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Biden betont bei Macron-Besuch gemeinsame Front gegen Russland

Agenturen/red

1.12.2022

Stoltenberg: Ukraine benötigt viel mehr Munition

Stoltenberg: Ukraine benötigt viel mehr Munition

Stoltenberg: Ukraine benötigt viel mehr Munition

01.12.2022

Biden und Macron demonstrieren Geschlossenheit gegen Russlands Krieg in der Ukraine. Cherson ist offenbar vom erneut vom Elektrizitätsnetz abgeschnitten. Die Entwicklungen im Ticker.

Agenturen/red

1.12.2022

Das Wichtigste im Überblick

  • US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington die gemeinsame Front gegen Russland hervorgehoben.
  • Der staatliche ukrainische AKW-Betreiber Energoatom hat dem neuen ukrainischen Leiter des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja Verrat vorgeworfen.
  • Die ukrainische Stadt Cherson ist nach russischen Luftschlägen angeblich erneut vom Elektrizitätsnetz abgeschnitten.
  • Frankreich bereitet sich im Zuge der Energiekrise auf Stromausfälle im Winter vor.
  • Russlands Aussenminister Lawrow hat die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt.
  • Die Entwicklungen von Mittwoch findest du hier.

Biden betont bei Macron-Besuch gemeinsame Front

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington die gemeinsame Front gegen Russland hervorgehoben. «Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten - unseren NATO-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union - dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind», sagte Biden im Weissen Haus.

AKW-Betreiber wirft ukrainischem Leiter Verrat vor

Der staatliche ukrainische AKW-Betreiber Energoatom hat dem neuen ukrainischen Leiter des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja Verrat vorgeworfen. Der bisherige stellvertretende Chefingenieur des Kraftwerks, Juri Tschernitschuk, «hat die Ukraine verraten und ist zum Feind übergelaufen», erklärte Energoatom-Chef Petro Kotin am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.

Macron glaubt, Verhandlungen mit Putin seien möglich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Angriffskrieg in der Ukraine als einen «grossen Fehler» des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Verhandlungen mit dem Kremlchef seien aber «noch möglich», sagte Macron in einem Interview mit dem US-Sender ABC, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde.

EU nimmt China in die Pflicht

Die Europäische Union hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu nutzen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China «besondere Verantwortung», sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag vor Journalisten in Peking.

Cherson erneut von Stromnetz abgeschnitten

Die ukrainische Seehafenstadt Cherson ist laut dem dortigen Regionalgouverneur nach russischen Luftschlägen erneut ohne Strom. Wie Jaroslaw Januschewitsch auf Telegram schreibt, sei Russland dafür verantwortlich, dass Cherson von der Stromversorgung abgeschnitten sei. Es werde an der Lösung des Problems gearbeitet.

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  • 21.46 Uhr
    Hiermit beenden wir unseren Ticker am Donnerstag

  • 21.04 Uhr
    Tschechien ebnet Weg für Ausbildung ukrainischer Soldaten

    In Tschechien hat das Parlament den Weg für die Ausbildung von bis zu 4000 ukrainischen Soldaten freigemacht. Nach dem Abgeordnetenhaus gab am Donnerstag auch das Oberhaus des Nato-Mitgliedslands, der Senat, seine Zustimmung. Im nächsten Jahr sollen fünf Kurse für jeweils bis zu 800 ukrainische Soldaten angeboten werden. Die Ausbildung soll auf dem Truppenübungsplatz Libava nordöstlich von Olomouc (Olmütz) stattfinden.

    Grundlage ist eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen Tschechien und der Ukraine. In Prag hofft man, dass die Kurse langfristig im neuen Ausbildungseinsatz der EU aufgehen werden. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als neun Monaten in einem Krieg gegen Russland.

  • 20.17 Uhr
    Biden: Derzeit keine Pläne für Gespräch mit Putin

    US-Präsident Joe Biden ist nur offen für ein Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin, falls Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit ist. «Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren», sagte Biden im Weissen Haus bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

    «Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan.» Sollte dies der Fall sein, wolle er sich mit den Verbündeten beraten.

  • 19.46 Uhr
    Biden betont bei Macron-Besuch «gemeinsame Front gegen Russland»

    US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington die gemeinsame Front gegen Russland hervorgehoben. «Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten - unseren NATO-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union - dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind», sagte Biden im Weissen Haus.

    US-Präsident Biden (rechts) beschwor die Einheit mit Frankreich und den anderen Partnern im Ukraine-Konflikt.
    US-Präsident Biden (rechts) beschwor die Einheit mit Frankreich und den anderen Partnern im Ukraine-Konflikt.
    Bild: KEYSTONE

    Man werde gemeinsam weiter der «Brutalität» entgegentreten, betonte der US-Präsident. «Ich wusste, dass Russland brutal ist. Aber ich habe nicht erwartet, dass sie so brutal sein würden.» Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

    Macron ist für einen mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Anders als bei regulären Arbeitsbesuchen ist dabei der protokollarische Aufwand viel höher und sieht besondere Programmpunkte wie ein Staatsbankett vor. Macron ist nach fast zwei Jahren der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit, dem diese Ehre zuteil wird.

  • 18.35 Uhr
    Pro-russischer Politiker neuer Geheimdienstchef in Serbien

    Die serbische Regierung hat einen überzeugten pro-russischen Politiker zum neuen Geheimdienstchef ernannt. Der ehemalige Innen- und Verteidigungsminister Aleksandar Vulin werde den Direktorenposten beim Geheimdienst BIA übernehmen, hiess es in einer Mitteilung der Regierung am Donnerstag.

    Vulin gilt innerhalb der serbischen Führung als «Moskaus Mann». Als serbischer Innenminister reist er im August für einen Besuch nach Moskau und unterstrich damit die Weigerung Belgrads, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine anzuschliessen. Vulin sagte damals dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow, Serbien sei das einzige Land in Europa ist, das keine Sanktionen verhängt und nicht Teil einer antirussischen Hysterie sei.

    Serbien strebt formell die Mitgliedschaft in der Europäischen Union an, weicht aber seit Jahren von seinem EU-Kurs ab und nähert sich dem traditionellen slawischen Verbündeten Russland sowie China an. Vulin hat gefordert, Serbien solle sein Ziel der EU-Mitgliedschaft aufgeben und sich stattdessen Moskau zuwenden. Dabei äußerte er sich mehrfach herablassend über die serbischen Nachbarländer und deren Politiker. Ihn Kroatien wurde deshalb gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt.

