InternationalNato-Staaten erlauben Planungen für neue Bündnisrolle im Ukraine-Krieg
SDA
3.4.2024 - 17:51
Jens Stoltenberg (l-r), NATO-Generalsekretär, Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, Antony Blinken, Außenminister der USA, und David Cameron, Außenminister von Großbritannien, stehen während eines Gruppenfotos der NATO-Außenminister im NATO-Hauptquartier zusammen. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
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Die Nato treibt Vorbereitungen für die Übernahme von mehr Verantwortung bei der Unterstützung der Ukraine voran. Die Bündnisstaaten hätten sich darauf verständigt, konkrete Pläne für eine grössere Koordinierungsrolle erarbeiten zu lassen, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach dem ersten Tag eines Aussenministertreffens in Brüssel. Die Hilfe der Ukraine-Verbündeten koordinieren bislang federführend die USA. Stoltenberg sagte, es gehe darum, die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine auf eine festere und dauerhaftere Grundlage zu stellen. Den Ukrainern gehe nicht der Mut aus, ihnen gehe die Munition aus, warnte er.
Keystone-SDA
03.04.2024, 17:51
SDA
Zu Details wollte der Norweger keine Angaben machen. Nach Angaben von Diplomaten sehen erste Vorschläge von Stoltenberg allerdings vor, dass sich das Bündnis künftig über eine «Nato Mission Ukraine» um die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern soll. Derzeit liegt dieser Job in den Händen der USA, die dazu regelmässig Treffen auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein oder zum Beispiel in Brüssel organisieren.
Hintergrund der Vorschläge ist insbesondere auch die Sorge, dass die USA ihr Engagement für die Ukraine stark reduzieren oder sogar einstellen könnten, wenn im November der Republikaner Donald Trump die Präsidentenwahl gewinnen sollte.
Nach Angaben von Diplomaten hat Stoltenberg zudem vorgeschlagen, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre über die Nato militärische Unterstützung im Wert von 100 Milliarden Euro zuzusagen. Endgültige Entscheidungen sollen beim Bündnisgipfel im Juli in Washington getroffen werden. Damit die Pläne umgesetzt werden können, braucht es einen Konsens unter den Mitgliedstaaten.
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Olaf Scholz: «Wir müssen dafür sorgen, dass Europa stark, souverän, mit geradem Rücken die Herausforderungen der Zukunft bewältigt. Da geht es um die Frage, wie wir die Ukraine weiter unterstützen und sicherstellen, dass sie jetzt nicht alleine gelassen wird. Ich bin sicher, dass wir da eine klare Position entwickeln können. Und das Zweite ist die Frage, wie wir die transatlantischen Beziehungen weiterentwickeln und auch unsere eigenen Aufwendungen für Sicherheit und Zusammenarbeit für die Sicherheit in Europa voranbringen. […] Deshalb geht es jetzt um die Frage, wie ohne dass über die Köpfe der Ukrainer und Ukrainer hinweg entschieden wird, Frieden gewährleistet werden kann. Für mich ist ganz klar, dass im Mittelpunkt stehen muss eine sehr starke ukrainische Armee, auch in Friedenszeiten.»
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