Ukraine-Krise Borrell nennt Ukraine-Krise «gefährlichsten Moment» seit Kaltem Krieg

Ukrainische Armee übt in der Nähe der Krim

Cherson, Ukraine Manöver in der Nähe der Krim Ukrainische Armee übt Panzerabwehr Artillerie, Panzer und Minen im Einsatz Russischer Angriff befürchtet

07.02.2022

Wie heiss wird der Ukraine-Konflikt? Heute soll diplomatisch versucht werden, den Konflikt abzukühlen. Der deutsche Kanzler trifft den US-Präsidenten, während Emmanuel Macron zu Wladimir Putin reist.

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21.50 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Monatg

21.15 Uhr

Scholz und Biden betonen bei Treffen enge Zusammenarbeit in Ukraine-Krise

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington ihren Willen zu einer engen Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise bekräftigt. «Deutschland ist einer der engsten Verbündeten Amerikas», sagte Biden am Montag im Oval Office des Weissen Hauses. Beide Länder würden «im Gleichschritt» daran arbeiten, eine «russische Aggression in Europa» zu verhindern.

Auch Scholz hob bei seinem Antrittsbesuch in Washington die enge Zusammenarbeit beider Regierungen hervor. «Wir sind engste Verbündete und arbeiten intensiv zusammen», sagte der Bundeskanzler an Bidens Seite auf Englisch. «Das ist notwendig, um die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um eine russische Aggression gegen die Ukraine zu verhindern. Deswegen ist das ein wichtiges Treffen in einer sehr, sehr wichtigen Zeit.»

Bereits vor dem Treffen mit Biden hatte Scholz die enge Partnerschaft zwischen beiden Ländern betont. «Wir sind enge Verbündete und handeln sehr abgestimmt und einheitlich, was die Bewältigung der aktuellen Krisen betrifft», sagte der Kanzler in Washington. Mit Blick auf de Ukraine-Krise würden Deutschland, die USA, die Nato und die EU «gleichgerichtet argumentieren».

19.54 Uhr

Macron trifft ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew

Im Zuge der Bemühungen des Westens zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts reist der französische Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag von Moskau nach Kiew weiter. Geplant ist dort ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. In Moskau hatte Macron bei einer Begegnung mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin für eine «Antwort» auf die Ukraine-Frage plädiert, welche die russischen Sicherheitsinteressen einbezieht.

Von Kiew wird der französische Präsident noch am Dienstag nach Berlin weiterreisen, wo Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD und Polens Staatschef Andrzej Duda zum Ukraine-Konflikt geplant sind. Scholz will seinerseits kommende Woche nach Moskau und Kiew reisen. Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100’000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, was Ängste vor einer Invasion schürt.

19.11 Uhr

Borrell nennt Ukraine-Krise «gefährlichsten Moment» seit Kaltem Krieg

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat die aktuelle Zuspitzung der Ukraine-Krise als den «gefährlichsten Moment für die europäische Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges» bezeichnet. Dennoch halte er eine diplomatische Lösung nach wie vor für «möglich», sagte Borrell am Montag bei einem Besuch in Washington.

US-Aussenminister Antony Blinken wies bei einem Treffen mit Borrell den Vorwurf zurück, dass es sich bei den Warnungen vor einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine um «Alarmismus» handle. «Dies ist kein Alarmismus, dies sind einfach die Fakten», sagte er.

19.01 Uhr

Ukrainischer Aussenminister: Altkanzler Schröder ist «Sprecher Putins»

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf eine Ebene mit dem Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin gestellt. «Herrn Schröder zu kommentieren ist, als ob man den Sprecher von Herrn Putin kommentiert», sagte der Minister am Montag in Kiew nach einem Treffen mit Aussenministerin Annalena Baerbock.

Schröder arbeite als deutscher Staatsbürger nicht nur für russische Unternehmen, sondern «de facto» für die russische Regierung. Am Freitag hatte der russische Energiekonzern Gazprom mitgeteilt, dass der früheren Bundeskanzler Ende Juni einen Job im Aufsichtsrat bekommen soll.

Ende Januar hatte Schröder in seinem Podcast Kiew «Säbelrasseln» vorgeworfen und die deutsche Absage an Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Der 77-Jährige ist seit Jahren auf einem regierungsnahen Internetpranger für «Feinde der Ukraine» zu finden. Kiew sieht sich seit Jahren im Krieg mit Moskau.

18.32 Uhr

Deutsche Aussenministerin: Im Ukraine-Konflikt zur Zahlung von «hohem wirtschaftlichem Preis» bereit

Die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, im Falle von Sanktionen gegen Russland «einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen». «Es geht um die Sicherheit der Ukraine», sagte Baerbock am Montagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt habe Deutschland mit seinen Partnern «eine Reihe von harten Massnahmen» gegenüber Russland vorbereitet.

Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine lehnte Baerbock Spekulationen über das weitere Vorgehen Moskaus ab. Deutschland und seine Partner seien jedoch auf «unterschiedliche Szenarien» vorbereitet. Deutschland investiere zum Beispiel in konkrete Projekte in der Ukraine, «damit sich die wirtschaftliche Lage nicht verschlechtert». Zudem leiste es Unterstützung im Bereich Cybersicherheit, um einer «Destabilisierung von innen» vorzubeugen.

17.10 Uhr

Moskau: Keine Abrüstung ohne Sicherheitsgarantien

Russland hat angeblich Zugeständnisse bei seinen Sicherheitsforderungen mit einem neuen Kompromiss in Sachen nuklearer Abrüstung verknüpft.

Wladimir Jermakow, der im russischen Aussenministerium für die Abrüstung und entsprechende Verträge verantwortlich ist, sagte laut «Reuters», die von Moskau verlangten Sicherheitsgarantien hätten Priorität vor neuen Abrüstungsgesprächen. Diese seien deshalb gerade nicht in Planung.

16.25 Uhr

Selenskyj wird Baerbock doch nicht treffen

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock wird bei ihrem heutigen Besuch in der Ukraine nicht wie geplant mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen. Die Grünen-Politikern spricht stattdessen mit Ministerpräsident Denys Schmyhal, wie aus ihrer Delegation in Kiew mitgeteilt wurde. Begründet wurde dies mit kollidierenden Terminen. 

16.10 Uhr

Russland beschleunigt angeblich Truppen-Verlegung

Der US-Sender «CNN» glaubt, dass Russland Truppen näher an die ukrainische Grenze verlegt hat. Belegt werde das angeblich durch neue Satellitenbilder vom Stützpunkt im russischen Jelnja, der 257 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt.

Im Dezember 2021 hatte sich der Stützpunkt mit Leben gefüllt: Rund 700 Panzer, Schützenpanzer und Raketenwerfer sollen sich Ende des Jahres in Jelnja angesammelt haben. Doch als am 6. Februar ein Satellit das Gebiet überflogen hat, ist die russische Armee ausgeflogen: Nur Kettenspuren im Schnee deuten laut «CNN» jetzt noch darauf hin, dass hier zuvor jede Menge Soldaten stationiert waren.

«Jetzt beginnt eine neue Phase des Aufmarschs, in der wir sehen, wie zuvor platzierte Einheiten von zusätzlichem Personal besetzt wird und das Material weiter bewegt wird», kommentiert der Berater Konrad Muzyka den Vorgang, der «wichtige Veränderungen» beinhalte. Das passt zur Lesart der USA, die zuletzt immer wieder vor einer möglichen Invasion gewarnt haben.

Allerdings ist es auch denkbar, dass die Fahrzeuge asm Manöver in Belarus teilnehmen, das am 10. Februar beginnen soll.

14.20 Uhr

Deutsche Aussenministerin in Kiew erwartet

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock reist heute zu einem zweitägigen Besuch in die Ukraine. In der Hauptstadt Kiew steht ein Treffen mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Aussenminister Dmytro Kuleba auf dem Programm. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Grünen-Politikerin zu den ukrainischen Bitten um Waffen äussert.

Die Bundesregierung lehnt Lieferungen in Krisengebiete bisher strikt ab. International gibt es Sorgen vor einem Einmarsch russischer Truppen in die ehemalige Sowjetrepublik. Kurz vor Baerbocks Reise übermittelte die Ukraine dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium angesichts des Dauerkonflikts mit Russland eine Liste mit Waffenwünschen.

Sie bittet um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition. Es handele sich dabei um «Waffensysteme defensiver Natur», so die ukrainische Botschaft in Berlin.

Aus deutschen Regierungskreisen hiess es, die Anfrage werde derzeit geprüft. Sie sei nach Erkenntnissen der Regierung an mehrere westliche Partner der Ukraine gerichtet worden. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bekräftigte hingegen die Forderungen Kiews. «Wir brauchen modernste Waffen. Deutschland kann das liefern. Deutschland ist fähig, das zu tun. Und das zu verweigern heute, das bedeutet für uns, die Ukraine im Stich zu lassen», sagte der Diplomat am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». 

In Kiew will Baerbock auch eine Gedenkstätte besuchen, die an die Opfer einer grossen Hungersnot 1932/33 erinnert. Damals starben mehrere Millionen Menschen. Am Abend ist der Besuch eines Militärkrankenhauses in Kiew geplant, das von Deutschland mitfinanziert wird.

Anschliessend will Baerbock in den Osten des Landes Ukraine reisen, wo sie am Dienstag die Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Konfliktgebiet Donbass besichtigen will. Die Ministerin war bereits im Januar in der Ukraine.

13.45 Uhr

«Wir erwarten keinen Angriff auf Nato-Gebiet»

Trotz der Spannungen im Ukraine-Konflikt sieht der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, derzeit keine Anzeichen für einen Angriff Russlands auf die baltischen Staaten. «Bis jetzt sehen wir keinerlei Absicht: Wir erwarten keinen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet – weder direkt noch über Belarus», sagte er heute bei einem Besuch in Litauen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur BNS.

Die Mobilisierung von russischen Streitkräften in Belarus sei aus militärischer Sicht als «Kombination von Möglichkeiten» zu betrachten. Im Konflikt um die Ukraine hatte Moskau, das von den USA und der Nato eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa fordert, zuletzt Truppen in das auch an Litauen, Lettland und Polen angrenzende Nachbarland Belarus verlegt.

Nach Bauers Angaben befinden sich etwa 30'000 russische Soldaten derzeit in dem von Machthaber Alexander Lukaschenko autoritär regierten Land. Russland und Belarus wollen diese Woche mit einem gemeinsamen Manöver beginnen, das auch an der EU-Aussengrenze stattfindet.

Auch Litauens Armeechef Valdemaras Rupsys sagte, es gebe «zu diesem Zeitpunkt weder taktisch noch operativ eine direkte Bedrohung». Angesichts der in Litauen stationierten Nato-Truppen wäre es auch «unverantwortlich» und «töricht», das baltische Land zu bedrohen. Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 nach dem Umsturz in der Ukraine hatte die Nato die Sicherung der eigenen Ostflanke verstärkt.

In Litauen stellt die Bundeswehr als Rahmennation etwa die Hälfte der 1200 Soldaten des in dem Baltenstaat stationierte Gefechtsverband. Auf die Frage, ob eine Verstärkung deutscher Truppen (siehe unten) über die Nato oder auf bilateraler Basis vollzogen würde, sagte Bauer: «Das eine schliesst das andere nicht aus. Wenn Sie eine schnelle Entscheidung wollen, dann höchstwahrscheinlich bilateral, weil es nicht der Zustimmung aller Verbündeten bedarf.»

13.15 Uhr

US-Soldaten treffen in Polen ein



Weitere US-Truppen in Polen eingetroffen

Die USA haben die Entsendung von Soldaten nach Polen fortgesetzt. Am Montagmorgen traf ein weiterer Transport mit Material und Truppen auf einem Flughafen im Südosten des Landes ein. Die Soldaten sind Teil von insgesamt 2000 US-Soldaten, die die Regierung in Washington zur Verstärkung nach Europa schickt. Der Westen befürchtet, dass Russland eine Invasion der Ukraine vorbereitet. Die Regierung in Moskau hat das wiederholt zurückgewiesen. Am Wochenende hatte jedoch auch Russland weitere Truppen nach Weissrussland und die Grenzregion zur Ukraine verlegt. Unterdessen gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung der Ukraine-Krise weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz will bei seinem Antrittsbesuch in den USA mit Präsident Joe Biden über die Ukraine sprechen. Aussenministerin Annalena Baerbock reist zu Gesprächen nach Kiew und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron wird in Moskau erwartet.

07.02.2022

12.50 Uhr

Gespannte Nervosität an der Grenze

Reporter des US-Senders «NBC» haben dien Grenze zwischen der Ukraine und Belarus besucht: Am 10. Februar beginnt in Weissrussland ein gemeinsames Manöver mit den russischen Verbündeten. Am Übergang Senkiwka treffen sie Grenzwächterin Aleksandra Stupak.

«Wir wollen keine Krieg», sagt die Ukrainerin. «Im Moment gibt es keine Provokationen. Was in der Zukunft passieren wird, kann keiner vorhersagen.» Im Falle einer Invasion, wäre Stupak an vorderster Front. Ihre Kameraden würden ihr zu Hilfe kommen, glaubt die Grenzwächterin – doch Befestigungen gebe es auf ukrainischer Seite kaum, berichtet «NBC».

Sie sei nervös, gibt Stupak zu, doch habe selbst keine Aggressionen miterlebt. Auch die Lastwagenfahrer am Grenzübergang fragen sich, wie es weitergeht: «Alle machen sich Sorgen, alles kann passieren», sagt einer von ihnen. Und ein anderer: «Wer hat keine Angst vor den Russen? Seien wir mal ehrlich!»

12.20 Uhr

Deutschland erwägt, Soldaten nach Litauen zu schicken

Deutschland denkt darüber nach, weitere Soldaten nach Litauen zu schicken. Das sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Berlin.

«Wir leisten bereits einen sehr wichtigen Beitrag in Litauen, wo wir als einziges Land der EU eine Battlegroup führen», erklärte die SPD-Politikerin. «Grundsätzlich stehen auch Truppen zur Verstärkung bereit, wir sind jetzt im Gespräch mit Litauen darüber, was genau sinnvoll wäre.» Auch die Entsendung von Kampfflugzeugen nach Rumänien stehe zur Disposition.

Die Nato könne sich auf Deutschland verlassen, fuhr Lambrecht fort. Aktuell sind in Litauen 1200 Nato-Soldaten stationiert von denen rund die Hälfte aus der Bundesrepublik kommt. Die Battlegroups alias Kampfgruppen in den Baltischen Staaten heissen im Nato-Jargon Enhanced Forward Presence.

12.05 Uhr

Kreml vor Macron-Besuch nicht optimistisch

Im Ukraine-Konflikt erwartet der Kreml keinen Durchbruch von dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin. Das Treffen, das gegen 17.00 Uhr Ortszeit (15 Uhr MEZ) beginnen sollte, sei «sehr wichtig», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag laut Agentur Interfax.

Er betonte aber auch: «Natürlich ist die Situation zu kompliziert, um im Verlauf eines Treffens irgendwelche entscheidenden Wendungen zu erwarten.» Vor seiner Reise nach Russland stimmte sich Macron telefonisch mit US-Präsident Joe Biden sowie Bundeskanzler Olaf Scholz ab.

11.45 Uhr

US-Regierung betont vor Scholz-Besuch Geschlossenheit

Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Weissen Haus hat die US-Regierung die Geschlossenheit der USA und Deutschlands im Ukraine-Konflikt unterstrichen. «Wir haben sehr eng mit unseren deutschen Partnern zusammengearbeitet, auch mit der neuen deutschen Regierung in den zwei Monaten seit ihrem Amtsantritt», sagte eine hochrangige US-Regierungsmitarbeiterin in einer Telefonschalte mit Journalisten.

Die USA stimmten sich mit Deutschland eng über das Sanktionspaket ab, das im Falle einer russischen Invasion der Ukraine in Kraft treten solle. Scholz wird nach Angaben des Weissen Hauses um 13.30 Uhr Ortszeit (19.30 MEZ) von US-Präsident Joe Biden empfangen. Für 15.15 Uhr (21.15 MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Scholz wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Für Irritationen sorgt die Weigerung der Bundesregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern. Massive Kritik gibt es in den USA weiterhin an der Ostseepipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen soll.

«Deutschland ist nach wie vor ein wichtiges Mitglied des transatlantischen Bündnisses, in dem wir alle zusammenarbeiten, um verschiedene Teile desselben Problems anzugehen», sagte die US-Regierungsmitarbeiterin. «Ich bin absolut zuversichtlich, dass Deutschland unsere Besorgnis über die russische Aggression teilt.»

Sie machte erneut deutlich, dass eine russische Invasion der Ukraine aus US-Sicht das Aus für Nord Stream 2 bedeuten würde, liess aber offen, ob es eine entsprechende Zusage der Bundesregierung gebe.

11 Uhr

Russisches Marinemanöver ärgert Japan

Diese Meldung betrifft die Ukraine nicht direkt, ist aber Ausdruck von Moskaus grossen politischem Selbstbewusstsein: Russland hat angekündigt, noch in diesem Monat Marinemanöver bei den Kurilen abhalten zu wollen. Die Inselkette liegt nördlich der japanischen Hauptinsel, die südlichen Kurileninseln sind zwischen den beiden Staaten umstritten.

Kein Wunder, dass Tokio nicht besonders glücklich über das Manöver ist: Japan hat diplomatischen Protest gegen das Vorhaben eingelegt, berichtet «Kyodo News» heute. Eine erste Note war am Donnerstag der russischen Botschaft übergeben worden, nachdem Russland Warnungen wegen der Übung herausgegeben hatte, die am 8. Februar beginnen und bis zum 1. März dauern sollen.

Für den 25. Februar hat der Kreml zudem Raketentests angekündigt, die bis in die Exklusive Wirtschaftszone Japans reichen könnten. Die Meldung kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Tokio jede Jahr die Rückgabe der Nördlichen Territorien fordert, die Russland Süd-Kurilen nennt.

Ein Sprecher der japanischen Regierung nennt die andauernde Aufrüstung der Insel durch Russland «nicht akzeptabel»: Moskau hat 2020 erstmals Anti-Schiffsraketen dort stationiert. Premier Fumio Kishida sagte, es sei «wahrlich bedauernswert», dass «76 Jahre nach dem Krieg« die Kurilenfrage «immer noch ungelöst und kein Friedensvertrag« zwischen den beiden Mächten unterzeichnet worden ist.

10 Uhr

Macron telefoniert vor Reise nach Moskau mit Biden

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vor seiner Reise nach Moskau mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das Weisse Haus teilte mit, bei dem Gespräch am Sonntag sei es um den Ukraine-Konflikt gegangen. Biden und Macron hätten «die anhaltenden diplomatischen Bemühungen und Abschreckungsmassnahmen als Reaktion auf die fortgesetzte militärische Aufrüstung Russlands an den Grenzen der Ukraine» besprochen.

Sie hätten ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt. Aus dem Élysée-Palast in Paris hiess es, das Telefonat habe rund 40 Minuten gedauert. Macron reist heute zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach Moskau.

Beide hatten in den vergangenen Tagen bereits drei Krisengespräche am Telefon geführt. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne. Vor seinem Besuch im Kreml stimmte sich Macron mit Bundeskanzler Olaf Scholz ab, der an diesem Montag seinen Antrittsbesuch bei Biden macht. Auch dabei wird der Ukraine-Konflikt eine wichtige Rolle spielen.

Bei einem Telefonat von US-Aussenminister Antony Blinken mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian am Sonntag stand ebenfalls der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt. Das Aussenministerium in Washington teilte mit, es sei unter anderem um «gemeinsame Bemühungen zur Stärkung der Ostflanke der Nato» gegangen.

8 Uhr

Erdölpreise steigen weiter

Die Ölpreise haben zu Wochenbeginn uneinheitlich tendiert, sich aber weiter in der Nähe ihrer mehrjährigen Höchststände gehalten. Am Montagmorgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 93,52 US-Dollar. Das waren 25 Cent mehr als am Freitag. In der Nacht auf Montag war ein Fass Brent bis zu knapp 94 US-Dollar wert gewesen. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel hingegen leicht zurück auf 92,06 Dollar.

Am Freitag war der Preis bis auf mehr als 93 Dollar gestiegen. Aktuell rangieren die Erdölpreise in der Nähe ihrer höchsten Niveaus seit Herbst 2014. Unterstützung kommt sowohl von einem knappen Angebot als auch einer soliden Nachfrage. Sorgen machen den Ölhändlern vor allem über die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland, weshalb die Rohölpreise zurzeit mit einem Risikoaufschlag für den Fall einer Eskalation versehen sind.

Montag, 5 Uhr

Scholz lehnt Waffenlieferungen erneut strikt ab

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts wird der deutsche Kanzler Olaf Scholz heute in Washington von US-Präsident Joe Biden empfangen. Zwei Monate nach seiner Vereidigung ist es für den SPD-Politiker der Antrittsbesuch als Kanzler im Weissen Haus.