  • 18.30 Uhr
    Russland und Ukraine tauschen weitere 100 Gefangene aus

    Mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn haben Russland und die Ukraine insgesamt 100 weitere Gefangene ausgetauscht. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete von 50 russischen Soldaten, die nun zur medizinischen Behandlung in die russische Hauptstadt geflogen werden sollen. Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bestätigte den Austausch. «Wir haben 50 Verteidiger der Ukraine befreit», schrieb er im Nachrichtendienst Telegram.

    Ungeachtet andauernder russischer Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur haben beide Seiten vor allem in den vergangenen Wochen mehrfach Dutzende Gefangene ausgetauscht.

  • 18.07 Uhr
    Deutsches Gesetz soll «Putins Geldadel» treffen

    Sanktionen gegen russische Oligarchen infolge des Ukraine-Kriegs sollen künftig in Deutschland besser durchgesetzt werden. Der Bundestag stimmte dazu gesetzlichen Änderungen zu. Vorgesehen sind zum einen Verbesserungen bei behördlichen Strukturen. Zum anderen soll es etwa künftig beim Kauf von Immobilien ein Barzahlungsverbot geben.

    Eine neu zu schaffende Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll die Arbeit der zuständigen Behörden koordinieren - dies soll auch Synergieeffekte für die Bekämpfung der Geldwäsche ermöglichen. Die Zentralstelle soll auch Tipps von Hinweisgebern entgegennehmen. Wenn ein Unternehmen gegen Sanktionen verstößt oder zu verstoßen droht, soll die Stelle einen Sonderbeauftragten zu seiner Überwachung einsetzen können.

    Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand sagte, die «Günstlinge» des russischen Präsidenten Wladimir Putin müssten dort getroffen werden, wo es ihnen weh tue, bei Kontostand oder Luxusvillen. Damit würden «Absatzbewegungen» des russischen Geldadels von Putin gestärkt.

  • 17.59 Uhr
    Stoltenberg begrüsst deutsches Flugabwehr-Angebot an Polen

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das deutsche Angebot begrüsst, Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. «Das ist wieder ein weiteres Beispiel einer deutschen Führungsrolle in unserem Bündnis», sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.

    Gleichzeitig betonte Stoltenberg, dass auch die Luftverteidigung der Ukraine zur Abwehr russischer Angriffe weiter gestärkt werden müsse. Dabei gehe es aber nicht in erster Linie darum, neue System bereitzustellen, sondern die bereits gelieferten Systeme mit Ersatzteilen und Munition einsatzfähig zu halten.

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will die Luftverteidigung der Ukraine stärken.
    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will die Luftverteidigung der Ukraine stärken.
    Bild: Roberto Monaldo/LaPresse/AP/dpa

    Scholz bekräftigte, dass das deutsche Angebot an Polen unverändert bestehe und die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen sei. Nachdem Mitte November eine Rakete auf polnischem Gebiet eingeschlagen war, hatte die Bundesregierung dem Nato-Partner Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller. Auch die Ukraine hat Deutschland mehrfach um Lieferung von Patriot-Systemen gebeten.

    Deutschland hat der Ukraine neben 30 Gepard-Flugabwehrpanzern bereits ein modernes Flugabwehr-System vom Typ Iris-T geliefert, das eine ganze Grossstadt schützen kann. Weitere Gepard-Panzer und Iris-T-Systeme sollen folgen.

  • 17.12 Uhr
    Grossbritannien - Ukrainer müssen in Wales bald für Essen und Wäsche zahlen

    Ukrainische Flüchtlinge müssen sich in Wales künftig an den Kosten für Mahlzeiten und Wäsche beteiligen. Dies gelte nach einer fünfwöchigen Übergangszeit nach Ankunft, teilte die Regierung des britischen Landesteils am Donnerstag mit. Dann würden Flüchtlinge entweder Sozialhilfe erhalten, hätten genügend Ersparnisse oder würden arbeiten. Auch wer zwei «angemessene» Unterkunftsangebote ablehnt, muss zahlen. Es gehe um 25 bis 37 Pfund (29 bis 43 Euro) je Woche, abhängig von der Familiengrösse, berichtete das Portal «Wales Online».

    Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die walisische Regierung die Unterbringung von etwa 3000 Flüchtlingen finanziert. Sie wohnen zunächst in Hotels, Universitäten, Ferienparks und sogenannten Willkommenszentren. Mittlerweile seien mehr als 500 Menschen in längerfristige oder eigene Unterkünfte umgezogen, hiess es von der Regierung in Cardiff. Sie will die Menschen mit der Kostenbeteiligung ermuntern, sich eigene Bleiben zu suchen und damit die Integration in die walisische Gesellschaft fördern. Es gehe nicht um Einsparungen, sondern um das Verständnis, dass es sich um vorübergehende Unterkünfte handele.

  • 16.19 Uhr
    Betreiber bezeichnet neuen AKW-Chef als «Verräter»

    Der staatliche ukrainische AKW-Betreiber Energoatom hat dem neuen ukrainischen Leiter des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja Verrat vorgeworfen. Der bisherige stellvertretende Chefingenieur des Kraftwerks, Juri Tschernitschuk, «hat die Ukraine verraten und ist zum Feind übergelaufen», erklärte Energoatom-Chef Petro Kotin am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.

    Tschernitschuk hatte am Mittwoch das russische Angebot angenommen, die Leitung des Atomkraftwerks Saporischschja zu übernehmen. Dies sei seiner Meinung nach «die einzig richtige Entscheidung», erklärte er.

    Energoatom-Chef Kotin sieht das anders: «Statt alles dafür zu tun, das Kraftwerk möglichst schnell zu befreien, hat er entschieden, den russischen Besatzern dabei zu helfen, ihre kriminelle Aneignung zu legalisieren», erklärte er. Energoatom gab an, Tschernitschuk entlassen zu haben. Er werde «früher oder später» seine Taten «vor dem Gesetz und den Leuten» rechtfertigen müssen, warnte Kotin.

    Das AKW Saporischschja wurde von Russland kurz nach Beginn des Krieges im Februar besetzt.
    Das AKW Saporischschja wurde von Russland kurz nach Beginn des Krieges im Februar besetzt.
    Archivbild: Keystone
  • 15.51 Uhr
    Macron: Verhandlungen mit Putin «noch möglich»

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Angriffskrieg in der Ukraine als einen «grossen Fehler» des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Verhandlungen mit dem Kremlchef seien aber «noch möglich», sagte Macron in einem Interview mit dem US-Sender ABC, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde.

    Macron betonte, dass der Frieden in der Ukraine nachhaltig sein müsse. «Ein guter Friede ist kein Friede, der den Ukrainern aufgezwungen wird», sagte Macron. Ein guter Friede sei keiner, der mittel- oder langfristig von einer der beiden Parteien nicht akzeptiert werde.

