Israel Palästinensischer Uno-Botschafter verteidigt Hamas

Der palästinensische Uno-Botschafter in Genf bedauert die Pläne des Bundesrats zur Einstufung der radikalislamischen Hamas als Terrororganisation. Stattdessen solle die Schweiz Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als Terroristen bezeichnen.

Die Schweiz unterhalte Beziehungen zur Palästinenserorganisation Hamas, erklärte Uno-Diplomat Ibrahim Kraishi am Donnerstag vor den Medien in Genf. Die Hamas sei ein Teil der palästinensischen Gesellschaft und keine Terrororganisation.

Die Schweiz und andere Länder sollten stattdessen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, den Minister für nationale Sicherheit, sowie Netanjahu auf die Terroristenliste setzen.

Nethanjahu und US-Präsident Joe Biden wirft Kraishi Lügen vor – namentlich bei den Berichten über Dutzende durch die Hamas enthauptete Säuglinge. So etwas könne sich niemand vorstellen. «Schande über sie», sagte er zu den US-Erklärungen.

Er sei bereit, Hamas-Akte zu verurteilen, sobald der Westen den Tod palästinensischer Zivilisten verurteile. Von Volker Türk, dem Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, verlangte Khraishi die Überprüfung der israelischen Opferzahlen.

Die am Mittwoch vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verfügte Einstellung von Hilfsgeldzahlungen an sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen erstaune ihn, sagte Khraishi weiter. Er werde deswegen in der kommenden Woche nach Bern reisen und mit Aussenminister Ignazio Cassis reden. Der Vorwurf abgezweigter Gelder sei unwahr.

Beim Treffen mit Cassis will Khraishi auch an die Schweiz appellieren, im Nahen Osten eine Rolle als Friedensstifterin einzunehmen, welche ihr die Palästinenserbehörde nach wie vor zubillige. Im Uno-Sicherheitsrat habe die Schweiz eine ausgewogene und akzeptable Haltung vertreten.

Neben den palästinensischen Organisationen trifft der Zahlungsstopp auch fünf israelische. Die Sistierung soll eine Analyse der Äusserungen dieser Organisationen im Hinblick auf den Verhaltenskodex und die Antidiskriminierungsklausel des EDA erlauben, denen sie unterliegen.

sn, sda