache vor US-Kongress zum Gaza-Krieg

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält morgen, Mittwoch, eine Ansprache vor dem US-Kongress in Washington. Dabei soll es unter anderem um den seit mehr als neun Monaten tobenden Gaza-Krieg gehen.

Angehörige israelischer Geiseln, die Netanjahu auf seiner US-Reise begleiten, erhoffen sich auch eine mögliche Ankündigung des Regierungschefs über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge.

Bei einem Treffen mit den Angehörigen hatte Netanjahu sich vorsichtig optimistisch geäussert. In dem abgeriegelten Küstenstreifen werden noch rund 120 Geiseln vermutet, viele von ihnen dürften aber nicht mehr am Leben sein. Hoffnungen auf einen Deal bei internationalen Vermittlungsbemühungen hatten sich aber immer wieder zerschlagen.

Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Washington stand im Zeichen der politischen Wirren in den USA nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen. Ein geplantes Treffen von Biden mit Netanjahu wurde zunächst verschoben.

Netanjahu soll sich auch um eine Zusammenkunft mit dem früheren US-Präsidenten und Kandidaten der Republikaner, Donald Trump, noch während seines Besuchs bemühen.

13.27 Uhr

Hamas und Fatah wollen ihren Konflikt offenbar beenden

Die palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah haben staatlichen chinesischen Medienberichten zufolge in Peking eine Deklaration für ein Ende ihres jahrelangen Streits unterzeichnet. Neben einem «Ende der Spaltung» sieht die Deklaration auch eine «Stärkung der palästinensischen Einheit» vor, wie der Sender CCTV meldete.

Seit 2007 waren Verhandlungen über eine Versöhnung wegen der Rivalität zwischen der Hamas und Fatah immer wieder gescheitert. Ebenfalls zum Scheitern beigetragen hat die Weigerung des Westens, eine Regierung zu akzeptieren, an der die Hamas beteiligt ist, solange sie nicht ausdrücklich Israel anerkennt.

Die neue Erklärung beinhalte nun, dass die Fatah und Hamas sowie mehrere kleinere palästinensische Gruppen eine Einheitsregierung in den Palästinensischen Gebieten bilden. Unklar bleibt, ob die von China unterstützten Verhandlungen wirklich zu einer Lösung des Konflikts führen werden.

Die gemässigte Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas kontrolliert die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland. Die militant-islamistische Hamas ergriff 2007 die Macht im Gazastreifen und vertrieb Vertreter der Autonomiebehörde. Im vergangenen Oktober führte sie einen Terrorangriff auf Israel aus, der den aktuellen Gaza-Krieg auslöste.

Derzeit prüfen Israel und die Hamas einen Vorschlag für eine Waffenruhe, mit dem der Gaza-Krieg zu Ende gebracht werden soll. Doch auch wenn ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden sollte, wäre es unklar, wie es im Gazastreifen weitergehen würde. Israel lehnt es ab, dass die Hamas an der Regierung in dem Gebiet beteiligt ist. Die israelische Regierung weist auch Forderungen der USA zurück, wonach die Palästinensische Autonomiebehörde nach Kriegsende im Gazastreifen regieren soll.

Die Hamas hat zur Bildung einer Technokraten-Regierung aufgerufen, auf die sich verschiedene palästinensische Gruppen einigen sollten. Diese Regierung solle Wahlen im Gazastreifen und Westjordanland vorbereiten, um dann eine vereinte Regierung bilden zu können.

Der israelische Aussenminister Israel Katz wies die Deklaration der palästinensischen Gruppen am Dienstag zurück. Es werde keine gemeinsame Regierung zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen geben, «weil die Herrschaft der Hamas zerschlagen wird», sagte er.

13.00 Uhr

Netanjahu: Bedingungen für Waffenruheabkommen werden besser

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat von sich verbessernden Bedingungen für ein Waffenruheabkommen zur Freilassung von Geiseln aus dem Gazastreifen gesprochen. Grund für die besseren Umstände sei der heftige militärische Druck, den Israel auf die militant-islamistische Hamas ausübe, sagte Netanjahu laut seinem Büro bei einem Treffen mit Angehörigen von Geiseln am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Nähere Details zu Fortschritten bei dem Abkommen nannte Netanjahu nicht.

Israel und die Hamas prüfen seit Wochen ein Waffenruheabkommen, mit dem der seit Oktober andauernde Gaza-Krieg beendet und die Freilassung von etwa 120 Hamas-Geiseln ermöglicht werden soll. Netanjahu steht unter starkem Druck von Landsleuten, sich auf ein Abkommen einzulassen. Er hat angekündigt, die Hamas erst zu besiegen, ehe er den Krieg einstelle.

Familienmitglieder der Geiseln hatten gefordert, dass Netanjahu ein Abkommen unter Dach und Fach bringt, bevor er nach Washington reist. In den USA wird Netanjahu eine Rede an den US-Kongress halten und voraussichtlich Präsident Joe Biden treffen.

7.24 Uhr

UN-Nothilfebüro beklagt Wassermangel

Laut Hilfsorganisationen litten die Menschen in dem abgeriegelten Küstengebiet weiterhin unter schwerem Wassermangel, teilte OCHA mit. Zwischen dem 8. und 21. Juli habe die durchschnittliche tägliche Wassermenge etwa 90'000 Kubikmeter betragen – das sei etwa ein Viertel der Menge, die vor Beginn des Krieges vor fast zehn Monaten produziert worden sei. Schäden an der Infrastruktur, Mangel an Strom, Treibstoff, Ersatzteilen und Chlor behinderten die Wasserproduktion und -aufbereitung sowie das Abpumpen von Abwasser.

6.45 Uhr

Berichte über erneut viele Tote in Gaza

Bei einem neuerlichen Vorstoss der israelischen Streitkräfte im südlichen Gazastreifen gab es unterdessen palästinensischen Berichten zufolge viele Tote. Die Armee habe im Osten der Stadt Chan Junis angegriffen, sagten Augenzeugen. Mindestens 71 Palästinenser, unter ihnen Frauen und Kinder, seien ums Leben gekommen, weitere 200 hätten Verletzungen erlitten, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die israelische Armee hatte zuvor die Bewohner im östlichen Teil der Stadt dazu aufgerufen, das Gebiet unverzüglich zu verlassen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse hätten ergeben, dass die Hamas von dort Raketenangriffe auf Israel durchführte. Augenzeugen zufolge machten sich Tausende Zivilisten auf die Flucht. Viele von ihnen waren bereits zuvor vor dem Krieg aus anderen Teilen Gazas hierher geflüchtet. Die häufigen Evakuierungsbefehle führten zur weiteren Zerstörung des Gesundheitssystems, beklagte das UN-Nothilfebüro OCHA.

Dienstag, 23. Juli 2024, 5.17 Uhr

Netanjahu in den USA – Geisel-Angehörige hoffen auf Abkommen

Während das Blutvergiessen im Gazastreifen andauert, richten die Angehörigen der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas ihre Hoffnung auf den in den USA eingetroffenen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. «Wir gehen fest davon aus, dass seine Rede vor dem Kongress am Mittwoch die Ankündigung des Geiselabkommens sein wird, auf das wir alle gewartet haben», zitierte die Zeitung «Times of Israel» den Vater einer amerikanisch-israelischen Geisel in Washington.

Ein für heute geplantes Treffen zwischen Netanjahu und US-Präsident Joe Biden stand wegen Bidens Covid-Infektion auf der Kippe. Biden will sich in den verbleibenden Monaten als Präsident für ein Abkommen einsetzen: «Ich werde sehr eng mit den Israelis und den Palästinensern zusammenarbeiten, um herauszufinden, wie wir den Gaza-Krieg beenden, den Frieden im Nahen Osten sichern und all die Geiseln nach Hause bringen können», sagte er telefonisch beim Besuch von Kamala Harris in der Wahlkampfzentrale der Demokraten.

«Ich glaube, wir stehen kurz davor, das zu erreichen», fügte Biden hinzu, der sich bei dem Besuch seiner Vize-Präsidentin zugeschaltet hatte. Sein Verhältnis zu Netanjahu ist wegen dessen Handhabung des Krieges angespannt. Am Donnerstag sollen die indirekten Verhandlungen, bei denen die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas vermitteln, fortgesetzt werden. Auf dem Tisch liegt ein dreistufiger Plan, der den Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge sowie Wege hin zu einer dauerhaften Waffenruhe vorsieht.

Israelischen Medien zufolge sollen sich alle ranghohen Sicherheitschefs des Landes einig sein, dass sich das Militär in einer ersten sechswöchigen Phase eines möglichen Abkommens vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen könnte. Die relativ kurze Zeitspanne würde es der Hamas nicht erlauben, sich neu zu gruppieren, hätten Israels Verteidigungsminister Joav Galant, Generalstabschef Herzi Halevi sowie die Chefs der Geheimdienste Netanjahu gesagt. Demnach hätten sie ihm mitgeteilt, dass sie ein Geiselabkommen unterstützen.

In seiner Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses will sich Netanjahu am Mittwoch zum Vorgehen in Gaza äussern. Sollte die Rede nicht die Ankündigung der Unterzeichnung eines Geiselabkommens beinhalten, wäre dies ein «totaler Fehlschlag», wurde der Vater der amerikanisch-israelischen Geiseln weiter zitiert. In dem abgeriegelten Küstenstreifen werden noch rund 120 Geiseln vermutet, viele von ihnen dürften aber nicht mehr am Leben sein. Israels Armee erklärte gerade erst zwei weitere Geiseln in der Gewalt der Hamas für tot.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 22. Juli 2024

23.42 Uhr

Hamas meldet Dutzende Tote bei israelischen Einsätzen in Chan Junis

Bei Einsätzen der israelischen Armee in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas 70 Menschen getötet worden. Mehr als 200 seien bei den seit dem frühen Morgen andauernden Angriffen verletzt worden, teilte die von der islamistischen Palästinenserorganisation kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen am Montag mit.

Das israelische Militär äusserte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zu den Zahlen der Toten und Verletzten. In einer Erklärung hiess es jedoch, die Armee habe mit Kampfflugzeugen und Panzern «Terroristen in dem Gebiet getroffen und eliminiert». Die Streitkräfte hätten mehr als 30 Einrichtungen «terroristischer Infrastruktur» in Chan Junis angegriffen. Israelische Kampfflugzeuge hätten zudem ein Waffenlager, Beobachtungsposten, Tunnelschächte und von Hamas-Kämpfern genutzte Strukturen getroffen, hiess es weiter.

23.12 Uhr

Hamas und andere Palästinensergruppen kündigen Einheitsregierung an

Die Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah haben sich nach eigenen Angaben mit anderen palästinensischen Fraktionen auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt. Eine gemeinsame Erklärung, die am Dienstag nach den Gesprächen in China herausgegeben wurde, enthielt keine Einzelheiten dazu, wie oder wann die Regierung gebildet werden soll. Es hiess lediglich, dass dies «im Einvernehmen der Fraktionen» geschehen werde.

Die Erklärung wurde von 14 palästinensischen Fraktionen unterzeichnet, darunter der Islamische Dschihad, der an der Seite von Hamas im Gazastreifen kämpft, und die linke Volksfront zur Befreiung Palästinas.

22.50

UN kritisieren immer neue Evakuierungen im Gazastreifen

Die Evakuierungsbefehle der israelischen Armee sind nach UN-Angaben eine zusätzliche Belastung für das vom Krieg schwer geschädigte Gesundheitssystem im Gazastreifen. Anhaltende Feindseligkeiten täten ein Übriges, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag. Berichten von Mitarbeitern humanitärer UN-Organisationen zufolge hätte es Menschen, die wiederholt vertrieben wurden, zunehmend schwer, Zugang zu lebenswichtigen Diensten zu erhalten. Auch seien Helfer im Gazastreifen weiter enormen Risiken ausgesetzt.

19.47 Uhr

Berichte: Viele Tote bei israelischem Vorstoss in Gaza

Bei einem neuerlichen Vorstoss der israelischen Streitkräfte im südlichen Gazastreifen hat es palästinensischen Berichten zufolge viele Tote gegeben. Die Armee habe im Osten der Stadt Chan Junis angegriffen, sagten Augenzeugen. Mindestens 39 Palästinenser, unter ihnen Frauen und Kinder, seien ums Leben gekommen, weitere 80 hätten Verletzungen erlitten, teilten Krankenhausmitarbeiter in Chan Junis mit. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die israelische Armee hatte zuvor die Bewohner im östlichen Teil der Stadt dazu aufgerufen, das Gebiet unverzüglich zu verlassen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse hätten ergeben, dass die islamistische Hamas von dort aus Raketenangriffe auf Israel durchführte. Die Armee würde dagegen entschieden vorgehen, für Zivilisten würde es gefährlich werden, teilte sie auf ihrem Telegram-Kanal mit. 

16.13 Uhr

Zwei Hamas-Geiseln für tot erklärt

Israel hat zwei weitere Geiseln in der Gewalt der Hamas für tot erklärt, darunter ein polnisch-israelischer Doppelstaatsbürger.

Militärvertreter hätten die Familien von Alex Dancyg und Jagev Buchstab (35) informiert, teilte die Armee mit. Sie seien am 7. Oktober vergangenen Jahres «brutal in den Gazastreifen entführt worden». Beide Männer seien nicht mehr am Leben, ihre Leichen würden von der Terrororganisation Hamas festgehalten.

Die Entscheidung, sie für tot zu erklären, basiere auf Geheimdienstinformationen und sei von einem Expertenforum gebilligt worden. Die Umstände ihres Todes in der Gewalt der Hamas würden untersucht.

15.59 Uhr

Viele Tote bei israelischem Vorstoss in Gaza

Bei einem neuerlichen Vorstoss der israelischen Streitkräfte im südlichen Gazastreifen hat es palästinensischen Berichten zufolge viele Tote gegeben.

Die Armee habe im Osten der Stadt Chan Junis angegriffen, sagten Augenzeugen. Mindestens 39 Palästinenser, unter ihnen Frauen und Kinder, seien ums Leben gekommen, weitere 80 hätten Verletzungen erlitten, teilten Krankenhausmitarbeiter in Chan Junis mit. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die israelische Armee hatte zuvor die Bewohner im östlichen Teil der Stadt dazu aufgerufen, das Gebiet unverzüglich zu verlassen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse hätten ergeben, dass die islamistische Hamas von dort aus Raketenangriffe auf Israel durchführte.

Die Armee würde dagegen entschieden vorgehen, für Zivilisten würde es gefährlich werden, teilte sie auf ihrem Telegram-Kanal mit. Zu diesem Zwecke seien auch die Grenzen einer humanitären Zone für Zivilisten geändert worden, weil die Hamas aus dem betreffenden Gebiet heraus Israel angegriffen habe.

Augenzeugen zufolge machten sich Tausende Zivilisten auf die Flucht. Viele von ihnen waren bereits zuvor vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens hierher geflüchtet.

13.44 Uhr

Kanadier bei Anschlagsversuch in Israel erschossen

Ein kanadischer Staatsbürger ist nach israelischen Medienberichten bei einem Anschlagsversuch am Rande des Gazastreifens getötet worden.

Nach Angaben der Armee bedrohte der Mann zivile Wachleute am Eingang des Kibbuz Netiv Haasara mit einem Messer. Diese hätten auf den Mann geschossen und ihn «ausser Gefecht gesetzt».

Er sei mit einem Fahrzeug von israelischem Gebiet aus gekommen. Die Nachrichtenseite «ynet» schrieb, der Mann habe auf Englisch etwas über das Töten von Zivilisten im Gazastreifen gerufen.

In dem Kibbuz am nördlichen Rand des Küstenstreifens waren beim Massaker der Hamas am 7. Oktober mehrere Einwohner getötet worden.

11.15 Uhr

Unicef: 143 Kinder und Jugendliche im Westjordanland getötet

Im Westjordanland und Ost-Jerusalem sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerk Unicef in den vergangenen neun Monaten 143 Kinder und Jugendliche getötet worden.

Ausserdem seien 440 junge Palästinenser durch Munition verletzt worden, teilte Unicef weiter mit. Diese Zahlen seien eine «unnötige und exzessive Ausübung von Gewalt gegen die Verwundbarsten». Sie bedeuteten eine Verdreifachung der Opferzahlen im Vergleich zum Neun-Monats-Zeitraum davor. Auf israelischer Seite seien im Westjordanland in den vergangenen neun Monaten zwei Kinder getötet worden, ergänzte Unicef.

«Die Situation hat sich erheblich verschlechtert, was mit der Eskalation der Feindseligkeiten im Gazastreifen zusammenfällt», so Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. Es gebe häufig Vorwürfe, dass palästinensische Kinder auf dem Heimweg von der Schule festgehalten oder beim Gehen auf der Strasse erschossen würden.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 noch einmal deutlich verschärft. Seitdem wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland mehr als 550 Palästinenser getötet.

Auch Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser nahm in dem Zeitraum zu. Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat.

10.16 Uhr

Netanjahu betont vor Reise in die USA Stärke des Bündnisses

Vor seiner Abreise in die USA hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Stärke des Bündnisses beider Staaten betont. Er werde sich um die Unterstützung beider politischer Lager in den USA bemühen, sagte der Regierungschef. «Ich werde meinen Freunden auf beiden Seiten sagen, dass unabhängig davon, wen das amerikanische Volk als seinen nächsten Präsidenten wählt, Israel Amerikas unverzichtbarer und stärker Verbündeter im Nahen Osten bleibt.»

Trotz Bidens Rückzug aus dem Rennen um eine weitere Amtszeit trifft Netanjahu den US-Präsidenten am Dienstag. «Dies wird eine Gelegenheit sein, ihm für die Dinge zu danken, die er im Krieg und während seiner langen und ausgezeichneten Karriere im öffentlichen Dienst für Israel getan hat, als Senator, als Vize-Präsident und als Präsident.»

5.07 Uhr

Netanjahu beginnt USA-Besuch im Wirbel um Biden-Rückzug

Mitten im Wirbel um den Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um eine weitere Amtszeit reist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute zu einem offiziellen Besuch in die Vereinigten Staaten. Es sei noch «zu früh», um sagen zu können, welche Folgen Bidens Entscheidung für Israels Kriegsführung im Gazastreifen haben könnte, zitierte die «Washington Post» eine Quelle in Netanjahus Büro. Laut israelischen Medienberichten soll ein für Dienstag angesetztes Treffen mit Biden wie geplant stattfinden.

Biden und Netanjahu waren zuletzt im vergangenen Herbst in Tel Aviv persönlich zusammengekommen, kurz nach dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober in Israel, das den Gaza-Krieg ausgelöst hatte. Bei dem nun geplanten Gespräch mit Biden soll es nach Medienberichten vor allem um die Bemühungen um eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln im Gegenzug für die Freilassung palästinensischer Häftlinge gehen. Kurz vor seiner Abreise entschied Netanjahu, am Donnerstag eine Delegation nach Katar zu schicken.

Dort sollen die schleppend verlaufenden indirekten Verhandlungen mit der Hamas, bei denen Katar, die USA und Ägypten vermitteln, fortgesetzt werden. Nach Ansicht von Analysten könnte der sich ändernde politische Wind in Washington Netanjahu zu einem entscheidenden Zeitpunkt bei den Verhandlungen stärken, schrieb die «Washington Post». US-Beamte hätten eingeräumt, dass die zuletzt zunehmenden innenpolitischen Probleme von US-Präsident Biden mit einer Verhärtung der Position von Netanjahu zusammenfielen.

So hatte Netanjahu kürzlich, nachdem die Hamas gerade mehr Flexibilität gezeigt hatte, neue Forderungen erhoben – etwa die nach einem längeren Verbleib israelischer Truppen an strategischen Stellen des Gazastreifens. Deswegen kamen die Gespräche in letzter Zeit nicht vom Fleck. Die US-Unterhändler hätten befürchtet, dass Netanjahus neue Forderungen die Gespräche zum Scheitern bringen, so die US-Zeitung. Zunächst blieb unklar, ob Netanjahu seine neue Delegation nun mit einem grosszügigeren Verhandlungsmandat ausgestattet hat.

Am Vorabend seiner Abreise in die USA demonstrierten Hunderte Israelis vor dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Die Teilnehmer der Kundgebung forderten Netanjahu auf, die Reise nicht anzutreten, bevor er ein Abkommen zur Freilassung der 120 Geiseln unterschrieben hat, meldete das Nachrichtenportal «haaretz.com». Der Neffe einer Geisel sagte: «Die meisten Bürger wissen, dass Netanjahu nur auf der Grundlage seiner persönlichen Interessen entscheidet.» Sie würden erkennen, dass er die indirekten Geisel-Gespräche sabotiere.

Während führende Köpfe in Israel, darunter Präsident Izchak Herzog und Verteidigungsminister Joav Galant, Biden für seine Unterstützung Israels öffentlich dankten, gab es von Netanjahu zunächst keine Reaktion zu Bidens Rückzug, wie die «Times of Israel» festhielt. Am Mittwoch will er vor beiden Kammern des US-Kongresses eine Rede zu Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen halten. Netanjahu werde seit langem dafür kritisiert, sich mit Republikanern unter Donald Trump zu verbünden, schrieb die «Washington Post».

Montag, 22. Juli 2024, 1.24 Uhr

Israel greift nach Beschuss Hisbollah-Stellungen an

Die israelische Luftwaffe hat nach Beschuss durch die proiranische Hisbollah erneut Stellungen der Miliz im Südlibanon beschossen. Wie die israelische Armee am Abend mitteilte, sei eine Raketenabschussanlage bombardiert worden. Zudem seien ein Beobachtungsposten und «Terror-Infrastruktur» der Hisbollah angegriffen worden. Nähere Details wurden nicht genannt. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden. Zuvor soll die Hisbollah den Norden Israels mit Raketen und Drohnen angegriffen haben.

Israel und die libanesische Schiitenmiliz liefern sich seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Zuletzt nahm deren Intensität deutlich zu. Auf beiden Seiten gab es Tote. Die Hisbollah handelt nach eigenen Aussagen aus Solidarität mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Seit langem wird befürchtet, dass sich der Konflikt ausweiten könnte.

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 21. Juli 2024

22.54 Uhr

Biden will offenbar Netanjahu wie geplant treffen

Auch nach seinem Rückzug aus dem Rennen um das Weisse Haus will Präsident Joe Biden diese Woche wie geplant mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammenkommen. Das bestätigten US-Regierungskreise der Nachrichtenagentur AP am Sonntag. Wann genau das Treffen stattfinden wird, ist nach wie vor unklar, da sich Biden noch von einer Covid-19-Erkrankung erholt.

Netanjahu will während seines Aufenthalts in Washington auch vor dem US-Kongress sprechen und soll zudem Vizepräsidentin Kamala Harris treffen, die Biden als demokratische Ersatzkandidatin für die Präsidentschaftswahl vorgeschlagen hat. Auch aus Netanjahus Büro verlautete, an den Reiseplänen des israelischen Regierungschefs ändere sich nichts.

17.19 Uhr

Huthi-Anführer: Angriff auf Tel Aviv «neue Stufe der Eskalation»

Der Anführer der Huthi im Jemen hat eine neue Phase im Kampf gegen Israel angekündigt. Der tödliche Angriff der Miliz auf Tel Aviv am Freitag sei eine «neue Stufe der Eskalation» gewesen, sagte Abdel-Malik al-Huthi in einer im Fernsehsender Al-Masirah übertragenen Rede. «Wir sind sehr glücklich über unseren direkten Kampf mit dem israelischen Feind.» Die Miliz verbessere ihre Fähigkeiten laufend und sei in dem Kampf nun «stärker als zuvor». Israels Angriff auf den Hafen von Hudaida im Jemen werde nur zu noch mehr Aktionen gegen Israel führen.

7.38 Uhr

Sorge vor Eskalation nach Israels Gegenschlag im Jemen

Nach dem israelischen Luftangriff im Jemen in Reaktion auf eine tödliche Drohnenattacke der proiranischen Huthi-Miliz in Tel Aviv wächst die Sorge vor einem Flächenbrand. Der Iran und Israel sprachen gegenseitig Warnungen aus. Israels «gefährliches Abenteurertum» könne einen regionalen Krieg auslösen, sagte der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Nasser Kanaani, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach vom Abwehrkampf gegen Irans «Terrorachse».

Israel delivered a severe blow to the Iranian-backed terror organization in Yemen today. We will strike anyone who strikes us. Iran supports, trains, and finances the Houthi terror organization as part of its regional network of terror organizations aimed at attacking Israel.…

— ישראל כ”ץ Israel Katz (@Israel_katz) July 20, 2024

«Jetzt ist es an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft die Sanktionen gegen den Iran maximiert», forderte der israelische Aussenminister Israel Katz auf der Plattform X. Der Iran unterstütze, trainiere und finanziere die Huthi als «Teil seines regionalen Netzwerks von Terrororganisationen, die Israel angreifen wollen».

Israel und seine Unterstützer wie die USA würden für «unvorhersehbare und gefährliche Folgen» des Gaza-Kriegs und Angriffe auf den Jemen «direkt verantwortlich sein», warnte der Sprecher des iranischen Aussenministeriums.

Sonntag, 21. Juli 2024, 7.22 Uhr

Israels Armee fängt Rakete aus dem Jemen ab

Israels Raketenabwehr hat am frühen Morgen nach Militärangaben eine Boden-Boden-Rakete abgefangen, die sich vom Jemen aus Israel genähert habe. Zuvor sei im Raum der südisraelischen Hafenstadt Eilat Raketenalarm ausgelöst worden, teilte die Armee mit.

Das Geschoss sei jedoch nicht in israelisches Gebiet eingedrungen. Der Vorfall ereignete sich kurz nach Israels Luftangriff im Jemen auf den Hafen von Hudaida als Reaktion auf eine tödliche Drohnenattacke der proiranischen Huthi-Miliz in der Stadt Tel Aviv.

23.59 Uhr

Wir beenden den Ticker am Samstag, 21. Juli 2024

21.45 Uhr

Huthi-Ministerium: 80 Verletzte bei israelischen Luftangriffen auf Hafenstadt Hodeida

Bei den israelischen Luftangriffen auf die von der Huthi-Miliz kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen sind nach Angaben der Rebellen 80 Menschen verletzt worden. Die meisten von ihnen hätten «schwere Verbrennungen» erlitten, teilte das von den Huthis kontrollierte Gesundheitsministerium am Samstag mit. Todesopfer meldete das Ministerium nicht. Die Angriffe hatten einen Grossbrand im Hafen ausgelöst.

Die israelische Armee erklärte, Kampfjets hätten «militärische Ziele des Huthi-Terrorregimes im Gebiet des Hafens von Hodeida» ins Visier genommen. Die Luftangriffe seien eine Reaktion auf die zahlreichen Angriffe der Rebellen auf Israel in den vergangenen Monaten. Bei einem Drohnenangriff der Huthi-Miliz in der Nacht zum Freitag war ein Mensch in Tel Aviv getötet worden. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant kündigte daraufhin Vergeltung an. «Das Feuer, das derzeit in Hodeida brennt, ist im gesamten Nahen Osten zu sehen und die Bedeutung ist klar», erklärte Gallant nach dem Angriff am Samstag.

The Houthis in Yemen decided to mess with Israel by launching their first ever deadly s*icide drone strike against Israel 2 days.

Moments ago, Israel decided to teach the Houthis a lesson ⬇️ pic.twitter.com/xFFp4exwqj

— Visegrád 24 (@visegrad24) July 20, 2024

20.59 Uhr

Hisbollah und Hamas melden Abschuss von Raketensalven auf Nordisrael

Die Hisbollah-Miliz im Libanon und die mit ihr verbündete Palästinenserorganisation Hamas haben nach eigenen Angaben am Samstag Raketen auf israelische Stellungen abgefeuert. Damit werde Vergeltung für einen Angriff mit verletzten Zivilisten im Südlibanon und die Todesopfer im Gaza-Krieg geübt, hieß es.

Die Hisbollah erklärte, «Dutzende Katjuscha-Raketen» erstmals auf die nordisraelische Gegend Dafna abgefeuert zu haben. Später gab der bewaffnete Arm der radikalislamischen Hamas an, eine Raketensalve vom Südlibanon in Richtung einer israelischen Militärstellung in Obergaliläa geschossen zu haben.

Insgesamt seien 45 «Geschosse» am Samstagnachmittag vom Libanon in Richtung Galiläa und auf die besetzten Golanhöhen abgefeuert worden, erklärte indes die israelische Armee. Das Militär habe die Abschussvorrichtung angegriffen, von der die Golanhöhen beschossen wurden, auch habe es eine weitere Abschussvorrichtung der Hisbollah ins Visier genommen.

18.17 Uhr

Huthi-Sender: Israel greift Hafenstadt im Jemen an

Einen Tag nach dem tödlichen Drohnenangriff in Tel Aviv hat Israels Militär Medienberichten zufolge mit einem direkten Gegenschlag im Jemen reagiert. Bei einem Luftangriff der USA und Israels seien Ölanlagen in der jemenitischen Hafenstadt Hudaida getroffen worden, berichtete der Huthi-nahe Fernsehsender Al-Masirah. Eine offizielle Bestätigung Israels gab es zunächst nicht.

❗️The IDF confirmed strikes on targets in the port area of the city of Hodeidah in Yemen

The military called it a response to Yemeni Houthi attacks on Israel in recent months.

Israeli fighter jets alone conducted strikes on the Houthi-controlled port city of al-Hudaydah in… https://t.co/uG7s9rJ03j pic.twitter.com/U05vjmOMu8

— NEXTA (@nexta_tv) July 20, 2024

Ein Reporter des Nachrichtenportals Axios berichtete unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, israelische Kampfflugzeuge hätten im Jemen angegriffen. Der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete unter Berufung auf ungenannte Quellen, es handle sich um einen gemeinsamen Angriff Israels, Grossbritanniens und der USA. Letztere Länder haben im Jemen als Reaktion auf Angriffe der Huthi immer wieder Ziele bombardiert. Al-Arabija zufolge waren zwölf israelische Flugzeuge beteiligt, darunter auch Kampfjets des Typs F-35.

Auf Bildern in sozialen Medien war ein Grossbrand am Hafen zu sehen, mit hohen Flammen und einer dunklen Rauchsäule am Himmel.

Oof. A clear FAFO. Israel conducted airstrikes on Yemen, targeting fuel depots in the port city of Al Hudaydah, which is controlled by the Houthis. pic.twitter.com/Y8ra0zLv4U

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) July 20, 2024

16.54 Uhr

Palästinenser im Westjordanland erschossen

Israelische Sicherheitskräfte haben nach palästinensischen Angaben im Westjordanland einen Palästinenser getötet. Ein Augenzeuge sagte, die Soldaten hätten dem 20-Jährigen am Freitagabend in den Kopf geschossen. Die Armee teilte mit, Soldaten hätten das Feuer auf eine Gruppe Palästinenser eröffnet, die in Beit Ummar mit Steinen auf sie geworfen hätten. Die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas identifizierte den Getöteten am Samstag als eines ihrer Mitglieder.

Samstag, 20. Juli, 10.38 Uhr

Ärzte retten Baby einer in Gaza getöteten Palästinenserin

Ärzte haben nach Medienberichten das Baby einer hochschwangeren Palästinenserin gerettet, die bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen getötet worden sei. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Samstag unter Berufung auf das Al-Auda-Krankenhaus, das Kind sei in einer Notoperation auf die Welt gebracht worden. Das Neugeborene werde nun in der Klinik im zentralen Abschnitt des Gazastreifens behandelt.

23.14 Uhr

Israel kündigt nach Drohnen-Angriff der Huthi-Miliz auf Tel Aviv Vergeltung an

Nach dem Drohnen-Angriff der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf Tel Aviv hat Israel Vergeltung angekündigt. Jeder, der versuche, Israel zu schaden, werde auf «entschlossene und überraschende Weise zur Rechenschaft» gezogen, erklärte der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant am Freitag. Bei dem Angriff war ein Mensch getötet worden. 

23.01 Uhr

UN-Chef drängt auf politische Konfliktlösung in Nahost

Nach dem Gutachten des höchsten UN-Gerichts, das Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal ansieht, hat UN-Generalsekretär António Guterres erneut auf eine politische Lösung des Konflikts gedrängt. «Die Beteiligten müssen sich wieder auf den lange verzögerten politischen Weg zu einem Ende der Besatzung und zu einer Lösung des Konflikts engagieren», sagte Guterres in New York laut Mitteilung. Die einzig realisierbare Lösung sei dabei die Zweistaatenlösung.

17.37 Uhr

IGH stuft Israels Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig ein

Die Siedlungspolitik Israels verstößt nach Ansicht des Internationales Gerichtshof in Den Haag gegen das Völkerrecht. «Das Überführen von Siedlern ins Westjordanland und nach Jerusalem sowie die Aufrechterhaltung ihrer Präsenz durch Israel verstößt gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention», erklärte der aus 15 Mitgliedern aus aller Welt bestehende IGH am Freitag. Auch die Nutzung natürlicher Ressourcen sei unvereinbar mit den völkerrechtlichen Pflichten Israels als Besatzungsmacht. Das IGH-Gutachten ist nicht bindend.

Nach Ansicht des IGH ist auch die fortgesetzte Präsenz Israels in den besetzten Gebieten rechtswidrig und muss beendet werden. Israel missbrauche seinen Status als Besatzungsmacht im Westjordanland und in Ostjerusalem für eine Politik der Annexion von Gebieten, der ständigen Kontrolle und des Baus von Siedlungen, erklärte der IGH. Dieses Vorgehen mache Israels Anwesenheit dort rechtswidrig. Sie solle daher so schnell wie möglich beendet werden. Israel müsse den Siedlungsbau sofort einstellen und die bestehenden Siedlungen auflösen, heißt es in der 83-seitigen Stellungnahme, die von Gerichtspräsident Nawaf Salam verlesen wurde.

12.05 Uhr

Rakete auf Tel Aviv kam aus dem Jemen

Die Kampfdrohne, die in Tel Aviv in ein Wohnhaus eingeschlagen ist, kam aus dem Jemen. Das teilt die israelische Armee mit. Die Explosion tötete einen Mann und verletzte mindestens zehn weitere Menschen. Die Huthi-Miliz im Jemen hat die Verantwortung für den Angriff übernommen.

In der Nähe des getroffenen Hauses sind viele internationale Hotels, in denen seit Kriegsbeginn auch Menschen aus Nordisrael untergebracht sind, die wegen des Raketenbeschusses durch die Hisbollah-Miliz im Libanon evakuiert werden mussten. Auch die US-Botschaft befindet sich in der Nähe. 

⚡️Incredible video of the armed drone striking Tel Aviv last night undetected pic.twitter.com/kFPygQexzj

— War Monitor (@WarMonitors) July 19, 2024

Israels Verteidigungsminister Joav Galant kündigte Vergeltung für den Angriff an. «Das Verteidigungsministerium arbeitet an einer sofortigen Verstärkung aller Verteidigungssysteme und wird mit jedem abrechnen, der dem Staat Israel Schaden zufügt oder Terror gegen ihn ausübt», warnte Galant in einer von seinem Büro übermittelten Erklärung.

Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich um eine Langstreckendrohne, die vom Meer aus angeflogen sei. Sie sei von der Luftüberwachung zwar erfasst worden, jedoch aufgrund eines menschlichen Irrtums nicht abgeschossen worden, berichtete die Zeitung «Times of Israel».

בהערכת מצב שקיימתי הבוקר עם הרמטכ״ל וראש מטה חיל האוויר, עמדתי על חיזוק כלל מערכי ההגנה האווירית ועל הפעולות המבצעיות והמודיעיניות שיבוצעו לאור המתקפה.

כפי שהוכחנו עד היום, כך גם הפעם - מערכת הביטחון תבוא חשבון עם כל מי שינסה לפגוע במדינת ישראל או ישלח טרור כנגדה, באופן חד… pic.twitter.com/v7ODC7DgiT

— יואב גלנט - Yoav Gallant (@yoavgallant) July 19, 2024

Eine Militärsprecherin bestätigte auf Anfrage, dass es keinen Luftalarm gegeben habe. «Das hätte nicht passieren dürfen», zitierte die Zeitung einen Armee-Sprecher. Tel Aviv ist bisher von Drohnenangriffen weitgehend verschont geblieben.

Die Huthi-Miliz im Jemen teilte mit, sie habe mit einer Drohne ein «wichtiges Ziel» in Tel Aviv angegriffen. Die mit dem Iran verbündete Miliz bezeichnete dies als Vergeltung für die israelischen Militäraktionen im Gazastreifen. Ein Sprecher sagte im Fernsehen, der Angriff sei mit einer neuen Drohne namens «Yafa» (Jaffa) erfolgt. Diese sei in der Lage, die israelische Abwehr zu umgehen. Die Miliz habe eine Liste weiterer Ziele in Israel vorbereitet.

7.11 Uhr

Neue Details zu der Explosion in Tel Aviv

Eine schwere Explosion hat am frühen Freitagmorgen die israelische Küstenmetropole Tel Aviv erschüttert. Mindestens zehn Menschen wurden nach Angaben von Ersthelfern verletzt, ein 50-jähriger Mann kam demnach ums Leben. Schrapnelle regneten herab. Das israelische Militär erklärte, es prüfe den Vorfall, der auf Grundlage erster Untersuchungen auf «ein Luftziel» zurückgeführt wurde. Es war zunächst unklar, wie der Angriff die israelische Luftverteidigung durchdringen konnte oder wie Israel darauf reagieren wird.

Die jemenitische Huthi-Miliz, die mit der militant-islamistischen Hamas sympathisiert, hat seit Ausbruch des Gaza-Kriegs immer wieder Drohnen und Raketen in Richtung Israels abgefeuert. Bis Freitag wurden jedoch alle entweder von Israel oder westlichen Verbündeten des Landes abgefangen, die Militär in der Region stationiert haben. Israel hat die Huthi bislang nicht angegriffen und stattdessen seinen Verbündeten die Initiative überlassen, während es sich auf den Krieg im Gazastreifen und die Gefechte mit der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah konzentriert.

Israeli military says Tel Aviv blast apparently caused by drone https://t.co/rhvV3Cy6vt pic.twitter.com/rePNdkkmfQ

— Reuters (@Reuters) July 19, 2024

5.43 Uhr

Explosion in Tel Aviv – ein Toter und mehrere Verletzte

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv ist es in der Nacht zu einer schweren Explosion nahe einer Niederlassung der US-Botschaft gekommen. Ein Mensch sei bei dem Vorfall getötet worden, acht Verletzte seien ins Spital gebracht worden, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom auf der Plattform X mit. Umliegende Gebäude wurden laut Berichten beschädigt.

Die Ursache der Explosion war zunächst unklar. Unbestätigten Medienberichten zufolge könnte es sich um einen Drohnenangriff gehandelt haben. Das israelische Militär untersucht eigenen Angaben zufolge den Vorfall.

4.10 Uhr

Israelisches Militär nennt Details zur Rekrutierung Ultraorthodoxer

Das israelische Militär hat Details zur bevorstehenden Einberufung ultraorthodoxer Juden in die Armee genannt. 1000 ultraorthodoxe Männer erhielten in der kommenden Woche ihre Einberufungsbefehle, 3000 sollten bis zum Ende des Jahres rekrutiert werden, hiess es. Die Hälfte der Männer, deren Einberufungsbefehle am Sonntag verschickt werden sollten, sei zwischen 18 und 20 Jahren alt, der Rest zwischen 20 und 26 Jahren, teilte das Militär mit. Es werde erwartet, dass die Einberufungen im kommenden Jahr im selben Tempo abliefen. Die Aufgaben für die jungen Männer würden auf die Bedürfnisse ultraorthodoxer Israelis zugeschnitten, hiess es.

Der Militärdienst ist für die meisten Männer und Frauen in Israel eigentlich Pflicht. Politisch einflussreiche ultraorthodoxe Parteien hatten jedoch lange Zeit erfolgreich darauf gedrungen, dass ihre Anhänger vom Wehrdienst ausgenommen werden und sich stattdessen religiösen Studien widmen konnten. Für säkulare Juden war dies schon seit Jahrzehnten ein Ärgernis.

Seit Beginn des Gaza-Krieges, für den Zehntausende Israelis eingezogen wurden, hat sich der Unmut noch einmal verstärkt. Vor diesem Hintergrund entschied das Oberste Gericht vor Kurzem, dass das bisherige System, das Ausnahmen für Ultraorthodoxe vorsah, eine Benachteiligung darstelle. Daher müssen die Streitkräfte künftig auch Angehörige dieser Personengruppe zum Militärdienst einziehen.

2.16 Uhr

Hamas-Ministerium: Poliovirus in Abwasser im Gazastreifen nachgewiesen

In Abwasserproben im Gazastreifen sollen Spuren des Poliovirus nachgewiesen worden sein. Die Auswertung der Proben sei mit dem UN-Kinderhilfswerk Unicef koordiniert worden, teilte das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium des Küstengebiets am Donnerstag mit. Es warnte vor einer «Gesundheitskatastrophe», da sich das Virus über das Abwasser in Zeltlagern für durch den Gaza-Krieg vertriebene Familien ausbreite.

Hunderttausende Palästinenser haben in überfüllten und unhygienischen Gebieten im südlichen und zentralen Gazastreifen Zuflucht gesucht, die von Ärzten als Brutstätten für Krankheiten bezeichnet werden – vor allem, wenn die Temperaturen im Sommer in die Höhe schnellen. Die Entdeckung von Spuren des Poliovirus bringe Tausende in Gefahr, an Polio zu erkranken, erklärte das Hamas-Ministerium und forderte ein Ende des Krieges, die Lieferung von sauberem Wasser und die Instandsetzung des Abwassersystems in Gebieten, in denen Binnenflüchtlinge Zuflucht gesucht haben.

Ärzte befürchten ausserdem, dass ein Cholera-Ausbruch ohne dramatische Veränderungen der Lebensbedingungen im Gazastreifen immer wahrscheinlicher wird.

Freitag, 19. Juli 2024, 0.20 Uhr

Netanjahu: Kein Feldlazarett für Kinder des Gazastreifens

Kranke und verletzte Kinder im Gazastreifen sollen keine Behandlung durch Israel erhalten. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag mit und kassierte damit einen Plan von Verteidigungsminister Joav Galant ein, ein Feldlazarett für palästinensische Kinder einzurichten, die dringend einer Behandlung bedürfen. Netanjahu heisse den Plan nicht gut, deshalb werde das Spital nicht gebaut, erklärte das Büro des Regierungschefs.

Galants Büro hatte in dieser Woche erklärt, die jungen Patienten hätten das Palästinensergebiet nicht in Richtung anderer Länder verlassen können. Grund sei die ausgedehnte Schliessung des Grenzübergangs Rafah mit Ägypten, der geschlossen ist, seit israelische Truppen die im Gazastreifen gelegene Seite im Mai einnahmen. Ägypten weigert sich, den Übergang wieder zu öffnen, solange das israelische Militär dort präsent ist.

Galant reagierte auf Netanjahus Veto mit einer Mitteilung, in der es hiess, dass sein ursprünglicher Plan, palästinensische Patienten über Israel in andere Länder zu bringen, ins Stocken geraten sei und er das Feldlazarett «angesichts der dringenden Notwendigkeit, eine Entscheidung zu treffen» einrichten wolle.

Im Juni hatte Israel 19 kranken oder verletzten Kindern und ihren Begleitern gestattet, den Gazastreifen über Israel oder Ägypten zu verlassen und von dort ins Ausland zu reisen.

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 18. Juli 2024

22.35 Uhr

Guterres enttäuscht über Resolution gegen palästinensischen Staat

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich «sehr enttäuscht» über die Ablehnung der Gründung eines palästinensischen Staats durch das israelische Parlament geäussert. Man könne «die Zweistaaten-Lösung nicht wegstimmen», sagte Guterres, wie sein Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag mitteilte. Guterres habe oft gesagt, dass es nur durch ein Ende der israelischen Besatzung und Verhandlungen über eine Zweistaaten-Lösung möglich sei, einen dauerhaften Frieden im Nahost-Konflikt zu erzielen. Die vom israelischen Parlament verabschiedete Resolution stehe «eindeutig nicht im Einklang mit UN-Resolutionen, dem Völkerrecht und vorherigen Abmachungen», teilte Dujarric mit.

21.42 Uhr

Amnesty wirft Israel Folter von Palästinensern aus Gaza vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel vor, palästinensische Gefangene aus dem Gazastreifen zu misshandeln und zu foltern. Den Häftlingen würden ausserdem über lange Zeiträume hindurch jeder Kontakt zu ihren Angehörigen sowie der Zugang zu Anwälten verwehrt, heisst es in einem jüngsten Bericht der Organisation.

Unter den Gefangenen seien auch unbewaffnete Zivilisten, die das Militär bei seinen Einsätzen im abgeriegelten Küstengebiet aus für sie nicht ersichtlichen Gründen festgenommen und in israelische Gefängnisse oder Lager gebracht hat. Der Bericht stützt sich auf die Befragung von 27 ehemaligen palästinensischen Gefangenen, unter ihnen fünf Frauen und ein 14-jähriger Junge. Alle hätten von Folter und anderer grausamer Behandlung durch das israelische Verhör- und Wachpersonal berichtet.

Der Bericht zitiert einen 57-jährigen Kinderarzt, den das Militär im Dezember des Vorjahres im Al-Ahli-Krankenhaus in der Stadt Gaza festnahm. Er verbrachte seiner Schilderung zufolge 45 Tage im berüchtigten israelischen Militärlager Sde Teiman nahe Beerscheba. Er habe dort hungern müssen, sei mehrfach geschlagen und zu stundenlangem Verharren auf den Knien gezwungen worden.

Israel äusserte sich nicht zu den Vorwürfen des Berichts. In früheren Fällen, in denen den Behörden Folter und Misshandlung von palästinensischen Gefangenen vorgeworfen wurden, bestritt das Land jegliches Fehlverhalten.

21.21 Uhr

Weisses Haus: Treffen von Biden und Netanjahu erwartet

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird bei seinem Besuch in Washington in der kommenden Woche voraussichtlich auch mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen. «Wir gehen davon aus, dass die beiden Regierungschefs die Gelegenheit haben werden, sich zu treffen, während Ministerpräsident Netanjahu in der Stadt ist», teilte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, mit.

Details könne er bislang nicht nennen. Bidens Genesung stehe im Vordergrund und könne den Terminplan des Präsidenten auch noch beeinflussen, sagte Kirby. Biden hat sich mit dem Coronavirus infiziert und befindet sich derzeit in seinem Privathaus in Rehoboth im Bundesstaat Delaware in häuslicher Isolation.

Netanjahu will am kommenden Mittwoch vor beiden Kammern des US-Kongresses eine Rede zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen halten. Die Spitzen beider Parteien im Parlament hatten Netanjahu dazu eingeladen. Zuletzt waren Biden und Netanjahu im vergangenen Herbst in Tel Aviv persönlich zusammengekommen, kurz nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober.

5.30 Uhr

Israel will militärischen Druck auf die Hamas erhöhen

Israel will die islamistische Hamas im Gazastreifen durch erhöhten militärischen Druck zu Zugeständnissen bei den Geisel-Verhandlungen zwingen. Bei einer hitzigen Debatte im israelischen Parlament verteidigte Israels Regierungschef Netanjahu laut Medien seine Kriegsführung. Nur durch noch mehr militärischen Druck werde man der Hamas weitere Zugeständnisse abringen. «Uns wurde gesagt, dass die Hamas nicht bereit sei, Geiseln freizulassen, ohne dass wir vorher zustimmen, den Krieg zu beenden. Plötzlich willigt sie ein», sagte Netanjahu. «Je mehr wir den Druck aufrechterhalten, desto mehr wird sie nachgeben. Und das ist der einzige Weg, um die Geiseln zu befreien», sagte er.

Netanjahus Kritiker werfen dem Regierungschef vor, die indirekten Verhandlungen mit den Islamisten zur Erzielung eines Abkommens zu sabotieren. Er regiert mit ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartnern, die Zugeständnisse an die Hamas ablehnen. Netanjahu, gegen den ein Korruptionsprozess läuft, ist für sein politisches Überleben auf diese Partner angewiesen. Er wird am 24. Juli vor beiden Kammern des US-Kongresses eine Rede zum Vorgehen Israels im Gazastreifen nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober halten.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid verlangte, dass Netanjahu während seiner Rede in den USA seine Zustimmung zu einem Geiselabkommen bekannt gibt. Falls er das aber nicht vorhabe, solle Netanjahu seine Reise nach Washington absagen, sagte Lapid laut der «Times of Israel». Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Daniel Barnea, sagte örtlichen Medienberichten zufolge bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts, junge weibliche Geiseln der Hamas hätten nach mehr als neun Monaten «keine Zeit» mehr.

Die jungen Frauen in Gefangenschaft «haben keine Zeit, um auf Änderungen des diskutierten Vorschlags zu warten», zitierten mehrere israelische Medien Barnea bei der Sitzung hinter verschlossenen Türen. Es gibt Sorgen, dass junge Geiseln im Gazastreifen von ihren Entführern vergewaltigt wurden. In dem abgeriegelten Küstengebiet werden noch rund 120 Entführte vermutet, viele von ihnen dürften aber nicht mehr leben. Angeblich will Netanjahu Änderungen an dem derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschlag für ein Abkommen.

Der dreistufige Plan sieht den Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sowie Wege hin zu einer dauerhaften Waffenruhe vor. In der vergangenen Woche waren israelische Unterhändler nach Katar gereist, um die Verhandlungen fortzusetzen. Katar, Ägypten und die USA vermitteln zwischen Israel und der Hamas. Seitdem wurden jedoch keine weiteren ranghohen Treffen mehr angekündigt. Dabei hatten Teilnehmer der indirekten Gespräche kürzlich noch vorsichtigen Optimismus gezeigt.

5.20 Uhr

Bericht: Gespräche über Öffnung des Grenzübergangs Rafah

Wie das US-Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf Beamte Israels und der USA berichtet, haben die USA, Israel und die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vergangene Woche ein geheimes Treffen abgehalten, um die Wiedereröffnung des Rafah-Übergangs im Süden des abgeriegelten Gazastreifens zwischen Ägypten und Gaza als Teil eines Geisel- und Waffenruhe-Abkommens zu besprechen.

Nach Ansicht von US-Beamten könnte die Öffnung des Übergangs Rafah ein erster Schritt im Rahmen einer Nachkriegsstrategie zur Stabilisierung des Küstenstreifens sein, berichtete «Axios». Israel und Ägypten haben bisher keine Einigung erzielt, wie der wichtige Übergang Rafah wieder geöffnet werden soll. Ägypten wolle, dass künftig Personal der PA den Übergang betreibe, hiess es. Israel wolle zwar auch, dass Personen, die nicht mit der Hamas verbunden sind, den Übergang verwalten, lehne aber jede offizielle Beteiligung der PA ab.

Während die USA wollen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde umgestaltet wird und auch im Gazastreifen künftig wieder die Kontrolle ausübt, ist Israels Regierungschef Netanjahu dagegen. Kritiker werfen ihm vor, keinen Plan zur Stabilisierung und Verwaltung Gazas zu entwickeln. Damit lasse er zu, dass das Küstengebiet im Chaos versinke. Israels Truppen liefen Gefahr, von der Hamas in einen endlosen Guerilla-Krieg verwickelt zu werden.

5.10 Uhr

Schwierige Versorgung der Gaza-Bevölkerung

Die Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen wird durch die Kämpfe und anarchische Zustände erschwert. Den Betrieb eines provisorischen Hafens vor der Küste für die Lieferung von Hilfsgütern stellen die USA nun endgültig ein, wie das Regionalkommando des US-Militärs mitteilte. Über den Hafen von Aschdod in Israel sei eine alternative Route nach Gaza geplant.

Details dazu waren zunächst nicht bekannt. Man sei aber zuversichtlich, dass der Weg über Aschdod praktikabel und eine wichtige Route nach Gaza sein werde, erklärte Sonali Korde von der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit. Sie fügte jedoch hinzu, dass es weiterhin Hindernisse gebe. «Die grösste Herausforderung im Gazastreifen sind die Unsicherheit und die Gesetzlosigkeit, die die Verteilung der Hilfsgüter behindern, sobald diese in den Gazastreifen und zu den Grenzübergängen gelangen», sagte sie.

Über den nun eingestellten provisorischen Hafen der USA waren erstmals am 17. Mai Lastwagen mit Hilfsgütern in den abgeriegelten Küstenstreifen gelangt. Seither hatte es aber immer wieder Probleme gegeben. Rauer Seegang hatte den zu dem Provisorium gehörenden Pier schwer beschädigt. Auch die Verteilung der Hilfe gestaltete sich als mehr als schwierig. Es seien dennoch sehr grosse Mengen Hilfsgüter nach Gaza gelangt, betonte das US-Militär.

Der provisorische Hafen war von Beginn an aber ohnehin nur als vorübergehende Lösung gedacht. Nun trete man in eine «neue Phase ein», sagte Vizeadmiral Brad Cooper, stellvertretender Befehlshaber des zuständigen Regionalkommandos des US-Militärs. Man gehe davon aus, dass in den kommenden Wochen grössere Mengen an Hilfsgütern über den neuen Weg in den Gazastreifen gelangen würden. Rund 2300 Tonnen lagerten noch in Zypern und warteten auf ihren Transit über Aschdod in den abgeriegelten Küstenstreifen.

In den kommenden Tagen wolle man mit der Lieferung beginnen, sagte Cooper. 

4.03 Uhr

UN: Äusserungen von Netanjahu-Sprecher über UNRWA-Chef «verwerflich»

UN-Sprecher Stephane Dujarric hat Äusserungen eines Sprechers des Israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über den Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA als «verwerflich» und bedrohlich kritisiert. Dujarric reagierte damit am Mittwoch auf einen Kommentar von David Mencer, der am Dienstag gesagt hatte, Philippe Lazzarini sei «einer der Bösen, ein Terroristensympathisant», der die Tötung von Juden ermögliche und ein Lügner sei.

Mencer erklärte weiter, das israelische Militär sei in den Besitz von «Millionen von Dokumenten und feindlichem Material» gelangt, die die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am von der militant-islamistischen Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober belegten. Die Dokumente zeigten auch «die tiefe und systematische Infiltration durch diese Terrororganisationen, die Hamas, aber auch den palästinensischen Islamischen Dschihad, in den Reihen des UNRWA», sagte er.

Die Vereinten Nationen untersuchen derzeit die Vorwürfe gegen 14 von 19 UNRWA-Mitarbeitern, die nach israelischen Angaben an dem Terrorangriff beteiligt waren, der den Gaza-Krieg auslöste. Zuständig für die Ermittlungen ist die interne UN-Kontrollbehörde OIOS, die einen der Fälle wegen eines Mangels an Beweisen geschlossen und die Arbeit an vier weiteren Fällen aus demselben Grund ausgesetzt hat.

Dem UN-Generalsekretär António Guterres seien keine «Millionen Dokumente» ausgehändigt worden, sagte Dujarric. Ein an Guterres verschicktes Schreiben mit Hunderten Namen sei der UN-Kontrollbehörde unverzüglich übergeben worden.

Donnerstag, 18. Juli 2024; 2.02 Uhr

Lawrow: Hisbollah, Iran und Libanon wollen keinen Krieg mit Israel

Die Schiitenmiliz Hisbollah, ihr Hauptunterstützer Iran und die libanesische Regierung wollen nach Angaben des russischen Aussenministers Sergej Lawrow «keinen ausgewachsenen Krieg» mit Israel. Es gebe jedoch den Verdacht, «dass einige Kreise in Israel versuchen, genau das zu erreichen», sagte er bei einer Pressekonferenz der Vereinten Nationen am Mittwoch. Russland versuche «alles, was möglich ist, um die Spannungen zu beruhigen». Lawrow äusserte die Hoffnung, dass westliche Länder alles unternähmen, um sicherzustellen, dass Israel diese «provokativen Haltungen» nicht in die Tat umsetze.

Die Hisbollah und Israel haben sich seit Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober nahezuh täglich Gefechte im libanesisch-israelischen Grenzgebiet geliefert. Die USA und die internationale Gemeinschaft bemühen sich darum, eine diplomatische Lösung zu erreichen und eine Ausweitung des Konflikts in einen breiteren Nahost-Krieg zu verhindern.

Sollte ein solcher Krieg ausbrechen, wäre Israel mit einem weitaus stärkeren Gegner konfontiert als der radikalislamistischen Hamas im Gazastreifen. Die Hisbollah ist die mächtigste paramilitärische Streitmacht der arabischen Welt und verfügt über eine solide interne Struktur sowie ein beträchtliches Waffenarsenal.

Lawrow sagte, dass die vorherige Regierung des Iran und dessen neuer Präsident «eine sehr verantwortungsvolle Position widerspiegeln, dass der Iran nicht an einer Eskalation interessiert ist». Die Hisbollah habe in ihren Aktionen Zurückhaltung geübt, erklärte er. Deren Chef Hassan Nasrallah habe eine Reihe öffentlicher Äusserungen getätigt, die diese Position unterstrichen hätten. «Man hat jedoch den Eindruck, dass versucht wird, sie zu provozieren und sie zu einem umfassenden Engagement zu bewegen», sagte der russische Top-Diplomat.

Israelische Luftangriffe haben im Libanon mehr als 450 Menschen das Leben gekostet – mehrheitlich Kämpfer der Hisbollah, jedoch auch mehr als 80 Zivilisten und andere nicht an den Kämpfen beteiligte Personen. Auf der israelischen Seite wurden im Zuge der Gefechte mit der Schiitenmiliz seit Ausbruch des Gaza-Kriegs 21 Soldaten und 13 Zivilisten getötet.

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 17. Juli 2024

21.17 Uhr

USA schliessen provisorischen Hafen vor Gaza-Küste

Die USA stellen den Betrieb eines provisorischen Hafens vor der Küste des Gazastreifen endgültig ein. Die Mission sei beendet, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit. Über den Hafen von Ashdod in Israel sei eine alternative Route für die Lieferung von Hilfsgütern in den abgeriegelten Küstenstreifen geplant. Details dazu waren aber zunächst nicht bekannt.

Der Pier war von Beginn an als vorübergehende Lösung gedacht gewesen. Seit der Inbetriebnahme im Mai hatte es aber immer wieder Probleme gegeben. Rauer Seegang hatte den zu dem Provisorium gehörenden Pier an der Küste des Gazastreifens schwer beschädigt. Auch die Verteilung der Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen gestaltete sich als mehr als schwierig.

Der Vertreter des US-Regionalkommandos Centcom bemühte sich, das Projekt dennoch als Erfolg darzustellen. Nach Einschätzung des US-Militärs habe der Pier die beabsichtigte Wirkung erzielt, «nämlich eine sehr grosse Menge an Hilfsgütern in den Gazastreifen zu bringen und sicherzustellen, dass die Hilfe die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schnell erreicht».

Durch den Krieg Israels gegen die islamistische Hamas herrscht im Gazastreifen seit Monaten grosse humanitäre Not. Erstmals waren am 17. Mai Lastwagen mit Hilfsgütern über das Provisorium in den Gazastreifen gelangt. Die Kosten für den Hafen werden vom Pentagon auf rund 300 Millionen Dollar beziffert.

Die Erwartungen an das Projekt waren gross: Das Pentagon war ursprünglich davon ausgegangen, dass über den Hafen zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen könnten. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten es bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich sein.

Frachter brachten Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens. Die Güter wurden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren konnten. Diese legten schliesslich an dem an der Küste befestigten Pier an, von wo aus die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und verteilt werden sollten.

Hilfsorganisationen hatten die Errichtung der Anlage begrüsst, aber darauf verwiesen, dass Transporte auf dem Landweg viel effizienter seien. Die US-Regierung betonte, dass der Korridor über das Mittelmeer die Hilfslieferungen über den Landweg und aus der Luft nicht ersetze, sondern lediglich ergänzen sollte.

Mittwoch, 17. Juli 2024, 2.36 Uhr

Bericht: Hamas-Kommandeure drängen Gaza-Anführer zu Deal mit Israel

Die Militärbefehlshaber der islamistischen Hamas im Gazastreifen drängen einem Medienbericht zufolge nach US-Erkenntnissen ihren Anführer Jihia al-Sinwar zu einem Waffenstillstandsabkommen mit Israel. Das habe CIA-Direktor Bill Burns auf Basis von US-Geheimdienstinformationen auf einer Unternehmerkonferenz in den USA hinter verschlossenen Türen gesagt, zitierte der US-Sender CNN eine informierte Quelle. Demnach dürfte sich Al-Sinwar derzeit in Tunneln unter Chan Junis im Süden Gazas versteckt halten.

Al-Sinwar gilt als massgeblicher Planer des Massakers in Israel vom 7. Oktober. Damals wurden rund 1200 Israelis getötet und rund 250 Menschen nach Gaza verschleppt. Der Terrorüberfall war Auslöser des Krieges. Al-Sinwar ist für die Hamas der wichtigste Entscheidungsträger, wenn es darum geht, ein Abkommen zu akzeptieren. Burns sagte der Quelle zufolge, Al-Sinwar sei nicht «besorgt um seine Sterblichkeit». Er stehe aber unter Druck angesichts wachsenden Unmuts seiner Leute über das enorme Leid, das der Krieg über die Palästinenser bringe.

Al-Sinwars eigene Befehlshaber würden ihren Anführer dazu drängen, einem auf dem Tisch liegenden Vorschlag für ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zuzustimmen, berichtete der Sender. Unabhängig liess sich das nicht überprüfen. Die indirekten Verhandlungen über ein Abkommen, bei denen die USA, Katar und Ägypten als Vermittler fungieren, sollen in dieser Woche in Doha oder Kairo fortgesetzt werden.

Israels Armee hatte Al-Sinwars Stellvertreter, Militärchef Mohammed Deif, am Samstag bei Chan Junis angegriffen. Dutzende Menschen wurden dabei getötet. Ob Deif darunter ist, ist noch unklar. Die Armee hat nach eigenen Angaben inzwischen die Hälfte der Führungsriege des militärischen Hamas-Flügels getötet. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn bereits insgesamt mehr als 38'700 Menschen getötet. Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

Mittwoch, 16. Juli 2024, 0.34 Uhr

Heftiger Schusswechsel an Israels Grenze zum Libanon

Nach einem nächtlichen Schusswechsel zwischen Israels Armee und der libanesischen Hisbollah herrschen an Israels nördlicher Grenze erhöhte Spannungen. Die proiranische Miliz feuerte rund 80 Raketen in mehreren Angriffswellen auf den Norden Israels ab. Dies sei eine Reaktion auf den Tod von fünf Syrern bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon, darunter drei Kinder, hiess es. Israels Armee fing einige Raketen nach eigenen Angaben ab, andere seien auf offenes Gelände gefallen. Es gebe keine Verletzten.

Die israelische Luftwaffe griff in Reaktion auf den Raketenbeschuss Stellungen der Hisbollah im Süden des Libanon an, wie das Militär am Abend mitteilte. Die Angaben beider Seiten konnten nicht unabhängig überprüft werden. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete zuvor, dass bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Agrargebiet im Süden des Libanon drei syrische Kinder im Alter zwischen fünf und zehn Jahren getötet worden seien. Eine weitere israelische Drohne habe zudem zwei syrische Männer getötet.

Israel und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Es besteht die wachsende Sorge, dass es zu einem regelrechten Krieg kommt. Israel will, dass sich die Hisbollah hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Die Schiitenmiliz will mit dem Beschuss Israels aber erst aufhören, wenn es zu einem Waffenstillstand im Gaza-Krieg zwischen Israel und der mit ihr verbündeten Hamas kommt.

22 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 16. Juli 2024

19.14 Uhr

Israel: Viele Führer des militärischen Hamas-Flügels getötet

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge die Hälfte der Führungsriege des militärischen Flügels der Hamas getötet. Insgesamt hätten die Truppen seit Kriegsbeginn vor mehr als neun Monaten «etwa 14.000 Terroristen eliminiert und festgenommen», hiess es in einer Erklärung des Militärs. Ob es sich dabei ausschliesslich um Mitglieder der Hamas oder aber auch um Mitglieder anderer Terrorgruppen handelte, teilte die Armee nicht mit. Vor Kriegsbeginn soll es nach Schätzungen des israelischen Militärs rund 30.000 Hamas-Kämpfer gegeben haben.

Bislang griff das Militär in dem Konflikt den Angaben nach rund 37.000 Ziele im Gazastreifen aus der Luft an. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israel steht wegen der vielen Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung und der immensen Schäden in dem Küstenstreifen international in der Kritik. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn mindestens 38.713 Menschen getötet. Auch diese Angaben, die nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden, lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

Am Wochenende hatte Israels Armee den Anführer des militärischen Arms der Hamas, den sogenannten Kassam-Brigaden, angegriffen. Ob Mohammed Deif dabei verletzt oder getötet wurde, ist bislang unklar. Die Truppen würden auch weiterhin die Männer der Hamas-Spitze verfolgen, so das Militär.

18.08 Uhr

Israels Militär beginnt mit Einberufung Ultraorthodoxer

Das israelische Militär will bald ultraorthodoxe Männer zum Militärdienst einziehen. Vom kommenden Sonntag an würden die Einberufungsbescheide verschickt, teilten die Streitkräfte am Dienstag mit.

Der Militärdienst ist für die meisten Männer und Frauen in Israel eigentlich Pflicht. Politisch einflussreiche ultraorthodoxe Parteien hatten jedoch lange Zeit erfolgreich darauf gedrungen, dass ihre Anhänger vom Wehrdienst ausgenommen wurden und sich stattdessen religiösen Studien widmen konnten. Für säkulare Juden war dies schon seit Jahrzehnten ein Ärgernis.

Seit Beginn des Gaza-Krieges, für den Zehntausende Israelis eingezogen wurden, hat sich der Unmut noch einmal verstärkt. Vor diesem Hintergrund entschied das Oberste Gericht vor kurzem, dass das bisherige System, das Ausnahmen für Ultraorthodoxe vorsah, eine Benachteiligung darstelle. Daher müssten die Streitkräfte künftig auch Angehörige dieser Personengruppe zum Militärdienst einziehen. Ultraorthodoxe Parteien und ihre Unterstützer warnten, der Zwang zum Armeedienst werde ihre seit Generationen gewohnte Lebensweise zerstören.

Die Gerichtsurteil hat das Potenzial, das wackelige Regierungsbündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ins Wanken zu bringen. Denn die einflussreichen ultraorthodoxen Parteien, die Teil der Koalition sind, lehnen jedwede Änderungen am bisherigen System ab.

15.23 Uhr

USA drängen auf friedliche Lösung im Libanon-Konflikt

US-Aussenminister Antony Blinken rief zu einer diplomatischen Lösung des sich zuletzt verschärften Konflikts zwischen seinem Verbündeten Israel und der Hisbollah-Miliz auf. Bei einem Treffen mit Israels nationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, habe Blinken über die Wichtigkeit gesprochen, «eine weitere Eskalation entlang der israelisch-libanesischen Grenze zu vermeiden», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, in Washington.

15.20 Uhr

Mehr als 30 Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Bei Angriffen auf mehrere Ziele im Gazastreifen sind vom späten Montagabend bis Dienstagnachmittag nach palästinensischen Angaben mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen. Journalisten der Nachrichtenagentur AP beobachteten, wie die Opfer von mindestens vier Angriffen in nahe gelegene Kliniken gebracht wurden.

Die opferreichste Attacke des Tages ereignete sich in Muwasi außerhalb der Stadt Chan Junis, einer Gegend, die Israels Militär eigentlich als sichere Zone deklariert hatte und wo Tausende Palästinenser in Zelten Schutz gesucht hatten. Die israelischen Streitkräfte teilten mit, sie hätten westlich von Chan Junis einen Kommandeur der Extremistengruppe Islamischer Dschihad angegriffen. Berichte über zivile Opfer würden geprüft.

In der Nacht zum Dienstag wurden unter anderem Ziele in Nuseirat und Al-Sawaida beschossen. Unter den 24 Toten dort erkannten AP-Reporter zehn Frauen und vier Kinder. Sanitäter berichteten, dass vier Wohnhäuser von israelischen Angriffen getroffen worden seien. Unabhängig liess sich nicht klären, ob Extremisten der Hamas dort Unterschlupf gesucht hatten.

12.49 Uhr

Berichte über Tote bei Luftangriffen Israels im Gazastreifen

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen hat es palästinensischen Berichten zufolge erneut Tote gegeben. Sanitäter hätten etwa in der Stadt Chan Junis vier Leichen aus einem Haus geborgen, das von Israels Luftwaffe getroffen worden sei, meldete die palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Drei Menschen seien zudem verletzt worden. Auch in Rafah kamen dem Bericht zufolge am Morgen vier Menschen ums Leben. 

Israels Armee teilte mit, sie habe am Montag rund 40 Ziele im Gazastreifen aus der Luft angegriffen, darunter Scharfschützen- und Beobachtungsposten sowie militärische Anlagen der Hamas. Das Militär setzte zudem die Kämpfe im Zentrum des Gazastreifens sowie in Rafah im Süden des Küstengebiets fort. «Im Laufe des vergangenen Tages eliminierten die Truppen Terroristen», hiess es zum Einsatz in Rafah. 

12.29 Uhr

Mann aus Gaza nach Angriff im Westjordanland getötet

Nach einer Messerattacke auf israelische Sicherheitskräfte während eines Einsatzes im Westjordanland ist israelischen Angaben zufolge der mutmassliche Angreifer getötet worden. Bei dem 19-jährigen Palästinenser handele es sich um einen Bewohner des Gazastreifens. Das teilte die israelische Polizei mit. Es war zunächst unklar, warum er sich im Westjordanland aufgehalten hatte.

Den Angaben nach rannte er bei der Razzia nahe Ramallah in der Nacht zunächst auf die israelischen Einsatzkräfte zu. Dann habe er auf einen israelischen Beamten eingestochen. Dieser wurde laut Polizei verletzt in eine Klinik gebracht. Der 19-Jährige sei erschossen worden.

Israels Grenzpolizei habe in der Nacht zusammen mit der Armee und dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet eine Razzia zur Bekämpfung von Terrorismus ausgeführt, hiess es weiter. Weitere Details zu dem Einsatz wurden nicht genannt.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete von Zusammenstössen bei einer Razzia nahe Ramallah am frühen Morgen. Ein junger Mann sei durch Schüsse der israelischen Einsatzkräfte getötet worden.

2.55 Uhr

USA drängen auf diplomatische Lösung im Libanon-Konflikt

US-Aussenminister Antony Blinken hat zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zwischen seinem Verbündeten Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz aufgerufen. Bei einem Treffen mit Israels nationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, habe Blinken über die Wichtigkeit gesprochen, «eine weitere Eskalation entlang der israelisch-libanesischen Grenze zu vermeiden», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller.

Israel und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. In Orten beiderseits der Grenze haben rund 150'000 Menschen die Kampfzone verlassen. Es besteht die Sorge vor der Ausweitung zu einem regionalen Konflikt. Israel will, dass sich die Hisbollah hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Die vom Iran unterstützte Miliz will mit dem Beschuss aber erst aufhören, wenn es einen Waffenstillstand im Gazastreifen gibt.

Blinken habe mit seinen israelischen Gesprächspartnern erörtert, wie wichtig es sei, «eine diplomatische Lösung zu finden, die es sowohl israelischen als auch libanesischen Familien ermöglicht, in ihre Häuser zurückzukehren», sagte Miller. Zugleich habe Blinken das unbedingte Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels unterstrichen. Zudem sei es um «praktische Lösungen» für noch offene Fragen in den laufenden indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Geiselfreilassung im Gaza-Krieg gegangen.

0.58 Uhr

Berichte: Zwei Tote in Syrien nach Drohnenangriff

Bei einem mutmasslich israelischen Drohnenangriff nahe der syrisch-libanesischen Grenze sind nach syrischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Bei einem der Opfer handele es sich laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sowie syrisch-libanesischen Sicherheitsquellen um einen Geschäftsmann mit Verbindungen zur Hisbollah-Miliz. Aus Israel gab es keine Bestätigung.

Erst vor wenigen Tagen war bei einem mutmasslich israelischen Drohnenangriff in demselben Gebiet ein ehemaliger Leibwächter des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah getötet worden. Israel will mit solchen Angriffen in Syrien verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben die israelischen Angriffe, die von Israel meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen.

0.06 Uhr

Israels Armee: Erneuter Beschuss aus dem Libanon

Das israelische Militär hat im Norden des Landes nach eigenen Angaben mehrfachen Beschuss aus dem Libanon abgewehrt. Es seien rund 20 Geschosse aus dem Nachbarland Richtung Israel abgefeuert worden, teilte die Armee am späten Abend mit. Das israelische Raketenabwehrsystem habe die meisten abgefangen. Verletzte gebe es nicht, hiess es. Zuvor hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben ein Waffenlager der Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons angegriffen. Nähere Details wurden nicht genannt.

Israel und die libanesische Schiitenmiliz liefern sich seit dem Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Auf beiden Seiten gab es dabei schon Tote. Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz handelt nach eigenen Aussagen aus Solidarität mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Seit langem wird befürchtet, dass sich der Konflikt ausweiten könnte.

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 15. Juli 2024

20.21 Uhr

Zivilschutz meldet sechsten Angriff auf Schule im Gazastreifen binnen neun Tagen

Bei einem erneuten israelischen Luftangriff auf eine Schule im Gazastreifen ist palästinensischen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Mindestens vier weitere Menschen wurden der Zivilschutzbehörde zufolge bei dem Beschuss in der nördlichen Stadt Gaza verletzt. Der Angriff auf die Saladin-Schule im Stadtteil Al-Rimal ist der sechste Angriff auf eine Schule in dem Palästinensergebiet binnen neun Tagen.

Ein Arzt des Al-Ahli-Krankenhauses in Gaza-Stadt bestätigte, dass es ein Todesopfer und vier Verletzte gegeben habe. Die israelische Armee reagierte bis zum frühen Abend nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu dem Angriff.

2.33 Uhr

Israel: Hamas will Schicksal von Militärchef verschleiern

Israels Armee bemüht sich nach ihrem Luftangriff auf den Militärchef der islamistischen Hamas fieberhaft um Klärung seines Schicksals. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi warf der Hamas vor, dies verhindern zu wollen: «Es ist noch zu früh, um auf die Ergebnisse des Schlags zu schliessen, die die Hamas zu verbergen versucht». Die Armee hatte Mohammed Deif am Samstag bei Chan Junis im Süden Gazas angegriffen. Dutzende Menschen wurden dabei getötet. Ob Deif unter den Toten ist, ist noch unklar.

Es sei «sehr schwer zu glauben», dass jemand den Luftangriff überlebt habe, zitierte das «Wall Street Journal» Yossi Kuperwasser, ehemaliger Leiter der Forschungsabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes. Es könne aber noch Tage oder Wochen dauern, bis Israel genügend Informationen habe, um sicher sagen zu können, was mit Deif geschehen ist. Israels Armee hatte im März die Tötung von Deifs Stellvertreter Marwan Issa erst zwei Wochen nach dem Angriff auf ihn bestätigt. Die Hamas hat Issas Tod dagegen nie bestätigt.

Sollte Deif tatsächlich nicht mehr am Leben sein, wäre er der ranghöchste Hamas-Anführer, der von Israel in dem seit mehr als neun Monaten andauernden Gaza-Krieg getötet wurde. Am Sonntag bestätigte das israelische Militär, dass bei dem Luftangriff der Kommandant der Chan-Junis-Brigade der Hamas, Rafa Salama, getötet wurde. Er galt als enger Mitarbeiter von Deif, der sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs an seiner Seite befunden haben soll.

Ein Hamas-Vertreter in Beirut bestritt am Sonntag, dass Deif getötet worden sei. Der Chef der Hamas-Brigaden wird oft das «Phantom» genannt. Er soll mindestens sieben israelische Anschläge überlebt haben. Israel dürfte daher besonders sorgfältig vorgehen, um festzustellen, ob Deif diesmal getötet wurde, sagte Kuperwasser. Ein Foto seiner Leiche wäre aussagekräftiger als Geheimdienstinformationen.

Bis vor gut einem halben Jahr ging man in Israel davon aus, dass Deif mehrere Gliedmassen verloren und eine Vielzahl körperlicher Behinderungen hat. Bis schliesslich Aufnahmen auftauchten, die Deif mit beiden Armen und beiden Beinen zeigten. Deif gilt als einer der von Israel meistgesuchten Terroristen. Er ist der Stellvertreter des Chefs der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar. Israel verfolgt das Ziel, beide gefangenzunehmen oder zu töten.

Montag, 15. Juli 2024, 0.30 Uhr

Palästinenser: 15 Tote nach Luftangriff auf Flüchtlingslager

Bei einem Luftangriff im Gazastreifen auf ein Schulgebäude im Flüchtlingsviertel Nuseirat sind nach palästinensischen Angaben etwa 15 Menschen getötet worden. Dutzende seien verletzt worden, gab die islamistische Hamas bekannt. Das israelische Militär teilte zuvor mit, dass es mehrere Kämpfer der Hamas im Areal einer Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA angegriffen habe.

Das Objekt habe den Terroristen als Versteck und Operationsbasis für Attacken auf das israelische Militär gedient. Im Vorfeld des Angriffs habe die Armee zahlreiche Schritte unternommen, um das Risiko für Zivilisten zu minimieren, hiess es. Die Angaben beider Seiten liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

In Nuseirat im mittleren Gazastreifen hatte die israelische Armee erst kürzlich nach eigenen Angaben mehrere in einem Schulgebäude verschanzte Terroristen aus der Luft angegriffen. Auch dabei sei Präzisionsmunition benutzt worden, um zivile Opfer zu vermeiden. Kurz zuvor waren bei einem Angriff auf eine ehemalige UNRWA-Schule, die seit Ausbruch des Gaza-Kriegs als Flüchtlingsunterkunft diente, laut der Hamas 16 Menschen ums Leben gekommen.

Die israelische Armee wies einmal mehr darauf hin, dass die Terrororganisation systematisch gegen internationale Gesetze verstosse, indem sie zivile Einrichtungen wie Schulen und die Bevölkerung als menschliche Schutzschilde für Terroranschläge gegen den Staat Israel missbrauche. Auslöser des Krieges war das Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel verübt hatten.

22 Uhr

Wir beenden den Ticker von Sonntag, 14. Juli 2024

16.09 Uhr

Israel: Drahtzieher von Massaker am 7. Oktober getötet

Israels Armee hat den Tod des Hamas-Brigadechefs Rafa Salama bestätigt. «Unter Nutzung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse hat die israelische Luftwaffe den Kommandanten der Chan-Junis-Brigade (der Hamas), Rafa Salama, in der Nähe von Chan Junis angegriffen und eliminiert», teilte die Armee mit.

Die Mitteilung machte keine Angaben darüber, ob auch der mächtige Militärchef der Hamas im Gazastreifen, Mohammed Deif, getötet wurde. Deif soll sich nach Angaben des Militärs an der Seite Salamas befunden haben, als die Luftwaffe am Samstag einen Hamas-Komplex bei Chan Junis bombardierte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuletzt erklärt, es gebe noch keine absolute Gewissheit über das Schicksal Deifs.

Den getöteten Salama beschrieb die israelische Armee als einen der engsten Mitarbeiter Deifs. Seit 2016 habe er die Chan-Junis-Brigade befehligt, benannt nach der gleichnamigen Stadt im südlichen Gazastreifen. In dieser Eigenschaft sei er verantwortlich gewesen für die Raketenangriffe, die die Hamas in all den Jahren von Chan Junis aus auf Israel durchführte.

Seine Ausschaltung würde die militärischen Fähigkeiten der Hamas ernsthaft beeinträchtigen, so die Armee. Gegen Deif hatte das israelische Militär in den vergangenen Jahren mehrere Tötungsversuche unternommen, die dieser überlebte. Sowohl Deif als auch Salama gelten als Drahtzieher und Planer des Massakers vom 7. Oktober.

Tausende Extremisten der Hamas und anderer Organisationen hatten damals den Süden Israels überfallen. Dabei hatten sie mehr als 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Das Massaker war Auslöser des Gaza-Kriegs.

Sonntag, 14. Juli 2024, 16.01 Uhr

Israel will Wehrdienst für Männer um vier Monate verlängern

Israels Regierung hat die Dauer des verpflichtenden Wehrdiensts um vier Monate verlängert, weil das Militär mehr Soldaten braucht. Frisch eingezogene Rekruten müssten aufgrund der Gesetzesvorlage nunmehr 36 statt wie bisher 32 Monate lang dienen, berichtete das israelische Kan-Radio. Den Entwurf muss noch die Knesset, das israelische Parlament, billigen. Für Frauen gilt unverändert eine zweijährige Wehrpflicht.

Nach neun Monaten Gaza-Krieg und angesichts einer zugespitzten Konfliktlage im besetzten Westjordanland sowie einer wachsenden Kriegsgefahr an der Grenze zum Libanon kämpft das israelische Militär mit knappen Personalressourcen. Für den Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen hatte die Armee Hunderttausende Reservisten mobilisiert und zum Teil viele Monate lang bei ihren Einheiten an der Front belassen. Für die israelische Gesellschaft stellt das eine Bürde dar, weil Väter ihren Familien und gut ausgebildete Arbeitskräfte ihren Unternehmen fehlen.

Die Gesetzesvorlage über die Verlängerung der Dauer der Wehrpflicht dürfte im Parlament glatt durchgehen, weil die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ihre Koalitionspartner über die nötige Mehrheit verfügen. Zugleich steigert das Vorhaben den Ärger in der Mehrheitsgesellschaft über die Wehrdienstbefreiung für strenggläubige junge Männer.

Das Oberste Gericht hatte diese Befreiung mit einem Urteil im Vormonat zwar im Prinzip aufgehoben. Aber die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Rekrutierung der Strenggläubigen regeln würde, scheiterte bislang an der Ablehnung von Netanjahus ultra-religiösen Koalitionspartnern. Grundsätzlich wären nach dem höchstrichterlich verfügten Wegfall der Befreiung nunmehr 60.000 sogenannte Haredim der Wehrpflicht unterworfen. Die Armee hatte zuletzt erklärt, dass sie in diesem Jahr 3000 Einberufungsbefehle für Strenggläubige verschicken werde.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Samstag, 13. Juli 2024

23.45 Uhr

Israel greift nach Beschuss Hisbollah-Stellungen an

Die israelische Luftwaffe hat nach Beschuss durch die proiranische Hisbollah Stellungen der Miliz in Südlibanon beschossen. Wie die israelische Armee am Abend mitteilte, sei die Anlage bombardiert worden, von wo aus zuvor Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert worden seien. Zudem seien eine Reihe weiterer «terroristischer Infrastrukturen» der Hisbollah angegriffen worden. Nähere Details wurden nicht genannt. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden.

23.11 Uhr

Tausende Israelis demonstrieren für Geisel-Deal

Tausende Israelis haben in Tel Aviv und in Jerusalem für eine Abmachung demonstriert, durch die noch rund 120 Geiseln in der Gewalt der Hamas ihre Freiheit wiedergewinnen würden. Die Teilnehmer der Kundgebungen warfen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, die indirekten Gespräche mit den Islamisten zur Erzielung einer solchen Vereinbarung zu sabotieren.

«Netanjahu macht die Geiseln fertig», stand auf einem riesigen Transparent, das Demonstranten in Tel Aviv vor sich hertrugen. Einer der Redner, eine ehemalige Geisel, sagte: «Ich mag nach aussen okay wirken, aber der Schmerz belastet mich mehr, als irgendjemand sich vorstellen kann.» Er sei noch einer der Glücklichen gewesen, der in einem Haus und nicht in einem Tunnel gefangen gehalten worden war. «Wenn also ich an brutalen Bedingungen und Misshandlungen gelitten habe, was ist dann mit den anderen 120 Geiseln?»

Tausende demonstrierten Medienberichten zufolge in Jerusalem vor der Residenz Netanjahus sowie im Seebad Caesarea vor einer Privatvilla des Regierungschefs. Kleinere Kundgebungen gab es in Haifa, Beerscheba und Herzlija. Mehrere hundert Angehörige und Sympathisanten der Geiseln waren in den letzten vier Tagen zu Fuss von Tel Aviv nach Jerusalem marschiert.

22.30 Uhr

Mossad-Chef reist zu Geisel-Gesprächen nach Katar

Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Daniel Barnea, will in den nächsten Tagen zu einer weiteren Runde der Geisel-Gespräche in die katarische Hauptstadt Doha reisen. Das berichtete der israelische Rundfunksender Kan. Die Planungen für die indirekten Verhandlungen, bei denen Katar, Ägypten und die USA vermitteln, scheinen durch den jüngsten Versuch Israels, den Hamas-Militärchef Mohammed Deif mit einem Luftschlag zu töten, vorerst nicht gekippt worden zu sein, schreibt die israelische Zeitung «Haaretz».

22.27 Uhr

Polizei löst propalästinensische Demo auf – acht Verletzte

Wöchentlich wird in Berlin im Kontext des Gaza-Kriegs demonstriert – dieses Mal in Steglitz und Schöneberg. Ruhig bleibt es dabei dieses Mal nicht.

Bei der Auflösung einer grossen propalästinensischen Demo in Berlin sind acht Menschen verletzt worden. Wie die Berliner Feuerwehr der Deutschen Presse-Agentur sagte, war darunter eine schwer verletzte Person. Die Polizei löste die Demo am Abend auf. Zuvor seien wiederholt strafrechtlich relevante Rufe zu hören gewesen, teilte die Polizei auf Anfrage mit. 

Die Demonstration war am Nachmittag in Steglitz gestartet und zog Richtung Innsbrucker Platz. Nach Angaben der Polizei waren am Nachmittag gut 600 Menschen dabei.

Laut Feuerwehr wurden fünf Verletzte in Krankenhäuser gebracht. Die Verletzten hätten sich alle nach Beendigung der Demo bei den Einsatzkräften gemeldet. Sie hätten meist Kreislaufprobleme und kleinere Blessuren aufgewiesen. Reizgas wurde einem Feuerwehr-Sprecher zufolge nicht versprüht.

20.51 Uhr

Netanjahu: Tod von Hamas-Militärchef «nicht absolut gewiss»

Israel ist sich noch nicht sicher, ob Mohammed Deif, der Militärchef der islamistischen Hamas im Gazastreifen, bei einem Luftangriff tatsächlich getötet wurde. «Es besteht noch keine absolute Gewissheit», sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Die Armee hatte zuvor mitgeteilt, dass sie noch prüfe, ob Deif und Rafa Salama, der Kommandeur der Chan-Junis-Brigade, bei dem Luftschlag westlich von Chan Junis ums Leben gekommen seien.

