Slowakei Neugewählter Präsident steht für vorsichtigen Ukraine-Kurs

Peter Pellegrini wird der neue Präsident der Slowakei: Seine Wahl hat Folgen für den aussenpolitischen Kurs des EU- und Nato-Landes, den auch Kiew zu spüren bekommen könnte.

Klarer als erwartet hat Parlamentspräsident Peter Pellegrini die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Das in der Nacht zum heutigen Sonntag veröffentlichte, noch inoffizielle Ergebnis der staatlichen Wahlkommission liess keine Zweifel an seinem Sieg über Oppositionskandidat Ivan Korcok, der seine Niederlage einräumte.

Der Triumph des 48 Jahre alten Sozialdemokraten dürfte auch Auswirkungen auf den aussenpolitischen Kurs des EU- und Nato-Landes haben, das im Osten an die von Russland angegriffene Ukraine grenzt.

Während sein in der Stichwahl mit rund 47 zu 53 Prozent unterlegener Kontrahent Korcok stets für eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine eintrat, mahnte Pellegrini im Wahlkampf zur Vorsicht bei Waffenlieferungen, damit die Slowakei nicht in den Krieg hineingezogen werde.

Vorbild Olaf Scholz

Dabei berief er sich ausdrücklich auch auf die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen SPD in derselben europäischen Parteienfamilie verwurzelt ist. Pellegrini gehört mit der von ihm gegründeten Partei «Stimme – Sozialdemokratie» (Hlas-SD) zur Dreiparteienkoalition unter Führung des linkspopulistischen Regierungschefs Robert Fico.

Von dessen Partei «Richtung – Slowakische Sozialdemokratie» (Smer-SSD) hatten sich Pellegrini und Gleichgesinnte 2020 auch deshalb abgespalten, weil Fico immer nationalistischer agierte und Korruptionsverdacht in seinem Umfeld nach dem international beachteten Mord am Journalisten Jan Kuciak zu Massenprotesten führte.

Zur Koalition gehören als mit Abstand kleinster Partner auch die Nationalisten der prorussischen Slowakischen Nationalpartei SNS. Fico äusserte sich wiederholt kritisch zur Ukraine-Politik der EU, stimmte aber – im Unterschied zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban – allem zu, was in Brüssel zugunsten der Ukraine und gegen Russland beschlossen wurde. Die Fico-Regierung befürwortet einen Beitritt der Ukraine zur EU, nicht aber zur Nato.

Linkspopulist Fico führt Regierung

Nach der Parlamentswahl im Herbst 2023 hatte Pellegrini darauf verzichtet, selbst die Führung eines Regierungsbündnisses aus liberalen und konservativen Parteien gegen Wahlsieger Fico zu übernehmen. Weil er mit diesen Partnern nicht seine Vorstellung eines starken Sozialstaats hätte verwirklichen können, trat er lieber in eine Koalition mit Fico ein.

Kritiker werfen Pellegrini vor, seitdem auch seine klar prowestlichen aussenpolitischen Positionen an die Koalitionspartner angepasst zu haben. Das betrifft vor allem Waffenlieferungen an die Ukraine, die er im Unterschied zu Fico und der SNS ursprünglich befürwortet hatte.

Mobilisierend für Korcok wirkten Massenproteste der bei der Wahl unterlegenen liberalen und konservativen Oppositionsparteien gegen Ficos Rückkehr an die Macht. Zuletzt konnte Korcok diese Proteste in Wahlkampfveranstaltungen zu seinen Gunsten nutzen. Protestiert wurde unter anderem gegen eine Justizreform und die von der Fico-Regierung geplante Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS.

SDA