Ukraine-Übersicht Rheinmetall will Panzerfabrik in Ukraine bauen +++ 2000 Menschen fordern in Bern aktivere Friedenspolitik 

Ukrainische Truppen in Bachmut unter Druck

Die Versorgung der Truppen wird nach Angaben aus Grossbritannien immer schwieriger. So gut wie alle Zufahrtsstrassen liegen unter russischem Beschuss.

04.03.2023

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will eine Panzerfabrik in der Ukraine aufbauen. In Bern demonstrieren rund 2000 Menschen für Frieden in der Ukraine. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

P. Dahm

4.3.2023

Agenturen/Red.

Die Situation der ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste immer prekärer. Die ukrainischen Streitkräfte stünden angesichts der anhaltenden schweren Kämpfe dort unter erheblichem Druck, hiess es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Bachmut habe sich zum ukrainischen Vorposten entwickelt, der von drei Seiten durch russische Angriffe gefährdet sei. Russische Streitkräfte und Kämpfer der Söldnertruppe Wagner sollen den Briten zufolge weitere nördliche Vororte der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die ukrainische Armee setze in Bachmut nun Elite-Einheiten ein, hiess es in dem Bericht. In den 36 Stunden zuvor seien zwei Brücken zerstört worden, darunter eine für Transporte und Nachschub wichtige Verbindungsbrücke, die von Bachmut aus in die Stadt Tschasiw Jar führte. Die Transportwege unter ukrainischer Kontrolle würden immer rarer.

Das russische Militär versucht seit Wochen, die Stadt zu erobern. Der Chef der dort eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sagte am Freitag, seine Kämpfer hätten die Stadt fast vollständig eingekesselt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Die Stadt, die einst 74'000 Einwohner zählte, ist inzwischen weitgehend zerstört. Nach Schätzungen der Behörden leben dort noch rund 5000 Zivilisten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Rheinmetall plant Panzerfabrik in der Ukraine

Der Rüstungskonzern Rheinmetall verhandelt über den Bau einer Panzer-Fabrik auf ukrainischem Boden. «Für rund 200 Millionen Euro kann ein Rheinmetall-Werk in der Ukraine aufgebaut werden», sagte Unternehmenschef Armin Papperger der «Rheinischen Post».

Es könnte jährlich bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther produzieren. Die Gespräche mit der ukrainischen Regierung seien «vielversprechend». Papperger hoffte auf eine Entscheidung «in den nächsten zwei Monaten». Das Werk könnte gegen russische Luftangriffe geschützt werden, zeigte sich der Rheinmetall-Chef überzeugt. «Ein Schutz durch Flugabwehr wäre nicht schwierig.»

Die Ukraine brauche 600 bis 800 Panzer für einen Sieg, betonte der Rheinmetall-Chef. Damit die Menge zusammenkomme, müsste der Bau neuer Panzer schnell starten. «Selbst wenn Deutschland alle zur Verfügung stehenden 300 Leopard-2-Panzer der Bundeswehr abgäbe, wären das deutlich zu wenige.»

Tausende fordern an Umzug durch Bern Frieden für die Ukraine

Rund ein Jahr nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine haben in Bern mehrere Tausend Personen für Frieden demonstriert. Sie forderten von der Schweiz, dass sie ihre Unterstützung an die Ukraine weiterführt oder sogar intensiviert.

Die Menschen marschierten unter dem Motto «Stand with Ukraine» in einem Umzug durch die Berner Innenstadt von der Schützenmatte bis auf den Bundesplatz. Die Demonstrierenden forderten auf den Berner Strassen lauthals: «Keinen Franken dem Aggressor». Der Umzug verlief friedlich und dauerte rund 45 Minuten.

Geschätzt gegen 2000 Menschen nahmen an der Kundgebung teil, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort berichtete. Viele trugen Flaggen, vor allem ukrainische. Zur Friedenskundgebung aufgerufen hatten der ukrainische Verein der Schweiz zusammen mit der SP, den Grünen, der GLP, der Mitte sowie Gewerkschaften und verschiedenen Hilfsorganisationen.

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21.54 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Samstag

21.21 Uhr

Selenskyj will Zusammenarbeit mit der EU verstärken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Kooperation mit den europäischen Institutionen im laufenden Jahr deutlich ausbauen. «Die Aufgabe besteht darin, aktiv alles für die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union vorzubereiten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die Sanktionen gegen Russland zu verstärken», sagte der 45-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft. Dazu habe er auch ein Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gehabt. Selenskyj hatte zuletzt immer wieder Tempo für Beitrittsverhandlungen mit der EU gemacht.

Metsola war seinen Angaben nach eine der hochrangigen Teilnehmerinnen an der juristischen Konferenz «United for Justice» in der westukrainischen Stadt Lwiw. Dort sei es nicht nur um die Aufklärung russischer Verbrechen, sondern auch um die Rehabilitation für die Opfer der Gewalt gegangen, sagte Selenskyj. Diese müssten die Chance bekommen, in ihr normales Leben zurückzukehren.

Daneben berichtete der Präsident über einen Kongress der Lokal- und Regionalverwaltungen der Ukraine. Hauptthemen seien Sicherheit, Energie, Sozialschutz, Finanzfragen und der Kampf gegen Korruption gewesen. Parallel habe auch die Regierung am Samstag ein Programm zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet, teilte Selenskyj mit.

21.02 Uhr

Sicherheitsexperte: «Schweiz muss Farbe bekennen»

Der Militärhistoriker und Sicherheitsexperte Bruno Lezzi stört sich an der aufgeregten Debatte um Schweizer Leopard-2-Panzer für Deutschland. Demnach sehe er «kein realistisches Szenario, in welchem die Schweiz auf dem Landweg angegriffen werden könnte», sagte er gegenüber SRF.

Lezzi fordert von der Schweiz, «das grosse Ganze» nicht aus den Augen zu verlieren und statt sich in Kleinfragen zu verheddern, «endlich Farbe zu bekennen». Dazu gehöre insbesondere, «dass die Schweiz ihr Verhältnis mit der Nato der aktuellen Sicherheitslage anpasst», sagt Lezzi und stellt klar: 

«Sollte es tatsächlich zum äusserst unwahrscheinlichen Szenario kommen und die Schweiz würde angegriffen, würden wir bei einer Verteidigung ohne Verbündete scheitern.»

20.31 Uhr

Russische Gaslieferungen nach Deutschland netto fast kompensiert

Stark angestiegene Gasimporte aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien haben beim Nettogasimport den Wegfall der russischen Gaslieferungen seit Ende August 2022 fast kompensiert. Dies geht aus einem internen Papier der Bundesnetzagentur hervor, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Demnach importierte Deutschland von 2017 bis Ende Februar 2022 abzüglich der Exporte monatlich im Schnitt 77,0 Terawattstunden Erdgas, das zur Deckung des nationalen Verbrauchs sowie zur Speicherbefüllung genutzt wurde.

Demgegenüber lag der Nettoimport von September 2022 bis Ende Januar - also ohne russische Gaslieferungen - monatlich bei 72,7 Terawattstunden. Hinzu kamen im Januar rund 4 Terawattstunden Flüssigerdgas aus den neuen LNG-Terminals an den deutschen Küsten. Zur Einordnung der Mengen: Laut Bundesnetzagentur verbrauchte Deutschland im Jahr 2021 rund 1000 Terawattstunden Erdgas.

Dem Papier zufolge flossen aus Norwegen von 2017 bis Ende Februar 2022 monatlich im Schnitt 26 Terawattstunden Erdgas nach Deutschland. Nach Einstellung der russischen Lieferungen lag diese Menge bei 41 Terawattstunden. Nettoimporte aus den Niederlanden stiegen von 2 auf 25 Terawattstunden. Mit Belgien waren die Gasflüsse vor dem Krieg mit einem monatlichen Volumen von rund 2 Terawattstunden in beide Richtungen im Schnitt ausgeglichen. Seit September flossen jeden Monat rund 23 Terawattstunden Erdgas nur noch in eine Richtung: aus Belgien nach Deutschland.

Aus den Daten geht auch hervor, dass seit September deutlich weniger Erdgas als früher aus Deutschland in andere Länder weitergeleitet wurde. Deutliche Rückgänge gab es etwa bei den Gasflüssen mit der Schweiz, wo von September bis Januar die Importmenge die Exporte in die Schweiz überstieg.

19.44 Uhr

Rund 2000 Teilnehmer bei Friedenskundgebung in Bern

Geschätzt 2000 Menschen nahmen an der Friedenskundgebung in Bern teil. Viele trugen Flaggen, vor allem ukrainische. Zur Friedenskundgebung aufgerufen hatten der ukrainische Verein der Schweiz zusammen mit der SP, den Grünen, der GLP, der Mitte sowie Gewerkschaften und verschiedenen Hilfsorganisationen.

Auf dem Bundesplatz forderten Nationalrätinnen und ein Nationalrat, dass die Schweiz die Ukraine stärker unterstützt. «Die Schweiz muss die humanitäre Unterstützung für die Ukraine massiv verstärken, und zwar verzehnfachen», sagte Nationalrätin der Natalie Imboden (Grüne/BE).

Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) forderte unter anderem Hilfslieferung in Kriegsgebiete und das Mittragen der Sanktionen. Für sie dürfe es in Zeiten der russischen Aggression keinen Sonderweg geben. SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG) versicherte den Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie nicht vergessen und weiterhin unterstützt werden.

Die Botschafterin der Ukraine in der Schweiz, Iryna Wenediktowa, hielt eine Rede auf englisch und ukrainisch. Sie sagte, dass die Ukraine jetzt Waffen brauche, die Lage an der Front sei entscheidend. Die grünliberale Nationalrätin Tiana Moser (ZH) nahm dazu Stellung und hielt in ihrer Ansprache fest, dass die Schweiz den Wiederexport von Rüstungsgütern ermöglichen müsse. 



Tausende fordern an Umzug durch Bern Frieden für die Ukraine

Rund 2000 Personen haben am Samstagnachmittag am Umzug für den Frieden durch die Berner Innenstadt teilgenommen. Unter dem Motto «Stand with Ukraine» zog die Menge auf den Bundesplatz.

04.03.2023

19.13 Uhr

IEA-Chef sieht Russland als Energielieferant dauerhaft geschwächt

Nach der Abkehr des Westens von russischem Öl und Gas sieht der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, Russland dauerhaft geschwächt. «Russland hat die Energieschlacht verloren», sagte Birol der französischen Zeitung «Libération». Die Öl- und Gasexporte seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um 40 Prozent zurückgegangen. Und das sei erst der Anfang, denn die russischen Öl- und Gasfelder seien technisch und geologisch komplex. Sie benötigten die technologische Unterstützung internationaler Experten. «Diese haben sich jedoch aus Russland zurückgezogen.» Da die Felder nicht die notwendige technologische Unterstützung erhielten, werde die Förderung mittelfristig zurückgehen.