Vor seinem Abflug nach Washington lehnte Scholz am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin» von der Regierung in Kiew geforderte deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine erneut strikt ab. Der Kanzler bemühte sich zugleich, Zweifel an der deutschen Bündnistreue zu zerstreuen. Scholz wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben.

Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf den wichtigen Nato-Partner Deutschland zählen kann. Der Besuch des Bundeskanzlers ist der Start einer diplomatischen Offensive. Eine Woche danach will Scholz nach Kiew und dann nach Moskau reisen. Zuvor ist noch ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin geplant. 

Zudem wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Staatschef Andrzej Duda zu einem Gespräch über die Krise nach Berlin kommen.

21.11 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Sonntag (6. Februar 2022)

20.14 Uhr

Bei Washington-Besuch warten kritische Fragen auf Scholz

Bei seinem Antrittsbesuch in Washington stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN den Fragen von Moderator Jake Tapper. CNN teilte mit, es handele sich um das einzige Interview des Kanzlers mit einem US-Fernsehsender bei dem Besuch. Ausgestrahlt werden soll es an diesem Dienstag in Tappers Sendung «The Lead», die um 16.00 Uhr (Ortszeit/22.00 Uhr MEZ) beginnt.

Scholz dürfte sich auf kritische Fragen gefasst machen: In der Ukraine-Krise sind in den USA Zweifel an der Zuverlässigkeit des Nato-Partners Deutschland laut geworden. Kritik gibt es besonders daran, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine ausschliesst. Auch die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 sorgt seit Jahren für Streit zwischen Washington und Berlin.

19.19 Uhr

US-Sicherheitsberater: Truppenentsendung ist kein Signal des Krieges an Russland

Trotz neuer Truppenentsendungen nach Osteuropa inmitten des Ukraine-Konflikts haben die USA betont, keinen Krieg mit Russland anfangen zu wollen. US-Präsident Joe Biden «hat seit Monaten deutlich gemacht, dass die USA keine Truppen entsenden, um einen Krieg zu beginnen oder einen Krieg mit Russland in der Ukraine zu führen», sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan dem Sender Fox News.

«Wir haben Truppen nach Europa geschickt, um Nato-Gebiet zu verteidigen», erklärte Sullivan. Eine militärische Eskalation und eine Invasion in der Ukraine halte er dennoch für «jederzeit möglich», sagte er in einem weiteren Interview mit NBC. «Wir glauben, dass die Russen in der Lage sind, eine bedeutende Militäroperation in der Ukraine durchzuführen. Wir haben hart daran gearbeitet, eine Antwort vorzubereiten.»

18.09 Uhr

Scholz bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. «Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern», sagte er in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Dieser Kurs, den auch schon seine Vorgängerin Angela Merkel vertreten habe, werde zudem von der Mehrheit der Deutschen unterstützt.

Ähnlich wie zuvor bereits Bundesverteidigungsminister Christine Lambrecht  stellte Scholz zugleich eine Aufstockung der deutschen Beteiligung an Nato-Operationen im Baltikum in Aussicht. Deutschland sei dort präsent «und wir sind auch bereit, alles Notwendige zu tun, um das zu verstärken». Die Bundeswehr habe in Litauen «eine Lead-Aufgabe» und das «muss man auch einmal anerkennen», forderte er zugleich.

In Litauen ist eine von Deutschland geführte Kampfgruppe der Nato stationiert. Rund 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort. Auf die Frage, ob beim Nato-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar eine Aufstockung zugesagt werden könne, sagte Scholz in der ARD: «Wir sind entscheidungsbereit.»

Der Kanzler bemühte sich, Kritik zu zerstreuen, dass Deutschland im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu wenig Engagement zeige. Deutschland habe «einiges zu bieten» — so habe es seit 2014 «die grösste wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine» geleistet.

17.04 Uhr

USA drohen Moskau mit Ende von Nord Stream 2 bei Ukraine-Invasion

Die US-Regierung droht Russland für den Fall einer Invasion der Ukraine mit dem Aus für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. «Wenn das geschieht, wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender NBC. Auf die Frage, ob der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine solche Massnahme bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag öffentlich zusichern werde, sagte Sullivan: «Ich werde den deutschen Kanzler für sich selber sprechen lassen.»

Sullivan machte auch keine Angaben dazu, ob die Bundesregierung der US-Regierung eine Zusage für ein Aus für Nord Stream 2 im Fall einer Eskalation gegeben habe. Er wolle sich nicht zu «diplomatischen Diskussionen» mit Deutschland äussern, sagte er.

In den USA sind vor dem Besuch von Scholz Zweifel an der Zuverlässigkeit des Nato-Partners Deutschland laut geworden. Kritik gibt es besonders daran, dass die Bundesregierung der Ukraine keine Waffen liefern möchte. Nord Stream 2 sorgt seit Jahren für Streit zwischen Washington und Berlin. Die Pipeline, mit der unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland gebracht werden soll, ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb.