18.09 Uhr

Argentinien stuft Hamas als Terrororganisation ein

Argentinien hat die islamistischen Hamas als terroristische Organisation eingestuft. «Die Hamas hat sich zu den Gräueltaten während des Angriffs auf Israel am 7. Oktober bekannt. Diese reihen sich ein in eine lange Geschichte von Terroranschlägen im Namen der Hamas», teilte das Büro von Präsident Javier Milei am Freitagabend (Ortszeit) mit.

15.11 Uhr

Palästinenser melden 71 Tote nach Angriff bei Chan Yunis

Bei einem israelischen Luftangriff auf den Grossraum von Chan Junis im Süden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben mindestens 71 Menschen getötet worden. 289 weitere seien bei der Attacke am Samstag verletzt worden, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Viele Tote und Verletzte seien in das nahe gelegene Nasser-Hospital gebracht worden. In dem Krankenhaus zählten Journalisten der Nachrichtenagentur AP mehr als 40 Leichen. Zeugen berichteten, es habe mehrere Angriffe gegeben.

The Hamas-controlled Gaza Health Ministry says at least 71 people have been killed, more than 289 injured in a strike on an area of the southern town of Khan Younis.

The BBC reports that the Israeli military targeted Mohammed Deif, one of Hamas' military leaders. He was one of… pic.twitter.com/HcAlC5ZKAh

— NEXTA (@nexta_tv) July 13, 2024

Ein israelischer Regierungsvertreter erklärte, der Luftangriff vom Samstag habe dem Anführer des militärischen Arms der Hamas, Mohammed Deif, gegolten. Auch Rafa Salama, ein weiteres Führungsmitglied der militant-islamistischen Gruppe, sei ins Visier genommen worden. Ob Deif und Salama getötet wurden, liess die Gewährsperson jedoch offen.

In einer Reaktion wies die Hamas die israelischen Angaben zu dem Luftangriff zurück. «Dies ist nicht das erste Mal, dass die Besatzung behauptet hat, palästinensische Anführer ins Visier zu nehmen, und sich ihre Lügen später als falsch herausgestellt haben», schrieb die Gruppe in einem Post auf der Online-Plattform X.

Viele Todesopfer bei Israels Angriff auf Hamas-Militärchef - Gallery



Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei israelischen Angriffen in Al-Mawasi Dutzende Menschen getötet und Dutzende verletzt.

Bild: dpa



Dieses von der islamistische Hamas am 26. August 2005 veröffentlichte Videobild zeigt einen Mann, der als Mohammed Deif identifiziert wird. (Handout - Archiv)

Bild: dpa



Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei israelischen Angriffen in Al-Mawasi Dutzende Menschen getötet und Dutzende verletzt.

Bild: dpa



Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei israelischen Angriffen in Al-Mawasi Dutzende Menschen getötet und Dutzende verletzt.

Bild: dpa



Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei israelischen Angriffen in Al-Mawasi Dutzende Menschen getötet und Dutzende verletzt.

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Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei israelischen Angriffen in Al-Mawasi Dutzende Menschen getötet und Dutzende verletzt.

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Viele Todesopfer bei Israels Angriff auf Hamas-Militärchef - Gallery



Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei israelischen Angriffen in Al-Mawasi Dutzende Menschen getötet und Dutzende verletzt.

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Dieses von der islamistische Hamas am 26. August 2005 veröffentlichte Videobild zeigt einen Mann, der als Mohammed Deif identifiziert wird. (Handout - Archiv)

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Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei israelischen Angriffen in Al-Mawasi Dutzende Menschen getötet und Dutzende verletzt.

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Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei israelischen Angriffen in Al-Mawasi Dutzende Menschen getötet und Dutzende verletzt.

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Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei israelischen Angriffen in Al-Mawasi Dutzende Menschen getötet und Dutzende verletzt.

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Palästinensischen Angaben zufolge wurden bei israelischen Angriffen in Al-Mawasi Dutzende Menschen getötet und Dutzende verletzt.

Bild: dpa

Samstag, 13. Juli 2024, 14.40 Uhr

Libanon: Zwei Zivilisten bei israelischem Drohnenangriff getötet

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon sind nach libanesischen Angaben zwei Zivilisten getötet worden. Die beiden seien im Ort Al-Chardli tot in ihrem Fahrzeug aufgefunden worden, berichtete die libanesische Staatsagentur NNA. Bei einem der Todesopfer handle es sich um Mussa Sulaiman von der schiitischen Amal-Bewegung, einem wichtigen Verbündeten der Hisbollah.

Die israelische Armee teilte mit, sie habe «zwei Terroristen der Hisbollah» angegriffen. Diese hätten aus dem Südlibanon Geschosse auf israelisches Gebiet feuern wollen. Auf Fotos, die den Angriff zeigen sollen, war ein schwerbeschädigter Geländewagen auf einer Landstrasse zu sehen.

Freitag, 12. Juli 2024, 1.53 Uhr

Biden zu Gaza: Positiver Trend bei Geisel-Verhandlungen

US-Präsident Joe Biden sieht die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über ein Geisel-Abkommen vorankommen. «Der Trend ist positiv», sagte Biden bei seiner Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel in Washington. Beide Seiten hätten dem von ihm vorgestellten Plan zugestimmt. Nun gehe es darum, die Einzelheiten auszuarbeiten. «Dies sind schwierige, komplexe Fragen. Es gibt noch Lücken zu schliessen», sagte Biden.

Der Demokrat betonte: «Wir haben jetzt eine Chance. Es ist an der Zeit, den Krieg zu beenden.» Viele Elemente griffen bei den Verhandlungen ineinander, sagte Biden weiter. Es müsse so viel wie möglich für eine Waffenruhe getan werden.

Bei den schleppend verlaufenden Gesprächen geht es um den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen und um Wege zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gaza-Krieg.

Ende Mai hatte Biden dafür einen dreistufigen Plan vorgestellt – die USA gehören neben Katar und Ägypten zu den Vermittlern. Die Hamas fordert, dass Israel den Krieg schnell beendet. Israel wiederum möchte sich die Option auf ein militärisches Eingreifen in Gaza auch nach einer Freilassung der Geiseln offenhalten.

23.30 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 11. Juli 2024

23.08 Uhr

Klinik in der Stadt Gaza nimmt eingeschränkten Betrieb wieder auf

Eines der grössten Spitäler in der Stadt Gaza hat am Donnerstag den Betrieb teilweise wieder aufgenommen. Die Mitarbeiter öffneten die Notaufnahme des Al-Ahli-Krankenhauses und nahmen neue Patienten auf, der Rest der Einrichtung war jedoch weiterhin nicht funktionsfähig. Die Klinik wurde am Montag geräumt, nachdem das israelische Militär vor einer Offensive Evakuierungsanordnungen für die Mitte und den Osten der Stadt herausgegeben hatte. Die Mitarbeiter brachten die Patienten in das Indonesische Krankenhaus in einem anderen Teil des nördlichen Gazastreifens.

Das israelische Militär erklärte später, es habe den Spitälern und anderen medizinischen Einrichtungen in Gaza mitgeteilt, dass eine Evakuierung nicht nötig sei. Die Krankenhäuser im Gazastreifen haben jedoch schon oft bei jedem Anzeichen einer möglichen israelischen Militäraktion geschlossen und Patienten verlegt, weil sie Angriffe fürchten.

19.52 Uhr

Israelisches Militär räumt Fehler im Kibbuz Beeri ein

Das israelische Militär hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht Fehler in der Reaktion auf den Angriff der militant-islamistischen Hamas am 7. Oktober des vergangenen Jahres eingeräumt. Die Truppen hätten im Kibbuz Beeri nicht schnell genug reagiert und sich untereinander nicht ausreichend abgesprochen, hiess es in dem Bericht, der die Ergebnisse einer ersten Untersuchung zu dem Terrorangriff zusammenfasste, der vor neun Monaten den Gaza-Krieg auslöste. Bei einem Panzerangriff auf ein Haus in Beeri seien aber keine israelischen Geiseln getötet worden.

«Die Kämpfe in dem Gebiet waren in den ersten Stunden durch einen Mangel an Befehl und Kontrolle sowie durch einen Mangel an Koordination und Ordnung zwischen den verschiedenen Kräften gekennzeichnet», hiess es in dem Bericht. «Dies führte zu einer Reihe von Zwischenfällen, bei denen sich die Sicherheitskräfte am Eingang des Kibbuz versammelten und sich nicht unmittelbar an den Kämpfen beteiligten.»

18.34 Uhr

USA verhängen weitere Sanktionen gegen israelische Siedler

Die US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die mit der israelischen Besetzung im Westjordanland in Verbindung stehen. Nach Angaben des US-Aussenministeriums waren die Betroffenen unter anderem an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt, haben deren Land unrechtmässig «beschlagnahmt» und bedrohen «den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit im Westjordanland».

Konkret richten sich die Massnahmen gegen drei Einzelpersonen, vier von extremistischen Siedlern errichtete Aussenposten im Westjordanland sowie die rechtsradikale jüdische Gruppe Lehava.

17.12 Uhr

Israel kündigt Fortführung der Geisel-Verhandlungen an

Die israelische Regierung hat die Fortführung der seit Monaten laufenden indirekten Verhandlungen über ein Geisel-Abkommen angekündigt. Eine Delegation des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und der israelischen Armee werde in Kürze nach Kairo reisen, teilte das Ministerpräsidentenamt in Jerusalem mit.

Zugleich bestätigte das Amt, dass in der Nacht zuvor ein Verhandler-Team aus der katarischen Hauptstadt Doha zurückkehrte. Dort hatten sich israelische Delegierte am Mittwoch mit Spitzenvertretern der Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und USA getroffen. Vor allem Katar steht im direkten Kontakt mit der islamistischen Hamas, die im Gazastreifen nach israelischer Schätzung 120 Geiseln aus Israel in ihrer Gewalt hält. Viele von ihnen dürften allerdings nicht mehr am Leben sein.

Bei den schleppend verlaufenden Gesprächen geht es um den Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen und um Wege zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gaza-Krieg. Die Hamas fordert, dass Israel den Krieg schnell beendet. Israel wiederum möchte sich die Option auf ein militärisches Eingreifen in Gaza auch nach einer Freilassung der Geiseln offenhalten.

Zuletzt soll die Hamas nach Medienberichten bei einigen ihrer Positionen Flexibilität gezeigt haben. Israelische Verhandlungsteilnehmer hatten nach der Runde am Mittwoch optimistisch geklungen. «Wir sind einer Übereinkunft über die Prinzipien eines Deals nahe», zitierte der israelische TV-Sender Channel 13 einen Regierungsbeamten.

Die Hamas liess hingegen keine hochgesteckten Erwartungen aufkommen. Die Organisation habe von den Vermittlern keine Verhandlungsergebnisse erhalten, teilte sie in einer Erklärung mit. Israel würde die laufenden Verhandlungen «verzögern» und «sabotieren».

2.21 Uhr

UN fordern unbedingten Schutz für Zivilisten in Gaza-Stadt

Angesichts des Evakuierungsaufrufs der israelischen Armee für die umkämpfte Stadt Gaza haben die Vereinten Nationen den unbedingten Schutz der Zivilbevölkerung gefordert. «Diese Zivilpersonen müssen geschützt werden, und auf ihre wesentlichen Bedürfnisse muss eingegangen werden, egal, ob sie fliehen oder bleiben», teilte das UN-Nothilfebüro OCHA mit Sitz in Genf mit. Alle Parteien, die an den Gaza-Konflikt beteiligt seien, müssten jederzeit das humanitäre Völkerrecht respektieren, sagte der UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Das Ausmass der Kämpfe und der Zerstörung in den vergangenen Tagen während der andauernden Verhandlungen über eine Waffenruhe seien «wirklich schockierend».

Die Fluchtaufrufe sind in der Regel ein Anzeichen für bevorstehende neue israelische Militäreinsätze. Israelische Medien sowie Anwohner hatten berichtet, die Armee habe am Mittwoch Flugblätter in der Stadt Gaza verteilt und die Menschen darin zum Verlassen der betroffenen Gebiete aufgefordert. Nach Angaben von Anwohnern weigert sich ein Grossteil der Betroffenen, die Gebiete zu verlassen.

OCHA warnte, dass sich solche «Evakuierungsanweisungen» immer wieder negativ auf die humanitäre Hilfe für die Zivilpersonen auswirkten. Die intensivierten Kampfhandlungen in Gaza-Stadt hätten zur «grössten Evakuierung seit Oktober» geführt, teilte das Welternährungsprogramm (WFP) auf X mit. Die von der UN-Organisation unterstützten Küchen seien oftmals die einzige Quelle für Nahrungsmittel für Familien. Die unberechenbare Situation in dem Gebiet schränke jedoch die Hilfe ein.

In der Stadt Gaza hatten die israelischen Truppen bereits zu Beginn des Kriegs gekämpft. Inzwischen versuchen die Kämpfer der islamistischen Hamas, sich dort und andernorts neu zu gruppieren. Die Stadt ist von den massiven Verwüstungen in dem Krieg mit am schwersten betroffen.

Donnerstag, 11. Juli 2024, 1.52 Uhr

Hisbollah: Werden Entscheidung der Hamas zu Waffenruhe akzeptieren

Die libanesische Hisbollah-Miliz wird nach Angaben ihres Anführers Hassan Nasrallah die Entscheidung der verbündeten islamistischen Hamas bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen akzeptieren.

Die islamistische Hisbollah-Miliz werde im Falle einer Einigung auf eine Waffenruhe auch die Angriffe auf Israel einstellen, sagte Nasrallah am Mittwoch.

Seit dem Beginn des Kriegs im Gazastreifen liefern sich die Hisbollah und die israelische Armee im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon immer wieder intensive Gefechte.

«Was auch immer die Hamas akzeptiert, alle akzeptieren es und sind damit zufrieden», sagte Nasrallah mit Blick auf pro-iranische Gruppen in der Region, die gegen Israel und die USA gerichtet sind.

Die Hisbollah verlange nicht von der Hamas, sich miteinander abzustimmen, denn der Kampf sei «in erster Linie» der der Hamas. Wenn eine Waffenruhe erreicht werde, werde die Hisbollah «das Feuer ohne jegliche Diskussion einstellen».

Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen nach dem beispiellosen Grossangriff von Kämpfern der islamistischen Hamas und weiterer militanter Palästinensergruppen auf Israel am 7. Oktober liefern sich die Hisbollah und die israelische Armee im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon immer wieder intensive Gefechte. Die Lage schürt die Furcht vor einer Ausweitung des Kriegs im Gazastreifen auf den Libanon.

Nach einer AFP-Zählung wurden bei den Gefechten in dem Grenzgebiet seit Oktober auf libanesischer Seite fast 500 Menschen getötet. Auf der israelischen Seite der Grenze wurden nach Behördenangaben mindestens 29 Menschen getötet.

Die Hisbollah sieht sich wie auch die Hamas als Teil der gegen Israel gerichteten und vom Iran unterstützten «Achse des Widerstands».

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 10. Juli 2024

22.42 Uhr

USA geben Lieferung Hunderter Bomben an Israel frei

Die USA haben sich zur Lieferung von Hunderten 500 Pfund schweren Bomben an Israel bereit erklärt. Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete am Mittwoch, die Bomben gehörten zu einer Lieferung, die die Regierung von Präsident Joe Biden im Mai aus Sorge über den Einsatz des israelischen Militärs in der Stadt Rafah im Gazastreifen zurückgehalten habe.

Das Weisse Haus teilte damals mit, dass eine Lieferung von 1800 Bomben mit einem Gewicht von 2000 Pfund und 1700 Bomben von je 500 Pfund (225 Kilogramm) wegen der Bedenken des Präsidenten zurückgehalten worden sei. Zwei Gewährsleute aus dem Kreis der US-Regierung, die anonym bleiben wollten, sagten nun, die Regierung sei mehr über den Einsatz der grösseren Bomben besorgt gewesen. Sie habe kürzlich zugestimmt, die israelische Bitte um die 500-Pfund-Bomben aus der zurückgehaltenen Lieferung zu erfüllen. 2000 Pfund schwere Bomben würden aber weiterhin nicht an Israel geliefert. Eine der Personen sagte, die Lieferung der 500-Pfund-Bomben werde noch bearbeitet und die Bomben seien noch nicht in Israel angekommen.

Israel hat nach eigenen Angaben die militant-islamistische Hamas in Rafah nach zweimonatigen Kämpfen fast besiegt. Vor dem Einmarsch der israelischen Truppen beherbergte die Stadt den grössten Teil der mehr als zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens. Heute gleich sie einer Geisterstadt.

18.45 Uhr

Umfrage in Israel: Knappe Mehrheit unterstützt Waffenstillstand

Eine knappe Mehrheit der befragten Israelis hat sich in einer Umfrage für ein Ende des Gaza-Krieges im Rahmen einer Vereinbarung mit der militant-islamistischen Hamas ausgesprochen. In der Umfrage der Denkfabrik Israel Democracy Institute, die am Mittwoch veröffentlichte wurde, unterstützten 56 Prozent der Befragten einen Waffenstillstand und vollständigen Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen. Im Gegenzug solle die Hamas die Geiseln freilassen, die sie seit dem Angriff auf Israel im Oktober noch in ihrer Gewalt hat.

Die Umfrage ergab auch, dass fast 30 Prozent der befragten Israelis eine vorübergehende Waffenruhe unterstützten, die die Freilassung einiger Geiseln ermöglichen würde. Für die Umfrage unter 850 Israelis wurde eine Fehlermarge von 3,85 Prozent angegeben.

Israel und die Hamas verhandeln derzeit über Bedingungen für eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln aus den Händen der Extremisten. Ein wichtiger Streitpunkt ist die Forderung der Hamas, dass sich Israel im Rahmen einer Einigung zu einem dauerhaften Ende des Krieges verpflichtet. Das lehnt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bisher ab. Er setzt auf militärischen Druck, um die Hamas zur Freilassung der Geiseln zu bewegen. Seine Koalitionspartner haben mit einem Ausstieg aus der Regierung gedroht, sollte der Ministerpräsident Zugeständnisse machen.

5.27 Uhr

US-Geheimdienstkoordinatorin: Iran heizt Gaza-Proteste in den USA an

Die iranische Regierung facht nach Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste die Proteste gegen den Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas an, um vor der US-Präsidentschaftswahl im November Unfrieden zu stiften. Die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines teilte am Dienstag mit, Gruppen mit Verbindungen nach Teheran hätten in den USA beliebte Social-Media-Plattformen genutzt, um zu Protesten anzuregen. Zudem hätten sie einigen Protestgruppen finanzielle Unterstützung zukommen lassen.

Der Iran agiere bei seinen Versuchen der Einflussnahme aus dem Ausland zunehmend aggressiv und versuche, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben, sagte Haines. «Amerikaner, die von dieser iranischen Kampagne betroffen sind, sind sich möglicherweise nicht bewusst, dass sie mit einer ausländischen Regierung interagieren oder von ihr unterstützt werden», sagte sie.

Die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, es sei wichtig, Amerikaner zu warnen, um sie dabei zu unterstützen, «sich vor den Bemühungen ausländischer Mächte zu schützen, ihre legitimen Protestaktivitäten auszunutzen». Sie richtete auch eine Warnung an den Iran: «Sich in unsere Politik einzumischen und zu versuchen, Spaltungen zu schüren, ist inakzeptabel.»

4.40 Uhr

Verhandlungen gehen in die nächste Runde

Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas im Tausch gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen sollen am heutigen Mittwoch in Doha weitergehen, nachdem zuvor Gespräche in Kairo stattgefunden hatten. Ägyptische Berichte über bedeutende Fortschritte seien verfrüht, zitierte der israelische Sender Channel 12 eine ranghohe israelische Quelle. Es seien «schwierige und komplexe» Verhandlungen. Es gebe aber Anstrengungen, um einen Durchbruch zu erzielen.

Israels Delegation reise unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar sowie des Chefunterhändlers des Militärs, Nitzan Alon, an, berichteten israelische Medien. Sie wollten in der katarischen Hauptstadt CIA-Chef Bill Burns, den ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel und Katars Ministerpräsidenten und Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani treffen. Die USA, Ägypten und Katar vermitteln zwischen Israel und der Hamas.

Auslöser des Gaza-Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel verübt hatten. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn mehr als 38'200 Menschen in Gaza getötet. Die Zahl, die nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheidet, lässt sich derzeit nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee greift eigenen Angaben zufolge weiterhin Ziele in mehreren Gebieten an.

So sind die israelischen Streitkräfte seit einigen Tagen auch wieder in der schwer verwüsteten Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets im Einsatz. Soldaten «lieferten sich Nahkämpfe mit Terrorzellen und eliminierten mehr als 150 Terroristen», erklärte das Militär. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa kamen bei einem Angriff auf ein Gebäude der Stadt sechs Menschen ums Leben. Ein Kleinkind sei lebend geborgen worden. Die Angaben beider Kriegsparteien liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee hatte zuvor mitgeteilt, in der Stadt Gaza gegen Kämpfer der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) vorzugehen. Bei ihrem jüngsten Einsatz im Ortsteil Schedschaija, der als Hochburg der Hamas gilt, seien sechs kilometerlange Tunnel sowie mit Sprengfallen versehene Gebäude zerstört worden, hiess es. In einigen der verzweigten unterirdischen Systeme seien Kontroll- und Kommandozentren eingerichtet gewesen. Israels Militär sieht Hinweise, dass die Hamas dort erneut versucht, Fuss zu fassen.

4.35 Uhr

Israel: Keine Evakuierung von Kliniken in Kampfgebieten

Israels Militär hat Berichte der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa bestritten, die Armee habe Mediziner des Al-Ahli-Spitals in der Stadt Gaza gezwungen, die Klinik zu schliessen. Zwar seien Zivilisten als Vorsichtsmassnahme aufgefordert worden, die Kampfgebiete zu verlassen. Der Aufruf habe aber nicht für Spitäler und medizinische Einrichtungen gegolten. Die Armee habe Vertreter des palästinensischen Gesundheitssystems darüber informiert, dass es nicht nötig sei, Kliniken zu evakuieren.

4.33 Uhr

Erneut Tote bei Kämpfen im Gazastreifen

Während im Gaza-Krieg die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln in die nächste Runde gehen, dauert das Blutvergiessen in dem abgeriegelten Küstengebiet an. Israels Militär untersucht Medien zufolge Berichte, wonach Dutzende Zivilisten bei einem Luftangriff in Chan Junis im Süden getötet wurden. Nach Angaben des israelischen Militärs sei das Ziel ein Hamas-Terrorist gewesen, der an dem Massaker vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen sein soll, schrieb die «Times of Israel».

Nach Darstellung der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen griff die israelische Armee eine Schule in Chan Junis an. Mindestens 25 Menschen – nach anderen Angaben 29 – seien dabei getötet worden. Der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge hielten sich in dem Schulgebäude Vertriebene auf. Etliche seien verletzt worden. Keine dieser Angaben liess sich zunächst unabhängig überprüfen.

Nach Angaben des israelischen Militärs feuerte ein Kampfjet bei dem Angriff auf den Hamas-Terroristen «Präzisionsmunition» ab, wie die «Times of Israel» und die israelische Zeitung «Haaretz» berichteten. Der Zielort des Angriffs habe in der Nähe der Schule im Osten von Chan Junis gelegen. Das Militär habe in der vergangenen Woche zur Evakuierung des Gebiets aufgerufen, hiess es weiter. In sozialen Medien verbreitete Aufnahmen sollen zeigen, wie blutende Verletzte in einem Spital behandelt werden. Auch Kinder sind zu sehen.

Mittwoch, 10. Juli 2024, 2.39 Uhr

UN beschreiben chaotische Flucht vor Offensive im Norden Gazas

Die Ausweitung der israelischen Militäroffensive im nördlichen Gazastreifen führt zu chaotischen Szenen. Das UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) berichtete, Tausende Palästinenser flüchteten aus der Stadt Gaza in verschiedene Richtungen. Sie wüssten nicht, welcher Weg noch sicher sei.

«Viele wurden unter Beschuss und Bombardierung vertrieben, und nur sehr wenige konnten ihr Hab und Gut mitnehmen», sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag unter Berufung auf Ocha-Berichte, in denen die israelischen Evakuierungsanordnungen als «gefährlich chaotisch» beschrieben wurden. Flüchtende müssten sich in oder durch Viertel begeben, in denen Kämpfe tobten – oder in Gebiete, für die später wiederum Evakuierungsanordnungen erlassen worden seien, sagte Dujarric. «Zivilisten in Gaza müssen geschützt und ihre Grundbedürfnisse müssen befriedigt werden, unabhängig davon, ob sie gehen oder bleiben», sagte Dujarric. «Diejenigen, die gehen, müssen genug Zeit haben, das zu tun, ausserdem eine sichere Route und einen sicheren Ankunftsort.»

Ocha habe davor gewarnt, dass die Feindseligkeiten in der Stadt Gaza Hilfsorganisationen daran hinderten, ihre Lager zu erreichen. Deshalb könnten sie ihre Vorräte nicht auffüllen, in Umlauf bringen oder den aktuellen Bedarf einschätzen. Die grösste von den Vereinten Nationen unterstützte Bäckerei in Gaza habe zu den Betrieben gehört, die im Rahmen der jüngsten Evakuierungsanordnungen schliessen mussten. «Es wird erwartet, dass erhebliche Mengen an Mehl, Zucker und Hefe verloren gehen», sagte Dujarric.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 9. Juli 2024

23.45 Uhr

Israel greift nach Raketenbeschuss Hisbollah-Stellungen an

Nach einem tödlichen Raketenangriff auf die nördlichen Golanhöhen hat die israelische Luftwaffe Stellungen der Hisbollah-Miliz in Südlibanon beschossen. Wie die israelische Armee am Abend mitteilte, sei das Gebiet getroffen worden, von wo die Raketen abgefeuert worden sein sollen. Bei dem Angriff der Hisbollah auf die Golanhöhen waren israelischen Polizeiangaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Bei den Opfern handle sich um Zivilisten, berichteten Medien. In Reaktion auf die Attacke mit rund 40 Geschossen habe Israels Luftwaffe auch militärische Strukturen der Schiitenmiliz angegriffen, hiess es.

22.57 Uhr

Israelische Polizei: Zwei Tote nach Raketeneinschlag

Bei einem Raketenangriff auf die nördlichen Golanhöhen sind israelischen Polizeiangaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Es sei ein direkter Einschlag gewesen, hiess es vom Rettungsdienst Magen David Adom. Israelische Medien berichteten, ein Auto sei getroffen worden. Bei den Opfern handle sich um Zivilisten. Israels Armee meldete rund 40 Geschosse aus dem Libanon auf die Golanhöhen. 

21.18 Uhr

Von den USA errichteter Behelfshafen vor Gaza wird entfernt

Die USA wollen den von ihnen vor der Küste des Gazastreifens errichteten Behelfshafen entfernen. Zunächst werde der Pier am Mittwoch für einige Tage zurückgebracht, um die verbleibenden Hilfsgüter zu verlegen, teilte US-Vertreter mit. Anschliessend werde er dauerhaft entfernt.

21 Uhr

Palästinenser berichten von 19 Toten bei Angriff auf Schule

Das von der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas geleitete Gesundheitsministerium des Gazastreifens hat Israel einen tödlichen Angriff auf eine als Notunterkunft genutzte Schule vorgeworfen. Bei dem mutmasslichen Luftangriff im Süden Gazas seien mindestens 19 Palästinenser getötet und Dutzende weitere verletzt worden, hiess es.

Das Gesundheitsministerium und ein Sprecher des örtlichen Krankenhauses bestätigten die Zahlen und sagten, wahrscheinlich werde die Zahl der Opfer noch steigen, weil weitere Verletzte gebracht würden. Das israelische Militär äusserte sich zunächst nicht.

18.45 Uhr

Palästinenser: 13-Jähriger im Westjordanland getötet

In einem Dorf im Westjordanland ist palästinensischen Angaben zufolge ein 13-Jähriger durch Schüsse des israelischen Militärs getötet worden. Der palästinensische Junge sei durch eine Kugel am Bauch verletzt und später im Krankenhaus für tot erklärt worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee teilte mit, Militante hätten Steine auf israelische Fahrzeuge in der Nähe eines Dorfs nordwestlich der Stadt Ramallah geworfen. Israelische Einsatzkräfte hätten auf sie geschossen. Eine Person sei dabei getroffen worden. Auch diese Darstellung liess sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

18.08 Uhr

Hisbollah: Ex-Leibwächter von Chef Nasrallah bei Angriff getötet

Bei einem mutmasslich israelischen Drohnenangriff auf ein Auto in Syrien ist ein ehemaliger Leibwächter des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah getötet worden. Die libanesische Schiitenmiliz bestätigte den Tod ihres Mitglieds nach dem Vorfall. Die in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, bei dem Angriff auf ein Fahrzeug der Miliz seien zwei Personen getötet worden. Die Identität des anderen Toten blieb zunächst unklar. Israels Armee wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äussern.

Das getötete Hisbollah-Mitglied sei für die Verlegung von Kämpfern aus dem Libanon nach Syrien sowie den Waffentransport von Syrien in den Libanon verantwortlich gewesen, hiess es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Das Fahrzeug wurde demnach nahe der Grenze zum Libanon getroffen. Der Fahrer des Wagens sei bei dem Vorfall zudem schwer verletzt worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle weiter mit. Er soll den Angaben nach syrischer Staatsbürger sein. Das Auto sei vollständig ausgebrannt.

17.12 Uhr

Zwei Tote bei israelischem Angriff auf Hisbollah-Fahrzeug in Syrien

Bei einem israelischen Angriff auf ein Fahrzeug der libanesischen Hisbollah-Miliz in Syrien sind Aktivisten zufolge zwei Menschen getötet worden. «Mindestens zwei Menschen wurden bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug der Hisbollah getötet», erklärte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Dienstag. Zudem sei ein Mensch bei dem Vorfall nahe der Grenze zum Libanon verletzt worden.

Laut der Nichtregierungsorganisation war das Auto in der Nähe eines Kontrollpunktes der syrischen Armee beschossen worden. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien. Die Angaben der Organisation sind von unabhängiger Seite oft kaum zu überprüfen.

15.40 Uhr

Uno-Experten: Hungersnot breitet sich im Gazastreifen aus

Für mehrere Experten, die den UNO-Menschenrechtsrat beraten, besteht kein Zweifel mehr, dass sich im Gazastreifen eine Hungersnot ausbreitet. Sie erwähnen in einer Stellungnahme mehrere spezifische Fälle von Babys und Kindern, die aufgrund von Unterernährung gestorben seien.

«Wenn das erste Kind an Unterernährung und Dehydrierung stirbt, ist es unwiderlegbar, dass eine Hungersnot ausgebrochen ist», so die Meinung der Experten. Offiziell werden Hungernotlagen allerdings von anderen UN-Experten nach sehr spezifischen Kriterien erklärt. Sie arbeiten für die IPC-Berichte zur Ernährungssicherheit mit fünf Kategorien.

12.49 Uhr

Erneut Tote bei Angriffen und Kämpfen im Gazastreifen

Israels Armee greift eigenen Angaben zufolge weiterhin Ziele in mehreren Gebieten im Gazastreifen an, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet. Dabei seien 16 Palästinenser getötet und Dutzende verletzt worden.

Israels Militär teilte mit, in der Stadt Gaza gegen Ziele der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) vorzugehen. Die israelischen Streitkräfte seien dort seit einigen Tagen im Einsatz. «Bis jetzt haben die Einsatzkräfte Dutzende Terroristen eliminiert», hiess es in einer Erklärung.

Laut Wafa kamen bei einem israelischen Angriff auf ein Gebäude in der Stadt sechs Menschen ums Leben. Retter hätten danach ein Kleinkind lebend geborgen. Dem Bericht zufolge gab es zudem weitere, teils tödliche Angriffe auf die Stadt im Norden des Küstengebiets.

Die Armee setzt eigenen Angaben nach auch ihren Einsatz in dem Viertel Schedschaija in der Stadt Gaza sowie in Rafah im Süden des Gazastreifens fort. Auch dort wurden nach Darstellung der Armee viele Terroristen getötet.

5.30 Uhr

Biden trifft frühere Geisel der Hamas

US-Präsident Joe Biden hat eine frühere Geisel der militant-islamistischen Hamas im Weissen Haus empfangen. Die US-israelische Lehrerin Liat Beinin Atzili befand sich im Gazastreifen mehr als 50 Tage lang in der Gewalt der Extremisten. Sie war beim Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verschleppt worden, als Extremisten im Kibbuz Nir Oz wüteten. Ihr Ehemann Aviv wurde bei dem Angriff getötet.

Das Weisse Haus erklärte, Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan habe an dem Treffen mit Atzili und ihrer Familie am Montag teilgenommen. Die Zusammenkunft fällt in eine Zeit, in der erwartet wird, dass die Verhandlungen über eine Freilassung von Geiseln und einen von den USA unterstützten Vorschlag für eine Waffenruhe wiederaufgenommen werden. Biden hat CIA-Direktor William Burns und den Nahost-Koordinator des Weissen Hauses, Brett McGurk, für Gespräche in die Region geschickt.

4.58 Uhr

Erneut schwere Kämpfe im Norden Gazas

Ein Wiederaufflammen heftiger Gefechte zwischen Israels Armee und der islamistischen Hamas im Norden des Gazastreifens überschattet die neu belebten Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe. Israel geht in der verwüsteten Stadt Gaza erneut am Boden und aus der Luft gegen Kämpfer der Hamas vor. In den vergangenen Wochen kehrten die israelischen Streitkräfte wiederholt in Gebiete zurück, in die sie zuvor eingedrungen waren und aus denen sie sich wieder zurückgezogen hatten.

Dies zeige, wie der Kampf gegen die Hamas zu einem «langwierigen Zermürbungskrieg» werden könnte, schreibt das «Wall Street Journal». Das erneute Vorgehen Israels in der Stadt Gaza könne dazu führen, dass die in Kairo wiederaufgenommen indirekten Verhandlungen über ein Geiselabkommen scheitern, erklärte die Hamas. Ihr Auslandschef Ismail Hanija habe die katarischen und ägyptischen Vermittler entsprechend gewarnt, hiess es. Die USA, die in dem Krieg ebenfalls als Vermittler fungieren, sehen dennoch Chancen für eine Einigung.

Es gebe noch Punkte, bei denen Israel und die Hamas weit auseinanderliegen würden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby. «Aber wir hätten kein Team dorthin geschickt, wenn wir nicht glauben würden, dass wir hier eine Chance haben», erklärte er mit Blick auf die Gespräche in Kairo. Am Mittwoch reise CIA-Direktor Bill Burns nach Doha weiter, um sich dort mit seinen Verhandlungspartnern aus Katar, Ägypten und Israel erneut zu treffen, meldete das US-Nachrichtenportal «Axios».

2.01 Uhr

Irans neuer Präsident will an Anti-Israel-Kurs festhalten

Irans neu gewählter Präsident Massud Peseschkian will am Anti-Israel-Kurs seines Landes festhalten. In einem Schreiben an den libanesischen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erklärte er der Nachrichtenagentur Isna zufolge mit Blick auf Israel: «Die Unterstützung des Irans für die Widerstandsfront gegen das illegitime zionistische Regime wird mit Nachdruck fortgesetzt.» Er hoffe, dass Gruppen wie die Hisbollah es nicht zulassen würden, dass Israel «seine kriegstreibende und kriminelle Politik gegen Palästina und andere Länder in der Region fortsetzt», hiess es in seinem Schreiben weiter.

Der Iran ist der wichtigste Unterstützer der Hisbollah im Libanon. Die Schiitenmiliz kämpft politisch, aber auch mit Gewalt gegen Israel. Sie zählt zu Irans «Achse des Widerstands».

Der im Iran als vergleichsweise moderat geltende Peseschkian, der sich bei einer Stichwahl am Freitag gegen einen Hardliner durchgesetzt hatte, soll voraussichtlich Anfang August vereidigt werden. Wie viel Einfluss Peseschkian etwa auf die Aussenpolitik haben wird, hängt massgeblich von Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ab, dem mächtigsten Mann im Staat.

Trotz seiner für iranische Verhältnisse eher gemässigten Rhetorik stellte sich Peseschkian im Wahlkampf hinter die mächtigen Revolutionsgarden und lobte zum Beispiel auch den Angriff mit Drohnen und Raketen auf den Erzfeind Israel im April.

Dienstag, 9. Juli 2024, 1.10 Uhr

Israels Armee: Terroristen in Schulgebäude aufgespürt

Die israelische Armee hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben mehrere in einem Schulgebäude verschanzte Terroristen aus der Luft angegriffen. Wie das israelische Militär am späten Montagabend mitteilte, sei die Gruppe aus Kämpfern der islamistischen Hamas und des Islamischen Dschihad (PIJ) im Raum Nuseirat im mittleren Gazastreifen mit Präzisionsmunition beschossen worden, um zivile Opfer zu vermeiden. Weitere Details wurden nicht genannt. Die Angaben liessen sich unabhängig zunächst nicht überprüfen.

Die israelische Armee wies einmal mehr darauf hin, dass die beiden Terrororganisationen «systematisch gegen das Völkerrecht» verstiessen, «indem sie zivile Einrichtungen und die Bevölkerung als menschliche Schutzschilde für Terroranschläge gegen den Staat Israel missbrauchen», hiess es. In Nuseirat hatte die Armee kürzlich nach eigenen Angaben Kämpfer der Hamas auch im Areal einer ehemaligen Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA ausgemacht und aus der Luft angegriffen. Laut Hamas wurden 16 Menschen getötet.

Auch dieses Objekt habe den Terroristen als Versteck und Operationsbasis für Attacken auf das israelische Militär gedient, erklärte die Armee dazu. Und auch bei dem Angriff seien zuvor Schritte unternommen worden, um das Risiko für Zivilisten zu minimieren. Keine der Angaben - weder der israelischen Armee noch der Hamas - konnten unabhängig überprüft werden. Auslöser des Krieges war das Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel verübt hatten.

23.55 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 8. Juli 2024

23.49 Uhr

Israels Armee rückt weiter in Stadt Gaza vor

Das israelische Militär ist nach eigenen Angaben weiter im Süden und Westen der Stadt Gaza vorgerückt. Die islamistische Hamas sieht deshalb den indirekten Verhandlungsprozess über eine Waffenruhe und über Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge gefährdet. 

Die israelischen Truppen erreichten die Zentrale des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA. Das ist wegen des Kriegs nicht in Betrieb. Die Streitkräfte hätten in dem Areal Anti-Terror-Operationen eingeleitet, teilte die Armee mit. Zivilisten habe die Armee vor Beginn des Einsatzes zum Verlassen des Gebiets aufgefordert. 

Das Armee-Radio berichtete von Kämpfen mit Bewaffneten der islamistischen Hamas. Nach palästinensischen Krankenhausangaben wurden mindestens 15 Menschen getötet. Die Zahl der Opfer könnte noch steigen, weil die Rettungskräfte wegen der Kämpfe viele Wohngebiete nicht erreichen können. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. 

22.50 Uhr

Gewählter iranischer Präsident Peseschkian bekräftigt Unterstützung für Hisbollah

Drei Tage nach seiner Wahl zum iranischen Präsidenten hat der als Reformkandidat angetretene Massud Peseschkian die Unterstützung der islamischen Republik für die libanesische Hisbollah-Miliz bekräftigt - und Israel als «illegitimes Regime» bezeichnet. «Die Unterstützung des Widerstands ist in der grundlegenden Politik der Islamischen Republik Iran verankert», erklärte Peseschkian am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna in einer Botschaft an Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah.

«Die Islamische Republik Iran hat stets den Widerstand der Völker in der Region gegen das illegitime zionistische Regime unterstützt», erklärte Peseschkian weiter. Er vertraue darauf, dass die «Widerstandsbewegung» es Israel nicht erlauben werde, «seine kriegstreiberische und kriminelle Politik» gegen die Palästinenser und andere Völker der Region fortzuführen.

20.37 Uhr

Hamas warnt vor katastrophalen Folgen israelischer Einsätze in Gaza

Die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat Israel vor den Konsequenzen seines militärischen Vorgehens in Gaza-Stadt für die derzeitigen Verhandlungen gewarnt. Die Ausweitung der Militäroperationen und die Vertreibung Tausender Einwohnerinnen und Einwohner könnten «katastrophale Auswirkungen» auf die Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung der israelischen Geiseln haben, erklärte die Hamas am Montag.

Hamas-Chef Ismail Hanija sprach den Angaben zufolge gegenüber Vermittlern von einem drohenden Zusammenbruch der Verhandlungen, für den der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die israelische Armee dann die «volle Verantwortung» trügen.

19.05 Uhr

Israelische Armee greift Viertel in Gaza-Stadt an und erweitert Evakuierungsaufruf

Angesichts verstärkter Angriffe auf mehrere Viertel der Stadt Gaza hat die israelische Armee ihre Aufrufe zur Evakuierung erweitert. Ein Militärsprecher rief die Bewohner der Viertel Sabra, Rimal, Tal Al-Hawa und Al-Daradsch am Montag dazu auf, diese zu verlassen. Angaben der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde zufolge wurden in der Stadt dutzende Menschen getötet und verletzt.

Angriffe gab es unter anderem in der Nähe des Sitzes des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA in Gaza-Stadt. Die Armee erklärte, sie handele «aufgrund von Geheimdiensterkenntnissen, die auf die Anwesenheit von terroristischer Infrastruktur der Hamas und des Islamischen Dschihad schließen» liessen.

4.30 Uhr

Neuer Schweizer Botschafter in Israel

Simon Geissbühler, Abteilungsleiter im Aussendepartement, wird im August als Botschafter der Schweiz nach Israel wechseln. Geissbühler beschäftigte sich bisher als Leiter der Abteilung Frieden und Menschenrechte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auch mit der Friedensförderung, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schrieb. Der Diplomat sehe Potenzial in der Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren in diesem Bereich – Katar, Saudi-Arabien, China und der Türkei. «Wir haben die Chance, bei der Konfliktlösung wieder besser dazustehen, wenn wir die Akteure zusammenbringen», sagte er der Zeitung.

2.21 Uhr

Tausende demonstrieren in Israel für Geisel-Deal

In Israel schlägt Regierungschef Benjamin Netanjahu vor der Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen über einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg Wut und wachsende Ungeduld entgegen. «Neun Monate lang haben Sie die Geiseln im Stich gelassen. Netanjahu – hören Sie auf, es zu verschleppen. Wir wollen sie zu Hause haben, und es liegt an Ihnen, sie nach Hause zu bringen», rief die Mutter einer der Geiseln der islamistischen Hamas bei einer abendlichen Protestaktion in der Küstenmetropole Tel Aviv.

Um auf das Schicksal ihres Sohnes und der anderen rund 120 noch immer in Gaza festgehaltenen Geiseln aufmerksam zu machen, stieg die Demonstrantin in einen schwarzen Käfig, der unter einer Strassenbrücke hing, wie die «Times of Israel» berichtete. «Es liegt ein Deal auf dem Tisch, der Leben retten kann, und uns alle», wurde die verzweifelte Israelin weiter zitiert. An den Regierungschef gerichtet, rief die Mutter: «Ich möchte Netanjahu sagen: Die Schlüssel zu diesem Käfig und allen anderen Käfigen liegen in Ihren Händen.»