Russland könne Europa als einst grössten Abnehmer nicht einfach durch Asien ersetzen, sagte der IEA-Chef. «Mit Energie zu handeln ist nicht dasselbe wie Zwiebeln zu verkaufen. Wenn Sie von einem Tag auf den anderen Ihren grössten Kunden verlieren, müssen Sie andere finden, um das zu kompensieren, aber Sie brauchen auch eine neue Infrastruktur, um die Energie zu transportieren.» Es werde Jahre dauern, um Pipelines von Westsibirien nach China zu bauen. «Die Rolle Russlands in internationalen Energieangelegenheiten wird in Zukunft weit weniger wichtig sein», meinte Birol.

Europa habe in den vergangenen Jahrzehnten zwei strategische Fehler bei seiner Energieversorgung gemacht. Der eine sei gewesen, sich derart von einem Land, und schlimmer noch von einem Land wie Russland, abhängig zu machen. «Der zweite Fehler ist meiner Meinung nach, dass mehrere europäische Länder auf die Kernenergie verzichten wollten, obwohl sie eine nationale Quelle für die Stromerzeugung ist.» Durch die Energiekrise hätten erneuerbare Energien in Europa einen Schub bekommen, und zwar nicht nur aus Klimagründen. «Heute haben die Regierungen gut verstanden, dass sie ausserdem Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit ermöglichen.»

18.52 Uhr

Bewohner von Butscha erinnern an exekutierte Ukrainer

Verwandte, Freunde und Nachbarn haben in Butscha an acht vor einem Jahr getötete Verteidiger der ukrainischen Stadt erinnert. Einige hatten Blumen in den Händen, andere Tränen in den Augen, als sie sich vor dem Gebäude versammelten, vor dem die Leichen der acht Männer gefunden worden waren. 

Nach ukrainischen Angaben hatten die acht Männer eine Strassensperre aufgebaut, um die damals auf Kiew vorrückenden Russen aufzuhalten. Sie wurden demnach aber gefangen genommen und exekutiert. Ihre Leichen lagen einen Monat lang vor dem Gebäude auf der Jablunska-Strasse. Erst im April nach dem Abzug der Russen konnten ihre Angehörigen sie von dort holen.

In Butscha wurden damals mehrere Massengräber mit toten Ukrainern entdeckt. Der Vorort von Kiew gilt als eines der schlimmsten Beispiele für mutmassliche Kriegsverbrechen der russischen Besatzer.

18.33 Uhr

Deutsches Verteidigungsministerium: Wollen Schweizer Leopard-2-Panzer nicht als Ersatz

Entgegen anders lautender Spekulationen beabsichtigt das deutsche Verteidigungsministerium offenbar nicht, die ausgemusterten Schweizer Leopard-2-Panzer als Ersatz für eigene Fahrzeuge zu verwenden, die an die Ukraine abgegeben werden.

«Es ist nicht beabsichtigt, diese als Ersatz für die Panzer zu nehmen, die die Bundeswehr an die Ukraine abgibt», sagte eine Sprecherin des deutschen Verteidigungsministerium dem «Sonntagsblick».

Dem Bericht zufolge ist es demnach wahrscheinlicher, dass Rheinmetall die Panzer an andere Länder wie Spanien oder Polen verkaufen will.

17.44 Uhr

Einige Zivilisten harren weiter in Bachmut aus

Trotz Anzeichen für einen Abzug ukrainischer Soldaten aus der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut harren dort nach wie vor einige Zivilisten aus. Gennadij Masepa und seine Frau Natalija Ischkowa sagten Reportern der Nachrichtenagentur AP in Bachmut, sie seien geblieben, auch wenn der russische Beschuss fast die ganze Stadt in Schutt und Asche gelegt habe.

«Es gibt keinen Strom, kein Waser, kein Gas», sagte Ischkowa. Höchstens einmal im Monat seien Hilfslieferungen bis zu ihnen durchgekommen. In den Trümmern zerstörter Häuser sammeln sie Feuerholz.

17.03 Uhr

Acht Monate altes Mädchen unter Opfern von Raketenangriff auf Ukraine

Die Zahl der Todesopfer in einem Wohnblock in der ukrainischen Grossstadt Saporischschja nach einem russischen Raketenangriff ist laut Behörden auf elf gestiegen. Aus den Trümmern sei auch ein acht Monate altes Mädchen geborgen worden, teilte der ukrainische Zivilschutz auf seinem Telegram-Kanal mit. «Das Mädchen ist zusammen mit seiner Familie gestorben.» Die Such- und Bergungsarbeiten nach dem Raketenangriff diese Woche gingen weiter. Es werden noch mehr Opfer unter den Trümmern vermutet.

In der Nacht zum Donnerstag war in Saporischschja ein fünfstöckiges Gebäude durch einen russischen Raketenangriff eingestürzt. Saporischschja ist die Hauptstadt des im Herbst von Russland annektierten gleichnamigen Gebiets im Südosten der Ukraine. Dabei hat Russland die Grossstadt, die vor dem Krieg 700'000 Einwohner hatte, nie eingenommen. Derzeit verläuft die Front weniger als 50 Kilometer von der Stadt entfernt. Saporischschja ist daher relativ häufig Ziel russischer Raketen- und Artillerieangriffe.

16.38 Uhr

Kiew bedankt sich für humanitäre Hilfe aus Saudi-Arabien

Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben aus Kiew Hilfsgüter im Wert von 100 Millionen Dollar (rund 94 Millionen Franken) aus Saudi-Arabien erhalten. «Unter den Hilfsgütern waren 135 leistungsfähige Generatoren mit 20 bis 400 Kilowatt Leistung, Wärmedecken und Hygienemittel», schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, auf seinem Telegram-Kanal. Kiew sei sehr dankbar für die Hilfe.

Jermak zufolge wurden die humanitären Güter mit drei Transportflugzeugen ins Land gebracht. Sie sollen nun in sechs ukrainische Regionen verteilt werden und dort Tausenden Menschen zugute kommen. «Die humanitäre Hilfe ist Zeichen der Solidarität und Unterstützung, die zwischen unseren Staaten besteht», so Jermak.

Für die Ukraine ist die Hilfe aus Saudi-Arabien auch in symbolischer Hinsicht wichtig. Während westliche Regierungen einhellig den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilen und sich auf der Seite des angegriffenen Landes positionieren, buhlen Kiew und Moskau in anderen Weltregionen noch um Unterstützung. So versucht Russland etwa, sich in Asien, Afrika und Lateinamerika als Vorreiter gegen den westlichen Kolonialismus zu präsentieren. Nach Darstellung Moskaus führt der Westen in der Ukraine Krieg gegen Russland.

15.27 Uhr

Zivilisten fliehen aus Bachmut — Truppen könnten folgen

Ukrainische Truppen bereiten nach Ansicht westlicher Beobachter möglicherweise den Rückzug aus der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut vor. Ein Team der Nachrichtenagentur AP beobachtete, wie Soldaten eine Pontonbrücke errichteten, über die Zivilisten aus Bachmut das Dorf Chromowe erreichen sollten. Später standen fünf Häuser in Chromowe in Flammen.

Ukrainische Soldaten vor Ort berichteten, eine Frau sei beim Beschuss einer Behelfsbrücke getötet worden. Zwei Männer seien schwer verletzt worden. Ein Armeevertreter sagte der AP, es sei mittlerweile zu gefährlich, um Bachmut mit dem Auto zu verlassen, die Menschen müssten zu Fuss fliehen.

Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, ukrainische Einheiten hätten zwei wichtige Brücken zerstört, die Bachmut mit dem Ort Tschassiw Jar verbinden. Russische Truppen seien mittlerweile weiter in die nördlichen Vororte Bachmuts vorgestosen.

Die in den USA beheimatete Denkfabrik Institute for the Study of War erklärte, das Vorgehen der ukrainischen Verteidiger weise auf einen Rückzug aus besonders gefährdeten Teilen im Osten der Stadt hin. Gleichzeitig versuchten sie, das Vorrücken der Russen zu bremsen und Rückzugswege Richtung Westen freizuhalten.

Eine Einnahme von Bachmut durch die Russen könnte ukrainische Nachschublinien unterbrechen und den Invasoren weitere Vorstösse in der Region Donezk ermöglichen.

15.18 Uhr

Seco-Chefin begrüsst Diskussion um Kriegsmaterialgesetz

Die Chefin des des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), Helene Budliger, hat die Diskussion um das Kriegssmaterialgesetz in der Schweiz begrüsst.

«Ich gehe davon aus, dass sich der Bundesrat mit dieser Frage nochmals beschäftigen werden muss», sagte sie in der Samstagsrundschau des SRF. Dabei werde es auch eine Rolle spielen, welche Meinung das umliegende Europa habe.

Zu etwaigen Folgen, die eine Beharrung auf der derzeitigen Haltung nach sich ziehen könnte, sagte Bulliger: «Unsere Nachbarn haben ja bereits angedeutet, dass sie in diesem Fall überlegen würden, ob sie in Zukunft weiter in der Schweiz Waffen und Munition kaufen würden.»

14.57 Uhr

Medwedew droht mit Beschuss von Rheinmetall-Panzerfabrik in Ukraine

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat aggressiv-sarkastisch auf den Vorschlag von Rheinmetall reagiert, eine Panzerfabrik in der Ukraine zu bauen. Die Initiative sei wohl eine Art «primitives Trolling» gegenüber der Staatsführung in Kiew, schrieb er am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. «Wenn die Fritzen aber entscheiden, dort tatsächlich zu bauen (obwohl sie eigentlich pragmatische Leute sind), dann warten wir sehnlich. Das Ereignis wird mit gebührendem Salut aus "Kalibr» und anderen pyrotechnischen Anlagen begangen", drohte er.

Kalibr sind Marschflugkörper, die in erster Linie von Schiffen aus verschossen werden. Die russische Schwarzmeerflotte hat sie in den vergangenen Monaten intensiv für den Beschuss ukrainischer Energieanlagen genutzt.

Medwedew, der während seiner Amtszeit von 2008 bis 2012 als eher liberaler Vertreter der russischen Obrigkeit galt, versucht sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit scharfer Rhetorik gegen den Westen und die politische Führung in Kiew als Hardliner zu profilieren. Beobachter vermuten, dass er sich so für eine mögliche Nachfolge von Kremlchef Wladimir Putin in Stellung bringen will.

14.39 Uhr

Über tausend Personen an Friedensdemo in Bern

Rund ein Jahr nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine haben in Bern über tausend Personen für Frieden demonstriert. Sie forderten von der Schweiz, dass sie ihre Unterstützung an die Ukraine weiterführt oder sogar intensiviert.

Sie forderten von der Schweiz, dass sie ihre Unterstützung an die Ukraine weiterführt oder sogar intensiviert.

Die Menschen versammelten sich um 14.00 Uhr auf der Schützenmatte. Viele trugen Flaggen, vor allem ukrainische, wie ein Journalist von Keystone-SDA berichtete. Zur Friedenskundgebung hatte der ukrainische Verein der Schweiz zusammen mit der SP, den Grünen, der GLP, der Mitte sowie Gewerkschaften und verschiedenen Hilfsorganisationen.

Die Demonstrierenden fordern eine Unterstützung für die Menschen in der Ukraine, eine wirksame Umsetzung der Sanktionen und eine aktive Friedenspolitik der Schweiz, wie der Mitteilung der Organisatoren zu entnehmen war.