16.39 Uhr

Tschechiens Präsident Zeman relativiert Gefahr einer russischen Invasion

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gegen eine Teilnahme von Soldaten seines Landes an der Verstärkung der Nato-Ostflanke ausgesprochen. Eine Truppen-Entsendung beispielsweise in das direkt an die Ukraine grenzende Nachbarland Slowakei wäre ein unnötiges «Säbelrasseln», erklärte er am Sonntag in einer TV-Diskussion. Der 77-jährige Zeman ist formell Oberbefehlshaber der tschechischen Streitkräfte.

Der Konflikt der Ukraine und des Westens mit Russland sei derzeit ein von beiden Seiten angeheizter «Krieg der Worte», und darauf solle er sich auch weiterhin beschränken, sagte das Staatsoberhaupt. Zuvor hatte Aussenminister Jan Lipavsky erklärt, die Entsendung zusätzlicher Nato-Truppen an die Ostflanke der Nato diene auch der tschechischen Sicherheit, deshalb solle sich Tschechien daran beteiligen. Bereits am Samstag war ein erster Teil der für diese Verstärkung der Nato-Ostflanke angekündigten zusätzlichen US-Truppen in Polen gelandet. Tschechien grenzt nicht an die Ukraine, aber an deren Nachbarländer Polen und Slowakei.

Zeman kritisierte seiner Ansicht nach falsche Meldungen, mit denen die Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine hochgespielt werde. Er befürchte einen solchen Angriff nicht. «Die Russen sind keine Wahnsinnigen», erklärte er. Sie wüssten sehr wohl, dass sie bei einem Angriff auf die Ukraine viel weniger zu gewinnen als zum Beispiel durch nachfolgende Sanktionen zu verlieren hätten.

16.14 Uhr

Weitere US-Truppen in Polen gelandet

Im Rahmen der angekündigten Verstärkung der US-Truppen in Europa sind am Sonntagnachmittag weitere amerikanische Soldaten in Polen gelandet. Das zeigten Bilder des Nachrichtensenders TVN24 vom Flughafen in Jasionka bei Rzeszow. Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte zum Empfang, Abschreckung und Solidarität seien die beste Antwort auf eine «aggressive Politik» Russlands. Die ersten zusätzlichen US-Soldaten waren schon am Samstag angekommen.

US-Präsident Joe Biden hatte die Aufstockung der US-Truppen in Europa angekündigt, um die Ostflanke der Nato angesichts der Konzentration russischer Truppen in der Nähe der Ukraine zu stärken. Insgesamt sollen aus den Vereinigten Staaten 2000 Soldaten nach Europa verlegt werden. In Deutschland kamen bereits 300 an.

15.58 Uhr

US-Politiker gehen von vielen Opfern in möglichem Ukraine-Krieg aus

Vertreter der US-Regierung gehen nach einem Medienbericht von hohen zivilen und militärischen Opferzahlen im Falle eines Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine aus. Allein in der ukrainischen Zivilbevölkerung könnten zwischen 25'000 und 50'000 Menschen sterben, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf nicht genannte hohe US-Regierungsbeamte. Nach deren Einschätzung müsste das ukrainische Militär mit bis zu 25'000 Toten rechnen, während auf russischer Seite von bis zu 10'000 Gefallenen zu rechnen sei.

Dazu würde ein Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland eine Flüchtlingswelle auslösen. Von den bis zu fünf Millionen Flüchtlingen würden die meisten nach Polen ausweichen.

Allerdings stehe noch nicht fest, ob der russische Präsident Wladimir Putin eine endgültige Entscheidung über eine Invasion getroffen habe, berichtete das Blatt weiter. Gegenwärtig habe das russische Militär bereits rund 70 Prozent der Kräfte aufmarschieren lassen, die nach Meinung von Experten für eine vollständige Besetzung der Ukraine nötig wären. Als möglicher Zeitpunkt für den Einmarsch wurde die zweite Februar-Hälfte angesehen — nach dem Ende der Olympischen Winterspiele in Peking. Bis dahin wäre der Boden in der Ukraine durch Frost gehärtet, hiess es weiter.

21.50 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Samstag (5. Februar 2022)

20.49 Uhr

Vor Scholz-Besuch bei Biden: Rufe nach Waffenlieferungen immer lauter

Am Sonntag fliegt der deutsche Kanzler Olaf Scholz zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden nach Washington – inmitten des Ukraine-Konflikts. Manche stellen schon Deutschlands Bündnistreue in Frage. Scholz muss sich erklären.

Kurz vor dem Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington werden die Rufe nach einer Korrektur der ablehnenden deutschen Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine lauter. Die Ukraine selbst übermittelte der Bundesregierung angesichts des Dauerkonflikts mit Russland eine Liste mit Waffenwünschen. Der republikanische US-Senator Jim Risch forderte Deutschland auf, seinen Kurs zu überprüfen. Im Rahmen der angekündigten Verstärkung der Truppen in Europa landeten am Samstag die ersten zusätzlichen amerikanischen Soldaten in Polen. Russland schickte für ein Manöver Kampfflugzeuge ins Nachbarland Belarus.

Die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts liefen unterdessen weiter. Parallel zum Scholz-Termin bei US-Präsident Joe Biden ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. Zusammen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson betonte Macron nach einem Telefonat am Samstag, dass die Nato angesichts der «russischen Aggression» geeint bleiben müsse. Scholz wird dann in der Woche danach im Kreml erwartet und auch in der Ukraine.