    «Ich denke, Präsident Putin hat einen grossen Fehler gemacht, als er diesen Krieg begann», sagte Macron weiter - und verwies auf das Minsker Abkommen, das zwischen der Ukraine und Russland getroffen worden war, um einen Krieg zu verhindern. «Es gab einen politischen und diplomatischen Prozess, an dem die internationale Gemeinschaft beteiligt war.» Doch Putin habe auf eigene Faust entschieden, die Ukraine anzugreifen, basierend auf einem falschen Narrativ.

    Macron spricht regelmässig mit Putin und hatte vor der USA-Reise angekündigt, dass er «in den nächsten Tagen» wieder den Kontakt zu ihm suchen werde.

    Emmanuel Macron (rechts) bei seinem Treffen mit Wladimir Putin im Kreml am 7. Februar 2022, noch vor dem russsichen Angriffskrieg auf die Ukraine. 
    Emmanuel Macron (rechts) bei seinem Treffen mit Wladimir Putin im Kreml am 7. Februar 2022, noch vor dem russsichen Angriffskrieg auf die Ukraine. 
    Archivbild. Keystone
  • 15.48 Uhr
    Bericht: Schutzstatus S funktioniert

    Der Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine hat sich laut einer vom Bundesrat eingesetzten Evaluationsgruppe bewährt. Das Gremium ortet indes Verbesserungspotential in einzelnen Bereichen.

    Insbesondere stelle sich die Frage nach Präzisierungen der seit 1998 geltenden gesetzlichen Grundlagen zum Status S sowie einer allfälligen rechtlichen Verankerung der Koordination mit der EU, hält die Evaluationsgruppe in ihrem Zwischenbericht an Bundesrätin Karin Keller-Sutter fest. Über die Ergebnisse des Berichts zur erstmaligen Anwendung des Status S für Geflüchtete orientierte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am Donnerstag in einer Medienmitteilung.

  • 15.22 Uhr
    Briefbomben in Spanien: Auch US-Botschaft erhielt Sendung

    Die möglicherweise mit dem Ukraine-Konflikt in Zusammenhang stehende Briefbombenserie in Spanien hat auch die US-Botschaft in Madrid erreicht.

    Dort sei eine verdächtige Sendung am Donnerstag von spanischen Sprengstoffexperten kontrolliert zur Explosion gebracht worden, berichteten Medien unter Berufung auf die spanische Nationalpolizei. Die US-Botschaft und die spanischen Sicherheitsbehörden hätten das Anti-Terror-Protokoll aktiviert. Der Bereich um die Botschaft im Madrider Nobelviertel Salamanca sei am Nachmittag abgesperrt worden, hiess es.

    Damit erhöhte sich die Zahl der in den vergangenen Tagen in Spanien eingegangenen Briefbomben auf sechs. Am Mittwoch war eine Sendung in der Botschaft der Ukraine in Madrid explodiert, ein Mitarbeiter war dabei leicht verletzt worden. Weitere unkontrollierte Explosionen oder Verletzte gab es bislang nicht. Das spanische Innenministerium teilte am Donnerstag mit, bereits am 24. November sei eine erste Briefbombe, die an Ministerpräsident Pedro Sánchez gerichtet war, unschädlich gemacht worden.

  • 14.55 Uhr
    Kiew ordnet Luftalarm fürs ganze Land an

    In Erwartung einer neuen Welle von russischen Raketen- und Drohnenangriffen haben die ukrainischen Behörden für die gesamte Ukraine Luftalarm angeordnet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin «Spiegel». Der Grenzschutz fordert die Bevölkerung demnach auf: «Begeben Sie sich in Schutzräume». 

    Ein strategischer Bomber der russischen Luftstreitkräfte bei Übungen im Jahr 2020. 
    Ein strategischer Bomber der russischen Luftstreitkräfte bei Übungen im Jahr 2020. 
    Archivbild: Keystone
  • 14.13 Uhr
    EU-Ratspräsident: China soll positiv auf Russland einwirken

    Die Europäische Union hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu nutzen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China «besondere Verantwortung», sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag vor Journalisten in Peking. «Wir wenden uns an China, auf Russland einzuwirken und zu versuchen, Russland zu überzeugen, die UN-Charta und die Souveränität der Ukraine zu respektieren.»

    Er hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft, «einschliesslich China», Russland überzeugen könne, den Krieg zu beenden, sagte Michel nach seinen dreistündigen Gesprächen mit Chinas Präsident. Der EU-Ratspräsident ging aber nicht direkt auf eine Journalistenfrage ein, ob er pessimistisch oder optimistisch sei, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen werde. Bis heute hat China die russische Invasion in der Ukraine nicht kritisiert, sondern dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vielmehr Rückendeckung gegeben

    Xi Jinping empfängt Charles Michel zu Gesprächen in Peking.
    Xi Jinping empfängt Charles Michel zu Gesprächen in Peking.
    Bild: Ding Lin/XinHua/dpa
  • 13.32 Uhr
    US-Botschafterin: Keine Anzeichen für Verhandlungsbereitschaft Putins

    Die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, sieht wenig Aussichten für ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. «Wir haben derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass Putin bereit wäre zu verhandeln», sagte Gutmann der «Sächsischen Zeitung». «Aber wenn er es ist, bin ich sicher, dass die Ukraine dazu auch bereit sein wird. Sie wird bestimmen, wann sie ihre volle staatliche Integrität und Souveränität zurückerhalten hat. Aber Putin steht dem im Wege.»

    Die deutsche Reaktion auf den Krieg bezeichnete sie als «klar und mutig». Ihr sei bewusst, dass mit der aktuellen Situation «grosse Opfer» für alle Verbündeten der USA in Europa verbunden seien, beispielsweise durch die hohen Energiepreise. «Aber wahr ist doch auch: Niemand bringt so grosse Opfer wie die Menschen in der Ukraine. Wir tun alles, um sie zu unterstützen, aber nichts, um diesen Krieg weiter eskalieren zu lassen», sagte Gutmann. Das einzig akzeptable Ende dieses Krieges «ist für uns, dass die Ukraine gewinnt».

    Die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann.
    Die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann.
    Archivbild: Ed Hille/TNS via ZUMA Wire/dpa
  • 13.20 Uhr 
    Gouverneur: Cherson nach Beschuss wieder ohne Strom

    Die ukrainische Seehafenstadt Cherson ist laut dem dortigen Regionalgouverneur nach russischen Luftschlägen erneut ohne Strom. Wie Jaroslaw Januschewitsch auf Telegram schreibt, sei Russland dafür verantwortlich, dass Cherson  von der Stromversorgung abgeschnitten sei. Es werde an der Lösung des Problems gearbeitet. 

