Europa Österreich dringt auf strenge Regeln bei Corona-Hilfen

Unmittelbar vor Beginn des EU-Videogipfels zur Corona-Krise hat Österreich seine Haltung unterstrichen, dass das geplante Paket zum Wiederaufbau an strenge Bedingungen geknüpft sein müsse.

«Es darf kein Einstieg in eine Schulden-Union durch die Hintertür sein», sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien. Das Paket müsse eine eng befristete, einmalige Aktion sein.

Österreich lege Wert darauf, dass die geplanten Milliarden-Kredite und -Zuschüsse nur für sinnvolle Projekte wie Digitalisierung und Ökologisierung ausgegeben werden. Es liess erkennen, dass Projekte wie Reise-Gutscheine oder ein bedingungsloses Grundeinkommen – sofern mit Zuschüssen finanziert – nicht die Zustimmung Österreichs finden.

Kurz und seine EU-Kolleginnen und -Kollegen beraten an diesem Freitag erstmals über das geplante Konjunkturprogramm zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Zur Bewältigung der Krise und für einen wirtschaftlichen Aufbruch hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Mai ein kreditfinanziertes 750-Milliarden-Programm vorgeschlagen.

Das Geld soll grösstenteils als Zuschüsse, aber auch als Kredite an die EU-Staaten vergeben werden. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – die sogenannten sparsamen Vier – haben Bedenken, als Kredit aufgenommenes Geld als Zuschüsse weiterzugeben.