Europawahl Rechtspopulisten-Treffen in Mailand

Rechtspopulisten-Treffen in Mailand

Vertreter der neuen Allianz europäischer Rechtspopulisten in Mailand: Italiens rechter Innenminister Salvini (l), die Chefin der französischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen und der Holländer Geert Wilders (r).

Bild: Keystone/AP/LUCA BRUNO

«Nur Brücken, keine Mauern» steht auf dem Transparent in Mailand. (Bild vom 17. Mai)

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Rechtspopulisten-Treffen in Mailand

Vertreter der neuen Allianz europäischer Rechtspopulisten in Mailand: Italiens rechter Innenminister Salvini (l), die Chefin der französischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen und der Holländer Geert Wilders (r).

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«Nur Brücken, keine Mauern» steht auf dem Transparent in Mailand. (Bild vom 17. Mai)

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Die neue Allianz europäischer Rechtspopulisten sieht eine historische Wende auf Europa zukommen.

«Wir haben eine neue politische Ära eingeläutet», sagte der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, am Samstag bei einer Kundgebung vor tausenden Menschen in Mailand.

«Arrogante Technokraten» hätten Europa zerstört. «Lasst uns diese Eliten auf politischem Weg zu Fall bringen», sagte Meuthen. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini sprach vor der jubelnden Menge von einem «neuen Kapitel in der Geschichte, das in Mailand geschrieben wird».

Lega-Chef Salvini will nach der Europawahl Ende Mai gemeinsam mit Meuthen, der Chefin der französischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, und anderen Parteien eine rechte «Superfraktion» im EU-Parlament unter dem Namen «Bündnis Europäische Allianz der Völker und Nationen» bilden.

Für «Festung Europa»

Erklärtes Ziel ist, eine engere Zusammenarbeit der Europäischen Union zu stoppen, Nationalstaaten zu stärken und eine «Festung Europa» zu schaffen.

«Keine Migration, basta Islam», rief der Holländer Geert Wilders auf der Bühne vor dem Mailänder Dom. Die Eliten in Brüssel «wollen uns unsere Identität und Sicherheit wegnehmen, sie wollen uns mit immer mehr Migranten fluten.»

Er feierte zusammen mit den Teilnehmern im Mailänder Regen vor allem Italiens Vize-Premier Salvini, der mit einer harten Linie gegen Flüchtlinge und Migranten Erfolg hat. «Europa braucht mehr Salvinis», so Wilders.

Überschattet von FPÖ-Videoaffäre

Überschattet war das Treffen allerdings von der Videoaffäre bei der österreichischen Partnerpartei FPÖ. Der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte am Samstag seinen Rücktritt erklärt, weil ein heimlich aufgenommener Film Käuflichkeit im Wahlkampf 2017 nahelegte.

Der FPÖ-EU-Abgeordnete Georg Mayer sprach auf der Bühne in Mailand nicht von der Affäre, sondern rief dazu auf, «Masseneinwanderung, Islamisierung und Zentralismus» zu stoppen.

Meuthen betonte, weiter zur FPÖ zu stehen. Er werde der Partei nun nicht «in den Rücken fallen» auf Grund einer «singulären Angelegenheit».

Salvini hat für die Rechtsallianz das Ziel ausgegeben, im EU-Parlament stärkste Fraktion zu werden. In Umfragen liegt die neue Gruppierung derzeit bei etwa zehn Prozent der Mandate; doch könnten sich weitere Parteien anschliessen.

Begleitet wurde die Kundgebung in Mailand von Protesten linker Gruppen und Politiker. «Zurück zur Menschlichkeit» oder «Nur Brücken, keine Mauern» war auf Fotos von Transparenten auf Häusern zu lesen.