Zum Abschluss landesweiter Proteste und Strassenblockaden am «Tag der Störung» kam es auch in Jerusalem zu Protestkundgebungen. Tausende Demonstranten marschierten örtlichen Medienberichten zufolge zur Residenz von Netanjahu und forderten, dass die indirekten Verhandlungen über einen Geisel-Deal und eine Waffenruhe endlich zum Erfolg geführt werden. Auch verlangten sie Neuwahlen. Die Gespräche über ein Gaza-Abkommen unter Vermittlung von Katar, Ägypten und den USA sollen diese Woche in Kairo weitergehen.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas sowie anderer Gruppierungen Israel überfallen und 1200 Menschen getötet. Zudem wurden rund 250 weitere Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Das beispiellose Massaker war der Auslöser des Gaza-Krieges.

Montag, 8. Juli 2024, 1.01 Uhr

Netanjahu besteht auf Recht zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordert kurz vor der Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen über ein Geiselabkommen im Gaza-Krieg als Bedingung das Recht zur Fortsetzung der Kämpfe gegen die Hamas ein. «Jedes Abkommen wird Israel erlauben, die Kämpfe wieder aufzunehmen, bis alle Kriegsziele erreicht sind», heisst es in einer Liste an Bedingungen, die das Büro des Ministerpräsidenten veröffentlichte. Netanjahus Erklärung löste laut Medienberichten prompt Verärgerung aus.

Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge sollen diese Woche in Kairo weitergehen. Ägypten, Katar und die USA vermitteln zwischen beiden Seiten. Auf dem Tisch liegt ein Stufenplan. Die Vermittler bemühen sich derzeit um Formulierungen, um die bestehende Kluft in strittigen Punkten zu überbrücken. Die Äusserungen von Netanjahu schadeten diesen Bemühungen, zitierte die «Times of Israel» einen namentlich nicht genannten ranghohen Vertreter der Vermittler.

Nach wochenlangem Stillstand hatte es zuletzt Anzeichen für Fortschritte in den schwierigen Verhandlungen gegeben. So soll sich die islamistische Hamas flexibel zeigen und von ihrer Kernforderung abgewichen sein, Israel müsse sich vorab zum Ende des Kriegs verpflichten. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten erklärte derweil, Israel werde auch versuchen, die Zahl der lebenden Geiseln, die im Rahmen eines Abkommens freigelassen werden müssten, zu maximieren. Auch werde es bewaffneten Kämpfern nicht erlauben, in den Norden Gazas zurückzukehren. Waffenschmuggel von Ägypten aus werde unterbunden.

23.44 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 7. Juli 2024

18.17 Uhr

Leichen gefesselter Palästinenser im Gazastreifen entdeckt

In der Nähe des israelischen Grenzübergangs Kerem Schalom sind nach palästinensischen Angaben die Leichen von drei Palästinensern gefunden worden. Die Menschen seien mit zusammengebundenen Händen entdeckt worden, teilte das Nasser-Spital in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen mit. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP sah eine der Leichen mit gefesselten Händen.

Der Onkel eines Toten, Abdel-Hadi Ghabain, sagte, die drei hätten Hilfslieferung und kommerzielle Sendungen über den Grenzübergang gesichert. Er habe gesehen, wie Soldaten die drei Personen am Samstag abgeführt hätten. Die Leichen wiesen zudem Anzeichen von Schlägen auf, einer habe ein gebrochenes Bein. Das israelische Militär teilte mit, es prüfe die Berichte.

Seit Beginn des Gaza-Krieges wurden Tausende Palästinenser festgenommen. Viele der freigelassenen Gefangenen sowie einige Israelis, die in Haftanstalten arbeiteten, berichteten, dass die Gefangenen gefoltert und unter harten Bedingungen festgehalten würden. Die israelischen Behörden bestritten Misshandlungen von Gefangenen.

Unterdessen wurden bei israelischen Luftangriffen in der Nacht zum Sonntag nach palästinensischen Angaben mindestens 13 Palästinenser getötet. Das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus teilte mit, sechs Menschen seien bei einem Angriff auf ein Haus in der Stadt Sawaida ums Leben gekommen. Bei einem Angriff auf eine Schule, die zu einer Notunterkunft umfunktioniert wurde, kamen vier Menschen ums Leben, und bei einem Angriff auf ein Haus in der Nähe der Stadt wurden drei Menschen getötet, wie die Zivilverteidigung mitteilte, eine der Hamas-Regierung unterstehende Gruppe von Ersthelfern.

Sonntag, 07. Juli 2024, 17.50 Uhr

Hamas akzeptiert Verhandlungen über Geiseln ohne «dauerhafte Waffenruhe»

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas ist nach Angaben eines ranghohen Vertreters dazu bereit, ohne eine «vollständige und dauerhafte Waffenruhe» über die Freilassung von Geiseln und ein Ende des Krieges im Gazastreifen zu verhandeln.

Der ranghohe Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Forderung der Hamas, dass Israel «einer vollständigen und dauerhaften Waffenruhe» zustimmen müsse, um Gespräche über einen Austausch von Geiseln gegen Häftlinge zu beginnen, sei «überholt». Die Vermittler hätten zugesagt, «dass die Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen in Kraft bleibt».

22.17 Uhr

UN befürchten Eskalation zwischen Hisbollah und Israel

Die Vereinten Nationen warnen vor einer Ausweitung des Nahost-Konflikts. Zunehmende Schusswechsel zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel an der Grenze zum Libanon erhöhten das «Risiko eines umfassenden Krieges», teilten die UN mit. «Eine Eskalation kann und muss vermieden werden. Wir betonen erneut, dass die Gefahr einer Fehleinschätzung, die zu einem plötzlichen und grösseren Flächenbrand führt, real ist.»

21.06 Uhr

Gespräche über Waffenruhe sollen kommende Woche fortgesetzt werden

Israelische Unterhändler werden laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der kommenden Woche die Gespräche über eine Waffenruhe mit der Hamas wiederaufnehmen. Das Büro des Regierungschefs teilte am Freitag mit, die israelischen Vertreter würden bei den Gesprächen im Emirat Katar gegenüber den Vermittlern aus den USA, Katar und Ägypten deutlich machen, dass es noch «Lücken zwischen den Parteien» gebe.

Die kurze israelische Erklärung wurde wenige Stunden nach einer Mitteilung der militant-islamistischen Hamas veröffentlicht, in der es hiess, ihre Änderungsvorschläge zu einem US-Plan für eine Waffenruhe seien von den Vermittlern positiv aufgenommen worden. Es gebe aber noch keinen festen Termin für Verhandlungen, und die offizielle Position Israels sei noch nicht bekannt.

20.23 Uhr

Hamas-Vertreter treffen Anführer der Hisbollah im Libanon

Vertreter der militant-islamistischen Hamas haben am Freitag ranghohe Mitgliedern der libanesischen Hisbollah und anderer verbündeter Gruppen getroffen. Die Hisbollah teilte mit, ihr Anführer Hassan Nasrallah habe eine Delegation unter der Leitung des Hamas-Funktionärs Chalil al-Hajja empfangen. In den Gesprächen sei es um die jüngsten Entwicklungen in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und sicherheitspolitische Entwicklungen in der Region gegangen.

Die Hamas teilte ebenfalls am Freitag mit, ihr Chef Ismail Hanija habe den Anführer der Gruppe Al-Dschamaa al-Islamija aus dem Libanon empfangen, die mit der Hisbollah verbündet ist. Zudem hätten Hamas-Mitglieder mit Spitzenvertretern der jemenitischen Huthi-Miliz und verbündeter Gruppen aus dem Irak politische Entwicklungen diskutiert.

18.19 Uhr

Gantz sichert Netanjahu Unterstützung für Waffenruhe-Deal zu

Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Hilfe zugesagt, sollten sich israelische Verhandler in den kommenden Wochen bei indirekten Gesprächen mit der Hamas auf eine Waffenruhe und einen Geiselaustausch einigen. Seine Partei der Nationalen Einheit werde jede vernünftige Abmachung, die zur Rückkehr der von den Islamisten verschleppten Geiseln führe, vollinhaltlich unterstützen, sagte Gantz nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit Netanjahu.

7.15 Uhr

USA sprechen von Durchbruch in den Verhandlungen mit der Hamas

Man habe einen «Durchbruch» an einem Punkt erzielt, an dem die Verhandlungen bislang in der Sackgasse steckten, sagte ein US-Regierungsvertreter. «Was wir von der Hamas zurückbekommen haben, war eine ziemlich deutliche Anpassung ihrer Position, und das finden wir ermutigend.» Die Islamistenorganisation hatte den Vermittlern USA, Katar und Ägypten am Mittwoch einen Vorschlag übermittelt, der nach eigener Darstellung «einigen Ideen» enthält.

Die Hamas fordere nun nicht länger einen vollständigen Rückzug der israelischen Truppen während der ersten Phase eines von US-Präsident Joe Biden im Mai präsentierten dreistufigen Plans, berichtete das «Wall Street Journal» unter Berufung auf einen israelischen Regierungsbeamten. Die erste Phase sieht die Freilassung einiger Geiseln während einer sechswöchigen Waffenruhe vor.

US says there is ‘significant opening’ to secure Gaza hostage deal https://t.co/OsQdJQ0GfD

— Financial Times (@FT) July 4, 2024

«Wir erwarten, dass diese Vereinbarung zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt», sagte der US-Regierungsvertreter. Laut israelischen Medien sollen die indirekten Verhandlungen heute in Doha weitergehen.

Netanjahu bekräftigte im Telefonat mit Biden, der Krieg werde erst enden, wenn Israel alle seine Ziele erreicht habe, darunter die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung aller Geiseln. Er hatte kürzlich in Aussicht gestellt, dass die letzten grösseren Hamas-Verbände im Süden Gazas bald zerschlagen würden. Damit könnte zumindest die grossangelegte Bodenoffensive enden, auch wenn das nicht das Ende des Militäreinsatzes in Gaza wäre.

Earlier I spoke with Prime Minister Netanyahu to discuss ongoing efforts to finalize a deal that would result in a ceasefire together with the release of hostages – a deal that I have outlined and is endorsed by the UN Security Council, the G7, and countries around the world. pic.twitter.com/2Rza1GFj1k

— President Biden (@POTUS) July 4, 2024

Freitag, 5. Juli 2024, 1.42 Uhr

Israel schickt Mossad-Chef zu Gaza-Verhandlungen nach Katar

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entsendung einer Delegation zu Verhandlungen über die israelischen Geiseln im Gazastreifen beschlossen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Donnerstag ist der Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, ins Golfemirat Katar aufgebrochen. Am Vortag hatte die islamistische Palästinenserorganisation Hamas erklärt, sie habe den Vermittlern neue «Ideen» unterbreitet, wie der Krieg im Gazastreifen beendet werden könne.

Nach einem Telefonat Netanjahus mit US-Präsident Joe Biden erklärte Netanjahus Büro: «Der Ministerpräsident hat Präsident Biden über seine Entscheidung informiert, eine Delegation zu entsenden, die die Verhandlungen zur Befreiung der Geiseln fortsetzen soll.»

Angaben zum Zeitpunkt der Abreise der Delegation oder zum Ort der Gespräche machte Netanjahus Büro nicht. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, trifft Mossad-Chef Barnea in Katar den katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani. Ziel der Gespräche sei es, «die Verhandlungsparteien einem Abkommen im Gazastreifen näherzubringen».

In der Erklärung von Netanjahus Büro wurde hervorgehoben, Israel sei «allem voran entschlossen, den Krieg nur dann zu beenden, wenn alle Ziele erreicht sind». Die Regierung hat wiederholt klar gestellt, dass dazu neben der Befreiung aller Geiseln auch die Vernichtung der Hamas gehört.

23.53 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 4. Juli 2024

23.42 Uhr

Biden macht Druck auf Netanjahu: Abkommen zum Abschluss bringen

Die US-Regierung will nach der Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen rasch Resultate sehen. «Es ist Zeit, das Abkommen zum Abschluss zu bringen», habe US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gesagt, verlautete aus Regierungskreisen in Washington. Dass die wochenlang gestoppten Gespräche nun wieder anlaufen, stufe man als «Durchbruch» ein, sagte die Gewährsperson aus Bidens Umfeld. Der Prozess schreite damit voran, allerdings seien nach wie vor Fragen offen.

Netanjahus Büro hatte zuvor bestätigt, dass Israel eine Delegation zu den Gesprächen entsenden werde. Sie könnte möglicherweise bereits am Freitag in der katarischen Hauptstadt Doha ankommen, wo auch Vermittler des Golfemirats, Ägyptens und der USA anwesend sein werden.

Ein mehrstufiger Plan, der eine Waffenruhe, die Freilassung israelischer Geiseln und einen Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen beinhaltet, scheiterte bisher an einigen zentralen Unstimmigkeiten. Die palästinensische Hamas fordert einen kompletten Truppenabzug, Netanjahu will den Krieg erst beenden, wenn die Hamas komplett besiegt ist und alle Geiseln aus der Hand der Extremisten befreit sind. Diese Ziele bekräftigte er auch am Donnerstag gegenüber Biden, wie sein Büro mitteilte.

19.57 Uhr

Israel genehmigt Ausbau weiterer Siedlungen im Westjordanland

Die israelische Regierung hat im besetzten Westjordanland nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation drei Aussenposten bestehender Siedlungen legalisiert und den Ausbau bestehender Siedlungen mit tausenden weiteren Wohnungen genehmigt. Die israelische Organisation Peace Now erklärte, die für den Siedlungsbau zuständige Regierungsbehörde habe am Mittwoch und Donnerstag die ohne Genehmigung errichteten Aussenposten in Mahane Gadi, Givat Han und Kedem Arava legalisiert. Zudem sei grünes Licht für 5295 zusätzliche Wohneinheiten in bereits existierenden Siedlungen gegeben worden.

Peace Now verurteilte das Vorgehen scharf. Die jüngsten Genehmigungen unterstrichen die «derzeit stattfindende Annexion im Westjordanland», diese werde «nicht wiedergutzumachendem Schaden» anrichten. «Diese auf Annexion ausgerichtete Regierung untergräbt auf gefährliche Weise die Sicherheit und die Zukunft von Israelis und Palästinensern», hiess es weiter. «Die Kosten für diese Rücksichtslosigkeit werden von künftigen Generationen getragen werden. Wir müssen diese Regierung zu Fall bringen, bevor es zu spät ist.»

Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter seine Kontrolle gebracht und besetzt. Die Oslo-Abkommen von 1993 hatten den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertragen.

Israel zog sich 2005 vollständig aus dem Gazastreifen zurück. Im Westjordanland errichtete es jedoch trotz internationaler Proteste in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Mittlerweile leben im Westjordanland neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 490'000 Israelis.

19.08 Uhr

Netanjahu genehmigt Entsendung von Verhandler-Team

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu genehmigt die Entsendung eines Verhandler-Teams für weitere Gespräche mit der islamistischen Hamas. Damit könnten die derzeit feststeckenden indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und über einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen einen neuen Schub bekommen, berichtete das israelische Kan-Radio unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Zunächst war nicht klar, wo die nächste Gesprächsrunde stattfinden soll. Die von den USA, Ägypten und Katar vermittelten Verhandlungen waren bisher in Kairo oder in Doha über die Bühne gegangen. Sie waren zuletzt wegen der auseinanderstrebenden Ansichten Israels und der Hamas über das Verhandlungsziel in eine Sackgasse geraten.

Die Islamisten aus dem Gazastreifen fordern ein vollständiges Ende des Gaza-Kriegs und einen Rückzug Israels aus dem abgeriegelten Küstengebiet. Israel lehnt dies ab und spricht von einer zeitlich begrenzten Waffenruhe für den Austausch von Geiseln gegen Gefangene, um den Krieg gegebenenfalls bis zur vollständigen Zerschlagung der Hamas weiterzuführen.

Die Islamisten hatten am Mittwoch den Vermittlern einen Vorschlag, wie sie es beschrieben, mit «einigen Ideen» übermittelt. Über dessen Inhalt wurde zunächst nichts bekannt. Es war auch unklar, inwieweit er vom zuletzt diskutierten Plan abweicht.

Israel hatte daraufhin erklärt, den Vorschlag zu prüfen. Beobachter verweisen darauf, dass selbst im Falle einer Wiederaufnahme der Gespräche mit einem langwierigen Verhandlungsprozess zu rechnen sei.

14.49 Uhr

Tote bei Angriffen auf die Stadt Gaza

Im Gaza-Krieg gibt es palästinensischen Angaben zufolge erneut Tote. Bei zwei israelischen Angriffen auf die Stadt Gaza im Norden seien mindestens acht Palästinenser ums Leben gekommen, hiess es aus medizinischen Kreisen in dem Küstenstreifen.

Dutzende weitere Menschen wurden demnach verletzt. Ziele sollen den Angaben zufolge ein Wohnhaus sowie eine Schule gewesen sein. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie prüfe die Berichte.

13.58 Uhr

Hisbollah feuert mehr als 200 Raketen auf Nordisrael ab

Als Reaktion auf die Tötung eines hochrangigen Kommandeurs hat die Hisbollah im Libanon nach eigenen Angaben mehr als 200 Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Ausserdem seien Drohnen auf mehrere israelische Ziele abgeschossen worden.

Das israelische Militär teilte mit, zahlreiche Geschosse und Drohnen seien in den Luftraum eingedrungen. Eine genaue Anzahl nannte die Armee nicht. Sie greife im Gegenzug die Abschussorte im Libanon an.

Donnerstag, 4. Juli, 12.34 Uhr

Israelische Delegation nach Ägypten gereist

Eine hochrangige israelische Verhandlungsdelegation ist laut informierten Kreisen am Flughafen Kairo in Ägypten eingetroffen.

Die israelischen Vertreter seien von ägyptischen Sicherheitsbeamten empfangen worden, hiess es. Bei dem mehrstündigen Besuch in Ägypten gehe es darum, Wege zu einem Abkommen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie zur Freilassung von im Oktober aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu finden. Der israelische Regierungssprecher wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Besuch äussern.

Israel hatte am Mittwochabend erklärt, einen entsprechenden Vorschlag der Hamas zu prüfen. Die Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten hätten dem israelischen Verhandlungsteam einen Entwurf der Islamistenorganisation vorgelegt, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. Israel wollte demnach den Vermittlern nach der Prüfung des Vorschlags eine Antwort übergeben.

23.55 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 3. Juli 2024

23.40 Uhr

UN melden Probleme bei Versorgung von Evakuierten aus Chan Junis

Die Vereinten Nationen sehen erhebliche Schwierigkeiten, die nach der israelischen Evakuierungsanordnung aus Chan Junis geflohenen Palästinenser mit Hilfsgütern zu versorgen. Viele der rund 250'000 Menschen aus Chan Junis zögen in bereits überfüllte Gebiete an der Küste, wo es nicht genug Wasser und keine Toiletten gebe, sagte der Regionalleiter UN-Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha), Andrea De Domenico. Es sei schon eine grosse Herausforderung, Nahrungsmittel nach Muwasi und Deir al-Balah zu bringen, die Israel zu sicheren Gebieten erklärt hat.

De Domenico hatte Anfang der Woche geklagt, zu den Evakuierungsgebieten in Chan Junis gehörten auch Grundstücke, auf denen die UN dringend benötigte Lager errichten wollten. Die Vereinten Nationen hofften auf eine Schutzvereinbarung mit Israel, damit die Lager nicht von Militäraktionen getroffen werden. Dann könnten die humanitären Aktionen möglicherweise wieder aufgenommen werden.

De Domenico sagte, die UN seien mittlerweile in der Lage, die Grundbedürfnisse im nördlichen Gazastreifen zu befriedigen. Die Lieferung von Hilfsgütern in den Süden sei in den vergangenen vier Wochen aber «sehr problematisch» gewesen, zum Teil aufgrund der «internen Kriminalität in Verbindung mit dem Zigarettenschmuggel». «Das ist (...) die grösste Herausforderung für uns», sagte er.

Ocha versuche, logistische Probleme bei der Lieferung von Hilfsgütern zu lösen, sagte De Domenico. Aber «es gibt keine logistische Lösung für ein politisches Problem, das mit dem Fehlen von Recht und Ordnung zusammenhängt».

21.53 Uhr

Israel prüft Hamas-Vorschlag für Geisel-Deal 

Israel prüft eigenen Angaben zufolge einen Vorschlag der Hamas für ein Abkommen für eine Waffenruhe sowie die Freilassung weiterer Geiseln. Die Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten hätten dem israelischen Verhandlungsteam einen Entwurf der Islamistenorganisation vorgelegt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Israel will demnach den Vermittlern nach der Prüfung des Vorschlags seine Antwort übergeben.

Die Hamas teilte mit, mit den Vermittlern «einige Ideen» auszutauschen, um ein Ende des Kriegs zu erreichen. Der Inhalt des Hamas-Vorschlags war zunächst nicht bekannt, auch inwieweit er vom zuletzt diskutierten Plan abweicht.

Bereits seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und die Hamas zur Freilassung israelischer Geiseln aus ihrer Gewalt zu bewegen – bislang ohne Erfolg. Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden einen dreistufigen Plan vorgestellt, die Hamas hatte jedoch nicht zugestimmt und Änderungen gefordert.

Bislang scheiterte ein Abkommen vor allem daran, dass die Hamas ein vollständiges Ende des Gaza-Kriegs fordert, Israel dies jedoch ablehnt.

20.02 Uhr

Israelische Armee: Einsätze im gesamten Gazastreifen dauern an

Die israelische Armee geht nach eigenen Angaben unvermindert gegen Hamas-Ziele im Gazastreifen vor. Die «operativen Einsätze im gesamten Gazastreifen dauern an», erklärte die Armee. Die israelische Luftwaffe habe binnen 24 Stunden «mehr als 50 Terrorinfrastruktur-Ziele» im Gazastreifen ins Visier genommen. Zudem hätten Bodentruppen «Terroristen ausgeschaltet», Tunnel lokalisiert und Waffenlager ausgehoben, die unter anderem mit Sturmgewehren vom Typ AK-47 bestückt gewesen seien.

Im Norden des Gazastreifens berichteten AFP-Reporter von Helikoptern und Drohnen über Schudschaija, einem Vorort der Stadt Gaza. In den Strassen war demnach zudem schweres Geschützfeuer zu hören.

Nach Angaben der Hamas-Zivilschutzbehörde wurden sieben Menschen bei einem Luftangriff auf ein Haus nördlich der Stadt Gaza getötet. Bei einem weiteren Angriff wurden nach Angaben eines AFP-Reporters drei Menschen in einem Auto in der Flüchtlingssiedlung al-Maghasi im Zentrum der Stadt Deir al-Balah getötet.

Der Krieg im Gazastreifen hält nun seit fast neun Monaten an. Ausgelöst worden war er durch einen beispiellosen Angriff von Kämpfern der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen auf Israel am 7. Oktober. Dabei waren nach israelischen Angaben 1195 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. 116 befinden sich nach wie vor in der Gewalt der Hamas, 42 von ihnen sind laut der israelischen Armee bereits tot.

Als Reaktion auf den Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Die israelische Regierung hat erklärt, die Hamas vernichten zu wollen. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums vom Sonntag, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 37'900 Menschen getötet.

14.47 Uhr

Siedlungsgegner: Grösste Landnahme Israels im Jordanland seit 1993

Israel hat nach Angaben der Organisation Schalom Achschaw (Frieden Jetzt) ein Gebiet in der Grösse von 12,7 Quadratkilometern im besetzten Westjordanland zu Staatsland erklärt. Das sei die grösste Landnahme seit den Osloer Verträgen im Jahr 1993, kritisierte die Organisation am Mittwoch.

Indem eine Fläche zu Staatsland erklärt wird, macht Israel den Weg für die Niederlassung von Siedlern dort frei. Das zusammenhängende Gebiet liegt nordöstlich von Ramallah, wo die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Sitz hat. Diese verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlands. Auf 60 Prozent des Gebiets, in dem Siedlungen liegen, hat sie aber keinen Zugriff.

Die Umwandlung zu Staatsland, die Ende Juni genehmigt, aber erst am Mittwoch öffentlich gemacht wurde, dürfte die Spannungen in der Region noch weiter anheizen. Auch im Westjordanland ist es seit Beginn des Krieges im Gazastreifen zu oft tödlichen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Extremisten, aber auch steinewerfenden Jugendlichen gekommen.

12.51 Uhr

Zwei Menschen bei Messerangriff in Israel schwer verletzt

Bei einer Messerattacke in einem Einkaufszentrum im Norden Israels sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Ein 20 Jahre alter Mann befinde sich in kritischem Zustand, teilte Israels Rettungsdienst Magen David Adom mit. Der mutmassliche Täter wurde laut Polizei getötet. Seine Identität sei derzeit nicht bekannt. Die Polizei sprach von einem «mutmasslichen Terroranschlag» in Karmiel. Der Rettungsdienst Magen David Adom teilte mit, die beiden Opfer seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Das Motiv für den Angriff war zunächst unklar.

11.46 Uhr

Israel tötet militante Islamisten im Westjordanland

Bei einem Militäreinsatz der israelischen Armee im Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge vier Männer getötet worden. Der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) teilte mit, es handle sich um Mitglieder der Terrororganisation. Laut dem Gesundheitsministerium in Ramallah waren die Getöteten zwischen 20 und 24 Jahre alt.

Israels Armee bestätigte den Einsatz in einem Flüchtlingsviertel in Tulkarem im Nordosten des Westjordanlands. Ein Fluggerät der Armee «traf eine Terrorzelle in der Gegend von Nur Schams», wie das Militär mitteilte. Die Terrorgruppe soll einen Sprengsatz platziert haben, als der israelische Angriff sie traf. Anwohner berichteten, eine Drohne habe eine Rakete auf die Männer abgefeuert.

Israelische Medien meldeten, der Angriff habe sich rund 100 Meter entfernt von einem Ort ereignet, an dem am Montag ein israelischer Soldat durch eine am Strassenrand platzierte Bombe getötet wurde. Bewaffnete Gruppen im Westjordanland verstecken häufig Sprengsätze an Strassen, um israelische Einsatzkräfte bei ihren regelmässigen Razzien anzugreifen.

Mittwoch, 3. Juli 2024, 4.08 Uhr

Israels Militär: «Haben in Rafah 900 Terroristen getötet»

Bei ihrer Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens haben die israelischen Streitkräfte nach eigenen Angaben über 900 Terroristen getötet. «Darunter mindestens einen Bataillonskommandeur, viele Kompaniekommandeure und zahlreiche Kämpfer», sagte Generalstabschef Herzi Halevi am Dienstag bei einem Truppenbesuch am Grenzübergang Kerem Schalom. «Wir konzentrieren uns jetzt auf die Zerstörung der terroristischen Infrastruktur, was Zeit braucht. Es handelt sich um einen langen Einsatz, denn wir wollen Rafah nicht mit einer intakten terroristischen Infrastruktur verlassen.»

In der nächsten Phase werden die israelischen Streitkräfte ihre Taktik ändern, wie Halevi ankündigte. Ziel sei es, den Gegner zu zermürben und die Mission zu erfüllen. «Wir brauchen Willenskraft, Geduld und Ausdauer, dann werden die Ergebnisse in der Zukunft für sich selbst sprechen», sagte der Generalstabschef.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass die letzten grösseren Kampfverbände der islamistischen Hamas im Süden des Gazastreifen bald zerschlagen werden. Damit könnte zumindest die grossangelegte Bodenoffensive in dem abgeriegelten Küstenstreifen enden. Das würde aber nicht unbedingt ein Ende des Militäreinsatzes bedeuten. Netanjahu und hohe Militärs kündigten bereits mehrfach an, dass israelische Truppen auch nach der Phase der intensiven Kämpfe an strategischen Stellen im Gazastreifen bleiben würden.

22 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 2. Juli 2024

20.59 Uhr

Palästinenser: Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 31 Menschen getötet worden. Allein in der Stadt Gaza seien 17 Palästinenser ums Leben gekommen, hiess es aus medizinischen Kreisen des Küstengebiets. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

Bei Angriffen im Süden des Küstengebiets wurden acht Menschen getötet, hiess es aus medizinischen Kreisen weiter.

Israels Armee hatte zuvor mitgeteilt, nach Raketenbeschuss auf israelische Ortschaften aus dem Gebiet in der Nacht Ziele angegriffen zu haben. Bewohner östlicher Viertel der Stadt Chan Junis wurden demnach zuvor aufgefordert, die Gegend zu verlassen. Die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) reklamierte den Angriff auf israelische Grenzorte mit rund 20 Raketen am Vortag für sich.

Auch andernorts im Gazastreifen setzte die Armee eigenen Angaben zufolge die Kämpfe fort. Das Militär meldete auch den Tod zweier Soldaten bei einem Einsatz in dem Gebiet. Ein weiterer Soldat sei dabei zudem schwer verletzt worden.

Nach Darstellung der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn mindestens 37'925 Menschen im Gazastreifen getötet und weitere 87'141 verletzt. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten und lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Dienstag, 2. Juli 2024, 4.06 Uhr

Hamas-Opfer verklagen Iran und Nordkorea in den USA

Angehörige der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel im vergangenen Oktober haben in den USA mehrere Drittstaaten wegen deren angeblicher Unterstützung der islamistischen Terrororganisation verklagt. Der Iran, Syrien und Nordkorea hätten die Hamas mit Waffen, Geld und Ausbildung überhaupt erst in die Lage versetzt, das Massaker mit hunderten Toten zu verüben, hiess es in der am Montag von der Menschenrechtsorganisation Anti-Defamation League vor einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage im Namen von 125 Opfern und deren Familien.

Die Kläger fordern eine Entschädigung in Höhe von mindestens vier Milliarden Dollar für die Entführung und Ermordung ihrer Angehörigen. «Wir wollen Gerechtigkeit für unsere und andere Familien, die Opfer dieser schrecklichen Tat wurden. Deshalb haben wir uns der Zivilklage angeschlossen», sagte Nahar Neta, dessen Mutter bei dem Massaker getötet wurde.

Sollte die Klage erfolgreich sein, könnten die Familien aus einem vom US-Kongress aufgesetzten Fonds für Terroropfer entschädigt werden. Das Geld stammt aus beschlagnahmtem Vermögen und Strafzahlungen etwa von Unternehmern, die illegale Geschäfte mit Staaten gemacht haben, die als Terror-Unterstützer eingestuft und sanktioniert worden sind.

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober das schlimmste Massaker seit der Staatsgründung Israels verübt. Mehr als 1200 Menschen wurden getötet und über 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 1. Juli 2024

21.56 Uhr

Netanjahu: Armee der Hamas bald nicht mehr existent

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht die Hauptphase im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor einem baldigen Abschluss. «Wir bewegen uns auf das Ende der Phase der Zerschlagung der Terror-Armee der Hamas zu», sagte er in Jerusalem bei einem Empfang für Kadetten der Nationalen Verteidigungsakademie. «Wir werden damit fortfahren, ihre Überreste zu bekämpfen.»

Netanjahu hatte zuvor die Gaza-Division besucht, die derzeit in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens im Einsatz ist. Er habe dort «sehr beträchtliche Fortschritte» gesehen, sagte er. Die Offensive in Rafah an der Grenze zu Ägypten gilt der Zerschlagung der letzten grösseren Kampfverbände der Hamas. In Form von kleineren Trupps bleibt die islamistische Miliz allerdings weiterhin militärisch aktiv.

20.12 Uhr

Iranischer General droht Israel mit neuem Raketenangriff

Ein hochrangiger iranischer General droht dem Erzfeind Israel mit einem gewaltigen neuen Raketenangriff. Laut Staatsmedien wählte General Amir Ali Hadschisadeh, Kommandeur der Luftstreitkräfte der iranischen Revolutionsgarden, bei einer Veranstaltung in Teheran scharfe Worte. 

Vor wenigen Monaten standen beide Länder am Rande eines grossen regionalen Kriegs. Hunderte Drohnen und Raketen hatten die Revolutionsgarden bei einer Operation mit dem Titel «Aufrichtiges Versprechen» am 13. April auf Israel abgefeuert. Hintergrund der Attacke war ein mutmasslich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle getötet wurden.

Hadschisadeh sagte nun, er hoffe auf die Gelegenheit einer zweiten solchen Operation. «Ich weiss nicht, wie viele Raketen dafür erforderlich sein werden», fügte er hinzu. Die Drohung dürfte im Zusammenhang mit den jüngsten Spannungen zwischen Israel und dem Libanon stehen. Erst am Wochenende hatte die iranische UN-Mission im Falle einer Eskalation zwischen Israels und der Hisbollah-MIliz mit einem «vernichtenden Krieg» gedroht.

18.12 Uhr

Israels Militär ordnet Evakuierung der Osthälfte von Chan Junis an

Die israelischen Streitkräfte haben palästinensische Zivilisten aufgerufen, den östlichen Teil der Stadt Chan Junis im Gazastreifen zu verlassen. Die Aufforderung vom Montag dürfte auf eine neuerliche Offensive in der zweitgrössten Stadt des Gazastreifens hindeuten. Das israelische Militär hatte sich bereits weitgehend aus Chan Junis zurückgezogen und war zuletzt unter anderem in Rafah aktiv.

18.07 Uhr

Direktor der Schifa-Klinik wirft Israel Folter während Haft vor

Der Direktor der Schifa-Klinik im Gazastreifen ist nach sieben Monaten Haft ohne Prozess oder Anklage wieder freigelassen worden und hat Israel Folter vorgeworfen. Er und andere Gefangene seien fast täglich misshandelt worden, sagte Mohammed Abu Selmia nach seiner Freilassung am Montag. Unabhängig konnten Abu Selmias Angaben nicht bestätigt werden. Mehrere andere aus israelischer Haft entlassene Palästinenser hatten in der Vergangenheit ähnliche Anschuldigungen vorgebracht.

Die Entscheidung, Abu Selmia freizulassen, wurde offenbar getroffen, um Platz in den überfüllten Haftanstalten zu schaffen. Sie löste quer durch das politische Spektrum Empörung aus; wobei Regierungsminister und Politiker der Opposition sagten, er hätte in Haft bleiben sollen. Sie erklärten, Abu Selmia habe eine Rolle bei der Nutzung der Schifa-Klinik durch die militant-islamistische Hamas gespielt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe eine Untersuchung angeordnet, teile sein Büro mit.

14.07 Uhr

20 Raketen aus Gaza – Israel schiesst zurück

Israel ist nach Angaben seiner Armee vom Gazastreifen aus mit rund 20 Raketen beschossen worden. Einige seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, andere in offenes Gelände eingeschlagen. Verletzte habe es nicht gegeben, betonte die Armee.

In Orten nahe der Grenze zum Gazastreifen gab es Luftalarm, die Menschen mussten binnen weniger Minuten in die Schutzräume hasten.

Israelische Medien sprachen von einem der heftigsten Angriffe seit geraumer Zeit. Die Abschussorte der Raketen seien von der israelischen Artillerie unter Feuer genommen worden, teilte die Armee mit. Die Berichte liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

1.19 Uhr

Wütende Proteste ultraorthodoxer Israelis gegen Wehrpflicht

In Israel haben Tausende ultraorthodoxe Männer gegen die gerichtlich verfügte Verpflichtung zum Wehrdienst in der israelischen Armee protestiert. Laut örtlichen Medienberichten kam es gestern Abend in Jerusalem zu gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei. Mit berittenen Beamten und einem Wasserwerfer versuchten die Einsatzkräfte demnach die in schwarzen Anzügen gekleideten Demonstranten auseinanderzutreiben. Polizisten seien angegriffen und mit Steinen beworfen worden. Fünf Randalierer seien festgenommen worden.

Auslöser der Proteste war ein kürzlich ergangenes Urteil des höchsten Gerichts des Landes, wonach fortan auch ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden müssen. Das Urteil gilt als Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Jahrzehntelang galten Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel. Diese liefen aber vor drei Monaten aus. Netanjahus Regierung gelang es nicht, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte. Daraufhin verfügte das höchste Gericht eine Streichung der staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter, die in Religionsschulen studieren.

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara entschied Ende März zudem, dass das Militär verpflichtet sei, auch die bisher weitgehend vom Dienst befreiten Religionsstudenten einzuziehen. Nach Angaben des Gerichts handelt es sich um 63'000 Männer. Die Armee warnte zuletzt angesichts des Gaza-Kriegs eindringlich vor einem drastischen Mangel an Kampfsoldaten. Zudem empfinden es viele Israelis als ungerecht, dass ultraorthodoxe Juden vom Dienst an der Waffe und gefährlichen Kampfeinsätzen ausgenommen sind.

23.56 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 30. Juni 2024

23.50 Uhr

Israel: 18 Soldaten bei Drohnenangriff aus Libanon verletzt

Bei einem Drohnenangriff auf die nördlichen Golanhöhen sind nach Angaben der israelischen Armee 18 ihrer Soldaten verletzt worden. Einer der Soldaten sei mit schweren Verletzungen ins Spital gebracht worden, teilte das Militär mit. Die Luftwaffe habe in Reaktion auf den Angriff Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon attackiert, hiess es weiter. Dabei sei auch eine Abschussrampe bombardiert worden, von der ein Projektil auf den Norden Israels abgefeuert worden sei. Zusätzlich habe die eigene Artillerie in mehreren Gebieten im Südlibanon «Bedrohungen beseitigt», hiess es. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben nicht.

Israel und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor rund neun Monaten Schusswechsel, deren Intensität zuletzt deutlich zugenommen hat. Die Miliz erklärte wiederholt, Israel müsse den Krieg in Gaza gegen die mit ihr verbündete islamistische Hamas beenden, bevor sie mit dem Beschuss Israels aufhöre. Es gibt Sorgen, dass sich ein möglicher offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA und der Iran gezogen werden könnten.

23.08 Uhr

Israel ernennt Danny Danon ein zweites Mal zum UN-Botschafter

Die israelische Regierung hat den Knesset-Abgeordneten Danny Danon ein zweites Mal zum Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN) ernannt. Das Kabinett beschloss die Personalie einstimmig, wie israelische Medien berichteten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Aussenminister Israel Katz hatten Danon vor drei Wochen für die Top-Vertreterposition am UN-Sitz in New York nominiert.

Danon (53) löst den bisherigen Botschafter Israels bei den UN, Gilad Erdan (53), ab. Dieser war wiederum 2020 Danons Nachfolger auf dem Posten gewesen.

Erdan hatte immer wieder mit dramatischen Auftritten für Aufmerksamkeit gesorgt. Nach dem beispiellosen Massaker von Terroristen aus dem Gazastreifen mit 1200 Toten im Süden Israels steckte er sich etwa vor dem Weltsicherheitsrat einen gelben Davidstern mit den Worten «Never Again» («Nie wieder») ans Revers. Dies erinnerte an Sterne, die die Nazis im Dritten Reich Juden als Kennzeichen aufgezwungen hatten.

19.29 Uhr

Palästinenser bei israelischem Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Angriff im besetzten Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben ein Palästinenser getötet worden. Das Gesundheitsministerium in Ramallah erklärte, bei dem Angriff in der Flüchtlingssiedlung Nur Schams nahe der Stadt Tulkarem seien fünf weitere Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Die israelische Armee äusserte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zu dem Angriff.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, die israelische Armee habe ein Haus in Nur Schams mit einer Drohne beschossen. Bei dem Getöteten handele es sich um einen 24-jährigen Mann. Die islamistische Palästinenserorgansiation Islamischer Dschihad erklärte, der Getötete sei einer der Anführer ihres bewaffneten Arms in Tulkarem gewesen.

Der Rettungsdienst Palästinensischer Rote Halbmond teilte mit, seine Sanitäter hätten zwei Menschen behandelt, die «durch Granatsplitter infolge eines Angriffs auf ein Haus im Lager Nur Schams» verletzt worden seien.

Im von Israel besetzten Westjordanland ist die Gewalt seit dem Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zusätzlich eskaliert. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres wurden nach palästinensischen Angaben im Westjordanland mindestens 554 Palästinenser durch israelische Soldaten oder Siedler getötet. Mindestens 15 Israelis, darunter auch Soldaten, wurden nach israelischen Angaben bei palästinensischen Angriffen getötet.

17.38 Uhr

Zwei Männer nach Angriff vor israelischer Botschaft in Belgrad in U-Haft

Nach dem Angriff mit einer Armbrust auf einen Polizisten vor der israelischen Botschaft in Belgrad sind zwei Männer in Untersuchungshaft genommen worden. Das teilte der serbische Innenminister Ivica Dadic im staatlichen Radiosender RTS mit. Es sei «unbestreitbar», dass die Männer «der extremistischen wahhabitischen Bewegung angehören», sagte Dadic. Der Wahhabismus ist eine ultrakonservative Lesart des Islam, die in Saudi-Arabien vorherrscht.

Der Angreifer hatte am Samstag einen serbischen Polizisten, der die israelische Botschaft bewachte, mit einer Armbrust in den Nacken geschossen. Der Beamte wurde verletzt, konnte jedoch seine Waffe ziehen und den Angreifer erschiessen. Die Polizei identifizierte den Mann als Islam-Konvertiten. Die Behörden sprachen von einem «gezielten Terroranschlag».

An mehreren Orten in Serbien seien Durchsuchungen erfolgt, dutzende Personen seien befragt worden, sagte Innenminister Dacic. Die Staatsanwaltschaft werde feststellen, ob sie mit der Tat in Verbindung stünden, fügte er hinzu. «Was bei all diesen Personen unbestreitbar ist, dass sie der wahhabitischen extremistischen Bewegung angehören.»

Die Polizei hat inzwischen die Bewegungen des Angreifers in Belgrad nachverfolgt, wo er am frühen Samstag angekommen war. Der Mann sei vor dem Anschlag zu einer Synagoge gegangen, habe sich dort aber durch eine hohe Polizeipräsenz abschrecken lassen, hiess es. Danach sei er zur israelischen Botschaft gegangen.

15.31 Uhr

UN räumen gelieferte Hilfsgüter aus Pier-Bereich in Gaza

Nach der wetterbedingten Schliessung des provisorischen US-Hafens am Gazastreifen verlagern die Vereinten Nationen Tausende Tonnen Hilfsgüter weg vom Pier-Bereich. Arbeiter seien seit Freitag dabei, die sich dort türmenden Hilfsgüter – massgeblich Lebensmittel – in Lagerhäusern unterzubringen, sagte die Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Abeer Etefa, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Güter sollten demnach zu einem späteren Zeitpunkt verteilt werden. Wann der Transport abgeschlossen sei, hänge davon ab, wie leicht man sich innerhalb der Küstenenklave bewegen könne, fügte Etefa hinzu. Die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Gaza-Küste war Mitte Mai in Betrieb genommen worden, um als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern in den weitgehend isolierten Küstenstreifen zu dienen. Mehrfach war der Hafen seither wegen schlechten Wetters ausser Betrieb.

Am Freitag war der Pier erneut wegen rauen Seegangs abgebaut worden. Er sollte laut dem US-Verteidigungsministerium ins gut 30 Kilometer entfernte Aschdod an die israelische Küste geschleppt werden. Wann der Pier wieder zum Einsatz kommen könnte, war unklar. Wegen eines massiven israelischen Militäreinsatzes in der Nähe des Piers hatte das WFP die Verteilung zuletzt ganz gestoppt.

