Libyen Einigung zu Waffenstillstand steht noch aus

Ranghohe Militärs der Konfliktparteien im Bürgerkriegsland Libyen machen im Ringen um einen dauerhaften Waffenstillstand Fortschritte, eine Vereinbarung steht aber noch aus.

Im Rahmen der Fragen über den Umgang mit Vertriebenen, über Waffen, bewaffnete Gruppen und die Überwachung eines Waffenstillstands seien noch einige wenige Punkte abschliessend zu klären, sagte der Uno-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, am Donnerstag nach viertägigen Gesprächen mit je fünf Vertretern beider Seiten in Genf. Er gehe dennoch davon aus, dass die politischen Gespräche über eine Friedenslösung in Libyen in Genf am 26. Februar beginnen könnten.

Am kommenden Sonntag gingen die Gespräche über wirtschaftliche Fortschritte in Kairo weiter. Dabei stehe eine Ankurbelung der Ölproduktion ganz oben auf der Tagesordnung.

Er habe persönlich lange mit den Stammesführern gesprochen, die die Ölhäfen im Osten des Landes aus Protest geschlossen hätten. «Sie sagen sehr deutlich, dass die staatlichen Einnahmen nicht fair verteilt werden», sagte Salamé. «Wir werden ihnen zuhören und dies wird in Kairo ab Sonntag diskutiert.»

Nach wie vor gebe es keine direkten Gespräche der Delegationen. «Ich bin nicht nach Genf gekommen, um eine Foto mit dem Handschlag beider Seiten zu bekommen, sondern eine Einigung», sagte Salamé. Wenn diese mit Pendeldiplomatie zustande käme, sei das in Ordnung. An den Gesprächen sind je fünf Vertreter aus dem Lager von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch sowie von dessen Widersacher, dem abtrünnigen General Chalifa Haftar beteiligt.

In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um Tripolis im Westen des Landes.

Gegen Al-Sarradsch, der von der Türkei unterstützt wird, kämpft Haftar mit seinen Verbündeten. Er bekommt Unterstützung von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland.