EuropaSalvini stellt sich hinter umstrittenen italienischen General
SDA
30.4.2024 - 17:31
Der italienische Vizepremierminister und Minister für Infrastruktur und Verkehr Matteo Salvini nimmt an einer Pressekonferenz während des G7-Verkehrsministertreffens teil. Foto: Antonio Calanni/AP
Bild:Keystone
Der italienische Vizepremier und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hat sich demonstrativ hinter den wegen umstrittener Äusserungen vom Dienst suspendierten General Roberto Vannacci gestellt. Mit Vanacci an seiner Seite präsentierte Salvini am Dienstag in Rom sein neues Buch «Controvento» (Gegenwind). Vanacci wird bei der Europawahl im Juni als parteiloser Kandidat für die Lega antreten, ist aber auch im rechten Regierungslager nicht unumstritten.
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30.04.2024, 17:31
30.04.2024, 17:37
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Der General, der an vielen italienischen Auslandsmissionen beteiligt war, hatte vergangenes Jahr ohne Wissen der Armeeführung ein Buch mit dem Titel «Il mondo al contrario» veröffentlicht. Inzwischen gibt es davon auch eine deutsche Ausgabe («Verdrehte Welt»). Darin bezeichnete er Homosexuelle als «nicht normal» und sprach von einer vermeintlichen «Diktatur der Minderheiten». Dieser Tage löste er in Italien heftigste Kontroversen aus, als er in einem Zeitungsinterview getrennte Klassen für Kinder mit Behinderungen forderte. «Deine Erfahrung und deine Fähigkeiten werden der Gemeinschaft der Lega einen grossen Mehrwert bringen», sagte Salvini zu Vannacci laut Nachrichtenagentur Ansa. Dieser sprach sich gegen eine gemeinsame europäische Verteidigung aus, die seiner Ansicht nach nicht funktionieren würde. «Wer hat das Kommando? Wer entscheidet? Wer erteilt die Befehle?», fragte er.
Die Lega gehört im EU-Parlament zur Fraktion Identität und Demokratie (ID), wie die deutsche AfD und die österreichische FPÖ. Bei der Europawahl 2019 war sie mit gut 34 Prozent stärkste Kraft im Land geworden und hatte 28 der 73 italienischen Sitze geholt. Derzeit krebst sie in Umfragen bei rund 8,5 Prozent, weit hinter den Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von Regierungschefin Giorgia Meloni mit mehr als 27 Prozent. Salvini sagte am Dienstag, dass die EU-Wahl keine Auswirkungen auf die Regierung haben werde.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
08.07.2025
Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu
Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
08.07.2025
Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
04.07.2025
1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
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