    Die Stadt mit rund 290'000 Einwohnern in Friedenszeiten konnte erst in der letzten Woche wieder mit Strom versorgt werden, nachdem sie zu Beginn des Monats von der Ukraine zurückerobert wurde. 

    Ältere Menschen werden am 27. November 2022 in Cherson evakuiert. 
    Ältere Menschen werden am 27. November 2022 in Cherson evakuiert. 
    Bild:Keystone
  • 12.33 Uhr
    Frankreich plant für Stromausfälle im Winter

    Frankreich bereitet sich im Zuge der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Energiekrise auf mögliche stundenweise Stromausfälle im Winter vor. Davon könnten bis zu sechs Millionen Menschen gleichzeitig sowie auch Schulen, Züge und Metros betroffen sein, hiess es am Mittwochabend aus Regierungskreisen. Ein Krisenstab, der mehrere Ministerien umfasst, arbeitet derzeit an einer Hypothese von sechs bis zehn Stromausfällen im Winter.

    Die Präfekturen sollen in Kürze schriftlich aufgefordert werden, Szenarien vorzubereiten, um den Stromverbrauch auf 38 Prozent des Durchschnittsverbrauchs abzusenken. Spitäler, Patienten, die zu Hause auf elektrische Geräte angewiesen sind, Feuerwachen, Polizei und verschiedene Industriestandorte würden von den jeweils zwei Stunden dauernden Stromausfällen nicht betroffen.

    Der Strom werde – im Krisenfall – auch nicht in gesamten Départements abgestellt, sondern lediglich in kleineren, zuvor festgelegten Gebieten. Die Bevölkerung solle bis spätestens 17.00 Uhr am Vortag darüber informiert werden. Stromausfälle beträfen die Spitzenverbrauchszeiten zwischen 8.00 und 13.00 Uhr und von 18.00 bis 20.00 Uhr.

    Daher sei es möglich, dass Schulen morgens nicht öffnen könnten, da sie weder Licht noch Heizung noch Alarm einschalten könnten. Bislang handelt es sich lediglich um eine Vorbereitung auf einen Krisenfall. «Wir stellen den Strom nur ab, wenn es sehr kalt ist, wenn es ein Problem mit der Produktion oder der Verbindung zu den Nachbarländern gibt und der Verbrauch nicht ausreichend gesenkt wird», hiess es in Regierungskreisen.

  • 12.14 Uhr
    Weitere Sprengsätze in Spanien entdeckt

    Nach der Explosion einer Briefbombe in der ukrainischen Botschaft in Madrid sind in Spanien zwei weitere mutmassliche Sprengsätze entdeckt worden. Nach Angaben der Ministerien für Inneres und Verteidigung nahm die Polizei Ermittlungen zu einem verdächtigen Päckchen auf, das am frühen Donnerstagmorgen an einen Luftwaffenstützpunkt bei Madrid geschickt wurde. Ein weiteres Päckchen mit explosivem Inhalt sei am Mittwochabend in einer Waffenfabrik in Saragossa entdeckt worden, erklärten Regierungsbeamte.

    In der Fabrik werden Granatwerfer hergestellt, die von Spanien in die Ukraine geliefert wurden. Die Polizei habe das Päckchen kontrolliert gesprengt, hiess es. Die Briefbombe in Saragossa und die in der Botschaft hätten als Absender dieselbe E-Mail-Adresse getragen.

    Das Päckchen am Luftwaffenstützpunkt habe einen verdächtigen Mechanismus enthalten, erklärte das Verteidigungsministerium. Spezialkräfte seien zur Basis Torrejón de Ardoz östlich von Madrid entsandt worden.

    Die Explosion in der Botschaft ereignete sich am Mittwoch, als ein Mitarbeiter einen an den Botschafter adressierten Brief öffnete. Der Mitarbeiter wurde leicht verletzt. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba ordnete für alle ukrainischen Vertretungen verstärkte Sicherheitsmassnahmen an. Das Nationale Gericht Spaniens nahm Ermittlungen zu einem Terroranschlag auf.

    Feuerwehrleute bei der ukrainischen Botschaft in Madrid, nachdem hier am 30. November 2022 eine Briefbombe explodiert ist.
    Feuerwehrleute bei der ukrainischen Botschaft in Madrid, nachdem hier am 30. November 2022 eine Briefbombe explodiert ist.
    Bild. Keystone
  • 11.30 Uhr
    Lawrow verteidigt Angriffe auf Infrastruktur

    Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat die Kriegsführung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigt. «Diese Infrastruktur stützt die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte und der nationalistischen Bataillone», sagte er am Donnerstag während seiner im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor.

    Moskaus Vorgehen ziele auf eine möglichst geringe Anzahl ziviler Opfer, behauptete Lawrow. «Vergleicht die Hysterie, die jetzt in den westlichen Medien losgetreten wird, mit der Lage, als die USA den Irak bombardiert haben». Auch im damaligen Jugoslawien habe die Nato das TV-Zentrum in Belgrad bombardiert mit der Begründung, dass dies der jugoslawischen Kriegspropaganda diene.

    Nach den russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur wurden in den vergangenen Wochen Millionen Ukrainer von der Strom- und Wärmeversorgung sowie teilweise auch von der Wasserversorgung abgeschnitten. Zugleich wurden durch Einschläge russischer Raketen in ukrainischen Städten Dutzende Menschen getötet.

    Zerstörungen nach russischem Beschuss in einem Kraftwerk in Charkiw Ende Oktober. 
    Zerstörungen nach russischem Beschuss in einem Kraftwerk in Charkiw Ende Oktober. 
    Archivbild. Keystone
  • 10.46 Uhr
    Lawrow erhebt schwere Vorwürfe gegen OSZE-Beobachter

    Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch kritisiert. «Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört», sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

    Nach Angaben Lawrows hatten die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter vor Ausbruch des Kriegs die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen. «Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung der Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat», behauptete er.

    Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden. Die OSZE hat seit 2014 versucht, die Konfliktparteien im Donbas voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen. Ende Februar nach Beginn der russischen Invasion musste sie ihre Mission beenden und die Beobachter aus dem Kriegsgebiet abziehen.

    Die Kritik Lawrows ging noch weiter. Der russische Chefdiplomat klagte, dass die OSZE vom Westen dominiert werde und damit ihre eigene Bedeutung als Vermittler verloren habe. Polen «gräbt schon das ganze Jahr ein Grab» für die Organisation, sagte er.

