Italiens erste Ministerpräsidentin Giorgia Meloni legt Eid als neue Regierungschefin ab

Italien: Regierung der Postfaschistin Meloni vereidigt

STORY: Es ging sehr schnell in Italien. Nur wenige Wochen nach den Wahlen in dem südeuropäischen Land ist am Samstag die neue Regierung in Rom vereidigt worden. Damit wird die rechtsgerichtete 45-jährige Römerin Giorgia Meloni Italiens erste Ministerpräsidentin. Meloni ist Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia, die zusammen mit der Lega und ihrem Chef Matteo Salvini sowie der Forza Italia des 86-jährigen Silivio Berlusconi eine Regierungs-Koalition bildet. Laut der Kabinetts-Liste, die am Freitag dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella vorgelegt wurde, ist für Antonio Tajani von der konservativen Berlusconi-Partei Forza Italia, der Posten des Aussenministers vorgesehen. Lega-Chef Salvini soll Minister für Verkehr und Infrastruktur sowie Vize-Regierungschef werden. Auf die Vereidigung im Präsidentenpalast in Rom werden in kommenden Tagen die Vertrauensabstimmungen in den beiden Parlamentskammern folgen.

22.10.2022

Giorgia Meloni ist als erste Frau in der Geschichte Italiens im Amt der Regierungschefin vereidigt worden. Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia legte dazu am Samstagvormittag den Eid ab.

Giorgia Meloni ist am Samstag als neue Ministerpräsidentin Italiens vereidigt worden. Vor Staatspräsident Sergio Mattarella legte die 45-Jährige im Quirinalspalast in Rom ihren Amtseid ab. Auch die Frauen und Männer ihres Kabinetts wurden im Quirinalspalast in Rom eingeschworen.

Italien wird zukünftig von einer rechten Regierung bestehend aus den Fratelli, der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini regiert.

Am Sonntag ist eine Übergabe zwischen der neuen Regierungschefin Meloni und ihrem Vorgänger Mario Draghi im Palazzo Chigi geplant, ausserdem kommt der Ministerrat zu einer ersten Sitzung zusammen.

Das Kabinett der 45 Jahre alten Römerin benötigt danach noch die Bestätigung per Vertrauensvotum in den beiden Parlamentskammern, was laut Beobachtern Anfang kommender Woche geschehen könnte. Das Rechtsbündnis verfügt seit der Wahl am 25. September über eine absolute Mehrheit im Parlament, weshalb die Abstimmung für die neue Regierung keine grosse Hürde werden dürfte.

Italien dürfte Zügel beim Thema Migration anziehen

Meloni ging bei der Parlamentswahl im September mit ihren Fratelli mit 26 Prozent der Stimmen als deutliche Wahlsiegerin hervor. Die Ultrarechten mit faschistischen Wurzeln waren zuvor lediglich eine kleine Oppositionspartei im Parlament.

Unter der neuen rechten Regierung dürfte Italiens Haltung beim Thema Migration ablehnender werden. Das Bündnis betonte zudem, sich stärker für die Interessen Italiens einsetzen zu wollen. Melonis Haltung zur EU bereitete in Europa bereits Sorgen. Unlängst erklärte sie, Italien werde voll und ganz Teil Europas und der Atlantischen Allianz bleiben.

Streit um Besetzung der Ministerien

Zuletzt hatte es Meloni offenbar eilig: Am Freitagvormittag war das Rechtsbündnis zu Regierungsberatungen bei Mattarella geladen. Wenige Stunden später kam Meloni erneut zu ihm, legte einen Kabinettsentwurf vor und nahm den Auftrag zur Bildung einer Regierung an.

In den Tagen zuvor hatten die Parteien ihrer Allianz noch um die Besetzung einiger Ministerien gestritten. Überschattet wurde dies obendrein von putinfreundlichen Aussagen des 86 Jahre alten Berlusconi.

Im neuen Kabinett haben die Fratelli mit neun Posten die meisten Minister. Lega und Forza Italia erhielten je fünf. Aussenminister und Melonis Stellvertreter wird der EU-Politiker Antonio Tajani (Forza Italia).

Lega-Chef Salvini ist ebenfalls Vize-Premier und musste sich mit dem Infrastrukturministerium zufrieden geben. Zunächst beanspruchte er das Innenministerium, das er 2018 in der Regierung Conte mit einer harten Anti-Migrationspolitik leitete. Innenminister wird nun stattdessen der Präfekt Roms, Matteo Piantedosi – einer von fünf parteilosen Experten des Kabinetts.

Berlusconi-Vertraute bekommt Wunschposten nicht

Der umkämpfte Posten im Justizministerium ging an den Fratelli und Ex-Staatsanwalt Carlo Nordio. Berlusconi hatte lange darum gerungen, seine Vertraute Maria Elisabetta Casellati dort einzusetzen. Sie wird nun Reform-Ministerin.

Das wichtige Finanzministerium übernimmt der Lega-Politiker Giancarlo Giorgetti. Verteidigungsminister wird der Fratelli-Mitbegründer Guido Crosetto, der zuvor wegen möglicher Interessenskonflikte als Unternehmer in der Rüstungsbranche in der Kritik stand. Am Freitag erklärte er, die Leitungsrolle bei jedem privaten Unternehmen bereits abgelegt zu haben.

SDA/amo