12.04 Uhr

Israel greift Hamas weiter im Gazastreifen an

Die israelischen Streitkräfte haben am Sonntag ihre Offensive in Schedschaija, einem Viertel im Osten der Stadt Gaza, fortgesetzt. Die Truppen hätten in den letzten Tagen mehrere Terroristen der islamistischen Hamas-Milizen ausgeschaltet, Waffen gefunden und gezielte Angriffe auf mit Sprengfallen versehene Kampfstellungen durchgeführt, teilte die israelische Armee am Sonntagmorgen mit.

Palästinenser in Schedschaja sitzen nach eigener Wahrnehmung in der Falle, wie das Nachrichtenportal «aljazeera.com» unter Berufung auf Augenzeugen berichtete. Seit Tagen durch Artilleriebeschuss und Luftangriffe bedroht, fänden sie keine Nahrung mehr. Einige Menschen seien verletzt, Rettungsdienste könnten aber nicht zu ihnen nicht vordringen. Die Angaben aller Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israelische Einheiten gingen nach Darstellung der Armee auch in der südlichen Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten gegen die Hamas vor. In den letzten Tagen hätten die Truppen dort mehrere Kämpfer ausgeschaltet und Tunnelschächte zerstört. Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Haus im Westen von Rafah seien am Sonntagmorgen mindestens sechs Palästinenser getötet worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf örtliche Quellen. Auch diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

No progress in ceasefire talks, says senior Hamas official, as Israel’s ground assault on Gaza's Shujayea neighbourhood displaces “at least 60,000” Palestinians amid Israel's months long deadly war on the besieged territory.

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— Al Jazeera English (@AJEnglish) June 30, 2024

9.20 Uhr

Israel fliegt Angriffe gegen Hisbollah-Stellung

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut eine Stellung der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanons angegriffen. Es sei in der Nacht militärische Infrastruktur der Hisbollah attackiert worden, teilte Israels Armee am Sonntagmorgen mit. Ob es dabei Tote oder Verletzte gab, wurde nicht genannt. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Israel liefert sich seit Beginn des Gaza-Krieges täglich Schusswechsel mit der Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon.

Die Miliz erklärte, Israel müsse den Krieg in Gaza gegen die mit ihr verbündete islamistische Hamas vollständig beenden, bevor sie mit dem Beschuss Israels aufhöre. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Es wird befürchtet, dass sich ein möglicher offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte.

8.20 Uhr

Befreite Geisel ruft zu Überwindung des Hasses auf

Bei Massenprotesten in Israel gegen die Regierung hat sich eine aus dem Gazastreifen befreite Geisel mit einem Appell gegen den Hass erstmals an die Öffentlichkeit gewandt. «Ich wünsche uns allen friedlichere Tage, ruhigere Tage, an denen wir von Familie, Freunden und guten Menschen umgeben sind. Am wichtigsten ist, dass wir lernen, zu lieben und nicht zu hassen», sagte Noa Argamani am Samstagabend in einer Video-Botschaft, die bei einer Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv gezeigt wurde. Derweil kam es bei Protestveranstaltungen auch in Jerusalem sowie anderen israelischen Städten laut örtlichen Medienberichten zu Zusammenstössen mit der Polizei und teils gewaltsamen Festnahmen.

Die 26-jährige Israelin Argamani war vor drei Wochen bei einem dramatischen Einsatz des israelischen Militärs in Gaza mit drei anderen Geiseln befreit worden. «Obwohl ich wieder zurück zu Hause bin, dürfen wir nicht die Geiseln vergessen, die immer noch von der Hamas gefangen gehalten werden», sagte die Studentin. Die islamistische Palästinenserorganisation «und wir müssen alles erdenklich Mögliche tun, um sie nach Hause zu bringen», fügte sie hinzu. Teilnehmer der allwöchentlichen Proteste werfen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, die indirekten Verhandlungen mit der Hamas nicht ernsthaft voranzutreiben.

Noa Argamani was rescued from Hamas captivity by Israeli forces over three weeks ago.

This beautiful and brave young woman has a message to share with all of you.

Noa we are so happy you are home and will not rest until each and every hostage is reunited with their loved… pic.twitter.com/jAtOwgzjyd

— Israel ישראל (@Israel) June 30, 2024

22 Uhr

Wir beenden den Ticker am Samstag

21.42 Uhr

Pentagon: Bereiten keine Evakuierung aus dem Libanon vor

Die USA bereiten nach eigenen Angaben keine Evakuierung ihrer Landsleute aus dem Libanon vor. Eine entsprechende Frage mit Blick auf amerikanische Staatsbürger und Angehörige des Militärs, die sich im Land befinden, beantwortete die stellvertretende Sprecherin des Pentagon, Sabrina Singh, am Freitag mit «nein».

Zuvor hatte der US-Sender NBC unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Quellen berichtet, die Verlegung eines zusätzlichen US-Kriegsschiffes ins Mittelmeer habe mit der Vorbereitung auf eine mögliche Evakuierung zu tun. Zwar sei die «USS Wasp» in dieser Woche in die Region verlegt worden, darüber hätte das zuständige Zentralkommando des US-Militärs (Eucom) auch informiert, bestätigte Singh. Dabei handele es sich aber um einen bereits im Voraus geplanten Einsatz.

20.35 Uhr

Begräbnisse nach Luftangriffen im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind am Freitag sieben Menschen beerdigt worden, die bei israelischen Luftangriffen getötet worden sein sollen. Vertreter des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis erklärten, sie hätten die Leichen zuvor in Empfang genommen. Familienmitglieder sagten bei dem Begräbnis, ihre Angehörigen seien bei israelischen Luftangriffen zwischen den Städten Rafah und Chan Junis getötet worden. Zeugen der Angriffe, die an den Beerdigungen teilnahmen, sagte, sie seien in solcher Hast geflüchtet, dass sie über die Körper der Toten und Verwundeten gelaufen seien.

19.31 Uhr

USA entfernen Pier im Gazastreifen

Aufgrund widriger Witterungsbedingungen wird ein von den USA für Hilfslieferungen in den Gazastreifen gebauter Pier entfernt. Dies diene dem Schutz der Vorrichtung, berichteten mehrere US-Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten, am Freitag. Man erwäge aber auch, den Pier erst dann wieder zu montieren, wenn Hilfen wieder die Bevölkerung des Küstengebiets erreichten.

18.18 Uhr

Israelische Armee: «Dutzende» Hamas-Kämpfer im Norden des Gazastreifens getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Luftangriffe im nördlichen Gazastreifen geflogen und dabei «Dutzende» Kämpfer der radikalislamischen Hamas getötet. Die israelischen Streitkräfte hätten am Donnerstag mit «gezielten Angriffen» in der Gegend von Schudschaija, einem Vorort der Stadt Gaza, begonnen, erklärte die Armee am Freitag. Geheimdiensterkenntnisse hätten «auf die Anwesenheit von Terroristen und terroristischer Infrastruktur in der Gegend von Schudschaija» hingewiesen.

Während die Armee-Einheiten vorrückten, hätten Kampfflugzeuge Dutzende Hamas-Ziele getroffen, hiess es in der Armee-Erklärung weiter. Bereits bei vorherigen «bedeutenden» Angriffen seien «Dutzende» von Hamas-Kämpfern im Norden getötet worden.

18.13 Uhr

EU verhängt neue Sanktionen gegen Hamas und weitere Islamistengruppe

Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen zwei extremistische palästinensische Islamistengruppen verhängt. Dabei handelt es sich um die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ). Drei Unternehmen und sechs Personen wurden wegen der Beteiligung an der Finanzierung der beiden Gruppen oder der Ermöglichung ihrer gewalttätigen Aktionen mit Strafmassnahmen belegt, hiess es in einer Mitteilung der Länder am Freitag.

Zu den betroffenen Personen gehört ein Mitglied des Politbüros der Hamas, ein hochrangiger politischer Mitarbeiter der Hamas sowie ein PIJ-Funktionär. Den Angaben zufolge bedeuten die Sanktionen, dass die Vermögenswerte eingefroren werden. Die direkte oder indirekte Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen für sie sei verboten. Darüber hinaus gelte für sie ein Reiseverbot in die EU.

13.30 Uhr

Rotes Dreieck – Hamas-Symbol taucht vermehrt in Zürich auf

Mit einem roten Dreieck markiert die Hamas militärische Ziele in Israel und zum Abschuss freigegebene feindliche Soldaten. In der Folge haben weitere Kreise online damit begonnen, in Videos und Bildern Juden, Israelis und Unterstützer Israels mit einem roten Dreieck zu markieren. Die Symbole wurden zuletzt auch an Wänden und auf Aufklebern in der Stadt Zürich gesichtet, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.

So seien beispielsweise vor ein paar Wochen auf zwei Betonwänden beim Bahnhof Wollishofen rote Dreiecke angebracht worden. «Wir sehen das als Aufruf zur Gewalt», sagt eine Aktivistin zum «Tages-Anzeiger». Die Stadtpolizei Zürich bestätigt, dass eine Anzeige bei ihr eingegangen sei und dass sie Ermittlungen aufgenommen habe. Untersucht wird unter anderem ein Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm.

Derzeit taucht das Symbol in Zürich gemäss der Zeitung gehäuft auf. Auch auf Aufklebern, meist im Umfeld linksautonomer Begegnungsorte, seien rote Dreiecke zu sehen.

Das rote Dreieck ist auch Teil der palästinensischen Flagge. Laut Reinhard Schulze, emeritierter Professor für Islamwissenschaften an der Uni Bern, diene das Symbol sowohl zur Feindmarkierung wie auch zur Identifizierung mit Palästina. Es werde also auch von Leuten benutzt, die sich gewaltlos mit Palästina solidarisieren wollen.

13.01 Uhr

Iran wählt neuen Präsidenten

Im Iran hat die Abstimmung zur Präsidentenwahl begonnen. Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei gab am Freitag traditionell seine Stimme im Zentrum der Hauptstadt Teheran ab.

Die Wahl steht im Zeichen einer schweren Wirtschaftskrise, Spannungen mit dem Westen und Frust über die Staatsmacht und Regierung, vor allem in der jüngeren Bevölkerung.

Rund 61 Millionen Wählerinnen und Wähler sind in der Islamischen Republik dazu aufgerufen, einen neuen Regierungschef zu wählen. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr Ortszeit (6.30 bis 16.30 Uhr MESZ) mit der Möglichkeit zu einer Verlängerung geöffnet. Mit ersten Ergebnissen wird am Samstag gerechnet. Die Wahl folgt auf den Tod von Amtsinhaber Ebrahim Raisi, der am 19. Mai bei einem Helikopterabsturz ums Leben gekommen war.

4.38 Uhr

Verheerende Zerstörungen im Libanon-Konflikt

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast neun Monaten kommt es täglich zu Schusswechseln zwischen Israels Armee und der Hisbollah im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Zuletzt haben sich die Gefechte deutlich zugespitzt. Auf beiden Seiten gab es Tote. Am Donnerstag tötete Israels Luftwaffe nach eigenen Angaben drei Kämpfer der Hisbollah. Daraufhin schoss die Miliz Dutzende Raketen auf den Norden Israels ab. Die meisten Geschosse wurden laut Israels Armee abgefangen. Niemand sei verletzt worden.

In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150'000 Menschen wurden evakuiert oder verliessen die Kampfzone. Nach Informationen der «Financial Times» hat Israels Militär weite Teile des Südlibanon verwüstet und «eine neue Realität» geschaffen. An der Grenze seien ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht und Ackerland zerstört worden, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Satellitenbilder, Regierungsstatistiken und Gespräche mit lokalen Beamten. Nahezu tägliches Bombardement aus der Luft und Artilleriebeschuss hätten einen Grossteil der fünf Kilometer nördlich der Blauen Linie gelegenen Gebiete unbewohnbar gemacht.

Bei der Blauen Linie handelt es sich um die von den Vereinten Nationen gezogene Demarkationslinie an der Grenze zwischen den beiden Ländern. Mit Ende des zweiten Libanon-Krieges 2006 war eine Pufferzone im Süden des Libanons eingerichtet worden. Die UN-Resolution 1701 verbot den Einsatz der Hisbollah-Miliz südlich des Litani-Flusses, dem Grenzgebiet zu Israel. Die israelischen Truppen wiederum mussten sich hinter die Blaue Linie zurückziehen. Israel fordert denn auch den Rückzug der Hisbollah-Miliz gemäss der UN-Resolution nördlich des Litani-Flusses, der etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt liegt.

Freitag, 28. Juni 2024, 0.39 Uhr

Bericht: USA bereiten Evakuierung für Kriegsfall im Libanon vor

Die USA bereiten sich angesichts der zunehmenden militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah auf die mögliche Evakuierung von Amerikanern aus dem Libanon vor. Hierzu seien ein zusätzliches Kriegsschiff sowie eine Marineexpeditionseinheit zur Verstärkung der US-Truppen in der Region ins Mittelmeer verlegt worden, berichtete der US-Sender NBC am Donnerstag unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute US-Verteidigungsbeamte sowie einen ehemaligen US-Beamten. Der Schritt diene auch zur Abschreckung, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.

US-Beamte seien zunehmend besorgt, dass Israel in den kommenden Wochen verstärkt Luftangriffe und sogar eine Bodenoffensive im Libanon durchführen könnte, hiess es. Auch das US-Portal «Politico» berichtete unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen, dass es in den nächsten Wochen wahrscheinlich zur grossangelegten militärischen Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah kommen dürfte, sollte es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas keine Einigung auf eine Waffenruhe geben.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es täglich zu Schusswechseln zwischen Israels Armee und der Hisbollah im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Zuletzt hatten sich die Gefechte deutlich zugespitzt. Am Donnerstagabend schoss die Schiiten-Miliz rund 35 Raketen auf den Norden Israels ab, wie die israelische Armee mitteilte. Die meisten Geschosse seien abgefangen worden. Die Schiiten-Miliz bezeichnete den Angriff als Antwort auf die Tötung eines ihrer Kämpfer Stunden zuvor. Es wird befürchtet, dass ein möglicher offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen würden.

23.51 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 27. Juni 2024

22.52 Uhr

Sicherheitsrat fordert Ende der Angriffe auf Schiffe im Roten Meer

Der UN-Sicherheitsrat hat die jemenitische Huthi-Miliz erneut aufgefordert, alle Angriffe auf Schiffe in der Region einzustellen. Die Resolution wurde mit zwölf Stimmen ohne Gegenstimme angenommen. Russland, China und Algerien enthielten sich. Im Resolutionstext wurde zudem dazu aufgerufen, sich mit den Konflikten zu befassen, die die Sicherheit im Seeverkehr beeinträchtigten – ohne den Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen zu benennen.

Die anhaltenden Angriffe der Huthi wurden in der Resolution verurteilt. Sie zielen nach Angaben der Miliz darauf ab, Israel unter Druck zu setzen, den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Gleichzeitig wurde in der Entschliessung die Notwendigkeit betont, die Ursachen der Angriffe anzugehen – «einschliesslich der Konflikte, die zu regionalen Spannungen und der Störung der maritimen Sicherheit beitragen». So könne eine schnelle, effiziente und wirksame Reaktion gewährleistet werden.

Die vom Iran unterstützten Huthi haben bisher mehr als 60 Schiffe vor allem im Roten Meer mit Raketen und Drohnen angegriffen. Dabei wurden seit November vier Seeleute getötet, ein Schiff gekapert und zwei Schiffe versenkt. Seit Januar fliegen britische und amerikanische Militärjets Angriffe gegen die Huthi, bei denen nach Angaben der Miliz mindestens 16 Menschen getötet und 42 verletzt wurden.

21.13 Uhr

Israel weist UN-Bericht zu drohender Hungersnot im Gazastreifen als «irreführend» zurück

Israel hat den jüngsten UN-Bericht zur «katastrophalen» Ernährungssituation im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. Das Gutachten sei «äusserst irreführend» und «sehr voreingenommen», erklärte der israelische Regierungssprecher David Mencer. Dies liege daran, dass seine Grundlage «Daten von Hamas- Gesundheitseinrichtungen» seien.

Behauptungen bezüglich einer angeblichen Hungersnot im Gazastreifen seien «unbegründet», fügte Mencer hinzu. Ihr Hauptzweck bestehe «natürlich» darin, Druck auf Israel auszuüben.

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung der IPC-Skala zum Hungermonitoring der UNO ist eine im März für den Norden des Palästinensergebietes befürchtete Hungersnot nicht eingetroffen. «Die Lage im Gazastreifen ist jedoch nach wie vor katastrophal und es besteht ein hohes anhaltendes Risiko einer Hungersnot im gesamten Gazastreifen», heisst es in dem Bericht.

495'000 Menschen – laut UNO etwa 22 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens – seien nach wie vor von einer «akuten Ernährungsunsicherheit katastrophalem Ausmasses» betroffen. Weitere 745'000 Menschen befinden sich demnach in einer Notsituation.

Laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) zeichnet der neue Bericht «ein deutliches Bild des anhaltenden Hungers». Die Entwicklung zeige zudem, welchen Unterschied der Zugang zu mehr Hilfslieferungen machen könne, erklärte die UN-Organisation. Verstärkte Lebensmittellieferungen im Norden hätten dazu beigetragen, den Hunger zu verringern. Im Süden des Palästinensergebietes habe sich die Lage hingegen vor dem Hintergrund der Kämpfe in der Stadt Rafah verschlimmert.

Israel hatte den vorherigen IPC-Bericht im März mit der Begründung zurückgewiesen, dieser enthalte Ungenauigkeiten und fragwürdige Quellen.

20.08 Uhr

Bericht: 2000 Demonstranten vor Villa von Israels Premier Netanjahu

Rund 2000 Menschen haben vor der privaten Villa des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Caesarea bei Tel Aviv demonstriert. Sie verlangten Schritte zur Freilassung der von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln sowie den Rücktritt des Regierungschefs, wie das Nachrichtenportal «ynetnews.com» berichtete. Sie riefen demnach Parolen wie «Wie viel Blut wird noch vergossen, bevor du gehst» und «Bring die Geiseln jetzt zurück – und geh!»

Die Hamas und andere extremistische Gruppen aus dem Gazastreifen hatten am 7. Oktober des Vorjahres den Süden Israels überfallen, mehr als 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Die indirekten Verhandlungen über die Freilassung von noch rund 100 lebenden Geiseln, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln, stecken derzeit in einer Sackgasse.

Kritiker werfen Netanjahu vor, einen Geisel-Deal nicht ernsthaft anzustreben, um die ultra-religiösen und rechtsextremen Partner in seiner Koalition nicht vor den Kopf zu stossen. Der Regierungschef macht die aus seiner Sicht unnachgiebige Haltung der Hamas für das Ausbleiben eines Verhandlungserfolgs verantwortlich.

Die Proteste gegen Netanjahu haben in den letzten Wochen an Intensität zugenommen. Die machtvollsten Demonstrationen finden in der Küstenmetropole Tel Aviv statt. Aber auch die private Villa der Netanjahus im Seebad Caesarea, 50 Kilometer nördlich von Tel Aviv, ist immer wieder Schauplatz von Kundgebungen gegen den Regierungschef.

18.27 Uhr

Ein Toter nach israelischem Angriff im Libanon

Bei einem israelischen Angriff im Libanon ist nach libanesischen Angaben eine Person getötet worden. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hiess es, dass der Angriff auf ein Motorrad in Sohmor in der Bekaa-Ebene im Osten des Landes zielte, etwa 40 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.

Die Hisbollah gab den Tod eines ihrer Kämpfer, der aus dem Ort stammte, bekannt. Für gewöhnlich führt die Miliz nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Mitglieder ums Leben gekommen sind.

Das israelische Militär teilte mit, einen Hisbollah-Kämpfer getötet zu haben. Er soll für den Abschuss von Drohnen zuständig gewesen sein. Weitere Angaben machte das Militär nicht.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der proiranischen Hisbollah und anderen Gruppierungen im Libanon. Zuletzt hatten sich die Gefechte deutlich zugespitzt. Tote gab es dabei auf beiden Seiten.

Donnerstag, 27. Juni 2024, 4.30 Uhr

Israel und USA legen Streit um Munitionshilfe bei

Israel und sein Verbündeter USA haben die Wogen im Streit um Munitionsnachschub für den jüdischen Staat geglättet. «Hindernisse wurden beseitigt und Engpässe behoben», sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant am Mittwoch zum Abschluss viertägiger Gespräche in Washington. Man habe «bedeutende Fortschritte» erzielt. Laut israelischen Medien kritisierte er seinen Regierungschef Benjamin Netanjahu dafür, seinen Unmut in der Sache öffentlich kundgetan zu haben, statt sie intern mit den USA zu regeln. «In jeder Familie – und wir betrachten das amerikanische Volk als unsere Familie – können Unstimmigkeiten aufkommen», erklärte Galant. «Doch wie in jeder Familie diskutieren wir unsere Unstimmigkeiten in unseren eigenen vier Wänden und bleiben vereint», sagte er.

Netanjahu hatte kürzlich mit einem Video, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, für eine erneute Krise in den Beziehungen zur US-Regierung von Präsident Joe Biden gesorgt. Am vergangenen Sonntag hatte er seine Vorwürfe bei der wöchentlichen Kabinettssitzung noch einmal bekräftigt: Vor etwa vier Monaten habe es «einen dramatischen Rückgang der Waffenlieferungen aus den USA nach Israel» gegeben, beklagte Netanjahu. Nachdem die Lage sich monatelang nicht verändert habe, sei er damit an die Öffentlichkeit gegangen.

Israel geht seit dem Massaker am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1200 Toten militärisch hart gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor. Zugleich steht es an seiner Nordgrenze mit der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon im Konflikt, die seit Beginn des Gaza-Kriegs Israel mit Raketen, Granaten und Drohnen angreift. Die USA hatten zuletzt die Lieferung schwerer Bomben für Israel zurückgehalten, um dessen Militär dazu zu bringen, bei der Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens die Zivilbevölkerung zu schonen.

Ansonsten sei das Tempo bei der Lieferung von US-Waffen und Munition an Israel «normal», zitierte das «Wall Street Journal» am Mittwoch einen Beamten des US-Aussenministeriums. Nur wenn man es mit den ersten Monaten des Gaza-Kriegs vergleiche, als die USA die Munitionslieferungen für den Verbündeten massiv angekurbelt hatten, könne man von einer Verlangsamung sprechen, hiess es.

Nach den Treffen Galants unter anderem mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin und US-Sicherheitsberater Jake Sullivan räumte ein ranghoher Beamter im US-Aussenministerium gegenüber der «Times of Israel» allerdings ein, dass es einige Engpässe bei den Waffenlieferungen an Israel gegeben habe, die aber nicht beabsichtigt gewesen seien und nun behoben würden. Abgesehen von der Frage der weiter zurückgehaltenen Lieferung schwerer Bomben gebe es «einige Dinge, die wir vielleicht etwas schneller abwickeln oder neu priorisieren können», hiess es weiter.

23.35 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 26. Juni 2024

22.05 Uhr

Israelische Truppen reissen Häuser in Dorf im Westjordanland ab

Israelische Truppen haben nach Angaben von Bewohnern mehrere Wohnhäuser in einer Beduinensiedlung im besetzten Westjordanland abgerissen. Fünf Familien, etwa 40 der 200 Dorfbewohner, seien nun obdachlos, unter ihnen ein prominenter palästinensischer Künstler und etwa 30 Kinder.

Israelischer Bulldozer und Militärfahrzeuge seien am frühen Morgen in Umm al-Chair im Süden des Westjordanlands eingedrungen und hätten mindestens sieben Häuser zerstört, sagten palästinensische Dorfbewohner der Nachrichtenagentur AP. Dann seien sie wieder abgezogen. Später seien die Soldaten zurückgekehrt und hätten einen Bewohner festgenommen. Amateuraufnahmen aus dem Dorf zeigen, wie Bulldozer gegen die Wände von Häusern stossen, während die Bewohner zusehen. Israelische Soldaten halten Palästinenser und israelische Aktivisten von der Abrisszone fern.

Die für zivile Angelegenheiten im Westjordanland zuständige israelische Militärbehörde Cogat erklärte, die abgerissenen Gebäude seien illegal und ohne Genehmigung errichtet worden. Das höchste israelische Gericht habe entschieden, dass die Bauten entfernt werden dürften. Die Palästinenser in diesen Gebieten verweisen seit langem darauf, dass es praktisch unmöglich sei, von den israelischen Behörden Baugenehmigungen zu erhalten.

Von dem Abriss betroffen war auch das Haus von Eid Suleman, einem Aktivisten und Künstler, dessen Werke neben dem bekannten chinesischen Exilkünstler Ai Weiwei ausgestellt wurden. Die Soldaten hätten seiner Familie nur 30 Minuten Zeit gegeben, ihre Habe aus dem Haus schaffen, sagte Suleman.

In einem Militärbefehl, der den Bewohnern ausgehändigt wurde, hiess es, ein Teil des Dorfes sei zur militärischen Sperrzone erklärt worden. Der Befehl nannte das Gebiet «Carmel Farms» und griff damit den Namen einer angrenzenden, umzäunten israelischen Siedlung auf.

«Auf der einen Seite des Zauns gibt es Menschen mit Rechten», sagte Guy Butavia, ein israelischer Aktivist, der sich den Dorfbewohnern angeschlossen hat. Auf der anderen Seite, sagte er, «haben sie keine Rechte. Sie können nicht auf ihrem eigenen privaten Land leben.»

21.08 Uhr

Galant: Verhältnis zu USA trotz Unstimmigkeiten intakt

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat sich zu Vorwürfen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geäussert, die USA würden Israel durch das Zurückhalten von Waffenlieferungen schaden. «In jeder Familie – und wir betrachten das amerikanische Volk als unsere Familie – können Unstimmigkeiten aufkommen», sagte der Minister am Rande eines Besuchs in Washington. «Doch wie in jeder Familie diskutieren wir unsere Unstimmigkeiten in unseren eigenen vier Wänden und bleiben vereint.» Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.

Galant traf in Washington seinen amerikanischen Kollegen Lloyd Austin und andere Spitzenvertreter der US-Administration. Nach einem Gespräch mit dem US-Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte Galant am Mittwoch: «In Hinblick auf Truppenaufbau und Munitionsnachschub erzielten wir bedeutende Fortschritte.»

Netanjahu hatte die US-Regierung wegen zurückgehaltener Waffenlieferungen mehrfach mit zum Teil harschen Worten angegriffen. Vor etwa vier Monaten habe es «einen dramatischen Rückgang der Waffenlieferungen aus den USA nach Israel» gegeben, sagte er am letzten Sonntag.

19.57 Uhr

Deutsches Aussenministerium ruft Bürger zur Ausreise aus dem Libanon auf

Das Auswärtige Amt in Berlin hat alle Deutschen im Libanon zur Ausreise aufgefordert. Die Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon sei sehr angespannt, teilte das Aussenministerium am Mittwoch auf der Plattform X mit. Eine weitere Eskalation könne auch dazu führen, dass der Flugverkehr ab dem Rafic-Hariri-Flughafen in Beirut komplett eingestellt wird, hiess es in den neuen Reise- und Sicherheitshinweisen. «Die Ausreise aus Libanon auf dem Luftweg wäre dann nicht mehr möglich.»

Deutsche in #Libanon werden dringend aufgefordert auszureisen. Die Lage an der Grenze zwischen #Israel & Libanon ist sehr angespannt. #Reisewarnung und Ausreiseaufforderung für Libanon wurden daher heute erneut verschärft: https://t.co/YZ5Ze4UIMc

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) June 26, 2024

Die Sicherheitslage in der Region sei hoch volatil; die militärischen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zwischen Libanon und Israel hätten in den letzten Wochen noch einmal an Intensität zugenommen. «Nachdem die palästinensische Hamas am 7. Oktober 2023 einen Grossangriff auf Israel gestartet hatte, werden seit dem 8. Oktober 2023 auch von libanesischem Gebiet durch Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen unter anderem Mörsergranaten, Panzerabwehrwaffen und Raketen auf Israel verschossen», hiess es in den Reise- und Sicherheitshinweisen.

Demnach können eine weitere Verschärfung der Lage und Ausweitung des Konflikts nicht ausgeschlossen werden. «Dies gilt vor allem für die südlichen Teile Libanons bis einschliesslich der südlichen Stadtgebiete Beiruts und die Bekaa-Ebene einschliesslich des Bezirks Baalbek-Hermel.»

19.40 Uhr

US-Beamter sieht Sicherheitslage in Gaza als Hindernis für Hilfsgüter

Tausende Tonnen am Strand von Gaza lagernde Hilfsgüter erreichen nach Angaben eines Beamten einer US-Regierungsbehörde wegen der schlechten Sicherheitslage nicht die Bedürftigen. Entweder gerieten Lastwagenfahrer in Schusswechsel oder ihre Fracht werde von bandenähnlichen Gruppen in Besitz genommen, sagte Doug Stropes, Beamter für humanitäre Hilfe bei der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAid).

Stropes sagte, seit dem 25. Juni hätten Schiffe fast 7000 Tonnen humanitäre Hilfe von Zypern nach Gaza geliefert, wobei sie einen von den USA gebauten Pier an der Küste des Gebiets nutzten. Aber nur 1000 Tonnen hätten die Palästinenser bisher erreicht. Den Mitarbeitern von Hilfsorganisationen mangele es aktuell vor allem an Sicherheit. Die Verzweiflung unter Palästinensern werde von einer Kombination aus aktiver Kampfzone und dem vorherrschenden «allgemeinen Gefühl der Gesetzlosigkeit» noch verstärkt, sagte Stropes.

Dennoch werden weiterhin von Grossbritannien und anderen europäischen Staaten sowie von den Vereinigten Arabischen Emiraten gespendete Hilfsgüter vom zyprischen Hafen Larnaka zum Gazastreifen verschifft. Am Mittwoch wurde das US-Marineschiff «MV Cape Trinity» mit Hunderten Paletten Waren beladen, die mit Lkw an Bord gebracht wurden. Sie werden mithilfe von Scannern von zyprischen und israelischen Zöllnern kontrolliert. Nach US-Militärangaben wurde in der Fracht bisher keinerlei Schmuggelware entdeckt.

1.48 Uhr

Kanada ruft Landsleute zum Verlassen des Libanons auf

Kanada hat angesichts der Sorgen vor einem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon seine Landsleute zum Verlassen des arabischen Landes aufgerufen. «Die Sicherheitslage im Libanon wird aufgrund der andauernden und eskalierenden Gewalt zwischen der Hisbollah und Israel immer instabiler und unberechenbarer und könnte sich ohne Vorwarnung weiter verschlechtern», erklärte Aussenministerin Mélanie Joly am Dienstag in einer Mitteilung.

Es sei «an der Zeit, abzureisen, solange noch kommerzielle Flüge verfügbar sind», hiess es. Seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als acht Monaten beschiessen sich Israel und die vom Iran unterstützte, libanesische Schiitenmiliz Hisbollah nahezu täglich. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu.

Mittwoch, 26. Juni 2024, 0.47 Uhr

Israelisches Militär meldet Tötung von führendem Islamisten-Mitglied

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben ein führendes Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet. Wie die Armee am Dienstagabend mitteilte, hatte der Mann unter anderem das Raketenarsenal der Organisation entwickelt.

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel im Grenzgebiet zum Gazastreifen das schlimmste Massaker in der Geschichte des jüdischen Staates verübt. Dabei töteten sie mehr als 1200 Menschen und verschleppten mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. Der Terrorüberfall war der Auslöser des Krieges gewesen.

24 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 25. Juni 2024

23.52 Uhr

USA nehmen «Schatten-Bankensystem» für Irans Militär ins Visier

Die Vereinigten Staaten wollen nach eigenen Angaben ein «ausgedehntes Schatten-Bankensystem» austrocknen, das das Militär Irans finanzieren soll. Das Finanzministerium in Washington habe dazu Wirtschaftssanktionen gegen 50 Personen und Firmen verhängt, die in den Verkauf von iranischem Öl und Petrochemikalien verwickelt seien, teilte die US-Behörde am Dienstag mit.

Die Geschäfte hätten der Führung in Teheran und dem iranischen Militär geholfen, illegalen Zugang zum internationalen Finanzsystem zu erlangen. Mit den Erlösen seien etwa Waffen gekauft und vom Iran gestützte Gruppen wie die Huthi im Jemen sowie Drohnenlieferungen an Russland finanziert worden, ergänzte das US-Finanzministerium.

22.27 Uhr

Israels Armee: Hamas beschiesst Soldaten bei UN-Hilfskonvoi

Die Hamas hat israelischen Angaben zufolge ein Geschoss in Richtung israelischer Soldaten im Gazastreifen gefeuert, die einen Hilfskonvoi der UN sichern sollten. Die Einsatzkräfte hätten einen Transport des Kinderhilfswerks Unicef koordiniert. Dieser sollte Kinder aus dem Norden des Küstengebiets mit ihren Angehörigen im Süden zusammenzubringen, teilten die Armee sowie die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat am Dienstagabend mit.

Warum die Familien getrennt waren, war zunächst nicht bekannt. Verletzt wurde bei dem Angriff «auf die humanitäre Route in der Nähe des Unicef-Hilfskonvois» Armeeangaben zufolge niemand.

22.16 Uhr

Austin warnt: Eskalation mit dem Libanon verhindern

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat vor der Gefahr eines Krieges zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gewarnt und eine diplomatische Lösung des Konflikts angemahnt. «Die Provokationen der Hisbollah drohen, das israelische und das libanesische Volk in einen Krieg zu ziehen, den sie nicht wollen, und ein solcher Krieg wäre eine Katastrophe für den Libanon, und er wäre verheerend für unschuldige israelische und libanesische Zivilisten», sagte Austin bei einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Joav Galant in Washington am Dienstag. Diplomatie sei «bei weitem der beste Weg, um eine weitere Eskalation zu verhindern».

21.25 Uhr

Vereinte Nationen: Risiko für humanitäre Helfer in Gaza «inakzeptabel»

Die Gefahr für humanitäre Helfer im Gazastreifen wird den Vereinten Nationen zufolge immer untragbarer. «Es gibt Risiken, die inakzeptabel sind», sagte Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Er bestätigte, dass die UN vergangene Woche einen Brief an die israelischen Behörden schickten, der dieser Sorge Ausdruck verleihe.

Die US-Nachrichtenagentur AP hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen davon berichtet, dass die Vereinten Nationen in einem Schreiben an Israel davon gesprochen hätten, die humanitäre Hilfe aussetzen zu müssen, sollte sich die Sicherheitslage nicht bessern. Dies bestätigte Dujarric zunächst nicht und betonte: «Die UN werden den Menschen in Gaza nicht den Rücken zukehren».

19.53 Uhr

Berichte über 13 Tote bei Luftangriffen Israels im Norden von Gaza

Palästinensische Medien im Gazastreifen berichteten von mindestens 13 Toten bei dem Angriff in Al-Schati. Die Hamas bestätigte am Dienstag Berichte, dass auch eine Schwester des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija ums Leben gekommen sei. Angriffe auf seine Familie änderten die Haltung der Islamistenorganisation nicht, teilte Hanija nach Angaben der Hamas in einer Erklärung mit.

Terroristen hätten in Schulgebäuden Unterschlupf gesucht, hiess es in der Mitteilung der Armee. Sie seien an der Planung und Ausführung von Anschlägen auf Israel beteiligt gewesen. Es seien Luftüberwachungsmassnahmen, präzise Munition und geheimdienstliche Mittel eingesetzt worden, um die Gefahr für Zivilisten zu minimieren. Das israelische Vorgehen im Gazastreifen gegen die Hamas wird vor allem aufgrund der hohen Zahl ziviler Opfer kritisiert. 

An Israeli air strike on the home of Hamas political wing leader Ismail Haniyeh in northern Gaza City killed at least 13 people - his relatives, including his sister.

Haniyeh himself lives in Qatar. The Hamas leader has lost 17 members of his family since the war began. pic.twitter.com/cgDfkyr6zg

— NEXTA (@nexta_tv) June 25, 2024

17.30 Uhr

Experten: Hohes Risiko für Hungersnot in Gaza trotz Zunahme von Hilfe

Trotz der Zunahme von Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens besteht nach Ansicht international anerkannter Experten noch immer ein hohes Risiko einer Hungersnot in dem abgeriegelten Küstengebiet. In den vergangenen Monaten seien zwar mehr Nahrungsmittel geliefert worden, dennoch sei die Lage katastrophal und das Risiko einer Hungersnot in den kommenden Wochen oder Monaten akut, hiess es am Dienstag in dem neuen Bericht der sogenannten IPC-Initiative für die Analyse von Nahrungskrisen.

5.04 Uhr

Baerbock in Nahost: Hisbollah und Gaza Hauptthemen

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock setzt mit einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Mustafa, in Ramallah ihre zweitägigen Krisengespräche im Nahen Osten fort. Bei der Unterredung am Dienstagmorgen (8.00 Uhr) dürfte es auch um die Reformbemühungen der PA gehen. Die Autonomiebehörde könnte aus Sicht der Grünen-Politikerin in einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen eine wichtige Rolle spielen.

Auf der Herzlija-Sicherheitskonferenz in der Küstenmetropole Tel Aviv hatte Baerbock am Vorabend erklärt, wenn man wolle, dass die PA irgendwann die Rolle der legitimen Regierungsbehörde in Gaza übernehme, müsse diese in der Lage sein, dies zu gewährleisten – auch mit Polizei- und Sicherheitskräften. Die Ministerin fordert schon länger eine Reform der Autonomiebehörde. Sie warnte aber: «In der gegenwärtigen Situation ist es gefährlich und kontraproduktiv, etablierte PA-Strukturen zu zerstören und zu destabilisieren.» Genau dies bewirke aber die illegale Ausweitung israelischer Siedlungsprojekte im Westjordanland.

Baerbock strebt wie viele Partner in Europa, den USA und der Region eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern an, bei der ein unabhängiger palästinensischer Staat friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine solche Lösung ebenso ab wie die islamistische Hamas.

Am Dienstag will Baerbock auch mit ihrem Kollegen Israel Katz zusammenkommen. Im Mittelpunkt dürften dabei das Vorgehen Israels im Gazastreifen sowie die dramatische humanitäre Lage der Zivilbevölkerung dort stehen. Später ist ein Treffen mit Angehörigen von Entführungsopfern geplant, die weiterhin im Gazastreifen festgehalten werden.

Vor dem Hintergrund wachsender Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon fliegt Baerbock am Nachmittag in den Libanon weiter. In der Hauptstadt Beirut sind vor der Rückreise nach Berlin Gespräche mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und dem geschäftsführenden Aussenminister Abdullah Bou Habib geplant.

Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Miliz hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Notfalls sei Israel aber auch zu einem grösseren Militäreinsatz bereit, warnte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant kürzlich.

22 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Montag, 24. Juni 2024

21.45 Uhr

Biden entsetzt von Gewalt bei propalästinensischem Protest in L.A.

US-Präsident Joe Biden hat sich erschüttert von Gewalt bei einem propalästinensischen Protest an einer Synagoge in Los Angeles gezeigt. «Ich bin entsetzt von den Szenen vor der Adas-Torah-Synagoge in Los Angeles», schrieb er im Netzwerk X. «Jüdische Gemeindemitglieder einzuschüchtern ist gefährlich, skrupellos, antisemitisch und unamerikanisch.»

20.17 Uhr

Sechs chronisch kranke Kinder dürfen Gazastreifen verlassen

Sechs palästinensische Kinder mit chronischen Krankheiten können eine Behandlung ausserhalb des kriegsgeplagten Gazastreifens erhalten. Sie wurden am Montag zunächst von einem Spital im Norden des Küstengebiets in ein weiter südlich gelegenes Hospital verlegt. In einem weiteren Schritt sollen sie ausreisen, wie Familienmitglieder und Spitalmitarbeiter erklärten.

Der Transfer wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) organisiert. Israelische Behörden äusserten sich zu dem Vorgang zunächst nicht. Offenbar handelt es sich um die erste Ausreise dieser Art seit der Einnahme des Grenzübergangs Rafah mit Ägypten durch israelische Truppen Anfang Mai. Der Grenzübergang ist indes noch immer geschlossen.

Fünf der Kinder hätten bösartige Krebserkrankungen, das sechste leide an einem metabolischen Syndrom, sagte Dr. Ahmad al-Faraa, der Leiter der Kinderstation des Nasser-Spitals in der Stadt Chan Junis, aus dem die Kinder in das Al-Ahli-Spital in der Stadt Gaza gebracht wurden. Die sechs Kinder würden über den Grenzübergang Kerem Schalom nach Israel gebracht, sagte Al-Faraa.

20 Uhr

Gallant führt Gespräche in Washington

Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant ist in Washington mit US-Aussenminister Antony Blinken zusammengetroffen. Sie sprachen über die Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza, die zu einer Freilassung der israelischen Geiseln und zu Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung führen könnte. Blinken habe Gallant über die aktuellen diplomatischen Bemühungen um Sicherheit und Wiederaufbau in Gaza nach Beendigung des Konflikts informiert, sagte Sprecher Matthew Miller.

19.44 Uhr

Baerbock ruft zu Sicherheitspartnerschaft für Gaza auf

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat zu einer internationalen Sicherheitspartnerschaft für ein Ende der Gewalt im Gazastreifen aufgerufen. «Um dauerhafte Sicherheit aufzubauen, ist es jetzt entscheidend, Wege zu finden, die Gewalt in Gaza zu stoppen, die Kämpfe dauerhaft zu beenden», sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei der Herzlija-Sicherheitskonferenz des Instituts für Politik und Strategie sowie der Reichman-Universität in Israel. Dies sei der Schwerpunkt aller ihrer Gespräche in Israel sowie mit den amerikanischen, europäischen und arabischen Partnern.

«Dauerhafte Sicherheit für alle Israelis wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser gibt. Und gleichzeitig: dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Israelis gibt», sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: «Das eine ist ohne das andere nicht möglich.»

19.08 Uhr

Generalstabschef: Israel kurz vor Sieg über Hamas in Rafah

Das israelische Militär steht nach Angaben von Generalstabschef Herzi Halevi kurz davor, die Militärbrigaden der militant-islamistischen Hamas in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zu zerschlagen. Die israelischen Truppen hielten zudem die «volle Kontrolle» über die Philadelphi-Passage aufrecht, eine strategische Pufferzone entlang der Grenze des Gazastreifens mit Ägypten, sagte er. Nach israelischen Angaben ist die Passage mit Tunneln durchzogen, die die Hamas zum Schmuggel von Waffen und anderen Gütern nutzt. Halevi sagte, die israelische Kontrolle über das Gebiet werde dem ein Ende setzen.

18.09 Uhr

Spital: Mindestens sieben Tote bei Luftangriff in Chan Junis

Bei einem israelischen Luftangriff in Chan Junis im Süden des Gazastreifens sind nach Spitalangaben mindestens sieben Palästinenser getötet worden. 22 weitere seien verletzt worden, teilte ein Mitarbeiter des Europäischen Krankenhauses in Chan Junis am Montag mit. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe die Berichte.