    Warschau verweigerte Lawrow, der wegen des russischen Angriffskriegs mit einem EU-Einreiseverbot belegt worden war, ein Visum für die Teilnahme an einem OSZE-Aussenministertreffen am Donnerstag und an diesem Freitag im polnischen Lodz.

    Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat schwere Vorwürfe gegen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgebracht. 
    Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat schwere Vorwürfe gegen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgebracht. 
    Archivbild: Maxim Shemetov/Pool Reuters/AP/dpa
  • 10.18 Uhr
    Russische Behörden heben Preise für Gas und Strom an

    Die russischen Behörden heizen die Inflation im Land durch die Anhebung der staatlich regulierten Nebenkostentarife deutlich an. Die Preise für Gas steigen nach Medienangaben vom Donnerstag um 8,5 Prozent, für Strom um 9 Prozent. Auch die Wasser- und Wärmeversorgung wird teurer. Es ist bereits die zweite Tarifanhebung im laufenden Jahr.

    Normalerweise hebt die Regierung die Preise jeweils zum Juli an. In diesem Jahr sind die Nebenkosten so um vier Prozent gestiegen. Anfang Herbst teilte das Wirtschaftsministerium jedoch mit, dass wegen des Reparaturbedarfs an den Gas- und Wärmeleitungen die Tarife im Dezember noch einmal angehoben werden. Damit sollen die Kosten auf die Verbraucher umgelegt werden.

    Die russischen Bürger haben seit Kriegsbeginn mit einer zweistelligen Inflationsrate zu kämpfen. Obwohl der Rubel sich gegenüber den Leitwährungen Euro und Dollar seither verteuert hat, sind vor allem technische Geräte und andere Importwaren kostspieliger geworden.

    Die von einigen Wirtschaftsexperten geäusserte Hoffnung, dass nach der Reduzierung der Rohstoffexporte Gas auf dem Binnenmarkt billiger wird, hat sich ebenfalls nicht erfüllt. Umfragen zufolge reicht das Gehalt von 43 Prozent der Bevölkerung nicht bis zum Monatsende.

  • 9.26 Uhr
    Xi Jinping warnt vor Eskalation

    Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat erneut vor einer Eskalation und Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt. Bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in Peking, sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens, auch müssten die Nebenwirkungen des Kriegs kontrolliert werden. Friedensgespräche seien notwendig. China unterstütze die Europäische Union, ihre Vermittlung zu verstärken und die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa anzuführen. China wolle weiter eine «konstruktive Rolle auf seine eigene Weise» spielen.

    Nach europäischen Angaben bekräftigen Xi Jinping und Michel in dem Gespräch, dass «atomare Drohungen unverantwortlich und hochgefährlich» seien. Der Ratspräsident sagte, dass die Europäische Union auf China als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat setze, auf Russland einzuwirken, die UN-Charta zu respektieren und dazu beizutragen, «Russlands brutale Zerstörung und Besetzung zu beenden», wie ein EU-Sprecher sagte. Michel nannte den Krieg Russlands «nicht gerechtfertigt und nicht provoziert».

    China hat die russische Invasion in der Ukraine bis heute nicht kritisiert, sondern Präsident Wladimir Putin vielmehr Rückendeckung gegeben. Mit der Verurteilung von Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen, die Xi Jinping erstmals beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang November geäussert hatte, sowie in den Verhandlungen auf dem Gipfel der grossen Wirtschaftsmächte (G20) Mitte November im indonesischen Bali schien sich China - zumindest hinter den Kulissen - von seiner Unterstützung zu distanzieren.

    Der chinesische Präsident Xi Jinping macht sich für Friedensgespräche stark.
    Der chinesische Präsident Xi Jinping macht sich für Friedensgespräche stark.
    Archivbild: Alex Brandon/AP/dpa
  • 8.15 Uhr
    Satelliten-Bilder lassen schweren russischen Luftangriff erwarten

    Aktuelle Satellitenbilder der Unternehmen Maxar Technologies und Planet Labs vom 28. November zeigen ungewöhnlich viel Bewegungen auf dem wichtigen russischen Militärflughafen dem russischen Militärflughafen Engels-2 bei Saratow. Das berichtet das Nachrichtenmagazin «Spiegel».

    Experten sehen den Stützpunkt demnach in erhöhter Alarmbereitschaft – und warnen vor einem neuen schweren Luftangriff auf die Ukraine durch die beiden hier stationierten strategischen Bomberregimenter.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte seine Landsleute erst kürzlich vor weiteren schweren Bombardements eindringlich vor schweren Luftschlägen gewarnt: «Bitte gehen Sie nicht, ohne denen zu helfen, denen Sie helfen können. Bitte achten Sie auf den Luftalarm in dieser Woche.»

    Ein Bomber auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Engels-2.
    Ein Bomber auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Engels-2.
    Archivbild: Getty Images
  • 8.02 Uhr 
    Russische Behörden schreiben Oppositionsanwalt zur Fahndung aus

    Das russische Innenministerium hat den bekannten Anwalt Ilja Nowikow zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen Nowikow sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Donnerstag, ohne näher auf die konkreten Vorwürfe einzugehen. Nowikow erlangte Bekanntheit als Verteidiger in den Prozessen gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial oder den von Kremlkritiker Alexej Nawalny gegründeten «Fonds für die Bekämpfung der Korruption» (FBK).

    Der aus einer russisch-ukrainischen Familie stammende Anwalt hatte zudem in den vergangenen Jahren auch die in Russland inhaftierte ukrainische Soldatin Nadija Sawtschenko und den Filmemacher Oleg Senzow verteidigt. Nowikow lebt bereits seit einem Jahr in der Ukraine und soll nach Beginn des russischen Angriffskriegs in eine Einheit der ukrainischen Territorialverteidigung eingetreten sein. In der vergangenen Woche erklärte ihn das Justizministerium in Moskau zum «Auslandsagenten».

  • 7.25 Uhr
    Russen errichten Befestigungen bei Bachmut

    Bei der seit Tagen erbittert umkämpften Stadt Bachmut im Donbass errichten die russischen Truppen Befestigungen, wie das Portal «Kyiv Independent» unter Berufung auf Luftbilder der ukrainischen Armee berichtet. Demnach verschanzen sich die Russen rund um das besetzte Dorf Volodymyrivka. Der Kampf um das strategisch wichtige Bachmut wird seit Monaten geführt. Zuletzt meldete Russland hier kleine Geländegewinne. 

