Jets für die Ukraine Berlin und Warschau vermeiden Crash wegen Mig-29-Export

dpa/phi

1.4.2023 - 17:46

Deutsche MIG-29 und eine Schweizer F/A-18 im April 2002 über Dübendorf ZH.
Deutsche MIG-29 und eine Schweizer F/A-18 im April 2002 über Dübendorf ZH.
KEYSTONE

Ein drohender Konflikt zwischen Berlin und Warschau ist abgewendet: Mig-29-Jets, die Polen der Ukraine liefert, sind nicht deutschen Ursprungs. Die Diskussion um weitere Flugzeug-Lieferungen hält derweil an.

dpa/phi

1.4.2023 - 17:46

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

  • Polen will der Ukraine Mig-29-Jets liefern. Berlin sorgte sich, sie könnten vormalige DDR-Flugzeuge sein.
  • Eine Export-Erlaubnis hätte Olaf Scholz in Bedrängnis gebracht, weil er solche Lieferungen kategorisch ausgeschlossen hat.
  • Nun hat Warschau klargestellt, es seien keine deutschen Jets.
  • Die Diskussion um die Lieferung westlicher Flugzeuge hält aber an.

Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier Mig-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar. «Das sind keine deutschen Flugzeuge.»

Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss. Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ Mig-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte. Die Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon, sagte Siewiera der dpa. «Und die werden zunächst im Dienste der polnischen Streitkräfte bleiben.»

Eine polnische Mig-29 startet im Februar 2023 vom Militärflugplatz Malbork.
Eine polnische Mig-29 startet im Februar 2023 vom Militärflugplatz Malbork.
EPA

Woher die Kampfjets stammen, die in die Ukraine geschickt werden, wollte der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Polens nicht sagen. «Aus operativen Gründen möchte ich keine weiteren Einzelheiten nennen.» Medienberichten zufolge hat Polen 1989 zwölf Mig-29 von der Sowjetunion gekauft und sechs Jahre später zehn von Tschechien.

Präsident Duda hatte Mitte März angekündigt, dass vier MiG-29 an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer übergeben werden sollen. Weitere dieser Kampfjets würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet.

Berlin lange im Unklaren gelassen

Hätte die Regierung in Warschau Mig-29 aus DDR-Beständen liefern wollen, hätte sie sich dafür die Genehmigung der Bundesregierung einholen müssen. Das ist in den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland in der Regel so festgeschrieben.

Kampfjets vom Typ MiG-29 fliegen während einer Flugshow in der Slowakei über einen Flughafen.
Kampfjets vom Typ MiG-29 fliegen während einer Flugshow in der Slowakei über einen Flughafen.
Petr David Josek/AP

Über die Herkunft der für die Ukraine vorgesehenen polnischen Jets wurde die Bundesregierung aber lange im Unklaren gelassen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte noch Ende vergangener Woche, dass es «weder einen Antrag gegeben hat noch dass wir irgendeine Klarheit hätten, ob es sich tatsächlich um Flugzeuge handelt, die ursprünglich aus NVA-Beständen sind».

Am Dienstag kam Siewiera dann aber nach Berlin, um Gespräche im Auswärtigen Amt und mit dem aussenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, zu führen. Jetzt ist die Sache geklärt. Dem Kanzler bleibt damit eine unangenehme Entscheidung erspart.

Nordmazedonien und Slowakei haben schon geliefert

Er hat mehrfach erklärt, dass er die Debatte über Kampfjets nicht führen will – anders als viele andere Nato-Verbündete, die sich dafür offen zeigen. Bereits geliefert haben zwei Länder: Aus Nordmazedonien hat die Ukraine vier Jets des sowjetischen Typs Suchoi 25 erhalten. Die Slowakei hat vier Mig-29 geliefert, neun weitere sollen in den nächsten Wochen folgen.

Eine ukrainische Su-25 im Oktober 2018.
Eine ukrainische Su-25 im Oktober 2018.
EPA

Aber auch die Debatte über die Lieferung westlicher Kampfjets ist in vollem Gange. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vergangene Woche beim EU-Gipfel in Brüssel per Videobotschaft noch einmal eindringlich darum gebeten: «Wir brauchen moderne Flugzeuge.»

In Frankreich wird darüber spekuliert, ob Flugzeuge vom Typ Mirage 2000-9 an die Ukraine übergeben werden sollen. «Ich schliesse absolut nichts aus», hat Präsident Emmanuel Macron dazu gesagt.

«Keine roten Linien»

Und die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin überraschte bei ihrem jüngsten Ukraine-Besuch mit der Aussage, man könne über die Bereitstellung finnischer Hornet-Kampfjets diskutieren. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich beim Besuch von Kanzler Scholz Anfang der Woche offen für die Lieferung westlicher Kampfjets gezeigt.

Eine Mirage 2000 der Luftwaffe Taiwans im Januar 2023.
Eine Mirage 2000 der Luftwaffe Taiwans im Januar 2023.
AP

Die US-Regierung hat eine Lieferung ihrer F-16-Kampfjets bisher ausgeschlossen. «Er braucht jetzt keine F-16», hatte Präsident Joe Biden im Oktober mit Blick auf Selenskyjs Forderungen gesagt. Im Kongress gibt es aber sowohl auf Seiten der Demokraten als auch der Republikaner Stimmen für einen solchen Schritt.

Siewiera forderte im dpa-Interview die Verbündeten dazu auf, nichts auszuschliessen. «Ich bin sicher, dass es keine roten Linien geben sollte», sagte er. Er verwies aber auch darauf, dass die ukrainische Luftwaffe für den Einsatz moderner westlicher Kampfjets eine spezielle Ausbildung und auch eine neue Taktik benötige.

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Deswegen sieht er die Lieferung westlicher Flugzeuge nicht als Priorität an: «Ich denke, der Westen sollte sich dringend auf Munition und all diese sofort einsatzbereiten Waffentypen konzentrieren – und erst dann auf westliche Kampfjets.»

dpa/phi