Polen Polens Senat lehnt Wahlrechts-Änderung ab

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Polen hat die zweite Kammer des Parlaments in Warschau eine umstrittene Änderung des Wahlrechts abgelehnt. Der von der Opposition dominierte Senat stimmte am Dienstag mehrheitlich gegen das Projekt.

Das Vorhaben hatte die nationalkonservative Regierungspartei PiS eingebracht. Es sieht vor, die für den 10. Mai geplante Präsidentenwahl wegen der Coronavirus-Epidemie ausschliesslich per Brief abzuhalten. Das letzte Wort über den Gesetzentwurf hat allerdings die erste Kammer des Parlaments, der Sejm. Dort hat die PiS die absolute Mehrheit und kann das Gesetz trotz der Ablehnung des Senats verabschieden.

Die Opposition fordert, den Wahltag zu verlegen, da wegen der Einschränkung des öffentlichen Lebens kein Wahlkampf möglich ist. Die PiS will an dem Termin trotz Coronavirus-Epidemie festhalten – ihr Kandidat Andrzej Duda führt in allen Umfragen. Das sogenannte «Briefumschlag-Gesetz» ist auch deshalb umstritten, weil die polnische Post als unzuverlässig gilt. Es gibt starke Zweifel daran, ob alle Wähler ihre Unterlagen rechtzeitig bekommen. Die PiS hat in ihrem Gesetzentwurf deshalb zusätzlich die Möglichkeit vorgesehen, die Wahl auf den 17. Mai oder den 23. Mai zu verschieben.

Voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag soll nun der Sejm über die Änderung des Wahlrechts abstimmen. Allerdings gibt es in der Fraktion der PiS eine Gruppierung, die die Briefwahl-Variante ebenfalls ablehnt. Scheren diese Abgeordneten aus, kann die Präsidentenwahl nicht wie geplant am kommenden Sonntag stattfinden. Für eine herkömmliche Wahl in Wahllokalen gibt es keine Vorbereitungen.