Ukraine-TickerKiew reagiert auf Cherson-Abzug: «Taten sagen mehr als Worte»
Helene Laube
9.11.2022
Russland kündigt Abzug aus Cherson in Südukraine an
Russland hat den Rückzug seiner Truppen westlich des ukrainischen Flusses Dnipro um die Grossstadt Cherson im Süden des Landes angeordnet. Diese Bilder aus der Stadt sind kürzlich entstanden und zeigen die Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt. Der Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte in der Ukraine, General Sergej Surowikin, begründete den Schritt damit, dass Cherson nicht mehr mit Nachschub zu versorgen sei.
09.11.2022
Die ukrainische Gegenoffensive in Cherson scheint Wirkung zu zeigen: Russland hat nach schweren Gefechten den Rückzug aus der strategisch wichtigen Stadt angekündigt. Die Entwicklungen im Ticker.
Helene Laube
09.11.2022, 19:43
09.11.2022, 19:45
Agenturen/red
Das Wichtigste im Überblick
Russland hat den Abzug seiner Truppen aus Cherson angekündigt. Angeblich soll das Gebiet westlich des Dnepr geräumt werden.
Der von Russland eingesetzte Vize-Verwaltungschef der besetzten Region Cherson, Kirill Stremoussow, ist angeblich bei einem Autounfall gestorben.
Ukrainische Truppen haben in den Regionen Luhansk und Donezk nach eigenen Angaben mehrere russische Angriffe abgewehrt.
Die in Russland wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballspielerin Brittney Griner wird nach Angaben ihrer Anwälte in ein Straflager verlegt.
Der neue ukrainische Botschafter in Berlin setzt seine Bemühungen um die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an sein Land fort.
Twitter-User, die Satellitenbilder auswerten, melden, dass Russland die Krim befestigt. Demnach würden nicht nur neue Gräben gezogen, sondern auch alte Verteidigungslinien zwischen der Halbinsel und dem Oblast Cherson instand gesetzt.
Diese Angabe lässt sich allerdings nicht überprüfen.
Russia has restored the trenches of the Chonhar checkpoint between Crimea and the Kherson Oblast. New trenches were also built.
27 EU-Staaten wollen am kommenden Montag den Start der Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschliessen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel billigte heute in Brüssel einstimmig entsprechende Planungen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Der formelle Beschluss für den Start des Einsatzes soll demnach beim Aussenministertreffen gefasst werden. Die Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15'000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will damit mithelfen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.
Die Bundesrepublik hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums angeboten, eine Gefechtsausbildung für Kompanien und Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe zu organisieren. Zudem soll es ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie geben.
Insgesamt könnte in Deutschland in den kommenden Monaten eine Brigade mit bis zu 5000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten trainiert werden. Nach einem Bericht der «Welt» rechnet der Militärstab der Europäischen Union nach dem Start des Einsatzes mit Störmanövern aus Russland.
«Die Mission wird erwartungsgemäss das Ziel von Desinformation, aber auch von hybriden Kampagnen und Cyberkampagnen seitens Russlands werden», zitierte «Welt» am Mittwoch Generaldirektor Herve Blejean. Der Vizeadmiral sagte demnach auch, dass sich die Zahl der Auszubildenden von zunächst 14'800 im Laufe der Zeit «wahrscheinlich» erhöhen werde.
Derzeit ist die Mission auf zwei Jahre angelegt. Die Summe der über die EU finanzierten Kosten wird mit 105.3 Millionen Franken angegeben.
19 Uhr
USA stehen hinter der Ukraine
Umfragen nach der Stimmabgabe haben in den USA ergeben, dass nur 30 Prozent der Wählenden die finanzielle - und militärische Hilfe für die Ukraine kürzen wollte.
Exit polls in US show that only 3 in 10 Americans think aid to Ukraine should be cut: @IgnatiusPost
Russlands neue Verteidigungslinien östlich des Dnepr
Russland baut östlich des Dnepr drei neue Verteidigungslinien auf, wie angeblich Satellitenbilder gezeigt haben. Die erste Linie liegt am Ufer des Flusses, die zweite in fünf bis zehn Kilometer Entfernung und die dritte in 20 bis 25 Kilometer Entfernung.
Russia is preparing a multi-layered defense on the east bank of the Dnipro in occupied Kherson Obl, satellite images analyzed by @coupsure show
Die Bundesregierung lässt in Sachen Waffenhilfe für die Ukraine nicht nach. Kiew kann sich über die geplante Lieferung von 30 Dingo freuen. Im Bundeswehr-Jargon wird er als Allschutz-Transport-Fahrzeug geführt – es geht also um geschützte Truppentransporter, die sich im Afghanistan-Einsatz bewäht haben.
Weiter sollen mehr Flugkörper für das Luftabwehr-System Iris-T, 18 Drohnen-Störgeräte, 18 Aufklärungsdrohnen, 5 Schwertransporter vom Typ M1070 Oshkosh und 42 Mienenräum-Geräte vom Typ Keiler abgegeben werden.
18 Uhr
Kiew reagiert auf Cherson-Abzug: «Taten sagen mehr als Worte»
Die Führung in Kiew hat skeptisch auf die Ankündigung aus Moskau über einen kompletten Truppenabzug vom rechten Ufer des Flusses Dnipro im südukrainischen Gebiet Cherson reagiert. «Die Ukraine sieht keine Anzeichen dafür, dass Russland Cherson ohne Kampf aufgibt», schrieb der Berater des Präsidenten, Mychajlo Podoljak, auf Twitter.
Actions speak louder than words. We see no signs that Russia is leaving Kherson without a fight. A part of the ru-group is preserved in the city, and additional reserves are charged to the region. 🇺🇦 is liberating territories based on intelligence data, not staged TV statements.
In der Gebietshauptstadt sei weiter eine erhebliche Zahl russischer Soldaten und es würden Reserven zusammengezogen. «Die Ukraine befreit Territorien, indem sie sich auf Aufklärungsdaten und nicht auf inszenierte TV-Ansagen verlässt», betonte Podoljak.
Zuvor hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Räumung der besetzten Teile von Cherson auf dem westlichen Ufer des Dnipro angeordnet. Dazu gehört auch die gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson, die seit Kriegsbeginn Ende Februar als einzige ukrainische Gebietshauptstadt von den Russen erobert wurde.
Die ukrainische Armee hatte zuletzt mit gezielten Raketenangriffen die Dnipro-Brücken stark beschädigt und damit den russischen Nachschub erheblich beeinträchtigt. Cherson war im Februar von Russland weitgehend erobert und im September völkerrechtswidrig annektiert worden.
17.10 Uhr
Erdgas: EU-Chefin erwartet schwieriges 2023
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet für das kommende Jahr weitere Schwierigkeiten beim Nachschub für die Erdgasspeicher. «Wir müssen spätestens ab Frühjahr mit drei weiteren Faktoren rechnen, die zu unseren Ungunsten gehen», sagte die Politikerin im Brüsseler Europaparlament. Es sei schon heute absehbar, dass es 2023 schwieriger werde als in diesem Jahr, die Gasspeicher in der EU zu füllen.
Konkret bestehe das Risiko, dass Russland die ohnehin bereits stark eingeschränkte Gasversorgung nach Europa vollständig einstelle. Zudem stehe fest, dass die weltweiten Flüssiggas-Kapazitäten nächstes Jahr nicht ausreichen werden, um diese Lücke zu füllen. Und zusätzlich müsse davon ausgegangen werden, dass ein hoher Bedarf an Flüssiggas bestehe, wenn die Wirtschaft in Asien wieder anspringe. In China ist die Energienachfrage gerade verhältnismässig gering, da die Wirtschaft infolge einer strikten Null-Covid-Strategie leidet.
16.58 Uhr
Russen ziehen aus Cherson ab
Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven ziehen sich Russlands Truppen aus der Hauptstadt und weiteren Teilen des besetzten Gebiets Cherson zurück. Verteidigungsminister Sergej Schoigu ordnete am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen die Räumung des rechten Ufers des Flusses Dnipro an.
«Das Leben und die Gesundheit der Soldaten der Russischen Föderation waren immer eine Priorität», sagte Schoigu zur Begründung. Der neue Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, berichtete von zuletzt heftigem Beschuss der Ukrainer auf die Stadt Cherson und umliegende Ortschaften.
Mit dem Rückzug verliert Russland im Süden die Kontrolle über die einzige ukrainische Gebietshauptstadt, die es seit Beginn des Angriffskriegs Ende Februar erobern konnte.
Russland hatte das Gebiet Cherson in den ersten Kriegswochen weitgehend besetzt und im September – ebenso wie die Regionen Saporischschja, Luhansk und Donezk – völkerrechtswidrig annektiert. Ungeachtet dessen kündigte die Ukraine immer wieder an, Stadt und Region Cherson auch mithilfe westlicher Waffen befreien zu wollen.
In den vergangenen Wochen gab es andauernde heftige Kämpfe. Mehrfach berichteten die Ukrainer von grossen Zerstörungen und hohen Verlusten auf russischer Seite. Unabhängig konnte das oft zwar nicht überprüft werden. Zuletzt rechneten aber auch russische Militärblogger mit einem baldigen Rückzug der eigenen Truppen aus der Stadt Cherson.
Kommandeur Surowikin kündigte bereits im Oktober «schwierige Entscheidungen» in Cherson an, was von Beobachter*innen als Indiz für einen geplanten Abzug gedeutet wurde. Zudem brachten die russischen Besatzer eigenen Angaben zufolge Zehntausende Zivilisten aus der Stadt weg. Die Ukraine sprach von einer Verschleppung.
15.32 Uhr
Russische Besatzer: Vize-Verwaltungschef in Cherson tot
Der Vizechef der von Moskau eingesetzten Verwaltung im südukrainischen Gebiet Cherson ist laut Angaben von vor Ort tot. Kirill Stremoussow sei am Mittwoch bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, sagte Besatzungschef Wladimir Saldo in einer beim Nachrichtendienst Telegram verbreiteten Videobotschaft. Details nannte er nicht. Zuvor hatten bereits die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti unter Berufung auf die Besatzer in Cherson übereinstimmend den Tod des 45-Jährigen gemeldet.
Die Nachricht kam vor dem Hintergrund von Gerüchten über einen laufenden Abzug der russischen Armee vom westlichen Dnipro-Ufer. Stremoussow hatte dies als einer der bekanntesten Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung bis zuletzt praktisch ausgeschlossen.
Offiziell heisst es aus Moskau weiterhin, die bisherigen ukrainischen Rückeroberungsversuche von Cherson seien abgewehrt worden. Selbst russische Militärblogger rechneten zuletzt aber mit einer baldigen Räumung des rechten Flussufers - inklusive der besetzten gleichnamigen Gebietshauptstadt Cherson.
15.13 Uhr
EU-Kommission will Ukraine 2023 mit «bis zu 18 Milliarden Euro» unterstützen
Die Europäische Union könnte die Ukraine im kommenden Jahr mit «bis zu 18 Milliarden Euro» unterstützen: Das sieht ein Vorschlag der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten vor, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch offiziell vorstellte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Ukraine diese Summe bereits beim EU-Gipfel vor knapp drei Wochen in Aussicht gestellt.
Nun präzisierte die Kommission ihre Angaben: Das Geld soll in Form von «stark vergünstigten Krediten» fliessen und könnte ab Januar in monatlichen Raten von rund 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden, wie es in Brüssel hiess. Dem müssen die Mitgliedstaaten noch zustimmen.
Die EU-Hilfen haben allerdings einen Haken, denn sie fallen deutlich geringer aus als zunächst erwartet. Bereits für dieses Jahr hatten die Europäer der Ukraine neun Milliarden Euro zugesagt, von denen nun aber nur sechs Milliarden Euro ausgezahlt werden.
14.26 Uhr
Russland meldet heftige Kämpfe nördlich von Cherson
In der ukrainischen Region Cherson hat es heftige Kämpfe um die Stadt Snihuriwka gegeben. Ukrainische Truppen hätten dort an einer Eisenbahnstrecke etwa 50 Kilometer nördlich von Cherson Fuss gefasst, teilte der von Russland eingesetzte Vizeverwalter Kirill Stremoussow am Mittwoch mit. In einer anderen Mitteilung erklärte er, russische Truppen hätten den Vorstoss zurückgeschlagen. Cherson ist die einzige Gebietshauptstadt, die Russland nach der Invasion besetzt hat, und jetzt Ziel einer ukrainischen Gegenoffensive.