  • 6.17 Uhr
    Bericht: Hunderte TikTok-Videos werben für Wagner-Truppe

    In der Video-Plattform TikTok wird massiv für die in der Ukraine eingesetzte russische Söldnertruppe Wagner geworben. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Faktencheckdienstes Newsguard gibt es auf der chinesischen Kurzvideo-Plattform Hunderte Videos, in denen die paramilitärische Organisation gefeiert wird. Diese Videos, die oft mit Musik unterlegt sind und auch Gewalttaten zeigen, wurden laut Newsguard mehr als eine Milliarde Mal angesehen.

    Zu sehen sind laut dem Bericht der auf Onlinefehlinformationen spezialisierten Plattform in 160 Videoclips brutale Gewalttaten oder verherrlichende Anspielungen auf Gewalttaten, die von der Gruppe Wagner verübt worden sein sollen. Darunter sind 14 Videos, welche die brutale Hinrichtung eines mutmasslichen russischen Söldners, der die Seiten gewechselt und die Ukraine unterstützt hatte, mit einem Vorschlaghammer zeigen.

    Weitere 500 TikTok-Videos identifizierte Newsguard, die zwar keine Gewalttaten zeigen, aber Gewalt gegen Ukrainerinnen und Ukrainer befürworten. Sie würden auch Aufrufe zeigen, Ukrainer zu töten, weil sie «Nazis» seien. Darüber hinaus fand Newsguard fünf TikTok-Accounts, die Nutzer zu anderen Webseiten weiterleiten, auf denen die Wagner-Truppe regelmässig Rekrutierungsaufrufe veröffentlicht.

    Laut Newsguard verstossen die 500 Videos, die als Propaganda- und Rekrutierungswerkzeuge für die Privatarmee dienen, gegen die TikTok-Richtlinien. Im Zuge der Recherche habe die Video-Plattform zehn Videos entfernt, so Newsguard. Ein Video der Hinrichtung sei allerdings mindestens 900'000 Mal angesehen worden, bevor es durch TikTok entfernt wurde.

    Söldner der Gruppe Wagner in Afrika.
    Söldner der Gruppe Wagner in Afrika.
    Archivbild: Keystone
  • 5.17 Uhr
    Umfrage: Unterstützung für Ukraine in EU leicht zurückgegangen

    EU-Bürger unterstützen weiter überwiegend eine Aufnahme der Ukraine in die EU und auch Waffenlieferungen an das Land – die Zustimmung ist aber nach mehreren Monaten Krieg leicht zurückgegangen.

    Das geht aus einer heute veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor. Die Deutschen scheuen sich demnach stärker als der EU-Schnitt, für eine Energieunabhängigkeit höhere Kosten hinzunehmen. Für die Erhebung befragte eupinions, das europäische Meinungsforschungsinstrument der Stiftung, im März, Juni und September mehr als 13'000 EU-Bürger. Die Befragung ist demnach repräsentativ für die EU, für Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen und Spanien.

    In Deutschland sprachen sich im September nur mehr 48 Prozent für Waffenlieferungen an die Ukraine aus – im März waren es noch 57 Prozent gewesen. Auch EU-weit sank die Zustimmung leicht auf 50 Prozent. Mit 76 Prozent sprachen sich die Polen als direkte ukrainische Nachbarn am häufigsten für Waffenlieferungen aus, in Italien war die Zustimmung mit 36 Prozent am niedrigsten.

    Eine Frau, die während der russischen Okkupation in Cherson lebte, wartet im Bahnhof der Stadt auf die Evakuierung nach Kiew. (23. November 2022)
    Eine Frau, die während der russischen Okkupation in Cherson lebte, wartet im Bahnhof der Stadt auf die Evakuierung nach Kiew. (23. November 2022)
    Bild: Keystone/EPA/Roman Pilipey

    Während im März noch 72 Prozent der Deutschen bejahten, dass die EU selbst bei steigenden Preisen energieunabhängiger werden sollte, stimmten im September nur mehr 62 Prozent zu. EU-weit ging der Schnitt von 74 auf 67 Prozent zurück. «Diese Entwicklung war angesichts der weiter sehr hohen Inflation und des Beginns der Heizperiode zu erwarten. Sie sollte auch weiterhin beobachtet werden. Denn sie birgt politisches Konfliktpotenzial», sagte Isabell Hoffmann, Europa-Expertin der Stiftung.

    Immer noch knapp drei Viertel der Deutschen wollen der Umfrage zufolge, dass ukrainische Geflüchtete aufgenommen werden - im März waren es aber noch 86 Prozent gewesen. Ausserdem sank in Deutschland und in der EU die Zustimmung, dass die Ukraine in den kommenden Jahren in die EU aufgenommen werden soll. Im März bejahten das noch 69 (EU) beziehungsweise 61 (Deutschland) Prozent, im September 63 beziehungsweise 55 Prozent.

  • 5 Uhr
    Selenskyj lehnt Friedensvorschlag von Elon Musk ab und kritisiert den Tech-Milliardär

    In einer Rede auf der DealBook-Konferenz der «New York Times» in New York ging der ukrainische Staatschef mit Elon Musk ins Gericht, berichtet die Zeitung. Der Milliardär täte gut daran, die Situation vollständig zu verstehen, bevor er sich dazu äussert, so Selenskyj zu Musk, der im vergangenen Monat einen Friedensplan für die Ukraine vorgeschlagen hat, der auch Gebietsabtretungen an Russland vorsah. Die Rüge verband Selenskyj mit einer Einladung: «Wenn Sie verstehen wollen, was Russland hier getan hat, kommen Sie in die Ukraine, und Sie werden es mit eigenen Augen sehen», sagte er.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 14. November 2022 in der zurückeroberten Stadt Cherson.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 14. November 2022 in der zurückeroberten Stadt Cherson.
    Bild: Keystone/EPA/Oleg Petrasyuk

    SpaceX, dessen Eigentümer Musk ist, finanziert den Betrieb des Starlink-Internetdienstes in der Ukraine, der inmitten der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes zu einer digitalen Lebensader für Soldaten und Zivilisten geworden ist. Im Oktober hatte Musk einen Rückzieher von seiner Drohung gemacht, die Finanzierung des Dienstes in der Ukraine einzustellen. «Zur Hölle damit», schrieb er auf Twitter. Er fügte hinzu, dass «obwohl Starlink immer noch Geld verliert» und «andere Unternehmen Milliarden» an Steuergeldern erhalten, «wir den ukrainischen Dienst einfach weiter finanzieren werden».