Im Anschluss an die Versammlung auf der Schützenmatte soll ein Umzug auf den Bundesplatz stattfinden. Dort sollen Nationalrätinnen und ein Nationalrat sowie die Botschafterin der Ukraine in der Schweiz Reden halten.

14.24 Uhr

Metsola fordert Start der EU-Beitrittsverhandlungen für Ukraine noch im diesem Jahr

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat bei ihrem Besuch in der Ukraine einen Beginn der EU-Beitrittsgespräche für das Land noch in diesem Jahr angemahnt. «Ich bin hoffnungsvoll, dass die Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr beginnen können», sagte Metsola im westukrainischen Lwiw. «Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union», fügte die maltesische Politikerin hinzu.

Die EU hatte der Ukraine im Juni 2022, vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zugebilligt. Der Beitrittsprozess dauert in der Regel jedoch mehrere Jahre — für einige Länder wie die Türkei ist er praktisch zum Stillstand gekommen. Die Ukraine fordert einen schnellen Beitritt, möglichst schon innerhalb der nächsten zwei Jahre.

13.43 Uhr

Internationales Strafgericht eröffnet Büro in der Ukraine



Kiew ebnet den Weg für Eröffnung von IStGH-Büro in der Ukraine

Die Regierung in Kiew hat den Weg für die Eröffnung eines Büros des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in der Ukraine geebnet. Das Kabinett habe eine entsprechende mit dem IStGH ausgehandelte Vereinbarung gebilligt, teilte der ukrainische G

04.03.2023

12.54 Uhr

Präsidentin des EU-Parlament legt in Kiew Blumen nieder

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat heute bei einem Besuch in Kiew Blumen an einem Denkmal für gefallene Soldaten niedergelegt. Mit der Geste im Namen aller Europäer gedenke sie aller Getöteten, schrieb die aus Malta stammende Politikerin auf Twitter.

Emotional moment today as I laid flowers on behalf of the people of Europe to remember all those killed - including Yuriy Ruf, who was killed by Russian mortars on 1 April. It was especially poignant for me as that was the day I first visited Ukraine.

We will remember them. pic.twitter.com/Bqac1E0XEs

— Roberta Metsola (@EP_President) March 4, 2023

Zu ihrer Botschaft veröffentlichte Metsola Fotos, auf denen sie unter anderem mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk und mit einem Kranz zu sehen ist. Zudem traf Metsola nach eigenen Angeben auch Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Zu einem Foto von sich und dem Präsidenten schrieb Metsola, sie habe im vergangenen Jahr viele Dinge von der Ukraine gelernt.

With President @ZelenskyyUa in Lviv.

I have learnt many things from Ukraine the past year. But perhaps the most important lesson is one articulated by Taras Shevchenko: "Keep fighting, you are sure to win".

True in the quest for peace & freedom as it is in life.

Never give up. pic.twitter.com/FEtxqvq7xW

— Roberta Metsola (@EP_President) March 4, 2023

Die wichtigste Lehre sei aber vielleicht das Motto: «Kämpfe weiter, du kannst nur gewinnen.» Dies gelte für das Streben nach Frieden und Freiheit genauso wie im Leben.

In der etwa 60 Kilometer von der polnischen Grenze entfernten Stadt Lwiw endet am Wochenende die internationale Konferenz «United for Justice» (Vereint für Gerechtigkeit). Bei ihr geht es insbesondere darum, wie Russland für Aggression und Terror gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann.

11.57 Uhr

EU will Kriegsverbrechen untersuchen

Bei einer internationalen Konferenz in der ukrainischen Stadt Lwiw soll an diesem Wochenende ein erster wichtiger Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heute mitteilte, wird bei der Konferenz die Vereinbarung über die Einrichtung eines neuen Internationalen Zentrums für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) unterzeichnet.

Es soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern und am Standort der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Eurojust ist in der Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständig. Russland und Präsident Wladimir Putin müssten für die schrecklichen Verbrechen gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden, sagte von der Leyen in einem Video.

Es gebe immer mehr Beweise für direkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie auf die Energieversorgung und andere Infrastruktur. Bekannt sei auch, dass russische Streitkräfte Folter, Misshandlungen, sexuelle Gewalt und Massenhinrichtungen verübt hätten. Nicht einmal Kinder würden verschont.

«Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die Täter vor Gericht zu bringen», erklärte von der Leyen. Die EU unterstütze die Rolle, die dem Internationalen Strafgerichtshof dabei zukomme. Zudem sei man aber der Ansicht, dass es ein eigenes Gericht für die Verfolgung des russischen Verbrechens der Aggression geben müsse. Ein erster Schritt sei die Einrichtung des neuen internationalen Zentrums in Den Haag.

Ihren Einsatz für ein eigenes Gericht erklärte die EU-Kommission damit, dass der Internationale Strafgerichtshof bei Aggressionsverbrechen der höchsten politischen und militärischen Führung Russlands nicht tätig werden kann, da Russland die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs nicht anerkennt. Deswegen wird nun die Einrichtung mehrerer anderer Optionen diskutiert. Das ICPA ist ein erster Schritt in diesem Prozess zur Sicherung von Beweisen für künftige Gerichtsverfahren.

Die Konferenz «United for Justice» (Vereint für Gerechtigkeit) geht nach Angaben der EU noch bis Sonntag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Freitag in seiner allabendlichen Videoansprache, zentrales Thema sei die Verantwortung Russlands und seiner Führung für Aggression und Terror gegen die Ukraine.

