Russland Nawalny-Sprecherin zu Freiheitsbeschränkung verurteilt

Ein russisches Gericht hat die als Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny bekannte Journalistin Kira Jarmysch zu anderthalb Jahren Freiheitsbeschränkung verurteilt.

Die 31-Jährige darf nach dem Urteil der Moskauer Justiz vom Montag zum Beispiel nicht an Strassenprotesten oder anderen Massenveranstaltungen teilnehmen oder unerlaubt die Stadt verlassen. Jarmysch befand sich seit 1. Februar im Hausarrest, weil sie mit Aufrufen zu Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys gegen Hygienevorschriften in der Corona-Pandemie verstossen haben soll. Nun fiel das Urteil.

Wegen desselben Vorwurfs waren zuvor unter anderen schon Nawalnys Bruder Oleg sowie die Politikerin und Juristin Ljubow Sobol verurteilt worden. Die Opposition spricht von Willkür-Urteilen, die auch darauf abzielten, die Gegner der Kremlpartei Geeintes Russland vor der Parlamentswahl am 19. September mundtot zu machen. Die Kremlgegner kritisieren zudem, dass der Machtapparat selbst ungeachtet der im Land geltenden Pandemie-Vorschriften Massenveranstaltungen zulasse, bei denen Menschen zu Tausenden gegen die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske verstossen.

Auch bei einer Grossveranstaltung in einem Stadion mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der selbst nie Maske trägt, waren viele Menschen ungeschützt. Für die Organisatoren der vom Kreml gebilligten Veranstaltungen haben solche Verstösse gegen die Pandemie-Vorschriften oft keine Folgen. Oppositionelle hingegen müssen immer wieder mit harten Strafen rechnen. Organisationen und Mitarbeiter um den im Straflager inhaftieren Nawalny sind zudem als Extremisten eingestuft und damit von der Duma-Wahl in einem Monat ausgeschlossen.