  • 4.30 Uhr
    Krieg lässt Helium knapp und teuer werden

    Helium ist knapp geworden. Grund für den Engpass ist unter anderem der Ukraine-Krieg. Das Gasverarbeitungswerk Amur im Osten Russlands könnte rund ein Drittel des weltweiten Bedarfs an Helium decken. Das Werk stand aber bereits vor Ausbruch des Kriegs still – aufgrund einer Explosion. Bislang wurde es nicht repariert. Pangas, ein Anbieter von technischen und medizinischen Gasen in der Schweiz, muss wegen des fehlenden Heliums seine Auslieferungen priorisieren. Es stünden 20 bis 30 Prozent weniger Helium zur Verfügung, wird der Verkaufsleiter im «Blick» zitiert. Die Beratungsfirma Kornbluth Helium Consulting aus den USA geht davon aus, dass die Mangellage noch mindestens sechs bis neun Monate anhalten dürfte.

  • 3.53 Uhr
    Deutsche Staatsministerin sieht neue Dynamik für EU-Beitritt der Ukraine

    Das deutsche Auswärtige Amt hält offenbar baldige Verhandlungen mit der Ukraine über einen EU-Beitritt für möglich. In die Beitrittsperspektive für die Ukraine komme Dynamik, sagt die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), der Rheinischen Post (Donnerstag). «Es ist durchaus möglich, dass die Verhandlungen bald beginnen», so Lührmann. Zugleich verweist die Staatsministerin darauf, dass das Tempo vor allem von der Reformbereitschaft der Ukraine abhänge. Bei ihrem Besuch in Kiew sei sie von den Fortschritten dort sehr beeindruckt gewesen, so Lührmann weiter. Es sei wichtig, dass die Ukraine diese Reformdynamik beibehalte.

    Die EU hatte sieben Kriterien für die Aufnahme von Verhandlungen formuliert. Eine Lieferung von Patriot-Abwehrraketen an die Ukraine lehnt Lührmann indes ab. «Wir haben das hochmoderne Iris-T-System in die Ukraine geliefert. Wir werden mehr liefern müssen, damit die Abwehrleistung noch besser wird. Das Patriot-System wurde Polen angeboten. Deshalb sind wir hierzu mit unseren polnischen Partnern im Gespräch», so die Staatsministerin.

  • 3.40 Uhr
    IKRK weist Kritik aus Ukraine zurück

    Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat Vorwürfe über fehlendes Engagement bezüglich dem Zugang zu Kriegsgefangenen im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. Diese Kritik sei falsch, «das IKRK hat nicht geschwiegen», sagte ein Verantwortlicher der Organisation.

    «Vom ersten Tag an standen wir mit den Parteien in Kontakt, um sie an ihre Verpflichtungen zu erinnern, und seither halten wir den Dialog mit ihnen aufrecht», sagte Christian Cardon, Leiter der IKRK-Schutzaktivitäten, in einem von «Le Temps» am Donnerstag verbreiteten Interview.

    Er räumt jedoch ein, dass die IKRK-Delegierten nur Zugang «zu einigen hundert Gefangenen auf beiden Seiten» hatten. «Wir wissen, dass es Tausende von Gefangenen gibt», fährt er fort. Es sei sehr frustrierend, aber es werde signalisiert, dass die Besuche wieder aufgenommen werden könnten.

    Der Zugang zu den Gefangenen sei nicht alles, erklärte Cardon. «Das erste Ziel ist es, sicherzustellen, dass wir wissen, wo sich diese Gefangenen befinden und dass sie gut behandelt werden.» Er merkte auch an, dass ein Besuch in einem Gefängnis das Problem nicht löst: «Das Wichtigste ist, dass sich die Haftbedingungen verbessern.»

    Die Organisation war laut Cardon in ihrer 160-jährigen Geschichte selten mit einem so grossen Druck konfrontiert: «Es gibt zweifellos eine besondere Dimension angesichts dieses Krieges, aufgrund der in Europa empfundenen Nähe». Das IKRK werde seine Arbeit wie gehabt weiterführen.

    Am 15. November hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem G20-Treffen in Bali von der «Selbstzerstörung des Roten Kreuzes als einst geachtete Organisation» gesprochen und auf die mangelnde Unterstützung hingewiesen.

  • 3.30 Uhr
    Nato-Generalsekretär in Berlin

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt heute seine Gespräche in Berlin fort. Bevor er am Nachmittag mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zusammentrifft, hält Stoltenberg am Morgen bei der Berliner Sicherheitskonferenz eine Rede. Hauptthema dürfte jeweils die Situation in der Ukraine und deren Unterstützung durch die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses sein. Bei der Sicherheitskonferenz sprechen auch die Verteidigungsminister von Finnland und Schweden. Beide Länder haben angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt.

  • 3 Uhr
    OSZE-Treffen ohne Sergej Lawrow

    Der Krieg und die Sicherheitslage in Europa sind Themen beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der heute im polnischen Lodz beginnt. Das zweitägige Treffen der Aussenminister findet ohne Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow statt. Polen, dessen Aussenminister Zbigniew Rau derzeit OSZE-Vorsitzender ist, verweigerte Lawrow die Einreise. Der 72-Jährige steht wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste. Moskau wird in Lodz durch seinen ständigen Vertreter bei der OSZE repräsentiert.

  • 1.34 Uhr
    Zwei Briefbomben mit Ukraine-Bezug in Spanien

    Die spanische Polizei untersucht eine mögliche Verbindung zwischen zwei Briefbomben, die an den ukrainischen Botschafter in Madrid und an ein Rüstungsunternehmen geschickt wurden, bestätigte sie am Mittwoch in einer Erklärung. Während die Briefbombe in der Botschaft explodierte und einen Botschaftsmitarbeiter leicht verletzte, wurde die Bombe in der Waffenfabrik kontrolliert gesprengt und richtete keinen Schaden an.

    Beim ersten Vorfall wurde ein Beamter der ukrainischen Botschaft in Madrid verletzt, als er eine an den Botschafter adressierte Briefbombe öffnete, woraufhin Kiew erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in allen seinen Auslandsvertretungen anordnete. Der Brief, der mit normaler Post eintraf und nicht gescannt wurde, verursachte eine «sehr kleine Wunde» an einem Finger, als ein Beamter ihn im Botschaftsgarten öffnete, so Mercedes Gonzalez, ein spanischer Regierungsbeamter, gegenüber dem Fernsehsender Telemadrid.

    Botschafter Serhii Pohoreltsev sagte der ukrainischen Nachrichtenseite European Pravda, dass das verdächtige Paket, das an ihn adressiert war, dem Kommandanten der Botschaft, einem ukrainischen Mitarbeiter, übergeben wurde. «Das Paket enthielt eine Schachtel, die den Kommandanten misstrauisch machte, so dass er beschloss, das Paket nach draussen zu bringen – ohne dass jemand in der Nähe war – und es zu öffnen», so Pohoreltsev.