11.25 Uhr

MI6: Bachmut von drei Seiten attackiert

Die Situation der ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste immer prekärer. Die ukrainischen Streitkräfte stünden angesichts der anhaltenden schweren Kämpfe dort unter erheblichem Druck, hiess es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Bachmut habe sich zum ukrainischen Vorposten entwickelt, der von drei Seiten durch russische Angriffe gefährdet sei. Russische Streitkräfte und Kämpfer der Söldnertruppe Wagner sollen den Briten zufolge weitere nördliche Vororte der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die ukrainische Armee setze in Bachmut nun Elite-Einheiten ein, hiess es in dem Bericht.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 04 March 2023

Find out more about Defence Intelligence: https://t.co/ujfolFp8zj pic.twitter.com/76A97lCWK3

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 4, 2023

In den 36 Stunden zuvor seien zwei Brücken zerstört worden, darunter eine für Transporte und Nachschub wichtige Verbindungsbrücke, die von Bachmut aus in die Stadt Tschasiw Jar führte. Die Transportwege unter ukrainischer Kontrolle würden immer rarer.

Das russische Militär versucht seit Wochen, die Stadt zu erobern. Der Chef der dort eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sagte am Freitag, seine Kämpfer hätten die Stadt fast vollständig eingekesselt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Die Stadt, die einst 74'000 Einwohner zählte, ist inzwischen weitgehend zerstört. Nach Schätzungen der Behörden leben dort noch rund 5000 Zivilisten.

11 Uhr

Schweiz diskutiert über Panzer-Export

Deutschland hat ein Auge auf die 96 Leopard-Panzer geworfen, die in geheimen Lagern in der Ostschweiz stehen. «Aus Sicht der Armee wäre es grundsätzlich möglich, auf eine beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten», sagte dem »Blick» dazu VBS-Sprecher Lorenz Frischknecht. «Abzüglich des Eigenbedarfs für die Schweiz.»

«Die Schweiz könnte etwa ein Dutzend Panzer abgeben», präzisierte nun Armeechef Thomas Süssli beim SRF. «Aus militärischer Sicht brauchen wir jeden Kampfpanzer. Aber am Schluss ist es eine politische Abwägung der verschiedenen Interessen, ob man Panzer abgibt oder nicht.»



So fährt sich ein Leopard-Panzer

Der Leopard 2 ist durch den Krieg in der Ukraine in aller Munde: blue News hat im Januar 2023 das Ausbildungszentrum der Schweizer Armee in Thun besucht und sich den Panzer erklären lassen, in den Kiew grosse Hoffnung setzt.

02.02.2023

SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf befürwortet «grundsätzlich einen solchen Deal mit Deutschland». Die Schweiz könnte sich so an der europäischen Hilfe für die Ukraine beteiligen. In der Sicherheitskommission des Nationalrates würde das Vorhaben «sehr wahrscheinlich» durchkommen, sagte sie dem «Tages-Anzeiger».

«Im Nationalrat bin ich mir nicht so sicher. Die SP wird ganz sicher nicht geschlossen sein in dieser Frage, die FDP und Die Mitte vermutlich auch nicht», fügte sie hinzu. Maja Riniker, die für die FDP in der Sicherheitskommission des Nationalrats sitzt, will dann auch erst abklären, was die Schweizer Armee wirklich braucht.

Der Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission wittert dagegen einen «Ringtausch», der mit Blick auf die Neutralität problematisch sei. Im «Blick» ergänzt SVP-Mann Werner Salzmann: «Erstaunlich finde ich, dass zwar eine Doktrin fehlt, aber das VBS schon weiss, dass sie einen Teil der Panzerflotte nicht mehr benötigen.»



Kurz erklärt: Der Leopard-Panzer – seit Jahrzehnten im Einsatz

Kurz erklärt: Der Leopard-Panzer – seit Jahrzehnten im Einsatz

03.03.2023

10.30 Uhr

Scholz' Kurzbesuch bei Biden

Bei einem Kurzbesuch in Washington hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise beraten. Kurz nach dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns versprachen die beiden Regierungschefs am Freitag bei einem Treffen im Weissen Haus längerfristige Unterstützung für Kiew bei der Abwehr des russischen Angriffs.

Nach Debatten über deutsche Zögerlichkeit in den vergangenen Monaten holte sich Scholz dabei ein öffentliches Lob des US-Präsidenten ab für das, was Deutschland für die Ukraine geleistet habe. Der Grossteil der knappen Visite spielte sich allerdings hinter verschlossenen Türen ab.

Bei einem vierminütigen Statement zum Auftakt des Treffens beschworen beide die transatlantische Partnerschaft und die enge Zusammenarbeit mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Biden dankte Scholz dabei für eine «starke und beständige Führung». Deutschland habe im vergangenen Jahr entscheidende militärische und moralische Hilfe für die Ukraine geleistet.

Der Bundeskanzler habe ausserdem «historische Veränderungen» in Deutschland vorangetrieben. Die drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Abkehr von russischem Gas seien schwierige Entscheidungen gewesen. Biden betonte, dass die USA und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine stets zusammengearbeitet hätten und dies auch so bleiben werde.



Scholz und Biden zeigen in Washington demonstrativ Geschlossenheit

Inmitten von Mutmassungen über mögliche Meinungsverschiedenheiten bei der Unterstützung der Ukraine haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden in Washington demonstrativ Geschlossenheit gezeigt. Zudem versprachen sie bei eine

04.03.2023

Scholz sagte auf Englisch, die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im zurückliegenden Jahr sei sehr wichtig gewesen. «Jetzt ist es sehr wichtig, die Botschaft zu senden, dass wir das so lange wie nötig fortsetzen.» Und er lobte die Kooperation mit den USA: «Ich schätze wirklich die sehr gute Zusammenarbeit zwischen uns beiden.»