16.24 Uhr

Gewalt bei propalästinensischem Protest vor Synagoge in Los Angeles

Bei einem propalästinensischen Protest vor einer Synagoge in Los Angeles sind Aktivisten mit proisraelischen Gegendemonstranten zusammengestossen. Im überwiegend jüdischen Viertel Pico-Robertson gab es dabei am Sonntag (Ortszeit) vereinzelte Gewaltausbrüche, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf die Polizei berichteten. In einem Video auf der Plattform X ist zu sehen, wie Demonstranten mit Fäusten und Tritten aufeinander losgehen. Auf Fotos waren Menschen mit blutüberströmten Gesichtern zu sehen, Meldungen über schwerere Verletzungen gab es zunächst nicht.

Wir beenden unseren Ticker am Sonntag, 23. Juni 2024

20.24 Uhr

Israels Oberstes Gericht fordert Aufklärung über Gefangenenlager

Das Oberste Gericht in Israel hat von den staatlichen Stellen einen Bericht über die Zustände im Gefangenenlager Sde Teiman angefordert, das für militante Palästinenser eingerichtet worden ist. Das Höchstgericht verlange Aufklärung insbesondere über die Verköstigung der Inhaftierten sowie über ihre medizinische Versorgung und ihre Möglichkeiten für Körperpflege, berichteten israelische Medien am Sonntag.

Das Militär hatte das Lager von Sde Teiman in der Nähe der südisraelischen Stadt Beerscheba nach dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober des Vorjahres errichtet. Die Armee inhaftiert dort Terrorverdächtige und Militante, die es im Zuge des Gaza-Krieges festgenommen hat. Dieser werden dort verhört und bis zu einem späteren Gerichtsverfahren festgehalten.

19.08 Uhr

Netanjahu wirft USA erneut zögerliche Waffenlieferungen vor

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erneut einen dramatischen Rückgang bei den US-Waffenlieferungen für den Gaza-Krieg beklagt. Netanjahu sagte am Sonntag seinem Kabinett, dass der Rückgang bereits vor vier Monaten stattgefunden habe. Er äusserte sich nicht dazu, um welche Waffen es sich handelte, sondern erklärte lediglich, dass bestimmte Güter sporadisch angekommen seien, aber die Munition im Grossen und Ganzen ausgeblieben sei.

17.46 Uhr

Israels Verteidigungsminister: Auf Einsatz im Libanon vorbereitet

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat vor seiner Abreise in die USA bekräftigt, sein Land sei «auf jeden Einsatz vorbereitet, der erforderlich sein könnte, im Gazastreifen, im Libanon und in anderen Gebieten». Es wird befürchtet, dass ein offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen würden.

17 Uhr

Israelische Soldaten binden verletzten Palästinenser an Militärfahrzeug fest

Israelische Soldaten haben im Westjordanland einen verletzten Palästinenser an der Motorhaube eines Militärfahrzeugs festgebunden. Der bei einem «Anti-Terror-Einsatz» in der Nähe von Dschenin festgenommene Verdächtige sei unter «Verletzung von Befehlen und geltenden Regeln» festgenommen worden, erklärte die israelische Armee am Sonntag. Der Vorfall werde «untersucht und entsprechend gehandhabt».

Aufnahmen des Vorfalls vom Samstag waren zuvor im Internet verbreitet worden. In dem Video war ein Mann zu sehen, der horizontal auf der Motorhaube eines Militärjeeps festgeschnallt war, während dieser durch eine enge Strasse fuhr. «Das Verhalten der Streitkräfte in dem Video entspricht nicht den Werten der IDF (Armee)», betonte die Armee. Während des Einsatzes sei es zu Schusswechseln zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Kämpfern gekommen.

Was dem Mann vorgeworfen wurde, blieb unklar. Er sei später zur Behandlung an den palästinensischen Roten Halbmond übergeben worden, teilte die israelische Armee weiter mit. Sanitäter identifizierten ihn als den 24-jährigen Mudschahid Raed Abbadi aus der Flüchtlingsstadt Dschenin. Er wurde im Ibn Sina Krankenhaus in Dschenin behandelt, wie dort tätige Ärzte bestätigten.

Im Krankenhaus sagte Abbadi, er sei durch Schüsse an der Hand und am Bein verletzt worden, als er das Haus seines Onkels in der Stadt Burkin im Westen Dschenins verlassen habe. Danach habe er mehr als zwei Stunden hinter einem israelischen Militärfahrzeug gelegen, ohne dass Rettungskräfte oder Sanitäter ihn hätten erreichen können.

08.50 Uhr

Drohne beschädigt Containerschiff im Roten Meer

Eine wahrscheinlich von der jemenitischen Huthi-Miliz gestartete Drohne hat am Sonntag ein Schiff im Roten Meer getroffen und beschädigt. Der Angriff wurde im Morgengrauen vor der Küste der Hafenstadt Hudaida verübt, wie die Seehandelsaufsicht der britischen Marine mitteilte. Das Schiff sei beschädigt worden, aber die Besatzung sei in Sicherheit. Das Ausmass des Schadens wurde nicht näher erläutert.

Das private Sicherheitsunternehmen Ambrey identifizierte das betroffene Schiff als ein unter liberianischer Flagge fahrendes Containerschiff mit Ziel Qingdao in China. Die Huthi reklamierten den Angriff nicht umgehend für sich. Es kann jedoch Stunden oder sogar Tage dauern, bis sich die Miliz zu ihren Angriffen äussert. Seit November haben die Huthi nach US-Angaben mehr als 60 Angriffe auf Schiffe verübt, mehrere Seeleute getötet, ein Schiff beschlagnahmt und zwei weitere versenkt.

23.55 Uhr

Wir beenden den Ticker am Samstag, 22. Juni 2024

23.24 Uhr

USA ziehen Flugzeugträger «Eisenhower» aus Rotem Meer ab

Nach einem mehrmonatigen Einsatz als Reaktion auf den Hamas-Angriff gegen Israel haben die USA den Flugzeugträger «Dwight D. Eisenhower» aus dem Roten Meer abgezogen. Das Schiff und der dazugehörige Verband befänden sich auf dem Rückweg in die USA, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom am Samstag mit.

Ersetzt werde die «Eisenhower» durch den Flugzeugträger «Theodore Roosevelt» und dessen Verband, der sich den Angaben zufolge noch im Indopazifik befindet und in der kommenden Woche in der Region ankommen soll.

Mehr als sieben Monate lange habe der Flugzeugträger «Dwight D. Eisenhower» samt Verband Schiffe geschützt, die das Rote Meer und den Golf von Aden durchquerten, sei an der Rettung von Seeleuten und der Abschreckung der Huthi-Miliz im Jemen beteiligt gewesen, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder mit.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte entschieden, den Einsatz des alten Flugzeugträgers nicht ein drittes Mal zu verlängern.

Der Flugzeugträger «USS Dwight D. Eisenhower» wird wie andere von einem Atomreaktor angetrieben. Das 333 Meter lange Schiff ist nach dem 34. Präsidenten der USA benannt und bietet Platz für bis zu 90 Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie mehrere Tausend Soldaten.

Die «Eisenhower» war an der multinationalen Sicherheitsinitiative «Operation Prosperity Guardian» beteiligt, die darauf abzielt, die Sicherheit und die freie Schifffahrt im Roten Meer und Golf von Aden sicherzustellen.

Die USA betonen, das Recht Israels zu unterstützen, sich selbst zu verteidigen. Die US-Regierung hatte klargemacht, dass sich die in die Region verlegten US-Kriegsschiffe nicht an Kampfhandlungen beteiligen sollten, sondern lediglich zur Abschreckung dienten.

21.03 Uhr

Zehntausende Israelis protestieren gegen Regierung

In Israel haben am Samstagabend Zehntausende Menschen erneut gegen die Regierung und für ein Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. In der Küstenmetropole Tel Aviv skandieren Demonstranten: «Lebendig, lebendig – und nicht in Leichensäcken».

Das «Wall Street Journal» hatte jüngst berichtet, dass die Zahl der noch lebenden Entführten bei nur etwa 50 liegen könnte. Offiziell sind noch rund 120 Menschen in der Gewalt der Hamas und anderer Terroristen im Gazastreifen.

Nach Angaben der Organisatoren war die Demonstration in Tel Aviv die grösste seit dem 7. Oktober. Die Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf die Organisatoren, in der Stadt hätten rund 150'000 Menschen gegen die Regierung protestiert.

Auch in Jerusalem, Haifa, Beerscheba und anderen Orten fanden erneut Massenproteste gegen die Führung von Benjamin Netanjahu statt. Die Menschen forderten dabei auch Neuwahlen.

Bei einer Kundgebung in Tel Aviv erinnerten viele Menschen auch an den Geburtstag einer entführten Soldatin, die am Samstag in Geiselhaft 20 Jahre alt geworden ist. Viele Demonstranten zeigten Plakate mit dem Gesicht der Israelin. Ihre Eltern forderten in einer Rede ihre Freilassung. Aufnahmen der Organisatoren zeigten die Mutter, wie sie während des Protests in Tel Aviv weinte.

Am Tag ihrer Entführung von einem Militärstützpunkt hatte die Hamas Aufnahmen verbreitet, auf denen die junge Frau mit gefesselten Händen und blutverschmierter Hose zu sehen ist. Vor rund einem Monat wurde zudem ein Video veröffentlicht, dass sie und vier weitere Soldatinnen während der Entführung verängstigt, verletzt und teilweise blutüberströmt zeigt. Die jungen Frauen waren im Grenzgebiet zum Gazastreifen als Späherinnen der Armee im Einsatz.

Die USA, Katar und Ägypten vermitteln indirekt zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen – bislang ohne Erfolg.

Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und einen Deal zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben.

Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit den Islamisten. Der Regierungschef wiederum wirft der Hamas eine unnachgiebige Haltung vor und macht sie für die Stagnation bei den Verhandlungen verantwortlich. Die Hamas wiederum sieht Israel in der Pflicht. Hauptforderungen der Hamas sind ein sofortiger Waffenstillstand und ein Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen.

14.23 Uhr

Hamas: Mindestens 42 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei zwei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der islamistischen Terrororganisation Hamas mindestens 42 Menschen getötet worden. Es seien Wohnhäuser getroffen worden. Israels Armeesender berichtete am Samstag, Ziel eines der Angriffe in dem Flüchtlingslager Al-Schati westlich von Gaza-Stadt sei Raed Saad gewesen, ein ranghoher Kommandeur der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas. Ob er den Angriff überlebte, war zunächst unbekannt.

Der zweite Angriff traf nach palästinensischen Angaben den Ortsteil Tuffah bei Gaza-Stadt. Die Armee selbst teilte zunächst nur mit, Kampfflugzeuge hätten militärische Einrichtungen der Hamas im Gebiet von Gaza-Stadt angegriffen. Details würden später mitgeteilt werden.

12.49 Uhr

Israels Luftwaffe fliegt weitere Angriffe im Gazastreifen

Die israelische Luftwaffe hat nach Armeeangaben weitere Ziele der islamistischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Im Zentrum und im Süden des Küstenstreifens seien zusammen mit Bodentruppen eine ungenannte Zahl von Gegnern getötet, eine Abschussrampe für Raketen sowie mehrere Tunnel zerstört und Waffen sichergestellt worden, teilte die Armee am Samstag mit. Im Norden des Gazastreifens seien weitere Terroristen durch einen Luftangriff getötet worden. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war zunächst nicht möglich.

Bewaffnete hätten zudem eine Flugabwehrrakete auf einen israelischen Kampfjet abgefeuert. Das Flugzeug sei nicht beschädigt und die palästinensische Einheit, die die Rakete abgeschossen habe, «eliminiert» worden.

11.25 Uhr

Kuba schliesst sich Südafrikas Klage gegen Israel vor UN-Gericht an

Kuba schliesst sich nach eigenen Angaben der Klage Südafrikas im Zusammenhang mit Israels Vorgehen im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) an. Der Inselstaat werde als Drittstaat seine Interpretation der Normen der UN-Völkermordkonvention vorlegen, die Israel durch seine Handlungen im Gazastreifen «eklatant verletzt» habe, erklärte das kubanische Außenministerium am Freitag.

Das Vorgehen erfolge im Einklang mit dem «entschlossenen und anhaltenden Engagement» der Regierung in Kuba, die «legitimen internationalen Bemühungen zur Beendigung des Völkermords am palästinensischen Volk zu unterstützen und so viel wie möglich dazu beizutragen», erklärte das Aussenministerium des kommunistisch regierten Lands weiter.

10.46 Uhr

Israelischer Zivilist im Westjordanland erschossen

Im Westjordanland ist nach Angaben der israelischen Armee ein israelischer Zivilist erschossen worden. Wie die israelische Armee am Samstag mitteilte, wurde der israelische Staatsbürger nahe der Stadt Kalkilja im Nordwesten des besetzten Westjordanlands angeschossen und starb später an seinen Verletzungen.

Die Armee erklärte weiter, sie habe zusammen mit der israelischen Polizei eine Untersuchung eingeleitet und führe nach dem Vorfall in dem Gebiet einen Einsatz aus. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Samstag, 22. Juni, 6.34 Uhr

Guterres warnt vor Katastrophe in Nahost

UN-Generalsekretär António Guterres hat im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon eindringlich vor einer Katastrophe gewarnt. «Eine unüberlegte Handlung – eine Fehlkalkulation – könnte eine Katastrophe auslösen, die weit über die Grenze hinausgeht und, offen gesagt, die Vorstellungskraft übersteigt», warnte Guterres am Freitag in New York.

Die Menschen in der Region und in aller Welt könnten es «sich nicht leisten, dass der Libanon ein weiteres Gaza wird», sagte Guterres unter Verweis auf den Krieg zwischen Israel und der mit der Hisbollah verbündeten islamistischen Hamas im Gazastreifen. Dort starben am Freitag nach palästinensischen Angaben bei einem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein Zeltlager mit Binnenflüchtlingen mindestens 24 Menschen.

23.31 Uhr

«Völlige Gesetzlosigkeit» verhindert Hilfsgüterverteilung in Gaza

Gesetzlosigkeit und Chaos verhindern nach Angaben der Vereinten Nationen die Verteilung dringend benötigter Hilfsgüter im Gazastreifen. «Die meisten Lastwagen mit humanitärer Hilfe in Gaza werden jetzt geplündert», sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag. Der Gazakrieg unterscheide sich von allen anderen.

«Die Hamas kehrt zu den Ursprüngen zurück», sagte Guterres. «Im Gazastreifen herrscht totales Chaos, und im grössten Teil des Gebiets gibt es keine Staatsgewalt.» Israel gestatte es der Polizei nicht, UN-Konvois mit Hilfsgütern zu begleiten. «Die Gesetzlosigkeit ist vollkommen», sagte er.

Wegen dieser Lage, sei es extrem schwierig, Hilfsgüter zu verteilen. «Es muss einen Mechanismus geben, der ein Mindestmaß an Recht und Ordnung garantiert, damit die Verteilung von Hilfsgütern stattfinden kann», sagte Guterres. «Deshalb ist ein Waffenstillstand so wichtig.»

23.22 Uhr

Katar bemüht sich weiter um Überbrückung des «Grabens» zwischen Israel und Hamas

Die Regierung von Katar setzt nach eigenen Angaben ihre Vermittlungsversuch zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas fort. Sie versuche, den «Graben» zu überbrücken, um zu einer Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien und einer Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen zu kommen, erklärte der katarische Regierungschef, Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, bei einer Pressekonferenz in Madrid. Dort hatte er den spanischen Außenminister José Manuel Albares getroffen.

Die Vermittlungsversuch seien «ohne Unterbrechung» in den vergangenen Tagen fortgesetzt worden, sagte Al-Thani. Es habe mehrere Treffen mit der Führung der Hamas gegeben.

19.03 Uhr

Viele Tote bei mutmasslichem israelischem Angriff auf Zelte bei Rafah

Bei einem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein Zeltlager mit Kriegsvertriebenen nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben mindestens 24 Menschen getötet worden. 47 weitere Palästinenser erlitten Verletzungen, teilte das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Freitag mit.

Der Vorfall ereignete sich am Freitag in Al-Mawasi nahe Rafah, wohin viele Menschen geflohen sind, nachdem das israelische Militär Anfang Mai seine Offensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt an der Grenze zu Ägypten begonnen hatte. Augenzeugen berichteten, dass israelische Panzergranaten völlig überraschend in dem Zeltlager eingeschlagen seien.

18.09 Uhr

Klinikdirektor in Gaza: Hunderte Kinder mangelernährt

Der Direktor eines der grössten Krankenhäuser im Gazastreifen hat am Freitag von gravierender Mangelernährung bei Hunderten Kindern berichtet. Das medizinische Personal des Kamal-Adwan-Krankenhauses habe kürzlich bei rund 250 Kindern Mangelernährung festgestellt, und wegen der akuten Nahrungsmittelknappheit stiegen die Zahlen jeden Tag, sagte Klinikchef Hussam Abu Safjia. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, mehr Nahrungsmittel und andere wichtigen Güter in den Gazastreifen gelangen zu lassen.

Im Norden des Küstengebiets sei Mehl am ehesten erhältlich, aber um gesund zu bleiben, bräuchten die Menschen mehr Proteine und Fette. Die medizinischen Behörden hätten Teams aus seinem Krankenhaus in Zentren für Vertriebene in Nordgaza geschickt, um die Menschen auf Mangelernährung zu untersuchen, sagte Abu Safjia der Nachrichtenagentur AP. «Wir stehen vor einer echten Katastrophe», erklärte er. In den kommenden Tagen könnten weitere Menschen sterben, wenn den Gazastreifen keine Nahrungsmittel erreichten.

14.10 Uhr

Fünf Menschen bei Luftangriff in Gaza getötet

Ein israelischer Luftangriff auf die Stadt Gaza hat am Freitag nach palästinensischen Angaben fünf Menschen das Leben gekostet. Der palästinensische Zivilschutz teilte mit, getroffen worden sei eine städtische Garage. Vier der Todesopfer seien städtische Angestellte, der fünfte ein Passant. Unter den Trümmern des Gebäudes seien zudem Menschen begraben worden. Die Stadtverwaltung bestätigte, dass Mitarbeiter getroffen wurden, nannte aber keine Opferzahlen.

Auslöser des Krieges war ein Angriff der militant-islamistischen Hamas am 7. Oktober, der etwa 1200 Menschen in Südisrael das Leben kostete. Rund 250 weitere wurden in den Gazastreifen verschleppt.

13 Uhr

Armenien erkennt Palästinenser-Staat an

Die ehemalige Sowjetrepublik Armenien im Südkaukasus erkennt einen eigenständigen palästinensischen Staat an. «Die katastrophale humanitäre Lage in Gaza und der andauernde militärische Konflikt gehören zu den vordringlichen Fragen der internationalen politischen Agenda, die gelöst werden müssen», hiess es in einer Mitteilung des Aussenministeriums in Eriwan vom Freitag.

Armenien habe immer eine Zweistaatenlösung als besten Ausweg aus dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern angesehen. «Wir sind überzeugt, dass dies der einzige Weg ist, mit dem sowohl Palästinenser wie Israelis ihre legitimen Hoffnungen verwirklichen können.» Deshalb erkenne die Republik Armenien den Staat Palästina an.

Israel reagierte empört und bestellte nach Angaben eines Sprechers des Aussenministeriums den armenischen Botschafter ein, um ihm eine scharfe Rüge zu erteilen. In den vergangenen Wochen hatten von den europäischen Staaten bereits Norwegen, Spanien, Irland und Slowenien einen Staat der Palästinenser anerkannt, um Druck für eine Lösung des jahrzehntealten Konflikts aufzubauen. Derzeit ist aber kein praktischer Weg zu einer Zweistaatenlösung sichtbar.

4.36 Uhr

Netanjahu verärgert USA – wichtiger Verbündeter

Eine neue Fehde des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der US-Regierung erschwert einem Medienbericht zufolge die Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Netanjahus Video vom Dienstag, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, sorge für eine Kluft zwischen den Verbündeten und untergrabe Israels Abschreckungskraft in der Region, berichtete das US-Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf mehrere US-Beamte. Netanjahus Video sei «gelinde gesagt verblüffend», «zutiefst enttäuschend» und «ärgerlich» gewesen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag.

Israels Regierungschef legte am Abend nach Kirbys Äusserungen noch einmal nach: «Ich bin bereit, persönliche Angriffe zu ertragen, solange Israel von den USA die Munition erhält, die es im Krieg um seine Existenz braucht», sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. «Es gibt nichts Besseres, als der Hisbollah zu sagen, dass die USA Israel Waffen vorenthalten, was falsch ist, damit sie sich ermutigt fühlt», zitierte «Axios» einen ranghohen US-Beamten. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte am Vorabend die Kampfbereitschaft seiner Schiitenmiliz betont: «Wenn sie (die Israelis) dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Einschränkungen, Regeln und Grenzen zurückschlagen». Zugleich betonte der Generalsekretär der Miliz, der Libanon strebe keinen grossangelegten Krieg mit Israel an.

Seit mehr als acht Monaten beschiessen sich Israel und die Hisbollah ständig. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Es wird befürchtet, dass ein offener Krieg zwischen beiden Seiten sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hereingezogen würden. Zwischen Israels Regierungschef Netanjahu und der Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte es bereits in den vergangenen Monaten heftige Verstimmungen gegeben. Biden und andere ranghohe US-Regierungsvertreter machten mehrfach auf ungewöhnlich deutliche Weise klar, dass sie mit Netanjahus Vorgehen im Gaza-Krieg nicht einverstanden sind. Kritik gibt es insbesondere wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der humanitären Not in dem abgeriegelten Gebiet.

Dass Netanjahu die US-Regierung nun wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung harsch anging, heizt die Spannungen weiter an. US-Aussenminister Antony Blinken hatte Netanjahus Kritik bereits entschieden zurückgewiesen und betont, es gebe nur eine pausierte Lieferung aus den USA an Israel. Dabei geht es um die Lieferung bestimmter Bomben, die vorerst aufgehalten wurde, weil die US-Regierung Bedenken hat, dass sie in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah im Süden Gazas eingesetzt werden könnten.

Ungeachtet der Verstimmung traf Blinken am Donnerstag mit dem israelischen nationalen Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi und dem Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, in Washington zusammen, wie ein Sprecher des US-Aussenministeriums mitteilte. Blinken habe dabei das unbedingte Engagement der USA für die Sicherheit Israels bekräftigt, hiess es. Zugleich habe er die Notwendigkeit betont, weitere Schritte zu unternehmen, um die humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu verstärken sowie Pläne für die künftige Verwaltung und den Wiederaufbau des Gebiets nach dem Krieg zu erstellen. Es sei zudem wichtig, eine weitere Eskalation im Libanon zu vermeiden und eine diplomatische Lösung zu finden.

23.51 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 20. Juni 2024

23.40 Uhr

Weiter kein Zugang für Rotes Kreuz zu palästinensischen Häftlingen

Israel will dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz weiter keinen Zugang zu Haftanstalten gewähren, denen eine harte Behandlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen vorgeworfen wird. Nach Angaben von Regierungsanwälten prüft Israel einen Vorschlag zum Aufbau eines internen Inspektionssystems.

Bis zum Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf den Süden Israels am 7. Oktober hatte das Rote Kreuz Zugang zu israelischen Haftanstalten, in denen Palästinenser festgehalten werden. Danach wurden sie von Israel für externe Beobachter gesperrt. Seitdem häufen sich Berichte von freigelassenen Palästinensern über eine brutale Behandlung in den Haftanstalten, in denen sie ohne Kontakt zur Aussenwelt und ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden.

Das erwogene interne Gremium würde den Anwälten zufolge die Hafteinrichtungen besuchen, Beschwerden der Gefangenen entgegennehmen und die Informationen an die israelischen Behörden weiterleiten. Es werde erwartet, dass die Einrichtung «den Zweck erfüllt, den das Rote Kreuz bisher erfüllt hat», schrieben die Anwälte. Sie reagierten damit auf einen Zusammenschluss von Menschenrechtsgruppen, die das höchste israelische Gericht aufgefordert haben, dem Roten Kreuz Zugang zu den Haftanstalten zu gewähren.

Die Vereinigung für Menschenrechte in Israel, die zu den Beschwerdeführern zählt, erklärte daraufhin, interne israelische Prüfer könnten internationale Beobachter nicht ersetzen. Die Zeugenaussagen zeigten, dass Israel seine Hafteinrichtungen in ein schwarzes Loch für palästinensische Gefangene verwandelt habe, erklärte die Gruppe und fügte hinzu, dass die Regierung «einen weit hergeholten Mechanismus anwendet, um die von der Welt akzeptierte Regelung zu ersetzen».

22.13 Uhr

Tausende Israelis demonstrieren wieder gegen Regierung

Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Israel wieder gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Die grösste Kundgebung fand israelischen Medien zufolge vor einem Privathaus des Regierungschefs in der Stadt Caesarea statt. Die Demonstranten forderten Neuwahlen und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Auch in Jerusalem versammelten sich Medienberichten zufolge Hunderte für einen Protest.

Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Proteste gegen die Regierung. Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben. Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit den Islamisten, da es auch eine Waffenruhe und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde.

Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der noch rund 120 aus Israel verschleppten Menschen zu bewegen – bislang ohne Erfolg. Das «Wall Street Journal» hatte jüngst berichtet, dass die Zahl der noch lebenden Entführten bei nur etwa 50 liegen könnte.

21.32 Uhr

Palästinenser: Zusammenstösse mit Israels Armee – Jugendlicher getötet

Bei Zusammenstössen während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland ist palästinensischen Angaben zufolge ein Jugendlicher getötet worden. Der 15-Jährige sei in der Stadt Kalkilia im Nordwesten des Palästinensergebiets ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Palästinensischen Medien zufolge kam es bei einer Razzia der Armee zu Konfrontationen mit Jugendlichen. Der Getötete sei von zwei Kugeln getroffen worden und später im Spital seinen Verletzungen erlegen. Israels Militär erklärte auf Anfrage, die Berichte zu dem Vorfall würden geprüft.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 noch einmal deutlich verschärft. Seitdem wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland mindestens 528 Palästinenser getötet. Auch Siedlergewalt gegen Palästinenser nahm in dem Zeitraum nochmals zu.

19.17 Uhr

US-Regierung: Netanjahu-Video zutiefst enttäuschend und ärgerlich

Die US-Regierung hat sich einmal mehr verärgert gezeigt über die jüngsten Äusserungen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die kürzlich veröffentlichte Videobotschaft Netanjahus sei «gelinde gesagt verblüffend», «zutiefst enttäuschend» und «ärgerlich» gewesen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Das gelte umso mehr angesichts der Tatsache, dass kein anderes Land Israel mehr dabei helfe, sich gegen die Bedrohung durch die Hamas zu verteidigen. «Wir haben unseren israelischen Gesprächspartnern auf verschiedenen Wegen unsere tiefe Enttäuschung über die in dem Video gemachten Aussagen und unsere Besorgnis über die Richtigkeit der gemachten Aussagen deutlich gemacht», betonte Kirby.

Netanjahu hatte in einer am Dienstag veröffentlichten Videoansprache die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen und damit für Irritation beim wichtigsten Verbündeten gesorgt. Er habe US-Aussenminister Antony Blinken kürzlich in Israel gesagt, es sei «unbegreiflich», dass die Regierung Israel in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten habe, sagte Netanjahu in dem Clip.

Blinken und andere US-Regierungsvertreter hatten die Kritik bereits entschieden zurückgewiesen und betont, es gebe nur diese eine pausierte Lieferung aus den USA an Israel. Dabei geht es um die Lieferung bestimmter Bomben, die vorerst aufgehalten wurde, weil die US-Regierung Bedenken hat, dass die Bomben in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah im Süden Gazas eingesetzt werden könnten.

Zwischen Netanjahu und der Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte es bereits in den vergangenen Monaten heftige Verstimmungen gegeben. Biden und andere hochrangige US-Regierungsvertreter machten mehrfach auf ungewöhnlich deutliche Weise klar, dass sie mit Netanjahus Vorgehen im Gaza-Krieg nicht einverstanden sind. Kritik gibt es insbesondere wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der humanitären Not im Gazastreifen.

19.02 Uhr

US-Behelfshafen in Gaza wieder in Betrieb

Der US-Behelfshafen an der Küste des Gazastreifens für Lieferungen humanitärer Hilfe ist nach einer erneuten Unterbrechung wieder in Betrieb. Hilfsgüter seien dort entladen worden, verlautete aus dem US-Verteidigungsministerium. Der vom US-Militär errichtete Pier sei am Mittwoch wieder an der Küste befestigt worden, hiess es. Wegen rauer See war er vergangene Woche zum zweiten Mal entfernt worden.

Der Pier, dessen Aufbau die USA mindestens 230 Millionen Dollar kostete, soll über das Welternährungsprogramm der Uno humanitäre Hilfe in den Gazastreifen bringen. Hilfsorganisationen kritisieren, der Pier habe den Druck von Israel genommen, mehr Grenzübergänge zu öffnen. Dies wäre weitaus effektiver, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen, wo die palästinensische Zivilbevölkerung an Hunger leidet. Die Vereinten Nationen haben ihre Zusammenarbeit mit dem Pier-Projekt seit dem 9. Juni ausgesetzt und führen eine Sicherheitsüberprüfung durch.

Donnerstag, 20. Juni, 12.53 Uhr

Nikosia weist Nasrallahs Drohungen zurück

Zypern hat die Drohungen von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zurückgewiesen. Dieser hatte Zypern am Mittwoch vor einer Kooperation mit dem israelischen Militär gewarnt. Sollte der EU-Inselstaat seine Flughäfen und Militärstützpunkte dem israelischen Militär zur Verfügung stellen, würde er «Teil des Krieges werden», sagte Nasrallah.

«Die Anspielungen des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah entsprechen nicht der Realität», entgegnete Zyperns Regierungssprecher Konstantinos Letybiotis am Donnerstag im zyprischen Rundfunk (RIK). «Nasrallahs Äusserungen sind unangenehm, und wir werden alle Schritte auf diplomatischer Ebene unternehmen.»

Israelische und zyprische Medien hatten in den vergangenen Jahren immer wieder berichtet, dass Spezialeinheiten der israelischen Armee nach Zypern gereist seien, um gemeinsam mit zyprischen Einheiten Bekämpfungstaktiken gegen Terroristen zu üben.

23.57 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 19. Juni 2024

23.12 Uhr

Zypern zu Hisbollah-Kritik: Nicht an Militäreinsätzen beteiligt

Der Präsident von Zypern, Nikos Christodoulidis, hat Vorwürfe einer Beteiligung seines Landes an Israels Militäreinsätzen kategorisch zurückgewiesen. Zypern sei «Teil der Lösung und nicht Teil des Problems», sagte Christodoulidis. Es sei weder in der Region noch anderswo an militärischen Operationen beteiligt.

Der zyprische Präsident reagierte damit auf eine Warnung von Hassan Nasrallah, dem Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz. Dieser hatte gesagt, Zypern riskiere, in einen weiter gehenden Konflikt hineingezogen zu werden, wenn es Israel erlaube, seine Häfen und Flughäfen für Angriffe auf den Libanon zu nutzen.

22.47 Uhr

Kanada erklärt Iranische Revolutionsgarden zu Terrororganisation

Kanada stuft die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. «Unsere Regierung wird sicherstellen, dass es für das unrechtmässige Handeln des Irans und seine Unterstützung von Terrorismus keine Immunität gibt», sagte Kanadas Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc. Der Schritt bedeutet unter anderem, dass jeder in Kanada, der die Gruppe finanziell oder materiell unterstützt, deswegen angeklagt werden kann und dass Mittel der Gruppe eingefroren werden können. Israels Aussenminister Israel Katz begrüsste den Schritt.

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind Irans Elitestreitkräfte, die die Staatsideologie schützen und vor allem einen Putsch verhindern sollen. Wegen ihrer Beteiligung an der Unterdrückung der Bevölkerung steht die Einheit heftig in der Kritik. Auch in zahlreichen EU-Ländern gibt es Forderungen, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen.

22.10 Uhr

US-Militär meldet Tötung von führendem IS-Mitglied in Syrien

US-Streitkräfte haben bei einem Luftangriff nach eigenen Angaben ein hochrangiges Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien getötet. Das meldete das zuständige Regionalkommando des US-Militärs, Centcom. Es handle sich bei dem Getöteten um Usamah Jamal Muhammad Ibrahim al-Janabi. Durch die Tötung des Mannes schwäche man die Terrormiliz, hiess es weiter. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Zivilisten bei dem Einsatz ums Leben gekommen seien.

Die in Syrien stationierten US-Truppen sollen ein Wiedererstarken des IS verhindern. Sie sind in Gebieten im Einsatz, die von der kurdischen Miliz YPG und deren Verbündeten kontrolliert werden. Trotz des 2019 verkündeten militärischen Siegs über die Terrormiliz IS sind deren Zellen weiterhin im Land aktiv. Beobachtern zufolge geht es den USA aber auch darum, mit ihrer anhaltenden Militärpräsenz in der Region den Einfluss des Erzfeindes Iran zu begrenzen.

Nach Angaben eines Verteidigungsbeamten in Washington sind noch etwa 700 US-Soldaten in Syrien. Ihr Einsatz ist mit Ausbruch des Gaza-Krieges gefährlicher geworden. Proiranische Milizen verübten immer wieder Angriffe auf die oft kleinen US-Militärstützpunkte in der Wüste. Als wichtigster Verbündeter Israels sind die USA für die vom Iran unterstützten Kämpfer in der Region noch mehr zum Feindbild geworden als zuvor.

21.15 Uhr

Militärsprecher: «Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt»

Ein Sprecher der israelischen Armee hat in einem Interview eine politische Vision für die Zukunft des Gazastreifens gefordert. «Die Hamas ist eine Idee, sie ist eine Partei. Sie ist in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich», sagte Armeesprecher Daniel Hagari dem israelischen Sender Channel 13. Es müsse eine Alternative für die Hamas auf politischer Ebene gefunden werden, um sie im Gazastreifen zu ersetzen, forderte Hagari in dem Interview weiter. Ansonsten werde die islamistische Terrororganisation weiterbestehen, mahnte er. Über die Zerstörung der Hamas zu reden, führe die Öffentlichkeit in die Irre.

Mit den Aussagen weckte er auch Zweifel an einem der erklärten Kriegsziele der Regierung: Die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden sowie ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Die Armee sei «dem natürlich verpflichtet», hiess in einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Hagaris Äusserungen.

Netanjahu hat bislang keinen Plan für Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach einer Beendigung des Kriegs vorgelegt – wohl auch um seine ultrarechten Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stossen. Diese verfolgen Ziele wie einen höchst umstrittenen israelischen Siedlungsbau im Gazastreifen. Netanjahus politisches Überleben hängt aber von ihnen ab. Aus der Armee kamen zuletzt vermehrt Klagen über eine fehlende politische Strategie für die Zeit nach dem Krieg. Ex-General Benny Gantz hatte kürzlich das Kriegskabinett verlassen, weil die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet.

Militärsprecher Hagari warnte in dem Channel 13-Interview nun ausserdem, dass es nicht möglich sei, alle im Gazastreifen noch festgehaltenen Geiseln durch Armeeeinsätze zu befreien. Die Hamas weiss nach kürzlichen Angaben ihres Sprechers Osama Hamdan nicht, wie viele der rund 120 in Gaza vermuteten Geiseln noch leben. Befürchtet wird, dass ein Grossteil von ihnen tot ist.

Das «Wall Street Journal» berichtete am frühen Donnerstag unter Berufung auf Vermittler bei den indirekten Geiselverhandlungen sowie auf einen mit US-Geheimdienstinformationen vertrauten US-Beamten, dass die Zahl der noch lebenden Geiseln bei nur 50 liegen könnte. Diese Einschätzung stütze sich zum Teil auf israelische Geheimdienstinformationen. Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der israelischen Geiseln zu bewegen – bislang ohne Erfolg.

20.20 Uhr

Israels Armeechef: Haben grössere Fähigkeiten als Hisbollah

Nach der Veröffentlichung mutmasslicher Luftaufnahmen von Nordisrael durch die Hisbollah hat Israels Generalstabschef Herzi Halevi Sorgen über die Kompetenzen des Militärs heruntergespielt. «Wir haben natürlich unendlich viel grössere Fähigkeiten, von denen der Feind meiner Meinung nach nur wenige kennt», erklärte Halevi nach Angaben der Armee. Der Militärchef sagte demnach weiter, die Armee bereite sich auch darauf vor, um mit den Fähigkeiten der libanesischen Schiitenmiliz umgehen zu können.

Die Hisbollah hatte am Dienstag Luftaufnahmen veröffentlicht, die unter anderem den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen sollen. Angefertigt worden sein sollen sie mit einer Drohne. Dass die Hisbollah dazu imstande sei, habe die Armee gewusst, sagte Halevi.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der proiranischen Miliz im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Auf beiden Seiten gab es dabei Tote. Die Lage hat sich zuletzt deutlich zugespitzt. Es besteht grosse Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts.

19.37 Uhr

USA beschiessen Huthi-Ziele im Jemen

US-Streitkräfte haben Ziele im von der schiitischen Huthi-Miliz kontrollierten Teil Jemens angegriffen. In der Provinz Raima sei das Gebäude eines Radiosenders völlig zerstört worden, meldete die von den Huthi kontrollierte Nachrichtenagentur Saba. Später berichtete sie auch von Angriffen auf die Hafenstadt Hudaida. Das US-Zentralkommando teilte mit, es habe neun Drohnen der Huthi zerstört – acht im Jemen und eine, die bereits über dem Golf von Aden gewesen sei.

Die vom Iran unterstützten Huthi greifen seit November Handelsschiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an und begründen dies mit dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen. Viele der Schiffe hatten jedoch keine Verbindungen zu Israel. Eine Koalition unter Führung der USA reagiert seit Januar mit Gegenangriffen auf die Miliz, die grosse Teile Jemens kontrolliert.

Seit November haben die Huthi nach US-Angaben mehr als 60 Angriffe auf Schiffe verübt, mehrere Seeleute getötet, ein Schiff beschlagnahmt und zwei weitere versenkt. Erst am Mittwoch teilte die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) mit, ein vor Tagen südwestlich von Hudaida durch ein Drohnenboot beschädigter Frachter sei gesunken.

18.50 Uhr

Mögliche Offensive im Libanon: Hisbollah droht mit Angriffen auf ganz Israel

Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon hat im Falle einer israelischen Offensive mit grossflächigen Angriffen auf das Nachbarland gedroht. «Der Feind weiss genau, dass wir uns auf das Schlimmste vorbereitet haben (...), und dass kein Ort (...) von unseren Raketen verschont bleiben wird», sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Israel müsse mit Boden- und Luftangriffen sowie Attacken vom Wasser aus rechnen.

Nasrallah drohte ausserdem Zypern und warnte das EU-Land davor, Israels Armee im Kriegsfall seine Flughäfen und Stützpunkte nutzen zu lassen. «Die Öffnung zyprischer Flughäfen und Basen für den israelischen Feind, um den Libanon anzugreifen, würde bedeuten, dass die zyprische Regierung Teil des Krieges ist», sagte der Hisbollah-Chef.

Vor dem Hintergrund der seit Monaten anhaltenden Hisbollah-Angriffe auf Israel hatte die israelische Armee am Dienstag einen Einsatzplan für eine Offensive im Libanon abgesegnet. Ranghohe Armeevertreter hätten bei einer gemeinsamem Lagebeurteilung im Nordkommando eine Offensive im Libanon «genehmigt und freigegeben», teilte die Armee mit. Die Einsatzbereitschaft der Truppen werde weiter erhöht.

Zuvor hatte die Hisbollah ein Video veröffentlicht, das nach Angaben der Miliz Drohnenaufnahmen von wichtiger Militär- und Energieinfrastruktur im nordisraelischen Haifa zeigt. Der israelische Aussenminister Israel Katz drohte der Hisbollah daraufhin mit ihrer Zerstörung in einem «umfassenden Krieg».

«Wir stehen kurz vor dem Moment, in dem wir entscheiden werden, die Spielregeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu ändern», erklärte Katz' Büro am Dienstag. «In einem umfassenden Krieg werden die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen werden.»

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vor mehr als acht Monaten feuert die vom Iran unterstützte und mit der Hamas verbündete Hisbollah Raketen und Drohnen auf Israel ab. Zehntausende Menschen mussten seitdem ihre Häuser verlassen. Israel reagiert auf den Beschuss verstärkt mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Südlibanon.

18.21 Uhr

Palästinenser: 12 Tote bei Angriffen in Rafah

Bei Angriffen der israelischen Armee in Rafah im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet worden. Israelische Panzer seien, flankiert von Kampfflugzeugen und Drohnen, tiefer in den westlichen Teil der Stadt vorgedrungen, berichteten Einwohner und palästinensische Sanitäter. Dabei seien 12 Menschen ums Leben gekommen. Ob es sich dabei um Zivilisten oder Kämpfer handelte, war zunächst unklar.

Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

Am Mittwoch ertönten in der Nähe des Gazastreifens Sirenen, weil laut Armee eine Drohne aus dem Küstengebiet nach Israel eingedrungen sei. Sie sei auf israelischem Gebiet in der Nähe des Gazastreifens abgestürzt.

16.49 Uhr

Brüssel will Israel-Spiel aus Sicherheitsgründen nicht austragen

Belgiens Fussball-Auswahl ist am 6. September als Gastgeber für Israel in der Nations League vorgesehen. Offen ist aber, wo das Spiel stattfinden wird.

Die Stadt Brüssel sieht sich aus Sicherheitsgründen nicht in der Lage, die israelische Nationalmannschaft zu empfangen. Angesichts der dramatischen Lage im Nahen Osten und zu erwartender Demonstrationen sei es unmöglich, dieses risikobehaftete Spiel im September auszutragen, teilte die Stadt auf ihrer Homepage am Mittwoch mit. Seit mehreren Monaten führe die Stadt Gespräche mit Sicherheitsbehörden.

Nun müsse man feststellen, dass das Spiel zu grossen Demonstrationen führen werde, wodurch die Sicherheit der Zuschauer, der Spieler, der Einwohner und auch der Polizeikräfte gefährdet werde. Eigentlich soll Belgien am 6. September in der Nations League zu Hause gegen Israel antreten. Laut Medienberichten soll auch die Stadt Löwen bereits angekündigt haben, nicht als Gastgeber für das Spiel zur Verfügung zu stehen.

10.47

Von Israel eingesetzte Bomben verletzen laut UN Kriegsrecht

Israel hat im Gaza-Krieg nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros beim Einsatz von präzisionsgelenkten Bomben nicht genügend auf die Schonung von Zivilisten geachtet. «Das Gebot, Mittel und Methoden der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt», teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, am Mittwoch in Genf mit.

Das Büro hat sechs israelische Angriffe zwischen dem 9. Oktober und dem 2. Dezember 2023 im Gazastreifen untersucht. Es geht davon aus, dass dabei Bomben der Typen GBU-31, GBU-32 und GBU-39 zum Einsatz kamen, die durch Beton dringen und mehrere Etagen eines Gebäudes zerstören können. Bei den Angriffen traf die israelische Armee Wohnhäuser, eine Schule, ein Flüchtlingslager und ein Markt. Die Vorfälle haben mindestens 218 Menschen das Leben gekostet. Bei einem Angriff mit vermutlich neun GBU-31-Bomben am 2. Dezember habe die Zerstörung einen Kreis mit 130 Metern Durchmesser betroffen. Darin seien 15 Wohnhäuser zerstört und 14 weitere beschädigt worden.