    Stunden später erhielt eine Waffenfirma in Zaragoza, im Nordosten Spaniens, ein ähnliches Paket, wie die Polizei bestätigte. Die Regierungsvertreterin in Saragossa, Rosa Serrano, sagte in einem Interview mit dem Sender SER, dass die beiden Umschläge anscheinend denselben Absender hatten, da auf der Rückseite beider Pakete dieselbe E-Mail-Adresse stand. Serrano sagte, dass die Pakete aus der Ukraine stammten, was die Waffenfirma alarmierte, die daraufhin die Polizei rief. Bei der Waffenfirma handelt es sich um Instalaza, den Hersteller des C90-Raketenwerfers, den Spanien der Ukraine schenkt.

    Nach dem ersten Vorfall wies der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba alle Kiewer Botschaften im Ausland an, die Sicherheitsvorkehrungen «dringend» zu verstärken, und forderte Spanien auf, den Angriff zu untersuchen, so ein Sprecher des Ministeriums.

    Die ukrainische Regierung reagierte nicht sofort auf eine Bitte um eine Stellungnahme zu dem zweiten Vorfall.

    Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat eine Untersuchung des Anschlags als möglichen Fall von Terrorismus eingeleitet, sagte eine Justizquelle.

  • 1.26 Uhr
    Mutmasslicher Cyberangriff auf Website des Vatikan

    Die Website des Vatikan ist am Mittwoch durch einen mutmasslichen Cyberangriff lahmgelegt worden. «Es laufen technische Untersuchungen wegen ungewöhnlicher Zugriffsversuche auf die Website», erklärte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni. Der ukrainische Vatikan-Botschafter machte Russland für die mutmassliche Attacke verantwortlich. Mehrere Vatikan-Websites waren am Mittwochnachmittag für mehrere Stunden offline. Die offizielle Website vatican.va war auch am Abend noch nicht erreichbar.

    Der ukrainische Vatikan-Botschafter Andrij Jurasch schrieb den Vorfall «russischen Terroristen» zu, nachdem sich Papst Franziskus zuvor kritisch über russische ethnische Minderheiten im Ukraine-Krieg geäussert hatte.

    In einem am Montag veröffentlichten Interview hatte der Pontifex gesagt, «die Grausamsten» im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seien vielleicht jene, die «nicht der russischen Tradition angehören, wie die Tschetschenen, die Burjaten und so weiter». Russland reagierte empört auf die Aussagen des Papstes.

    «Russische Hacker zeigen einmal mehr das wahre Gesicht der russischen Politik», erklärte Jurasch auf Twitter. Der mutmassliche Cyberangriff sei wahrscheinlich eine «Reaktion auf die letzten wichtigen Aussagen» des Papstes gewesen.

  • 0.05 Uhr
    Ukrainischer Olympiasieger versteigert Medaillen für Kriegshilfe

    Einer der erfolgreichsten Olympioniken der Ukraine will seine Medaillen versteigern und mit den Erlösen den Abwehrkampf gegen die russischen Angriffstruppen in seiner Heimat unterstützen. «Meine olympischen Medaillen werden keine Rolle spielen, wenn die Ukraine in diesem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit nicht bestehen kann», schrieb der Kanute Juri Tscheban am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP per Email.

    Der 36-Jährige holte bei den Olympischen Spielen 2012 und 2016 jeweils Gold über 200 Meter im Einer-Canadier der Männer, bei den Spielen 2008 Bronze über 500 Meter.

    SCP Auctions organisiert die Versteigerung. Für jede Goldmedaille rechnet das Auktionshaus mit rund 75'000 Dollar. Die Erlöse will Tscheban an den Stiftungsfonds Olympischer Kreis spenden, der mit dem Ziel von Athleten gegründet wurde, der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine zu helfen. Sie ist nicht weit von der kürzlich zurückeroberten Stadt Cherson entfernt und auch in der Nähe von Odessa, der Heimatstadt Tschebans.

    Er sei zwar «pessimistisch», wenn es um die Frage gehe, ob der Sport allein die Angriffe auf die Ukraine stoppen könne. «Doch der Verkauf der Medaillen von berühmten Athleten kann helfen, viele ukrainische Leben zu retten und der Armee die nötige Ausrüstung bereitzustellen», sagte Tscheban. «Wir müssen realistisch sein.» Die Auktion läuft bis zum 10. Dezember.

  • 0.04 Uhr
    Selenskyj hofft auf Patriots aus Deutschland

    Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj setzt weiter auf die Überstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen aus Deutschland. Eine derartige Entscheidung Berlins wäre «historisch» , meinte Selenskyj am Mittwochabend. «Generationen von Ukrainern» würden Kanzler Olaf Scholz dafür danken. Bisher hat der Kanzler nur dem Nachbarn Polen Patriot-Flugabwehrsysteme zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller.

  • 0.03 Uhr
    Selenskyj: Noch sechs Millionen Ukrainer ohne Strom

    Trotz fieberhafter Reparaturen am Elektrizitätsnetz sind in der Ukraine aktuell immer noch rund sechs Millionen Menschen ohne Strom. «Techniker und Versorgungsunternehmen tun alles, um das System zu stabilisieren und den Menschen länger mehr Energie zu geben», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend. Aber: «Die Situation in der Hauptstadt sowie in den Gebieten Winnyzja, Lemberg, Odessa, Chmelnyzkyj und Tscherkassy bleibt sehr schwierig.»

    Menschen ausserhalb der Stadt Cherson hacken neben ihren zerstörten Häusern Holz für den Winter. (30. November 2022)
    Menschen ausserhalb der Stadt Cherson hacken neben ihren zerstörten Häusern Holz für den Winter. (30. November 2022)
    Bild: Keystone/EPA/Roman Pilipey
  • 0. Uhr
    Selenskyj begrüsst Bundestagsentscheidung zu Holodomor

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung des Bundestags, die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord einzustufen, ausdrücklich begrüsst. «Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit», sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. «Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben.»

    Mit grosser Mehrheit hatten die Abgeordneten in Berlin einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion, in dem von einem «menschenverachtenden Verbrechen» die Rede ist, gebilligt. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor ("Mord durch Hunger") in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

    Das Streben der sowjetischen Führung nach einer Kontrolle der Bauern sei damals mit der Unterdrückung der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen, heisst es in der Bundestags-Drucksache.