Europa Orban vor EU-Gipfel: «Gegen Polen läuft eine Hexenjagd»

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat im Streit um die polnischen Justizreformen klar für Warschau Partei ergriffen.

«Gegen Polen läuft in Europa eine Hexenjagd», sagte der rechtsnationale Politiker am Donnerstag kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. «Die Wahrheit steht auf der Seite der Polen», fügte er hinzu.

Der Streit über die polnischen Justizreformen und das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts in Warschau, welches polnisches Recht teils über EU-Recht stellt, gehören zu den Hauptthemen des zweitägigen Treffens. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen drohte dem mitteleuropäischen Land zuletzt mit Sanktionen. Auch Länder wie die Niederlande, Belgien und Luxemburg dringen auf einen harten Kurs. Kanzlerin Angela Merkel setzt hingegen auf Dialog.

Ungarn wiederum stehe fest an der Seite Polens, sagte Orban. Im Bereich von Kompetenzen, die die Mitgliedsländer nicht auf die EU übertragen haben, hätten die EU-Institutionen «nichts zu suchen», führte er weiter aus. In Wirklichkeit finde aber eine «schleichende Kompetenzerweiterung» zugunsten der Brüsseler Gremien statt, die es zu stoppen gelte. «Die Polen haben lediglich den Mut gefasst, diese Schlacht zu eröffnen», so Orban. «Unser Platz ist an ihrer Seite.»

SDA