Nach dem Kriegsrecht, einem Teil des humanitären Völkerrechts, müssen zivile Einrichtungen bei Angriffen möglichst verschont werden. Wenn dort Kämpfer vermutet werden, muss abgewogen werden, ob die Schäden der eingesetzten Mittel nicht grösser sind als die erhofften Ziele. Die Tatsache, dass sich einer oder mehrere Terroristen oder Beteiligte an den Massakern in Israel am 7. und 8. Oktober in einem Gebäude aufhalten, mache nicht eine ganze Nachbarschaft zum legitimen Ziel eines Angriffs, heisst es in dem Bericht.

«Israels Methoden und Mittel, die es seit dem 7. Oktober im Gazastreifen einsetzt, einschliesslich des umfangreichen Einsatzes von Explosivwaffen mit grossflächiger Wirkung in dicht besiedelten Gebieten, haben nicht gewährleistet, dass sie wirksam zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden», heisst es in dem Bericht. Es könne sich auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln.

Der Bericht kritisiert auch bewaffnete palästinensische Gruppen, die Projektile auf Israel abfeuern, die Zivilisten treffen können. 

Mittwoch, 19. Juni 2024, 3.51 Uhr

Weiteres Schiff nach Huthi-Angriff im Roten Meer gesunken

Ein Massengutfrachter ist Tage nach einem Angriff der jemenitischen Huthi-Rebellen im Roten Meer gesunken. Die unter liberianischer Flagge fahrende und in griechischem Besitz befindliche «Tutor» sei vermutlich untergegangen, teilte die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) am Mittwoch in einer Warnung an Seeleute in der Region mit. «Die Militärbehörden melden, dass an der zuletzt gemeldeten Stelle Schiffstrümmer und Öl gesichtet wurden», hiess es. «Es wird angenommen, dass das Schiff gesunken ist.»

Die «Tutor» war vor gut einer Woche von einem mit Bomben bestückten Huthi-Drohnenboot südwestlich der von den Rebellen kontrollierten Hafenstadt Hudaida angegriffen worden. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, hatte am Montag gesagt, bei dem Angriff sei «ein philippinisches Besatzungsmitglied» getötet worden. Die Philippinen haben dies noch nicht bestätigt, aber ein Mann, der sich an Bord der «Tutor» befand, wird seit mehr als einer Woche im Roten Meer vermisst.

Die Huthi haben seit November wiederholt Handelsschiffe im Roten Meer und im Golf von Aden angegriffen und dies mit dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen begründet. Seit November haben die Huthi nach Angaben der U.S. Maritime Administration mehr als 50 Angriffe auf Schiffe verübt. Neben dem Philippiner wurden drei weitere Seeleute getötet. Ein Schiff haben die Huthi beschlagnahmt und neben der «Tutor» ein weiteres versenkt. Eine Koalition unter Führung der USA reagiert seit Januar mit Gegenangriffen auf die Miliz.

23.30 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 18. Juni 2024

23.04 Uhr

Israelische Armee: Einsatzplan für Offensive im Libanon beschlossen

Vor dem Hintergrund anhaltender Feuergefechte zwischen Israel und der Hisbollah hat die israelische Armee einen Einsatzplan für eine Offensive im Libanon «genehmigt und freigegeben». Wie das Militär am Dienstag mitteilte, wurde dies von führenden Armeevertretern bei einer gemeinsamem Lagebeurteilung im Nordkommando erklärt. Die Einsatzbereitschaft der Truppen werde weiter erhöht. Zuvor hatte Aussenminister Israel Katz der pro-iranischen Schiiten-Miliz Hisbollah mit der Zerstörung in einem «totalen Krieg» gedroht.

«Wir stehen kurz vor dem Zeitpunkt, an dem wir entscheiden werden, die Spielregeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu ändern», erklärte das Büro von Katz am Dienstag. «In einem totalen Krieg werden die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen werden.»

22.02 Uhr

UNRWA: Korridor für Hilfslieferungen nicht sicher

Ein vom israelischen Militär festgelegter Korridor für Hilfslieferungen in den Gazastreifen ist nach Angaben des Palästinenserhilfswerks UNRWA nicht sicher. «Das Fehlen jeglicher Polizei oder Rechtsstaatlichkeit in diesem Gebiet macht es sehr gefährlich, Güter dorthin zu transportieren», sagte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq am Dienstag zu Reportern. Die von Hunger geplagten Palästinenser entlang der Route «müssen sicher sein, dass es einen regelmässigen Warenfluss gibt, damit keine Panik ausbricht, wenn wir in das Gebiet kommen», forderte Haq.

Der UNRWA sei es auch am Dienstag nicht gelungen, auf diesem Weg Hilfsgüter bis zu ihrem Ziel zu transportieren, sagte ein ranghoher Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AP. Verzweifelte Palästinenser hätten auf der Route Waren aus den Fahrzeugen des Konvois gestohlen und dieser habe nicht weiterfahren können.

Das israelische Militär hatte kürzlich eine «taktische Pause» der Kämpfe entlang der Strecke vom Grenzübergang Kerem Schalom verkündet, die die Lieferung von aufgestauten Hilfsgütern ermöglichen soll. Nach Angaben der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen israelischen Behörde Cogat nutzten am Montag 62 Lastwagen diesen Korridor. Die UNRWA, die ihre Hilfseinsätze separat davon betreibt, sagte ihre Lieferung am Montag wegen der unsicheren Lage aber ab.

Der UNRWA-Mitarbeitende, der anonym bleiben wollte, sagte, diese Lage habe sich auch am Dienstag nicht gebessert. Ausserdem stimme es nicht, dass Hilfsorganisationen die Nutzung der Route nicht mehr mit dem israelischen Militär abstimmen müsste, wie es von israelischer Seite geheissen hatte. In der Gegend werde nach wie vor gekämpft.

Haq bekräftigte, dass die Vereinten Nationen bereit seien, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit zu verbessern und den Transport der Hilfsgüter zu ermöglichen. Es gehe etwa um die Lösung der seit langem bestehenden Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit israelischen Vorgaben, etwa die langen Wartezeiten an den Kontrollpunkten für Hilfskonvois und Mitarbeiter, sagte er.

21.03 Uhr

Wieder Massenproteste in Israel gegen Regierung

In Israel haben am Dienstagabend wieder Tausende Menschen gegen die Regierung und für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. In der Nähe des Parlamentsgebäudes in Jerusalem forderten die Demonstranten Neuwahlen, wie mehrere israelische Medien berichteten. Es ist der dritte Tag in Folge, an dem es im Land regierungskritische Demonstrationen gibt. Für die kommenden Tage sind weitere Kundgebungen geplant.

19.43 Uhr

US-Gesandter bemüht sich um Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah

Der US-Gesandte Amos Hochstein setzt im Libanon seine Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah fort. Hochstein traf am Dienstag in Beirut zunächst den Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Dieser gilt als wichtiger Verbündeter der Hisbollah.

Nach dem Treffen mit Berri sagte Hochstein, die USA arbeiteten daran, eine grössere Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der Hisbollah zu verhindern. Er beschrieb die Lage als sehr ernst. «Wir haben in den letzten Wochen eine Eskalation gesehen und (US-Präsident Joe) Biden will eine weitere Eskalation bis hin zu einem grösseren Krieg verhindern», sagte der Gesandte. «Wir glauben, dass es einen Weg zu einer diplomatischen Lösung gibt, wenn beide Seiten dem zustimmen.»

17.58 Uhr

Netanjahu nennt Pausierung von US-Waffenlieferungen «unbegreiflich»

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen und sorgte damit für Irritation beim wichtigsten Verbündeten. Er habe US-Aussenminister Antony Blinken kürzlich in Israel gesagt, es sei «unbegreiflich, dass die Regierung Israel in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten hat», sagte Netanjahu in einer am Dienstag veröffentlichten Videoansprache. «Aussenminister Blinken hat mir versichert, dass die Regierung Tag und Nacht daran arbeite, diese Engpässe zu beseitigen. Ich hoffe wirklich, dass dies der Fall ist.»

Blinken wies die Kritik entschieden zurück. Die USA hätten sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Israel über das verfüge, was es brauche, um sich gegen eine Vielzahl von Bedrohungen zu verteidigen, sagte er auf Nachfrage in Washington. Daran halte man fest. Es gebe einen Fall, den US-Präsident Joe Biden öffentlich gemacht habe, nämlich die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben, die weiterhin überprüft werde, weil die US-Regierung Bedenken habe, dass die Bomben in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah im Süden Gazas eingesetzt werden könnten. «Aber alles andere geht seinen gewohnten Gang», sagte Blinken. Eine Sprecherin des Weissen Hauses sagte auf Nachfrage, es gebe nur diese eine zurückgehaltene Lieferung.

Nach der harschen Kritik von Netanjahu in dem Video habe das Weisse Haus ein eigentlich für Donnerstag in Washington geplantes Treffen mit ranghohen Vertretern Israels wieder abgesagt, schrieb der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid in der Nacht zum Mittwoch auf X. Zuvor hatten die «Bild»-Zeitung und andere Medien berichtet, Blinken habe Netanjahu signalisiert, in den kommenden Tagen die Beschränkung der Waffenlieferung aufzuheben. Es werde einfacher sein, die zurückgehaltene Lieferung freizugeben, sobald Israels Militär den Einsatz in Rafah beende, zitierte das US-Nachrichtenportal «Axios» US-Beamte. Israels Armee hat ihre Kriegsziele in Rafah nach eigenen Angaben bald erreicht.

16.29 Uhr

Hisbollah veröffentlicht Fotos mit angeblich strategisch wichtigen israelischen Orten

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigener Darstellung Aufnahmen aus Nordisrael aus der Luft angefertigt und am Dienstag veröffentlicht. Die Bilder sollen etwa den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen und von einer Drohne aufgenommen worden sein.

Es war zunächst unklar, wann genau sie angefertigt wurden. Das gezeigte Material liess sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

Derzeit führt der US-Gesandte Amos Hochstein Gespräche im Libanon, um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Schiitenmiliz zu erreichen. Nach libanesischen Informationen wollte Hochstein der libanesischen Regierung dabei eine scharfe Warnung der israelischen Seite übermitteln. Benny Gantz, Ex-Minister im israelischen Kriegskabinett, warnte Hochstein nach Medienberichten, die Zeit für eine diplomatische Einigung laufe aus. Israel sei fest entschlossen, die Bedrohung seiner Bürger im Norden des Landes durch die Hisbollah zu beenden.

Womöglich ist das von der Hisbollah veröffentlichte Video als Drohung zu verstehen, dass die proiranische Miliz die Gebiete im Falle einer Eskalation angreifen könnte. Der israelische Kan-Sender sprach von einer «beunruhigenden Dokumentation».

15.43 Uhr

UNO-Hochkommissar warnt vor weiterem Nahost-Krieg

UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnt vor einem weiteren grossen Konflikt im Nahen Osten. «Ich bin extrem besorgt über die eskalierende Lage zwischen dem Libanon und Israel», sagte der Hochkommissar am Dienstag vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf.

Türk rief dazu auf, die Kämpfe einzustellen und alles dafür zu tun, «um einen vollständigen Krieg abzuwenden».

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen den Ländern. Laut Türk sind bereits 401 Menschen im Libanon und 25 Menschen in Israel getötet worden. Zehntausende Menschen auf beiden Seiten hätten wegen des Konflikts ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen.

12.57 Uhr

Berichte über 17 getötete Palästinenser bei Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben 17 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. In dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Abschnitt des Gazastreifens seien Leichen geborgen und in ein örtliches Spital gebracht worden.

Das berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Dienstag. Die israelische Armee teilte am Dienstag mit, die Streitkräfte hätten im zentralen Abschnitt des Gazastreifens und im Süden «Terrorzellen ausgeschaltet und grosse Mengen an Waffen gefunden». In Rafah sei es zu Gefechten aus nächster Nähe gekommen, dabei seien mehrere Terroristen getötet worden.

Im zentralen Abschnitt des Gazastreifens sei unter anderem der Kommandeur einer Scharfschützen-Zelle der Organisation Islamischer Dschihad mit einem gezielten Luftangriff getötet worden. Die Luftwaffe habe binnen eines Tages Dutzende von Terrorzielen im Gazastreifen angegriffen.

11.32 Uhr

US-Gesandter bemüht sich um Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah

Der US-Gesandte Amos Hochstein setzt im Libanon seine Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah fort. Hochstein traf am Dienstag in Beirut zunächst den Parlamentspräsidenten Nabih Berri.

Dieser gilt als wichtiger Verbündeter der Hisbollah. Anschliessend waren auch Gespräche mit Ministerpräsident Nadschib Mikati und Aussenminister Abdallah Buhabib geplant.

Hochstein bemüht sich nach US-Angaben, «eine weitere Eskalation entlang der israelisch-libanesischen Grenze zu verhindern». Er versucht seit Monaten, eine diplomatische Lösung zwischen Israel und der Hisbollah zu erreichen. Am Montag hatte er Israel besucht und dort unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen.

3.01 Uhr

Zusammenstösse bei Protesten gegen die Netanjahu-Regierung

Bei Protesten gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Mindestens drei Menschen seien verletzt und acht weitere am Montagabend festgenommen worden, berichtete die Zeitung «Haaretz». Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen sei es vor der Privatresidenz des Regierungschefs gekommen. Die Polizei setzte nach Berichten von «The Times of Israel» Wasserwerfer ein, um die Proteste aufzulösen.

Zuvor hatten den Berichten zufolge Zehntausende bei einer Grosskundgebung vor dem israelischen Parlament – der Knesset – vorgezogene Neuwahlen sowie ein Abkommen gefordert, das zur Freilassung der noch verbliebenen israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen führt.

Wenige Stunden zuvor hatte der Regierungschef das Kriegskabinett aufgelöst, das wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Kämpfe der israelischen Armee mit der Hamas im Gazastreifen und auch des Konflikts mit der Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon getroffen hatte. Ein hochrangiger Berater von US-Präsident Joe Biden traf sich unterdessen mit Netanjahu, um darüber zu beraten, wie die eskalierenden Spannungen mit der Hisbollah entschärft werden könnten.

Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Massenproteste gegen die Regierung. Netanjahu wird von seinen Gegnern vorgeworfen, auf die Wünsche seiner extremistischen Koalitionspartner einzugehen und deshalb Verhandlungslösungen zu hintertreiben. Er bestreitet das und macht die Unnachgiebigkeit der Hamas für die Stagnation bei den indirekten Verhandlungen verantwortlich. Zuletzt nahm die Intensität der Proteste und Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung zu.

Israel steht seit dem 7. Oktober im Krieg mit der Terrororganisation Hamas und anderen militanten Gruppen im palästinensischen Gazastreifen. Auslöser war das beispiellose Massaker, das die Islamisten im Süden Israels verübt hatten. Dabei hatten sie 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Dienstag, 18. Juni 2024, 2.20 Uhr

Israels Armee sieht sich vor Erreichen der Kriegsziele in Rafah

Mit Blick auf die Kämpfe in Gaza gibt sich die israelische Armee zuversichtlich, ihre militärischen Ziele bei der Offensive in der südlichen Stadt Rafah bald zu erreichen. Die Hälfte der Kampfverbände der Hamas sei zerschlagen, 60 bis 70 Prozent des Territoriums der Stadt befänden sich unter «operativer Kontrolle» der israelischen Truppen, teilte die Armee am Montag mit. Es werde nur mehr noch einige Wochen dauern, bis die Militäroperation abgeschlossen sei.

Israels Armee hatte Anfang Mai den Einsatz in Rafah an der Grenze zu Ägypten gestartet. Erklärtes Ziel war die Zerschlagung der letzten Kampfverbände der Hamas. Das Vorhaben war international stark umstritten, weil sich damals mehr als eine Million Palästinenser in Rafah aufgehalten hatten. Die meisten von ihnen waren vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin geflohen. Fast alle dieser Menschen flüchteten inzwischen aus der Stadt in ein westlich gelegenes Gebiet, wo sie allerdings nur mit Schwierigkeiten versorgt werden können.

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 17. Juni 2024

22.26 Uhr

USA verhängen weitere Sanktionen gegen Huthi-Unterstützer

Die US-Regierung geht mit weiteren Sanktionen gegen Helfer der proiranischen Huthi-Miliz vor. Die Massnahmen richten sich gegen mehrere Personen und Organisationen in China, dem Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte. Sie sollen die Schiiten-Gruppe aus dem Jemen bei der Beschaffung von Waffen unterstützt haben.

In der vergangenen Woche sei bei einem Huthi-Angriff auf ein Frachtschiff im Roten Meer ein philippinisches Besatzungsmitglied ums Leben gekommen, sagte der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses, John Kirby, am Montag in Washington. Bei einem anderen Angriff im Golf von Aden wurde demnach ein Matrose aus Sri Lanka schwer verletzt. Nach Angaben des US-Militärs mussten die Crews beider Schiffe evakuiert werden.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas greifen die Huthi immer wieder Frachter mit angeblich israelischer Verbindung an. Die USA, Grossbritannien und ihre Verbündeten reagieren mit Angriffen auf Ziele der Huthi im Jemen. Grosse Reedereien meiden zunehmend die Route über das Rote Meer, über die normalerweise etwa zehn Prozent des Welthandels laufen.

«Sie haben keine Waffen an Israel geliefert», sagte Kirby über die Opfer der jüngsten Angriffe. «Sie haben im Nahen Osten keine Partei ergriffen. Sie haben nur ihre Posten an Bord besetzt, versucht, Geld zu verdienen und den Welthandel am Laufen zu halten. Wie die Schiffe, auf denen sie fuhren, hatten diese beiden Kerle überhaupt nichts mit dem Konflikt in Gaza zu tun.»

Die USA haben bereits zuvor ähnliche Sanktionen verhängt, um die Huthi zu schwächen. Als Folge der neuen Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.

21.06 Uhr

Tausende fordern in Jerusalem Rücktritt der Netanjahu-Regierung

Tausende Israelis haben am Montagabend in Jerusalem gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Vor dem Gebäude der Knesset, des israelischen Parlaments, forderten sie vorgezogene Neuwahlen und ein Abkommen, das zur Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas führt, berichtete die «Times of Israel».

«Angesichts des Extremismus, für den diese Regierung steht, und angesichts ihrer fehlenden Einsicht in ihr Scheitern muss sie ihr Mandat an das Volk zurückgeben», sagte die Aktivistin Schikma Bressler, eine der Anführerinnen der Protestbewegung. Die Regierung Netanjahu stützt sich auf die rechts-religiöse Likud-Partei des Regierungschefs und auf Koalitionspartner aus dem ultra-religiösen und rechtsextremen Parteienspektrum.

Israel steht seit dem 7. Oktober des Vorjahres im Krieg mit der Hamas und anderen extremistischen Gruppen im palästinensischen Gazastreifen. Auslöser war das beispiellose Massaker, das die Islamisten im Süden Israels verübt hatten. Dabei hatten sie 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Netanjahu sieht sich wegen des Ausbleibens eines Geisel-Abkommens zunehmend der Kritik ausgesetzt. Seine Gegner werfen ihm vor, auf die Wünsche seiner extremistischen Koalitionspartner einzugehen und deshalb Verhandlungslösungen zu hintertreiben. Er bestreitet das und macht die Unnachgiebigkeit der Hamas für das Stagnieren der indirekten Verhandlungen verantwortlich. Zuletzt nahm die Intensität der Proteste und Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung zu.

14.44 Uhr

Trotz Gaza-Krieg israelische Rüstungsexporte 2023 auf Höchststand

Israels Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Wie das israelische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte, beliefen sie sich 2023 auf umgerechnet mehr als zwölf Milliarden Euro.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Tel Aviv war es das dritte Rekordjahr in Folge. Die israelischen Rüstungsexporte hätten sich binnen fünf Jahren verdoppelt.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sagte: «Israel hat weiter Erfolg in seiner internationalen Zusammenarbeit und seinen industriellen Verteidigungsexporten, selbst während eines Jahres, das vom Krieg gezeichnet war.»

Israels verschiedene Rüstungsindustrien unterzeichneten demnach im vergangenen Jahr Hunderte von Vereinbarungen weltweit, darunter «Mega-Deals» mit einem Umfang von Hunderten Millionen Dollar. 36 Prozent der Einnahmen stammten demnach aus Vereinbarungen im Bereich der Raketen- und Luftabwehrsysteme.

48 Prozent der Rüstungsexporte gingen den Angaben zufolge nach Asien und in die pazifische Region, 35 Prozent nach Europa und 9 Prozent nach Nordamerika. Der Rest ging nach Lateinamerika (4 Prozent), in arabische Länder, mit denen Israel zuletzt die sogenannten Abraham-Abkommen unterzeichnet hatte (3 Prozent), sowie nach Afrika (1 Prozent).

Ejal Zamir, Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums, sagte: «Länder weltweit erkennen den Erfolg der israelischen Verteidigungssysteme an, vor allem im Bereich der Luftverteidigung, sie schätzen ihre entscheidende Rolle beim Schutz der Bürger.»

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen forderte angesichts Zehntausender Toter infolge des Gaza-Kriegs ein Ende von Waffenlieferungen an Israel.

13.53 Uhr

US-Gesandter bemüht sich um Beruhigung zwischen Israel und Hisbollah

Ein US-Gesandter bemüht sich um eine Eindämmung des Konflikts zwischen Israel und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah. Amos Hochstein kam am Montag für Vermittlungsgespräche nach Israel, wie eine Sprecherin der US-Botschaft bestätigte.

Ziel sei es, «eine weitere Eskalation entlang der israelisch-libanesischen Grenze zu verhindern». Hochstein bemüht sich seit Monaten um eine diplomatische Lösung zwischen Israel und der Hisbollah. Nach Medienberichten will er auch zu Gesprächen in den Libanon reisen.

In Israel wollte er nach Medienberichten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant treffen. Die US-Regierung hat demnach die Sorge, die seit Beginn des Gaza-Kriegs andauernden Gefechte an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon könnten sich zu einem grösseren, möglicherweise regionalen Krieg ausweiten. Hochstein verfolgt demnach den Plan, Hisbollah-Milizionäre zum Rückzug aus dem Grenzgebiet zu verpflichten und gleichzeitig Streitigkeiten über den Grenzverlauf der beiden feindlichen Länder auszuräumen.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150'000 Menschen wurden evakuiert oder verliessen die Kampfzone.

Zuletzt reagierte die Hisbollah mit massivem Raketenbeschuss auf die gezielte Tötung eines Kommandeurs der Organisation durch Israel. Seit Beginn des muslimischen Opferfestes Eid al-Adha am Sonntag sind die Angriffe jedoch deutlich zurückgegangen. Die Hisbollah ist mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es eine wichtige UN-Resolution zum Konflikt von 2006 vorsieht.

10.32 Uhr

Netanjahu löst Kriegskabinett auf

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Kriegskabinett aufgelöst. Dies gab er in einer Sitzung des sicherheitspolitischen Kabinetts am Sonntag bekannt, wie die «Jerusalem Post» berichtete. Netanjahu erklärte, dass das Kabinett auf Wunsch von Benny Gantz in der Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurde. Seit Gantz nicht mehr Teil der Regierung ist, sieht Netanjahu keine Notwendigkeit mehr für dieses spezielle Gremium.

Stattdessen wird Netanjahu laut «Haaretz» ein «begrenztes Forum» für sensible Entscheidungen konsultieren. Dieses Forum soll eine kleinere und effizientere Struktur haben, um sicherheitspolitische und strategische Fragen zu behandeln.

5.18 Uhr

Angespannte Versorgungslage

Die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat teilte am Sonntag mit, mehr als 1000 Lastwagen für den Transport von Hilfsgütern warteten darauf, von der Gaza-Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom abgeholt zu werden. Über den Tag hinweg seien nur 92 Fahrzeuge von UN-Hilfsorganisationen abgeholt worden.

Wegen der Kämpfe zwischen Israels Armee und der Hamas hatte das Welternährungsprogramm (WFP) zuletzt vor einer weiteren Verschlechterung der Versorgungslage für die Menschen im südlichen Gazastreifen gewarnt. Demnach könnten sie schon bald unter der gleichen katastrophalen Hunger-Lage leiden wie die Menschen in den nördlichen Gebieten.

Montag, 17. Juni 2024, 4.46 Uhr

Israels Armee warnt vor Ausweitung des Konflikts mit Hisbollah

Israels Militär warnt vor einer gefährlichen Ausweitung des Konflikts mit der Schiiten-Miliz Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon. Armeesprecher Daniel Hagari warf der Miliz in einer am Sonntagabend veröffentlichten Videoerklärung vor, die Angriffe zu verstärken und damit die Zukunft ihres eigenen Landes zu gefährden. «Die zunehmende Aggression der Hisbollah könnte uns an den Rand einer grösseren Eskalation bringen, die verheerende Folgen für den Libanon und die gesamte Region haben könnte.» Zuvor hatte sich bereits die UN-Beobachtermission Unifil, die seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon überwacht, äusserst besorgt gezeigt ob der zunehmenden Spannungen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten hat sich die Lage deutlich verschärft, inzwischen kommt es fast täglich zu Gefechten zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah. Die von Israels Erzfeind Iran unterstützte Miliz ist mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. Zuletzt verstärkte die Hisbollah ihre Angriffe, nachdem das israelische Militär in der vergangenen Woche einen ihrer Kommandeure gezielt getötet hatte. Die Lage im Südlibanon gehe «in Richtung Eskalation», hiess es damals aus libanesischen Sicherheitskreisen.

Hagari warf der Hisbollah vor, sie wolle den Libanon zum Schutzschild für die Terror-Organisation Hamas machen. Israel werde nicht zulassen, dass sich die Ereignisse vom 7. Oktober an einer der Grenzen des Landes wiederholten, sagte der Sprecher in Anspielung auf den verheerenden Terrorangriff der Hamas und anderer Gruppen auf den Süden Israels im vergangenen Jahr.

Israel werde die notwendigen Massnahmen ergreifen, um seine Bürger zu schützen, «bis die Sicherheit entlang unserer Grenze mit dem Libanon wiederhergestellt ist», sagte Hagari. Später betonten die Streitkräfte laut einem Bericht der israelischen Zeitung «Maariv», Hagaris Worte stellten keine Drohung dar. Sie seien vielmehr als Botschaft an die internationale Staatengemeinschaft gedacht.

Es bestehe die «sehr reale Gefahr», dass schon eine Fehlkalkulation zu einem weitreichenden Konflikt führen könnte, warnten der Chef der UN-Friedenstruppe im Libanon, Aroldo Lázaro, und die Sonderkoordinatorin für das Land, Jeanine Hennis-Plasschaert, am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung. «Wir werden weiter mit den Parteien in Verbindung stehen und rufen alle Akteure auf, ihre Waffen ruhen zu lassen, um auf eine politische und diplomatische Lösung hinzuarbeiten.» Das sei die einzige Lösung mit dauerhaften Erfolgsaussichten.

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Sonntag, 16. Juni 2024

22.25 Uhr

Begrenzte Feuerpause Israels im Süden Gazas für mehr Hilfslieferungen

Das israelische Militär will im südlichen Gazastreifen täglich eine mehrstündige und räumlich begrenzte Feuerpause einhalten. Die «taktische Pause» entlang einer wichtigen Strasse soll mehr Hilfslieferungen in das Küstengebiet ermöglichen. Die Entscheidung wurde nach Beratungen mit den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen getroffen, wie die Armee am Sonntag mitteilte.

Die Pause gilt demnach bereits bis auf Weiteres zwischen 8 und 19 Uhr (7 bis 18 Uhr MESZ) entlang einer Strasse, die vom Grenzübergang Kerem Schalom nach Nordosten führt. Das Militär betonte jedoch, die Pause beziehe sich nicht auf die Stadt Rafah an der ägyptischen Grenze, dort sollten die Kämpfe weitergehen. Der dortige Grenzübergang, der bis zu Israels militärischem Vorstoss in Rafah die wichtigste Schleuse für Hilfslieferungen war, bleibt geschlossen.

7 Uhr

Israels Militär verkündet «taktische Pause» im Süden Gazas

Das israelische Militär hat eine täglich mehrstündige und räumlich begrenzte «taktische Pause» seiner Aktivitäten im südlichen Teil des Gazastreifens verkündet. Die Unterbrechung gelte bis auf Weiteres jeweils für die Zeit von 8 bis 19 Uhr (7 bis 18 Uhr MESZ) entlang der Strasse, die vom Grenzübergang Kerem Schalom gen Norden führe, teilten die Streitkräfte am Sonntagmorgen über die Online-Plattformen X und Telegram mit. Die Entscheidung solle mehr Hilfslieferungen ermöglichen und sei nach Beratungen mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen getroffen worden.

Wegen der Kämpfe zwischen Israels Armee und der Hamas hatte das Welternährungsprogramm (WFP) davor gewarnt, dass die Menschen im südlichen Teil des von der islamistischen Terrororganisation beherrschten Gazastreifens schon bald unter der gleichen katastrophalen Hunger-Lage leiden könnten wie jene in den nördlichen Gebieten zuvor. «Die Situation im südlichen Gaza verschlechtert sich rasch», sagte der stellvertretende WFP-Direktor Carl Skau nach einem zweitägigen Besuch der Region am Freitag.

Sonntag, 16.06, 3.30 Uhr

Crew verlässt beschädigtes Frachtschiff vor Jemen zwei Tage nach Huthi-Angriff

Zwei Tage nach einem Angriff der pro-iranischen jemenitischen Huthi-Miliz im Golf von Aden hat die Crew ein dabei beschädigtes Frachtschiff verlassen. Wie das US-Zentralkommando Centcom am Samstag im Onlinedienst X erklärte, wurde die Besatzung des attackierten Schüttgutfrachters «M/V Verbena» von einem anderen Frachtschiff gerettet. Zuvor habe die Besatzung einen Notruf abgesetzt, da sie die von dem Beschuss durch zwei Marschflugkörper verursachten Brände nicht unter Kontrolle habe bringen können.

21.56 Uhr

Zehntausende demonstrieren in Israel für Freilassung der Geiseln

Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung in Tel Aviv verlangten, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Gaza-Krieg beendet, damit ein Abkommen über die von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln ermöglicht wird, wie das Portal «haaretz.com» berichtete.

In einer auf Video aufgezeichneten Rede sagte ein Mann, den die Armee vor einer Woche mit einem Grosseinsatz aus der Geiselhaft befreit hatte: «Für die Geiseln, die noch in Gaza sind, gibt es nur eine einzige Lösung: einen Deal zwischen Israel und der Hamas.» In der Gefangenschaft hätten die Hamas-Leute ihn und seine Mitgefangenen die Fernsehberichte von den wöchentlichen Demonstrationen in Israel ansehen lassen. Dies habe ihnen Mut und Zuversicht gegeben. «Ihr seid Helden!», sagte er an die Demonstranten gerichtet.

18.30 Uhr

Armee: Acht israelische Soldaten bei Einsatz in Rafah getötet

Bei Kämpfen in Rafah im südlichen Gazastreifen sind acht israelische Soldaten ums Leben gekommen. Eine Explosion habe sie in ihrem gepanzerten Personentransporter getötet, teilte die Armee am Samstag mit. Den Angaben zufolge war zunächst nicht klar, ob das Fahrzeug auf eine Mine fuhr oder von Kämpfern der islamistischen Hamas direkt angegriffen wurde.

Der gepanzerte Transporter war Teil eines Konvois, der am frühen Samstagmorgen zu einem Gebäude in der Nachbarschaft Tel Sultan fuhr, das das Militär zuvor unter seine Kontrolle gebracht hatte. Bei den Kämpfen in der Nacht zuvor hatten die israelischen Einheiten 50 Milizionäre der Hamas getötet, hiess es in der Mitteilung weiter. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Samstag, 15.06., 18.08 Uhr

Frachtschiff sinkt nach Huthi-Angriff im Roten Meer

Nach einem Angriff durch die jemenitische Huthi-Miliz droht im Roten Meer der Untergang eines Handelsschiffes. Nach der Evakuierung der Besatzung treibe das Schiff unbemannt vor der Küste Dschibutis und sinke, teilte die für Sicherheit der Handelsschifffahrt zuständige britische Behörde UKMTO am Samstag mit. Schon Anfang März war ein schwerbeschädigtes Frachtschiff nach einem Huthi-Angriff untergegangen.

Die Huthi-Miliz hatte das Schiff nach Darstellung des US-Zentralkommandos am Donnerstag mit zwei Marschflugkörpern angegriffen. Das Frachtschiff «Verbena» – betrieben von einer polnischen Firma und in ukrainischem Besitz – sei mit Baumaterial an Bord auf dem Weg nach Italien gewesen. Der Angriff habe einen Brand ausgelöst. Zunächst wurde ein schwer verletzter Matrose evakuiert. Ein Huthi-Militärsprecher bestätigte, dass die Miliz die «Verbena» angegriffen habe.

Nach vorigen Berichten der britischen Behörde UKMTO brachte die Crew das Feuer unter Kontrolle und setzte ihre Fahrt vorerst zum nächsten planmässigen Halt fort. Schliesslich wurde die Crew aber doch in Sicherheit gebracht und das Schiff seinem Schicksal überlassen.

13.04 Uhr

Verletzte nach israelischem Angriff im Libanon

Bei einem israelischen Luftangriff sind im südlichen Libanon mehrere Menschen verletzt worden. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von einem israelischen Drohnenangriff am Samstag auf ein Motorrad auf einer Strasse in der Nähe des Ortes Aitarun.

Israels Militär teilte mit, dass ein Fluggerät ein Mitglied der schiitischen Hisbollah-Miliz in der Gegend getroffen habe. Zudem hätten Soldaten Artillerie auf das Gebiet gefeuert, «um eine Bedrohung in der Gegend von Aitarun zu beseitigen.» Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

22.57 Uhr

Israelische Regierungsvertreter reisen nach Washington

Zwei hochrangige israelische Regierungsvertreter werden in der kommenden Woche nach Washington reisen. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, es handele sich um den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und den nationalen Sicherheitsberater Zachi Hanegbi. Der Besuch fällt in eine Zeit, in der ein von den USA unterstützter Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg in der Schwebe hängt und US-Außenminister Antony Blinken sich auf diplomatischer Mission im Nahen Osten befindet.

Blinken versucht, die Gräben zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas mit Blick auf das mögliche Waffenruhe-Abkommen zu überbrücken, das US-Präsident Joe Biden in diesem Monat angekündigt hatte. Am Donnerstag hatte Biden gesagt, er rechne nicht damit, dass der Deal in der nahen Zukunft unter Dach und Fach gebracht werde.

22.53 Uhr

G7: Israel soll Palästinensische Autonomiebehörde nicht schwächen

Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen hat Israel dazu aufgefordert, alle Handlungen zu unterlassen, «die die Palästinensische Autonomiebehörde schwächen». Die Erklärung wurde am Freitag im Abschlusskommuniqué des G7-Gipfels in Italien abgegeben, nachdem der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich am Vortag erklärt hatte, er werde der Palästinensischen Autonomiebehörde Steuern vorenthalten und diese an israelische Terroropfer auszahlen.

Die G7 riefen Israel dazu auf, die Mittel angesichts der «dringenden finanziellen Bedürfnisse» der Autonomiebehörde im Westjordanland freizugeben. Die Staats- und Regierungschefs forderten von Israel zudem ein, «andere Massnahmen aufzuheben oder zu lockern, um eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Situation im Westjordanland zu vermeiden».

Nach dem Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Smotrich den Transfer von Steuereinnahmen eingestellt. Israel willigte jedoch ein, das Geld nach Norwegen zu überweisen, das dieses wiederum an die Autonomiebehörde weiterleitete. Smotrich hat erklärt, er werde dieses Arrangement beenden. Zudem verfolgt er weitere Massnahmen, um die ohnehin bereits schwindende Fähigkeit der Autonomiebehörde weiter einzuschränken, die Gehälter Tausender Mitarbeiter zu zahlen.

Im Rahmen der Osloer Abkommen aus den 1990er Jahren sammelt Israel bestimmte Steuern und Zölle im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde ein, die Teile des Westjordanlands verwaltet. Die Hamas hatte die Autonomiebehörde im Jahr 2007 gewaltsam aus dem Gazastreifen vertrieben.

20.24 Uhr

Nach Angriff im Roten Meer: Besatzung von Schiff evakuiert

Nach einem Angriff auf ein Handelsschiff im Roten Meer ist die Besatzung evakuiert worden. Das Schiff wurde seinem Schicksal überlassen. Das teilte die für Sicherheit der Handelsschifffahrt zuständige britische Behörde UKMTO mit.

Das Schiff war demnach bereits am Mittwoch 66 Seemeilen (122 Kilometer) südwestlich der jemenitischen Hafenstadt Hudaida attackiert worden. Zunächst wurde es demnach von einem kleinen weissen Gefährt getroffen, das ins Heck einschlug. Das führte bereits dazu, dass Wasser eindrang und das Schiff manövrierunfähig wurde. Später sei es von einem Geschoss aus der Luft erneut getroffen worden.

«Die Besatzung des Schiffs ist von Militärbehörden evakuiert worden», hiess es in der UKMTO-Mitteilung. Das Schiff sei verlassen worden und treibe ohne Beleuchtung in der Nähe seiner letzten übermittelten Position im Meer.

Es liegt nahe, dass die Huthi-Miliz dahintersteckt

Nähere Details zum Namen des Schiffs, seinem Ziel oder der Reederei gab es zunächst keine. Auch Angaben zum Hintergrund der Angriffe machte UKMTO nicht. Es liegt jedoch nahe, dass die Huthi-Miliz im Jemen dahintersteckt.

Durch den Golf von Aden und das Rote Meer führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel. In den vergangenen Monaten haben die Huthi dort immer wieder zivile Frachtschiffe attackiert. Die Miliz agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas im Gazastreifen. Die USA, Grossbritannien und ihre Verbündeten greifen deshalb auch immer wieder Ziele der Huthi im Jemen an. Die Miliz ist mit dem Iran verbündet und wird nach Einschätzung der US-Regierung auch von Teheran finanziert.

18.53 Uhr

UN-Menschenrechtler verurteilen Israels Geisel-Einsatz

Eine Reihe von unabhängigen UN-Fachleuten für Menschenrechte hat Israels Methoden bei der Befreiung von vier Geiseln im Gazastreifen als «hinterhältig» und «widerwärtig» verurteilt. Die 16 Expertinnen und Experten warfen Israel am Freitag vor, dass seine Kräfte als Vertriebene und als humanitäre Helfer verkleidet in einem humanitären Lkw zum Einsatzort im Flüchtlingslager Nuseirat gelangt seien. Dies sei nach internationalem Recht verboten und ein Kriegsverbrechen.

Bei der Aktion seien 274 Palästinenser getötet und fast 700 verletzt worden. Überlebende hätten von Leichen und zerfetzten Körperteilen berichtet, so die Menschenrechtler. Sie seien zwar froh über die sichere Heimkehr der vier israelischen Geiseln der Hamas, doch «Israels Angriff auf das Lager Nuseirat ist in seiner exzessiven Gewalt und seinen verheerenden Auswirkungen widerwärtig». Die zivile Tarnung sei hinterhältig, befanden die Fachleute. Diese Taktik offenbare Israels «Barbarei» und setze echte humanitäre Helfer in Zukunft noch grösseren Risiken aus. Die Stellungnahme wurde unter anderem von den UN-Beobachterinnen für Palästinensergebiete, für das Recht auf Gesundheit und für Rassismus unterzeichnet.

Das israelische Militär hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Truppen seien getarnt in humanitären Hilfsfahrzeugen oder über eine provisorische Anlegestelle für Hilfsgüter vor der Küste des Gazastreifens in das Gebiet eingedrungen.

18.12 Uhr

G7 an Israel: Menschenrechte achten und Rafah verschonen

Die Runde der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) hat Israel im Gaza-Krieg aufgerufen, Menschenrechte zu achten und von einer Grossoffensive in Rafah abzusehen. In der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Süditalien verurteilten die Staats- und Regierungschefs am Freitag die Attacke der islamistische Hamas vom 7. Oktober aufs Schärfste, ebenso wie die Strategie der Terrorgruppe, Zivilisten als Schutzschild zu nutzen.

Die Siebenerrunde richtete auch Mahnungen an die israelische Führung. Wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der humanitären Not im Gazastreifen steht das Vorgehen der israelischen Armee international in der Kritik – zuletzt vor allem die Einsätze in Rafah an der Grenze zu Ägypten. Dort hatten etliche Menschen Schutz vor dem Krieg gesucht.

Israel müsse bei seinem militärischen Vorgehen gegen die Hamas Völkerrecht und Menschenrechte achten, hiess es in dem Gipfel-Papier. «Wir sind zutiefst besorgt über die Folgen der laufenden Bodenoperationen in Rafah für die Zivilbevölkerung und über die Möglichkeit einer umfassenden Militäroffensive.» Diese hätte weitere schlimme Folgen für die Zivilbevölkerung. «Wir fordern die Regierung Israels auf, von einer solchen Offensive abzusehen», mahnte die G7-Gruppe. Insbesondere die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten Druck auf Israel gemacht, von einem gross angelegten Einmarsch in Rafah abzusehen.

Alle Beteiligten seien ausserdem dazu aufgerufen, den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen, hiess es weiter in der Abschlusserklärung. Auch das richtet sich insbesondere an die israelische Führung, die sich in den vergangenen Monaten geweigert hatte, verschiedene Grenzübergänge zum Gazastreifen für Hilfslieferungen zu öffnen.

Kritik gibt es in der G7-Erklärung unter anderem auch an der Siedlerpolitik Israels in palästinensischen Gebieten, die eine Zwei-Staaten-Lösung behindere.

Die Runde der sieben hatte sich zuvor bereits zu dem Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Drei-Phasen-Plan bekannt, der in einem ersten Schritt unter anderem eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vorsieht.

17.45 Uhr

USA sanktionieren israelische Extremisten

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die radikale israelische Gruppe Tzav 9 verhängt. Es handele sich um gewaltbereite Extremisten, die Hilfsgüter für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen blockierten und beschädigten, teilte das US-Aussenministerium am Freitag mit.

«Seit Monaten versuchen Mitglieder von Tzav 9 wiederholt, die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza zu verhindern», hiess es in der Mitteilung. «Unter anderem, indem sie auf der Route von Jordanien nach Gaza, auch im Westjordanland, Strassen blockieren – manchmal gewaltsam.» Die Gruppe habe etwa Lastwagen geplündert, in Brand gesetzt und lebensrettende Hilfsgüter auf die Strasse geworfen, die für Männer, Frauen und Kinder bestimmt gewesen seien.

Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.

9.08 Uhr

Wie im Mittelalter: Israel schleudert mit Katapult Feuerbälle in den Libanon

Die Szene erinnert an mittelalterliche Schlachtszenen im Kino: Mit einem hölzernen Katapult schleudern israelische Soldaten Feuerbälle über die Mauer an der Grenze zum Libanon. 

Das sei eine lokale Initiative und keine Technik, die in der Armee breit angewendet werde, schreibt die «Jerusalem Post». Die Feuerbälle würden eingesetzt, um landwirtschaftliche Pflanzungen und Dickicht auf der libanesischen Grenze anzuzünden. 

An ancient tactic is being deployed by IDF soldiers on Israel’s northern border with Lebanon. A mediaeval catapult is being used to set fire beyond the barrier on the Lebanese border. The IDF said that this ancient method is only being used for this one project.

The area at the… pic.twitter.com/ger8FTmO96

— Marina Medvin 🇺🇸 (@MarinaMedvin) June 13, 2024

Der Clip kursiert seit Donnerstag auf den sozialen Medien, er sei aber schon einen Monat alt. Ein weiterer Clip zeigt einen israelischen Soldaten, der mit einem Bogen einen brennenden Pfeil über die Grenzmauer schiesst.

העדכון החדש של מייפל סטורי נראה מטורף pic.twitter.com/x2cmBJUm9i

— David Yerman (@davidyerman) June 13, 2024

5.30 Uhr

Hamas-Sprecher: Niemand weiss, wie viele Geiseln noch leben

Mehr als acht Monate nach dem Angriff auf Israel weiss die islamistische Hamas eigenen Angaben nach nicht, wie viele der rund 120 im Gazastreifen vermuteten Geiseln noch am Leben sind. «Ich weiss es nicht. Niemand weiss es», behauptete Hamas-Sprecher Osama Hamdan in einem am Freitag veröffentlichten Interview des US-Fernsehsenders CNN.

Erst am Samstag hatten israelische Soldaten bei einem grossangelegten Militäreinsatz vier Geiseln im Gazastreifen aus der Gewalt der Hamas befreit. Nach – nicht unabhängig überprüfbaren – Angaben der von der Terrororganisation kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden dabei 274 Palästinenser getötet.

In Israel gehen seit Monaten immer wieder zahlreiche Menschen auf die Strasse und fordern von der Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu grössere Anstrengungen, um alle Geiseln heimzuholen. Die Geiseln spielen auch eine wichtige Rolle bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe. Ein von US-Präsident Joe Biden vorgelegter Plan sieht zunächst eine vorübergehende Feuerpause vor, während derer weibliche, alte und kranke israelische Geiseln freikommen sollen. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freigelassen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuss kommen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober verübt hatten. Mehr als 250 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt. Befürchtet wird, dass ein Grossteil der rund 120 Geiseln, die vermutlich noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben ist.

5.18 Uhr

Berichte: Gericht verlängert Zwangspause für Sender Al-Dschasira

Ein israelisches Gericht hat Medienberichten zufolge eine Verlängerung des staatlich angeordneten Sendeverbots für den arabischen TV-Kanals Al-Dschasira um weitere 45 Tage genehmigt. Das zuständige Bezirksgericht in Tel Aviv sah es als erwiesen an, dass es eine enge Verbindung zwischen dem katarischen Sender und der Hamas gibt, wie mehrere israelische Medien am Donnerstag meldeten. Vor rund einer Woche hatten die Richter bereits die Schliessung des Senders durch die Regierung für 35 Tage bestätigt. Sie sahen es als erwiesen an, dass das Medium wegen seiner Nähe zur Hamas eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellt. Im Golfemirat Katar befindet sich auch das Hamas-Politbüro.

4.55 Uhr

Israelischer Militäreinsatz nahe Dschenin

Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Streitkräfte griffen eigenen Angaben zufolge in einem Dorf in der Nähe der Stadt Dschenin ein Gebäude an, in dem sich «zwei hochrangige, gesuchte Verdächtige» befanden. «Die beiden gesuchten Verdächtigen wurden eliminiert und es wurden Waffen in ihrem Besitz gefunden», teilte die Armee mit. Warum die beiden Getöteten gesucht wurden, blieb offen. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch.

Freitag, 14. Juni 2024, 4.51 Uhr

G7 unterstützen Bidens Nahost-Friedensplan

Auf der Suche nach einem Weg aus dem Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat sich auch die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen hinter den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Nahost-Friedensplan gestellt. «Wir haben gemeinsam diesen Plan des amerikanischen Präsidenten unterstützt und sind auch gemeinsam froh, dass der (UN-)Sicherheitsrat das auch getan hat», sagte der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der G7-Staaten in Italien. «Jetzt kommt es darauf an, dass alle das jetzt umsetzen. Wir fordern also insbesondere die Hamas auf, die notwendige Zustimmung zu erteilen.»

Der von Biden Ende Mai vorgestellte Drei-Phasen-Plan sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum soll eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

«Ich habe einen Entwurf vorgelegt, der vom UN-Sicherheitsrat, den G7 und den Israelis unterstützt wird. Das grösste Hindernis ist bisher, dass die Hamas sich weigert zu unterschreiben, obwohl sie etwas Ähnliches vorgelegt hat», sagte US-Präsident Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Er versprach: «Wir werden weiter Druck machen.»

23.46 Uhr

Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 13. Juni 2024

23.13 Uhr

US-Militär: Verletzter bei Huthi-Angriff auf Frachtschiff

Bei einem Angriff der Huthi-Miliz auf ein Handelsschiff im Golf von Aden ist nach US-Angaben ein ziviler Matrose schwer verletzt worden. Das teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) mit. Die Person wurde demnach zur medizinischen Versorgung auf ein nahegelegenes Schiff gebracht. Die Nationalität des Verletzten war zunächst unklar.

Auf dem Schiff sei nach dem Angriff mit zwei Marschflugkörpern Feuer ausgebrochen, das von der Besatzung weiterhin bekämpft werde, hiess es in der Mitteilung. Das mit Holzmaterialien beladene und unter der Flagge der Republik Palau fahrende Schiff habe sich auf dem Weg von Malaysia nach Italien befunden. Es sei in ukrainischem Besitz und werde von einer polnischen Gesellschaft operiert.

Durch den Golf von Aden und das Rote Meer führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel. In den vergangenen Monaten haben die Huthi dort immer wieder zivile Frachtschiffe attackiert. Die Miliz agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas im Gazastreifen. Die USA, Grossbritannien und ihre Verbündeten greifen deshalb auch immer wieder Ziele der Huthi im Jemen an. Die Miliz ist mit dem Iran verbündet und wird nach Einschätzung der US-Regierung auch von Teheran finanziert.

22.30 Uhr

Minister will Mittel für Palästinenser israelischen Terroropfern geben

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will der Palästinensischen Autonomiebehörde Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Dollar (rund 28,3 Millionen Franken) vorenthalten und diese stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen. Er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, schrieb der Minister auf der Plattform X. Er sprach von «historischer Gerechtigkeit».

Smotrich warf der Autonomiebehörde (PA) vor, Terrorismus zu fördern und etwa Familien von palästinensischen Terroristen und Gefangenen Geld zu zahlen. Die von israelischen Gerichten für Terroropfer und ihre Familien festgelegten Entschädigungsbeträge sollen laut Minister von den für die Palästinenserbehörde vorgesehenen Mitteln abgezogen werden.

Die US-Regierung kritisierte den Schritt des Ministers als «ausserordentlich fehlgeleitete Entscheidung», die riskiere, die Lage im Westjordanland zu destabilisieren. Dies widerspreche israelischen Sicherheitsinteressen, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag auf Nachfrage in Washington. «Wir haben gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, dass diese Gelder der palästinensischen Bevölkerung gehören», so Miller. «Sie müssen sofort an die palästinensische Autonomiebehörde überwiesen werden. Sie dürfen nicht zurückgehalten werden. Sie dürfen nicht verzögert werden.»

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober halten die israelischen Behörden für den Gazastreifen bestimmte Teile von Steuer- und Zolleinnahmen zurück, um Zahlungen an die Hamas zu verhindern.

Israel sammelt im Auftrag der Behörde Steuern und Zölle ein. Nach norwegischen Angaben macht dieses Geld rund 65 Prozent der Einnahmen der im Westjordanland sitzenden Autonomiebehörde aus, die davon auch Gehälter zahlt. Im Rahmen einer Vereinbarung mit Norwegen floss Ende Februar erstmals wieder Geld aus Israel an die PA.

Die PA zahlt den Familien palästinensischer Häftlinge Sozialhilfe. Gleiches gilt für die Hinterbliebenen von Menschen, die von israelischen Soldaten oder auch Siedlern getötet wurden.

15.34 Uhr

Wie gestörte GPS-Signale Israeli und Libanes*innen auf Dating-Apps zusammenbringen

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150'000 Menschen wurden evakuiert oder verliessen die Kampfzone.

Um den Feind zu verwirren und Angriffe zu vereiteln, stört das israelische Militär das GPS-Signal im Norden des Landes. So können Drohnen ihre Ziele nicht ansteuern.

Das bringt auch für die Einwohner zahlreiche Umstellungen mit sich – beispielsweise im Liebesleben der Leute in der Hafenstadt Haifa im Norden Israels. Denn auch Dating-Apps wie Tinder funktionieren über GPS und vermitteln Partner, die sich in der Region befinden. Weil nun aber der Satellit die Bewohner nach Beirut versetzt, «matchen» nun plötzlich Israeli mit Libanesinnen und Libanesen, wie die «NZZ» berichtet.

Reports are appearing that Israel is experimenting with spoofing GPS signals - redirecting them from their own cities to locations in Lebanon to confuse possible Iranian drone attacks.

If true and effective, this will definitely be an eye-opener. pic.twitter.com/UohPmUn3x7

— James Porrazzo (@JamesPorrazzo) April 4, 2024

Israel und Libanon sind seit Jahrzehnten verfeindet und unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. 1982 und 2006 führten sie Krieg gegeneinander. Israelischen Staatsbürger dürfen nicht nach Libanon einreisen, im Libanon wird jeglicher Kontakt mit Israeli bestraft.

«Ich wachte morgens auf, und mein Tinder-Profil war voll mit Mohammeds aus Libanon», sagt eine junge Israelin zur «NZZ». Sie habe mit einigen geschrieben. Und auch als sie herausgefunden hätten, dass sie Israeli sei, hätten sie den Kontakt nicht abgebrochen. «Sie waren sehr viel netter, als ich dachte, und zeigten viel Verständnis für unsere Situation. Sie verurteilten das Massaker. Es fühlte sich so an, als könnten wir Freunde sein.»

12.12 Uhr

Nationalratskommission spricht sich für Gaza-Nothilfe aus

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats stimmt dem Bundesratsbeschluss für einen Nothilfe-Beitrag an das Flüchtlings-Hilfswerk der Vereinten Nationen im Nahen Osten unter Auflagen zu. Der Beitrag von 10 Millionen Franken dürfe ausschliesslich für die Finanzierung dringender Bedürfnisse in Gaza verwendet werden.

Der eigens dafür eingerichtete Gaza-Fonds soll mit 10 Millionen Franken aus den blockierten Geldern für das Uno-Hilfswerk alimentiert werden, wie die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) am Donnerstag mitteilte.

Die Kommission hielt dabei fest, dass die Zahlung mit dem Verwendungszweck «lebensnotwendige Güter» versehen werden muss und die Gelder nicht nicht für die Deckung der allgemeinen Betriebs- und Administrationskosten des Hilfswerks verwendet werden dürften.

Donnerstag, 13. Juni 2024, 5.57 Uhr

Medien: Hamas will sofort dauerhafte Waffenruhe

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Beilegung des Gaza-Kriegs kristallisiert sich der Beginn der dauerhaften Waffenruhe als grösster Streitpunkt heraus. Die Hamas bestehe von Anfang an auf einen dauerhaften Waffenstillstand, berichtete die Zeitung «The Times of Israel» am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit befasste Funktionäre. Israels Regierung hingegen will zunächst nur eine vorübergehende Waffenruhe, während der weitere Geiseln freigelassen werden sollen.

Die Hamas befürchte, dass die israelischen Streitkräfte ohne die Garantie eines dauerhaften Waffenstillstands die Kämpfe nach der Freilassung einiger der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln wieder aufnehmen könnten, hiess es in dem Bericht weiter. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bereits mehrfach erklärt, der Krieg könne aus seiner Sicht nicht beendet werden, bevor die Ziele seiner Regierung – wie die Zerschlagung der militärischen Kapazitäten der Hamas – nicht erreicht seien.

Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass eine vorübergehende Feuerpause eingehalten wird und währenddessen weibliche, alte und kranke israelische Geiseln freikommen. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freigelassen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuss kommen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Der UN-Sicherheitsrat sprach sich bereits für den Vorschlag aus und nahm zuletzt eine entsprechende Resolution an. Die Hamas legte nun eine Reihe von Änderungsvorschlägen vor. Aber auch die israelische Regierung hat dem US-Plan bislang nicht klar zugestimmt.

Laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 13 fordert die Hamas auch, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens bereits in der ersten Phase beginnt und Israel kein Veto gegen die Auswahl der freizulassenden palästinensischen Häftlinge einlegen darf. «Das ist die extremste Antwort, die die Hamas hätte geben können», zitierte der Sender einen israelischen Beamten. «Unter diesen Bedingungen ist es schwer, eine Verhandlung zu beginnen.»

23.53 Uhr

Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 12. Juni 2024

23.42 Uhr

Huthi-Miliz meldet Angriff auf Frachter im Roten Meer

Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach eigenen Angaben ein Handelsschiff im Roten Meer mit einem mit Sprengstoff beladenen Boot angegriffen. Der Militärsprecher der Huthi, Jahja Sari, sagte, Ziel des Angriffs sei der unter der Flagge Liberias fahrende Massengutfrachter «Tutor» gewesen, der in griechischem Besitz ist. Eingesetzt worden seien ein Drohnenboot sowie Drohnen und Raketen.

Die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) teilte mit, das Schiff sei südwestlich der von den Huthi kontrollierten Hafenstadt Hudaida von einem kleinen weissen Boot am Heck getroffen worden. Der Kapitän habe gemeldet, dass das Schiff nicht unter dem Kommando der Besatzung stehe und dass Wasser in den Frachter eindringe. Zudem sei das Schiff von einem unbekannten Geschoss aus der Luft getroffen worden.

Die Huthi haben seit November wiederholt Handelsschiffe im Roten Meer und im Golf von Aden angegriffen und dies mit dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen begründet. Seit November haben die Huthi nach Angaben der U.S. Maritime Administration mehr als 50 Angriffe auf Schiffe verübt, drei Seeleute getötet, ein Schiff beschlagnahmt und ein weiteres versenkt. Eine Koalition unter Führung der USA reagiert seit Januar mit Gegenangriffen auf die Miliz.

23.15 Uhr

Aus Gaza gerettet: Details über Geiselhaft veröffentlicht

Nach seiner Befreiung aus dem Gazastreifen sind Details über Andrey Kozlovs Zeit dort bekanntgeworden. Der 27-Jährige sei während seiner Geiselhaft zwei Monate lang gefesselt gewesen, sagte seine Mutter in einem Interview des israelischen Kan-Senders. Am Samstag waren Kozlov und drei weitere Geiseln in einem dramatischen Militäreinsatz befreit worden. Laut Armee kam es dabei zu heftigen Gefechten mit bewaffneten Palästinensern. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden 274 Palästinenser getötet.

Kozlovs Mutter berichtete, ihm seien zunächst die Hände hinter seinem Rücken gefesselt worden. Als er schliesslich mit den Händen vor seinem Oberkörper geknebelt worden sei, sei ihm dies wie ein Geschenk vorgekommen. Der aus Russland stammende Mann war am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival entführt worden. Dort war er israelischen Medien zufolge als Sicherheitsmitarbeiter tätig.

Die Eltern des Mannes sprachen in dem Interview auch von Folter und Bestrafungen ihres Sohnes. Er sei etwa an sehr heissen Tagen mit vielen Decken zugedeckt worden. Besonders einen Wächter habe er als grausam beschrieben.

Der israelischen Nachrichtenseite «ynet» sagte die Mutter Kozlovs weiter, ihr Sohn habe ihr gesagt, dass er und seine beiden Mitgefangenen Dinge erlebt hätten, die er ihr nicht alle erzählen werde. Alles, was er aus seiner Geiselhaft preisgebe, berichtet er demnach aus Mitleid mit seinen Eltern mit Humor. Sein Vater sagte dem Bericht zufolge, dass sein Sohn bei seiner Rettung zunächst gefürchtet habe, dass die israelischen Spezialkräfte die Geiseln töten würden. Mehrere Medien berichteten unter Berufung auf Kozlovs Eltern, den Männern sei eingeredet worden, dass Israel den Tod der Geiseln wolle.

Dem 27-Jährigen habe es seinen Eltern zufolge sehr geholfen, mit zwei weiteren Geiseln zusammen gewesen zu sein. Die beiden Männer wurden ebenfalls am Samstag befreit. Zeitgleich wurde auch eine aus Israel entführte Frau aus einem Gebäude in der Nähe gerettet.

Kozlovs Freundin berichtete dem israelischen Sender Channel 12, die drei Männer seien über den Zeitraum in vier verschiedenen Wohnungen gefangen gehalten worden. Im Oktober und November vergangenen Jahres hätten sie kaum zu essen gehabt. Kozlov habe einmal in der Woche duschen dürfen. Die drei Geiseln waren nach Angaben der Frau schweren psychischen Misshandlungen ausgesetzt.

21.24 Uhr

Pentagon: Hilfsgüter stehen am Strand von Gaza

Bei der Lieferung humanitärer Hilfe über die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens gibt es weiter Probleme. Die Hilfsgüter befänden sich zwar am Strand, würden aber derzeit nicht weiter verteilt, erklärte die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, auf Nachfrage. «Soweit ich weiss, wird die Hilfe, seit sie gestern und heute eingetroffen ist, gerade im Hafenbereich gesammelt und für die Verteilung durch das Welternährungsprogramm vorbereitet. Meines Wissens hat die Verteilung aber bislang nicht stattgefunden.»

Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte die Verteilung der über die Anlegestelle gelieferten Hilfsgüter aus Sorge um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter am Wochenende gestoppt. Zuvor waren zwei Lagerhäuser der Organisation unter Raketenbeschuss gekommen und dabei ein Mitarbeiter verletzt worden.

Die Lieferungen waren erst am Samstagmorgen wieder angelaufen, nachdem die Anlegestelle Ende Mai bei rauem Wellengang schweren Schaden genommen hatte und repariert werden musste. Am selben Tag fand dann nach Angaben des WFP der Beschuss statt. Pentagon-Sprecherin Singh erklärte am Mittwoch, das WFP treffe aktuell die notwendigen Vorkehrungen, «um sich sicher zu fühlen und in Gaza operieren zu können». Dem stehe man nicht im Weg und sei zur Zusammenarbeit bereit, sobald die Überprüfungen abgeschlossen seien. Für weitere Informationen verwies sie an die Organisation selbst.

Das Provisorium sieht vor, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können. Diese legen dann mit den Lkw-Ladungen an dem an der Küste befestigten temporären Pier an. Dort werden die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und dann im Gazastreifen verteilt. Die geschätzten Kosten der Anlegestelle liegen bei rund 230 Millionen US-Dollar (rund 205 Millionen Franken).

16.13 Uhr

UN: Kinder in Gaza verbringen teils Stunden mit Nahrungsbeschaffung

Leidtragende des Gaza-Krieges sind laut Palästinenserhilfswerk UNRWA vor allem auch Kinder. Als eine Folge der Kämpfe müssten Mädchen und Jungen viel Zeit am Tag damit verbringen, Wasser und Essen zu besorgen, wie die Organisation am Mittwoch auf der Plattform X mitteilte. Dies könne sechs bis acht Stunden pro Tag in Anspruch nehmen. Dabei tragen sie laut UNRWA oft schwere Lasten und laufen weite Strecken."Kinder verlieren durch diesen Krieg ihre Kindheit", so das Hilfswerk.

14.32 Uhr

Menschenrechtsexperten werfen auch Israel sexuelle Gewalt vor

Palästinensische Extremisten und israelische Truppen haben einem Bericht von Menschenrechtsexperten zufolge im Gazakrieg sexuelle Gewalt eingesetzt. Die Palästinenserorganisation Hamas habe bei ihrem Terrorüberfall auf den Süden Israels Frauen und Männer sexuell attackiert, schrieben die von den Vereinten Nationen unterstützen Experten in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Es gebe aber auch Anzeichen dafür, dass sexuelle Gewalt Teil des Vorgehens der israelischen Sicherheitskräfte sei. Israel sah sich in seinem Urteil über die Gruppe bestätigt.

Die Menschenrechtsexperten warfen beiden Seiten eine grosse Bandbreite Kriegsverbrechen vor und Israel zudem Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie stützen nach eigenen Angaben auf detaillierte Berichte vom 7. Oktober bis Ende 2023, grösstenteils aus den Medien. Die Hamas leugnet zwar sexuelle Gewalt gegen israelische Frauen, doch der Bericht hat diverse Fälle von sexueller Gewalt gegen Frauen und Männer dokumentiert, die von den Angreifern verübt wurden.

Aber auch Israel habe sich solcher Vergehen schuldig gemacht, heisst es in dem Bericht. Die Häufigkeit, Verbreitung und Schwere sexueller und geschlechtsspezifischer Verbrechen gegen Palästinenserinnen und Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte deute darauf hin, dass einige Formen dieser Form von Gewalt Teil der israelischen Vorgehensweise seien, hiess es. Darüber hinaus hätten die israelischen Streitkräfte unter anderem Zwangsaushungerungen, Mord, vorsätzliche Tötungen und Angriffe auf Zivilisten begangen und Kollektivstrafen verhängt.

Das Expertengremium unter Leitung der früheren UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wurde 2021 vom UN-Menschenrechtsrat beauftragt, Rechtsverletzungen und Missbrauch in Israel und den von ihm kontrollierten palästinensischen Gebieten zu untersuchen.

11.24 Uhr

UNO-Kommission: Israel und Palästinenser verüben Kriegsverbrechen

Sowohl Israel als auch bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen haben nach einem UNO-Bericht seit dem 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen begangen.

Zu diesem Schluss kommt die vom UNO-Menschenrechtsrat bestellte Kommission unabhängiger Expertinnen und Experten, die ihren Bericht am Mittwoch in Genf vorstellte. Auch das UNO-Menschenrechtsbüro hat mehrfach von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten gesprochen.

Die Vorsitzende der Kommission des UNO-Menschenrechtsrats, Navi Pillay, forderte ein Ende der Attacken palästinensischer bewaffneter Gruppen auf Israel und die Freilassung aller Geiseln. Als Kriegsverbrechen des militärischen Arms der islamistischen Hamas und weiterer sechs bewaffneter Gruppen zählt die Kommission unter anderem Überfälle auf Zivilisten, Folter, unmenschliche und grausame Behandlung und Geiselnahmen. «Geiseln zu nehmen ist ein Kriegsverbrechen», sagte Pillay.

Von Israel forderte sie ein Ende der Militäraktion im Gazastreifen. Zu den Kriegsverbrechen Israels zählt die Kommission unter anderem das Aushungern der Bevölkerung als Mittel der Kriegsführung, vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte, sexuelle Gewalt, Folter und unmenschliche oder grausame Behandlung.

Mittwoch, 12. Juni, 9.28 Uhr

Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet – 200 Raketen auf Israel

Bei einem mutmasslich israelischen Luftangriff im Süden des Libanons ist ein ranghoher Kommandeur der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah getötet worden.

Bei dem Angriff in der Nacht zum Mittwoch in Dschuwaja seien insgesamt vier Hisbollah-Mitglieder ums Leben gekommen, hiess es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Die Miliz trauert demnach um den Kommandeur Taleb Abdallah. Von der israelischen Armee gab es zunächst keine Informationen zu dem Vorfall.

Auf den gezielten Luftangriff folgten massive Angriffe aus dem Libanon auf den Norden Israels. Das Militär teilte mit, rund 200 Geschosse seien aus dem Nachbarland abgefeuert worden. Einige davon habe die Raketenabwehr abgefangen, andere seien an mehreren Orten im Norden Israels eingeschlagen. Es seien mehrere Brände ausgebrochen. Die Polizei teilte mit, alle Geschosse seien in unbewohnten Gebieten niedergegangen. Es gebe keine Berichte zu Verletzten.

23.56 Uhr

Wir beenden den Ticker am Dienstag, 11. Juni 2024

22.44 Uhr

Eilanträge zu Verbot von Waffenexporten an Israel scheitern vor Berliner Gericht

Mehrere Palästinenser aus dem Gazastreifen sind mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Eilverfahren Waffenlieferungen an Israel verbieten zu lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Anträge in drei Verfahren nach Angaben als unzulässig zurück. Noch lasse sich nicht absehen, welche Entscheidungen der Regierung überhaupt bevorstünden, erklärte es.

Die Antragsteller argumentierten, dass die Gefahr bestehe, dass Deutschland durch die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstosse. Sie könnten keine Genehmigungen abwarten, die höchstens nachträglich angefochten werden könnten. Deshalb beantragten sie vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz.

Das sei aber unzulässig, solange nicht sicher sei, was die Bundesregierung überhaupt entscheide und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, erklärte das Gericht. Es lasse sich nicht vorhersagen, dass die Regierung unter Verstoss gegen völkerrechtliche Verpflichtungen Waffenlieferungen genehmigen werde.

Die Antragsteller hätten nicht glaubhaft gemacht, dass überhaupt Entscheidungen über Waffenexporte konkret anstünden und die Bundesregierung bei künftigen Waffenexporten den einzuhaltenden rechtlichen Rahmen verkennen werde.

21.55 Uhr

Hamas übermittelt Antwort auf US-Vorschlag für Waffenruhe

Die militant-islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben den katarischen und ägyptischen Vermittlern ihre Antwort auf den von den USA unterstützten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen vorgelegt. Sie seien bereit, positiv zu verhandeln, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, teilten die Hamas und die kleinere Organisation Islamischer Dschihad mit. Ihre Priorität bestehe darin, den Krieg vollständig zu beenden.

Ein ranghoher Hamas-Vertreter, Osama Hamdan, sagte dem libanesischen Fernsehsender Al-Majadin, die Gruppe habe den Vermittlern einige Anmerkungen zu dem Vorschlag vorgelegt. Einzelheiten nannte er nicht. Die Aussenministerien von Katar und Ägypten teilten gemeinsam mit, sie prüften die Antwort und wollten ihre Vermittlungsbemühungen zusammen mit den Vereinigten Staaten fortsetzen, bis eine Einigung erzielt sei. Zuvor hatte US-Aussenminister Antony Blinken die Hamas aufgerufen, den Vorschlag anzunehmen, den die Welt unterstütze, wie eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat deutlich gemacht habe.

US-Aussenminister Antony Blinken rief die Hamas dazu auf, dem Vorschlag zuzustimmen. «Es gibt nur eine Sache, die dem Zustandekommen dieses Abkommens im Wege steht, und das ist die Hamas», sagte er in Jordanien auf einer Regierungskonferenz zur Lage im Gazastreifen. «Deshalb ist meine erste und wichtigste Botschaft an jede Regierung, an jede multilaterale Institution, an jede humanitäre Organisation, die das grosse Leid in Gaza lindern will: Bringt die Hamas dazu, das Abkommen anzunehmen. Drängt sie öffentlich. Drängt sie privat.»

Der Vorschlag, der von US-Präsident Joe Biden im Mai angekündigt wurde, sieht eine Waffenruhe in drei Phasen vor. Die Einigung soll in die vollständige Freilassung der noch in der Gewalt der Extremisten befindlichen Geiseln münden − im Gegenzug für eine dauerhafte Waffenruhe und den Abzug israelischer Streitkräfte aus dem Gazastreifen. Dort sollen sich noch immer bis zu 120 Geiseln befinden, die beim Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober aus Israel verschleppt wurden. Es wird jedoch vermutet, dass etwa ein Drittel von ihnen bereits nicht mehr am Leben ist.

20.46 Uhr

Mindestens drei Tote bei israelischem Militäreinsatz bei Dschenin

Bei einem israelischen Militäreinsatz bei Dschenin im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden. Dies teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit.

Wie israelische Medien berichteten, führte eine Spezialeinheit eine Razzia in dem Ort Kafr Dan nördlich von Dschenin durch. Bewaffnete Palästinenser nahmen sie demnach unter Feuer, das die Truppen erwiderten. Bei dem Gefecht erhielten sie Unterstützung von einem Kampfhelikopter.

Wie der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete, seien Mitglieder der verdeckt operierenden Spezialeinheit in den Ort eingedrungen, um jemanden festzunehmen.

Dschenin und Umgebung gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland mehr als 500 Palästinenser getötet. Es kam auch verstärkt zu Siedlergewalt gegen Palästinenser.

18.17 Uhr

USA stellen mehr als 400 Millionen Dollar für Palästinenser bereit

US-Aussenminister Antony Blinken hat Hilfe in Höhe von mehr als 400 Millionen Dollar für die palästinensische Zivilbevölkerung angekündigt. Die Hilfe solle den Palästinensern im Gazastreifen, im von Israel besetzten Westjordanland und in den Nachbarländern zugute kommen, sagte Blinken in Jordanien. Damit erhöht sich der Gesamtbetrag der US-Hilfe für die Palästinenser seit Beginn des Krieges im Oktober auf mehr als 674 Millionen Dollar.

Die USA seien der grösste Lieferant von Hilfsgütern für die Palästinenser, sagte Blinken. Dennoch werde angesichts der katastrophalen Lage dringend mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung benötigt. Die USA forderten daher alle Geberländer auf, lebensrettende Massnahmen für die Palästinenser im Gazastreifen und in der Region zu unterstützen. Das Geld aus Washington soll für die Versorgung bedürftiger und vertriebener Palästinenser mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser, medizinischer Hilfe, Bildung, Unterkünften und psychosozialer Unterstützung ausgegeben werden.

Der US-Aussenminister nahm in Jordanien an einem internationalen Gipfel teil, der mehr Hilfen für die Menschen im Gazastreifen organisieren sollte. Gastgeber war der jordanische König Abdullah II., zu den Teilnehmern gehörten der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas. Alle drei haben wiederholt zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen aufgerufen.

15.14 Uhr

Blinken: Netanjahu steht hinter US-Vorschlag für Waffenruhe in Gaza

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstützt den von den USA vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg nach Angaben von US-Aussenminister Antony Blinken.

«Ich habe gestern Abend Ministerpräsident Netanjahu getroffen, und er hat sein Bekenntnis zu dem Vorschlag bekräftigt», sagte Blinken in Tel Aviv vor Journalisten. Die Frage, ob Netanjahu sein weiteres Engagement für den Fall zusichere, dass die Hamas dem Plan zustimme, bejahte Blinken.

Ende Mai stellte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vor. Der Plan sieht während der vollständigen Waffenruhe vor, dass eine bestimmte Gruppe israelischer Geiseln freigelassen wird.

Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

15.11 Uhr

Guterres beklagt Ausmass des «Blutbads und Tötens» im Gazastreifen

UNO-Generalsekretär António Guterres hat erneut alle beteiligten Parteien im Gaza-Krieg zu einer Einigung gedrängt.

Der Horror müsse aufhören, es sei höchste Zeit für einen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung der Geiseln, sagte Guterres bei einem von Jordanien und Ägypten organisierten Notfallgipfel für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen am Dienstag. Die Geschwindigkeit und das Ausmass des «Blutbads und Tötens» im Gazastreifen übersteige alles, was er je in seiner Funktion als UNO-Generalsekretär gesehen habe. Eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser litten unter Hunger und hätten kein sauberes Trinkwasser.

Bei dem Gipfel in der jordanischen Hauptstadt Amman sollen nach jordanischen Aussagen Wege gefunden werden, wie die internationale Gemeinschaft stärker auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen reagieren kann.

Jordanien und Ägypten prangern seit Beginn des Krieges immer wieder die katastrophale humanitäre Lage an. Fast alle der 2,3 Millionen Menschen in Gaza wurden durch Kämpfe vertrieben, es fehlt unter anderem an Lebensmitteln, Unterkünften, Arzneimitteln und sauberem Wasser.

14.48 Uhr

Biden-Plan widerspricht nicht den israelischen Kriegszielen

Der von US-Präsident Joe Biden vorgestellte Plan für eine Gaza-Waffenruhe widerspricht nach Worten eines israelischen Regierungsvertreters nicht den Kriegszielen Israels.

«Israel wird den Krieg nicht beenden, bevor alle seine Kriegsziele erreicht sind: die Zerstörung der militärischen und Regierungsfähigkeiten der Hamas, die Freilassung aller Geiseln und die Gewährleistung, dass Gaza für Israel künftig keine Bedrohung darstellen wird», sagte der israelische Repräsentant am Dienstag.

«Der Vorschlag ermöglicht es Israel, diese Ziele zu erreichen, und Israel wird dies tatsächlich tun.» Der UNO-Sicherheitsrat hatte dem Vorschlag Bidens, der eine Waffenruhe in drei Phasen vorsieht, am Montag zugestimmt.

10.29 Uhr

Hamas soll Waffenstillstand zugestimmt haben

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat die Hamas einen Vorschlag zum Waffenstillstand im Gazastreifen angenommen. In einer Erklärung hiess es, die Hamas sei bereit, mit den Vermittlern bei der Umsetzung der Grundsätze des Plans zusammenzuarbeiten.

Man sei nun bereit, über Einzelheiten zu verhandeln. Der Plan sieht eine vollständige Waffenruhe vor. Zudem sollen Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene freigelassen werden.

9.30 Uhr

Vier israelische Soldaten in Rafah getötet

Bei einer Explosion in einem Gebäude in Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Militärangaben vier israelische Soldaten getötet worden. Die Armee gab den Tod der vier Männer im Alter von 19 bis 24 Jahren heute bekannt.

Nach israelischen Medienberichten hatten die Soldaten einen Sprengsatz in ein verdächtiges dreistöckiges Gebäude in Rafah geworfen, um mögliche Sprengfallen zur Explosion zu bringen. Es sei jedoch erst zur Explosion gekommen, als die Truppen bereits das Gebäude betreten hätten. Das Haus sei eingestürzt und habe mehrere Soldaten unter sich begraben.

Die Armee habe später einen Tunneleingang in dem Gebäude gefunden und gehe davon aus, dass dort ein ranghohes Mitglied der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gewohnt habe. Es seien auch sieben Soldaten verletzt worden, einige davon schwer.

Israelische Soldaten gehen bei dem Einsatz in dem Küstenstreifen unter anderem von Haus zu Haus auf der Suche nach Waffen. Viele Gebäude sind nach Militärangaben mit tödlichen Sprengfallen präpariert. Mit dem Vorfall am Dienstag sind seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober nach Angaben der Armee auf israelischer Seite 650 Soldaten und Soldatinnen gefallen und mehr als 3700 weitere verletzt worden.

Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Im folgenden Krieg wurden nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 37 100 Palästinenser getötet. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. Die Zahlenangaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

6.05 Uhr

UN: 274 Tote und 700 Verletzte bei Geiselbefreiung in Gaza

Während der Befreiung von vier Hamas-Geiseln durch das israelische Militär am Samstag sind fast 1000 Palästinenser getötet oder verletzt worden. Diese Zahl nannte das Büro für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen unter Berufung auf einen Bericht des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen.

Demnach wurden bei den intensiven israelischen Boden- und Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Nuseirat 274 Palästinenser – darunter 64 Kinder, 57 Frauen und 37 ältere Menschen – getötet und 698 weitere verletzt.

Viele der Verletzten seien ins Al-Aksa-Spital in Deir al-Balah gebracht worden. «Dutzende von Verletzten lagen auf dem Boden, während es an Medikamenten, medizinischem Verbrauchsmaterial und Treibstoff mangelte», so das UN-Büro. Die Vereinten Nationen haben am Samstag eine Delegation in das Spital entsandt. Dort würden etwa 700 Patienten behandelt, was fast dem Fünffachen der Vorkriegskapazität entspreche.

UN-Generalsekretär António Guterres begrüsste die Befreiung der vier Geiseln, verurteilte aber die zahlreichen palästinensischen Opfer der Militäroperation, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Montag.

4.42 Uhr

Heftige Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah

Bei einem mutmasslich israelischen Angriff auf einen Lastwagenkonvoi in Syrien wurden Aktivisten zufolge fünf Menschen getötet und weitere verletzt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien berichtete, die Lkw seien auf dem Weg in den Libanon getroffen worden, in einem Gebiet, das von der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah kontrolliert wird.

Eine libanesische Sicherheitsquelle sagte, mindestens neun israelische Raketen hätten das Gebiet getroffen. Nach Angaben von Augenzeugen wurden syrische Luftabwehrraketen abgeschossen, um den israelischen Angriff auf das Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Libanon abzuwehren. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme dazu.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Der jüdische Staat will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober haben die israelischen Angriffe, die von Israel meist nicht offiziell bestätigt werden, zugenommen.

Im israelisch-libanesischen Grenzgebiet dauerten die heftigen Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah derweil an. Die israelische Armee teilte am Montag mit, eine ihrer Drohnen sei in libanesischem Luftraum von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Sie sei auf libanesischem Gebiet niedergegangen. Zuvor waren zwei Flugkörper aus dem Libanon im Norden Israels abgefangen worden.

Dienstag, 11. Juni 2024, 4 Uhr

Israelische Offensive im Gazastreifen geht weiter

Nach der Befreiung von vier Geiseln aus einem Flüchtlingsviertel im zentralen Abschnitt des Gazastreifens am Samstag setzt die israelische Armee ihre Einsätze in dem Gebiet fort. Israelische Truppen seien unter anderem in Deir al-Balah und in Al-Bureidsch aktiv, teilte das Militär am Montag mit. Sie gingen dort gegen Terror-Infrastruktur über und unter der Erde vor sowie gegen Raketen-Abschussrampen. Es seien mehrere unterirdische Tunnel zerstört worden. In Al-Bureidsch hätten Soldaten mehrere Terroristen getötet, darunter ein Mitglied der Nuchba-Truppen der Hamas, der an dem Massaker am 7. Oktober teilgenommen habe. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Bilder aus Deir al-Balah zeigten weinende Palästinenser, die in einem Spital um ihre bei israelischen Luftangriffen getöteten Angehörigen trauerten.

23 Uhr

Wir beenden den Ticker am Montag, 10. Juni 2024

22.36 Uhr

UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe

Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Veto-Macht Russland enthielt sich.

Mit dem völkerrechtlich bindenden Entschluss unterstützte das Gremium erstmals seit Kriegsbeginn einen spezifischen Plan für eine Waffenruhe. «Heute haben wir für den Frieden gestimmt», sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im Anschluss.

Das Papier spricht einem von Biden vorgestellten Plan, der eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen in drei Phasen vorsieht, seine Unterstützung aus. Den USA zufolge hat nur die islamistische Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht.

In der völkerrechtlich bindenden Resolution heisst es jedoch, dass Israel den Plan akzeptiert habe und fordert die islamistische Hamas auf, dies ebenfalls zu tun, und drängt alle Beteiligten zu einer Umsetzung des Plans «ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen».

Hamas begrüsste die Resolution des Sicherheitsrats am Abend und bekräftigte den Willen, die indirekten Verhandlungen für eine Übereinkunft fortzuführen. Die positive Reaktion schien jedoch keine formelle Annahme des vorgeschlagenen mehrstufigen Plans darzustellen. Katar, Ägypten und die USA bemühen sich als Vermittler seit Monaten darum, ein Abkommen für eine Feuerpause im Gaza-Krieg, eine Befreiung der Geiseln und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu erreichen.

Die Europäische Union rufe zur sofortigen Umsetzung des Plans auf, teilte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Abend mit. Die Staatengemeinschaft unterstütze den von Biden vorgelegten umfassenden Fahrplan uneingeschränkt, bekräftigte der Aussenbeauftragte.

In der nun verabschiedeten Resolution betont der UN-Sicherheitsrat auch das Festhalten an der Vision einer Zweistaatenlösung, bei der Israel und die Palästinenser friedlich nebeneinander leben können. Dafür sei es wichtig, das Westjordanland und den Gazastreifen wieder unter der Führung der palästinensischen Autonomiebehörde zu vereinen. Israels Regierung lehnt dies aktuell aber vehement ab.

22.05 Uhr

Blinken trifft Netanjahu und pocht weiter auf Waffenruhe

Die US-Regierung dringt weiter auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Aussenminister Antony Blinken machte bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem deutlich, dass die USA und führende Politiker weltweit hinter dem von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg stehen, wie das US-Aussenministerium am Montag mitteilte.

Die Zustimmung zu diesem Vorschlag würde zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und der Freilassung aller Geiseln führen sowie eine erhebliche und nachhaltige Steigerung der humanitären Hilfe in dem Küstengebiet zur Folge haben, hiess es. Blinken habe in dem Gespräch betont, dass der «vorliegende Vorschlag die Möglichkeit der Ruhe entlang der nördlichen Grenze Israels und der weiteren Integration mit den Ländern der Region eröffnen würde».

Zuvor hatte der US-Aussenminister in Kairo gesagt, dass nur die islamistische Hamas dem Vorschlag noch nicht zugestimmt habe. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht. Biden hatte den Entwurf für einen Deal in drei Phasen zur Beendigung der Kämpfe Ende Mai präsentiert.

Blinken habe Netanjahu in dem Gespräch ausserdem «über die laufenden diplomatischen Bemühungen zur Planung für die Zeit nach dem Konflikt» informiert, so das US-Aussenministerium weiter. Der Minister habe betont, wie wichtig es sei, Israelis und Palästinensern gleichermassen Frieden, Sicherheit und Stabilität zu bieten. Er habe ausserdem klargemacht, dass sich der Konflikt nicht ausbreiten dürfe.

Während seiner Nahostreise will Blinken bis Mittwoch neben Israel auch Jordanien und Katar besuchen. Zuvor war in Ägypten. Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander. Die USA, Ägypten und Katar treten als Vermittler auf.

Montag, 10. Juni 2024, 4.20 Uhr

Welternährungsprogramm stoppt Hilfsgüterverteilung über Pier vor Gaza

Das Welternährungsprogramm (WFP) hat die Verteilung von Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen über eine provisorische Anlegestelle vor dem Küstengebiet vorerst gestoppt. Sie sei um die Sicherheit der Mitarbeiter besorgt, nachdem zwei Lagerhäuser ihrer Organisation am Samstag unter Raketenbeschuss gekommen seien, sagte WFP-Direktorin Cindy McCain dem US-Fernsehsender CBS am Sonntag (Ortszeit). Wie es dazu kommen konnte, wisse sie nicht. Ob sich McCain auf die Vorgänge um die gewaltsame Befreiung von vier Geiseln aus den Händen der islamistischen Hamas durch die israelische Armee im Zentrum des Gazastreifens bezog, war unklar.

Ein Mitarbeiter der Organisation wurde laut McCain verletzt. «Wir ziehen uns also vorläufig zurück, bis klar ist, dass wir (...) uns wieder auf sicherem Boden befinden.» Wo genau sich die Lagerhäuser befinden, sagte sie nicht. Ansonsten liefen die Hilfaktivitäten im restlichen Gazastreifen aber weiter, betonte sie. Die israelische Armee wisse, wo in dem Küstengebiet das WFP-Team präsent sei.

McCain war nach der Hilfsgüterverteilung über ein vom US-Militär errichtetes Pier im Meer vor Gaza gefragt worden. Das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando (Centcom) hatte noch am Samstagabend erklärt, über den Pier kämen wieder Hilfslieferungen. Die Anlegestelle war zuvor wieder repariert worden, nachdem sie Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung bei rauem Wellengang schweren Schaden genommen hatte. Am Freitag stellte das Pentagon in Aussicht, dass bald wieder der Betrieb aufgenommen werden könne.

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