Indessen ging der russische Beschuss von acht ukrainischen Regionen im Südosten weiter. Die Besatzer hätten Drohnen, Raketen, Flugzeuge und schwere Artillerie eingesetzt, teilte die Präsidialverwaltung in Kiew mit. Dabei seien binnen 24 Stunden mindestens neun Zivilisten getötet und 24 weitere verletzt worden. In Nikopol, in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja, seien 20 Wohnhäuser, ein Industriegebiet, eine Gas-Pipeline und eine Stromleitung beschädigt worden.
Aus der Region Dnipropetrowsk berichtete Gouverneur Walentyn Resnitschenko von nächtlichem Beschuss mit im Iran hergestellten Drohnen. In Dipro seien vier Angestellte eines Energieversorgers verletzt worden. «Der Kreml führt Krieg gegen ukrainische Zivilisten und versucht, Millionen von Menschen ohne Wasser und Licht (für sie) im Winter frieren zu lassen», sagte Resnitschenko.
13.30 Uhr
Russland und Iran wollen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen
Russland und der Iran wollen ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen angesichts des westlichen Sanktionsdrucks auf beide Länder ausbauen. Das vereinbarten der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew und sein iranischer Amtskollege Ali Schamchani am Mittwoch nach Angaben russischer und iranischer Medien bei Gesprächen in Teheran.
Patruschew, ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin, war nach Angaben aus Moskau zu «Sicherheitskonsultationen» nach Teheran gereist. Beteiligt waren daran auch Vertreter mehrerer Ministerien und Behörden. Der Iran unterhält gute Beziehungen zu Russland und gilt als Unterstützer im Krieg gegen die Ukraine.
Ein Schwerpunkt der Gespräche habe auf der russisch-iranischen Zusammenarbeit auf internationaler Bühne gelegen, hiess es aus dem russischen Sicherheitsrat. Ausserdem habe man sich über die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten ausgetauscht. Zudem sei es um Cybersicherheit und «Massnahmen zur Bekämpfung der Einmischung westlicher Geheimdienste in die inneren Angelegenheiten beider Länder» gegangen.
Am Wochenende hatte Teheran erstmals zugegeben, an Russland auch Drohnen geliefert zu haben. Die Islamische Republik habe Russland vor Kriegsbeginn eine begrenzte Anzahl von Drohnen zur Verfügung gestellt, hiess es. Weitere Waffenlieferungen seit Beginn des russischen Angriffskriegs sowie die Bereitstellung von Raketen wurden von Teheran dementiert.
13.01 Uhr
Kreml lässt Teilnahme Putins an G20-Gipfel offen
Die Teilnahme von Russlands Präsident Wladimir Putin am Gipfel der G20-Staaten nächste Woche auf der indonesischen Insel Bali ist nach Angaben des Kremls noch offen. Weiterhin würden «verschiedene Formate» einer Teilnahme erörtert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch nach Angaben russischer Agenturen. Die Öffentlichkeit werde in Kürze über die Entscheidung informiert. Das Gastgeberland Indonesien hatte am Vortag erklärt, Putin werde sehr wahrscheinlich nicht anreisen. Denkbar wäre auch, dass der Kremlchef aus Moskau per Video zugeschaltet wird.
12.56 Uhr
Hat Russland «die Hälfte aller Kampfpanzer verloren»?
Russlsnd wird aus dem Krieg in der Ukraine geschwächt hervorgehen, ist sich Colin Kahl sicher. «Sie haben wahrscheinlich die Hälfte aller ihrer Kampfpanzer verloren», zitiert CNN den Staatssekretär im Pentagon. «Sie haben sich mit über 80 Prozent ihrer Landstreitkräfte in der Ukraine verzettelt. Sie haben das meiste ihrer Präzisionsmunition verschossen.»
Das könne wegen der Sanktionen nicht schnell korrigiert werden, so Kahl. Der Plan, die Ukraine auszulöschen, sei gescheitert. «Putin hat versagt, und das wird sich nicht ändern. Russland habe «Zehntausende» Soldaten verloren und mehr Verluste, als der Afghanistan-Krieg Moskau beschert habe.
12.16 Uhr
76 US-Teile in iranischer Drohne entdeckt
Der Iran hat bisher nur eingeräumt, man habe Russland vor Ausbruch des Krieges eine nicht näher spezifizierte Zahl von Drohnen geliefert. Das klingt unglaubwürdig: Warum sollte Moskau so lange damit gewartet haben, diese einzusetzen?
Nun gibt es auch Beweise: Ukrainische Streitkräfte haben eine Drohne vom Typ Mohajer-6 vom Himmel geholt und auseinandergenommen. Und wie ein Reporter des US-Senders ABC erklärt, wird Washington nicht schmecken, was im Inneren der Fluggeräte entdeckt worden ist.
Just to be clear, even if parts are sourced to US, doesn’t mean US companies sold them. Iran regime is master of sanctions evasion and parts were likely purchased via third parties, shell companies, black market or scrapyards
Sie enthalten demnach 76 Teile aus den USA, die 14 verschiedenen. Unternehmen zugeordnet werden können. Die Kamera stamme aus Japan, der Motor aus Österreich und der Laser-Entfernungsmesser aus China, melden ukrainische Behörden.
Nähere Informationen und Seriennummern seien diesen Ländern bereits übermittelt worden, heisst es weiter. Da der Iran Sanktionen gewohnheitsmässig umgeht, muss davon ausgegangen werden, dass die betroffenen westlichen Firmen nicht wissen, dass ihre Produkte in iranischen Drohnen zum Einsatz gekommen sind.
11.53 Uhr
Sean Penn schenkt Selenskyj einen Oscar
Der frühere Filmschauspieler und heutige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag einen Oscar erhalten. Die begehrte Trophäe sei ihm als Geschenk von Hollywood-Star Sean Penn überreicht worden, teilte der Pressedienst der Präsidialkanzlei mit. Der kleine vergoldete Mann stamme aus dem Besitz des US-Schauspielers und solle nunmehr als «Symbol des Glaubens an den Sieg» der Ukraine dienen. Für seinen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine wurde der Hollywood-Star, der sich um Kriegsflüchtlinge kümmert, von Selenskyj mit einem Verdienstorden ausgezeichnet.
Ein Oscar für Selenskyj
Hollywood-Star Sean Penn zu Gast Im Gepäck eine besondere Leihgabe Präsident Wolodymyr Selenskyj bekommt einen Oscar Eine symbolische Geste der Solidarität Penn dreht gerade einen Dokumentarfilm in der Ukraine Er wurde in Kiew mit einer Plakette geehrt Am 24. Februar war der Beginn der russischen Invasion
09.11.2022
Penn, der Kiew in diesem Jahr bereits das dritte Mal besucht, informierte Selenskyj über den Stand seines Filmprojekts. Der zweifache Oscarpreisträger (Bester Hauptdarsteller in «Mystic River» 2004 und «Milk» 2009) arbeitet seit einiger Zeit an einem Film über Selenskyj. Vor seiner Karriere als Staatschef war Selenskyj unter anderem Schauspieler, Komiker und Filmproduzent. Seine bekannteste Rolle war die des ukrainischen Staatschefs in der Fernsehserie «Diener des Volkes».
10.16 Uhr
Kremlsprecher Peskow besucht Kriegsgebiet in Ostukraine
Mehr als acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat Kremlsprecher Dmitri Peskow das von Moskau annektierte Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine besucht. Der Vertraute von Präsident Wladimir Putin habe dort ein «Schulungsprogramm für Vertreter von Presse und Pressestellen in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk» veranstaltet, teilte der Kreml am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Mittlerweile sei Peskow wieder zurück.
Russland hat Luhansk - ebenso wie das angrenzende Gebiet Donezk und die Regionen Saporischschja und Cherson in der Südukraine - seit September unter grossem internationalen Protest völkerrechtswidrig annektiert. Erst am Dienstag informierte Moskau über einen Besuch von Verteidigungsminister Sergej Schoigu im Kriegsgebiet. Wo genau in der Ukraine Schoigu sich aufgehalten haben soll, wurde nicht mitgeteilt.
9.55 Uhr
London: Reparatur beschädigter Krim-Brücke könnte lange dauern
Die Wiederherstellung der beschädigten Brücke zu der von Russland besetzten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim könnte nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten noch beinahe ein Jahr dauern. «Die russischen Anstrengungen, die Krim-Brücke zu reparieren, gehen weiter, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie vor September 2023 vollständig funktionsfähig sein wird», hiess es im täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Mittwoch.
Die für den Nachschub der russischen Invasionstruppen in der Ukraine wichtige Brücke war am 8. Oktober durch eine Explosion schwer beschädigt worden.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 09 November 2022
Aus einer Unterrichtung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gehe hervor, dass Arbeiten an der Strassenbrücke den Verkehr noch bis März 2023 einschränken würden, so die britischen Experten weiter. Die Reparatur der Bahnstrecke sei vertraglich bis September 2023 vereinbart worden. Derzeit sei ein Gleis benutzbar, aber der Zugverkehr sei weiterhin eingeschränkt. In den Wintermonaten werde die Reparaturtätigkeit zudem schwer von den Witterungsbedingungen abhängen.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
7.53 Uhr
Kiew meldet Abwehr von Angriffen in Luhansk und Donezk
Ukrainische Truppen wehren laut dem Generalstab Angriffe nahe der Ortschaften Bilohoriwka und Nowoseliwske in der Region Luhansk und um weitere Orte im Donezk ab. Wie es weiter hiess, seien innerhalb von 24 Stunden Treffer auf Gruppen russischer Soldaten und russisches Militärgerät erfolgt. Zudem seien fünf russische Lancet-Drohnen und vier Orlan-Drohnen abgeschossen worden.
7.33 Uhr
Anwälte: US-Basketballerin Griner kommt in russische Strafkolonie
Die in Russland wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballspielerin Brittney Griner wird nach Angaben ihrer Anwälte in ein Straflager verlegt. Griner sei am 4. November aus ihrem Gefängnis geholt worden und «auf dem Weg in eine Strafkolonie», teilten ihre Anwälte am Mittwoch mit. Über ihren derzeitigen Aufenthaltsort sowie ihr «endgültiges Ziel» lägen ihnen derzeit aber keine Informationen vor.
Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, bekräftigte am Mittwoch, dass die USA Russland ein «substanzielles Angebot» unterbreitet hätten, um Griners Fall zu lösen. «Jede Minute, die Brittney Griner in Russland in unrechtmässiger Haft verbringen muss, ist eine Minute zu viel», erklärte Jean-Pierre.
Griner war im August wegen Drogenschmuggels zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ende Oktober scheiterte die 32-jährige Meisterin der US-Frauenliga WNBA und zweifache Olympia-Goldmedaillengewinnerin mit einem Berufungsantrag. Nach Angaben ihrer Anwälte verschicken die russischen Behörden Benachrichtigungen über die Verlegung von Gefangenen in der Regel per Post, was bis zu zwei Wochen dauern könnte.
Die auch im russischen Jekaterinburg spielende US-Basketballerin war im Februar bei ihrer Ankunft an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden, nachdem in ihrem Gepäck Kartuschen für E-Zigaretten mit geringen Mengen Cannabisöl gefunden worden waren. Griner nahm das Cannabis nach eigenen Angaben, um Schmerzen infolge von Sportverletzungen zu stillen. In Russland ist aber auch ein medizinischer Einsatz der Droge illegal.
5.30 Uhr
Ukrainischer Botschafter hofft weiter auf Leopard-Panzer
Der neue ukrainische Botschafter in Berlin setzt seine Bemühungen um die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an sein Land fort. «Ich bin voller Hoffnung, dass es dazu kommt, weil dieser Krieg gewonnen werden muss», sagte Oleksii Makeiev am Dienstagabend im «RTL Nachtjournal spezial». «Heutzutage brauchen unsere Mädchen und Jungs an der Front Schützen- und Kampfpanzer.» Deutschland könne dabei eine Führungsrolle übernehmen. «Wir hoffen, dass die Koalition der Willigen, der Westmächte, dazu beiträgt.»
Er hoffe auf eine schnelle Entscheidung, denn die Ukraine brauche die Panzer, um die Angreifer zurückzuschlagen. «Je schneller das passiert, umso schneller ist dieser Krieg zu Ende.»
5 Uhr
Selenskyj: Lage bleibt schwierig – Vorbereitungen auf Winter
Die Lage an den Kriegsfronten in der Ukraine bleibt nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin schwierig. Zwar gebe es aktuell weniger Nachrichten aus den Kampfgebieten, sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Das heisst aber nicht, dass die Intensität der Kämpfe geringer geworden ist.»
«In einigen Gebieten gehen nach wie vor heftige Positionskämpfe weiter», sagte Selenskyj. «Und es ist auch wie zuvor im Gebiet von Donezk besonders schwierig.» Am Befehl an die russischen Truppen, bis an die Grenzen des Verwaltungsgebiets vorzudringen, habe sich nichts geändert. Aber: «Wir geben dort keinen einzigen Zentimeter unseres Landes auf.»
Abseits der Kampfzonen werde intensiv daran gearbeitet, das normale Leben in den befreiten Gebieten wiederherzustellen. Dies gelte vor allem bei der Wiederherstellung der Versorgung mit Gas und Strom, etwa im Gebiet um Charkiw. Und um der Bevölkerung zu helfen, die bevorstehende Winterperiode zu überstehen, habe die Regierung die Einfuhr von Geräten zur Energieversorgung – etwa Generatoren oder Transformatoren – von Importabgaben befreit.
Russland habe offenkundig vor, den bevorstehenden Winter auszunutzen. «Wir verstehen klar: Den Winter in eine Waffe zu verwandeln, ist der Plan eines terroristischen Staates gegen unseren Staat sowie gegen ganz Europa», sagte Selenskyj. «Aber wir tun alles dafür, dass auch dieser russische Plan scheitert, wie diverse frühere.»
4 Uhr
Irland fordert schnellen EU-Beitritt der Ukraine
Irland hat sich für eine rasche Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union ausgesprochen. «Was viele Ukrainer motiviert, ist der Traum von einer anderen Zukunft», sagte der irische Aussen- und Verteidigungsminister Simon Coveney in Dublin. «Die Art von Zukunft, wie wir sie heute in der EU geniessen, hinsichtlich Frieden, Stabilität, Wohlstand, Demokratie und allem, was sich daraus ergibt.»
«Aber vor allem sollte ein Land, das derzeit gegen eine militärische Supermacht wortwörtlich um sein Überleben kämpft, in der Lage sein, auf volle EU-Mitgliedschaft zu hoffen und nicht auf irgendeine Art von Teil-Mitgliedschaft oder Nachbarschaftsabkommen», fügte der Minister hinzu. Ausser der Ukraine sollten auch andere Länder wie die Balkan-Staaten oder die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien von einer Erweiterung profitieren. «Wir haben den Weg einer Aufnahme einiger Balkan-Länder zu lange verzögert.» Natürlich müsse es verpflichtende Standards geben, die Beitrittskandidaten einhalten müssten. «Aber wir müssen auch Fortschritte würdigen, wenn sie geschehen.»
Coveney betonte, dass Irland eines der EU-Länder sei, das schärfere Sanktionen gegen Russland fordere. Beim russischen Angriffskrieg handele es sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Diese Aggression in Europa sei so extrem, dass Irland eine so starke Reaktion mit Sanktionen sehen wolle wie möglich, auch wenn dies für das Land selbst grosse Kosten bedeute. Irland hat bisher 66 Millionen Euro zur EU-Militärhilfe beigetragen. Das sei prozentual der gleiche Anteil wie Deutschland, sagte Coveney.
2.55 Uhr
Drei Gasversorger stellen Dezember-Soforthilfe infrage
Die drei deutschen Gasversorger Eon, Entega und Enercity haben einem Medienbericht zufolge in einem Brief an führende Abgeordnete der Ampel-Koalition die Umsetzbarkeit der geplanten Dezember-Soforthilfe infrage gestellt. Die Unternehmen fordern darin Änderungen am Gesetzentwurf, wie das Nachrichtenportal «The Pioneer» am Mittwoch berichtete. Dieser sieht vor, dass der Staat die Abschlagszahlungen im Dezember von den Gaskunden übernimmt.
Die drei Gasversorger befürchten dem Bericht zufolge, dass sie das Geld dafür nicht rechtzeitig zum 1. Dezember erhalten. Sie erklärten, nach ihrem Verständnis sei in der Gas-Expertenkommission jedoch verabredet worden, dass die Einmalzahlung an die Gaskunden «in keinem Fall zu einer Belastung der Liquidität der Versorger führen» dürfe.
Die Dezember-Soforthilfe ist eine geplante einmalige Entlastungszahlung, die Haushalte und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden zur Abfederung der hohen Gaspreise erhalten sollen. Bestimmte Einrichtungen im Pflege- und Bildungsbereich und in der medizinischen Versorgung sollen die Soforthilfe ebenfalls auch dann erhalten, wenn ihr Verbrauch höher ist.
Die Entlastungen haben einen Umfang im «höheren einstelligen Milliardenbereich» und sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden. Der deutsche Bundestag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.