20.01 Uhr

Schweizer Botschaft interveniert wegen Anwurf von EU-Abgeordneter

Der Schweizer Botschafter in Paris hat wegen einer inakzeptablen Äusserung der französischen Europaparlaments-Abgeordneten Nathalie Loiseau interveniert. Loiseau erklärte, die EU dürfe in der Ukraine-Krise keine «fette schlaffe Schweiz» sein.

Botschafter Roberto Balzaretti. erklärte gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP, er sei mit allem einverstanden, was die Abgeordnete fordere. Die Schweiz mache genau das: Der Ukraine helfen und Russland an den Verhandlungstisch bringen. Er hätte das selbe Interview geben können.

Im Ton habe Loiseau aber ziemlich daneben gegriffen. Ihre Aussage sei sehr störend. Das könne er nicht akzeptieren, weshalb sich eine Reaktion aufgedrängt habe, sagte Balzaretti.

Aus Kiew zurückgekehrt hatte Loiseau der Wochenzeitung «Le Point» gegenüber erklärt, gegen Moskau dürfe die EU sich nicht wie eine «fette schlaffe Schweiz» verhalten. Den Link zu der Äusserung postete sie auf Twitter.

Vous avez raison Madame. Ne lisez pas l’article, ne regardez pas l’🇺🇦 risquer sa liberté, ignorez le risque de guerre à la porte de l’Europe, les soldats ukrainiens dans les tranchées, dans la neige. J’en reviens et je suis en colère. Mais le buzz c’est tellement plus important. https://t.co/ggI9XwvJMy

— Nathalie Loiseau (@NathalieLoiseau) February 5, 2022

18.55 Uhr

Russland lässt Bomber über Belarus Patrouillen üben

Russland hat am Samstag zwei atomwaffenfähige Langstreckenbomber zu einem Patrouillenflug über Belarus aufsteigen lassen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die beiden Tu-22M3-Bomber hätten während eines vierstündigen Einsatzes das Zusammenspiel mit den belarussischen Luftstreitkräften und der Luftabwehr geübt. Vorangegangen waren mehrere ähnliche Flüge über Belarus, das im Norden an die Ukraine grenzt.

Russland verlegte zuvor Truppen aus Sibirien und dem Fernen Osten für gemeinsame Militärmanöver nach Belarus. Der Einsatz verstärkte die russische Aufrüstung in der Umgebung der Ukraine und schürte im Westen Befürchtung vor einer möglichen Invasion. Russland bestreitet Pläne für eine Invasion in der Ukraine, fordert aber Sicherheitsgarantien, darunter den Verzicht der Nato auf die Aufnahme der Ukraine und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken in die Allianz. 

16.43 Uhr

Russland will von Schweiz Haltung zu Sicherheit in Europa wissen

Russland will wissen, wie die Schweiz zur Sicherheit in Europa und zur Nato-Osterweiterung steht. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat Bundespräsident Ignazio Cassis dazu am Freitag einen Brief geschickt. Das Aussendepartement trifft zu den Fragen nun Abklärungen.

Bundespräsident Ignazio Cassis habe einen entsprechenden Brief des russischen Aussenministers erhalten, teilte Valentin Clivaz, stellvertretender Chef Medien im Aussendepartement (EDA), am Freitag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Das EDA bestätigte damit einen Bericht des «Tages-Anzeigers».

Im Brief habe Lawrow die russischen Vorstellungen einer europäischen Sicherheitsordnung erklärt. Russland veröffentlichte am Freitag zusammen mit China eine Erklärung, in welcher die Länder ein Ende der Osterweiterung und damit einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis fordern.

Lawrow hatte daraufhin den Aussenministern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen Brief geschickt. Die Schweiz ist Mitglied der OSZE. Im Brief fordert Lawrow die Aussenminister auf, Antworten auf Moskaus Fragen zur Sicherheit in Europa zu geben. Erklären sollten sie, wie das Prinzip der «unteilbaren Sicherheit» in Europa gewährleistet werden solle. Gemeint ist damit, dass sich die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates gewährleistet werden dürfe.

16.06 Uhr

Literatur-Nobelpreisträgerinnen für Waffenlieferungen an Ukraine

Die beiden Literatur-Nobelpreisträgerinnen Herta Müller (68) und Swetlana Alexijewitsch (73) haben sich in einem gemeinsamen Interview für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. «Gerade die Deutschen mit ihrer Geschichte müssen der Ukraine helfen», sagte die deutsche Autorin Müller in dem Gespräch mit dem «Spiegel»  (Abo). «Was wollen die deutschen Politiker jetzt der Ukraine schicken? Helme? Das ist doch eine Blamage vor der ganzen Welt!» Es sei wichtig, dass sich die Ukrainer jetzt verteidigen können.

Auch die belarussische Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch sprach sich für Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung aus. «Die Ukraine sollte aus diesem Konflikt als Sieger hervorgehen, das ist wichtig für die Demokratie in der Ukraine und auch in Belarus.» Müller wurde 2009 mit dem Literatur-Nobelpreis ausgezeichnet, Alexijewitsch im Jahr 2015.

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine bisher ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einer solchen Maßnahme erst am Mittwochabend im ZDF-«heute journal» eine deutliche Absage. Von der Ukraine und östlichen Nato-Bündnispartnern wurde diese Haltung zuletzt deutlich kritisiert.