9.51 Uhr

Rheinmetall will Schweizer Leopard 1 kaufen

Das Schweizer Rüstungsunternehmen Ruag hat 2016 in Italien 96 Leopard 1A5 gekauft, die nun Begehrlichkeiten n Deutschland wecken. «Rheinmetall wollte die Fahrzeuge kaufen und hat dabei transparent gemacht, dass sie nach ihrer Aufbereitung in die Ukraine geliefert werden sollen», sagte Ruag-Sprecherin Kirsten Hammerich dem «Tages-Anzeiger».

Das Unternehmen habe daraufhin beim Staatssekretariat für Wirtschaft nachgefragt, ob die in Italien eingelagerten Fahrzeuge exportiert werden könnten, doch die Behörde habe das abschlägig beantwortet. Hinter den Kulissen würde aber weiter diskutiert: Die Frage sei, ob der Verkauf als privatwirtschaftliches Geschäft gesehen werden müsse oder ob die Ruag, die der Eidgenossenschaft gehört, an das Neutralitätsrecht gebunden ist.

9.34 Uhr

Weitere US-Militärhilfen für Kiew

Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg neue Militärhilfe im Wert von 400 Millionen US-Dollar (rund 374 Millionen Franken) bereit. Das Paket umfasse vor allem Munition, etwa für die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars und Haubitzen, teilte das US-Aussenministerium mit.

Auch Munition für Bradley-Schützenpanzer sei dabei. Seit Kriegsbeginn summieren sich die US-Militärhilfen für die Ukraine nach jüngsten Angaben aus dem Pentagon auf mehr als 32 Milliarden Dollar – das neue Paket nicht einberechnet.

8.55 Uhr

Verteidigungsminister Schoigu besucht die Front

Russlands Verteidigungsminister hat offiziellen Angaben zufolge die Front im ostukrainischen Kriegsgebiet inspiziert. Sergej Schoigu habe sich an einem vorgeschobenen Kommandopunkt im Donbass-Gebiet den Lagebericht angehört und Soldatinnen und Soldaten ausgezeichnet, teilte das Ministerium heute auf seinem Telegram-Kanal mit.

«Die Auszeichnungen sind verdient und erarbeitet, ihr kämpft ordentlich. Vor uns liegt eine Menge Arbeit», sagte Schoigu während der Zeremonie. Russland hat vor mehr als einem Jahr seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Besuche von der Moskauer Führung an der Front waren allerdings bislang selten – im Gegensatz zur ukrainischen Seite.

Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj oder der Chef der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, tauchen regemässig auch an umkämpften Frontabschnitten wie Bachmut auf. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuletzt Mitte Januar über einen Frontbesuch Schoigus berichtet, davor von zwei weiteren im Dezember. Allerdings sind unabhängige Analysten nach Auswertung der Videos zum Schluss gekommen, dass sich der Minister bei den Besuchen 80 Kilometer von der Front entfernt befunden hatte.

Über eine Reise von Kremlchef Wladimir Putin, der die Invasion befohlen hat, in das Kriegsgebiet ist bislang nichts bekannt. Nach Einschätzungen von Militärexperten sind auf beiden Seiten jeweils mehr als 100'000 Soldaten gefallen. Die offiziellen Angaben, die die Kriegsparteien zu ihren eigenen Verlusten machen, sind deutlich niedriger.

8.40 Uhr

Lawrow in Neu Delhi ausgelacht

Das wird dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow wohl auch nicht allzu häufig passieren: Als er am Freitag auf einer Konferenz in der indischen Hauptstadt Neu Delhi auf Englisch erneut den Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich machte, wurde er durch Gelächter aus dem Publikum unterbrochen.

Er sagte auf eine Frage nach der Energiepolitik seines Landes: «Wissen Sie, der Krieg, den wir versuchen zu beenden und der gegen uns ausgelöst wurde, in dem die Ukraine benutzt wurde...». Nach einer kurzen, durch das Lachen aus dem Auditorium verursachten Pause fügte er dann zunächst stockend hinzu, (der Krieg) habe die Politik Russlands beeinflusst, auch die Energiepolitik.

Lavrov repeated Russian favorite story in New Delhi - that "we [Russia] are trying to stop the war which was launched against us".

You can clearly hear the audience laughing at him (9 second of video). pic.twitter.com/TOu1vCGWKs

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) March 3, 2023

Russland werde sich niemals mehr auf Partner im Westen verlassen. Vielmehr wolle man in der Energiepolitik zuverlässige Partner, Indien und China zählten sicher dazu. Bemerkenswert war, dass Lawrow den Krieg als solchen bezeichnete. Bislang vermeidet das der Kreml und spricht von einer «militärischen Spezialoperation».

Am Ende des gut 30-minütigen, durch die Nachrichten-Website Firstpost ausgestrahlten Gesprächs auf der Raisina-Konferenz verabschiedete sich der Moderator von Lawrow und fragte ihn, ob er versprechen könnte, dass das nächste Gespräch in weniger gefährlichen Zeiten stattfinden werde.



Konferenz in Indien: Russlands Aussenminister wird ausgelacht

Auf einer Konferenz in Indien wurde der russische Aussenminister vom Publikum ausgelacht. Er behaupte, sein Land versuche den Krieg zu beenden.

04.03.2023

«Die Amerikaner werden Ihnen sicherlich einige Fragen vorschlagen, die Sie nutzen können», sagte Lawrow, stand auf, schmunzelte und ging unter Lachern von der Bühne. Die multilaterale, von einem Think Tank und dem indischen Aussenministerium veranstaltete Konferenz für Geopolitik und -wirtschaft findet jährlich in Neu-Delhi statt.

