Inhaftierter Kremlkritiker

Neuer Strafprozess gegen Nawalny eröffnet

AP/ttpfi

16.2.2022

HANDOUT - Auf diesem vom russischen Föderalen Strafvollzugsdienst (FSIN) zur Verfügung gestellten Bild ist Alexej Nawalny (M) per Videoschaltung zu sehen, während er bei einer Gerichtssitzung in Pokrow spricht. Foto: Denis Kaminev/Penitentiary Service/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits
Auf diesem vom russischen Föderalen Strafvollzugsdienst (FSIN) zur Verfügung gestellten Bild ist Alexej Nawalny (M) per Videoschaltung zu sehen, während er bei einer Gerichtssitzung in Pokrow spricht. 
Bild: Denis Kaminev/Penitentiary Service/AP/dpa

Alexej Nawalny befindet sich momentan in einer Strafkolonie rund 100 Kilometer von Moskau entfernt. Jetzt hat ein weiterer Prozess gegen den Regierungskritiker begonnen.

AP/ttpfi

16.2.2022

Die russische Justiz hat einen weiteren Prozess gegen den Regierungskritiker Alexej Nawalny begonnen. Dem 45-Jährigen werden Untreue und Richterbeleidigung vorgeworfen. Nawalny wies die Vorwürfe zu Prozessbeginn am Dienstag als manipuliert zurück. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.



Das Verfahren ist in eine rund 100 Kilometer von Moskau entfernte Strafkolonie verlegt worden, in der Nawalny eine in einem früheren Prozess verhängte Strafe absitzt. Seine Verteidigung kritisierte, sie habe weder Mobiltelefone noch Laptops mit Gerichtsakten in den behelfsmäßigen Gerichtssaal mitnehmen dürfen. Offiziell war die Presse zwar zugelassen, doch war der Zugang für Journalisten stark eingeschränkt.

Kämpfer gegen Korruption

«Es ist halt so, dass diese Leute, die diesen Prozess angeordnet haben, wirklich Angst haben», sagte Nawalny während der Anhörung. «(Angst) vor dem, was ich während des Prozesses sage, davor, dass die Leute sehen, dass der Fall offensichtlich erfunden ist.»

Seine Mitstreiter gehen davon aus, dass die Behörden durch immer neue Prozesse versuchen, Nawalny so lang wie möglich hinter Gittern zu halten. Der 45-Jährige hat sich als Kämpfer gegen Korruption profiliert. Nach einem Nervengiftanschlag, für den er den Kreml verantwortlich machte, wurde Nawalny in Deutschland behandelt

Putins Rache an der Nawalny-Organisation

Nach seiner Rückkehr Anfang vergangenen Jahres wurde er festgenommen und zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilte, weil er sich während seiner Behandlung in Deutschland nicht bei den Behörden in Russland gemeldet habe. Die Behörden gingen gegen seine Unterstützer und Helfer vor. Einige seiner engsten Mitarbeiter sind nach Strafanklagen ins Ausland gegangen. Seine Stiftung zum Kampf gegen Korruption wurde als extremistisch eingestuft. Mitarbeiter müssen deshalb mit Strafanklagen rechnen.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch schrieb auf Twitter, Putin räche sich mit dem Verfahren, «nachdem es ihm nicht gelungen ist, ihn zu töten». Nawalny hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 nur knapp überlebt. Der Präsident wies eine Beteiligung zurück. Die EU hatte wegen des Attentats Sanktionen gegen Russland verhängt.