14.58 Uhr

CDU-Aussenpolitiker: Deutschland soll Panzer- und Flugabwehrtechnik an Ukraine liefern

Der deutsche CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter hat konkrete Vorschläge für mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine gemacht. Deutschland könne «einen glaubhaften Beitrag mit Fernmeldeaufklärung, Störsendern gegen russische Kommunikation, Nachtsichtgeräten, aber auch Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen leisten», sagte er der «Rheinischen Post» und dem «General-Anzeiger» vom Samstag. Dies seien «eher defensiv angelegte Waffen».

«Selektive Waffenlieferungen an die Ukraine würden helfen, die Abschreckungswirkung zu erhöhen, um das Kalkül Putins und Russlands Eskalationsdominanz zu verändern», befand Kiesewetter. Es brauche eine «glaubwürdige Reaktion Deutschlands auf die Bedrohung der Ukraine durch Russland».

Am 15. Februar will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Moskau reisen und dort Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Scholz müsse dabei «ein klares Bekenntnis für die europäische Sicherheitsordnung, das Einstehen für die Ukraine und die Position der Nato» abgeben, sagte Kiesewetter. «Dazu gehört die klare Ansage gegenüber Präsident Putin, dass Deutschland bereit ist, keine Sanktionen auszuschliessen und auch bereit ist, Nachteile und Kosten in Kauf zu nehmen.»

14.17 Uhr

Erste US-Verstärkungstruppen in Polen eingetroffen

Die ersten US-Verstärkungstruppen, die Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise nach Polen schickt, sind nach Angaben des polnischen Militärs eingetroffen. «Die ersten Soldaten sind gut am Flughafen Jesionka angekommen», sagte Armeesprecher Przemyslaw Lipczynski am Samstag. 1700 der angekündigten 2000 US-Soldaten sollen im Nachbarland der Ukraine stationiert werden, die restlichen 300 in Deutschland.

In Wiesbaden waren am Freitag ebenfalls die ersten der versprochenen US-Truppen angekommen. Bei der Verlegung der Soldaten von Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina in die hessische Landeshauptstadt habe die US-Armee «eng mit den deutschen Verbündeten zusammengearbeitet», erklärte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.

Das Pentagon hatte die Truppenverlegung am Mittwoch inmitten der massiven Spannungen mit Russland angekündigt. Demnach sollen außerdem 1000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten nach Rumänien entsandt. «Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zur Begründung.

11.40 Uhr

Russland verlegt Kampfjets nach Belarus an polnische Grenze

Wenige Tage vor Beginn eines umstrittenen Militärmanövers hat Russland Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-25SM nach Belarus verlegt. Die Maschinen wurden über 7000 Kilometer aus der Region Primorje am Japanischen Meer auf Militärflugplätze im Gebiet von Brest nahe der polnischen Grenze gebracht, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mitteilte. Zu ihrer genauen Zahl machte das Ministerium keine Angaben. Im Westen wird befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in der Ukraine vorbereitet.

Die Militärführungen in Belarus und Russland hatten immer wieder betont, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Moskau und Minsk wiesen Vorwürfe des Westens zurück, dass sie der Vorbereitung eines Einmarschs im Nachbarland Ukraine dienten. Das Manöver soll vom 10. bis 20. Februar stattfinden.

10.30 Uhr

Ukraine übt Häuserkampf in Gebiet um AKW Tschernobyl

Angesichts der Sorgen vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine trainiert das dortige Militär nun auch in der radioaktiv verseuchten Zone rund ums ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl den Häuserkampf. Innenminister Denys Monastyrskyj betonte am Freitagabend, dass es sich um die erste solch große Übung in der Sperrzone handele.

In einem Video zeigte die Behörde den Einsatz von Mörsern und das Vorrücken von Nationalgardisten mit gepanzerten Fahrzeugen in der geräumten Stadt Prypjat. Ebenfalls geübt wurde die Bergung von Verwundeten und das Entschärfen von Minen.

Als eines der Szenarien wird immer wieder ein russischer Einmarsch aus dem Nachbarland Belarus durch das radioaktiv belastete Gebiet um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl genannt. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer von der Sperrzone und etwas mehr als 80 Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt.

8.45 Uhr

US-Senator: Deutschland sollte Kurs in Ukraine-Krise überdenken

Vor dem Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington hat US-Senator Jim Risch die Bundesregierung aufgefordert, ihren Kurs im Ukraine-Konflikt zu überdenken. «Eine grossangelegte russische Invasion der Ukraine wird dramatische Auswirkungen auf ganz Europa haben – auch auf Deutschland», sagte der hochrangigste Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Senats der Deutschen Presse-Agentur in Washington. «Ich bin mir zwar der langjährigen deutschen Politik in Bezug auf Waffenlieferungen bewusst, aber die Situation in der Ukraine, und darüber besteht Einstimmigkeit bei den Nato-Verbündeten, ist so einzigartig, dass Deutschland seine Haltung überdenken sollte.»

Risch bezog sich auf die Weigerung der Bundesregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern. Der Senator forderte zugleich Konsequenzen für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2. «Wir haben sicherlich von der deutschen Regierung gehört, dass Nord Stream 2 ein Ziel von Sanktionen sein könnte», sagte Risch. «Wenn das stimmt, ist das schön und gut. Aber mir reicht das nicht. Als Russland 2014 auf der Krim einmarschierte, haben wir ähnliche Beteuerungen gehört, aber einige Monate später hat Deutschland das Projekt wieder vorangetrieben.»

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