Republikaner wieder ohne Kandidat Erzkonservativer Abgeordneter verzichtet auf Vorsitz im US-Kongress

Chefposten im US-Kongress: Republikaner sucht Mehrheit

Washington, 12.10.23: Eine Abstimmung über den neuen Vorsitz des US-Repräsentantenhauses verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Die Parlamentskammer kam am Mittwoch formal kurz zusammen und vertagte dann aber die Sitzung. Und: Ein neuer Zeitpunkt wurde nicht genannt. Der Republikaner Steve Scalise war zuvor in einer parteiinternen Abstimmung hinter verschlossenen Türen zum Kandidaten nominiert worden. Da die Republikaner in der Kammer nur eine knappe Mehrheit haben, kann sich Scalise bei der Wahl zum Vorsitzenden aber kaum Abweichler in den eigenen Reihen leisten. Es war aber offenbar unklar, wie viele seiner Parteikollegen tatsächlich hinter ihm stehen und für ihn stimmen würden. Der vorherige Vorsitzende Kevin McCarthy war vergangene Woche in einer historischen Abstimmung als Vorsitzender des Repräsentantenhauses abgewählt worden. Radikale Republikaner hatten den 58-Jährigen aus dem Amt getrieben. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des US-Abgeordnetenhauses auf diesem Weg seinen Job verloren hat.

13.10.2023

Die Republikaner hatten Steve Scalise für das Amt des Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus nominiert – doch ihm fehlte der Rückhalt in den eigenen Reihen. Nun steht die Fraktion wieder ohne Kandidaten da.

Der für den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus nominierte Republikaner Steve Scalise hat seine Kandidatur zurückgezogen. Das sagte Scalise Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Kongress, nachdem er daran gescheitert war, sich ausreichenden Rückhalt in seiner eigenen Fraktion zu sichern.

Diese hatte ihn zuvor zwar für den einflussreichen Posten nominiert, eine Mehrheit in der Kongresskammer wäre ihm aufgrund mehrerer Abweichler in den Reihen der Republikaner aber wohl verwehrt geblieben.

«Es gibt immer noch einige Leute, die ihre eigene Agenda haben», sagte Scalise nach einer Sitzung seiner Fraktion. Es gebe Meinungsverschiedenheiten, die gelöst werden müssten. Scalise mahnte: «Dieses Repräsentantenhaus braucht einen Vorsitzenden.» Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses kommt in der staatlichen Rangfolge an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize.

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Denkbar knappe Abstimmung

Scalise war am Mittwoch hinter verschlossenen Türen von seiner Fraktion zum Kandidaten gekürt worden – das Abstimmungsergebnis fiel allerdings denkbar knapp aus. Der erzkonservative Politiker setzte sich mit 113 zu 99 Stimmen gegen seinen Parteirivalen Jim Jordan durch, der als Gefolgsmann des früheren US-Präsidenten Donald Trump gilt.

Der vorherige Vorsitzende Kevin McCarthy war vergangene Woche in einer historischen Abstimmung als Vorsitzender des Repräsentantenhauses abgewählt worden. Radikale Republikaner hatten ihn aus dem Amt getrieben. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verliert. Das Drama brachte den US-Kongress weitestgehend zum Stillstand.

Die US-Republikaner haben in der Kongrersskammer nur eine dünne Mehrheit, deshalb haben republikanische Abweichler bei Abstimmungen ein machtvolles Druckmittel in ihren Händen – auch wenn es nur wenige sind. Die Partei hat derzeit 221 Abgeordnete in der Kongresskammer. Es werden 217 Stimmen benötigt, um zum Vorsitzenden gewählt zu werden. Scalise hätte sich also nur vier Abweichler in seiner Fraktion leisten können. Auf Stimmen der Demokraten von US-Präsident Joe Biden hätte er nicht zählen können. Nach seiner Wahl zum Kandidaten hatten rund ein Dutzend Republikaner angekündigt, Scalise bei einer Abstimmung für den Vorsitz ihre Stimme zu verweigern.

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Scalise ist Krebspatient

Der 58-jährige Abgeordnete aus Louisiana führt derzeit die Fraktion der Republikaner in der Kammer an. Aktuell ist er wegen Blutkrebs in Behandlung. Viele hatten daher anfangs Zweifel, dass er überhaupt für das Amt zur Verfügung stehen würde. Dennoch war er neben Jordan der zweite Kandidat, der nach McCarthys Abwahl ankündigte, ins Rennen um den Vorsitz einzusteigen.

Scalise hat ein stramm konservatives Profil, agitiert gegen Abtreibungen und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. Er spricht sich auch gegen strengere Waffengesetze aus, zweifelt den wissenschaftlich belegten Klimawandel an und unterstützte Trumps Einreisestopp für Menschen aus islamisch geprägten Ländern. Ausserdem machte Scalise im Jahr 2002 mit einer Rede vor einer Gruppe weisser Rassisten Schlagzeilen, für die er sich später entschuldigte. Trotzdem gilt selbst er unter einigen Hardlinern der Partei als Teil des von ihnen abgelehnten politischen Establishments in Washington.

dpa/dor