In den sozialen Netzwerken löste das Gelächter auf Lawrows Auftritt ein grosses Echo aus. Lawrow werde zu einer Witzfigur, die Weltmacht werde einfach ausgelacht, das müsse peinlich sein, lauteten verschiedene Reaktionen. Indien hat enge wirtschaftliche und militärische Verbindungen zu Russland und will neutral bleiben.

Ein Grossteil der Ausrüstung der indischen Streitkräfte stammt aus Russland. Zuletzt hatte sich das südasiatische Land mit der zweitgrössten Bevölkerung nach China in der UN-Vollversammlung bei einer Abstimmung für eine Resolution zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine enthalten. Die Resolution enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus.

8.10 Uhr

Weiter schwere Kämpfe um Bachmut

Russische Truppen setzen ihre Angriffe auf die ostukrainische Stadt Bachmut auch am Freitag fort. «Der Feind ist weiterhin bemüht, die Stadt einzukreisen», teilte der ukrainische Generalstab am Freitagabend in seinem täglichen Lagebericht mit.



Bachmut: Unklare Lage – Söldnerchef spricht von Einkesselung

In der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut in der Ukraine verstärken russische Angreifer den Druck auf die letzten Verteidiger. Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sagte, seine Kämpfer hätten die Stadt fast vollständig eingekesselt.

04.03.2023

Eine Serie von Angriffen an verschiedenen Schwerpunkten rund um Bachmut sei von den ukrainischen Verteidigern abgewehrt worden. Das russische Militär versucht schon seit Wochen, die Stadt zu erobern. Der Chef der dort eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sagte am Freitag, seine Kämpfer hätten die Stadt fast vollständig eingekesselt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die Stadt, die einst 74'000 Einwohner zählte, ist inzwischen weitgehend zerstört. Nach Schätzungen der Behörden leben noch rund 5000 Zivilisten in Bachmut.

8 Uhr

Private Spendenaktion für Panzer für die Ukraine

In der Ukraine will der Fonds des bekannten Komikers und Fernsehmoderators Serhij Prytula über 100 gebrauchte Panzerfahrzeuge zur Unterstützung der Armee im Kampf gegen Russland erworben haben. «Der erste Teil – 24 Fahrzeuge – ist bereits in der Ukraine», hiess es in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung.

Dazu zeigte sich der 41-Jährige in einem Video mit den gepanzerten, aber unbewaffneten Kettenfahrzeugen acht verschiedener Typen im Hintergrund. Diese seien in Grossbritannien erworben und aufbereitet worden, hiess es. Der Fonds hatte eigenen Angaben zufolge nach einem Spendenaufruf im November in anderthalb Tagen umgerechnet 5,8 Millionen Euro eingenommen.

Nach den Worten des Nato-Oberbefehlshabers in Europa hat Russland bislang mehr als 2000 grosse Kampfpanzer verloren. Mehr als 200'000 russische Soldaten und über 1800 Offiziere seien gefallen oder verwundet worden, sagte General Christopher Cavoli am Freitag auf einer Veranstaltung im Hamburger Rathaus. Pro Tag verschiesse die russische Armee im Schnitt über 23'000 Artilleriegeschosse.

8 Uhr

Rheinmetall plant Panzerfabrik in der Ukraine

Der Rüstungskonzern Rheinmetall verhandelt über den Bau einer Panzer-Fabrik auf ukrainischem Boden. «Für rund 200 Millionen Euro kann ein Rheinmetall-Werk in der Ukraine aufgebaut werden», sagte Unternehmenschef Armin Papperger der «Rheinischen Post».

Es könnte jährlich bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther produzieren. Die Gespräche mit der ukrainischen Regierung seien «vielversprechend». Papperger hoffte auf eine Entscheidung «in den nächsten zwei Monaten». Das Werk könnte gegen russische Luftangriffe geschützt werden, zeigte sich der Rheinmetall-Chef überzeugt. «Ein Schutz durch Flugabwehr wäre nicht schwierig.»

Die Ukraine brauche 600 bis 800 Panzer für einen Sieg, betonte der Rheinmetall-Chef. Damit die Menge zusammenkomme, müsste der Bau neuer Panzer schnell starten. «Selbst wenn Deutschland alle zur Verfügung stehenden 300 Leopard-2-Panzer der Bundeswehr abgäbe, wären das deutlich zu wenige.»

8 Uhr

Rheinmetall stellt rund 250 Panzer bereit

Rheinmetall stelle nach bisherigem Stand rund 250 Panzer im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zur Verfügung: «Bei uns laufen die Arbeiten auf Hochtouren», sagte Papperger. «Wir haben bereits über 40 Schützenpanzer Marder einsatzfähig gemacht, bis zum Jahresende werden es rund 100 sein. Von 50 Leopard 2A4 sind rund 30 Panzer fertig. Hinzu kommen rund 100 Leopard 1 älterer Bauart, von denen wir aus heutiger Sicht 88 wieder nutzbar machen können.»

Papperger erwartet, dass der Krieg «wahrscheinlich noch Jahre» dauern wird. «Die westlichen Alliierten schicken zwar genügend Waffen dahin, damit die Ukraine sich verteidigen kann, aber die Ukrainer haben heute nicht genügend Ausrüstung, um ihr Territorium ganz zurückzuerobern.» Russland habe gleichzeitig zwar nicht so hohe Ressourcen wie der Westen als Ganzes, sagte der Rheinmetall-Chef. Er könne aber nicht erkennen, «dass die Führung rund um Putin Abstriche von ihrem aggressiven Kurs gegenüber der Ukraine macht».

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